Deutscher Bundestag Drucksache 18/2166 18. Wahlperiode 21.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2031 – Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ seit dem 4. November 2011 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Teilen der neonazistischen Szene werden die rassistisch motivierte Mordund Bombenanschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verherrlicht und die Angeklagten im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München als Neonazi-Bewegungs-Idole gefeiert. Immer wieder beziehen sich rechte und rassistische Straf- und Gewalttäter auch explizit auf die Mordserie des NSU an neun migrantischen Kleinunternehmern oder auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ als neonazistische Terrororganisation. So wurde beispielsweise am 25. Februar 2012 in Mücheln (Sachsen-Anhalt) der Betreiber eines türkischen Imbisses laut Anklage der Staatsanwaltschaft Halle mutmaßlich von mehreren Männern im Alter von 21 bis 56 Jahren angegriffen. Die Männer sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aus „fremdenfeindlichen Motiven“ gehandelt und den Imbissbetreiber mit Hinweis auf die NSU-Mordserie bedroht, geschlagen und getreten haben (vgl. MDR Info „Mücheln Urteil: Staatsanwaltschaft legt Berufung ein“ vom 2. Dezember 2013, www.mdr.de/ nachrichten/rechtsmittel-gegen-urteil-eingelegt100_zc-e9a9d57e_zs- 6c4417e7.html). Wörtlich soll einer der Angreifer dem Imbissbetreiber damit gedroht haben, wenn er den Laden nicht bis „zu Führers Geburtstag“ geschlossen habe, werde er brennen und der Elfte sein, der in der Zeitung stehe (vgl. Informationen der Mobilen Opferberatung Nr. 44/2013, „Freisprüche nach Überfall auf Imbissbetreiber in Mücheln“, www.mobile-opferberatung.de/doc/ news/informationen_44.pdf). In erster Instanz hatte das Amtsgericht Merseburg drei Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Halle Rechtsmittel gegen die Freisprüche eingelegt hat, beginnt am 9. September 2014 am Landgericht Halle (Saale) der Berufungsprozess . Andernorts zeigen Neonazis ihre Sympathie für den NSU, indem sie GedenkDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. Juli 2014 übermittelt . Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. steine schänden oder Gedenkveranstaltungen für die Opfer der rassistischen Mordserie angreifen. Wie beispielsweise in Rostock: Während einer Gedenkveranstaltung für den im Februar 2004 in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern ) vom NSU ermordeten Mehmet Turgut versuchten am 26. Februar 2012 Drucksache 18/2166 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode zwei bis drei Dutzend vermummte und bewaffnete Neonazis und NPD-Aktivisten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Gedenkens anzugreifen. Dabei verletzten die Angreifer u. a. einen Polizisten mit einer Eisenstange (vgl. Hamburger Abendblatt, „Rechte Attacke auf Polizei bei Gedenken an NSU-Opfer“ vom 26. Februar 2012, www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article 2197953/Rechte-Attacke-auf-Polizei-bei-Gedenken-an-NSU-Opfer.html). Auch Rechts-Rock-Bands wie die thüringische Neonaziband „SKD“ (Sonderkommando Dirlewanger), agieren offensiv. So heißt es u. a. in dem Lied „Nationale Solidarität“ von „SKD“ auf dem Sampler „Solidarität IV“, die von dem neonazistischen PC Records produziert wurde: „Freiheit für Wolle fordern wir. Egal wohin der Weg auch geht. Drinnen und draußen eine Front – Solidarität .“ (vgl. www.youtube.com/watch?v=2XB0XKlMO5c). Mit „Wolle“ bezeichnen Neonazis den am Oberlandesgericht (OLG) München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Angeklagten Ralf Wohlleben. Und nicht zuletzt kommt es bei Regionalliga-Spielen durch extrem rechte Zuschauer immer wieder zu öffentlichen „NSU“-Solidaritätsbekundungen. Wie beispielsweise einem Auswärtsfußballspiel von 1. FC Lokomotive Leipzig gegen den SV Babelsberg am 3. August 2013 in Potsdam-Babelsberg. Dort fielen Anhänger des 1. FC Lokomotive Leipzig unter anderem durch „NSU, NSU“- Rufe sowie „Beate Zschäpe, werd meine Braut“ auf (vgl. „Raus aus der Sonne – ihr seid braun genug“, gamma – antifaschistischer Newsflyer für Leipzig und Umgebung vom 8. August 2013, http://gamma.noblogs.org/). Hinzu kommen Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte an Immobilien, die Migrantinnen und Migranten zugeordnet werden. So wurde beispielsweise in der Nacht zum 18. Mai 2013 der Eingang der Islamischen Gemeinde in Düren mit folgenden Worten beschmiert: „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ (www.ditib-nord.de/content/unfassbare-moschee- %C3%BCbergriffe-%E2%80%9Ensu-lebt-weiter-und-ihr-werdet-dien %C3%A4chsten-opfer-sein%E2%80%9C). Aber auch die Frage von möglichen Nachahmungstätern steht im Raum. So fanden Polizeibeamte am 3. Juni 2014 – eine knappe Woche vor dem zehnten Jahrestag des NSU-Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße – in der Wohnung eines durch einschlägige rechtsextreme Straftaten bekannten 33-jährigen Mannes aus Gerolstein (Rheinland -Pfalz) eine hochgefährliche Nagelbombe (vgl. „Nagelbombe in Gerolstein entdeckt“, Rheinische Post vom 18. Juni 2014 www.rp-online.de/ panorama/deutschland/nagelbombe-in-gerolstein-entdeckt-aid-1.4324756). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des so genannten Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMDPMK ) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet werden. Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen des KPMD-PMK kein eigenständiges Themenfeld „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ existiert, wird im Rahmen der statistischen Erfassung im BKA das Kürzel „NSU“ in das Sachverhaltsfeld eingefügt, soweit aus der entsprechenden Kriminaltaktischen Anfrage (KTA-PMK), mit welcher der Sachverhalt durch das jeweilige Land dem BKA übermittelt wird, ein entsprechender Zusammenhang erkennbar ist. Dieser Zusammenhang bezieht sich aber nicht nur auf Straftaten im Sinne der Fragestellung („bei denen die mutmaßlichen Täter und Täterinnen auf den ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen “), sondern auf jegliche Straftaten mit der Thematik NSU. 1. Wie viele Straftaten sind dem Bundeskriminalamt (BKA) und/oder dem „Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterroris- mus“ (GAR)/„Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum “ (GETZ) seit dem 4. November 2011, und damit dem breiten öffent- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2166 lichen Bekanntwerden der Existenz des NSU, bekannt geworden, bei denen die mutmaßlichen Täter und Täterinnen auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt aufschlüsseln)? 2. In wie vielen der dem BKA und/oder dem GAR/GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täter und Täterinnen auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, handelt es sich um Gewalttaten (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Insgesamt wurden dem BKA im Rahmen des KPMD-PMK 218 Fälle im Zusammenhang mit dem NSU übermittelt. Bei acht Taten handelt es sich um Gewaltdelikte , diese sind unter den laufenden Nummern 75, 107, 118, 152, 159, 169, 212 und 215 erfasst und in der nachfolgenden Tabelle kenntlich gemacht. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-Gewalt 1 02.01.2012 Sandersleben ST Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 2 30.01.2013 Mücheln/Geiseltal ST Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 3 05.08.2013 Havelberg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 4 15.11.2011 Magdeburg ST Volksverhetzung § 130 StGB 5 05.05.2014 Schwedt/Oder BB Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 6 20.05.2014 Luckenwalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 7 25.02.2012 Oranienburg BB Verunglimpfung des Andenkens Verstor- bener § 189 StGB 8 07.05.2013 Elsterwerda BB Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 9 11.05.2014 Angermünde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 10 28.07.2012 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB 11 09.07.2013 Strausberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB 12 14.05.2013 Eisenhüttenstadt BB Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 13 08.05.2013 Peitz BB Beleidigung § 185 StGB 14 06.02.2014 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB 15 18.01.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 16 13.03.2012 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 17 30.03.2012 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 18 06.06.2013 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB 19 01.07.2013 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB 20 06.07.2012 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Drucksache 18/2166 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 21 09.08.2013 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 22 05.08.2013 Berlin BE Störung des öffentl. Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 23 06.05.2013 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB 24 04.11.2012 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB 25 22.02.2012 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB 26 29.11.2011 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 27 28.11.2011 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 28 24.11.2011 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB 29 06.12.2011 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 30 09.01.2012 Gondelsheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 31 10.01.2012 Bruchsal BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 32 15.05.2013 Mössingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 33 28.04.2013 Plochingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB 34 17.05.2014 Ulm BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 35 12.05.2013 Riesbürg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 36 10.06.2014 Kehl BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 37 02.07.2013 Stuttgart BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 38 07.06.2012 Schwetzingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB 39 25.08.2012 Eberbach BW Volksverhetzung § 130 StGB 40 02.10.2012 Stuttgart BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 41 20.09.2013 Eberbach BW Volksverhetzung § 130 StGB 42 05.10.2013 Albstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB 43 12.11.2012 Mannheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB 44 02.10.2012 Leimen BW Beleidigung § 185 StGB 45 28.12.2011 Freiburg im Breis- gau BW Sachbeschädigung § 303 StGB 46 26.01.2014 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB 47 03.02.2014 Landsberg am Lech BY Volksverhetzung § 130 StGB 48 12.02.2014 Dachau BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 49 23.01.2012 Dörfles-Esbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB 50 08.04.2013 Fürth BY Nötigung § 240 StGB 51 13.04.2013 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB 52 04.04.2012 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-Gewalt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2166 53 13.04.2013 München BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 54 20.04.2013 Fürth BY Sachbeschädigung § 303 StGB 55 03.05.2013 München BY Volksverhetzung § 130 StGB 56 06.05.2013 München BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 57 24.05.2013 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB 58 19.01.2014 München BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 59 15.05.2013 Nürnberg BY Verunglimpfung des Andenkens Verstor- bener § 189 StGB 60 16.06.2012 Weißenburg in Bayern BY Sachbeschädigung § 303 StGB 61 07.06.2013 Hohenfels BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 62 12.07.2012 Nürnberg BY Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 63 06.08.2012 Würzburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 64 10.08.2012 Coburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 65 01.08.2012 Coburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 66 06.08.2012 Coburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 67 08.08.2012 Coburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 68 27.08.2012 Gauting BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 69 24.06.2012 Weißenburg in Bayern BY Volksverhetzung § 130 StGB 70 24.05.2013 Osterhofen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 71 12.07.2013 München BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 72 17.11.2011 Coburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 73 03.11.2012 Hauzenberg BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 74 01.04.2013 München BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 75 31.07.2013 München BY Körperverletzung § 223 StGB X 76 12.11.2011 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB 77 17.08.2012 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB 78 03.04.2013 Bremerhaven HB Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 79 23.02.2012 Bremen HB Belohnung und Billigung von Straftaten Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-Gewalt § 140 StGB Drucksache 18/2166 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 80 25.10.2012 Bremerhaven HB Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 81 08.11.2012 Bremerhaven HB Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 82 16.01.2014 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB 83 29.01.2014 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB 84 27.02.2013 Kassel HE Sachbeschädigung § 303 StGB 85 07.04.2014 Kassel HE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 86 11.04.2013 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB 87 26.05.2012 Frankfurt am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB 88 31.05.2012 Frankfurt am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB 89 02.06.2013 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB 90 31.05.2013 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB 91 02.05.2013 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB 92 10.07.2012 Kassel HE Volksverhetzung § 130 StGB 93 14.08.2013 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB 94 01.10.2013 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB 95 25.12.2011 Haunetal HE Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 96 16.12.2011 Korbach HE Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 97 21.02.2014 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 98 01.05.2012 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 99 07.05.2012 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 100 07.06.2013 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 101 13.06.2014 Hamburg HH Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 102 17.06.2013 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB 103 18.07.2013 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 104 08.08.2013 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 105 20.09.2013 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 106 20.02.2014 Ludwigslust MV Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 107 25.02.2012 Rostock MV Besonders schwerer Fall des Landfriedens- bruch § 125a StGB X 108 25.02.2012 Rostock MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 109 25.02.2012 Rostock MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 110 04.05.2013 Prohn MV Beleidigung § 185 StGB 111 29.09.2012 Gnoien MV Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-Gewalt 112 30.12.2012 Verden (Aller) NI Sachbeschädigung § 303 StGB Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2166 113 03.01.2012 Meine NI Sachbeschädigung § 303 StGB 114 01.03.2012 Woltersdorf NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 115 13.03.2012 Braunschweig NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 116 10.03.2012 Pattensen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 117 21.03.2013 Lüneburg NI Sachbeschädigung § 303 StGB 118 09.05.2013 Tostedt NI Körperverletzung § 223 StGB X 119 01.08.2013 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB 120 26.07.2013 Uslar NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 121 04.09.2012 Burgdorf NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 122 05.11.2013 Verden (Aller) NI Bedrohung § 241 StGB 123 28.11.2011 Goslar NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 124 30.11.2011 Wilhelmshaven NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 125 25.12.2013 Rotenburg (Wümme) NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 126 11.03.2014 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 127 11.07.2012 Herzogenrath NW Volksverhetzung § 130 StGB 128 15.05.2013 Nörvenich NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 129 19.05.2013 Düren NW Sachbeschädigung § 303 StGB 130 15.01.2014 Aachen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 131 03.06.2012 Bad Oeynhausen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 132 13.09.2012 Vlotho NW Bes. schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 133 17.04.2013 Rietberg NW Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90A StGB 134 07.08.2013 Espelkamp NW Volksverhetzung § 130 StGB 135 28.08.2013 Minden NW Volksverhetzung § 130 StGB 136 30.04.2014 Büren NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 137 25.10.2013 Bonn NW Nötigung § 240 StGB 138 02.12.2013 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB 139 25.11.2011 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB 140 18.12.2011 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB 141 22.10.2012 Wickede (Ruhr) NW Sachbeschädigung § 303 StGB 142 11.01.2013 Wickede (Ruhr) NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-Gewalt 143 09.05.2013 Dortmund NW Bedrohung § 241 StGB 144 16.05.2013 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB Drucksache 18/2166 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 145 30.10.2013 Dortmund NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 146 30.10.2013 Dortmund NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 147 29.10.2013 Dortmund NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 148 31.10.2013 Dortmund NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 149 18.01.2012 Duisburg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 150 22.01.2013 Rheinberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB 151 24.05.2013 Duisburg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 152 04.09.2013 Duisburg NW Räuberische Erpressung § 255 StGB X 153 26.11.2011 Neuss NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 154 30.08.2013 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB 155 03.04.2013 Heiligenhaus NW Beleidigung § 185 StGB 156 06.11.2012 Essen NW Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchti- gung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln § 145 StGB 157 08.01.2013 Mülheim an der Ruhr NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 158 12.01.2013 Essen NW Sachbeschädigung § 303 StGB 159 09.07.2013 Gelsenkirchen NW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 160 08.04.2012 Hilchenbach NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 161 17.01.2012 Köln NW Nötigung § 240 StGB 162 20.04.2012 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB 163 18.05.2012 Köln NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 164 09.03.2013 Gummersbach NW Volksverhetzung § 130 StGB 165 26.03.2013 Köln NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 166 13.03.2013 Goch NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 167 06.11.2012 Mönchengladbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB 168 09.05.2013 Mönchengladbach NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 169 26.05.2013 Kempen NW gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 170 27.11.2011 Tecklenburg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 171 13.06.2014 Remscheid NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 172 24.02.2012 Sobernheim RP Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 173 31.07.2012 Bad Münster am RP Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-Gewalt Stein-Ebernbu widriger Organisationen § 86a StGB Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/2166 174 17.08.2012 Andernach RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 175 04.09.2012 Sobernheim RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 176 09.04.2013 Ober-Olm RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 177 22.04.2013 Ober-Olm RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 178 26.01.2012 Schleswig SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 179 09.06.2012 Boostedt SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 180 06.06.2013 Bargteheide SH Sachbeschädigung § 303 StGB 181 08.11.2012 Lübeck SH Bedrohung § 241 StGB 182 27.01.2012 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 183 22.02.2012 Bautzen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 184 03.04.2013 Wurzen SN Störung des öffentl. Friedens durch An- drohung von Straftaten § 126 StGB 185 15.03.2012 Chemnitz SN Störung des öffentl. Friedens durch An- drohung von Straftaten § 126 StGB 186 14.04.2013 Zwickau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 187 31.03.2014 Großpösna SN Sachbeschädigung § 303 StGB 188 13.03.2014 Zwickau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 189 22.05.2013 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB 190 24.06.2013 Annaberg- Buchholz SN Bedrohung § 241 StGB 191 11.07.2013 AnnabergBuchholz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 192 01.08.2013 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 193 07.08.2012 Zwickau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 194 07.05.2013 Chemnitz SN Störung des öffentl. Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 195 13.08.2012 Zwickau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 196 26.07.2012 Zwickau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 197 13.08.2013 Eilenburg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 198 19.11.2012 Aue SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 199 25.09.2012 Hoyerswerda SN Sachbeschädigung § 303 StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-Gewalt 200 04.10.2012 Coswig SN Beleidigung § 185 StGB Drucksache 18/2166 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Darüber hinaus wurden im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus /-terrorismus (GAR) folgende Sachverhalte bekannt, die Handlungen mit NSU-Bezug aufwiesen, zum Teil strafrechtlich jedoch nicht relevant waren: ● 7. Januar 2014: Bombendrohung am 3. Januar 2014 in Velbert; ● 17. Oktober 2013: Rechtliche Würdigung eines T-Shirt-Aufdrucks Paulchen Panther“ in Verbindung mit der Losung „NSU – sind wir nicht alle etwas mundlos?“; ● 11. Juli 2013: Polizeiliches Bekanntwerden eines Aufklebers mit dem Tenor: „Muslime vergasen“ und „Freiheit für Beate Zschäpe“; ● 29. November 2012: Anonymes Schreiben mit Bezug zum NSU; ● 4. September 2012: Ermittlungen aufgrund fremdenfeindlicher, antisemi- tischer Briefsendungen unter Bezugnahme zum „NSU“; ● 28. Februar 2012: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi- sationen am 22. Februar 2012 in der JVA Bautzen; ● 28. Februar 2012: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: „Schreiben an die Lokalredaktion der Mitteldeutschen Zeitung in Sangerhausen“. 201 06.11.2012 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 202 14.09.2013 Taucha SN Sachbeschädigung § 303 StGB 203 08.11.2012 Zwickau SN Bildung terror. Vereinigungen § 129 a StGB 204 04.11.2011 Zwickau SN Bildung terror. Vereinigungen § 129 a StGB 205 08.01.2012 Erfurt TH Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 206 20.04.2012 Rudolstadt TH Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 207 22.04.2013 Tambach-Dietharz/ Thüringen TH Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 208 15.06.2013 Kahla TH Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 209 21.05.2012 Berlstedt TH Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 210 06.10.2013 Weimar TH Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 211 04.10.2012 Jena TH Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 212 07.09.2013 Ichtershausen TH Brandstiftung § 306 StGB X 213 15.10.2013 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB 214 17.10.2013 Apolda TH Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 215 04.11.2011 Eisenach TH Schwerer Raub § 250 StGB X 216 10.11.2012 Saalfeld/Saale TH Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB 217 05.10.2013 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB 218 12.08.2012 Gehren TH Verstoß gegen das WaffG Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-Gewalt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/2166 3. In wie vielen der dem BKA und/oder dem GAR/GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täter und Täterinnen auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang zu einer Verurteilung von Tatbeteiligten gekommen (bitte nach Tatort , Tatdatum, Bundesland, Urteil, zuständiges Gericht aufschlüsseln)? Da im Wege des KPMD-PMK in der Regel keine Informationen zum Verfahrensausgang mitgeteilt werden, kann eine Aussage im Sinne der Fragestellung nicht getroffen werden. Darüber hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 4. In wie vielen der dem BKA und/oder dem GAR/GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täter und Täterinnen auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang zu Freisprüchen von Angeklagten gekommen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Urteil, zuständiges Gericht aufschlüsseln)? Da im Wege des KPMD-PMK in der Regel keine Informationen zum Verfahrensausgang mitgeteilt werden, kann eine Aussage im Sinne der Fragestellung nicht getroffen werden. Darüber hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 5. In wie vielen der dem BKA und/oder dem GAR/GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täter und Täterinnen auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, haben Staatsanwaltschaften nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuchs eingeleitet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, zuständiger Staatsanwaltschaft aufschlüsseln)? Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Ermittlungsverfahren bekannt. 6. Inwieweit ist das GAR/GETZ mit Straf- und Gewalttaten befasst, bei denen sich die Täter und Täterinnen auf die Mordserie des NSU und den NSU beziehen ? Seit Arbeitsaufnahme des GAR werden Informationen und Sachverhalte mit auch nur möglichem Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität – rechts – durch die teilnehmenden Behörden eingebracht, analysiert und bewertet. Der Bedeutung des Strafverfahrens gegen Beate Zschäpe vor dem OLG München sowie der Möglichkeiten weitere Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen oder Personenverbindungen zu erlangen, wurde Rechnung getragen und in der Zeit von Mai 2013 bis Februar 2014 ein ständiger Tagesordnungspunkt „Polizeilich bzw. nachrichtendienstlich relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess vor dem OLG München“ eingerichtet. Bei Bedarf fließen entsprechende Beiträge ein. 7. In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2012 Waffen, Sprengstoffe, Spreng- körper und Hinweise auf Planungen und Durchführungen von Wehrsportübungen gefunden sowie Hinweise feststellen können, dass sich diese Per- Drucksache 18/2166 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode sonen ausdrücklich auf die rassistisch motivierte Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln auflisten)? Der Bundesregierung ist ein Fall im Sinne der Fragestellung bekannt. Dieser ist in der Antwort zu Frage 1 unter der laufenden Nummer 107 aufgeführt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, im Nachgang einer Kundgebung zum Gedenken an das NSU-Mordopfer Mehmet Turgut vermummt und mit Eisenstangen, Knüppeln und Holzlatten bewaffnet einen Polizeibeamten attackiert zu haben. 8. In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2012 feststellen können, dass diese Personen in Netzwerken und Gruppierungen operieren bzw. neue Netzwerke und Gruppierungen bilden, und dass sie sich dabei positiv auf die rassistisch motivierte Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln, auch nach Bundesländern auflisten)? In einem Fall ist bekannt, dass offene Sympathie für den NSU gezeigt wurde: Die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) zeigte kurz nach Bekanntwerden des NSU eine Abbildung der Trickfilmfigur „Der rosarote Panther“ auf ihrer Webseite mit dem Schriftzug „Zwickau Rulez“. Nach dem Verbot der KAL setzten sich die Sympathiekundgebungen im Kreisverband Aachen der Partei „Die Rechte“ insofern fort, als dass auf einer Kundgebung verkündet wurde: „Jene Politiker, die an diesem volksfeindlichen System mitwirken, sollten Konsequenzen mit Leib und Leben ziehen. Da ist es schon äußert vorausschauend, sein Gesicht an Laternen aufzuhängen. Auch wenn es bisher nur mit Plakaten getan wird.“ Im Anschluss wurde das Lied „Am Puls der Zeit“ der Szene-Band „Noie Werte“, mit welchem das zweite NSU-Video unterlegt war, gespielt. Eine weitere Reaktion ist ein am 2. Dezember 2012 eingestelltes Bild auf einer Facebook-Seite welches Personen mit Paintball-Waffen zeigt und beispielsweise mit „Die neue NSU aus Thüringen“ oder „NSU Reloades“ kommentiert ist. 9. In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder bei rechtsextremen, rassistischen Netzwerken und Gruppierungen mit internationalen Beziehungen feststellen können, dass diese sich positiv auf die rassistisch motivierte Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln, auch nach Bundesländern auflisten)? Weder von deutschen noch von internationalen Gruppierungen ist bekannt, dass diese sich positiv zu den diesbezüglichen Morden und Bombenanschlägen äußern . Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333