Deutscher Bundestag Drucksache 18/2107 18. Wahlperiode 14.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1907 – Planung und Finanzierung der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur im Saarland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Derzeit wird der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 aufgestellt. Die Länder melden im Zuge dessen ihre Wünsche für zukünftige Bauprojekte an Bundesfernstraßen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . Im Rahmen dieses Prozesses wird immer wieder Kritik an verschiedenen Aspekten der Verkehrsinfrastrukturplanung laut. So werden viel mehr Bauprojekte zum BVWP angemeldet, als sich mit den vorhandenen Finanzmitteln realisieren lassen, ebenso werden die ursprünglichen veranschlagten Kosten vieler Projekte von den tatsächlichen Kosten weit überstiegen. Gleichzeitig befindet sich die vorhandene Verkehrsinfrastruktur in einer Krise, weil die für Sanierungsmaßnahmen bereitgestellten Finanzmittel mit dem akuten Sanierungsbedarf nicht Schritt hält. 1. Welche Straßenbauprojekte hatte das Saarland zum BVWP 2003 angemeldet (bitte tabellarisch mit den damals geschätzten Projektkosten darstellen)? Zu dem Kostenstand 2002 der nachstehend genannten Projekte ist im Hinblick auf die aktuellen Kosten anzumerken, dass die Kosten im Bundesfernstraßenbau lt. Baupreisindex des Statistischen Bundesamtes von 2002 bis 2014 um 29,6 Prozent gestiegen sind. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 10. Juli 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/2107 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode * Hier nur Fertigstellungs-Restkosten, da das Projekt im Jahr 2002 entweder schon fertig gestellt oder in Bau war. 2. Schöpft das Saarland bei den beantragten Bundeshaushaltsmitteln die vorgesehenen Haushaltsmittel ab oder bleiben die Bundeshaushaltsmittel ungenutzt? In der Regel wurden zwischen 2003 und 2013 die jeweils zum Jahresbeginn zur Verfügung gestellten Bundesfernstraßenmittel von der Auftragsverwaltung des Landes im Rahmen des Haushaltsvollzugs in Anspruch genommen. Bilanziert sind darüber hinaus in diesem Zeitraum weitere Bundesmittel i. H. v. insgesamt rund 46 Mio. Euro in die Bundesfernstraßen des Saarlandes investiert worden. 3. Welche der vom Saarland zum BVWP 2003 angemeldeten Straßenbauprojekte wurden seitdem realisiert bzw. sind zurzeit im Bau (bitte tabellarisch mit den tatsächlichen Projektkosten darstellen)? Projektbezeichnung Kosten in Mio. Euro Kostenstand 2002 A 1 Verbindung A 1–A 623 nördl. Saarbrücken 28,0 A 1 A 623–B 268 und Westspange Saarbrücken 27,9 A 8 Besch (Bgr. L/D)–AS Perl/Borg 14,1* A 8 AS Merzig/Wellingen–AS Merzig/Schwemlingen 20,0 A 620 AS Saarbrücken/Gersweiler–AS SB/Messegelände 19,7 A 620 AS Saarbrücken/W.-H.-Br.–AS SB/Bismarckbrücke 13,0 B 41 A 62–Wolfersweiler 5,9 B 41 OU Wolfersweiler 3,0 B 41 OU Ottweiler 23,6 B 41 OU Neunkirchen 12,0 B 51 OU Ensdorf 4,6* B 51 OU Saarlouis/Fraulautern-Roden 13,2* B 51 OU Besseringen 23,2 B 269 Querspange Ensdorf 31,1* B 269 Bgr. F/D–Lisdorf (A 620) 42,1 B 269 Verlegung bei Lebach 10,0 B 269 OU Saarlouis/Fraulautern mit Anbindung an B 51 9,0 B 269 Verlegung bei OU Nalbach 7,4 B 423 Verlegung in Blieskastel 1,3* B 423 OU Schwarzenbach und Schwarzenacker 9,4 Maßnahmenbezeichnung Kosten (Mio. Euro) Verkehrsfreigabe B 51, Ortsumgehung Ensdorf 30,7 10.12.2004 B 51, Ortsumgehung Besseringen 27,2 13.12.2013 B 269, Querspange Ensdorf 42,4 11.12.2008 B 269, Bundesgr. D/F–Lisdorf (A 620) 50,0 28.08.2012 B 423, Verlegung in Blieskastel 5,4 23.01.2013 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2107 4. Wo genau, aus welchen Gründen und mit welchen jeweils geschätzten Kosten sieht die Bundesregierung einen kurzfristigen Sanierungsbedarf für bundeseigene Straßen und Autobahnen sowie den dazugehörigen Brücken, Tunnel und sonstigen Straßenbauwerken im Saarland? 5. Wann werden diese kurzfristig nötigen Sanierungen voraussichtlich umgesetzt ? 6. Wo genau, aus welchen Gründen und mit welchen jeweils geschätzten Kosten sieht die Bundesregierung einen mittel- bis langfristigen Sanierungsbedarf für bundeseigene Straßen und Autobahnen sowie den dazugehörigen Brücken, Tunnel und sonstigen Straßenbauwerken im Saarland? Die Fragen 4 bis 6 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Die Erhaltungsbedarfsprognose für die Bundesfernstraßen wurde für die Jahre 2011 bis 2025 fortgeschrieben. Der Erhaltungsbedarf wird dabei auf der Grundlage von Modellrechnungen abgeschätzt. Zusätzlich dient die Auswertung der regelmäßigen Zustandserfassung und -bewertung der Fahrbahnoberflächen und Bauwerke als Grundlage für die Planung von Erhaltungsmaßnahmen. Im Zuge der grundhaften Ertüchtigung der Strecken werden auch die Bauwerke auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft. Dies erfolgt über eine Substanzbewertung und eine Nachrechnung der Bauwerke. Das Ergebnis dieser Untersuchung kann eine Verstärkung oder einen Ersatzneubau zur Folge haben. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass das saarländische Bundesfernstraßennetz größtenteils aus Strecken besteht, die in den späten 50er- bis in die 70er-Jahren erbaut worden sind und eine Vielzahl von Bundesstraßen zu Bundesautobahnen umgewidmet wurden. Infolge dieser Aufstufung ist der Straßenaufbau der ehemals als Bundesstraßen konzipierten Bundesautobahnen teilweise unterdimensioniert . Darüber hinaus entsprechen die Fahrbahnbreiten vielfach nicht den geltenden straßenbautechnischen Vorgaben. Kurzfristige Maßnahmen Strecke Bauwerke A 8 bei Ingweiler, Ersatzneubau BW 371 ab 2014 Kostenberechnung: 5,2 Mio. Euro A 1, AS Braunshausen–AS Primstal 1. BA (Richtungsfahrbahn Saarbrücken) abgeschlossen 2. BA (Richtungsfahrbahn Trier) Baubeginn: II./2014 Kosten: 9,0 Mio. Euro 3. BA und 4. BA Baubeginn: II./2015 geschätzte Kosten: 18,5 Mio. Euro zu dieser Gesamtmaßnahme gehört auch die Verstärkung einer Großbrücke. A 62, AS Nonnweiler/Otzenhausen–AS Nohfelden Türkismühle 1. BA (Richtungsfahrbahn Pirmasens) Baubeginn: II./2014 Kosten: 6,2 Mio. Euro 2. BA (Richtungsfahrbahn Trier) Baubeginn: II./2015 geschätzte Kosten: 8,7 Mio. Euro 3. BA Baubeginn: II./2016 geschätzte Kosten: 11,0 Mio. Euro Drucksache 18/2107 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A1, Illtalbrücke, Ersatzneubau BW 334 ab 2015 Geschätzte Kosten: 10 Mio. Euro A6, Grumbachtalbrücke, Ersatzneubau BW 1036 ab 2016 Geschätzte Kosten: 40 Mio. Euro Mittel- und langfristige Maßnahmen A 8, AS Neunkirchen/Oberstadt–AK Neunkirchen Geschätzte Kosten: 55 Mio. Euro (inkl. Bauwerke) A 8, AS Schwalbach–AS Heusweiler Geschätzte Kosten: 29 Mio. Euro A 8, AS Heusweiler–AK Saarbrücken Geschätzte Kosten: 33 Mio. Euro A 1, AS Illingen–AK Saarbrücken, 3. BA AS Illingen Geschätzte Kosten: 3,2 Mio. Euro A 620, AS Wadgassen–AS Ensdorf Geschätzte Kosten: 10 Mio. Euro Bauwerke A 8 bei Saarlouis, Ersatzneubau BW 448 Geschätzte Kosten: 22 Mio. Euro Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333