Deutscher Bundestag Drucksache 18/2102 18. Wahlperiode 14.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting), Armin Schuster (Weil am Rhein), Marian Wendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Lars Castellucci, Gabriele Fograscher, Uli Grötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 18/1793 – Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch , islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen, ohne dass die jeweils spezifischen Ursachenzusammenhänge und Erscheinungsformen gleichgesetzt werden sollen. Ihr muss daher mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts mit den jeweils angemessenen präventiven und repressiven Mitteln begegnet werden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden für den Monat Mai 2014 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Juni 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter . Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. Juli 2014 übermittelt . Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Welt- Drucksache 18/2102 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode anschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben. 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im Mai 2014 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (bitte nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts angeben) zugeordnet worden? 3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Mai 2014 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden ? 4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (bitte nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts angeben) zugeordnet worden? 5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im Mai 2014 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus zugeordnet worden? 7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Mai 2014 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straf- taten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2102 8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (bitte nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts angeben) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten a) ermittelt, b) festgenommen, c) in Untersuchungshaft genommen worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln )? 10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (bitte nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts angeben) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Für den Monat Mai 2014 sind dem Bundeskriminalamt bislang (Stand: 28. Juni 2014) insgesamt 2 383 politisch motivierte Straftaten, darunter 188 Gewalttaten und 662 Propagandadelikte, gemeldet worden. 106 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 563 Tatverdächtige ermittelt werden; 42 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen. Drucksache 18/2102 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar: Vorläufige Zahlen für Mai 2014 (Stand: 28. Juni 2014) Straftaten insgesamt davon Gewalt- taten Propaganda - delikte Verletzte Todesopfer Tatverdächtige Festnahmen Haftbefehle PMK – rechts 866 48 586 47 0 415 15 0 – Hasskriminalität 189 24 43 23 0 112 7 0 – fremdenfeindlich 149 24 33 23 0 94 6 0 – antisemitisch 40 0 8 0 0 20 3 0 – Polizei 32 4 1 0 23 1 0 – Konfrontation gegen links 68 13 13 0 42 0 0 PMK – links 818 120 15 47 0 868 15 0 – Hasskriminalität 3 1 1 1 0 1 0 0 – fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 – antisemitisch 1 0 1 0 0 0 0 0 – Polizei 139 57 12 0 109 8 0 – Konfrontation gegen rechts 364 49 29 0 713 5 0 PMK – Ausländer 48 9 1 5 0 33 3 0 – Hasskriminalität 10 2 0 2 0 4 0 0 – fremdenfeindlich 3 1 0 1 0 2 0 0 – antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 – Polizei 2 0 0 0 1 0 0 PMK – sonstige 651 11 60 7 0 247 9 0 – Hasskriminalität 7 1 0 1 0 4 0 0 – fremdenfeindlich 3 1 0 1 0 3 0 0 – antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 – Polizei 10 1 0 0 6 1 0 Gesamt 2 383 188 662 106 0 1 563 42 0 Gesamtherstellung: H. 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