Deutscher Bundestag Drucksache 18/2177 18. Wahlperiode 16.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1941 – Die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/13 und 2014/15 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r 2012/13 fand unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ das „Deutschlandjahr in Russland“ und parallel das „Russlandjahr in Deutschland“ unter Schirmherrschaft beider Staatspräsidenten statt. Am 6. Juni 2014, dem 215. Geburtstag Alexander Puschkins, begann das „Jahr der Russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ und parallel das „Jahr der Deutschen Sprache und Literatur in Russland“. Der Abschluss ist für den 6. Juni 2015, dem 140. Geburtstag von Thomas Mann, geplant. Mit zwei Schriftlichen Fragen bat der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE.) die Bundesregierung um Informationen über Ergebnisse des ersten und Vorhaben des zweiten Kreuzjahres. Die Antworten der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU), waren sehr dürftig (Antwort zu den Fragen 22 und 23 auf Bundestagsdrucksache 18/1742). Deswegen gibt die Fraktion DIE LINKE. der Bundesregierung mittels der Kleinen Anfrage die Möglichkeit, ausführlich den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über diese für die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen nicht unbedeutenden Kreuzjahre zu informieren. 1. Welche Veranstaltungen und andere Aktivitäten erfolgten durch bzw. unter Mitwirkung der Bundesregierung im „Deutschlandjahr in Russland“ 2012/ 2013 (bitte Aktivität, Datum, Ort und die dafür vom Bund bereitgestellten Mittel einzeln nennen, nach der jeweils zuständigen Bundesbehörde aufgeschlüsselt )? Im „Deutschlandjahr in Russland“ in den Jahren 2012/2013 wurden durch die Bundesregierung bzw. unter ihrer Mitwirkung rund 1 000 Veranstaltungen in Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 14. Juli 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. etwa 100 russischen Städten durchgeführt. Hierzu wird auf den Veranstaltungskalender des Deutschlandjahrs verwiesen, der abrufbar ist unter http://germanyinrussia.ru/programm/?city_id=0&datepicker_start=01.06. 2013&datepicker_end=31.12.2013&format_id=0. Drucksache 18/2177 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Das Auswärtige Amt hat hierfür zwischen den Jahren 2011 und 2013 insgesamt 3 596 187,90 Euro (2011: 195 659,53 Euro, 2012: 1 400 515,03 Euro, 2013: 2 000 013,34 Euro) zur Verfügung gestellt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft förderte ein deutsches Weinfest in der Deutschen Botschaft vom 21. bis 23. September 2012 in Moskau im Rahmen des Deutschlandjahres mit 45 705,25 Euro. Andere Bundesministerien stellten für die Durchführung des „Deutschlandjahres in Russland“ in den Jahren 2012/2013 keine Mittel bereit. 2. An welchen dieser Veranstaltungen haben Mitglieder der Bundesregierung persönlich teilgenommen (bitte namentlich nennen), und an welchen dieser Veranstaltungen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundespräsident , der Präsident der Russischen Föderation, Mitglieder der Duma sowie Mitglieder der Regierung der Russischen Föderation teil? Zu welchen dieser Veranstaltungen hat die Bundesregierung auch Mitglieder des Deutschen Bundestages geladen? Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eröffnete im Rahmen des Petersburger Wirtschaftsforums am 21. Juni 2013 gemeinsam mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin in Sankt Petersburg die Ausstellung „Bronzezeit – Europa ohne Grenzen.“ Die damalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper hat an der Eröffnung des Deutschlandjahres in Russland am 20. Juni 2012 sowie der Eröffnung des Science Tunnels am 10./11. April 2013 teilgenommen. Auf russischer Seite haben folgende Mitglieder der Duma oder Mitglieder der Regierung der Russischen Föderation an Veranstaltungen teilgenommen: Sergei Naryschkin, Vorsitzender der russischen Staatsduma am gemeinsamen Abschlusskonzert der Kreuzjahre in der Berliner Philharmonie am 1. Juli 2013, Wladimir Medinski, Kulturminister, an der Eröffnungsveranstaltung am 20. Juni 2012, Michail Schwydkoj, Beauftragter des Präsidenten für die Internationale Kulturelle Zusammenarbeit, an der Eröffnungsveranstaltung am 20. Juni 2012, an der Eröffnung der Ausstellung „Russen und Deutsche. 1000 Jahre Kunst, Geschichte und Kultur“ am 20. Juni 2012 in Moskau, an der Eröffnung des Science Tunnels am 10./11. April 2013 in Moskau, an der Eröffnung der Ausstellung „Bronzezeit – Europa ohne Grenzen“ am 21. Juni 2012 in St. Petersburg sowie an der Abschlussveranstaltung am 1. Juli 2013 in Berlin. Soweit die Bundesregierung während des Zeitraums des Deutschlandjahres in Russland Kenntnis vom Aufenthalt von Mitgliedern des Deutschen Bundestages hatte, wurde der Besuch einer Veranstaltung vorgeschlagen. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben folgende Mitglieder des Deutschen Bundestages an Veranstaltungen in diesem Rahmen teilgenommen: der Abgeordnete Franz Thönnes an der Eröffnungsveranstaltung, der Abgeordnete Dr. Frank-Walter Steinmeier am Konzert von Justus Frantz am 14. Dezember 2012 im Internationalen Haus der Musik in Moskau. Der Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff, der EUAusschuss des Deutschen Bundestages sowie die Abgeordneten Kathrin SengerSchäfer , Gitta Connemann und Christoph Poland haben jeweils in der Deutschen Schule Moskau eigene Veranstaltungen im Rahmen des Deutschlandjahrs in Russland durchgeführt. 3. Welche Veranstaltungen und andere Aktivitäten gab es nach Kenntnis bzw. unter Mitwirkung der Bundesregierung im „Russlandjahr in Deutschland“ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2177 2012/2013 (bitte Aktivität, Datum, Ort und die dafür vom Bund bereitgestellten Mittel einzeln nennen)? Das „Russlandjahr in Deutschland“ in den Jahren 2012/2013 wurde von der russischen Regierung und ihren Partnern eigenverantwortlich organisiert und durchgeführt. Der Bundesregierung liegt keine vollständige Übersicht aller Veranstaltungen und Aktivitäten während des „Russlandjahres in Deutschland“ vor. Die Bundesregierung beteiligte sich nicht an der Finanzierung von Aktivitäten in diesem Rahmen, ausgenommen das gemeinsame Abschlusskonzert der Kreuzjahre am 1. Juli 2013 in der Berliner Philharmonie. Das Auswärtige Amt unterstützte diese Veranstaltung organisatorisch und leistete einen finanziellen Beitrag in Höhe von 14 281,00 Euro. 4. An welchen dieser Veranstaltungen haben Mitglieder der Bundesregierung persönlich teilgenommen (bitte namentlich nennen), und an welchen dieser Veranstaltungen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundespräsident , der Präsident der Russischen Föderation, Mitglieder der Duma sowie Mitglieder der Regierung der Russischen Föderation teil? Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob auch Mitglieder des Deutschen Bundestages eingeladen waren? Seitens der Bundesregierung nahm der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Ronald Pofalla, am gemeinsamen Abschlusskonzert der Kreuzjahre am 1. Juli 2013 teil. Die russische Seite wurde vertreten durch Sergei Naryschkin, Vorsitzender der russischen Staatsduma. Der Bundespräsident nahm gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergei Zheleznyak, an der Eröffnung der Ausstellung „Russen und Deutsche. 1000 Jahre Kunst, Geschichte und Kultur“ am 4. Oktober 2012 in Berlin teil. Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 5. In welcher Weise waren nach Kenntnis der Bundesregierung Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen aus beiden Staaten in die Planung und Durchführung des Kreuzjahres 2012/2013 einbezogen, und welche Aktivitäten gab es im Rahmen des Kreuzjahres, um einen gemeinsamen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu leisten? Menschen mit Behinderungen wurden in Planung und Durchführung des Deutschlandjahrs in Russland in den Jahren 2012/2013 wie folgt einbezogen: Aus Mitteln des Auswärtigen Amts wurden während des Deutschlandjahres drei Projekte unter Einbeziehung von behinderten Menschen gefördert: Vom 11. bis 12. April 2013 wurden die Deutschen Tage in Rjasan mit Fokus auf Kinder und Jugendliche mit Behinderungen mit einem Volumen in Höhe von 2 000 Euro gefördert. Vom 22. bis 28. Mai 2013 fanden die Deutschen Tage in Swenigorod bei Moskau statt, die Kunst als Form der Art-Therapie insbesondere für Kinder mit Behinderungen , aber auch für straffällige Kinder und Jugendliche vorstellte. Die Deutsche Botschaft in Moskau unterstützte diese mit 1 500 Euro. Im April 2013 wurde im Rahmen der Deutschen Tage in Wolgograd das Projekt „Integratives Tanzen“ mit Beteiligung behinderter Kinder mit Mitteln in Höhe von 4 989,98 Euro gefördert. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Drucksache 18/2177 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. Wer hat auf deutscher sowie auf russischer Seite entschieden, 2014/2015 ein weiteres Kreuzjahr zwischen beiden Staaten durchzuführen, und welche Regierungsvertreter sowie Vertretungen der Zivilgesellschaft waren an dieser Entscheidung beteiligt? Der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale kulturelle Zusammenarbeit, Mikhail E. Schwydkoj, hat Anfang 2013 in Gesprächen mit Vertretern des Auswärtigen Amts vorgeschlagen, dem Russlandjahr in Deutschland/Deutschlandjahr in Russland ein Jahr der deutschen Sprache und Literatur in Russland/Jahr der russischen Sprache und Literatur in Deutschland folgen zu lassen. Im Auswärtigen Amt wurde der Vorschlag am 18. März 2013 auf Ebene der Staatssekretäre gebilligt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Veranstaltungsreihe gemeinsam mit Staatspräsident Wladimir Putin am 21. Juni 2013 in St. Petersburg angekündigt. 7. Welche Aktivitäten finden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des „Jahres der russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ statt, und zu welchen dieser Aktivitäten gab bzw. gibt es Einladungen an Vertreter des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung? Das „Jahr der russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ in den Jahren 2014/2015 wird von der russischen Regierung verantwortet und organisiert. Die Bundesregierung wurde in mehreren Besprechungen durch die russische Regierung über den jeweiligen Planungsstand informiert, verfügt aber über keinen vollständigen Veranstaltungskalender mit den einzelnen vorgesehenen Aktivitäten . Am 6. Juni 2014 fand die Eröffnung des Jahres der russischen Sprache und Literatur in Berlin statt. Für die Bundesregierung nahm auf Einladung der russischen Seite die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Prof. Dr. Maria Böhmer teil. Der Bundesregierung sind darüber hinaus bisher keine weiteren Einladungen an Vertreter des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung zu Veranstaltungen im Rahmen des Jahres der russischen Sprache und Literatur in Deutschland bekannt. 8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages am 7. April 2014 zur Entwicklung der Kulturbeziehungen zwischen beiden Staaten? Die Bundesregierung misst der zivilgesellschaftlichen Dimension der deutschrussischen Beziehungen große Bedeutung zu und wird diese weiter ausbauen. Durch persönliche Begegnungen entstehen Räume für echten Dialog und Austausch . Das am 7. April 2014 in der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik diskutierte deutsch-russische Jahr der Sprache und Literatur kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. 9. Inwieweit gibt es aus Sicht der Bundesregierung infolge der aktuellen Situation in der Ukraine und damit verbundener Sanktionsmaßnahmen Veränderungen in den kulturellen Beziehungen zu Russland? Die deutsch-russischen Kulturbeziehungen sind nach wie vor eine wichtige Säule der bilateralen Beziehungen. Grundlegende Veränderungen sind nicht zu erkennen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2177 10. Gibt es bereits Veranstaltungen und andere Vorhaben, die in diesem Zusammenhang auf dem Prüfstand stehen bzw. abgesagt wurden? Wenn ja, welche? Nein. 11. Welchen Stellenwert haben aus Sicht der Bundesregierung die seit dem Jahr 2007 alljährlich in Berlin-Karlshorst stattfindenden deutsch-russischen Festtage für die Entwicklung der kulturellen Beziehungen, und was hat die Bundesregierung bisher zur Unterstützung dieser Festtage getan? Die jährlich stattfindenden Deutsch-Russischen Festtage in Berlin-Karlshorst haben aus Sicht der Bundesregierung einen hohen Stellenwert für die Entwicklung der kulturellen Beziehungen. Ihre Bedeutung wurde im Jahr 2014 mit der Übernahme der Schirmherrschaften durch den Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, den Abgeordneten Bernhard Kaster, und den Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, S.E. Wladimir Grinin, erneut unterstrichen. Mit ihrer Mischung aus Information und Unterhaltung erreichen die Festtage in allen Altersschichten ein breites Publikum. Sie leisten damit auch einen Beitrag zur Entwicklung der Städtepartnerschaften zwischen Berlin und Moskau sowie Lichtenberg und Kaliningrad. In den Jahren 2014 und 2015 sind die Festtage darüber hinaus in das Jahr der russischen Sprache und Literatur in Deutschland eingebunden. 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Städtepartnerschaften zwischen beiden Staaten seit dem Jahr 2010 entwickelt, und welche Aktivitäten gab es durch den Bund zur Förderung von Städtepartnerschaften ? Zwischen deutschen und russischen Städten und Gemeinden gibt es über 90 Städtepartnerschaften, davon wurden drei nach dem Jahr 2010 geschlossen. Umfassende Übersichten der deutsch-russischen Städtepartnerschaften einschließlich deren Abschlussjahr finden sich auf der Webseite des Deutsch-Russischen Forums (www.deutsch-russisches-forum.de/index.php?id=47) sowie auf der Webseite des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (www.rgre.de/ partnerschaften0.html). Städtepartnerschaften werden von den beteiligten Städten und Gemeinden eigenständig initiiert und umgesetzt. Um die Bedeutung zu unterstreichen, die Städtepartnerschaften für die deutsch-russischen Beziehungen haben, hat die Bundesregierung die letzte deutsch-russische Städtepartnerschaftskonferenz , die im Juni 2013 in Uljanowsk stattgefunden hat, in das offizielle Programm des Deutschlandjahres in Russland in den Jahren 2012/2013 aufgenommen. Ergänzend dazu hat die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper die im Bereich der deutsch-russischen Zusammenarbeit tätigen kommunalen Vertreter und Organisationen schriftlich auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht und eine Teilnahme angeregt. Die Bundesregierung unterstützt zudem Projekte von Städtepartnerschaften. So hat beispielsweise das Auswärtige Amt in den Jahren 2012 und 2013 ein im Rahmen der Städtepartnerschaft Stuttgart/Samara (Russland) entwickeltes Projekt gefördert , bei dem es um Korruptionsbekämpfung und -prävention in der russischen Kommunalverwaltung ging. 13. In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Publizierung und Umsetzung der auf der XII. Städtepartnerschaftskonferenz im Juni 2013 einstimmig angenommenen Resolution? Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zur inklusiven Gesellschaft und hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Nationalen Ak- Drucksache 18/2177 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode tionsplan zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (VN-BRK) weiterzuentwickeln . Dabei ist auch die internationale Zusammenarbeit nach Artikel 32 VN-BRK ein wichtiges Handlungsfeld. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung die bei der zwölften deutsch-russischen Städtepartnerschaftskonferenz in Uljanowsk angenommene Resolution, wonach alle Aktivitäten, die im Rahmen von Städtepartnerschaften stattfinden (Kultur, Sport, Jugend, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft usw.) unter aktiver Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen organisiert und durchgeführt werden sollen. Die Bundesregierung unterstützt zudem Projekte zum Thema Inklusion in den deutsch-russischen Beziehungen. So hat beispielsweise im Juli 2013 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin ein bilaterales Seminar zur Umsetzung der VN-BRK gemeinsam mit Vertretern des russischen Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz durchgeführt, an dem von deutscher Seite auch Vertreter der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e. V., der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. und des Deutschen Blinden - und Sehbehindertenverbands e. V. teilgenommen haben. Das Auswärtige Amt unterstützt das Projekt „Gemeinsam verstehen – Inklusion, Demokratie und Vielfalt entwickeln. Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Demokratieprozesse und Zivilgesellschaft in Russland und Deutschland“ der Stiftung West-Östliche Begegnungen, zu dem die Stiftung auch einen Workshop „Inklusion “ bei der zwölften deutsch-russischen Städtepartnerschaftskonferenz im Juni 2013 durchgeführt hat. 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung qualitativ und quantitativ der Kinder- und Jugendaustausch zwischen beiden Staaten seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte die Zahl der Reisenden in beide Richtungen in den einzelnen Jahren, die einzelnen vom Bund geförderten Programme und die dafür jeweils bereitgestellten Mittel nennen)? Der außerschulische Kinder- und Jugendaustausch entwickelt sich qualitativ und quantitativ auf hohem Niveau weiter. Die Jahresberichte der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch stellen die Entwicklung detailliert dar, zur Veranschaulichung: * Die Zahl der russischen Teilnehmenden an Begegnungsmaßnahmen in Russland ist nicht zuwendungsrelevant und kann daher nur geschätzt werden. Maßnahmen Zahl der vom Bund geförderten Maßnahmen und Teilnehmende Mittel aus dem Kinder- und Jugend-plan des Bundes in Euro in Deutschland in Russland B eg eg nu ng en Teilnehmende B eg eg nu ng en Teilnehmende Teilnehmende D RUS D RUS* 2010 153 1 650 1 560 118 1 130 1 150 1 330 200 2011 175 1 600 1 610 120 1 118 1 150 1 291 000 2012 159 1 680 1 650 124 1 200 1 400 1 350 600 2013 178 1 710 1 680 123 1 200 1 370 1 365 200 2014 187** 182 1 510 500 ** Zur Aufschlüsselung der Zahl der Teilnehmenden im Jahr 2014 gibt es noch keine Angaben. Ausgehend von der Berechnung der Zuschüsse ist geschätzt von 6 500 Teilnehmenden aus beiden Ländern auszugehen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2177 15. Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des Kinder- und Jugendaustausches zwischen beiden Staaten ein, und welche Möglichkeiten sieht sie, diesen Austausch weiter zu entwickeln? Wie die Zahlen in der Antwort zu Frage 14 belegen, entwickelt sich der von der Bundesregierung geförderte Kinder- und Jugendaustausch zwischen beiden Staaten im Sinne des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über jugendpolitische Zusammenarbeit aus dem Jahr 2004 kontinuierlich positiv und ist auf Langfristigkeit der Beziehungen zwischen des Trägerorganisationen des Austausches ausgerichtet. Die gemäß Abkommen eingerichteten Koordinierungsbüros, die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH in Hamburg und das Russische Nationale Koordinierungsbüro für den Jugendaustausch mit der Bundesrepublik Deutschland in Moskau fungieren als zentrale Stellen für Information, Beratung, Projektpartnervermittlung, Qualifizierung und Förderung des Kinder- und Jugendaustausches. Die beiden Büros stehen im engen Kontakt und arbeiten vertrauensvoll zusammen. Anlässlich des zehnten Jahrestages der Unterzeichnung des Abkommens wird im September eine Fachkonferenz mit den Mitgliedern der bilateralen und nationalen Gremien des Austausches sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Koordinierungsbüros zur Frage der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaustausches stattfinden. Die von dort ausgehenden Impulse sollen für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren nutzbar gemacht werden. 16. Inwieweit beeinträchtigen die aktuelle Situation in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russlands Vorhaben auf dem Gebiet des Kinder- und Jugendaustausches zwischen beiden Staaten ? Der von der Bundesregierung geförderte Kinder- und Jugendaustausch ist von den gezielten Sanktionen, die sich gegen einzelne Personen und Unternehmen richten, nicht betroffen. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass geplante Begegnungsmaßnahmen wegen der aktuellen Situation in der Ukraine nicht stattgefunden haben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333