Deutscher Bundestag Drucksache 18/255 18. Wahlperiode 07.01.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/142 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Oktober 2013 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität “. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. Dezember 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Land- Drucksache 18/255 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode friedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung /Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen , Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (nach den Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Oktober 2013 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat Oktober 2013 wurden bislang insgesamt 944 Straftaten gemeldet , die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 40 Gewalttaten und 704 Propagandadelikte. 229 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 29 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 174 Straftaten, darunter 35 Propagandadelikte und 27 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 104 BE 5 88 BW 1 37 BY 1 93 HB 0 6 HE 0 26 HH 1 21 MV 4 45 NI 6 88 NW 11 165 RP 0 32 SH 2 19 SL 0 4 SN 4 88 ST 4 71 TH 0 17 Summe 40 904 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/255 Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 24 BE 5 29 BW 0 11 BY 1 19 HB 0 3 HE 0 3 HH 1 5 MV 3 4 NI 2 24 NW 8 44 RP 0 4 SH 1 6 SL 0 1 SN 3 9 ST 4 10 TH 0 4 Summe 29 200 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 17 BE 5 19 BW 0 9 BY 1 14 HB 0 1 HE 0 2 HH 1 4 MV 3 1 NI 2 16 NW 7 38 RP 0 4 SH 1 6 SL 0 1 Drucksache 18/255 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Oktober 2013 festgenommen (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Oktober 2013 erfassten 944 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 405 Tatverdächtige, davon 372 männlich, ermittelt sowie neun männliche Personen vorläufig festgenommen. Es wurden vier Haftbefehle gegen männliche Personen erlassen. Bei den 229 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 128 Tatverdächtige, davon 118 männlich, ermittelt. Fünf männliche Personen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden zwei Haftbefehle erlassen. Im Zusammenhang mit den für Oktober 2013 gemeldeten 174 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 106 Tatverdächtige , davon 97 männlich, ermittelt. Zwei männliche Personen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden zwei Haftbefehle erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ SN 3 5 ST 4 9 TH 0 1 Summe 27 147 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 51 2 0 BE 31 0 0 BW 10 0 0 BY 50 4 1 HB 1 0 0 HE 5 0 0 HH 2 0 0 MV 46 0 0 NI 42 0 0 NW 70 1 1 RP 8 0 0 SH 8 0 0 SL 2 0 0 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten SN 34 2 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/255 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“ ST 34 0 0 TH 11 0 0 Summe 405 9 4 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 20 2 0 BE 13 0 0 BW 2 0 0 BY 16 1 0 HB 1 0 0 HE 1 0 0 HH 1 0 0 MV 3 0 0 NI 10 0 0 NW 26 0 0 RP 2 0 0 SH 5 0 0 SL 2 0 0 SN 9 2 2 ST 12 0 0 TH 5 0 0 Summe 128 5 2 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 14 0 0 BE 11 0 0 BW 2 0 0 BY 13 0 0 HB 0 0 0 HE 1 0 0 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle HH 1 0 0 Drucksache 18/255 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe , Ausschreitungen, Überfälle usw. liefen im Oktober 2013 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Oktober 2013 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln )? Die Fragen 3, 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ (Bundestagsdrucksache 16/1353) wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle usw. im Oktober 2013 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Im Monat Oktober 2013 wurden insgesamt 34 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 22 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 22 verletzte Personen. MV 3 0 0 NI 7 0 0 NW 25 0 0 RP 2 0 0 SH 5 0 0 SL 2 0 0 SN 7 2 2 ST 12 0 0 TH 1 0 0 Summe 106 2 2 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/255 Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet . 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Oktober 2013? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 0 0 0 BE 4 4 4 BW 1 0 0 BY 1 1 1 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 3 3 3 NI 10 3 3 NW 6 4 4 RP 0 0 0 SH 2 1 1 SL 0 0 0 SN 5 4 4 ST 2 2 2 TH 0 0 0 Summe 34 22 22 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333