Deutscher Bundestag Drucksache 18/2545
18. Wahlperiode 17.09.2014

Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Sylvia Kotting-Uhl, 
Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
– Drucksache 18/2358 – 

Regierungskontakte zu im energiepolitischen Bereich tätigen Anwaltskanzleien

1. Welche persönlichen Termine (Besprechungen bzw. Treffen), insbesondere 
solche mit energiepolitischem Bezug, gab es zwischen welchen Vertretern 
(Funktion) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bzw. vormals
 Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und welchen 
Vertretern (Funktion) der Anwaltskanzleien
a) Freshfields Bruckhaus Deringer,
b) Linklaters, 
c) Oppenhoff & Partner und
d) Alber & Geiger
seit Anfang des Jahres 2012 bis dato (bitte mit Kalenderdatum und Themenbezug
 angeben; bitte bei der Beantwortung insbesondere auch digitale Terminverwaltung
 berücksichtigen)?

2. Welche persönlichen Termine (Besprechungen bzw. Treffen), insbesondere 
solche mit energiepolitischem Bezug, gab es zwischen welchen Vertretern 
(Funktion) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und 
Reaktorsicherheit bzw. vormals Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
 und Reaktorsicherheit und welchen Vertretern (Funktion) der Anwaltskanzleien

a) Freshfields Bruckhaus Deringer,
b) Linklaters, 
c) Oppenhoff & Partner und 
d) Alber & Geiger
seit Anfang des Jahres 2012 bis dato (bitte mit Kalenderdatum und Themenbezug
 angeben; bitte bei der Beantwortung insbesondere auch digitale Terminverwaltung
 berücksichtigen)?
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 
15. September 2014 übermittelt. 
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Für den genannten Zeitraum konnten auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse
 sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen keine persönlichen 
Termine von Vertretern der genannten Bundesministerien auf Leitungsebene mit 
Vertretern der genannten Rechtsanwaltskanzleien ermittelt werden.



Drucksache 18/2545 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt seit Anfang 2012 dienstliche
 Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für 
Wirtschaft und Energie (bzw. des Bundesministeriums für Wirtschaft und 
Technologie) sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und 
Reaktorsicherheit (bzw. des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und 
Reaktorsicherheit) zu den genannten Rechtsanwaltskanzleien. Eine vollständige 
und umfassende Aufstellung über diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund
 fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht 
erstellt werden.

3. Welche Aufträge, insbesondere im energiepolitischen Bereich, gab es vom 
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzw. vormals Bundesministerium
 für Wirtschaft und Technologie an die Anwaltskanzleien
a) Freshfields Bruckhaus Deringer,
b) Linklaters, 
c) Oppenhoff & Partner und 
d) Alber & Geiger
seit Anfang des Jahres 2012 bis dato (bitte jeweils die Kanzlei, den Hintergrund
 des Auftrags, die Dauer der jeweiligen Beratung bzw. des Vertrags 
und die Geldsumme nennen)?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte seit Anfang 2012 zwei 
Aufträge zur Prozessvertretung vor dem Gericht der Europäischen Union an 
eine der genannten Rechtsanwaltskanzleien vergeben. Die Darstellung der erbetenen
 Mandatsinformationen betrifft verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsund
 Betriebsgeheimnisse des Auftragnehmers, da die Angaben für diejenigen, 
die über Kenntnisse der Branchenüblichkeit verfügen, Rückschlüsse auf Umfang
 und Kostenstruktur der jeweiligen Leistungserbringer zulassen. Die Angaben
 werden daher als Verschlusssache VS-VERTRAULICH eingestuft und an 
die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme übermittelt
.*

4. Welche Aufträge, insbesondere im energiepolitischen Bereich, gab es vom 
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
bzw. vormals Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 an die Anwaltskanzleien
a) Freshfields Bruckhaus Deringer,
b) Linklaters, 
c) Oppenhoff & Partner und 
d) Alber & Geiger
seit Anfang des Jahres 2012 bis dato (bitte jeweils die Kanzlei, den Hintergrund
 des Auftrags, die Dauer der jeweiligen Beratung bzw. des Vertrags 
und die Geldsumme nennen)?

In dem maßgeblichen Zeitraum sind durch das Bundesministerium für Umwelt, 
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit keine Aufträge an die genannten 
Rechtsanwaltskanzleien erteilt worden.

* Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. 
Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach 
Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
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ISSN 0722-8333