Deutscher Bundestag Drucksache 18/2788 18. Wahlperiode 09.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2436 – Umgang der Bundeswehr mit Neonazis in ihren Reihen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2234) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Obwohl die Bundeswehr fast drei Viertel der in den Jahren 2010 bis 2012 erkannten Neonazis nicht schnellstmöglich entlassen, sondern bis zum Ablauf ihrer Dienstzeit im Dienst belassen hat, sieht die Bundeswehr keine Veranlassung , die gesetzlichen Möglichkeiten zur Entlassung rechtsextremer Soldatinnen und Soldaten zu erweitern (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/14670 und 18/2234). Aus den Antworten der Bundesregierung auf bisherige Anfragen der Fragesteller geht nicht hervor, mit welchen disziplinarrechtlichen Maßnahmen und Verwendungseinschränkungen die Bundeswehr in der Vergangenheit im Einzelnen gegen die Neonazis in ihren Reihen vorgegangen ist. Es wird auch nicht deutlich , wie sie gegen jene Soldatinnen und Soldaten vorgeht, die als Verursacher von rechtsextremen besonderen Vorkommnissen dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gemeldet wurden. Die Fragesteller sind weiterhin der Ansicht, dass Neonazis in den Reihen der Bundeswehr nichts zu suchen haben dürfen. Vielmehr ist ihre schnellstmögliche Entlassung anzustreben. Solange dürfen sie weder Zugang zu Waffen noch Funktionen als Vorgesetzte haben. Besorgnis erregt bei den Fragestellern der Umstand, dass rund die Hälfte der rechtsextremen Vorkommnisse nicht etwa von frisch eingezogenen Soldatinnen und Soldaten verursacht werden, die womöglich unreif und unter spätpubertärem Stress stehend in einer neuen Umgebung Nazisprüche loslassen, sondern vielmehr von dienstälteren Bundeswehrangehörigen. In 25 der 58 gemeldeten Fällen sind die Verursacher schon zwei Jahre oder länger im Dienst. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. September 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Es ist aus Sicht der Fragesteller recht unwahrscheinlich, dass Soldatinnen und Soldaten, die schon jahrelang im Dienst stehen, „über Nacht“ zu Nazis werden und „auf einmal“ ihre Ansicht äußern, es seien zu wenige Juden vergast worden oder Aufkleber über „Adolf Hitlers European Tour 1939–1945“ in ihrem Auto anbringen, Asylbewerber mit Feuerwerkskörpern und erhobenem rechten Arm Drucksache 18/2788 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode bedrohen. Hier muss vielmehr die Frage gestellt werden, ob diese Soldatinnen und Soldaten nicht aufgrund eines militärischen Korpsgeistes zu lange unbehelligt blieben. Womöglich sind allzuwenige Bundeswehrangehörige bereit, offensiv gegen die „braunen Schafe“ in ihren Reihen anzugehen. Angesichts der gängigen Praxis, erkannte Nazis im Dienst zu belassen, kommt das schlechte Beispiel dafür von ganz oben. Da die Beantwortung einiger der nachfolgenden Fragen womöglich einen größeren Aufwand erfordert, erklären sich die Fragesteller mit einer Verlängerung der Antwortfrist einverstanden. 1. Wie viele weitere der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2013 aufgenommenen Verdachtsfälle auf rechtsextreme Betätigung haben sich seit Erstellung der Bundestagsdrucksache 18/2234 „positiv“ bestätigt, sind also mit dem Ergebnis „erkannter Extremist“ abgeschlossen worden? Von den im Jahr 2013 neu aufgenommenen 309 Verdachtsfallbearbeitungen wurden bis zum 3. September 2014 – neben den in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/2234 vom 30. Juli 2014 mitgeteilten drei Verdachtsfällen – keine weiteren mit dem Bearbeitungsergebnis „erkannter Extremist“ abgeschlossen. a) Wie viele dieser Verdachtsfälle wurden „negativ“ abgeschlossen, indem Sinne, dass sich der Verdacht nicht bestätigt hat? In 143 Fällen hat sich der Verdacht nicht bestätigt. b) Wie viele dieser Verdachtsfälle werden gegenwärtig noch geprüft? Derzeit werden noch 94 Verdachtsfälle bearbeitet. 2. Teilt die Bundesregierung grundsätzlich die Haltung der Fragesteller, erkannte Neonazis, wie auch solche, die für rechtsextreme Vorfälle verantwortlich sind, müssten schnellstmöglich entlassen werden und sofort vom Dienst an der Waffe und von Ausbildungsfunktionen abgezogen werden, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Erkannten Rechtsextremisten in den Streitkräften wird der Dienst an der Waffe untersagt. Auch werden sie nicht als Ausbilder eingesetzt. Die Bundesregierung hält die bestehenden gesetzlichen Entlassungsmöglichkeiten für ausreichend. 3. Warum wurden, angesichts des Umstandes, dass der MAD ohnehin nur „gerichtsfeste “ Hinweise übermittelt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14670, Antwort zu Frage 6a), nicht alle der seit dem Jahr 2010 erkannten 79 Rechtsextremisten unverzüglich aus der Truppe entlassen bzw. ein gerichtliches Disziplinarverfahren zwecks Entlassung eingeleitet? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Juli 2014 (Bundestagsdrucksache 18/2234) wird verwiesen . Eine Entlassung aus der Bundeswehr vor Ablauf der Verpflichtungszeit oder vor Ende der Dienstzeit als Berufssoldat ist nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Dies muss in jedem Einzelfall durch die zuständige Stelle geprüft werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2788 In wie vielen Fällen war ein solches Verfahren eingeleitet, vom Gericht aber verworfen worden? Zu Anlass, Anzahl und Ausgang gerichtlicher Disziplinarverfahren werden keine statistischen Erhebungen durchgeführt, insbesondere keine, die schützenswerte Personendaten und Sachverhalte verknüpfen. 4. Inwiefern ist die Tatsache, dass alle drei der im Jahr 2013 erkannten Neonazis vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden sind, als Schlussfolgerung aus dem Umstand zu sehen, dass in der Vergangenheit nur ein Viertel der erkannten Nazis vorzeitig entlassen wurden (also als Verschärfung des bundeswehrinternen Vorgehens gegen Neonazis)? Eine entsprechende Schlussfolgerung kann nicht gezogen werden; auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Bei erkannten Rechtsextremisten werden in jedem Einzelfall immer dienstrechtliche Maßnahmen, auch die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, geprüft. Die zahlenmäßige Erfassung der Entlassungen im Jahr 2013 ist keine Grundlage für eine Bewertung des Vorgehens gegen erkannte Extremisten. 5. Welche Maßnahmen hat die Bundeswehr jeweils im Einzelnen und zu welchem Zeitpunkt gegen jene Soldatinnen und Soldaten durchgeführt, die für rechtsextreme Vorfälle verantwortlich waren, die dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in den Jahren 2012 und 2013 gemeldet worden sind (bitte möglichst anhand der Auflistungen in den Bundestagsdrucksachen 17/14670 und 18/2234 vollständig aufschlüsseln und dabei auch angeben, inwiefern die betreffenden Soldaten weiterhin Zugang zu Waffen hatten, als Ausbilder eingesetzt worden sind oder als Vorgesetzte Befehle erteilen konnten sowie darlegen, wie lange nach dem Tatzeitpunkt die Soldaten noch im Dienst verblieben waren, und ob ihre Dienstzeit vorzeitig beendet wurde)? Auf die als Anlage beigefügten zwei Tabellen („Übersicht Meldungen über Besondere Vorkommnisse an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages mit Verdacht auf rechtsextreme Betätigung in 2012 und 2013“) wird verwiesen. Detaillierte Einzelheiten liegen nicht in allen Fällen vor. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/2234 verwiesen. 6. Welche Maßnahmen hatte die Bundeswehr jeweils im Einzelnen und zu welchem Zeitpunkt gegen jene 79 Soldatinnen und Soldaten durchgeführt, die zwischen den Jahren 2010 und 2013 vom MAD als Rechtsextremisten erkannt worden waren (bitte möglichst vollständig aufschlüsseln und dabei auch angeben, inwiefern die betreffenden Soldaten weiterhin Zugang zu Waffen hatten, als Ausbilder eingesetzt worden sind oder als Vorgesetzte Befehle erteilen konnten sowie darlegen, wie lange nach der „Erkennung“ die Soldaten noch im Dienst verblieben waren, und ob ihre Dienstzeit vorzeitig beendet wurde)? Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 5 wird verwiesen. Informationen über Einzelmaßnahmen zu erkannten Rechtsextremisten werden statistisch nicht erfasst . Drucksache 18/2788 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 7. Wie vielen dieser 79 Soldatinnen und Soldaten wurde bei ihrer Entlassung das reguläre Entlassungsgeld bzw. Übergangsbeihilfen ausbezahlt, und inwiefern gilt das auch für die vorzeitig entlassenen Soldaten? Gehört die Kürzung oder Streichung dieser Gelder grundsätzlich zu den möglichen Maßnahmen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr? Soldaten auf Zeit erhalten eine Dienstzeitversorgung, die sich grundsätzlich aus den laufenden Übergangsgebührnissen und einer einmaligen Übergangsbeihilfe zusammensetzt und deren Höhe nach den zurückgelegten Dienstzeiten gestaffelt ist. Übergangsgebührnisse werden bei einer Wehrdienstzeit von mindestens vier Jahren und Übergangsbeihilfe wird bei einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten gezahlt, jedoch nur, wenn das Dienstverhältnis wegen a) Ablaufs der Zeit, für die die Soldatin oder der Soldat in dieses berufen ist, oder b) Dienstunfähigkeit endet. In allen anderen Fällen, wie z. B. der Entfernung aus dem Dienstverhältnis, besteht kein Anspruch auf Dienstzeitversorgung (§ 63 Absatz 1 der Wehrdisziplinarordnung ). Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das zum Verlust der Rechtsstellung oder zur Entlassung führen könnte, darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur dann gewährt werden, wenn kein Verlust der Dienstzeitversorgungsbezüge eingetreten ist. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8. Was genau versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „schwerwiegender schuldhafter Verstoß gegen die politische Treuepflicht“ von Soldatinnen und Soldaten, und welche der in den Berichten des Wehrbeauftragten genannten Vorkommnisse (vom „Hitlergruß“ bis zu rassistischen Beleidigungen von Flüchtlingen) sind ihrer Auffassung nach keine schwerwiegenden Verstöße? Die Bundesregierung versteht unter dem Begriff „schwerwiegender schuldhafter Verstoß gegen die politische Treuepflicht“ von Soldatinnen und Soldaten Dienstvergehen, die sich in besonders schwerer Weise gegen die Pflicht zum aktiven Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 8 des Soldatengesetzes wenden. In allen Fällen der Verletzung der Pflicht aus § 8 des Soldatengesetzes wird die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 93 Absatz 1 der Wehrdisziplinarordnung geprüft. Die in den Berichten des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages genannten Vorkommnisse können abhängig vom Ergebnis einer in jedem Einzelfall durchzuführenden Prüfung schwerwiegende schuldhafte Verstöße gegen die politische Treuepflicht darstellen. Dienstvergehen sind nach § 23 des Soldatengesetzes nur schuldhafte Verletzungen von Dienstpflichten. Die Schuld (im strafrechtlichen Sinne) einer Soldatin oder eines Soldaten, die oder der den Tatbestand eines Dienstvergehens vorsätzlich oder fahrlässig verwirklicht hat, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, insbesondere die Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20 und 21 des Strafgesetzbuches. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2788 9. In welchen der auf Bundestagsdrucksache 18/2234 aufgeführten Fälle, bei denen die verantwortlichen Soldaten das fünfte Dienstjahr bereits hinter sich hatten bzw. Berufssoldaten waren, hat die Bundeswehr ein gerichtliches Disziplinarverfahren zwecks Entlassung eingeleitet, und mit welchem Ergebnis? Warum hat sie in den anderen Fällen darauf verzichtet? Wie die als Anlage beigefügten Tabellen („Übersicht Meldungen über Besondere Vorkommnisse an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages mit Verdacht auf rechtsextreme Betätigung in 2012 und 2013“) zeigen, werden gemeldete Besondere Vorkommnisse ohne Personendaten aufgelistet. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Drucksache 18/2788 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 12 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 01 2 FW D L K öl n D ie B es ch ul di gt e so ll re ch ts ex tre m is tis ch es L ie dg ut u nd B ild m at er ia l a uf ih re m p riv at em H an dy u nd L ap to p ab ge sp ei ch er t u nd in d ie L ie ge ns ch af t e in ge br ac ht h ab en . A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t. N ei n N ei n N ei n K ei ne A ng ab en , R üc ks pr ac he im V er ba nd b ra ch te k ei n E rg eb ni s, D at en sä tz e zu r E nt la ss un g lie ge n ni ch t v or . 01 2 FW D L N eu st ad t a . R bg e. D er B es ch ul di gt e so ll w äh re nd e in er Z ug fa hr t re ch ts in di zi er te M us ik d er G ru pp en "S le ip ir" , " Lu ni ko ff" , "L an ds er ", "S ta hl ge w itt er " u nd "S tu rm w eh r" la ut st ar k ge hö rt ha be n. E nt la ss un g. N ei n N ei n N ei n 02 .1 2. 20 14 Ja 01 2 S A Z H of D ie B es ch ul di gt en s ol le n be i e in er L ei st un gs üb er pr üf un g ih r A uf ga be nb la tt m it ei ne m "H ak en kr eu z" v er se he n ha be n. A bl ös un g vo m L eh rg an g. N ei n N ei n N ei n na ch 1 4 Ta ge n A bl ös un g vo m Le hr ga ng 01 2 n. b. H am m el bu rg U nb ek an nt e ha be n an e in er S tu be nt ür im G eb äu de 8 7 de r Li eg en sc ha ft ei n 15 x 1 5 cm g ro ße s H ak en kr eu z an ge br ac ht . Tr ot z in te ns iv er B ef ra gu ng , so w ie B el eh ru ng k on nt e ke in Tä te r e rm itt el t w er de n. 01 2 S A Z M un st er D er B es ch ul di gt e so ll au f s ei ne r F ac eb oo kS ei te e in B ild pl az ie rt ha be n, d as e in en H un d m it ro t-w ei ße r H ak en kr eu z- B in de d ar st el lt, d er d en "H itl er gr uß " z ei gt . D as B ild w ur de m it "S ie g W uf f" un te rti te lt. R B 1 . P zD iv fü hr te V or er m itt lu ng en , d ie im S ep te m be r 2 01 3 ab ge sc hl os se n w ur de n. H in w ei s an D is zi pl in ar vo rg es et zt en ü be r D is zi pl in ar m aß na hm e. JA Ja Ja N ei n 01 2 FW D L R ot en bu rg B ei e in er ä rz tli ch en U nt er su ch un g w ur de b ei m B es ch ul di gt en e in m it K ug el sc hr ei be r g em al te s H ak en kr eu z au f d em A rm e nt de ck t. D em S ol da te n ko nn te k ei ne S ch ul d na ch ge w ie se n w er de n. JA N ei n N ei n N ei n 01 2 FW D L S tru b D er B es ch ul di gt e so ll ei ne n Zi vi lis te n al s "H itl er " u nd "N az i" be ze ic hn et h ab en . S tra fb ef eh l ü be r 5 0 Ta ge ss ät ze a 3 5, -€ ve rh än gt . JA N ei n N ei n 22 M on at e N ei n 01 2 n. b. A tl D uv en st ed t In e in er ü be rd ac ht en B us ha lte st el le a uß er ha lb d er Li eg en sc ha ft w ur de n ve rm ut lic h m it de m F in ge r z w ei m al di e "S S -R un e" u nd e in m al d as "H ak en kr eu z" in d en S ch m ut z de r S ch ei be g ez ei ch ne t. D is zi pl in ar e E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t; E s ko nn te k ei n Tä te r e rm itt el t w er de n. 01 2 n. b. S ch ön ew al de Im K as er ne nb er ei ch d es S ta nd or te s H ol zd or f w ur de e in "H ak en kr eu z" in d en S ch ne e ge ze ic hn et . lfd N r. M el de da 1 04 .0 1. 2 2 31 .0 1. 2 3 02 .0 2. 2 4 07 .0 2. 2 5 09 .0 2. 2 6 14 .0 2. 2 7 28 .0 2. 2 8 10 .0 2. 2 9 10 .0 2. 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2788 Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 12 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 lfd N r. M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 10 16 .0 2. 20 12 FW D L S ie gb ur g D er B es ch ul di gt e m el de te s ei ne m K om pa ni ec he f, da ss e r au f s ei ne m M ob ilt el ef on re ch ts ra di ka le s G ed an ke ng ut in Fo rm v on m in de st en s zw ei M us ik st üc ke n in d ie Li eg en sc ha ft de r B un de sw eh r e in ge br ac ht h at . E in e P rü fu ng d es M A D er br ac ht e ke in e E rk en nt ni ss e re ch ts ra di ka le r od er v er fa ss un gs fe in dl ic he r Tä tig ke ite n; E nt la ss un g er fo lg te w eg en fe hl en de r ch ar ak te rli ch er E ig nu ng . N ei n N ei n N ei n N ic ht m eh r b ek an nt 11 01 .0 3. 20 12 FW D L S ch w ie lo w se e B ei m 1 . B es ch ul di gt e so ll si ch a uf s ei ne m L ap to p re ch ts ex tre m is tis ch es L ie dg ut b ef in de n. D er 2 . B es ch ul di gt e so ll ei ne H al sk et te m it ei ne m v er bo te ne n S ym bo l g et ra ge n ha be n. Fr is tlo se E nt la ss un g na ch § 29 A bs . 1 N r 5 W P flG a m 13 .0 3. 20 14 . A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ds ch af t, S tra fb ef eh l 3 0 Ta ge ss ät ze zu je 1 0 E ur o. N ei n N ei n N ei n 13 T ag e Ja 12 05 .0 3. 20 12 FW D L C oc he m D ie P ol iz ei s te llt e be im B es ch ul di gt en a m re ch te n so w ie am li nk en Ä rm el s ei ne r B un de sw eh rja ck e ei ne "S S -R un e" in s ch w ar ze r F ar be fe st . 13 12 .0 3. 20 12 S A Z D re sd en D er B es ch ul di gt e gi ng m it se in em V at er im b ew us st en un d ge w ol lte n Zu sa m m en w irk en m it ei ne m B ek an nt en ge ge n ei ne n au s A se rb ei ds ch an s ta m m en de n M an n un d de ss en S oh n vo r. D er B ek an nt e de s S ol da te n ha tte d ie se zu vo r m it de n W or te n "S ch ei ß A us lä nd er ", "S ch ei ß K an ac ke n" , i hr T ür ke n so llt w eg ge he n au s D eu ts ch la nd " be le id ig t. E nt la ss un g au s de m D ie ns tv er hä ltn is . N ei n N ei n N ei n K ei ne A ng ab en 14 11 .0 3. 20 12 S A Z K un du z/ A FG D er B es ch ul di gt e so ll dr ei m al d en A us ru f " S ie g" g er uf en ha be n, a us d em B er ei ch e in er N ac hb ar st ub e w ur de m it "H ei l" ge an tw or te t. D is zi pl in ar bu ße 1 80 0, - E U R ve rh än gt . A bg ab e an W eh rd is zi pl in ar an w al t 1 3. P zD iv . 15 15 .0 3. 20 12 S A Z S ta du m D er B es ch ul di gt e so ll da s Li ed "K an ac ke ns on g" d er S ki nh ea db an d "S ta nd ar te " i n se in er S tu be s o la ut g eh öh rt ha be n, d as s di e ne be na n sc hl af en de Z eu gi n de n Te xt er ka nn te . I m R ah m en d er w ei te re n V er ne hm un g er hä rte te si ch d er V or w ur f, da ss d er S ol da t a uc h in g es el lig er R un de re ch ts ra di ka le M us ik h ör en w ür de . B ei e in er D ur ch su ch un g un d B es ch la gn ah m un g w ur de a uc h ei n M es se r m it vi er E in ha nd kl in ge n un d K re uz ge le nk ge fu nd en . G er ic ht lic he s D is zi pl in ar ve rfa hr en w ur de ei ng el ei te t u nd is t s ei t d em 13 .0 6. 20 14 b ei d er 4 . K am m er d es Tr up pe nd ie ns tg er ic ht s N or d an hä ng ig . N ei n N ei n Ja N ei n 16 27 .0 3. 20 12 S A Z M un st er D er B es ch ul di gt e ga b an , d as s U nb ek an nt e in s ei n ze itw ei se u nb ea uf si ch tig te s Fa ce bo ok pr of il ei ne H ak en kr eu z ve rö ffe nt lic ht h ab en . D er S ol da t i st in U ni fo rm zu s eh en u nd d am it al s A ng eh ör ig er d er B un de sw eh r er ke nn ba r. S ol da t k on nt e di e S ch ul d ni ch t n ac hg ew ie se n w er de n. A uf gr un d de s D ie ns tz ei te nd es s in d ke in e w ei te re n D at en m eh r ve rfü gb ar . Ja N ei n N ei n - vm tl. N ei n 17 02 .0 4. 20 12 n. b. K em pt en A n ei ne m B un de sw eh rfa hr ze ug (D B 2 to ) w ur de n H ak en kr eu zz ei ch nu ng en e nt de ck t. E rm itt lu ng en z um T ät er bl ie be n er fo lg lo s. H ie rz u lie ge n so w oh l b ei K do L w , K do E in sV bd eL w u nd d em V er ba nd k ei ne In fo rm at io ne n m eh r v or D et ai llie rte A us sa ge n kö nn en n ic ht g et ro ffe n w er de n, d a 6 M on at e na ch E in sa tz en de d ie E rm itt lu ng su nt er la ge n zu v er ni ch te n si nd . Drucksache 18/2788 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 12 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 lfd N r. M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 18 08 .0 4. 20 12 S A Z K un du z/ A FG D er B es ch ul di gt e so ll re ch ts in di zi er te L ie de r v on A nn et t M ül le r " E in e M ut te r k la gt a n" s ow ie z w ei T ag e zu vo r v on de r G ru pp e La nd se r " A ris ch es K in d" u nd v on d er G ru pp e Fr on ta lk ra ft "T ro tz a lle de m " m it ei ne m L ap to p ei ne s K am er ad en a bg es pi el t h ab en . D is zi pl in ar bu ße v er hä ng t. 19 12 .0 4. 20 12 FW D L S ch w ar ze nb or n D er B es ch ul di gt e so ll au f N ac hf ra ge s ei ne s N am en s ge ge nü be r e in en a nd er en K am er ad en g eä uß er t h ab en : "N ac hn am e m it S S . S S is t m ei n M ot to " b zw . " S S is t m ei n P ro gr am m ". S tre ng er V er w ei s er te ilt . W eg en F or m fe hl er w ie de r au fg eh ob en . Ja N ei n N ei n N ei n 20 25 .0 4. 20 12 FW D L O be rv ie ch ta ch B ei d er S ic ht un g ei ne s S m ar tp ho ne s w ur de b ei m B es ch ul di gt en e in e V ie lz ah l v on M us ik tit el n m it ve rfa ss un gs fe in dl ic he m u nd re ch ts ex tre m en H in te rg ru nd di ve rs er e in sc hl äg ig er re ch te r M us ik gr up pe n si ch er ge st el lt. Fr is tlo se E nt la ss un g am 02 .0 8. 20 12 . Ja N ei n N ei n 3 M on at e Ja 21 02 .0 5. 20 12 G W D L S ee do rf Im In te rn et po rta l " Yo u Tu be " i st e in V id eo e in ge st el lt, d as s m eh re re S ol da te n in e in em K el le r e in es U nt er ku nf ts bl oc ke s de r B un de sw eh r z ei gt . D ie S ol da te n üb er L ie ge st üt ze u nd S itu ps a us . W äh re nd d ie se A uf na hm e gr üß t e in S ol da t e rs t m ilit är is ch , i m A ns ch lu ss er he bt e r d en re ch te n A rm z um H itl er gr uß u nd ru ft "S ie g H ei l". 22 03 .0 5. 20 12 S A Z M ün st er D er B es ch ul di gt e so ll si ch a uf gr un d vo n fre m de nf ei nd lic he n Ä uß er un ge n in P ol iz ei ge w ah rs am be fu nd en h ab en ; T at ve rd ac ht : § 2 23 S tG B (K ör pe rv er le tz un g) i. V . m . § 1 85 S tG B (B el ei di gu ng ). 23 07 .0 5. 20 12 S A Z M un st er D er B es ch ul di gt e so ll w äh re nd e in er U -B ah nf ah rt de n A us ru f " S ie g H ei l" ge tä tig t h ab en . S tra fv er fa hr en U rte il: 4 0 Ta ge ss ät ze z u 50 E ur o pl us V er fa hr en sk os te n. D ar au fh in B er uf un g du rc h S ol da te n. V or er m itt lu ng a m 2 3. 07 .1 4. Ja N ei n N ei n N ei n 24 24 .0 5. 20 12 S A Z D re sd en D er B es ch ul di gt e so ll na ch A lk oh ol ge nu ss g eg en üb er an de re n G äs te n na ch D is ku ss io ne n Ä uß er un ge n m it de n W or te n "H ei l H itl er " u nd "A uf d ie K am er ad sc ha ft - a uf s R ei ch " g et ät ig t, de n so ge na nn te n "s ch la m pi ge n H itl er gr uß " m in de st en s zw ei m al a us ge fü hr t u nd e in e w ei bl ic he P er so n al s "K om m un is te ns ch la m pe " u nd "Z ec ke " b et ite lt ha be n. 25 04 .0 6. 20 12 n. b. M un st er D er B es ch ul di gt e so ll w äh re nd e in es g em ei ns am en G ril la be nd s ei n Li ed , v er m ut lic h de r G ru pp e "S le ip ni r" , v on ei ne m L ap to p m it de m T ex tin ha lt (s in ng em äß ): "ic h bi n M itg lie d in d er N P D " a bg es pi el t h ab en . D et ai llie rte A us sa ge n kö nn en n ic ht g et ro ffe n w er de n, d a 6 M on at e na ch E in sa tz en de d ie E rm itt lu ng su nt er la ge n zu v er ni ch te n si nd . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/2788 Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 12 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 lfd N r. M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 26 12 .0 6. 20 12 S A Z M in de n D er B es ch ul di gt e so ll da be i b eo ba ch te t w or de n se in , w ie er b ei m Ü be rq ue re n ei ne r B rü ck e ei ne n au sg es tre ck te n A rm h ob u nd "H ei l H itl er " r ie f. B ef ör de ru ng sv er bo t 4 0 M on at e; K ür zu ng D ie ns tb ez üg e 1/ 20 fü r 1 0 M on at e; Ja N ei n N ei n N ei n 27 13 .0 6. 20 12 S A Z G er ol st ei n D er B es ch ul di gt e so ll im B es itz e in es T ät ow ie ru ng m it de m W or tla uf "M ei ne E hr e he iß t T re ue " s ei n. D es W ei te re n so ll si ch d er B es ch ul di gt e ex tre m is tis ch ge äu ße rt ha be n. 28 19 .0 6. 20 12 2x S aZ M ur na u D ie b ei de n B es ch ul di gt en s ol le n im a ng et ru nk en em Zu st an d ei ne F la gg e, d ie d as B un de sl an d S ac hs en da rs te llt , i n di e G lu t e in es F eu er be hä lte rs v or d er S po rth al le d er K as er ne g ew or fe n ha be n. 29 26 .0 6. 20 12 B S P fu lle nd or f D er S ol da t s ol l s ic h an tis em iti sc h ge äu ße rt ha be n. 30 28 .0 6. 20 12 FW D L W up pe rta l D er B es ch ul di gt e so ll, m it ei ne r D eu ts ch la nd fa hn e au f de m R üc ke n, d ie e r ü be r d ie u nt er e G es ic ht sh äl fte ge zo ge n ha tte , d en re ch te n A rm z um "H itl er gr uß " au sg es tre ck t h ab en . 31 22 .0 6. 20 12 S A Z S ch or te ns D er B es ch ul di gt e so ll be im V er la ss en e in es L ok al s ei n Ze ic he n (g eh ob en e re ch te H an d) s ei ne s B ru de rs m it ei ne m "H itl er gr uß " e rw id er t h ab en . A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t i st er fo lg t. Ja N ei n N ei n 5 M on at e 32 19 .0 7. 20 12 S A Z M ün st er B ei d em B es ch ul di gt en w ur de a uf d em p riv at en L ap to p fo lg en de M us ik gr up pe n de r R ec ht en S ze ne g es ic ht et : "S lit m ir" , " K ra fts ch la g" , " La nd se r" u nd " S tö rk ra ft" s ow ie B ild er v on A do lf H itl er u nd H ak en kr eu z- S ym bo le n. A uß er de m w ur de a m A ut o de s B es ch ul di gt en A uf kl eb er m it de m A uf dr uc k: "E hr e de n ge fa lle ne n S ol da te n" u nd "w w w .fr ei es N et z. de " f es tg es te llt . A bg ab e an d ie S ta at sa nw al t is t e rfo lg t. G er ic ht sv er ha nd lu ng da ue rte 1 J ah r u nd e nd et e na ch R ev is io n m it Fr ei sp ru ch . N ei n N ei n N ei n 12 M on at e 33 19 .0 7. 20 12 S A Z U nn a D er B es ch ul di gt e so ll ei n B ild e in es K am er ad en a uf se in em H an dy h ab en , d as s di es en m it au sg es tre ck te m A rm , w ie b ei e in em H itl er gr uß z ei gt . 34 25 .0 7. 20 12 S A Z U nn a D er B es ch ul di gt e so ll ei ne n K am er ad en m it au sg es tre ck te m re ch te n A rm w ie b ei e in em H itl er gr uß fo to gr af ie rt un d es a ns ch l. au f d as H an dy d es fo to gr af ie rte n K am er ad en ü be rm itt el t h ab en . Drucksache 18/2788 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 12 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 lfd N r. M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 35 26 .0 7. 20 12 R D L M az ar -e S ha rif /A FK D er B es ch ul di gt e so ll na ch e in er F ilm vo rfü hr un g si nn ge m äß g eä uß er t h ab en , d as s di e ch in es is ch e R eg ie ru ng a ls v or bi ld ha ft fü r d ie R eg ie ru ng in E ur op a un d N or da m er ik a ge lte n w ür de , d as s m an z ur L ös un g de s "P ro bl em s" in A fg ha ni st an d en P rä si de nt en K ar za i u nd et w a 10 .0 00 A fg ha ne n in F üh ru ng sp os iti on e lim in ie re n m üs se n un d da ss ih m e in e af gh an is ch e S tu de nt en gr up pi er un g be ka nn t s ei , w el ch e na ch d em V or bi ld d er R A F be re it se i, af gh an is ch e Fü hr un gs pe rs on en z u tö te n, w of ür e r V er st än dn is b zw . S ym pa th ie ä uß er te . D is zi pl in ar ve rfa hr en m it A bs eh en sv er fü gu ng ei ng es te llt . 36 27 .0 7. 20 12 FW D L B re m er ha ve n D er B es ch ul di gt e so ll m eh rm al s se in e K am er ad en d en H itl er gr uß in d er S tu be g ez ei gt h ab en . Tr ot z in te ns iv er R ec he rc he ko nn te n an d er M ar in eo pe ra tio ns sc hu le ke in e be la st ba re n A ng ab en ge m ac ht w er de n. 37 02 .0 8. 20 12 S A Z Fa ss be rg B ei e in er D ur ch su ch un g de s La pt op s de s B es ch ul di gt en w ur de n re ch ts ex tre m is tis ch e M us ik st üc ke d er G ru pp en "E N D S TU FE ", "S TU R M W E H R " u nd "B Ö H S E O N K E LZ " fe st ge st el lt. D is zi pl in ar e E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t.F ris tlo se E nt la ss un g w ur de m it A us hä nd ig un g am 16 .1 0. 20 12 w irk sa m . N ei n N ei n N ei n 5 M on at e 38 03 .0 8. 20 12 S A Z Lu ttm er se n S ol da t t ät ig te v or a nd er en S ol da te n di e A us sa ge (u ng ef äh re r W or tla ut ) " D as s ch au t a us , a ls w är e da s de r W eg z ur G as ka m m er "; al s ei n K am er ad sy ris ch /li ba ne si sc he r H er ku nf t e in en la ng en F lu r e nt la ng lie f. 39 09 .0 8. 20 12 S A Z G ot ha D er S ol da t b ez ei ch ne t s ic h se lb st a ls N eo na zi u nd h äl t w ei te rh in V er bi nd un g zu r r ec ht se xt re m en S ze ne a uf re ch t. A uf gr un d de r P er so na lfl uk tu at io n so w ie de r U m gl ie ge ru ng is t i n di es em F al l i n de r K ür ze d er Ze it ke in E rg eb ni s er m itt el ba r. 40 10 .0 8. 20 12 S A Z H us um oh ne S ac hv er ha lt 41 28 .0 8. 20 12 FW D L B er lin D er B es ch ul di gt e so ll ei n Fo to in e in em M ob ilf un kn et zw er k (W ha ts A pp ) g es te llt h ab en a uf d em ei n br en ne nd es H ak en kr eu z au f d em F uß bo de n ei ne r S tu be d er E in he it zu s eh en is t. S aZ -A nt ra g w ur de a bge le hn t. D is zi pl in ar m aß - na hm e er te ilt . N ei n N ei n N ei n 3 M on at e D et ai llie rte A us sa ge n kö nn en n ic ht g et ro ffe n w er de n, d a 6 M on at e na ch E in sa tz en de d ie E rm itt lu ng su nt er la ge n zu v er ni ch te n si nd . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/2788 Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 12 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 lfd N r. M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 42 29 .0 8. 20 12 FW D L U lm D er S ol da t s te ht im d rin ge nd en V er da ch t; be i d er H er st el lu ng e in er T or te , e in a us M ar zi pa n be st eh en de s H ak en kr eu z an ge fe rti gt z u ha be n. D es W ei te re n ha t e r di es es H ak en kr eu z m in d. e in em S ol da te n ge ze ig t, de r da nn v on d ie se m S ym bo l e in F ot o ge sc ho ss en h at te . D er ta tv er dä ch tig e S ol da t g ib t d ie A nf er tig un g de s H ak en kr eu ze s zu . Fr is tlo se E nt la ss un g. N ei n N ei n N ei n 1 M on at 43 22 .0 8. 20 12 S A Z B ur g S ol da t h at d ie ns tli ch e E -M ai ls p er L ot us -N ot es g es ch ic kt m it de r a bs ch lie ße nd en G ru ßf or m el : „ H oc ha ch tu ng sv ol l, M it de ut sc he m G ru ß“ D is zi pl in ar m aß na hm e ge ge n de n S ol da te n ve rh än gt . A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t. M A D - E rm itt lu ng en e in ge st el lt. Ja N ei n Ja 44 24 .0 8. 20 12 S A Z Tr Ü bP l K lie tz D er B es ch ul di gt e m al te a m 1 5. 08 .2 01 3 in d er Z ei t v on 21 .3 0 U hr b is 2 2. 00 U hr , w äh re nd d es T rÜ bP l Au fe nt ha lte s de s E A K K Z ug es d er 2 ./ Sa nR gt 3 2, in K lie tz , v or d em M an ns ch af ts he im d er K as er ne „A m S ee “, Fr au S tU ffz Z . m it Ta rn st ift e in H ak en kr eu z au f i hr e S tir n. Vo m L eh rg an g E A K K ab ge lö st u nd z ur S ta m m ei nh ei t z ur üc k ge sc hi ck t; S ol da t h at in se in er S ta m m ei nh ei t e in en au sd rü ck lic he n H in w ei s so w ie e in e D is zi pl in ar bu ße er ha lte n. JA N ei n N ei n N ei n 45 23 .0 8. 20 12 FW D L E ck er nf ör de V er da ch t d er B et ei lig un g / U nt er st üt zu ng v on B es tre be n ge ge n A rt 1 A bs at z 1 G G E nt la ss un g au s B w a m 12 .0 9. 20 12 . N ei n N ei n N ei n 46 22 .0 8. 20 12 S A Z Fr an ke nb er g A m 1 6. 08 .2 01 2 m el de te e in S ta bs un te ro ffi zi er , d as s er a uf de r F es tp la tte d es B es ch ul di gt en , d ie e r i rrt üm lic h ge gr iff en h at te , v er fa ss un gs fe in dl ic he B ild er w ie H ak en kr eu ze e tc . u nd L ie dg ut v er bo te ne r M us ik gr up pe n ge se he n ha be . 47 17 .0 8. 20 12 S A Z G er m er sh ei m D er B es ch ul di gt e w ur de w äh re nd e in er S ch ie ßa us bi ld un g im A G S H P d ur ch e in en in in d er L au fb ah n de r M an ns ch af te n be fin dl ic he n S ol da te n be fra gt w ar um m an be i d er S ch ie ßü bu ng a uf d en in d er A nz ei ge d ar ge st el lte n B au er n sc hi eß en m us s, w or au f d er o .a . S ol da t s in ng em äß er w id er te : „ K ei ne A hn un g, v ie lle ic ht is t e r J ud e“ . B et re ffe nd er S dt w ar e in Le hr ga ng st ei ln eh m er . Zu m A us ga ng d es V er fa hr en s lie gt k ei ne K en nt ni sn ah m e vo r. 48 24 .0 8. 20 12 S A Z G er ol st ei n D er S ol da t h at a uf d er S tu be e in en K am er ad en m it de n W or te n "D u sc he iß -d re ck s- Ju de " u nd " D u s ch ei ß R us se " be sc hi m pf t A nt ra g au f B ee nd ig un g de s D ie ns tv er hä ltn is se s. N ei n N ei n N ei n Is t n ic ht m eh r na ch vo llz ie hb ar . Fü U st gB tl 28 1 ha t ke in en Zu gr iff m eh r a uf d ie P er so na lu nt er la ge n. Drucksache 18/2788 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 12 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 lfd N r. M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 49 16 .0 9. 20 12 S A Z M eS D er S ol da t s ol l e in a fg ha ni sc he s K in d zu m "D eu ts ch en G ru ß" g en öt ig t h ab en . A nt ra g au f F ris tlo se E nt la ss un g § 55 A bs . 5 S G ge st el lt. 50 18 .0 9. 20 12 S A Z Fr itz la r D er S ol da t s ol l " H ei l H itl er " g er uf en h ab en . 51 26 .0 9. 20 12 S A Z M un st er D er B es ch ul di gt e so ll im Z ug e de s A us bi ld un gs bi w ak II de s 2. /O ffi zi er an w är te rb at ai llo n M un st er v om 0 3. 09 .2 01 2 bi s 06 .0 9. 20 12 a uf d em S ta nd or tü bu ng sp la tz W en di sc hE ve rn s in ng em äß fo lg en de Ä uß er un ge n ge tä tig t h ab en : "Ic h ha ss e Ju de n. J ud en s ch au en D eu ts ch e im m er s o ab w er te nd a n" u nd "D er V öl ke rm or d an d en J ud en w ar ga r n ic ht s o sc hl im m , t ei lw ei se s og ar g er ec ht fe rti gt ". W ei te rh in s ag te e r i m Z ug e de r W ac ha us bi ld un g in d er 37 . K al en de rw oc he 2 01 2 in d er K as er ne P an ze rtr up pe ns ch ul e in M un st er s in ng em äß : " Ic h hä tte au ch k ei n P ro bl em d am it, w en n w ir in D eu ts ch la nd je tz t ei ne D ik ta tu r b ek äm en ". E nt la ss un g au s de r B un de sw eh r g em äß § 5 5 A bs 5 S G . N ei n N ei n N ei n 2 M on at e Ja 52 02 .1 0. 20 12 S A Z La ag e D er S ol da t s ol l i n de m T el ef on pr og ra m m "W ha ts A pp " a ls S ta tu sm el du ng e in H ak en kr eu z ve rw en de t h ab en . 53 05 .1 0. 20 12 S A Z U nn a D er in B es ch ul di gt e so ll am 29 .0 9. 20 12 au f se in er Fa ce bo ok -P ro fil se ite ei ne V er kn üp fu ng m it ei ne m yo ut ub eV id eo he rg es te llt ha be n. B ei de m V id eo ha nd el t es si ch um d as L ie d "S O S -A be nd la nd !" d er G ru pp e "S tu rm w eh r" . 54 09 .1 0. 20 12 S A Z E llw an ge n D ur ch e in en S ol da te n w ur de g em el de t, da ss e r u nd w ei te re 8 K am er ad en d en B es ch ul di gt en a uf d es se n Fa ce bo ok P ro fil , i n ei ne r S S U ni fo rm m it de m U nt er tit el "A rie r - n ic ht n ur s au be r, so nd er n re in " a bg eb ild et ge se he n ha t A uf gr un d de r A uf lö su ng d es B tl is t e in e be la st ba re A us sa ge n ic ht m eh r m ög lic h. 55 22 .1 0. 20 12 S A Z M un st er G em äß e in er d ie ns tli ch en M el du ng e rk an nt en e in S ol da t de r 3 ./L og B tl1 41 z u ve rs ch ie de ne n Ze itp un kt en im J un i u . S ep te m be r 2 01 2 au ße rh al b de r D ie ns tz ei t i n se in er Tr up pe nu nt er ku nf t a uf ge st el lte n pr iv at en L ap to p de s B es ch ul di gt en e in D es kt op -H in te rg ru nd bi ld , a uf d em A do lf H itl er g em ei ns am m it an de re n G rö ße n de s na tio na ls oz ia lis tis ch en R eg im es , h ie ru nt er J os ep h G oe bb el s, a bg eb ild et w ar . D as B ild s ei m it de r U nt er sc hr ift „T he v oi ce o f G er m an y“ u nt er sc hr ie be n ge w es en . D et ai llie rte A us sa ge n kö nn en n ic ht g et ro ffe n w er de n, d a 6 M on at e na ch E in sa tz en de d ie E rm itt lu ng su nt er la ge n zu v er ni ch te n si nd . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/2788 Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 12 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 lfd N r. M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 56 26 .1 0. 20 12 S A Z Tr Ü bP l P ut lo s Im R ah m en d es H ör sa al -A be nd s zu m A bs ch lu ss d er nS A K -A us bi ld un g in 6 ./s Pi Bt l 1 30 ( Ze itr au m 0 8. 10 .- 26 .1 0. 20 12 ) w ur de d er F w , ( A ng eh ör ig er 1 ./s P iB tl 13 0) au ffä llig d ur ch p lö tz lic he b ip ol ar e V er ha lte ns än de ru ng u nd ep is od is ch e S tim m un gs sc hw an ku ng en . D er S ol da t w ur de ag gr es si v ge ge n si ch u nd a nd er e so w ie s el bs tm itl ei di g. LG T N v er su ch te n de n S ol da te n zu b er uh ig en . D ie se r je do ch z ei gt e m eh rfa ch d en H itl er gr uß u nd m us st e is ol ie rt un d be ru hi gt w er de n, w ob ei d er G ru ß w ie de rh ol t w ur de . 57 05 .1 1. 20 12 S A Z Id ar O be rs te in D er S ol da t s ol l i nd iz ie rte r M us ik in d en K as er ne nb er ei ch ei ng eb ra ch t h ab en . E in sc ha lte n de s M A D , V er bi nd un gs au fn ah m e R ec ht sb er at er , E in bi nd un g S ta at sa nw al t u nd B A P er sB w , H er au sl ös un g au s A us bi ld un gs be tri eb , di sz ip lin ar e E rm itt lu ng en , S ol da tin im D ie ns t ge bl ie be n, o b S ta tu s be ha lte n un be ka nn t N ei n N ei n N ei n 58 07 .1 1. 20 12 S A Z B er lin m S on nt ag de n 04 .1 1. 20 12 w ur de w äh re nd de s U nt er st üt zu ng se in sa tz es au f ei ne m pr iv at em La pt op ei ne V id eo sz en e ab ge sp ie lt, di e de n B es ch ul di gt en in U ni fo rm hi nt er de m G eb äu de de s S tQ S tO K do B er lin (G eb .5 7, JL - K -) ze ig t, w ie e r A do lf H itl er n ac hs te llt A kt en ku nd ig e B el eh ru ng . Ja N ei n N ei n N ei n 59 08 .1 1. 20 12 S A Z H am m el bu rg B ei d er D ur ch su ch un g de r W oh nu ng , d ur ch d ie P ol iz ei w ur de n in d er W oh nu ng d es B es ch ul di gt en s ei ne m Zi m m er h in ge n Fl ag ge n au s de m D rit te n R ei ch d ie m it de m H ak en kr eu z ve rs eh en s in d, d er R ei ch sa dl er m it H ak en kr eu z so w ie B ild er v on A do lf H itl er u nd a nd er e G eg en st än de a us d er N S D A P -Z ei t, di e de ut lic h se in e re ch te G es in nu ng w ie de rs pi eg el n Drucksache 18/2788 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 12 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 lfd N r. M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 60 09 .1 1. 20 12 S A Z F- Ill ric hC ed ex A m 0 8. 11 .2 01 2, c a. 0 3: 00 U hr s te llt e ei n S dt d er 3 ./2 91 fe st , d as s ei n na tio na ls oz ia lis tis ch es Z ei ch en (H ak en kr eu z) m it H ilf e vo n S an d vo r d em n ör dl ic he n E in ga ng sb er ei ch d er T ru pp en un te rk un ft G eb äu de 8 im Q ua rti er L ec le rc in Il lk irc h Fr an kr ei ch in e in er G rö ße 4 m x 4m a uf d em B od en a bg eb ild et w ur de . D ie s w ur de d ur ch di es en S ol da te n so fo rt en tfe rn t u nd d er K om pa ni ef üh ru ng un m itt el ba r z um D ie ns tb eg in n ge m el de t. zu sä tz lic h w ur de be ka nn t, da ss d er B es ch ul di gt e am 0 7. 11 .2 01 2 in d er Z ei t vo n 21 :0 0 U hr b is 2 3: 00 U hr a uf d er S tu be d en H itl er gr us s de s O G ef r K . m it ei ne m H itl er gr uß e rw id er te . D is zi pl in ar e E rm itt lu ng en ei ng el ei te t, A nt ra g au f E nt la ss un g ge st el lt. ja ne in ne in 3 M on at e Ja 61 20 .1 1. 20 12 S A Z M üh lh au se n D er B es ch ul di gt e sp ie lte z u o. g. Z ei t u nd O rt M us ik d ie d er re ch te n S ze ne z uz uo rd ne n is t a nd er en S ol da te n de r S tB ttr A rtR gt 1 00 v or . W ei te rh in e rk lä rte e r d ie se n S ol da te n, da ss e r i n de r V er ga ng en he it de r r ec ht en S ze ne a ng eh ör t ha tte . B ef ör de ru ng sv er bo t 2 4 M on at e. Ja N ei n Ja N ei n 62 21 .1 1. 20 12 S A Z B re m en A m 3 0. 10 .2 01 2 be im G ef ec ht sh an dg ra na te nw er fe n au f de m T rÜ bP l M un st er z ei gt e de r B es ch ul di gt e de m M un iti on sa us ge be r d en H itl er gr uß , e m pf in g ei ne H an dg ra na te u nd b eg ab s ic h zu m W er fe n in d en W ur fs ta nd . A ns ch lie ße nd s te llt e er s ic h er ne ut a n un d ze ig te d en H itl er gr uß . D as V er fa hr en g eg en de n S ol da te n w ur de ei ng es te llt . N ei n N ei n N ei n 63 22 .1 1. 20 12 S A Z H am m el bu rg D er B es ch ul di gt e so ll in s ei ne m e in se hb ar en F ac eb oo k- P ro fil u nt er d en "G ef äl lt m ir" - A ng ab en A us sa ge n ge po st et ha be n, d ie in ih re r G es am th ei t e in e is la m fe in dl ic he G ru nd ei ns te llu ng z ei ge n un d se in e A ffi ni tä t z um po lit is ch en re ch ts ex tre m is m us z um A us dr uc k br in ge n. E in ge he nd e P rü fu ng d ur ch Fü hr un g In fa nt er ie sc hu le , D is zi pl in ar vo rg es et zt en so w ie M A D . S dt w ur de n ke in e "r ec ht en T en de nz en " na ch ge w ie se n. H an dl un g zw ec ks In fo rm at io ns ge w in nu ng . S dt w ur de e rn eu t ü be r d as V er ha lte n in d er Ö ffe nt lic hk ei t b el eh rt. Ja Ja Ja ak tii v N ei n 64 11 .1 0. 20 12 S A Z U nn a Im R ah m en d er A us bi ld un g zu m S ol da te n in d ar st el le nd er Fu nk tio n in V or be re itu ng d er In fo rm at io ns le hr üb un g 20 12 ka m e s zu e in em tä tli ch en A ng rif f e in es H au pt ge fre ite n au f e in en S ta bs un te ro ffi zi er . D ab ei b et ite lte d er S ol da t d en S tU ffz n ac h Ze ug en au ss ag e al s "d re ck ig en J ud en " u nd dr oh te ih m "d as G en ic k zu b re ch en ". Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/2788 Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 12 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 lfd N r. M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 65 27 .1 1. 20 12 S A Z N eu st ad t D er S ol da t so ll w äh re nd de r Fa hr au sb ild un g im R ah m en vo n D at en au st au sc h M us ik ü be rs pi el t h ab en . D em S ol da te n ko nn te k ei ne S ch ul d na ch ge w ie se n w er de n. Ja N ei n N ei n D ZE N ei n 66 29 .1 1. 20 12 S A Z A ug us td or f In de r4 6. K W 20 12 w ur de n du rc h di e B es ch ul di gt en na ch D ie ns t in de r Li eg en sc ha ft ve rfa ss un gs fe in dl ic he Ze ic hn un ge n un d S ym bo le in e in D ie ns th ef t g ez ei ch ne t. A us dr üc kl ic he r H in w ei s am 16 .0 3. 20 14 . Ja N ei n N ei n D ZE N ei n 67 07 .1 2. 20 12 S A Z E ck er nf ör de G em äß d en A ng ab en d er K rim in al po liz ei K ie l h at d er B es ch ul di gt e se hr s ta rk a lk oh ol is ie rt, a uf d em D ac h de s O st se e In fo -C en te r i n E ck er nf ör de , l au t " S ie g H ei l" ge ru fe n un d da be i d en H itl er -G ru ß ge ze ig t. D ab ei w ur de er v on s ei ne m F re un d (Z iv ilis t) m it ei ne m H an dy au fg en om m en . Drucksache 18/2788 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 13 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 Se pt e m be r M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 1 15 .0 1. 13 n. B . B üc he l A uf d er A bd ec ku ng e in es V er so rg un gs ar tik el s w ur de a m 11 .0 1. 13 e in v er fa ss un gs fe in dl ic he s S ym bo l u nd S ch rif tz ug (H ak en kr eu z m it S ch rif tz ug "S ie g H ei l, D eu ts ch la nd d en D eu ts ch en ") v or ge fu nd en . D is zi pl in ar e E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t; E in Tä te r k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. 2 16 .0 1. 13 S A Z un be ka nn t Zw ei S ol da te n sa he n de n S ta tu s de s C ha ts ys te m s "W ha ts A pp " a uf d em S m ar tp ho ne d es B es ch ul di gt en , i n w el ch em e in H ak en kr eu z un d ei n w ei bl ic he r O be rk ör pe r m it er ho be ne m re ch te n A rm a bg eb ild et w ar en . D ur ch su ch un g/ B es ch la gn ah m e be i z us tä nd ig em Tr up pe nd ie ns tg er ic ht b ea nt ra gt . N ei n N ei n Ja N ei n 3 30 .0 1. 13 FW D L K em pt en D er B es ch ul di gt e ha t m eh rfa ch fr em de nf ei nd lic he Ä uß er un ge n ge tä tig t, re ch ts ex tre m is tis ch e Li ed er te xt e ge su ng en u nd d en H itl er gr uß g et ät ig t. A nd ro hu ng v on G ew al t i m K am er ad en kr ei s ge ge n V or ge se tz te . A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. E nt la ss un g be ab si ch tig t. N ei n N ei n N ei n 1 M on at JA 4 07 .0 2. 13 FW D L S ch w ar ze nb or n B es itz v on D at en u nd T on trä ge rn , d ie m ög lic he rw ei se re ch ts ra di ka le /-e xt re m is tis ch es G ed an ke ng ut b ei nh al te n un d in d ie m ili tä ris ch e Li eg en sc ha ft m itg eb ra ch t w ur de n. A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t e rfo lg t. E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t d a ze itn ah n ac h de m V or fa ll. Ja ne in N ei n 4 M on at e N ei n 5 07 .0 2. 13 S A Z B üc he l N ac h ei ne r V er ab sc hi ed un gs fe ie r w ur de n au f d em F lu r i m B ei se in v on a nd er en re ch ts ex tre m e M us ik u nd R ed en ab ge sp ie lt. A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t. N ei n N ei n N ei n 4 M on at e N ei n 6 28 .0 2. 13 S A Z R en ne ro d D er B es ch ul di gt e ze ig te m eh re re n K am er ad en e in B ild vo n ei ne m M an n, d er e in H ak en kr eu z au f s ei ne m R üc ke n au sr as ie rt ha tte . D er B es ch ul di gt e er gä nz te d az u, d as s da s B ild v on ih m s ta m m e. A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t. N ei n N ei n N ei n 10 M on at e N ei n 7 08 .0 3. 13 S A Z A lt D uv en st ed t D er B es ch ul di gt e ha t g eg en üb er s ei ne m S tu be nk am er ad en ,e in em S ol da te n m it au sl än di sc he n W ur ze ln , d en "H itl er gr uß " m eh rfa ch g em ac ht u nd d ab ei "H ei l H itl er " g es ag t, ga nz g ez ie lt au f d en K am er ad en ge ric ht et . A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. E nt la ss un g be ab si ch tig t. N ei n N ei n N ei n 03 /1 3 - 0 3/ 13 (d re i W oc he n - b is z ur E nt la ss un g au ch be ur la ub t) Ja 8 12 .0 3. 13 S A Z R os to ck D er B es ch ul di gt e ve rw en de te u nt er s ta rk em A lk oh ol ei nf lu ss d en G ru ß "S ie g H ei l" am 0 9. 03 .2 01 3 um ci rk a 16 .0 0 U hr im H af en v on L is sa bo n au f d er F re ga tte E M D E N . A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t. N ei n N ei n N ei n 22 M on at e (a kt ue ll im B fD ) N ei n 9 28 .0 3. 13 S A Z Id ar O be rs te in D er B es ch ul di gt e ha t ü be r e in en lä ng er en Z ei tra um e in en S ta bs un te ro ffi zi er m it ra ss is tis ch g ep rä gt en A uß er un ge n be le id ig t. D is zi pl in ar bu ße 1 20 0, - s ow ie S tra fb ef eh l 3 0 Ta ge ss ät ze a 6 0, - Ja Ja Ja N ei n 10 22 .0 4. 13 S A Z H us um D er B es ch ul di gt e ha t a m 2 0. 04 .2 01 3 ge ge n 23 :0 0 U hr im B es pr ec hu ng sr au m G eb . 2 1 au f d em T rÜ bP l T od en do rf zu m E nd e ei ne r n ic ht di en st lic he n Fe ie r i n st ar k al ko ho lis ie rte m Z us ta nd in A nw es en he it m eh re re r M an ns ch af ts di en st gr ad e (c a. 5 -8 ) d en re ch te n A rm a uf A ug en hö he g eh ob en u nd d ab ei "S ie g H ei l" bz w . " H ei l H itl er " g es ag t. D ar üb er h in au s w ur de "H ap py B irt hd ay " ge su ng en . A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. E nt la ss un g be ab si ch tig t. Ja Ja Ja N ei n Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/2788 Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 13 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 Se pt e m be r M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 11 03 .0 5. 13 S A Z G er m er sh ei m A m 0 1. 03 .2 01 3 m el de te d ie V P -R ek ru te n, d as s er a uf d er P ro fil se ite u nd e in w ei te re s M al a ls B ild a uf F ac eb oo k- S ei te d es T at ve rd äc ht ig en d as L og o de r R ec ht sr oc kg ru pp e D .S .T . g es eh en h ab e. D ie w ei te re n E rm itt lu ng en e rg ab en k ei ne w ei te re n A nh al ts pu nk te fü r e in D ie ns tv er ge he n. Ja Ja Ja N ei n 12 14 .0 5. 13 FW D L IC E B er lin - K öl n D er B es ch ul di gt e m el de te s ic h am 0 8. 05 .2 01 3, a uf d er Zu gf ah rt na ch H au se , a n se in em F un kt el ef on m it de n W or te n: "S ie g H ei l“. E nt la ss un g be ab si ch tig t, A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n, D er S ol da t w ur de am 3 1. 05 .2 01 3, a uf e ig en en A nt ra g (p er sö nl ic he G rü nd e) , a us d er B un de sw eh r e nt la ss en ! N ei n N ei n N ei n 1 M on at Ja 13 15 .0 5. 13 B S D re sd en D er B es ch ul di gt e so ll si ch in e in er D is ko th ek b ef un de n ha be n un d do rt de n re ch te n A rm z um s og en an nt en "H itl er gr uß " e rh ob en u nd la ut d en A us ru f " S ie g H ei l" ge tä tig t h ab en . A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t. ni ch t b ek an nt , d a E in sa tz z .Z t. B ei O S H ni ch t b ek an nt , d a E in sa tz z .Z t. B ei O S H ni ch t b ek an nt , d a E in sa tz z .Z t. B ei O S H N ei n 14 29 .0 5. 13 S A Z E rfu rt D er B es ch ul di gt e w ur de m it A uf kl eb er - im P riv at -K fz - de r fo lg en de s da rs te llt e, a n de r W ac he a ng eh al te n: La nd ka rte , s til is ie rte s B ild A do lf H itl er s, "E ur op ea n To ur 19 39 - 19 45 " A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t. N ei n N ei n N ei n 1 M on at N ei n 15 09 .0 7. 13 S A Z A ac he n K ei ne A ng ab en z um S ac hv er ha lt E ig en e E rm itt lu ng en h ab en d en A nf an gs ve rd ac ht ni ch t u nt er m au er t. 16 22 .0 7. 13 2 x S A Z A rn st ad t Zw ei Z ei ts ol da te n (M sc h) w ar fe n au f d as A sy la nt en he im in A rn st ad t F eu er w er ks kö rp er . N ac h A uf fo rd er un g, d ie s zu un te rla ss en , b es ch im pf te n si e di e B ew oh ne r u nd z ei gt en m eh rfa ch d en " H itl er gr uß ". D es w ei te re n w ur de e in e Ü be rw ac hu ng sk am er a m it ei ne r Z au nl at te b es ch äd ig t. S ol da t2 : F re is pr uc h A m ts ge ric ht A rn st ad t v om 06 .0 2. 14 , S ol da t1 : E nt la ss en g em . V fg K dr D iv S üd . Zu S ol da t 1 . n ei n Zu S ol da t 2 . n ei n Zu S ol da t 1 . n ei n Zu S ol da t 2 . n ei n Zu S ol da t 1 . n ei n Zu S ol da t 2 . n ei n 1. 0 6/ 14 2. F re is pr uc h! 1. ja 2. n ei n 17 23 .0 7. 13 n. B . S tra ls un d S ol da t m el de te n ac h de m A bl eg en e in es Le is tu ng sn ac hw ei se s, d as s in s ei ne r V or sc hr ift M D v 16 0/ 1 P rf. N r.: 0 23 m eh re re H ak en kr eu ze e nt ha lte n si nd . A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t e in ge st el lt. T ät er ko nn te n ic ht e rm itt el t w er de n. 18 12 .0 8. 13 S A Z E rfu rt P ol iz ei ei ns at z au fg ru nd e in er R uh es tö ru ng . D ab ei e rg ab en di e er st en E rm itt lu ng en d en A nf an gs ve rd ac ht , d as s m eh rfa ch d er A us ru f " S ie g H ei l" ge ru fe n w ur de . A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t e rfo lg t. E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t. Ja N ei n N ei n S dt b ef in de t s ic h im D ie ns t,V er da ch t w ur de n ic ht b es tä tig t , V er fa hr en w ur de ei ng es te llt N ei n 19 14 .0 8. 13 S A Z D ui sb ur g Fr em de nf ei nd lic he Ä uß er un g be i F ac eb oo k. A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t. N ei n N ei n N ei n N ei n 20 29 .0 8. 13 S A Z B oc hu m D er B es ch ul di gt e so ll am 2 6. 05 .2 01 3 in B oc hu m W ie m el ha us en e in e G as ts tä tte b et re te n ha be n, d or t a ls du nk el hä ut ig er D eu ts ch er d en H itl er gr uß v ol lz og en h ab en un d an sc hl ie ße nd m it ei ne m a nd er en G as t e in e kö rp er lic he A us ei na nd er se tz un g ge ha bt h ab en , b ei d er u. a. d em S ol da te n ei ne F la sc he a uf d em K op f z er sc hl ag en w or de n se in s ol l. D as E rm itt lu ng sv er fa hr en d er S ta at sa nw al ts ch af t B O C H U M w ur de a uf gr un d er w ie se ne r U ns ch ul d na ch § 1 70 S tP O m it S ch re ib en v om 2 2. 10 .2 01 3 ei ng es te llt . Drucksache 18/2788 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 13 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 Se pt e m be r M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 21 30 .0 9. 13 R D L H ar dh ei m S in ng em äß e A us sa ge e in es B es ch ul di gt en in e in em G as th of : " ... d as s da s E le nd in D eu ts ch la nd m it de n G el dj ud en z us am m en hä ng e un d es d en H ol oc au st n ie ge ge be n hä tte "; "Ic h bi n üb er ze ug t d av on , d as s ke in 6 M ill io ne n Ju de n in V er ni ch tu ng sl ag er n um s Le be n ge ko m m en s in d, d ie s o ge na nn te n G as ka m m er n w ur de n ni ch t a ls s ol ch e ei ng es et zt , d ie In fra st ru kt ur w ar d af ür n ic ht vo rh an de n" [u nd e s] "d en H ol oc au st n ie g eg eb en h ät te ." A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t e rfo lg t. E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t. Ja , n ur fü r d en Ze itr au m d er W eh rü bu ng b ei S ic hB tl 12 1 7. 07 .1 3 - 14 .0 8. 13 , B eo rd er un gs tru pp en te il G eb Jg B rig 2 3 N ei n Ja Ta tz ei tp un kt 01 .0 8. 13 E nd e de r W eh rü bu ng 14 .0 8. 13 M el de ze itp un kt 30 .0 9. 13 13 T ag e N ei n 22 23 .1 0. 13 S A Z H am bu rg B em er ku ng e in es S ol da te n: "W ir ha be n no ch z u w en ig Ju de n ve rg as t, es s ei en im m er hi n no ch w el ch e üb rig ." A uf N ac hf ra ge h in , b ek rä fti gt e de r S ol da t s ei ne A us sa ge , d ie er u nt er s ta rk em A lk oh ol ei nf lu ss tä tig te . A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n, E nt la ss un g be ab si ch tig t, di sz ip lin ar e E rm itt lu ng en ei ng el ei te t. 23 23 .1 0. 13 S A Z ke in e A ng ab e D er B es ch ul di gt e m el de te a m 1 5. 10 .2 01 3, d as s er M itt e M ai 2 01 3 im In te rn et a uf F ac eb oo k di e W or te "S ie g H ei l", "8 8" , " B am bu sr at te " g ep os te t h at . D er B es ch ul di gt e w ar z u di es em Z ei tp un kt n oc h Zi vi lis t. A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t d ur ch ge fü hr t. E nt la ss un g § 55 A bs . 5 S G d ur ch ge fü hr t. Ja N ei n N ei n 1 M on at Ja 24 24 .1 0. 13 3 x FW D L D au n D ie S ol da te n ha be n vo r d em 2 2. 10 .2 01 3 in d er S tu be 2 14 , G eb äu de 1 3, w ie de rh ol t b ei o ffe ns te he nd er T ür im K re is e an de re r K am er ad en M us ik d er n at io na ls oz ia lis tis ch en B an d "S le ip ni r" g eh ör t. D ar üb er h in au s ha be n di e S ol da te n Ä uß er un ge n m it na tio na ls oz ia lis tis ch em G ed an ke ng ut g et ät ig t. B ei e in em d er S ol da te n ko nn te je de r V or w ur f en tk rä fte t w er de n. D ie b ei de n an de re n S ol da te n ha nd el te n fa hr lä ss ig . I m e rs te n Fa ll, w ur de e in n ac h § 86 a S tG B v er bo te ne s Li ed in d ie L ie ge ns ch af t ei ng eb ra ch t u nd e in m al a bg es pi el t. Im z w ei te n Fa ll w ur de e in L ie d oh ne je dw ed en re ch ts ex tre m is tis ch en In ha lt ab ge sp ie lt, d as a be r ei ne r M us ik gr up pe z uz ur ec hn en is t, di e ei nd eu tig al s re ch ts ex tre m is tis ch e in ge or dn et is t. D er M A D ha t w ei te rfü hr en de M aß na hm en h in si ch tli ch e in er w ei te re n Ü be rp rü fu ng d er b et ro ffe ne n S ol da te n ei ng el ei te t. D er V or w ur f d er re ch ts ex tre m en Ä uß er un ge n ko nn te n ic ht n ac hg ew ie se n w er de n. S ol da t 1 : J a S ol da t 2 : J a S ol da t 3 : J a Im R ah m en d er al lg em ei ne n G ru nd au sb ild un g! S ol da t 1 : N ei n S ol da t 2 : N ei n S ol da t 3 : N ei n D ie S ol da te n w ar en Te iln eh m er d er al lg em ei ne n G ru nd au sb ild un g. Fü r a lle b er ef fe nd en S ol da te n: N ei n. D ie S ol da te n w ar en Te iln eh m er d er G ru nd au sb ild un g. N ac h A bs ch lu ss d er G ru nd au sb ild un g w ur de n di e S ol da te n in Ih re S ta m m ei nh ei te n ve rs et zt . K ei ne r d er in R ed e st eh en de n S ol da te n ve rb lie b am S ta nd or t D A U N . S ol da t 1 : D ZE 01 .0 8. 20 14 S ol da t 2 : n oc h im D ie ns t S ol da t 3 : n oc h im D ie ns t Im Zu st än di gk ei ts be re ic h K do S tra tA uf kl fü r al le b et ei lig te n S ol da te n: N ei n 25 07 .1 1. 13 n. B . G er m er sh ei m H ak en kr eu z au f d er A bd ec ku ng e in es To ile tte np ap ie ra br ol le rs e in ge rit zt . D an eb en e in S ch rif tz ug (" M A JO ") . B el eh ru ng ü be r d ie s tra f-/ di en st re ch tli ch en F ol ge n de s V er w en de ns v on P ro pa ga nd am itt el n re ch ts ex tre m er O rg an is at io ne n so w ie re ch ts ra di ka le r B et ät ig un g im B er ei ch d er B un de sw eh r. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/2788 Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 13 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 Se pt e m be r M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 26 13 .1 1. 13 10 x S A Z W ilh el m sh av en S ol da te n si nd A ng eh ör ig e de r W ha t's A pp G ru pp e "B on ne r Lä st er ec ke ". D or t w ur de n vi a In te rn et u .a . na tio na ls oz ia lis tis ch e Ze ic he n un d S ym bo le v er br ei te t, w ie be is pi el sw ei se d as H ak en kr eu z. D es W ei te re n w ur de s ic h de n be id en O pf er n ge ge nü be r u nk am er ad sc ha ftl ic h, m en sc he nv er ac ht en d, b el ei di ge nd w ie a uc h ge w al ta nd ro he nd v er ha lte n. D am it m ac he n di e S ol da te n ih re H al tu ng g eg en üb er A us lä nd er n, h ie r v or a lle m M us lim en , T ür ke n un d Fa rb ig en d eu tli ch . D ie se H al tu ng le ge n si e au ch g eg en üb er D eu ts ch en m it M ig ra tio ns hi nt er gr un d an d en T ag . M el du ng a ls B es on de re s V or ko m m ni s ge m . V or sc hr ift e rs te llt .E in sc ha lte n W eh rd is zi pl in ar an w al ts ch af t/ S ta at sa nw al ts ch af t w ur de e in ge le ite t. D is zi pl in ar e E rm itt lu ng en be go nn en . E in sc ha lte n M A D . U nb ek an nt a uf gr un d V er se tz un g U nb ek an nt a uf gr un d V er se tz un g U nb ek an nt a uf gr un d V er se tz un g U nb ek an nt a uf gr un d V er se tz un g Ja 27 14 .1 1. 13 2 x S A Z S ch w ar ze nb or n Im G es pr äc h m it M A D F es ts te llu ng d es B es itz es re ch ts ex tre m is tis ch er A ud io da te ie n au f p riv at em L ap to p. D is zi pl in ar e E rm itt lu ng en w ur de n au fg en om m en . A nt ra g au f e in en A us dr üc kl ic he n H in w ei s lie gt v or . Ja N ei n N ei n M A D e rm itt el t n oc h 28 19 .1 1. 13 S A Z Tr Ü bP la tz L eh ni n V er m ut lic h ha t a m 1 6. 11 .2 01 3 ei n U nt er of fiz ie r o hn e P or te pe e de r 2 ./L og is tik ba ta ill on 3 g eg en üb er e in em M an ns ch af ts so ld at en d er 1 ./L og is tik ba ta ill on 3 d en "H itl er gr uß " g ez ei gt u nd "S ie g H ei l, K am er ad !" g es ag t. Zu de m s ol l e r d en b et ro ffe ne n M an ns ch af ts so ld at en z ur E rw id er un g de s G ru ße s au fg ef or de rt ha be n. A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t. 29 22 .1 1. 13 FW D M un st er Ä uß er un g ei ne s M an ns ch af ts di en st gr ad es g eg en üb er an de re n M an ns ch af ts di en st gr ad en : " M ac ht d ie s ch ei ß A m i- M uc ke a us , m ac h di e S ch ei ß N eg er -M uc ke a us , i ch w ill w as D eu ts ch es h ör en " u nd "Ä gy pt en , d a w ür de ic h ni e U rla ub m ac he n, K an ac ke nl an d. " D es w ei te re n be ze ic hn et e de r S ol da t e in en K am er ad en a ls "K an ac ke n" . A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t d ur ch ge fü hr t. E nt la ss un g § 55 A bs . 5 S G d ur ch ge fü hr t. Ja N ei n N ei n 1 M on at Ja 30 11 .1 2. 13 S A Z H ar su m D er S ol da t w ird a ls T at ve rd äc ht ig er im G eb ra uc h ve rfa ss un gs fe in dl ic he r S ym bo le (S ch m ie re re ie n) b ei d er P ol iz ei N ie de rs ac hs en g ef üh rt. A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t e rfo lg t. E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t. 31 16 .1 2. 13 S A Z Li m bu rg S ol da t b es ch im pf te im Z ug e ei ne s H ör sa al ab en ds in öf fe nt lic he r L ok al itä t, di e ze itg le ic h vo n bu nd es w eh rfr em de n P er so ne n fre qu en tie rt w ar , A us bi ld er un d w ei te re L eh rg an gs te iln eh m er m it ra ss is tis ch en Ä uß er un ge n. A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t w ird g ep rü ft. V er ne hm un g de s S ol da te n un d vo n Ze ug en . R üc ks pr ac he m it S ta m m ei nh ei t u nd R ec ht sb er at er . S dt w ar en Le hr ga ng st ei ln eh m e r b ei 6 ./ N sc hB tl 46 2 Zu st än di g is t 1. /S an R gt 2 2 32 19 .1 2. 13 S A Z Fr ey un g D er B es ch ul di gt e ha t i m te ch ni sc he n B er ei ch d er K as er ne m it V er dü nn un g ei n H ak en kr eu z au f d en B od en g es ch üt te t un d di es es a ng ez ün de t. E in re ch ts ge ric ht et er H in te rg ru nd is t g em . S ch re ib en M A D -A m t A bt II v om 1 0. 12 .2 01 3 ni ch t er ke nn ba r. K ei ne d is zi pl in ar e W ür di gu ng . F ris tlo se E nt la ss un g am 2 7. 02 .2 01 4. N ei n N ei n N ei n zw is ch en K en nt ni sn ah m e un d E nt la ss un g 2 M on at e Ja 33 04 .0 1. 13 FW D L R ot h Im R ah m en d er E in kl ei du ng v on R ek ru te n w ur de n ve rs ch ie de ne T ät ow ie ru ng en b ei m S ol da te n, d ie ve rm ut lic h ge ge n di e fre ih ei tli ch e de m ok ra tis ch e G ru nd or dn un g (R ec ht se xt re m is m us ) g er ic ht et s in d, ge si ch te t. A m re ch te n E lle nb og en e in "S pi nn en ne tz " a n de r r ec ht en W ad e "E nd st uf e m it ro te n B lit ze n" a uf d er B ru st b zw . O be rk ör pe r " ge kr eu zi gt e S ki nh ea ds ". E nt la ss un g un d A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t w er de n ge pr üf t. Ja N ei n N ei n N ei n Drucksache 18/2788 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 13 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 Se pt e m be r M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 34 18 .0 1. 13 S A Z B on n D er S ol da t h at a m 1 7. 01 .2 01 3 w äh re nd e in er K om pa ni ee xk ur si on z um H au s de r G es ch ic ht e de r B un de sr ep ub lik D eu ts ch la nd in B on n in z iv ile r K le id un g um e tw a 11 :0 0 U hr v or e in em E xp on at m it H ak en kr eu zf la gg e, im E in ga ng sb er ei ch d er D au er au ss te llu ng , d ie H ac ke n zu sa m m en g en om m en u nd de n au sg es tre ck te n re ch te n A rm v or d en K ör pe r m in de st en s in S ch ul te rh öh e be w eg t. A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t d ur ch ge fü hr t. E nt la ss un g § 55 A bs . 5 S G d ur ch ge fü hr t. Ja N ei n N ei n 1 M on at Ja 35 21 .0 1. 13 2 x FW D L U lm A m 1 8. 01 .2 01 3 w ur de n du rc h zw ei S ol da te n, e in ge se tz t al s S tre ife ns ol da te n w äh re nd d er W ac he , i m A uß en be re ic h G eb . 1 04 z w ei H ak en kr eu ze in d en S ch ne e ge ze ic hn et . E nt la ss un g be ab si ch tig t, A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t n ic ht v or ge se he n. 36 15 .0 2. 13 S A Z W ild fle ck en A m 1 2. 02 .2 01 3 w ur de d em E in he its fü hr er d ur ch d en Te ile in he its fü hr er d es b et ro ffe ne n S ol da te n ge m el de t, da ss d ie se r I nh al te m it re ch ts ra di ka le m H in te rg ru nd , B ild er a us b zw . v on d er W af fe nk am m er d er E in he it un d ei nd eu tig e H in w ei se a uf d ie B es ch äf tig un g be i d er B un de sw eh r i m Z us am m en ha ng m it O rts an ga be n au f se in er p riv at en F ac eb oo ks ei te v er öf fe nt lic ht h ab e. E nt la ss un g be ab si ch tig t. A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t z um Z ei tp un kt d er M el du ng n oc h ni ch t v or ge se he n. 37 20 .0 2. 13 S A Z B re m er ha ve n B ei d er U nt er su ch un g ei ne r e xt er ne n Fe st pl at te fa nd en si ch m eh re re V er ze ic hn is se m it M us ik a us de m re ch ts ra di ka le n/ re ch ts ex tre m is tis ch en B er ei ch . M it A bl au f d es 0 4. 06 .2 01 3 fri st lo s au s de r B un de sw eh r e nt la ss en . N ei n N ei n N ei n - S dt w ar ei ng es et zt a ls L T. A be r S dt h at te w ei te rh in d en D G ei ne s O M t - de m en ts pr ec he nd ge m . V V O be re ch tig t z .B . in ne rh al b de r K as er ne B ef eh le z u er te ile n ca . 3 ,5 M on at e Ja 38 01 .0 3. 13 2 x S A Z Im m en di ng en S ol da t h at a uf d ie B eg rü ßu ng d ur ch z w ei K am er ad en fo lg en de A us sa ge g et ät ig t: "S ie g H ei l." u nd in K al en de rw oc he 9 m it ei ne m w ei te re n K am er ad en im ge ge ns ei tig en W ec hs el sp ie l d ie W or te "S ie g" u nd "H ei l" in de r F ah rb er ei ts ch af t 1 ./A rtB tl 29 5 ge tä tig t. E nt la ss un g be ab si ch tig t, A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. ja (d a na ch B ew er tu ng M A D Ta tb es ta nd d es ve rs to ße s ge ge n FD G O n ic ht v or la g) N ei n N ei n 5 M on at e 1x S aZ w ur de vo rz ei tig a us d em D ie ns t e nt la ss en 1x S aZ w ur de m it ei ne r 4 -s te lli ge n D is zi pl in ar bu ße ge ah nd et 39 01 .0 3. 13 2 x S A Z P lö n A bs pi el en e in es re ch ts ex tre m en L ie de s de r G ru pp e La nd se r d ur ch d en B es ch ul di gt en , M its in ge n de r P ar ol e S ie g H ei l u nd H itl er gr uß d ur ch O be rb oo ts m an n. E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t, A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n ne in , h at te k ei ne n Zu ga ng m eh r ja , b is z u di es em V or fa ll ne in 1. S ol da t 1 M on at 2. S ol da t 4 M on at e bi s B fD 1 S ol da t w ur de en tla ss en ge m § 5 5/ 5. 2 S ol da t i st im B FD 40 01 .0 3. 13 S A Z U nn a D er S ol da t s ol l i n de r A us bi ld un g im R ah m en d er zi vi be ru fli ch en A us - u nd W ei te rb ild un g an d er Z A W B et rS t U nn a m eh rfa ch re ch ts ex tre m is tis ch e Ä uß er un ge n ge ge nü be r K am er ad en u nd w ei te re n zi vi le n Le hr ga ng st ei ln eh m er n ge tä tig t h ab en . A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. N ei n N ei n N ei n 2 M on at e Ja Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/2788 Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 13 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 Se pt e m be r M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 41 12 .0 4. 13 S A Z M ül lh ei m Im R ah m en d is zi pl in ar er E rm itt lu ng en g ab d er b et ro ffe ne S ol da t a n, d as s er z irk a 40 G B L ie dm at er ia l re ch ts ex tre m is tis ch en U rs pr un gs in s ei ne r S tu be (in ne rh al b de r L ie ge ns ch af t) au fb ew ah rt. D es W ei te re n ga b de r b et ro ffe ne S ol da t a n, K le id un gs st üc ke , d ie vo rz ug sw ei se in d er re ch ts ex tre m is tis ch en S ze ne V er w en du ng fi nd en , a n se in em H ei m at w oh no rt au fz ub ew ah re n. E nt la ss un g be ab si ch tig t, A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. 42 17 .0 4. 13 FW D Fü rs te nf el db ru ck S in ge n vo n re ch ts ra di ka le m L ie dg ut , d ig ita le r B es itz m en sc he nv er ac ht en de r B ild er a uf d em p riv at en N ot eb oo k, B om ba rd em en t v on S tä dt en m it ho he m M ig ra tio ns hi nt er gr un d in F or m e in es in st al lie rte n Fl ug si m ul at or s de s pr iv at en N ot eb oo ks , m eh rfa ch e A us fü hr un g de s H itl er gr uß es , M ar sc h im S te ch sc hr itt in de r S tu be u nd ü be r d en F lu r d es K om pa ni eg eb äu de s/ Zu gb er ei ch . D ie e rh ob en en V or w ür fe g eg en d en S ol da te n ha be n si ch im E rm itt lu ng sv er fa hr en n ic ht b es tä tig t. Ja N ei n N ei n N ei n 43 10 .0 5. 13 3 x S A Z M as ka t / O m an S ol da te n ha be n, e rs te n E rm itt lu ng z uf ol ge , a m an ge ge be ne n O rt im P oo lb er ei ch (a uß en ) na tio na ls oz ia lis tis ch en G ru ß ge ze ig t u nd re ch ts ex tre m is tis ch e/ fre m de nf ei nd lic he Ä uß er un g ge tä tig t. E nt la ss un g be ab si ch tig t, A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. N ei n N ei n Ja S O LD A TE N S IN D IM D IE N S T, V E R FA H R E N LÄ U FT G E G E N S O LD A T 1 U N D 2 N ei n 44 15 .0 5. 13 FW D L H ag en D em S ol da te n w ird v or ge w or fe n ge m . P ol iz ei H ag en a m 15 .0 3. 20 13 a uf d em K in de rs pi el pl at z de r G ru nd sc hu le B ol oh in H ag en re ch ts ex tre m is tis ch e P ar ol en s ka nd ie rt zu ha be n un d de n H itl er gr uß g ez ei gt z u ha be n. E rm itt lu ng sv er fa hr en e in ge st el lt. D is zi pl in ar e M aß na hm en w ur de n ni ch t g et ro ffe n. 45 11 .0 6. 13 n. B . R os to ck E s w ur de a uf d er V or de rk an te e in er M et al ls itz ba nk d ie A uf sc hr ift H E IL H IT LE R in s ch w ar ze r F ar be fe st ge st el lt. S ch rif tz ug w ur de fo to gr af ie rt un d au f A nw ei su ng un m itt el ba r e nt fe rn t. 46 13 .0 6. 13 S A Z S ch w ar ze nb or n S ol da t h at a uf e in er A ut of ah rt vo n G at tin ge n na ch S ch w ar ze nb or n re ch ts ra di ka le s Li ed gu t i n se in em A ut o, im B ei se in e in es K am er ad en , a ng eh ör t. E nt la ss un g be ab si ch tig t, A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. Ja N ei n N ei n N ei n N ei n 47 20 .0 6. 13 n. B . A ug us td or f Im R ah m en e in es D ie ns tp os te nw ec hs el s w ur de fe st ge st el lt, d as s di en st lic he U nt er la ge n m it re ch ts ra di ka le n S ym bo le n un d an tis em iti sc he n In ha lte n ve rs eh en w ar en . A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. In te rn e di sz ip lin ar e E rm itt lu ng en d er E in he it, M A D in K en nt ni s ge se tz t. M el du ng en a bg es et zt . E nt la ss un g na ch § 5 5 A bs . 5 d ur ch ge fü hr t. Ja N ei n N ei n Ja 48 25 .0 6. 13 S A Z de ut sc h be lg is ch e G re nz e E s be fa nd en s ic h au f d er A us re is e na ch B el gi en m eh re re G eg en st än de B E I d em S ol da te n im A ut o, d ie a uf d ie Zu ge hö rig ke it zu r r ec ht en S ze ne s ch lie ße n la ss en . E nt la ss un g be ab si ch tig t, A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. 49 29 .0 7. 13 S A Z A hl en V ol lz ug d es H itl er gr uß es m it A us ru f S ie g H ei l i n U ni fo rm in de r W es tfa le nk as er ne v or B lo ck 1 05 /4 . E nt la ss un g be ab si ch tig t, A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. N ei n N ei n N ei n 12 M on at e Ja Drucksache 18/2788 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ü be rs ic ht M el du ng en ü be r B es on de re V or ko m m ni ss e an d en W B dB T m it V er da ch t a uf re ch ts ex tre m e B et ät ig un g 20 13 A nl ag e zu P ar l S ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V 56 v om 1 9. S ep te m be r 2 01 4 Se pt e m be r M el de da tu m St at us Ta to rt B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le e rt ei lt? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v or ze iti g be en de t? 50 30 .0 7. 13 S A Z B oo st ed t S ol da t s pi el te im B ei se in v on v ie r K am er ad en re ch ts ra di ka le M us ik d er G ru pp e La nd se r v on s ei ne m pr iv at en L ap to p ab . D is zi pl in ar m aß na hm en g eg en a lle S ol da te n ve rh än gt . 1. N ei n 2. N ei n 3. J a 4. J a 5. J a 1. N ei n 2. N ei n 3. N ei n 4. N ei n 5. N ei n 1. N ei n 2. N ei n 3. J a 4. J a 5. N ei n 1. 1 M on at 2. 7 M on at e 1. J a 2. N ei n 3. N ei n 4. N ei n 5. N ei n 51 07 .0 8. 13 7 x S A Z 4 x B S G er m es he im In e in er a uf S m ar tp ho ne s be tri eb en en S oc ia l-M ed ia - S of tw ar e w ur de e in e B en ut ze rg ru pp e en td ec kt in d er m ut m aß lic h In ha lte , d ie g eg en d ie F D G O v er st oß en u nd zu m F re m de nh as s au fs ta ch el n ve rö ffe nt lic ht w ur de n. E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t, A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. Ja N ei n N ei n A lle S dt s in d no ch im D ie ns t b ef in dl ic h. N ei n 52 09 .0 8. 13 S A Z un be ka nn t B ei F ac eb oo k al s P ro fil fo to "H itl er m it H itl er gr uß " ei ng es te llt . E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t, A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t e rfo lg t. Ja N ei n N ei n 3 M on at e Ja 53 03 .0 9. 13 S A Z B ad P yr m on t E s w ur de n au f d em jü di sc he n Fr ie dh of in B ad P yr m on t in sg es am t 1 1 G ra bs te in e um ge st oß en , e rh eb lic h be sc hä di gt u nd te ilw ei se k om pl et t z er st ör t. E nt la ss un g be ab si ch tig t, A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. E in le itu ng di sz ip lin ar er E rm itt lu ng en . N ei n Ja Ja N ei n 54 04 .1 1. 13 FW D L W ei m ar P ol iz ei kr äf te b es ch ul di ge n S ol da te n am 1 1. 10 .2 01 3 um 23 :4 0 U hr a uf d em S ch lo ss vo rp la tz in W E IM A R d en R uf "S ie g H ei l" ge äu ße rt zu h ab en . E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t. A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. 55 11 .1 1. 13 n. B . S ch ön ew al de H an ds ch rif tli ch e M itt ei lu ng "K ill M os le m s" a n ei ne n S ol da te n m us lim is ch en G la ub en s. In fo rm at io n an M A D ü be r d ie D ie ns ts te lle . 56 12 .1 1. 13 S A Z un be ka nn t D er S ol da t h at a m 0 5. 11 .2 01 3 um 0 6: 13 U hr in e in em so ge na nn te n „W ha ts A pp G ru pp en ch at “ r ec ht sr ad ik al e un d an tis em iti sc he T ex tun d B ild na ch ric ht en v er se nd et . E nt la ss un g ve rfü gt . A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. N ei n N ei n N ei n 5 M on at e Ja 57 25 .1 1. 13 S A Z B ru ch sa l S ol da t f in g an re ch ts or ie nt ie rte L ie de r z u si ng en , " S ie g H ei l" zu ru fe n un d tü rk is ch s tä m m ig e S ol da te n zu be sc hi m pf en . E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t. A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t e rfo lg t. Ja Ja Ja N ei n 58 16 .1 2. 13 FW D L K le in la ng he im A m A sy la nt en w oh nh ei m in K le in la ng he im k am e s am sp ät en A be nd d es 1 3. 11 .2 01 3 zu e in em Z w is ch en fa ll. E in e P er so ne ng ru pp e w ar f g eg en d ie G eb äu de S te in e un d an de re G eg en st än de . D an ac h is t d ie P er so ne ng ru pp e in m in de st en s ei n G eb äu de e in ge dr un ge n un d ha t i m K el le r au f d ie W äs ch e un d in d ie W as ch m as ch in e de r d or t le be nd en u rin ie rt. E nt la ss un g ni ch t b ea bs ic ht ig t. A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t v or ge se he n. N ei n N ei n N ei n 9 M on at e N ei n Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333