Deutscher Bundestag Drucksache 18/2984 18. Wahlperiode 27.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/2829 – Geplante Regulierung von Fracking Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, haben am 4. Juli 2014 „Eckpunkte zu geplanten gesetzlichen Regelungen für Fracking“ vorgelegt. Obwohl bereits vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf vorgelegt werden sollte, steht eine bundesgesetzliche Regelung nach wie vor aus. Über Einzelheiten der angekündigten Gesetzesinitiativen bestehen nach wie vor Unklarheiten. Gleichzeitig mehren sich Berichte über ungewöhnlich viele Krebsfälle, Erdbeben und Schadstoffbelastungen unter anderem in den USA und den Niederlanden, aber auch in Niedersachsen in Gebieten , in denen Erdgasförderung – auch mittels Fracking – bereits stattfindet oder stattgefunden hat. So hat das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen im Juni 2014 statistisch auffällig hohe Zahlen von Krebserkrankungen in der Samtgemeinde Bothel festgestellt (www.krebsregister-niedersachsen.de, September 2014). Unter anderem im niedersächsischen Söhlingen im Heidekreis sollen die Grenzwerte für Quecksilber nach Angaben des Energiekonzerns ExxonMobil von Juni 2014 erheblich überschritten worden sein (www.ndr.de vom 13. Juni 2014 „Exxon räumt zu hohe Quecksilberwerte ein“). Vor diesem Hintergrund muss die geplante Regulierung von Fracking auch den bereits bestehenden Problemen der Förderung Rechnung tragen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei der geplanten Regulierung von Fracking durch die Bundesregierung steht der Schutz der Gesundheit und der Umwelt im Vordergrund. Die bislang im Eckpunktepapier vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. Oktober 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (BMUB) festgelegten Regulierungen zielen darauf ab, Risiken insbesondere für das Trinkwasser zu vermeiden ohne wirtschaftliche Tätigkeiten unangemessen zu beschränken. Die Regulierungen beziehen sich nicht nur auf den Einsatz der Drucksache 18/2984 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Fracking-Technologie, sondern unterwerfen auch die herkömmliche Erdgasförderung strengeren Regeln. Dies gilt u. a. für die Transparenz und Beteiligung im Genehmigungsverfahren, die Vorsorge vor Erdbeben, die Entsorgung von Reststoffen oder die Beweislastregeln bei Schäden. Der Bundesregierung ist bekannt , dass es bei der Erdgasförderung in der Vergangenheit in Einzelfällen zu Unfällen und Schäden gekommen ist, jedoch sollten nicht voreilig Schlüsse hinsichtlich der Ursachen und Auswirkungen gezogen werden. 1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Umsetzung der angekündigten Regelungen für die Frackingtechnologie aus? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die angekündigten Regelungen zum Fracking noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen und in der ersten Hälfte des nächsten Jahres vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber verabschiedet werden. 2. Werden die geplanten Änderungen an Gesetzen und Verordnungen in getrennten Verfahren oder als „Paket“ behandelt? Die Bundesregierung plant die Änderungen an den Gesetzen und Verordnungen in einer Kabinettsitzung zu beschließen. Die Gesetzgebungsverfahren unterscheiden sich dann im weiteren Verlauf. 3. Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es laut Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries in der parlamentarischen Fragestunde vom 24. September 2014 noch kein Fracking in Schiefergaslagerstätten gab (Plenarprotokoll 18/53, Anlage 22), der Ansicht, dass es sich bei den Fracs im niedersächsischen Damme aus dem Jahr 2008 nicht um Fracking im Schiefergas gehandelt hat, und wenn ja, wie begründet sie diese Auffassung? Im Rahmen der Aufsuchung von potenziellen Schiefergaslagerstätten wurden im Jahr 2008 in Damme insgesamt drei einzelne Frac-Behandlungen in einer Bohrung durchgeführt. Eine anschließende Gewinnung von Schiefergas hat nicht stattgefunden. Ausdrücklich hierauf bezog sich die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries. 4. Warum verweist die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2478 zu den Fragen 2 und 3 nach bereits vergebenen Aufsuchungserlaubnissen auf die Behörden der Bundesländer , obwohl sie jährlich einen Bericht zum Bergbau herausgibt, in dem eine Auflistung von Erlaubnisfeldern zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen enthalten ist (siehe www.bmwi.de/DE/Themen/Industrie/Rohstoffeund -Ressourcen/gewinnung-heimischer-rohstoffe,did=491834.html)? Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Bergbau in der Bundesrepublik Deutschland enthält Angaben über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von allen Kohlenwasserstoffen . Die Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2227 bezog sich dagegen auf speziell auf Aufsuchungserlaubnisse für Kohleflöz- und Schiefergas . Diese sind in dem Bericht nicht separat ausgewiesen. Detailliertere Informationen dazu liegen der Bundesregierung nicht vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2984 5. Welche Erlaubnisfelder für Kohlenwasserstoffe werden in dem demnächst erscheinenden, diesjährigen Bergbaubericht genannt (bitte auflisten, geografische Lage und Größe nennen)? In dem zum Ende dieses Jahres erscheinenden Bericht, der die Dokumentation für das Jahr 2013 enthält, werden nachstehende Informationen über die erteilten Erlaubnisse veröffentlicht. Eine grobe Übersicht zur Lage und Größe ergibt sich aus den beigefügten Karten über Erlaubnis und Gewinnungsgebiete für Kohlenwasserstoffe in der Bundesrepublik und im Festlandsockel unter der Nordsee, die auch im Anhang C und D des Berichts abgebildet sind. Drucksache 18/2984 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Seite 4 von 23 Baden-Württemberg Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 1550 Altenheim DrillTec GUT GmbH 1556 Neulußheim Palatina GeoCon GmbH & Co. KG 1573 Bietigheim GeoEnergy Feldgesellschaft Illingen mbH 1602 Oberschwaben II Dipl.-Ing. Stefan Bratschkow 1603 Oberschwaben III Dipl.-Ing. Stefan Bratschkow 1608 Mannheim-Käfertal Palatina GeoCon GmbH & Co. KG 1615 Mittlerer Oberrhein Rhein Petroleum GmbH 1616 Heidelberg-Weinheim Rhein Petroleum GmbH 1617 Tannheim Wintershall Holding GmbH x 1620 Biberach Parkyn Energy Germany (PEG) Limited Verlängerung 1621 Konstanz Parkyn Energy Germany (PEG) Limited Verlängerung 1626 Saulgau-Wangen Konsortium Bell Exploration Ltd. / Concorde Energy LLC Ablauf 1639 Rastatt-Lichtenau-Rheinau II GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 1651 Graben-Neudorf Rhein Petroleum GmbH 1652 Karlsruhe-Lepoldshafen GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 1661 Engelsberg* Wintershall Holding GmbH Erteilung *nur Ölschiefer Baden-Württemberg Veränderungen Nummer Gewinnungsgebiet Inhaber gegenüber 2540 Fronhofen - Illmensee I GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 2606 Ohmden* Jürgen Fischer GmbH & Co. Schieferwerk 2607 Zell unter Aichelberg* Jürgen Fischer GmbH & Co. Schieferwerk 2612 Aichelberg* Jürgen Fischer GmbH & Co. Schieferwerk 2643 Schieferbruch Kromer* Schieferbruch Kromer, Ohmden 3011 - 3012 Kirchdorf I - II Land Baden-Württemberg 3013 - 3015 Mönchsrot I-III Land Baden-Württemberg 3016 Oberschwarzach I Land Baden-Württemberg 3021 - 3034 Fronhofen II - XV Land Baden-Württemberg 3244 Häsenbühl* Land Baden-Württemberg 3245 - 3248 Bronnhaupten I - IV* Land Baden-Württemberg 3249 - 3251 Dormettingen I - III* Land Baden-Württemberg 3252 - 3254 Dotternhausen I - III* Land Baden-Württemberg 3255 - 3258 Schömberg I - IV* Land Baden-Württemberg 3259 - 3260 Mössingen I - II* Land Baden-Württemberg 3508 - 3509 Eislingen I - II* Land Baden-Württemberg 3510 - 3514 Holzheim I - V* Land Baden-Württemberg *nur Ölschiefer Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 40 Salzach-Inn Rohöl-Aufsuchungs AG x 41 Chiemgau Rohöl-Aufsuchungs AG Aufhebung x 42 Schwaben Wintershall Holding GmbH x 45 Grafing RWE Dea AG x 49 Schwaben-Süd Rhein Petroleum GmbH Verlängerung x 51 Kinsau Rhein Petroleum GmbH 52 Nasser Berg Nasser Berg GmbH Aufhebung 53 Bruckmühl Terrain Energy Limited Inhaberwechsel x 55 Mindelheim Rhein Petroleum GmbH Verlängerung 56 Teising Nasser Berg Energie GmbH Verlängerung 57 Schongau Rhein Petroleum GmbH 58 Starnberger See Terrain Energy Limited Inhaberwechsel 59 Südbayern-Nord PRD Energy GmbH Erteilung Regierungspräsidium Freiburg, Abt. 9 Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, 79095 Freiburg i. Br. Internet: http://www.rp-freiburg.de E-Mail: abteilung9@rpf.bwl.de Internet: http://www.stmwi.bayern.de Bayern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie; Referat VIII/6; 80525 München Internet: http://www.rp-freiburg.de E-Mail: abteilung9@rpf.bwl.de Regierungspräsidium Freiburg, Abt. 9 Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, 79095 Freiburg i. Br. 2012 Erteilung E-Mail: poststelle@stmwi.bayern.de Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2984 Seite 5 von 23 Veränderungen Nummer Gewinnungsgebiet Inhaber gegenüber 10 Breitbrunn-Eggstätt Bayerische Mineral-Industrie AG, RWE Dea AG 15 Hebertshausen I RWE Dea AG 16 Inzenham III - V RWE Dea AG Ablauf 17 Inzenham-West RWE Dea AG 18 Schmidhausen Bayerische Mineral-Industrie AG 24 Inzenham-Ost RWE Dea AG Erteilung Brandenburg Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg; Inselstraße 26, 03046 Cottbus Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 11-1507 Reudnitz Bayerngas GmbH Verlängerung 11-1522 Lübben Central European Petroleum GmbH Verlängerung 11-1525 Pillgram Celtique Energie GmbH 11-1563 Forst Central European Petroleum GmbH Erteilung 11-1572 Reudnitz-Nordost Bayerngas GmbH Erteilung 11-1573 Reudnitz-Südost Bayerngas GmbH Erteilung 11-1574 Kerkwitz-Guben GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH Erteilung Brandenburg Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg; Inselstraße 26, 03046 Cottbus Veränderungen Nummer Gewinnungsgebiet Inhaber gegenüber 31/22 Kietz GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 31/23 Wellmitzer Lagune GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 31/24 Struktur Fürstenwalde GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 31/25 Rüdersdorf GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 31/68 Dornswalde GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 31/69 Märkisch-Buchholz GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 31/102 Guben-Nord GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 31/103 Guben/Atterwasch GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 31/104 Döbern GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 31/105 Tauer GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 31/106 Drebkau GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH Bremen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie; An der Marktkirche 9; 38678 Clausthal-Zellerfeld Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 01 001 Unterweser BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG (Siehe auch Niedersachsen) Internet: http://www.lbeg.niedersachsen.de E-Mail: poststelle.clz@lbeg.niedersachsen.de Internet: http://www.stmwi.bayern.de E-Mail: poststelle@stmwi.bayern.de Internet: http://www.lbgr.brandenburg.de Internet: http://www.lbgr.brandenburg.de Bayern E-Mail: lbgr@lbgr.brandenburg.de Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie; Referat VIII/6; 80525 München E-Mail: lbgr@lbgr-brandenburg.de 2012 2012 Drucksache 18/2984 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Seite 6 von 23 Festlandsockel Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie; An der Marktkirche 9; 38678 Clausthal-Zellerfeld Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 001 A6, B4, B5, B8, B11, B12, B7, B10 Wintershall Holding GmbH, GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH, RWE Dea AG, BASF AG Verlängerung, Inhaberwechsel x 008/52 B14, B15, B18, C13, C16 Verlängerung 008/55 A2, A3, A5, A6, A8, A9, A12 Wintershall Holding GmbH, RWE Dea AG Verlängerung, Inhaberwechsel 008/71 H15, H16, H17, H18, L1, L2, L3, L4, L5 Wintershall Holding GmbH, GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH, Hansa Hydrocarbons Ltd. 008/72 G12, G15, H10, H13, H14 Wintershall Holding GmbH 008/73 B12, B15, C13, C14, C16, C17, G1 PA Resources UK Ltd., Danoil Exploration A/S Inhaberwechsel Hamburg Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie; An der Marktkirche 9; 38678 Clausthal-Zellerfeld Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 092 Cuxhaven (Verkleinerung) RWE Dea AG (siehe auch Niedersachsen) 11 01 Vierlande BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG Erteilung Hamburg Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie; An der Marktkirche 9; 38678 Clausthal-Zellerfeld Veränderungen Nummer Gewinnungsgebiet Inhaber gegenüber 273/1G Groß Hamburg 1 GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 273/2G Groß Hamburg 2 GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 273/3G Gr. Hamburg-Allermöhe I GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 273/4G Reitbrook I - IV Storengy Deitschland GmbH 273/5G Gr. Hamburg-Reitbrook V - VII GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 273/6G Gr. Hamburg-Reitbrook VIII GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 273/7G Bergedorf I Storengy Deitschland GmbH Hessen RP Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden, Dezernat Bergaufsicht, Lessingstraße 16-18, 65189 Wiesbaden Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 1 Groß Gerau Überlandwerk Groß-Gerau GmbH 2 Nördlicher Oberrhein Rhein Petroleum GmbH Verlängerung 3 Nördlicher Oberrhein II Rhein Petroleum GmbH Verlängerung Hessen RP Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden, Dezernat Bergaufsicht, Lessingstraße 16-18, 65189 Wiesbaden Veränderungen Nummer Gewinnungsgebiet Inhaber gegenüber 9 Grube Messel Land Hessen Mecklenburg-Vorpommern Bergamt in Stralsund; Frankendamm 17; 18439 Stralsund Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 01/07 Grimmen 2 CEP Central European Petroleum GmbH Verlängerung x 001/09 Plantagenetgrund KW CEP Central European Petroleum GmbH 009/09 Stralsund KW CEP Central European Petroleum GmbH 009/11 Anklam CEP Central European Petroleum GmbH 014/11 Ribnitz CEP Central European Petroleum GmbH 015/11 Oderbank KW CEP Central European Petroleum GmbH Internet: http://www.lbeg.niedersachsen.de BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG, RWE Dea AG, GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH E-Mail: poststelle.clz@lbeg.niedersachsen.de E-Mail: bergbau@rpda.hessen.de Internet: http://www.bergamt-mv.de 2012 E-Mail: poststelle.clz@lbeg.niedersachsen.de E-Mail: bergbau@rpda.hessen.de E-Mail: poststelle@ba.mv-regierung.de Internet: http://www.lbeg.niedersachsen.de 2012 Internet: http://www.lbeg.niedersachsen.de E-Mail: poststelle.clz@lbeg.niedersachsen.de Internet: http://www.rp-darmstadt.hessen.de Internet: http://www.rp-darmstadt.hessen.de E-Mail: info@bergamt-mv.de Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2984 Seite 7 von 23 Mecklenburg-Vorpommern Bergamt in Stralsund; Frankendamm 17; 18439 Stralsund Veränderungen Nummer Gewinnungsgebiet Inhaber gegenüber 021/90 Richtenberg GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 022/90 Grimmen - Papenhagen GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 023/90 Reinkenhagen GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 024/90 Kirchdorf - Mesekenhagen GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 025/90 Lütow - Krummin GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 026/90 Bansin GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 027/90 Heringsdorf GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH Niedersachsen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie; An der Marktkirche 9; 38678 Clausthal-Zellerfeld Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 022 Bedekaspel-Erweiterung GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH x 026 Jemgum GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH Verlängerung 027 Leer GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH x 030 Wildes Moor Wintershall Holding GmbH 038 Hümmling GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH x 039 Lingen (Zusammenlegung) GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH Verlängerung x 060 Wettrup-Verkleinerung GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH x 071 Münsterland Oldenburgische Erdölgesellschaft mbH x 077 Oldenburg Oldenburgische Erdölgesellschaft mbH x 082 Jade Weser Oldenburgische Erdölgesellschaft mbH x 086 Jeverland Oldenburgische Erdölgesellschaft mbH x 092 Cuxhaven (Verkleinerung) (siehe auch Hamburg) RWE Dea AG 134 Taaken-Rest Mobil Erdgas-Erdöl GmbH x 135 Rotenburg RWE Dea AG x 143 Delmenhorst-Elsfleth BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG x 144 Harpstedt BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG x 149 Ridderade-Ost Wintershall Holding GmbH x 150 Scholen BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG x 153 Verden RWE Dea AG Verlängerung x 157 Dümmersee-Uchte (Zuslg.) Mobil Erdgas-Erdöl GmbH x 513 Hamwiede BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG x 517 Ahrensheide Mobil Erdgas-Erdöl GmbH x 98 003 Celle RWE Dea AG x 99 003 Achim Wintershall Holding GmbH x 00 002 Steinhude-Restfläche GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH Verlängerung 01 001 Unterweser (siehe auch Bremen) BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG 01 004 Krummhörn BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG x 04 001 Scharnhorst-Restfläche RWE Dea AG x 05 002 Hahnenhorn RWE Dea AG 05 005 Rautenberg RWE Dea AG x 06 001 Lüchow GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 06 002 Lüdersfeld Archimedes Facility-Management GmbH Ablauf 07 002 Bramsche-Erweiterung BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG 07 003 Schaumburg-Verkleinerung BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG 07 006 Vorhop-Südost GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH Verlängerung 07 007 Drakenburg RWE Dea AG Ablauf x 08 001 Hameln Wintershall Holding GmbH 08 002 Wolfenbüttel Wintershall Holding GmbH Aufhebung 08 003 Simonswolde BEB Erdgas und Erdöl GmbH 09 002 Wolfsburg Wolfsburg Hydrocarbons GmbH Aufhebung 09 003 Aschen Realm Energy Operations Corp. Ablauf 11 002 Steinhorst PRD Energy GmbH 11 01 Werder RWE Dea AG 11 04 Misburg BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG 12 01 Sittensen PRD Energy GmbH 12 02 Wittmund PRD Energy GmbH 12 03 Uelzen PRD Energy GmbH Erteilung 12 04 Oldendorf Kimmeridge Energy Ltd. Erteilung 12 05 Lüneburg Kimmeridge Energy Ltd. Erteilung 12 10 Heemsen Kimmeridge Energy Ltd. Erteilung 13 05 Laarwald Wintershall Holding GmbH Erteilung 2012 Internet: http://www.bergamt-mv.de E-Mail: info@bergamt-mv.de E-Mail: poststelle.clz@lbeg.niedersachsen.de Internet: http://www.lbeg.niedersachsen.de E-Mail: poststelle@ba.mv-regierung.de Drucksache 18/2984 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Seite 8 von 23 Niedersachsen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie; An der Marktkirche 9; 38678 Clausthal-Zellerfeld Veränderungen Nummer Gewinnungsgebiet Inhaber gegenüber 00 003 Linsburg-Linsburg I BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG 07 009 Nienhagener Heide 11 006 Volkensen PRD Energy GmbH 97 004 Dethlingen Mobil Erdgas-Erdöl GmbH 010 Juist-Leybucht I GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 035 Oberlanger Tenge-Fehndorf I Wintershall Holding GmbH 035 Rütenbrock Wintershall Holding GmbH 043 Emlichheim A - C und I - V Wintershall Holding GmbH 060 Wettrup I BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG 062 Bersenbrück-Menslage I, II RWE Dea AG 062 Bersenbrück-Menslage- Westrum I RWE Dea AG 102 Sottorf-Ost I Mobil Erdgas-Erdöl GmbH 127 Schneverdingen BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG 151 Staffhorst I, IV Wintershall Holding GmbH 232 Eldingen I BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG 286 Fleestedt I GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 318 Bodenteich I BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG 318 Bokel-Hankensbüttel I Hermann von Rautenkranz Internationale Tiefbohr GmbH & Co. 329 Vorhop GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 367 Hankensbüttel I RWE Dea AG 367 Hankensbüttel II RWE Dea AG 386 Vordorf 1, 2, 3 GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 451 Lehrte-Höver 1 GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 561 Schneeren-Steinhude I GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 12 05 Dreilingen Wintershall Holding GmbH 12 06 Holxen Wintershall Holding GmbH 12 08 Meckelfeld BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG 13 02 Eystrup Tulip Oil Holding B.V. 13 04 Emlichheim-Süd Wintershall Holding GmbH 13 05 Emlichheim-Nord Wintershall Holding GmbH Aufhebung, Ablauf Erteilung Erteilung Erteilung E-Mail: poststelle.clz@lbeg.niedersachsen.de 2012 Internet: http://www.lbeg.niedersachsen.de Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/2984 Seite 9 von 23 Nordrhein-Westfalen Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW; Goebenstraße 25/27; 44135 Dortmund Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 1 Ahsen-Gas Mingas-Power GmbH 2 Alstaden-Gas Minegas GmbH 3 Ananke A-TEC Anlagentechnik GmbH Verlängerung 5 Borussia Gas Minegas GmbH 6 CBM-RWTH* RWTH Aachen 7 Ganymed A-TEC Anlagentechnik GmbH Verlängerung 9 Hamm-Ost HammGas GmbH & Co. KG 12 Harpen-Gas RWE Power Aktiengesellschaft 13 IBBENBÜREN BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG, Mobil Erdgas-Erdöl 15 Julix A-TEC Anlagentechnik GmbH Verlängerung 16 Kallisto A-TEC Anlagentechnik GmbH Verlängerung 17 Lars A-TEC Anlagentechnik GmbH 18 Leif A-TEC Anlagentechnik GmbH 19 Lennert A-TEC Anlagentechnik GmbH 20 Loba A-TEC Anlagentechnik GmbH Verlängerung 22 Mevissen-Gas Minegas GmbH 23 MINDEN BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG, Mobil Erdgas-Erdöl 24 Münsterland-West BEB Erdgas und Erdöl GmbH Verlängerung 25 Phönix RWE Power Aktiengesellschaft 26 Rheurdt-Gas Mingas-Power GmbH 27 Sabuela A-TEC Anlagentechnik GmbH Verlängerung 28 Sinope A-TEC Anlagentechnik GmbH Verlängerung 29 Suderwich-Gas Minegas GmbH 30 Wehofen-Gas Mingas-Power GmbH 31 Wilhelmine Gas Minegas GmbH 32 Ibbenbüren-Gas DSK Anthrazit Ibbenbüren GmbH Ablauf 33 Saxon 2 DART ENERGY (EUROPE) LIMITED Verlängerung 34 Adler Falke Hydrocarbons GmbH 35 Altdendorf-Gas Mingas-Power GmbH 36 Falke Falke Hydrocarbons GmbH 37 Hamm-Süd HammGas GmbH & Co. KG 38 Hellweg HammGas GmbH & Co. KG 39 HERFORD BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG, Mobil Erdgas-Erdöl 40 Io A-TEC Anlagentechnik GmbH Verlängerung 41 Norddeutschland-Gas Mingas-Power GmbH 42 Nordrhein-Westfalen Nord Mobil Erdgas-Erdöl GmbH 43 Saxon 1 West DART ENERGY (EUROPE) LIMITED 44 Voerde-Gas Mingas-Power GmbH 45 Dasbeck HammGas GmbH & Co. KG 46 Herbern-Gas Mingas-Power GmbH 47 Rheinland Wintershall Holding GmbH, Statoil Deutschland Hydrocarbons GmbH Verlängerung, Beteiligung 48 Rudolf HammGas GmbH & Co. KG 49 Ruhr Wintershall Holding GmbH, Statoil Deutschland Hydrocarbons GmbH Verlängerung, Beteiligung 50 Donar HammGas GmbH & Co. KG, Mingas-Power GmbH, Minegas 51 Falke-South Falke Hydrocarbons GmbH 52 WeselGas Thyssen Vermögensverwaltung GmbH, PVG für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden mbH * Aufsuchung zu w issenschaftlichen Zw ecken Internet: http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de E-Mail: registratur-do@bra.nrw.de Drucksache 18/2984 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Seite 10 von 23 Nordrhein-Westfalen Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW; Goebenstraße 25/27; 44135 Dortmund Veränderungen Nummer Gewinnungsgebiet Inhaber gegenüber 1 Arminius Gas Minegas GmbH 2 Baerl / Binsheim Gas Mingas-Power GmbH 3 Brassert-Gas Mingas-Power GmbH 4 Castrop-Gas Minegas GmbH 5 Christemark A-TEC Anlagentechnik GmbH 6 Consol-Gas Minegas GmbH 7 Corvin A-TEC Anlagentechnik GmbH 8 de Wendel-Gas Mingas-Power GmbH 9 Elimens A-TEC Anlagentechnik GmbH 10 Emscher-Lippe Gas Minegas GmbH 11 Emschermulde-Süd-Gas Minegas GmbH 13 Ewald Fortsetzung Gas Minegas GmbH 15 Germania Gas Minegas GmbH 16 Gneisenau Gas Minegas GmbH 17 Grimberg Gas Minegas GmbH 18 Haltern-Gas Mingas-Power GmbH 19 Haniel-Gas Mingas-Power GmbH 20 Hardenberg Gas Minegas GmbH 21 Hansa-Gas Minegas GmbH 22 Her-Fried Stadtwerke Herne AG 23 Her-Mont Stadtwerke Herne AG 24 Her-Teuto Stadtwerke Herne AG 25 Hoerstgen-Gas Mingas-Power GmbH 26 Ickern Gas Minegas GmbH 27 Imudia A-TEC Anlagentechnik GmbH 28 Joarin A-TEC Anlagentechnik GmbH 29 Katlina A-TEC Anlagentechnik GmbH 30 Lealena ThyssenKrupp Real Estate GmbH 31 Leo-Gas Mingas-Power GmbH 32 Lohberg-Gas Mingas-Power GmbH 33 Loh-Gas Minegas GmbH 34 Mansfeld Gas Minegas GmbH 35 Marsula A-TEC Anlagentechnik GmbH 36 Mathanna A-TEC Anlagentechnik GmbH 37 Methost A-TEC Anlagentechnik GmbH 38 Minister Stein Gas Minegas GmbH 39 Neukirchen-Gas Mingas-Power GmbH 40 Nordstern Gas TreuHandStelle für Bergmannswohnstättenim rheinisch- westfälischen Steinkohlenbezirk GmbH 41 Ochtrup I GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 42 Ochtrup II GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 43 Pelkum-Gas Mingas-Power GmbH 44 Pluto Gas Minegas GmbH 45 Prosper Gas Minegas GmbH 46 Radbod-Gas Mingas-Power GmbH 47 Reinphan A-TEC Anlagentechnik GmbH 48 Rheinkamp-Gas Mingas-Power GmbH 49 Rheinpreußen-Gas Mingas-Power GmbH 50 Rialisa A-TEC Anlagentechnik GmbH 51 Romberg-Gas Minegas GmbH 52 Shamrock Gas Minegas GmbH 53 Somborn Gas Minegas GmbH 55 Victor Gas Minegas GmbH 56 Victoria-Gas Minegas GmbH 57 Vincent SILOXA GAS GmbH 58 Walsum-Gas Mingas-Power GmbH 59 Waltrop Gas Minegas GmbH 60 Wan-Thal Stadtwerke Herne AG 61 Welheim Gas Minegas GmbH 62 Werne-Gas Minegas GmbH 63 Westerholt-Gas Mingas-Power GmbH 64 Westfalen-Gas Minegas GmbH 65 Westfalia-Gas ThyssenKrupp Real Estate GmbH 66 Wilberd A-TEC Anlagentechnik GmbH 67 Wildblumen-Gas Minegas GmbH 68 Wulfen-Gas Mingas-Power GmbH 70 Zollern Gas Minegas GmbH 71 Heinrich-Gas Mingas-Power GmbH 72 Overberge-Gas Mingas-Power GmbH 73 Lünen-Süd Gas Minegas GmbH 74 West-Gas Mingas-Power GmbH 2012 E-Mail: registratur-do@bra.nrw.de Internet: http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de Erteilung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/2984 Seite 11 von 23 Rheinland-Pfalz Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz; Emy-Roeder-Str. 5; 55129 Mainz Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 2 Offenbach/Pfalz GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH Verlängerung 4 Römerberg Palatina GeoCon GmbH & Co. KG x 6 Kandel Montanes Explorationsgesellschaft mbH, GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 7 Germersheim GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 8 Hochstadt GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 10 Kuhardt Palatina GeoCon GmbH & Co. KG 12 Bergzabern GeoEnergy Feldgesellschaft Bergzabern mbH Verlängerung 13 Steinfeld GeoEnergy Feldgesellschaft Steinfeld mbH 14 Speyerdorf GeoEnergy Feldgesellschaft Speyerdorf mbH 16 Limburgerhof Palatina GeoCon GmbH & Co. KG 18 Gau-Algesheim GTK Geothermie Kraftwerke GmbH Ablauf 19 Mainz GTK Geothermie Kraftwerke GmbH Ablauf 21 Hagenbach HEEAG Erste Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH Ablauf 22 Herxheimweyher Palatina GeoCon GmbH & Co. KG 23 Maximiliansau Palatina GeoCon GmbH & Co. KG 24 Eddenkoben Palatina GeoCon GmbH & Co. KG 25 Deidesheim GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 26 Ludwigshafen GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 27 Eicher See Rhein Petroleum GmbH Erteilung 28 Guntersblum Rhein Petroleum GmbH Erteilung 29 Rheindürkheim Rhein Petroleum GmbH Erteilung Rheinland-Pfalz Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz; Emy-Roeder-Str. 5; 55129 Mainz Veränderungen Nummer Gewinnungsgebiet Inhaber gegenüber 15 Landau Ost I-IV Hermann von Rautenkranz Internationale Tiefbohr GmbH & Co. 16 Landau West I, II, IV, V Hermann von Rautenkranz Internationale Tiefbohr GmbH & Co. 17 Rülzheim I BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG 18 Eich A-G Rheinland-Pfalz 19 Eich H-J BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG 20 Mettenheim Rheinland-Pfalz 21 Römerberg-Speyer Palatina GeoCon GmbH & Co. KG Saarland Oberbergamt des Saarlandes; Am Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 1 Dillingen-Saarbrücken- STEAG New Energies GmbH Saarland Oberbergamt des Saarlandes; Am Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler Veränderungen Nummer Gewinnungsgebiet Inhaber gegenüber 2 Saarbrücken-Süd Landeshauptstadt Saarbrücken 3 Jägersfreude STEAG New Energies GmbH 4 Göttelborn STEAG New Energies GmbH 5 Hangard-Kohlwald STEAG New Energies GmbH 6 Friedrichsthal STEAG New Energies GmbH 7 Warndt STEAG New Energies GmbH E-Mail: poststelle.oberbergamt@bergverwaltung.saarland.de Internet: www.lgb-rlp.de 2012 E-Mail: office@lgb-rlp.de Verlängerung Eich J E-Mail: office@lgb-rlp.de Internet: http://www.saarland.de/7809.htm E-Mail: poststelle.oberbergamt@bergverwaltung.saarland.de Internet: www.lgb-rlp.de 2012 Internet: http://www.saarland.de/7809.htm Drucksache 18/2984 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Seite 12 von 23 Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 1 Harz-Börde BNK Petroleum Inc. Aufhebung 2 Kunrau GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH Erteilung Veränderungen Nummer Gewinnungsgebiet Inhaber gegenüber 4 Deersheim GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 5 Altmark GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 6 Sanne GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 7 Wenze GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH Schleswig-Holstein Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie; An der Marktkirche 9; 38678 Clausthal-Zellerfeld Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 233 Heide - Restfläche RWE Dea AG x 05 003 Preetz-Restfläche RWE Dea AG Verlängerung x 11 03 Bramstedt PRD Energy GmbH Erteilung 12 01 Ostrohe PRD Energy GmbH Erteilung 12 02 Schwarzenbek PRD Energy GmbH Erteilung 12 05 Rosenkranz Nord Max Streicher GmbH & Co. KG a. A. Erteilung 12 06 Sterup Central Anglia AS Erteilung 12 07 Gettorf PRD Energy GmbH Erteilung 12 08 Elmshorn PRD Energy GmbH Erteilung Thüringen Thüringer Landesbergamt, Puschkinplatz 7, 07545 Gera Veränderungen GewinnungsNummer Erlaubnisgebiet Inhaber gegenüber berechtigungen 2012 1345 Seeadler Steinadler Hydrocarbons GmbH Aufhebung 1344 Steinadler Steinadler Hydrocarbons GmbH Aufhebung 1357 Weinbergen Steinadler Hydrocarbons GmbH Aufhebung Thüringen Thüringer Landesbergamt, Puschkinplatz 7, 07545 Gera Veränderungen Nummer Gewinnungsgebiet Inhaber gegenüber 246 Behringen GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 247 Krahnberg GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 248 Fahner Höhe GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 249 Kirchheiligen-Süd GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 250 Langensalza GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 251 Mühlhausen GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 252 Obermehler GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH 710 Menteroda Menteroda Recycling GmbH 2012 E-Mail: poststelle@lagb.mw.sachsen-anhalt.de Internet: http://www.lbeg.niedersachsen.de E-Mail: poststelle.clz@lbeg.niedersachsen.de Sachsen-Anhalt 2012 Landesamt für Geologie und Bergwesen, Köthener Str. 34, 06118 Halle Internet: http://www.lagb.sachsen-anhalt.de Sachsen-Anhalt Landesamt für Geologie und Bergwesen, Köthener Str. 34, 06118 Halle E-Mail: poststelle@lagb.mw.sachsen-anhalt.de E-Mail: poststelle@tlba.thueringen.de Internet: http://www.lagb.sachsen-anhalt.de E-Mail: poststelle@tlba.thueringen.de Sachsen Sächsisches Oberbergamt, Kirchgasse 11, 09599 Freiberg Internet: http://www.bergbehoerde.sachsen.de E-Mail: poststelle@oba.sachsen.de Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/2984 Seite 13 von 23 Drucksache 18/2984 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Seite 14 von 23 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/2984 6. Werden die geplanten Regelungen zu den von der Bundesregierung vorgesehenen wissenschaftlich begleiteten Forschungsbohrungen in Schieferund Kohleflözgas-Lagerstätten so ausgestaltet, dass die Bohrungen später ggf. kommerziell genutzt werden können? Nach den Eckpunkten soll Ziel der wissenschaftlich begleiteten Erprobungsmaßnahmen die Erforschung von Auswirkungen auf die Umwelt und den Untergrund sein. Die Bundesregierung kann derzeit keine Aussage dazu treffen, ob später die Voraussetzungen für eine kommerzielle Nutzung vorliegen werden. Das hängt neben den Ergebnissen der Erprobungsmaßnahmen sowie den geologischen und technischen Voraussetzungen auch von dem Fortbestand des Verbots von Frackingmaßnahmen in Schiefer- und Kohleflözgestein ab. 7. Wird Fracking im Sandstein/Tight-Gas-Fracking entgegen der Ankündigung in den Eckpunkten auch in Natura-2000-Gebieten zugelassen, und wenn ja, warum? Die Bundesregierung hat noch nicht abschließend über die Regelungen zur Umsetzung der Eckpunkte entschieden. 8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche Gesundheitsgefahren , wie z. B. statistisch auffällige Zahlen an Krebserkrankungen in der Nähe von Erdgasfördergebieten, vor, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? Aus einer Studie des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (www.krebsregister-niedersachsen.de/dateien/aktuellesnews/pdf/EKN_Bericht _SG%20Bothel_2014_09_11.pdf) kann entnommen werden, dass die Häufigkeit bestimmter Krebsneuerkrankungen in der Samtgemeinde Bothel bei Männern im Vergleich zu anderen Regionen stark erhöht ist. Bisher liegen den zuständigen Landesgesundheitsbehörden keine Erkenntnisse über mögliche Ursachen der lokalen Krebshäufung vor. Neben weiteren Untersuchungen im Umfeld der Erkrankten wird von zuständigen Landesgesundheits- und -bergbehörden in Niedersachsen untersucht, ob ein Zusammenhang zur Erdgasförderung in der Region bestehen könnte. 9. Liegen der Bundesregierung Informationen über Störungen und Unfälle in Verbindung mit dem Einsatz von Fracking vor, und wenn ja, welche? 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die kontrollierte oder unkontrollierte Freisetzung umwelt- und/oder gesundheitsgefährdender Stoffe im Kontext mit Fracking (oberflächlich und/ oder unter Tage) vor, und wenn ja, wo erfolgten diese Freisetzungen (bitte trennen nach absichtlichem Einsatz toxischer Stoffe und unbeabsichtigter Freisetzung durch Unfälle)? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung führt bislang kein Register über die bei Fracking-Behandlungen eingesetzten Fracking-Flüssigkeiten. Der Bundesregierung ist jedoch bekannt , dass der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung auf seiner Webseite (www.erdoel-erdgas.de/Themen/Technik-Standards/Hydraulic-Fracturing/ Info-Plattform-zu-Fracking)Daten zu den Zusatzstoffen bei den seit 2010 in Deutschland durchgeführten Fracking-Behandlungen veröffentlicht. Nach Auskunft der zuständigen Landesministerien von Niedersachsen, Nordrhein -Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bayern und Drucksache 18/2984 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Baden-Württemberg liegen keine darüber hinausgehenden Kenntnisse über die Freisetzung umwelt- und/oder gesundheitsgefährdender Stoffe vor. Störungen und Unfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz der Fracking-Technologie sind nicht bekannt. 11. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die rohstofffördernden Unternehmen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um die Beseitigung von Schäden, die durch ihren Bohrlochbergbau und die Nutzung von Kavernen entstehen können, auszugleichen? Nach dem Bundesberggesetz darf eine Genehmigung für einen Bergbaubetrieb nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass der Unternehmer zuverlässig ist und die erforderliche Vorsorge zum Schutz von Sachgütern auch nach Einstellung des Betriebes getroffen hat. Um die Erfüllung des Anforderungskatalogs abzusichern, kann die zuständige Behörde eine Sicherheitsleistung verlangen. 12. Wie hoch ist der bisherige finanzielle Aufwand zur Beseitigung von Bergschäden , verursacht durch die Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland pro Jahr nach Schätzungen der Bundesregierung (bitte für Erdgas und Erdöl getrennt aufführen)? Hierfür liegen der Bundesregierung keine Schätzungen vor. Der Haftung für Bergschäden liegt ein privatrechtliches Rechtsverhältnis zugrunde, so dass keine Auskunftspflichten gegenüber dem Staat bestehen. 13. Wie hoch könnte nach Inkrafttreten der geplanten Beweislastumkehr der zukünftige finanzielle Aufwand zur Beseitigung von Bergschäden, verursacht durch die Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland pro Jahr, nach Schätzungen der Bundesregierung sein (bitte für Erdgas und Erdöl getrennt aufführen)? Über den zukünftigen finanziellen Aufwand zur Beseitigung von Bergschäden liegen der Bundesregierung ebenfalls keine Schätzungen vor (siehe Antwort zu Frage 12). Die Bundesregierung geht jedoch nicht von einem signifikanten Anstieg dieses Aufwands aus, da es sich bei der geplanten Beweislastumkehr nicht um eine Ausweitung des materiellen Anspruchs, sondern um eine Prozesserleichterung handelt. 14. Sieht die Bundesregierung angesichts vermehrter Erdbeben in Erdgasförderregionen in Niedersachsen (www.lbeg.niedersachsen.de „Niedersächsischer Erdbebendienst“, und auch in den niederländischen Erdgasförderregionen und den USA in Gas- und Ölfördergebieten wie Oklahoma) neben der Beweislastumkehr weiteren Änderungsbedarf bei den bestehenden gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Gesundheit bei der Förderung fossiler Rohstoffe, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung nimmt den Schutz vor Erdbeben sehr ernst, auch wenn sie nicht zu beurteilen vermag, ob das Auftreten einzelner Erdbeben einen Anstieg der seismischen Aktivität bedeutet. Es ist geplant, für Tiefbohrungen in Erbeben gefährdeten Gebieten besondere Anforderungen an die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie an die Überwachung und Vorsorgemaßnahmen zu stellen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/2984 15. Hat die Bundesregierung sich bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe informiert, wo technisch förderbare Kohleflöz- und Schiefergaslagerstätten in Deutschland oberhalb und unterhalb von 3 000 Metern vermutet werden, und wo es technisch förderbare Gasvorkommen in Sandstein gibt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Auskünfte hat sie erhalten? Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) führt auf Veranlassung des BMWi eine Studie zur Abschätzung des Schiefergaspotenzials in Deutschland durch. Die BGR hat dem BMWi im Jahr 2012 einen Zwischenbericht vorgelegt. Aus geowissenschaftlicher Sicht wurden hierzu Gesteinsformationen in einem Tiefenbereich zwischen 1 000 bis 5 000 Metern betrachtet. Eine Differenzierung potenzieller Vorkommen ober- und unterhalb von 3 000 Metern ist nicht erfolgt. Die BGR hat das BMWi darüber hinaus bezüglich der Charakteristika von „Tight Gas“ Lagerstätten in Norddeutschland informiert, die demnach vorwiegend in großen Tiefen von 3 000 Metern und mehr anzutreffen sind. 16. Ist die 0-Meter-Referenz-Linie, ab der die Tiefe von 3 000 m gemessen wird, unterhalb denen Fracking auch in Schiefer- und Kohleflözgaslagerstätten erlaubt werden soll, der Meeresspiegel (Normalnull) oder die Erdoberfläche bzw. ggf. der Meeresboden, auf dem die Bohrung angesetzt werden soll? Die Bundesregierung hält als Referenzpunkt für die Tiefengrenze von 3 000 Metern die Geländeoberkante am Ansatzpunkt der Bohrung für angemessen. 17. Aus welchen Gründen, insbesondere aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse, hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, Fracking vor allem abhängig von bestimmten Tiefen zu erlauben, und nicht abhängig von anderen Charakteristika der Lagerstätten (Gesteinstyp, Durchlässigkeit , Altbohrungen, Abstand zum Grundwasser etc.)? Das Eckpunktepapier sieht – in der Erkenntnis, dass sich unterhalb einer Tiefe von 3 000 Metern kein für die Trinkwassergewinnung nutzbares Grundwasser mehr befindet – diese allgemeine Grenze für ein gesetzliches Verbot vor. Im Übrigen trifft das Eckpunktepapier eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Gesteinsformationen. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des im Juli 2014 veröffentlichten zweiten Teilgutachtens des Umweltbundesamtes zur Schiefergasförderung , und welche Schlüsse zieht sie daraus für die Regulierung von Fracking? Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass beide Teilgutachten, die vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben wurden, zu dem Ergebnis kommen, dass für eine Freigabe der Schiefergasförderung nach dem derzeitigen Stand noch wichtige Erkenntnisse fehlen und daher nur Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen auf die Umwelt zugelassen werden sollten. Diese Ergebnisse wird die Bundesregierung berücksichtigen. 19. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die geplante wissen- schaftliche Begleitung für Probebohrungen zu einer verlässlichen Datenbasis für die zukünftige Regulierung des Frackings führen wird, wenn jede Drucksache 18/2984 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Lagerstätte unterschiedliche Merkmale aufweist und die Ergebnisse der Untersuchung einer Lagerstätte somit nicht auf eine andere übertragen werden können (vgl. zweites Teilgutachten des Umweltbundesamtes)? Die wissenschaftliche Begleitung von Probebohrungen soll in einem transparenten inter- und transdisziplinär angelegten Prozess erfolgen, der von einer unabhängigen Expertenkommission begleitet wird. Die unabhängige Expertenkommission ist verantwortlich für die Untersuchung von spezifischen Forschungsfragen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Fracking-Technologie oberhalb von 3 000 Metern Tiefe, um wissenschaftliche Kenntnislücken zu schließen. Sie soll deshalb einen Forschungsplan zur Klärung der spezifischen Forschungsfragen entwickeln und umsetzen. Die spezifischen Forschungsfragen sollen unter Einbeziehung der Stakeholder in einem Agenda-Prozess erarbeitet und festgelegt werden. Die Einsetzbarkeit des Frackings an einem Lagerstättenstandort muss jeweils auf Basis der standortspezifischen Gegebenheiten und Eigenschaften des Untergrundes beurteilt werden. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung werden dabei wichtige Erfahrungen und Grundlagen liefern, auf deren Basis die Beurteilung sicher geführt werden kann. Die Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Lagerstätte wird im Einzelfall nach den geplanten Änderungen in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben durch die obligatorische Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sicher gestellt. 20. Ist es geplant, den Wasserbehörden bei der Genehmigung von Fracking immer eine von den Bergbehörden unabhängige Einspruchsmöglichkeit einzuräumen, und wenn nein, warum nicht? Entspricht aus Sicht der Bundesregierung die Verpressung von ungeklärtem Lagerstättenwasser in Versenkbohrungen dem Stand der Technik? Die Bergbehörden werden die Zulassung von Fracking nur im Einvernehmen mit den zuständigen Wasserbehörden erteilen können. Entsprechend dem derzeitigen Stand der Technik soll Lagerstättenwasser nur in druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen eingebracht werden, die einen sicheren Einschluss gewährleisten. 21. Entspricht aus Sicht der Bundesregierung die Verpressung von geklärtem Lagerstättenwasser in Versenkbohrungen dem Stand der Technik? Eine Feststoffabscheidung sollte vor den Versenkbohrungen stattfinden. Eine vorherige Abscheidung aller Fremdstoffe ist bei einem sicheren Einschluss der Lagerstättenwasser in Gesteinsformationen nicht erforderlich und würde zusätzliche Belastungen für die Umwelt bedeuten. 22. Sind laut den Plänen der Bundesregierung Schrägbohrungen unterhalb von Gebieten, für die der Einsatz von Fracking ausgeschlossen wurde, möglich? 23. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Erdöllagerstätten, für die die Anwendung von Fracking ausgeschlossen werden sollte? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/2984 Nach den Eckpunkten soll Fracking jeglicher Art auch bei der Gewinnung von Erdöl in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten, Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die unmittelbar der Trinkwassergewinnung dienen, untersagt werden. Ziel der Regelung ist der Schutz des Grundwassers aber auch der Oberflächengewässer. Dieser Schutzzweck schließt es auch aus, dass von außen in diese Gebiete hineingebohrt werden darf. 24. Welche Vorschriften, die für den Einsatz von Fracking zur Erdgasförderung gelten sollen, werden für den Einsatz bei der Erdölförderung nicht gelten (vgl. Frage 18, Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2478), und warum? Nach den Eckpunkten soll das Verbot des Fracking in Schiefergestein und Kohleflözgestein nur für die Erdgasförderung gelten. Die übrigen verschärften Anforderungen sollen auch für die Erdölförderung gelten. 25. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der angestrebten Erdölförderung aus dem Oberkarbon in Mecklenburg -Vorpommern, bei der Fracking genutzt wird, für die geplante Regelung? 26. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Gefahren aufgrund der Wiedererschließung von Erdölfeldern mittels Fracking? Wenn ja, welche? Auf welche Annahmen stützt die Bundesregierung sich bei ihrer Einschätzung ? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist eine geplante Erdölgewinnung aus oberkarbonischen Schichten in Mecklenburg-Vorpommern nicht bekannt. Allerdings gibt es dort Erdöl in anderen Gesteinsschichten (Karbonatgesteine des Zechstein). Aus mehreren dieser Vorkommen wurde bis gegen Ende der 1980er-Jahre Erdöl gefördert . Bei zwei Feldern findet eine mengenmäßig vergleichsweise geringe Erdölgewinnung heute noch statt. In jüngster Zeit hat das kanadische Unternehmen Central European Petroleum (CEP) die Erkundung potenzieller Lagerstätten wieder aufgenommen. Nach den Eckpunkten soll die Erdölgewinnung mittels Fracking bei der Gewinnung von Erdöl in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten, Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die unmittelbar der Trinkwassergewinnung dienen, untersagt werden. Die Genehmigung und Überwachung der entsprechenden Maßnahmen obliegt den zuständigen Landesbehörden. Bei Beachtung der gesetzlichen Regelungen und der geltenden technischen und Umweltstandards sieht die Bundesregierung keine zusätzlichen Risiken bei der möglichen Erschließung entsprechender Lagerstätten. Nach Auskunft des zuständigen Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Stadtentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern erfolgte im Juni 2014 die hydraulische Stimulation einer Erdöl-Erkundungsbohrung in der konventionellen Lagerstätte „Saal-Barth“. Im Antragsverfahren ist die Dichtigkeit des Deckgebirges vom Bergamt Stralsund und den beteiligten Fachbehörden entsprechend bewertet worden. In diesem Zusammenhang wurde die Möglichkeit von Wegsamkeiten über in der Umgebung vorhandene Altbohrungen untersucht und ausgeschlossen . Zudem fanden seismische Überwachungen vor, während und nach den Aktivitäten statt. Vor und nach der Stimulation waren Nachweise über die Bohrlochintegrität durch entsprechende Druckprüfungen zu führen. Alle bis- Drucksache 18/2984 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode herigen Prüfergebnisse belegen, dass die Stimulation ohne Komplikationen für Mensch und Umwelt durchgeführt worden ist. 27. Wird das sogenannte Moratorium für Fracking in Schiefer- und Kohleflözgaslagerstätten 2021 automatisch auslaufen oder geschieht dies nur, wenn ein entsprechender Beschluss im Deutschen Bundestag bzw. Bundesrat gefasst wird? Nach den Eckpunkten überprüft der Gesetzgeber die Angemessenheit der gesetzlichen Verbotsregelungen im Jahr 2021 auf der Grundlage eines Berichts der Bundesregierung zum bis dahin erlangten Stand von Wissenschaft und Technik zur Fracking-Technologie. Wie dies umzusetzen ist, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten. 28. Werden die geplanten Regelungen den Bundesländern die Möglichkeit eröffnen , selbst noch strengere Auflagen für den Einsatz von Fracking zu formulieren? Die Eckpunkte sehen als zusätzliche Möglichkeit für die Länder vor, das Verbot des Fracking jeglicher Art in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten, Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die unmittelbar der Trinkwassergewinnung dienen, auch auf Trinkwassergewinnungsgebiete ausweiten zu können. Weitere Verbotsmöglichkeiten für die Länder enthalten die Eckpunkte nicht; sie weisen aber auf die bestehenden Regelungsmöglichkeiten im Rahmen der Landesentwicklungsplanung hin. 29. Welche Auswirkungen haben kommerzielles Fracking und Probebohrungen auf eine Suche nach einem tiefengeologischen Endlager für insbesondere hoch radioaktive Abfälle in Deutschland? Gesteinsschichten mit für das kommerzielle Fracking nutzbarem Kohlenwasserstoffanteil sind nach bisherigen Erkenntnissen als Endlagerwirtsgestein nicht geeignet. Zudem liegt der Tiefenbereich für eine Gasgewinnung durch Fracking im Allgemeinen unterhalb der für die Anlage eines Endlagers als sinnvoll erachteten Tiefe. Bei Bohrungen zur Gasgewinnung mittels Fracking durch potenzielles Endlagerwirtsgestein ist die Nutzungskonkurrenz abzuwägen. 30. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass bei möglichen Nutzungskonkurrenzen Flächen vorrangig für den Ausbau der erneuerbaren Energien , und nicht für neue Erdgasbohrungen zur Verfügung gestellt werden? Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass es zu bedeutenden Nutzungskonkurrenzen zwischen erneuerbaren Energien und neuen Erdgasbohrungen kommen wird, die eine Sicherstellung von Flächen seitens des Bundes erfordern. 31. Wer trägt die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen, die zur Erschließung neuer Erdgasfelder mittels Fracking notwendig werden könnten (z. B. Neubau von Straßen)? Kosten für Infrastrukturmaßnahmen (Zuwegung), die nicht dem öffentlichen Verkehr sondern der Erschließung eines Erdgasfeldes dienen, sind vom verantwortlichen Bergbauunternehmen zu tragen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333