Deutscher Bundestag Drucksache 18/2267 18. Wahlperiode 04.08.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2149 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2014) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl so genannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlichrepressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castortransporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel im Jahr 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich , dass es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 90erJahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Im Jahr 2012 waren es 51. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 31. Juli 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere die Bundesminister des Innern und der Verteidigung gegenüber der Drucksache 18/2267 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Presse immer wieder betonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten, um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen, die im Rahmen technischer Amtshilfe erbracht wurden, sind unterhalb der Einsatzschwelle des Artikels 87a Absatz 2 GG verblieben . Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer drastischen Zunahme von Inlandseinsätzen und der Absicht einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Vermehrt wurde im Zusammenhang mit der Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes und den bereits umgesetzten beziehungsweise noch anstehenden Maßnahmen zur Neuausrichtung der Bundeswehr von Seiten der Innenminister und Innensenatoren der Länder die Befürchtung über abnehmende Fähigkeiten der Bundeswehr bei Hilfeleistungen geäußert. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Das Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr erläutert die Sicherheitspolitik Deutschlands in ihren strategischen Rahmenbedingungen, Werten, Interessen und Zielen, ist aber keine „Militärdoktrin “. Eine generelle Erweiterung von „Inlandseinsätzen des Militärs“ ist darin nicht vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung in den Antworten der Bundesregierung auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11520, 16/12975, 16/13894, 17/101, 17/788, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664 sowie 18/1319). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2267 b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten und Gerätschaften sollen eingesetzt werden? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Derzeit liegen vier entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Das dabei vorgesehene Personal ist nicht bewaffnet. Davon betreffen drei Anträge die sanitätsdienstliche Unterstützung im Rahmen protokollarischer Anlässe oberster Bundesbehörden respektive von Verfassungsorganen. Diese werden bei Veranstaltungen der anfordernden Stellen erbracht und bestehen im Wesentlichen in der Bereitstellung von medizinischem Personal und Fahrzeugen. Nach § 8 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unterbleibt eine Kostenerstattung , sofern Amtshilfe zwischen Behörden desselben Rechtsträgers, z. B. zwischen Bundesbehörden, geleistet wird. Grundlage für die Abrechnung ist § 61 der Bundeshaushaltsordnung. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 1 bis 4 verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)? Zurzeit liegen sieben Anträge auf Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe vor, die noch nicht abschließend bearbeitet und entschieden sind. Davon sind drei Anträge auf sanitätsdienstliche Unterstützungsleistungen bei protokollarischen Anlässen gerichtet. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 5 bis 11 verwiesen. 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)? Zurzeit sind drei Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 1 bis 3 verwiesen. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)? Zurzeit liegen zwei Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor, die noch nicht abschließend bearbeitet und entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 4 bis 5 verwiesen. Drucksache 18/2267 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zweiten Quartal 2014 durchgeführt (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)? Im Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 30. Juni 2014 wurden 44 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Davon sind 19 sanitätsdienstliche Unterstützungsleistungen im Rahmen protokollarischer Anlässe auf Ersuchen oberster Bundes- bzw. Landesbehörden und von Verfassungsorganen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 12 bis 55 verwiesen. 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zweiten Quartal 2014 durchgeführt (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)? Im Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 30. Juni 2014 wurden vier Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 6 bis 9 verwiesen. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zweiten Quartal 2014 abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema der Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Im Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 30. Juni 2014 wurden vier Anträge auf Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 56 bis 59 verwiesen. Weiterhin wurden im Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 30. Juni 2014 zwei Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 10 und 11 verwiesen. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zweiten Quartal 2014 zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema der Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Im Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 30. Juni 2014 wurden vier Amtshilfeersuchen , davon ein Amtshilfeersuchen auf sanitätsdienstliche Unterstützung im Rahmen protokollarischer Anlässe, durch den Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 60 bis 63 verwiesen. Im Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 30. Juni 2014 wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen . 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit werden zwei Anträge auf Amtshilfe nachgemeldet. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 64 und 65 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2267 An la ge 1 zu Pa rlS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk si ep e 18 80 02 2- V4 4 vo m 3 1. J ul i 2 01 4 A m ts hi lfe 1- g en eh m ig t be sc hl os se n, 2 - b ea nt ra gt n ic ht b es ch lo ss en , 3 - d ur ch ge fü hr t, 4- a bg el eh nt , 5 - z ur üc kg ez og en , 6 - n ac hg em el de t; A - A m ts hi lfe , B - U st gL e fü r Z ur üc kz ie hu ng b zw . A bl eh nu ng : 1- re ch tli ch u nz ul äs si g, 2 - f eh le nd e R es so ur ce n, 3 - u nw irt sc ha ftl ic h, s on st ig e Status N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 1 1 G en eh m ig te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe 1 1. Be zi rk sr eg ie ru ng A rn sb er g 18 .1 0. 20 12 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn 40 0 U nt er ku nf ts be tte n m it Zu be hö r ke in e ke in e of fe n Ar ns be rg Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 26 .1 1. 20 12 75 .6 00 € An tra gs te lle r 4 1 2. Au sw är tig es A m t 03 .0 7. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: B el gi en un d Fr an kr ei ch 03 .0 8. 20 14 b is 04 .0 8. 20 14 H ar tm an ns - w ei le rk op f, Lü tti ch , L eu w en , M on s Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 17 .0 7. 20 14 ke in e 1 1 3. Bu nd es na ch ric ht en di en st 13 .0 5. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: In fo rm at io ns ve ra ns ta ltu ng T ag d er of fe ne n Ba us te lle 05 .0 7. 20 14 b is 06 .0 7. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 26 .0 5. 20 14 ke in e 1 1 4. G ed en ks tä dt e D eu ts ch er W id er st an d 19 .0 6. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 01 .0 7. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 25 .0 6. 20 14 ke in e 1 Drucksache 18/2267 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 2 2 B ea nt ra gt e A m ts hi lfe 2 5. Bu nd es po liz ei in sp ek tio n M ag de bu rg 02 .0 7. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e Au gu st 2 01 4 Al tm ar kk re is Sa lz w ed el Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s of fe n ke in e 3 2 6. Bu nd es po liz ei di re kt io n M ün ch en 24 .0 1. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e Er gä nz un g: U nt er st üt zu ng Ei ns at z G 8 M ai b is J un i 20 15 R au m M ün ch en Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r of fe n ke in e 3 2 7. Bu nd es po liz ei ab te ilu ng R at ze bu rg 19 .0 4. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e Er gä nz un g: Tr up pe nü bu ng sp la tz St ab er hu k, H el go la nd 25 .0 8. 20 14 b is 29 .0 8. 20 14 H el go la nd Bu nd es w eh rd ie ns tle is tu ng sze nt ru m P lö n of fe n ke in e 3 2 8. Bu nd es po liz ei ab te ilu ng R at ze bu rg 19 .0 4. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e Er gä nz un g: Tr up pe nü bu ng sp la tz M un st er 10 .0 9. 20 14 M un st er Bu nd es w eh rd ie ns tle is tu ng s- ze nt ru m M un st er of fe n ke in e 3 2 9. Bu nd es ka nz le ra m t 11 .0 2. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: T ag d er of fe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un 30 .0 8. 20 14 b is 31 .0 8. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r of fe n ke in e 1 2 10 . Bu nd es m in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz , B au un d R ea kt or si ch er he it 20 .0 5. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: T ag d er of fe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un g Au gu st 2 01 4 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r of fe n ke in e 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2267 An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 2 11 . Bu nd es m in is te riu m fü r W irt sc ha ft un d E ne rg ie 23 .0 6. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: T ag d er of fe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un Au gu st 2 01 4 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r of fe n ke in e 1 3 3 D ur ch ge fü hr te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe 3 12 . Be rg w ac ht B ay er n 08 .0 6. 20 14 U nt er st üt zu ng R et tu ng H öh le nf or sc he r Be re its te llu ng v on - U nt er ku nf t u nd Ve rp fle gu ng fü r Ei ns at zk rä fte - Ab st el lp lä tz e fü r K fz - La nd ep lä tz e un d Be ta nk un gs m ög lic hk ei t fü r H ub sc hr au be r ke in e ke in e 08 .0 6. 20 14 b is 19 .0 6. 20 14 Be rc ht es ga de n, Ba d R ei ch en ha ll Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 08 .0 6. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 4 3 13 . Be rg w ac ht B ay er n 10 .0 6. 20 14 U nt er st üt zu ng R et tu ng H öh le nf or sc he r Lu ftt ra ns po rt 5 fli eg er is ch er D ie ns t ke in e 11 .0 6. 20 14 Be rc ht es ga de n, Ba d R ei ch en ha ll Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 10 .0 6. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 4 3 14 . Be rg w ac ht B ay er n 16 .0 6. 20 14 U nt er st üt zu ng R et tu ng H öh le nf or sc he r Lu ftt ra ns po rt 3 fli eg er is ch er D ie ns t ke in e 16 .0 6. 20 14 b is 17 .0 6. 20 14 Be rc ht es ga de n, Ba d R ei ch en ha ll Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 16 .0 6. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 4 3 15 . Be zi rk sr eg ie ru ng A rn sb er g 02 .0 5. 20 14 U nt er st üt zu ng Sc ha de ns su ch e an Ö lk av er ne So nd en - u nd R ec hn er an la ge ke in e ke in e 05 .0 5. 20 14 b is 07 .0 7. 20 14 Ah au s W eh rte ch ni sc he D ie ns ts te lle fü r K ra ftf ah rz eu ge u nd Pa nz er 03 .0 5. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 4 Drucksache 18/2267 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 16 . Fe ue rw eh re in sa tz le its te lle So lta u 05 .0 6. 20 14 Br an db ek äm pf un g 11 F eu er w eh re in sa tz - kr äf te 3 E in sa tz fa hr ze ug e ke in e ke in e 05 .0 6. 20 14 La ng em an ns H of Bu nd es w eh rfe ue rw eh r Be rg en 05 .0 6. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 4 3 17 . Fe ue rw eh re in sa tz le its te lle So lta u 12 .0 6. 20 14 Br an db ek äm pf un g 12 F eu er w eh re in sa tz - kr äf te 3 E in sa tz fa hr ze ug e ke in e ke in e 12 .0 6. 20 14 W en se Bu nd es w eh rfe ue rw eh r Be rg en 12 .0 6. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 4 3 18 . Fr ei w ill ig e Fe ue rw eh r Ba um ho ld er 24 .0 6. 20 14 Ö ls ch ad en ab w eh r 6 Fe ue rw eh re in sa tz kr äf te 3 E in sa tz fa hr ze ug e ke in e ke in e 24 .0 6. 20 14 Ba um ho ld er Bu nd es w eh rfe ue rw eh r Ba um ho ld er 24 .0 6. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 4 3 19 . Fe ue rw eh r D üs se ld or f 11 .0 6. 20 14 H ilf el ei st un g na ch St ur m tie f E la R äu m en v on H in de rn is se n, B ew eg en sc hw er er L as te n Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng fü r 5 00 Ei ns at zk rä fte Pi on ie rte ch ni sc he s G er ät ca . 2 40 Pi on ie rte ch ni sc he Au fg ab en ke in e 12 .0 6. 20 14 b is 18 .0 6. 20 14 R au m D üs se ld or f Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 11 .0 6. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 4 3 20 . La nd kr ei sl ei ts te lle A ltm ar k 07 .0 6. 20 14 Br an db ek äm pf un g 2 Fe ue rw eh re in sa tz kr äf te 1 E in sa tz fa hr ze ug ke in e ke in e 07 .0 6. 20 14 Al tm ar k Bu nd es w eh rfe ue rw ac he Al tm ar k 07 .0 6. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/2267 An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 21 . Le its te lle B ad K re uz na ch 28 .0 5. 20 14 H ilf e be i V er ke hr su nf al l 8 Fe ue rw eh re in sa tz kr äf te 2 E in sa tz fa hr ze ug e ke in e ke in e 28 .0 5. 20 14 Ve rk eh rs w eg L1 69 Bu nd es w eh rfe ue rw eh r Ba um ho ld er 28 .0 5. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 4 3 22 . St ad t M ün ch en 21 .1 1. 20 13 Er ha lt ei ne r R et tu ng sz uf ah rt Be re its te llu ng e in er Be he lfs br üc ke 20 Pi on ie rte ch ni sc he Au fg ab en ke in e 29 .0 1. 20 14 b is 29 .0 4. 20 14 M ün ch en Bu nd es am t f ür In fra st ru kt ur , U m w el ts ch ut z un d D ie ns tle is tu ng en d er Bu nd es w eh r 23 .0 1. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 4 3 23 . Bu nd es po liz ei ab te ilu ng H ün fe ld 19 .0 3. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e Er gä nz un g: Tr up pe nü bu ng sp la tz W ild fle ck en 08 .0 4. 20 14 b is 10 .0 4. 20 14 W ild fle ck en Tr up pe nü bu ng sp la tz - ko m m an da nt ur W ild fle ck en 19 .0 3. 20 14 ke in e 3 3 24 . Bu nd es po liz ei ab te ilu ng H ün fe ld 18 .0 3. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e Er gä nz un g: Tr up pe nü bu ng sp la tz Sc hw ar ze nb or n 29 .0 4. 20 14 Sc hw ar ze nb or n Tr up pe nü bu ng sp la tz - ko m m an da nt ur Sc hw ar ze nb or n 18 .0 3. 20 14 ke in e 3 3 25 . Bu nd es po liz ei ab te ilu ng H ün fe ld 18 .0 2. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 2 Fe ue rw er ke ra uf ga be n ke in e Er gä nz un g: Tr up pe nü bu ng sp la tz H am m el bu rg 07 .0 5. 20 14 H am m el bu rg Tr up pe nü bu ng sp la tz - ko m m an da nt ur H am m el bu rg 18 .0 2. 20 14 ke in e 3 3 26 . Bu nd es po liz ei ab te ilu ng Sa nk t A ug us tin 20 .1 2. 20 13 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n un d te ch ni sc he m G er ät Ta rn ne tz e Sc hl au ch bo ot e R et tu ng sw es te n ke in e ke in e Er gä nz un g: U nt er st üt zu ng e in er Ü bu ng d er Be w ei ss ic he ru ng s- un d Fe st na hm ee in he it - BF E- Ei nh - 24 .0 6. 20 14 b is 25 .0 6. 20 14 Kö ln St an do rtä lte st er W ah n 24 .0 2. 20 14 ke in e 3 Drucksache 18/2267 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 27 . Bu nd es po liz ei ab te ilu ng H ün fe ld 02 .0 5. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e Er gä nz un g: Sc hi eß ba hn 1 1A 17 .0 6. 20 14 W ild fle ck en Tr up pe nü bu ng sp la tz - ko m m an da nt ur W ild fle ck en 02 .0 5. 20 14 ke in e 3 3 28 . Bu nd es po liz ei ab te ilu ng R at ze bu rg 19 .0 4. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e Er gä nz un g: Tr up pe nü bu ng sp la tz Pu tlo s 26 .0 5. 20 14 Pu tlo s Bu nd es w eh rd ie ns tle is tu ng s- ze nt ru m P lö n 22 .0 4. 20 14 ke in e 3 3 29 . Bu nd es po liz ei ab te ilu ng Ba yr eu th 18 .0 2. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e Er gä nz un g: H in de rn is ba hn en 01 .0 5. 20 14 b is 02 .0 5. 20 14 H am m el bu rg Tr up pe nü bu ng sp la tz - ko m m an da nt ur H am m el bu rg 18 .0 2. 20 14 ke in e 3 3 30 . Bu nd es po liz ei ab te ilu ng Ba yr eu th 27 .0 5. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n Be re its te llu ng v on te ch ni sc he m G er ät Sc hl au ch bo ot 4 G er ät eb ed ie nu ng ke in e Er gä nz un g: … 03 .0 5. 20 14 b is 05 .0 6. 20 14 Ba yr eu th St an do rtä lte st er B ay re ut h 27 .0 5. 20 14 ke in e 3 3 31 . Bu nd es po liz ei au s- u nd Fo rtb ild un gs ze nt ru m Es ch w eg e 25 .0 3. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e Er gä nz un g: Fe ld jä ge rs ch ul e 13 .0 5. 20 14 b is 15 .0 5. 20 14 H an no ve r St an do rtä lte st er H an no ve r 28 .0 4. 20 14 ke in e 3 3 32 . Bu nd es pr es se am t 03 .0 6. 20 14 Pl an un g Ve rk eh rs w eg e Ke nn tn is se Ve rk eh rs in fra st ru kt ur 2 Be ra tu ng ke in e Er gä nz un g: Vo rb er ei tu ng G 8- G ip fe l 2 01 5 10 .0 7. 20 14 G ar m is ch - Pa rte nk irc he n, M itt en w al d Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 03 .0 6. 20 14 ke in e 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/2267 An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 33 . Bu nd es m in is te riu m d es In ne rn 16 .0 8. 20 13 U nt er st üt zu ng d es Bu nd es am te s fü r M ig ra tio n un d Fl üc ht lin ge Pe rs on el le U nt er st üt zu ng im V er w al tu ng sb er ei ch Bi s zu 8 0 U nt er st üt zu ng d es Se kr et ar ia ts ke in e 13 .0 1. 20 14 b is ca . A ug us t 2 01 4 D iv er se S ta nd or te de s Bu nd es am te s fü r M ig ra tio n un d Fl üc ht lin ge Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 23 .1 2. 20 13 ke in e 2 3 34 . Bu nd es pr es se am t 03 .0 6. 20 14 Pl an un g Ve rk eh rs w eg e Ke nn tn is se Ve rk eh rs in fra st ru kt ur 2 Be ra tu ng ke in e Er gä nz un g: Vo rb er ei tu ng G 8- G ip fe l 2 01 5 10 .0 7. 20 14 o de r 17 .0 7. 20 14 G ar m is ch - Pa rte nk irc he n, M itt en w al d Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 03 .0 6. 20 14 ke in e 2 3 35 . Bu nd es pr es se am t 18 .0 3. 20 14 Pl an un g Ve rk eh rs w eg e Ke nn tn is se Ve rk eh rs in fra st ru kt ur 4 Be ra tu ng ke in e Er gä nz un g: Vo rb er ei tu ng G 8- G ip fe l 2 01 5 06 .0 5. 20 14 b is 07 .0 5. 20 14 G ar m is ch - Pa rte nk irc he n Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 19 .0 3. 20 14 ke in e 2 3 36 . Bu nd es m in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz u nd R ea kt or si ch er he it 15 .0 4. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: U m w el tm in is te rtr ef fe n „P et er sb er ge r D ia lo g V“ 13 .0 7. 20 14 b is 15 .0 7. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 26 .0 5. 20 14 ke in e 1 3 37 . Au sw är tig es A m t 11 .0 7. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: B ra si lie n 12 .0 7. 20 14 b is 14 .0 7. 20 14 R io d e Ja ne iro Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 11 .0 7. 20 14 ke in e 1 3 38 . R eg ie re nd er Bü rg er m ei st er v on B er lin 14 .0 3. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s 15 0 St üh le ke in e ke in e Er gä nz un g: B er lin Bl oc ka de , 6 5 Ja hr e Lu ftb rü ck e 09 .0 5. 20 14 b is 13 .0 5. 20 14 Be rli n Ka se rn en ko m m an da nt Ju liu s- Le be rK as er ne B er lin 04 .0 4. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 1 Drucksache 18/2267 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 39 . Au sw är tig es A m t 25 .0 3. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: T ür ke i 26 .0 4. 20 14 b is 29 .0 4. 20 14 Is ta nb ul , A nk ar a, Ka hr am an m ar as Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 02 .0 4. 20 14 ke in e 1 3 40 . Au sw är tig es A m t 10 .0 4. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: Ts ch ec hi sc he R ep ub lik 04 .0 5. 20 14 b is 07 .0 5. 20 14 Pr ag , Th er es ie ns ta dt Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 23 .0 4. 20 14 ke in e 1 3 41 . Au sw är tig es A m t 20 .0 5. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: d ur ch Bu nd es ka nz le rin im Bu nd es ka nz le ra m tu r sp rü ng lic he P la nu ng ; Sc hl os s M es eb er g 11 .0 6. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 28 .0 5. 20 14 ke in e 1 3 42 . Au sw är tig es A m t 02 .0 6. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: U kr ai ne 07 .0 6. 20 14 Ki ew Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 03 .0 6. 20 14 ke in e 1 3 43 . Au sw är tig es A m t 09 .0 5. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: N or w eg en 10 .0 6. 20 14 b is 13 .0 6. 20 14 O sl o, T ro nd he im Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 13 .0 5. 20 14 ke in e 1 3 44 . Au sw är tig es A m t 15 .0 4. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: P or tu ga l 23 .0 6. 20 14 b is 25 .0 6. 20 14 Li ss ab on , P or to Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 02 .0 6. 20 14 ke in e 1 3 45 . Au sw är tig es A m t 16 .0 4. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: Eu ro pa fo ru m u nd C IV IS - M ed ie np re is ve rle ih u ng 08 .0 5. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 30 .0 4. 20 14 ke in e 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/2267 An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 46 . Au sw är tig es A m t 19 .0 5. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: P ol en 04 .0 6. 20 14 W ar sc ha u Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 23 .0 5. 20 14 ke in e 1 3 47 . Au sw är tig es A m t 27 .0 5. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: U ng ar n 15 .0 6. 20 14 b is 16 .0 6. 20 14 Bu da pe st Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 02 .0 6. 20 14 ke in e 1 3 48 . Au sw är tig es A m t 11 .0 7. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: Br as ilie n, R ei se B Pr 12 .0 7. 20 14 b is 14 .0 7. 20 14 R io d e Ja ne iro Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 11 .0 7. 20 14 ke in e 1 3 49 . Bu nd es ka nz le ra m t 25 .0 3. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: T ag d es of fe ne n Sc hl os se s 14 .0 6. 20 14 M es eb er g Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 25 .0 4. 20 14 ke in e 1 3 50 . Bu nd es ka nz le ra m t 26 .0 5. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: St ar ts oc ia l 2 01 3; Pr ei sv er le ih un g fü r di e Bu nd es si eg er 03 .0 6. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 28 .0 5. 20 14 ke in e 1 3 51 . Bu nd es m in is te riu m f ür U m w el t, N at ur sc hu tz u nd R ea kt or si ch er he it 24 .1 0. 20 13 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: In te rn at io na l P an el on C lim at e C ha ng e 04 .0 4. 20 14 b is 13 .0 4. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 11 .0 3. 20 14 ke in e 1 Drucksache 18/2267 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 52 . Bu nd es na ch ric ht en di en st 02 .0 6. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: So m m er fe st d es Pr äs id en te n de s Bu nd es na ch ric ht en di en st 26 .0 6. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .0 6. 20 14 ke in e 1 3 53 . Bu nd es pr äs id ia la m t 05 .0 3. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: R ei se m it D ip lo m at is ch em Ko rp s 26 .0 5. 20 14 R au m F ra nk fu rt, H an au , K lo st er Eb er ba ch Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 02 .0 4. 20 14 ke in e 1 3 54 . Bu nd es pr äs id ia la m t 18 .0 6. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: G ed en kv er an st al tu n g im S ch lo ss B el le vu e 27 .0 6. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 23 .0 6. 20 14 ke in e 1 3 55 . Bu nd es pr äs id ia la m t 11 .0 6. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: W an de lk on ze rt im Sc hl os s Be lle vu e 15 .0 6. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 12 .0 6. 20 14 ke in e 1 4 4 A bg el eh nt e A nt rä ge a uf A m ts hi lfe 4 56 . Fe ue rw eh r E ss en 14 .0 6. 20 14 R äu m en v on U nr at n ac h U nw et te r Al lg em ei ne H ilf sd ie ns te of fe n H an dl an ge rd ie ns te ke in e 16 .0 6. 20 14 b is 18 .0 6. 20 14 Es se n Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 14 .0 6. 20 14 un zu lä ss ig 4 57 . Kr ei sl ei ts te lle S to ck he im 21 .0 5. 20 14 Be re its te llu ng v on N ot un te rk ün fte n, Fe ld be tte n N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n un d Li eg en sc ha fts ge rä t ke in e ke in e 21 .0 5. 20 14 b is 22 .0 5. 20 14 D ür en , M er ze ni ch Bu nd es w eh rfe ue rw ac he N ör ve ni ch 21 .0 5. 20 14 fe hl en de R es so ur ce n Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/2267 An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 4 58 . St ad t G el se nk irc he n 17 .0 6. 20 14 Be se iti ge n vo n U nr at n ac h U nw et te r Al lg em ei ne H ilf sd ie ns te of fe n ke in e 17 .0 6. 20 14 G el se nk irc he n St ad tg ar te n Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 17 .0 6. 20 14 un zu lä ss ig 4 59 . St ad t N eu st ad t/W ei ns tra ße 13 .0 6. 20 14 H ilf e be i E va ku ie ru ng na ch B om be nf un d Al lg em ei ne H ilf sd ie ns te 50 ke in e 15 .0 6. 20 14 N eu st ad t/W ei nst ra ße Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 13 .0 6. 20 14 un zu lä ss ig 5 5 Zu rü ck ge zo ge ne A nt rä ge a uf A m ts hi lfe 5 60 . Bu nd es pr äs id ia la m t 24 .0 3. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng ke in e ke in e Er gä nz un g: Eh re ne ss en m it Bu nd es pr äs id en t a. D . R om an H er zo g 80 . G eb ur ts ta g 12 .0 5. 20 14 Be rli n An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 5 61 . Fe ue rw eh r- u nd Ka ta st ro ph en sc hu tz sc hu le R he in la nd -P fa lz 09 .0 4. 20 14 Be re its te llu ng S ta nd - or tü bu ng sp la tz fü r Au sb ild un gs m es sf ah rte n N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e Er gä nz un g: Sc hm id te nh öh e 22 .0 5. 20 14 Ko bl en z An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 5 62 . La nd es po liz ei di re kt io n Th ür in ge n 10 .0 4. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng ke in e ke in e 16 .0 5. 20 14 b is 18 .0 5. 20 14 M üh lh au se n An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 5 63 . Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en 07 .0 5. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e Er gä nz un g: U nt er br in gu ng v . Ei ns at zk rä fte n u. S te llf lä ch e f. D ie ns t- Kf z 10 .0 5. 20 14 b is 11 .0 5. 20 14 M ün ch en An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t Drucksache 18/2267 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 6 6 N ac hm el du ng en 6 64 . Bu nd es po liz ei in sp ek tio n Fl ug ha fe n H an no ve r 19 .0 3. 20 14 Pe rs on en tra ns po rt, U nt er kü nf te N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e Er gä nz un g: le er 07 .0 4. 20 14 b is 09 .0 4. 20 14 H an no ve r St an do rtä lte st er H an no ve r 26 .0 3. 20 14 ke in e 6 65 . Bu nd es po liz ei au s- u nd Fo rtb ild un gs ze nt ru m Es ch w eg e 03 .0 2. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e Er gä nz un g: Tr up pe nü bu ng sp la tz 09 .0 4. 20 14 b is 10 .0 4. 20 14 M un st er Tr up pe nü bu ng sp la tz - ko m m an da nt ur M un st er 01 .0 4. 20 14 ke in e Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/2267 An la ge 2 zu Pa rlS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk si ep e 18 80 02 2- V4 4 vo m 3 1. J ul i 2 01 4 U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r 1- g en eh m ig t ( b es ch lo ss en ), 2- b ea nt ra gt ( ni ch t b es ch lo ss en ), 3- d ur ch ge fü hr t, 4- a bg el eh nt , 5 - z ur üc kg ez og en , 6 - n ac hg em el de t; A- A m ts hi lfe , B - U st gL e fü r Z ur üc kz ie hu ng b zw . A bl eh nu ng : 1 - u nz ul äs si g, 2 - f eh le nd e R es so ur ce n, 3 - u nw irt sc ha ftl ic h, s on st ig e Status N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 1 1 G en eh m ig te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r 1 1. Aa ch en -L au re ns be rg er R en nv er ei n e. V . 24 .0 4. 20 14 Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng Sa ni tä ts di en st 2 Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 19 .0 7. 20 14 Aa ch en Ko m m an do R eg io na le Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 08 .0 5. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 1 2. Aa ch en -L au re ns be rg er R en nv er ei n e. V . 08 .0 4. 20 14 U nt er ku nf ts ge st el lu ng N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e (E rg än zu ng : i m R ah m en d es „C H IO “) 09 .0 7. 20 14 b is 21 .0 7. 20 14 Aa ch en St an do rtä lte st er A ac he n 08 .0 4. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 1 3. D eu ts ch es R ot es K re uz 12 .1 1. 20 13 Au sb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e (E rg än zu ng : N ut zu ng de s St an do rtüb un gs pl at ze s G ei le nk irc he n) 03 .1 0. 20 14 b is 05 .1 0. 20 14 G ei le nk irc he n St an do rtä lte st er A ac he n 19 .1 1. 20 13 of fe n An tra gs te lle r 2 2 B ea nt ra gt e U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r 2 4. Fr ei w ill ig e Fe ue rw eh r Lo hn de 25 .0 6. 20 14 Ju bi lä um 2 Fe ue rw eh re in sa tz kr äf te 1 E in sa tz fa hr ze ug ke in e ke in e 19 .0 7. 20 14 Lo hn de Ze nt ru m B ra nd sc hu tz d er Bu nd es w eh r S on th of en of fe n An tra gs te lle r 2 5. Fr ei w ill ig e Fe ue rw eh r Kl ei nh ei do rn 25 .0 6. 20 14 Ju bi liä um 2 Fe ue rw eh re in sa tz kr äf te 1 E in sa tz fa hr ze ug ke in e ke in e 13 .0 7. 20 14 Kl ei nh ei do rn Ze nt ru m B ra nd sc hu tz d er Bu nd es w eh r S on th of en of fe n An tra gs te lle r Drucksache 18/2267 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 2 : U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 3 D ur ch ge fü hr te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r 3 6. Be rg w ac ht B ay er n 24 .0 4. 20 13 U nt er st üt zu ng d er Be rg w ac ht B ay er n 1 H ub sc hr au be r 3 fli eg er is ch er D ie ns t ke in e M ai 2 01 4 bi s O kt ob er 2 01 4 Al lg äu , C hi em ga u Ko m m an do H ee r 24 .0 4. 20 13 of fe n An tra gs te lle r 3 7. Fr ei w ill ig e Fe ue rw eh r Pe iti ng 18 .0 5. 20 14 Ju bi liä um 4 Fe ue rw eh re in sa tz kr äf te 1 E in sa tz fa hr ze ug ke in e ke in e 18 .0 5. 20 14 Pe iti ng Ze nt ru m B ra nd sc hu tz d er Bu nd es w eh r of fe n An tra gs te lle r 3 8. Fr ei w ill ig e Fe ue rw eh r Ta nn en be rg 25 .0 5. 20 14 Ju bi liä um 4 Fe ue rw eh re in sa tz kr äf te 2 E in sa tz fa hr ze ug e ke in e ke in e 25 .0 5. 20 14 Ta nn en be rg Ze nt ru m B ra nd sc hu tz d er Bu nd es w eh r of fe n An tra gs te lle r 3 9. La nd kr ei s H am el nP yr m on t 22 .0 8. 20 13 A uf ba u ei ne r F al tsc hw im m br üc ke Pi on ie rte ch ni sc he U nt er st üt zu ng Fa lts ch w im m br üc ke Sc hl au ch bo ot 8 Be di en er u nd R et tu ng sd ie ns t ke in e 15 .0 6. 20 14 G ro ße nw ie de n 1. P an ze rd iv is io n 17 .0 3. 20 14 42 2, 89 € An tra gs te lle r 4 4 A bg el eh nt e U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r 4 10 . G ed en ks tä tte Ko nz en tra tio ns la ge r Li ch te nb ur g Pr et tin 12 .0 6. 20 14 U nt er st üt zu ng in te rn at io na le s W or kc am p Ze lte Fe ld be tte n ke in e ke in e 02 .0 8. 20 14 b is 16 .0 8. 20 14 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 20 .0 6. 20 14 un zu lä ss ig Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/2267 An la ge 2 : U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 4 11 . In no va tiv e So zi al e Ar be it KO M P A SS T hü rin ge n 13 .0 3. 20 14 Ki nd er be tre uu ng b ei W an de rta g Be re its te llu ng Ve rp fle gu ng Fe ld kü ch e La st kr af tw ag en 3 Zu be re itu ng u nd Au sg ab e vo n Ve rp fle gu ng ke in e 23 .0 4. 20 14 W ei da Pa nz er pi on ie rb at ai llo n 70 1 22 .0 4. 20 14 un zu lä ss ig Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333