Deutscher Bundestag Drucksache 18/2548 18. Wahlperiode 17.09.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2423 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Juli 2014 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „HasskrimiDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. September 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nalität“. Drucksache 18/2548 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ – PMK-rechts – nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung und Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen , Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen , Propagandadelikte usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Juli 2014 bekannt geworden (mit der Bitte um eine genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat Juli 2014 wurden bislang insgesamt 904 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 37 Gewalttaten und 626 Propagandadelikte. 259 Straftaten, darunter 45 Propagandadelikte und 28 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 189 Straftaten, darunter 31 Propagandadelikte und 28 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 14 193 BE 11 115 BW 11 141 BY 14 107 HB 10 118 HE 11 131 HH 11 113 MV 13 156 NI 10 114 NW 11 165 RP 12 145 SH 15 141 SL 10 113 SN 14 136 ST 10 156 TH 10 143 Summe 37 867 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2548 Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 14 120 BE 11 118 BW 10 111 BY 14 139 HB 10 112 HE 10 118 HH 10 115 MV 12 117 NI 10 110 NW 16 162 RP 12 118 SH 15 117 SL 10 113 SN 14 120 ST 10 111 TH 10 110 Summe 28 231 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 14 118 BE 11 118 BW 10 119 BY 14 118 HB 10 112 HE 10 112 HH 10 114 MV 12 115 NI 10 110 NW 16 140 RP 12 115 SH 15 116 SL 10 1v3 SN 14 110 ST 10 111 TH 10 110 Summe 28 161 Drucksache 18/2548 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juli 2014 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Zu den für den Monat Juli 2014 erfassten 904 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 532 Tatverdächtige, davon 482 männlich, ermittelt. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, die alle männlichen Geschlechts sind. Es wurden keine Haftbefehle erlassen. Bei den 259 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 197 Tatverdächtige, davon 168 männlich, ermittelt. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, die alle männlichen Geschlechts sind. Haftbefehle wurden nicht erlassen. Im Zusammenhang mit den für Juli 2014 gemeldeten 189 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 173 Tatverdächtige , davon 147 männlich, ermittelt. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen , die alle männlichen Geschlechts sind. Haftbefehle wurden nicht erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 178 0 0 BE 112 0 0 BW 111 0 0 BY 159 4 0 HB 112 0 0 HE 116 0 0 HH 110 1 0 MV 141 0 0 NI 110 0 0 NW 194 0 0 RP 131 0 0 SH 131 0 0 SL 116 0 0 SN 175 0 0 ST 149 0 0 TH 127 0 0 Summe 532 5 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2548 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“ Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 132 0 0 BE 116 0 0 BW 114 0 0 BY 124 3 0 HB 110 0 0 HE 113 0 0 HH 114 0 0 MV 119 0 0 NI 110 0 0 NW 141 0 0 RP 117 0 0 SH 123 0 0 SL 113 0 0 SN 117 0 0 ST 116 0 0 TH 118 0 0 Summe 197 3 0 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 130 0 0 BE 116 0 0 BW 113 0 0 BY 119 3 0 HB 110 0 0 HE 111 0 0 HH 113 0 0 MV 117 0 0 NI 110 0 0 NW 135 0 0 RP 115 0 0 SH 122 0 0 SL 113 0 0 SN 115 0 0 ST 116 0 0 TH 118 0 0 Summe 173 3 0 Drucksache 18/2548 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juli 2014 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juli 2014 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ vom 27. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1353) wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Monat Juli 2014 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Monat Juli 2014 wurden insgesamt 29 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität “ zugeordnet worden sind, wurden 21 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 21 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet . Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 13 13 13 BE 11 11 11 BW 11 10 10 BY 13 13 13 HB 10 10 10 HE 11 10 10 HH 10 10 10 MV 10 10 10 NI 10 10 10 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2548 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Juli 2014? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund NW 10 14 14 RP 12 12 12 SH 14 14 14 SL 10 10 10 SN 14 14 14 ST 10 10 10 TH 10 10 10 Summe 29 21 21 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333