Deutscher Bundestag Drucksache 18/2269 18. Wahlperiode 04.08.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2039 – Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundeswehr versucht nicht nur, sich durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Dienst als attraktive Arbeitgeberin darzustellen. Sie hat in den letzten Jahren ihre Reklametätigkeiten sowohl im personalwerblichen als auch im Öffentlichkeitsbereich massiv verstärkt. Das Budget der Bundeswehr für die Öffentlichkeitsarbeit ist massiv gestiegen. Mit Veranstaltungen an der Schule, Werbeanzeigen in Jugendmagazinen und Teilnahme an zahlreichen Berufs - und Jugendmessen wurde eine spezielle Form der jugendgerechten Ansprache entwickelt, um Nachwuchs zu generieren und zu gewinnen. Die Bundeswehr unternimmt aber auch zahlreiche Aktivitäten, um bereits mit Kindern im Kita-Alter in Erstkontakt treten zu können. Zu den Aktivitäten der Bundeswehr gehören dabei unter anderem Spenden an Kindertageseinrichtungen. So spendete beispielsweise die Bundeswehr einer Kita in Dubro 250 Euro (www.lr-online.de/regionen/herzberg/Spende-vonBundeswehr -fuer-Kita-Dubro;art1056,4638901). Darüber hinaus hält die Bundeswehr enge Beziehungen zu einzelnen Kinderbetreuungseinrichtungen und bezeichnet sie als Partnerkitas. Hinzu kommen spezielle Programmangebote , die sich an Kinder im Kita-Alter richten. So bietet beispielsweise der Sanitätsdienst der Bundeswehr einer Partnerkita eine jährliche Schatzsuche in der Untertageanlage der Harz-Kaserne Blankenburg an (www.sanitaetsdienstbundeswehr .de/portal/a/sanitaetsdienst/!ut/p/c4/NY2xDsIwDES_pR-AnUo MERulC0MXFiibSaPWUutEbmglxMeTDNxJtzzdHT4xW2jjkRIHoRkf2DsvXb 4rCSwet3YeRByk7KbEpC6iTe8l-LgwQXxqWTykjjnqJSCQgya5kLqpkA D9ibum2MNX_VX9tduu5ojW2vza0MRqVxIewlHFx-9BiXxe7nqvo9pJkqA!!/). Aber auch Truppenbesuche gehören zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr für Kindergartenkinder. Hierzu kann ein Beispiel aus Augustdorf aufgeführt werden. Auf der Homepage der Kita Stachel-Bär der Evangelischen Militärkirchengemeinde wird von einem Truppenbesuch bei der Bundeswehrkaserne vor Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 31. Juli 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ort unter anderem Folgendes berichtet: „Zuerst gingen wir in eine Unterkunft, in der wir einen nicht aufgeräumten und einen aufgeräumten ,Soldatenschrank‘ gesehen haben. Anschließend hatten wir einen Fototermin mit Oberst Volker Rönicke, bei dem wir auch unser selbst gestaltetes Bild überreicht haben. Ob es schon in seinem Büro hängt? Sehr beeindruckend waren die Panzer auf und in denen die Kinder klettern durften. Immer war einer der Soldaten zur Stelle und Drucksache 18/2269 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode hat geholfen“ (www.militaerkirche.lippische-landeskirche.de/kindertagesstaette/ kindertagesstaette.html). Die aufgeführten Beispiele belegen, dass seitens der Bundeswehr umfangreiche Aktivitäten unternommen werden, um bereits Kinder in jüngsten Jahren mit der Arbeit der Bundeswehr sowie militärischem Gerät vertraut zu machen. Für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) am 16. Februar 2011 eine eigene Richtlinie erlassen. Diese „Richtlinie für die Durchführung der Informationsarbeit der Bundeswehr “ regelt den Umgang mit Waffensystemen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr. Dort wird Minderjährigen der Umgang mit den meisten Handfeuerwaffen untersagt, der Umgang mit anderen Kriegswaffen und Waffensystemen wird dagegen ausdrücklich erlaubt. Aufgrund der Richtlinie ist es Jugendlichen ab dem 14. Lebensjahr erlaubt, die Innenräume von Panzern , Kampfhubschraubern und weiterem fahrbaren Kriegsgerät zu besichtigen , inklusive der darin vorhandenen Waffensysteme, und auch mit diesen Fahrzeugen zu fahren. Diese Mindestaltersgrenze von 14 Jahren wird von Kindern in Kindertageseinrichtungen der frühkindlichen Bildung und Förderung nicht erreicht. Ebenso stellt sich die Frage, inwieweit die Vorgaben des Beutelsbacher Konsenses und die Beschlusslage der Jugendministerkonferenz vom 13./14. Mai 2004 bzw. der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 3./4. Juni 2004 „Gemeinsamer Rahmen der Länder für die frühe Bildung in Kindertageseinrichtungen“ Berücksichtigung finden müssen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundeswehr setzt u. a. im Rahmen der aktuellen Attraktivitätsoffensive eine Vielzahl von Maßnahmen um, die zur Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr als Arbeitgeber beitragen. Hierzu gehören jedoch ausdrücklich keine Maßnahmen in Kindertagesstätten (Kitas), weder innerhalb noch außerhalb der Bundeswehr. Auch Werbemaßnahmen mit dieser Zielsetzung haben weder in der Vergangenheit stattgefunden noch sind diese künftig geplant. Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit oder Personalgewinnung, auch im Rahmen von Truppenbesuchen, fanden und finden in diesem Bereich nicht statt. Aktivitäten in dieser Hinsicht wurden und werden nicht durchgeführt. Auch gibt es keine durch die Bundesregierung initiierten sonstigen Aktivitäten, die gezielt auf eine entsprechende Personalwerbung gerichtet sind. Dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) liegen keine Informationen vor, dass Spenden, sei es in monetärer oder sächlicher Form, an Kitas geflossen sind. Dies sieht im Übrigen der Verteidigungshaushalt auch nicht vor. Gleichwohl – und das zeigen die aufgeführten Beispiele – gibt es im Bereich vereinzelter Standorte Initiativen, bei denen für einen wohltätigen Zweck gesammelt wird. Dies kann auch in einzelnen Fällen einer örtlichen Kita zugute kommen. Diese Maßnahmen sind jedoch keine von der Bundesregierung oder dem BMVg initiierten, organisierten oder genehmigten Aktionen. Eine Berichtspflicht an das BMVg besteht bei solchen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Standorte nicht. Vielmehr ist die Bundeswehr an vielen Standorten fest in der Gemeinde verwurzelt und damit Teil des öffentlichen Lebens. Diese Maßnahmen stehen in keinem Zusammenhang mit Personalwerbung und Personalgewinnung im Kindergartenalter. Die derzeitigen Aktivitäten des BMVg im Rahmen der Agenda „Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders.“, die sich darauf beziehen, Betreuungslücken bei der Kinderbetreuung zu schließen, betreffen die Kinder von Bundeswehrangehörigen . Diese Maßnahmen, wie etwa der Bau eigener Kitas, ver- folgen ausschließlich den Zweck der Fürsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2269 1. Wie, seit wann, und mit welchen personellen, sächlichen und Haushaltsmitteln fördert das BMVg Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertagesstätten? Die Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr fördert im Sinne der Fragestellung keine Aktivitäten der Bundeswehr in Kitas. 2. Wie genau, auf wessen Entscheidung, seit wann, und ggf. mit welchen Haushaltsmitteln erfolgt eine Empfehlung oder Förderung der Aktivitäten der Bundeswehr an Kindertageseinrichtungen? Die Personalgewinnungsorganisation empfiehlt oder fördert keine Aktivitäten der Bundeswehr an Kitas. 3. Auf welcher Rechtsgrundlage ist es der Bundeswehr gestattet, Kinder im Kindergartenalter militärisches Gerät, wie Panzer, besteigen und von innen besichtigen zu lassen? Ist diese Vorgehensweise nach Ansicht der Bundesregierung mit der UNKinderrechtskonvention (UN = Vereinte Nationen) vereinbar? Die Personalgewinnungsorganisation führt keinerlei Veranstaltungen oder Maßnahmen für Kinder im Kindergartenalter durch, bei denen eine Besteigung oder Innenbesichtigung von militärischem Gerät vorgesehen ist. Für Veranstaltungen oder Maßnahmen der Personalgewinnungsorganisation sind Einzelheiten durch die Zentrale Dienstvorschrift A-600/1 vom 25. April 2014 geregelt. Demnach dürfen Kinder unter 14 Jahren nur in Begleitung volljähriger Aufsichtspersonen an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der Bundeswehr teilnehmen. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen ist das Besichtigen und das Betreten von Waffensystemen sowie Flug- und Fahrsimulatoren für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr dann zulässig, wenn durch geeignete Vorkehrungen und Dienstaufsicht Zugang zu Waffen und Munition verwehrt wird. Dies gilt auch für mitgeführte oder fest installierte Waffen (Waffen im Sinne dieser Regelung sind insbesondere Handfeuerwaffen, Schusswaffen, Schussapparate, Hieb- und Stoßwaffen oder vergleichbare Gegenstände bzw. Geräte, wie z. B. Granatmaschinenwaffe , Panzerfaust, Schweres Maschinengewehr etc.) und Visier- und Zieleinrichtungen, -geräte und -anlagen sowie Munition. Auch auf oder in Waffensystemen der Bundeswehr fest installierte oder mitgeführte Waffen sind dabei eingeschlossen. Die bloße Besichtigung von Waffensystemen, Waffen, Munition, Ausbildungsgeräten und Simulatoren ist hingegen erlaubt. Die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention werden uneingeschränkt beachtet . 4. Auf welcher Rechtsgrundlage ist es der Bundeswehr gestattet, für Kinder im Kindergartenalter Veranstaltungen auf militärischem Gelände der Bundeswehr durchzuführen, wie beispielsweise eine Schatzsuche in unterirdischen Anlagensystemen? Ist diese Vorgehensweise nach Ansicht der Bundesregierung mit der UNKinderrechtskonvention vereinbar? Die Personalgewinnungsorganisation führt keinerlei Veranstaltungen oder Maßnahmen auf militärischem Gelände der Bundeswehr für Kinder im Kindergartenalter durch. Drucksache 18/2269 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Welche Ziele verfolgt die Bundeswehr in der Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen ? Eine Zusammenarbeit zwischen Personalgewinnungsorganisation und Kitas ist nicht vorgesehen. Somit werden seitens der Personalgewinnungsorganisation keine derartigen Ziele verfolgt. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die oben genannten Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen vor dem Hintergrund des Beschlusses der Jugend- und Kultusministerkonferenzen „Gemeinsamer Rahmen der Länder für die frühe Bildung in Kindertageseinrichtungen“ aus dem Jahr 2004, in dem es unter anderem heißt: „Besonders geeignet für das ganzheitliche Lernen ist die Projektarbeit. Es empfehlen sich Lerninhalte, die die Lebenswelt der Kinder betreffen und an ihren Interessen anknüpfen […]“ (S. 3)? Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Aktivitäten der Bundeswehr die Lebenswelt von Kindern betreffen bzw. ihren Interessen entsprechen? Die Personalgewinnungsorganisation führt keine der o. a. Aktivitäten durch. Eine Bewertung ist daher nicht möglich. 7. Welche Rolle kommt nach Auffassung der Bundesregierung dem Beutelsbacher Konsens in diesem Kontext zu? Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die durch die Bundeswehr durchgeführten Aktivitäten in Kindertageseinrichtungen den Vorgaben des Beutelsbacher Konsenses entsprechen, insbesondere dem Überwältigungsverbot und dem Kontroversitätsgebot? Die Personalgewinnungsorganisation führt keine der o. a. Aktivitäten durch. Der Beutelsbacher Konsens wird daher in diesem Zusammenhang durch die Personalgewinnungsorganisation nicht berührt 8. Seit wann, und auf wessen Initiative, wurden an welchen Standorten seitens des BMVg bzw. Einrichtungen der Bundeswehr Truppenbesuche von KitaGruppen durchgeführt (bitte detailliert aufführen und nach Art der Veranstaltung , Anzahl der Besuche und jeweils teilnehmender Kinder, Alter der Kinder, Anzahl der dafür eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, Programm , Kontakt mit Waffensystemen bzw. militärischem Gerät seit dem Jahr 2010 aufschlüsseln)? Wie wurde dabei jeweils den Vorgaben des Beutelsbacher Konsenses sowie dem Beschluss der Jugend- und Kultusministerkonferenzen „Gemeinsamer Rahmen der Länder für die frühe Bildung in Kindertageseinrichtungen“ aus dem Jahr 2004 Rechnung getragen? Die Personalgewinnungsorganisation hat bis heute keine Truppenbesuche von Kita-Gruppen veranstaltet. Eine darüber hinaus durchgeführte Abfrage im Bereich des Personalmarketings, des Jugendmarketings, des Zentralen Messe- und Eventmarketings sowie der Karriereberatung einschließlich der Karrierecenter der Bundeswehr mit Assessment ergab, dass im o. a. angegebenen Zeitraum im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kitas durch diese keine Aktivitäten stattgefunden haben. Der Beutelsbacher Konsens sowie der Beschluss der Jugend- und Kultusminis- terkonferenzen „Gemeinsamer Rahmen der Länder für die frühe Bildung in Kindertageseinrichtungen“ von 2004 werden daher nicht berührt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2269 9. Seit wann, und auf wessen Initiative, wurden an welchen Standorten seitens des BMVg bzw. Einrichtungen der Bundeswehr Kindertageseinrichtungen aufgesucht (bitte detailliert aufführen und nach Art der Veranstaltung , Anzahl der Besuche und jeweils teilnehmender Kinder, Alter der Kinder, Anzahl der dafür eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, Programm , Kontakt mit Waffensystemen sowie nach Jahren seit dem Jahr 2010 aufschlüsseln)? Wie wurden dabei jeweils den Vorgaben des Beutelsbacher Konsenses sowie dem Beschluss der Jugend- und Kultusministerkonferenzen „Gemeinsamer Rahmen der Länder für die frühe Bildung in Kindertageseinrichtungen “ aus dem Jahr 2004 Rechnung getragen? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 10. Wer zeichnet verantwortlich für die pädagogischen Inhalte der Aktivitäten /Veranstaltungen etc. der Bundeswehr an Kindertageseinrichtungen? Inwieweit erfolgte eine Abstimmung mit der jeweils kommunalen Fachaufsicht ? Erfolgte eine Einbeziehung bzw. Abstimmung der Bundesministerien (insbesondere BMVg, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und/oder der Bundeszentrale für politische Bildung? Wenn ja, wann, in welcher Art und Weise, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 11. Welche weiteren Veranstaltungen dieser Art und nach jeweils welcher pädagogischen Prüfung sind für das zweite Halbjahr 2014 geplant (bitte detailliert nach Art der Veranstaltung, Anzahl der erwarteten Besuche und jeweils teilnehmender Kinder, Alter der Kinder, Anzahl der dafür eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, Programm sowie voraussichtlichem Kontakt mit Waffensystemen aufführen)? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Des Weiteren sind keine Veranstaltungen dieser Art seitens der Personalgewinnungsorganisation für das zweite Halbjahr 2014 vorgesehen. 12. Auf welcher Rechtsgrundlage ist es der Bundeswehr gestattet, Spenden in monetärer Form an Kindertageseinrichtungen zu überreichen? Der Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) enthält keine Ermächtigung zur Leistung von Ausgaben für Spenden. Die Abgabe – in der Regel die Veräußerung – von Vermögensgegenständen ist in § 63 der Bundeshaushaltsordnung und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften geregelt. Dem BMVg liegen keine Informationen bezüglich Spenden in monetärer oder sächlicher Form an Kitas vor. Drucksache 18/2269 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 13. An welchen Standorten wurden seitens von Einrichtungen der Bundeswehr monetäre Spenden an Kindertageseinrichtungen übergeben (bitte detailliert aufführen und nach Adressat der Spende, Höhe und Herkunft der Mittel, Zweckbindung bzw. Einsatz der Mittel sowie Größe der Einrichtung sowie nach Jahren seit dem Jahr 2010 aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Auf welcher Rechtsgrundlage ist es der Bundeswehr gestattet, Spenden in sächlicher Form an Kindertageseinrichtungen zu überreichen? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 15. An welchen Standorten wurden seitens von Einrichtungen der Bundeswehr Sachspenden an Kindertageseinrichtungen übergeben (bitte detailliert aufführen und nach Adressat der Spende, Art und Gegenwert der Spende sowie Größe der Einrichtung sowie nach Jahren seit dem Jahr 2010 aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Eine darüber hinaus durchgeführte Abfrage im Bereich des Personalmarketings, des Jugendmarketings, des Zentralen Messe- und Eventmarketings sowie der Karriereberatung einschließlich der Karrierecenter der Bundeswehr mit Assessment ergab, dass im o. a. angegebenen Zeitraum im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung durch diese in Kitas keine Aktivitäten stattgefunden haben. 16. Auf welcher Rechtsgrundlage ist es der Bundeswehr gestattet, Unterstützung in Form von Infrastruktur bzw. Dienstleistungen Kindertageseinrichtungen zukommen zu lassen? Die Bundeswehr unterstützt nur Maßnahmen im Rahmen einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst, basierend auf dem Instrument der betrieblichen Kinderbetreuung. Die Unterstützung erfolgt aus Fürsorgegründen. Damit einher geht die Steigerung der Attraktivität des Arbeitsplatzes Bundeswehr . Es handelt sich dabei lediglich um bedarfsorientierte Maßnahmen, die vom kommunalen Sicherstellungsauftrag nicht umfasst werden, also einen Zusatzbedarf (bundeswehrspezifischer Bedarf: arbeitsplatznah, auch für gemeindefremde Kinder, dienstzeitangepasst, abgestimmt auf die Versetzungshäufigkeit auch innerhalb eines Kita-Jahres) abdecken. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode . Dort ist auf Seite 97 f. vermerkt: „Wir werden noch aktiver für den Nutzen betrieblicher Kinderbetreuungsangebote werben.“ 17. An welchen Standorten wurden seitens von Einrichtungen der Bundeswehr Kindertageseinrichtungen durch Infrastruktur bzw. Dienstleistungen der Bundeswehr unterstützt (bitte detailliert aufführen und nach Adressat der Unterstützung, Art und Gegenwert der Unterstützung sowie Größe der Einrichtung sowie nach Jahren seit dem Jahr 2010 aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. Nur aus den in der Antwort zu Frage 16 aufgeführten Gründen erwirbt die Bun- deswehr bei Vorliegen eines bundeswehrspezifischen Bedarfes Belegrechte in Kitas. Der jeweilige Erwerb erfolgt regelmäßig in enger fachlicher Abstimmung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2269 mit dem kommunalen Jugendamt vor Ort. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 3. Juli 2014, insbesondere zu Frage 1 (nebst beigefügter Tabelle) auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1709 – Erwerb von Kita-Belegrechten sowie Betrieb eigener Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Bundeswehr verwiesen. Die Tabelle ist dieser Antwort nochmals beigefügt (siehe Anlage). 18. Mit wie vielen Kindertageseinrichtungen hält die Bundeswehr engere Beziehungen in beispielsweise so genannten Partnerkitas, und wie werden diese engeren Beziehungen im Alltag gestaltet (bitte detailliert aufführen und nach Kindertageseinrichtungen, Bundeswehrstandorten, Standorten der Kindertageseinrichtungen, Art der Zusammenarbeit und ggf. gestellter Unterstützung seitens der Bundeswehr, Anzahl und Alter der Kinder in den Einrichtungen aufschlüsseln)? Eine im Bereich des Personalmarketings, des Jugendmarketings, des Zentralen Messe- und Eventmarketings sowie der Karriereberatung einschließlich der Karrierecenter der Bundeswehr mit Assessment durchgeführte Abfrage ergab, dass im in Frage kommenden Zeitraum durch diese keine Aktivitäten im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kitas stattgefunden haben. Drucksache 18/2269 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge z u P ar l S ts b ei d er B un de s- m in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V3 9 vo m 3 1. J ul i 2 01 4 un de sl an d St an do rt / K om m un e N am e de r B et re uu ng sei nr ic ht un g A nz ah l (U 3/ Ü 3) * A us la st un g Ze itp un kt de s Er w er bs K os te n La uf ze it B er lin 2. D ie ns ts itz B M V g K in de rta ge ss tä tte "S te pp in g S to ne s" 5 vo ll be le gt O kt 1 2 21 0, 00 € p ro P la tz /M on at be i N ic ht be le gu ng : 4 50 ,0 0 € pr o P la tz /M on at au f u nb es tim m te Z ei t, K ün di gu ng sf ris t: se ch s M on at e zu m E nd e de s K in de rb et re uu ng sja hr es (3 1. 07 .) B w K rh s B er lin K in de rta ge ss tä tte "S te pp in g S to ne s" 3 vo ll be le gt Ju l 1 3 21 0, 00 € p ro P la tz /M on at be i N ic ht be le gu ng : 4 50 ,0 0 € pr o P la tz /M on at au f u nb es tim m te Z ei t, K ün di gu ng sf ris t: se ch s M on at e zu m E nd e de s K in de rb et re uu ng sja hr es (3 1. 07 .) K in de rta ge ss tä tte "K in de rak ad em ie " 5 vo ll be le gt A ug 1 3 21 0, 00 € p ro P la tz /M on at au f u nb es tim m te Z ei t, K ün di gu ng sf ris t: se ch s M on at e zu m E nd e de s K in de rb et re uu ng sja hr es (3 1. 07 .) ra nd en bu rg P ot sd am K in de rta ge ss tä tte "S pr in gf ro sc h" 8 vo ll be le gt V er tra g in V er - ha nd lu ng 20 0, 00 € p ro P la tz /M on at be i N ic ht be le gu ng : 4 50 ,0 0 € pr o P la tz /M on at au f u nb es tim m te Z ei t, K ün di gu ng sf ris t: se ch s M on at e zu m E nd e de s K in de rb et re uu ng sja hr es (3 1. 07 .) ic ht in je de m V er tra g w ur de m it de n Tr äg er n ei ne a us dr üc kl ic he U nt er sc he id un g zw is ch en U 3/ Ü 3 Pl ät ze n ve re in ba rt. B B * N Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/2269 An la ge z u P ar l S ts b ei d er B un de s- m in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V3 9 vo m 3 1. J ul i 2 01 4 un de sl an d St an do rt / K om m un e N am e de r B et re uu ng sei nr ic ht un g A nz ah l (U 3/ Ü 3) * A us la st un g Ze itp un kt de s Er w er bs K os te n La uf ze it H am bu rg U ni B w H am bu rg K in de rta ge ss tä tte "E lfs aa l"; "D rin gs he id e" 7 zw ei fr ei e P lä tz e S ep 1 3 17 0, 00 € p ro P la tz /M on at au f u nb es tim m te Z ei t, K ün di gu ng sf ris t: se ch s M on at e zu m E nd e ei ne s Ja hr es AW O K ita "S to lte ns tra ße " 6 (5 /1 ) vo ll be le gt S ep 1 1 K os te n nu r b ei N ic ht be le gu ng : U 3: 1 .1 21 ,2 5 € pr o P la tz /M on at Ü 3: 7 48 ,3 9 € pr o P la tz /M on at au f u nb es tim m te Z ei t, K ün di gu ng sf ris t: fü nf M on at e zu m E nd e de s K in de rb et re uu ng sja hr es (3 1. 07 .) B w K rh s H am bu rg E v. -lu th . K in de rta ge ss tä tte S t. S te ph an 5 (3 /2 ) vo ll be le gt M ai 1 3 15 0, 00 € p ro P la tz /M on at be i N ic ht be le gu ng : U 3: 1 .1 65 ,8 2 € pr o P la tz /M on at Ü 3: 7 86 ,6 7 € pr o P la tz /M on at au f u nb es tim m te Z ei t, K ün di gu ng sf ris t: ei n Ja hr z um E nd e de s K in de rb et re uu ng s- ja hr es (3 1. 07 .) ie de rs ac hs en Fa ßb er g E v. -lu th . M ic ha el - K in de rta ge ss tä tte 10 vo ll be le gt A ug 1 3 U 3: 2 56 ,5 0 € pr o P la tz /M on at Ü 3: 3 37 ,5 0 € pr o P la tz /M on at bi s 31 .0 7. 20 18 , K ün di gu ng sf ris t s ec hs M on at e zu m B eg in n de s nä ch st en K in de rbe tre uu ng sj ah re s (0 1. 08 .) ic ht in je de m V er tra g w ur de m it de n Tr äg er n ei ne a us dr üc kl ic he U nt er sc he id un g zw is ch en U 3/ Ü 3 Pl ät ze n ve re in ba rt. B N * N Drucksache 18/2269 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge z u P ar l S ts b ei d er B un de s- m in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V3 9 vo m 3 1. J ul i 2 01 4 un de sl an d St an do rt / K om m un e N am e de r B et re uu ng sei nr ic ht un g A nz ah l (U 3/ Ü 3) * A us la st un g Ze itp un kt de s Er w er bs K os te n La uf ze it ie de rs ac hs en N ie nb ur g K in de rta ge ss tä tte "J oh an ni sb är " 6 (3 /3 ) vo ll be le gt O kt 1 3 U 3: 4 12 ,0 0 € pr o P la tz /M on at Ü 3: 2 41 ,0 0 € pr o P la tz /M on at bi s 20 18 , K ün di gu ng sf ris t: se ch s M on at e zu m B eg in n de s nä ch st en K in de rb et re uu ng s- ja hr es (0 1. 08 .) S ee do rf K in de rh au s "H ol la nd ha us " 40 (2 5/ 15 ) zw ei fr ei e P lä tz e S ep 0 9 U 3: 3 48 ,0 0 € pr o P la tz /M on at Ü 3: 2 08 ,0 0 € pr o P la tz /M on at au f u nb es tim m te Z ei t, K ün di gu ng sf ris t: se ch s M on at e zu m B eg in n de s nä ch st en K in de rbe tre uu ng sj ah re s (0 1. 08 .) W es te rs te de K in de rta ge ss tä tte Ja hn al le e 12 zw ei fr ei e P lä tz e N ov 0 9 18 0. 00 0, 00 € E in m al za hl un g K ita -J ah r 2 03 9/ 40 , K ün di gu ng sf ris t: se ch s M on at e zu m E nd e ei ne s K in de r- be tre uu ng sj ah re s (3 1. 07 .) 8 N ac ht ra g M är z 20 13 14 4. 00 0, 00 € E in m al za hl un g K ita -J ah r 2 03 9/ 40 , K ün di gu ng sf ris t: se ch s M on at e zu m E nd e ei ne s K in de r- be tre uu ng sj ah re s (3 1. 07 .) ic ht in je de m V er tra g w ur de m it de n Tr äg er n ei ne a us dr üc kl ic he U nt er sc he id un g zw is ch en U 3/ Ü 3 Pl ät ze n ve re in ba rt. B N * N Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/2269 An la ge z u P ar l S ts b ei d er B un de s- m in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V3 9 vo m 3 1. J ul i 2 01 4 un de sl an d St an do rt / K om m un e N am e de r B et re uu ng sei nr ic ht un g A nz ah l (U 3/ Ü 3) * A us la st un g Ze itp un kt de s Er w er bs K os te n La uf ze it ie de rs ac hs en W un st or f K in de rta ge ss tä tte "K in de rZ ei t" 15 (9 /6 ) vo ll be le gt Ju n 14 5. 00 0, 00 € p ro P la tz /J ah r be i N ic ht be le gu ng : z us ät zl ic h K os te n fü r e in en 3 0- h- B et re uu ng sp la tz bi s 31 .0 8. 20 20 , K ün di gu ng sf ris t: ne un M on at e zu m E nd e de s le tz te n K in de r- be tre uu ng sj ah re s N or dr he in - W es tfa le n K öl n- W ah n K in de rta ge ss tä tte "F lie ge rh or st " 55 vo ll be le gt A ug 1 2 1. 25 0, 00 € p ro P la tz /J ah r au f u nb es tim m te Z ei t, K ün di gu ng sf ris t: 18 M on at e zu m E nd e ei ne s K in de r- be tre uu ng sj ah re s (3 1. 07 .) ei nl an d- Pf al z B w ZK rh s K ob le nz K at ho lis ch e K in de rta ge se in ric ht un g S t. Jo ha nn es 20 (1 4/ 6) vo ll be le gt A ug 0 8 1. 59 2, 55 € p ro P la tz /J ah r bi s 31 .0 7. 20 15 S ac hs en D re sd en K in de rta ge ss tä tte M ar ie na lle e 12 40 vo ll be le gt V er tra g in V er - ha nd lu ng in V er ha nd lu ng Le ip zi g K in de rta ge s- st ät te n "K ul ki "; "E nt de ck er la nd "; "F rö be lc he n" 12 vo ll be le gt S ep 1 3 N ac ht rä ge in 2 01 4 21 0, 00 € p ro P la tz /M on at au f u nb es tim m te Z ei t, K ün di gu ng sf ris t: se ch s M on at e zu m E nd e ei ne s K in de rbe tre uu ng sj ah re s (3 1. 07 .) ic ht in je de m V er tra g w ur de m it de n Tr äg er n ei ne a us dr üc kl ic he U nt er sc he id un g zw is ch en U 3/ Ü 3 Pl ät ze n ve re in ba rt. B N R h * N Drucksache 18/2269 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge z u P ar l S ts b ei d er B un de s- m in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V3 9 vo m 3 1. J ul i 2 01 4 un de sl an d St an do rt / K om m un e N am e de r B et re uu ng sei nr ic ht un g A nz ah l (U 3/ Ü 3) * A us la st un g Ze itp un kt de s Er w er bs K os te n La uf ze it Th ür in ge n E rfu rt K in de rta ge ss tä tte "S pr in gm äu se a m S üd pa rk " 20 vo ll be le gt M rz 1 3 10 0. 00 0, 00 € E in m al za hl un g bi s 31 .0 8. 20 24 In sg es am t: 27 7 N ic ht in je de m V er tra g w ur de m it de n Tr äg er n ei ne a us dr üc kl ic he U nt er sc he id un g zw is ch en U 3/ Ü 3 P lä tz en v er ei nb ar t. ic ht in je de m V er tra g w ur de m it de n Tr äg er n ei ne a us dr üc kl ic he U nt er sc he id un g zw is ch en U 3/ Ü 3 Pl ät ze n ve re in ba rt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 B * * N