Deutscher Bundestag Drucksache 18/3022 18. Wahlperiode 03.11.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2837 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2014) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlichrepressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchner Sicherheitskonferenz und den Castortransporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat. Ende der 90er-Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Im Jahr 2012 waren es 51. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung . Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu geDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 30. Oktober 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. hört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere die Bundesminister des Inneren und der Verteidigung gegenüber der Presse im- Drucksache 18/3022 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode mer wieder betonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten, um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass bei der Beantwortung der letzten diesbezüglichen Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2267) die Angaben zum Zweck der mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen nicht vollständig angegeben wurden. Oftmals heißt es lediglich „Nutzungsüberlassung von Liegenschaften“, ohne dass die Liegenschaft konkret bezeichnet wurde. Als Zweck wird häufig „Fortbildungsunterstützung“, etwa seitens der Bundespolizei , angegeben, ohne dass deutlich wird, um welche Art Fortbildung es gehen soll. Ebensowenig wird deutlich, warum die Unterstützung der Bundeswehr überhaupt benötigt wird. Bei den sanitätsdienstlichen Unterstützungsmaßnahmen steht lediglich „Unterstützung protokollarischer Anlass“, ohne dass dieser Anlass konkret benannt wird. Die Fragesteller bitten darum, diese Angaben wieder in den Antwortenkatalog aufzunehmen, wie es auch früher der Fall war. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller implizit erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen, die im Rahmen technischer Amtshilfe erbracht wurden, sind unterhalb der Einsatzschwelle des Artikels 87a Absatz 2 GG verblieben . Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen “ und der Absicht einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Vermehrt wurde im Zusammenhang mit der Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes und den bereits umgesetzten bzw. noch anstehenden Maßnahmen zur Neuausrichtung der Bundeswehr vonseiten der Innenminister und Innensenatoren der Länder die Befürchtung über abnehmende Fähigkeiten der Bundeswehr bei Hilfeleistungen geäußert. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Das Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr erläutert die Sicherheitspolitik Deutschlands in ihren strategischen Rahmenbedingungen, Werten, Interessen und Zielen, ist aber keine „Militärdoktrin “. Eine generelle Erweiterung von „Inlandseinsätzen des Militärs“ ist darin nicht vorgesehen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3022 Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen, und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung in den Antworten der Bundesregierung auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319 sowie 18/2267). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung selbstverständlich auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mithilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Zum Stichtag 10. Oktober 2014 liegen zwei entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Anträge auf sanitätsdienstliche Unterstützung im Rahmen protokollarischer Anlässe oberster Bundes- bzw. Landesbehörden respektive von Verfassungsorganen werden bei Veranstaltungen der anfordernden Stellen erbracht und bestehen im Wesentlichen in der Bereitstellung von medizinischem Personal und Fahrzeugen. Gemäß § 8 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unterbleibt eine Kostenerstattung , sofern Amtshilfe zwischen Behörden desselben Rechtsträgers, z. B. zwischen Bundesbehörden, geleistet wird. Die Grundlage für die Abrechnung ist § 61 der Bundeshaushaltsordnung. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1 Nummer 1 und 2 verwiesen. Drucksache 18/3022 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 10. Oktober 2014 liegen drei Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht abschließend bearbeitet und entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1 Nummer 3 bis 5 verwiesen. 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 10. Oktober 2014 sind keine Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 10. Oktober 2014 liegen keine Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor, die noch nicht abschließend bearbeitet und entschieden sind. 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im dritten Quartal 2014 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. Juli 2014 bis zum 30. September 2014 wurden 38 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1 Nummer 6 bis 43 verwiesen. 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im dritten Quartal 2014 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. Juli 2014 bis zum 30. September 2014 wurden vier Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2 Nummer 1 bis 4 verwiesen. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im dritten Quartal 2014 abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Vom 1. Juli 2014 bis zum 30. September 2014 wurden zwölf Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1 Nummer 44 bis 55 verwiesen. Weiterhin wurde vom 1. Juli 2014 bis zum 30. September 2014 ein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2 Nummer 5 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3022 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im dritten Quartal 2014 zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Vom 1. Juli 2014 bis zum 30. September 2014 wurde ein Antrag auf Amtshilfe durch den Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1 Nummer 56 verwiesen. Vom 1. Juli 2014 bis zum 30. September 2014 wurde ein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2 Nummer 6 verwiesen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurde ein Antrag auf Amtshilfe nachgemeldet. Weiterhin wurde vom 1. Juli 2014 bis zum 30. September 2014 ein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1 Nummer 57 und auf die Anlage 2 Nummer 7 verwiesen. Drucksache 18/3022 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe 1- g en eh m ig t be sc hl os se n, 2 - b ea nt ra gt n ic ht b es ch lo ss en , 3 - d ur ch ge fü hr t, 4- a bg el eh nt , 5 - z ur üc kg ez og en , 6 - n ac hg em el de t; A - A m ts hi lfe , B - U st gL rie d er H ilf el ei st un g 1- U st g pr ot ok ol la ris ch er A nl as s, 2 - t ec hn .-l og . U st g; 3 - N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 4 - s on st ; 5 # – G 7- G ip fe l N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 1 G en eh m ig te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe 1. Be zi rk sr eg ie ru ng A rn sb er g 18 .1 0. 20 12 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn 40 0 U nt er ku nf ts be tte n m it Zu be hö r ke in e ke in e of fe n Ar ns be rg Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 26 .1 1. 20 12 75 .6 00 € An tra gs te lle r 4 2. Bu nd es pr äs id ia la m t 27 .0 8. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s R ei se B un de sp rä si de nt Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e 29 .1 0. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 24 .0 9. 20 14 ke in e 1 2 B ea nt ra gt e A m ts hi lfe 3. R eg ie ru ng v on O be rb ay er n 23 .0 9. 20 14 G es un dh ei ts un te rs uc hu ng vo n As yl be w er be rn Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n m ed iz in is ch e U nt er su ch un g ke in e ab S ep te m be r 20 14 Si eg sd or f Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g of fe n of fe n An tra gs te lle r 1 4. Au sw är tig es A m t 24 .0 9. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s R ei se B un de sp rä si de nt Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: Ta ns an ia 24 .1 1. 20 14 b is 28 .1 1. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r ke in e 1 A nl ag e 1 zu P ar lS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk si ep e 18 80 02 2- V 63 v om 3 0. O kt ob er 2 01 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/3022 An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 2 5. La nd ra ts am t W ei ße nf el s 19 .0 9. 20 14 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn Be re its te llu ng v on Li eg en sc ha fts m at er ia l ke in e ke in e 01 .1 1. 20 14 b is 31 .1 2. 20 14 of fe n Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g of fe n of fe n An tra gs te lle r 4 3 3 D ur ch ge fü hr te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe 3 6. Au sw är tig es A m t 11 .0 7. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s R ei se B un de sp rä si de nt Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e 12 .0 7. 20 14 b is 14 .0 7. 20 14 R io d e Ja ne iro Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 11 .0 7. 20 14 ke in e 1 3 7. Au sw är tig es A m t 02 .0 9. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s R ei se B un de sp rä si de nt Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e 29 .0 9. 20 14 b is 30 .0 9. 20 14 Br ag a Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 02 .0 9. 20 14 ke in e 1 3 8. Au sw är tig es A m t 03 .0 7. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s R ei se B un de sp rä si de nt Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e 03 .0 8. 20 14 b is 04 .0 8. 20 14 H ar tm an ns - w ei le rk op f Lü tti ch Lö w en M on s Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 17 .0 7. 20 14 ke in e 1 3 9. Au sw är tig es A m t 07 .0 8. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Tr ef fe n de r de ut sc hs pr ac hi ge n St aa ts ob er hä up te r Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e 18 .0 9. 20 14 Ba d D ob er an W ar ne m ün de R os to ck Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 18 .0 8. 20 14 ke in e 1 Drucksache 18/3022 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 10 . Au sw är tig es A m t 11 .0 8. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s W es tb al ka nk on fe re nz Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 4 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e 28 .0 8. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 19 .0 8. 20 14 ke in e 1 3 11 . Au sw är tig es A m t 27 .0 8. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s R ei se d es Bu nd es pr äs id en te n Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e 01 .0 9. 20 14 D an zi g Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 29 .0 8. 20 14 ke in e 1 3 12 . Au sw är tig es A m t 28 .0 7. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s R ei se d es Bu nd es pr äs id en te n Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e 24 .0 9. 20 14 b is 28 .0 9. 20 14 O tta w a Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 04 .0 8. 20 14 ke in e 1 3 13 . Bu nd es ka nz le ra m t 11 .0 2. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Ta g de r o ffe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un g Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: 30 .0 8. 20 14 b is 31 .0 8. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 25 .0 7. 20 14 ke in e 1 3 14 . Bu nd es ka nz le ra m t 19 .0 6. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Fe st ak t B un de sk an zl er in Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: 01 .0 7. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 25 .0 6. 20 14 ke in e 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/3022 An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 15 . Bu nd es ka nz le ra m t 29 .0 8. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s 5. Z uk un fts ge sp rä ch d er Bu nd es ka nz le rin Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: 02 .0 9. 20 14 M es eb er g Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 29 .0 8. 20 14 ke in e 1 3 16 . Bu nd es m in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz , B au un d R ea kt or si ch er he it 15 .0 4. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s U m w el tm in is te rtr ef fe n "P et er sb er ge r D ia lo g V" Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: 13 .0 7. 20 14 b is 15 .0 7. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 26 .0 5. 20 14 ke in e 1 3 17 . Bu nd es m in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz , B au un d R ea kt or si ch er he it 20 .0 5. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Ta g de r o ffe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un g Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: 30 .0 8. 20 14 b is 31 .0 8. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 25 .0 7. 20 14 ke in e 1 3 18 . Bu nd es m in is te riu m fü r W irt sc ha ft un d E ne rg ie 23 .0 6. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Ta g de r o ffe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un g Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: 30 .0 8. 20 14 b is 31 .0 8. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 25 .0 7. 20 14 ke in e 1 Drucksache 18/3022 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 19 . Bu nd es na ch ric ht en di en st 13 .0 5. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s In fo rm at io ns ve ra ns ta ltu ng Ta g de r o ffe ne n B au st el le Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: 05 .0 7. 20 14 b is 06 .0 7. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 26 .0 5. 20 14 ke in e 1 3 20 . Bu nd es na ch ric ht en di en st 22 .0 9. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Ta g de r o ffe ne n Tü r f ür Fa m ilie na ng eh ör ig e Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Ke in e Er gä nz un g: 27 .0 9. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 23 .0 9. 20 14 ke in e 1 3 21 . Bu nd es pr äs id ia la m t 04 .0 9. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Ab en de ss en Bu nd es pr äs id en t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Ke in e Er gä nz un g: 12 .0 9. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 10 .0 9. 20 14 ke in e 1 3 22 . Bu nd es pr äs id ia la m t 05 .0 8. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Bü rg er fe st Bu nd es pr äs id en t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 11 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Ke in e Er gä nz un g: 05 .0 9. 20 14 b is 06 .0 9. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 13 .0 8. 20 14 ke in e 1 3 23 . Bu nd es pr äs id ia la m t 08 .0 9. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s Ve ra ns ta ltu ng Bu nd es pr äs id en t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e Er gä nz un g: 14 .0 9. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 09 .0 9. 20 14 ke in e 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/3022 An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 24 . G ed en ks tä tte D eu ts ch er W id er st an d 19 .0 6. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s G ed en kv er an st al tu ng Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e 01 .0 7. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 2 5. 06 .2 01 4 ke in e 1 3 25 . Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m d es In ne re n 11 .0 8. 20 14 D ar st el lu ng L uf tla ge bi ld U nt er st üt zu ng d es Lu ftr au m sc hu tz es d ur ch di e Po liz ei 1 Be re its te llu ng v on Lu ftl ag ed at en ke in e Er gä nz un g: O kt ob er fe st 20 .0 9. 20 14 b is 05 .1 0. 20 14 M ün ch en Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 27 .0 8. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 2 3 26 . Bu nd es po liz ei in sp ek tio n Be xb ac h 14 .0 7. 20 14 Au sl ei he v on M at er ia l 2 E in he its ze lte ke in e ke in e 21 .0 7. 20 14 b is D ez em be r 2 01 4 Sa ar br üc ke n Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 18 .0 7. 20 14 ke in e 2 3 27 . Kr im in al po liz ei di re kt io n Ka rls ru he 28 .0 8. 20 14 U nt er st üt zu ng d er S uc he na ch e in er v er m is st en Pe rs on 1 Lu ftf ah rz eu g 2 Su ch e au s de r L uf t ke in e 11 .0 9. 20 14 R au m K ar ls ru he Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g, 09 .0 9. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 2 3 28 . Le its te lle D ar m st ad t- D ie bu rg 01 .0 8. 20 14 Br an ds ic he rh ei ts w ac he be i R et tu ng sh ub sc hr au be r 2 Fe ue rw eh rfa hr ze ug e ke in e ke in e 01 .0 8. 20 14 D ar m st ad t Bu nd es w eh rfe ue rw ac he D ar m st ad t 01 .0 8. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 2 3 29 . Bu nd es po liz ei P irn a 29 .0 7. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; G ra f-S ta uf fe nb er gKa se rn e ke in e ke in e 18 .0 8. 20 14 b is 19 .0 8. 20 14 D re sd en Ka se rn en ko m m an da nt G ra fSt au ffe nb er gKa se rn e D re sd en 29 .0 7. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 3 Drucksache 18/3022 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 30 . Bu nd es po liz ei P irn a 29 .0 7. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; G ra f-S ta uf fe nb er gKa se rn e ke in e ke in e 02 .0 8. 20 14 b is 04 .0 8. 20 14 D re sd en Ka se rn en ko m m an da nt G ra fSt au ffe nb er gKa se rn e 29 .0 7. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 3 3 31 . Bu nd es po liz ei ab te ilu ng R at ze bu rg 19 .0 4. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g Ei ns at zg ru nd sä tz e Bu nd es be re its ch af ts - po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; St an do rtü bu ng sp la tz St ab er hu k ke in e ke in e 15 .0 8. 20 14 b is 29 .0 8. 20 14 H el go la nd Bu nd es w eh rd ie ns tle is tu ng sze nt ru m P lö n 22 .0 4. 20 14 O ffe n ke in e 3 3 32 . Bu nd es po liz ei ab te ilu ng R at ze bu rg 19 .0 4. 20 14 Fo rtb ild un gs un te rs tü tz un g Ei ns at zg ru nd sä tz e Bu nd es be re its ch af ts - po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; Tr up pe nü bu ng sp la tz M un st er ke in e ke in e 10 .0 8. 20 14 M un st er Bu nd es w eh rd ie ns tle is tu ng s- ze nt ru m M un st er 23 .0 4. 20 14 of fe n ke in e 3 3 33 . Bu nd es po liz ei in sp ek tio n M ag de bu rg 02 .0 7. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; La ge r P la nk en ke in e ke in e 15 .0 8. 20 14 b is 25 .0 8. 20 14 Le tz lin ge n Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 23 .0 7. 20 14 of fe n ke in e 3 3 34 . Bu nd es po liz ei in sp ek tio n M ag de bu rg 02 .0 7. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; La ge r P la nk en ke in e ke in e 25 .0 8. 20 14 Le tz lin ge n Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 23 .0 7. 20 14 ke in e 3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/3022 An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 35 . La nd es po liz ei di re kt io n Sa ch se nAn ha lt N or d 04 .0 8. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; Al tm ar k- Ka se rn e ke in e ke in e 16 .0 8. 20 14 b is 19 .0 8. 20 14 u nd 22 .0 8. 20 14 b is 24 .0 8. 20 14 Le tz lin ge n Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 15 .0 8. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 3 3 36 . Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en 02 .0 9. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; Fü rs t-W re de -K as er ne ke in e ke in e 19 .0 9. 20 14 b is 05 .1 0. 20 14 M ün ch en Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 11 .0 9. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 3 3 37 . R eg ie ru ng v on M itt el fra nk en 29 .0 8. 20 14 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; O tto -L ili en th al -K as er ne ke in e ke in e ab 1 7. 09 .2 01 4 R ot h Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 14 .0 9. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 3 3 38 . Bu nd es m in is te riu m d es In ne rn 16 .0 8. 20 13 U nt er st üt zu ng d es Bu nd es am te s fü r M ig ra tio n un d Fl üc ht lin ge Pe rs on el le U nt er st üt zu ng im V er w al tu ng sb er ei ch Bi s zu 8 0 U nt er st üt zu ng d es Se kr et ar ia ts ke in e 13 .0 1. 20 14 b is ca . A ug us t 2 01 4 D iv er se S ta nd or te de s Bu nd es am te s fü r M ig ra tio n un d Fl üc ht lin ge Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 23 .1 2. 20 13 ke in e 4 3 39 . La nd ra ts am t F re yu ng - G ra fe na u 14 .0 8. 20 14 U nt er st üt zu ng d er Au fn ah m e eh em al ig er af gh an is ch er O rts kr äf te Be ra tu ng u nd So zi al di en st ke in e ke in e m eh re re T ag e im III . Q ua rta l 2 01 4 La nd kr ei s Fr ey un gG ra fe na u Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 21 .0 8. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 4 3 40 . R eg ie ru ng O be rb ay er n 03 .0 9. 20 14 Im pf un g vo n As yl be w er be rn Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 4 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e 09 .0 9. 20 14 b is 11 .0 9. 20 14 M ün ch en Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 08 .0 9. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 4 Drucksache 18/3022 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 41 . St ad t A m be rg 11 .0 7. 20 14 U nt er st üt zu ng d er Au fn ah m e eh em al ig er af gh an is ch er O rts kr äf te Be ra tu ng u nd So zi al di en st ke in e ke in e m eh re re T ag e im III . Q ua rta l 2 01 4 La nd kr ei s Am be rg Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 21 .0 8. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 4 3 42 . Bu nd es pr es se am t 03 .0 6. 20 14 Pl an un g Ve rk eh rs w eg e Ke nn tn is se Ve rk eh rs in fra st ru kt ur ; H ub sc hr au be rla nd ep lä tz e 2 Be ra tu ng ke in e AH -0 03 G 7- G ip fe l 10 .0 7. 20 14 G ar m is ch - Pa rte nk irc he n, M itt en w al d Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 03 .0 6. 20 14 ke in e 5# 3 43 . Bu nd es pr es se am t 03 .0 6. 20 14 Pl an un g Ve rk eh rs w eg e Ke nn tn is se Ve rk eh rs in fra st ru kt ur ; St ra ße n- u nd W eg en et z 2 Be ra tu ng ke in e AH -0 04 G 7- G ip fe l 10 .0 7. 20 14 G ar m is ch - Pa rte nk irc he n, M itt en w al d Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 03 .0 6. 20 14 ke in e 5# 4 4 A bg el eh nt e A nt rä ge a uf A m ts hi lfe 4 44 . Ba ye ris ch er M in is te rp rä si de nt 08 .0 9. 20 14 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; Ba ju w ar en -K as er ne ke in e ke in e of fe n R eg en sb ur g Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 02 .1 0. 20 14 fe hl en de R es so ur ce n 4 45 . Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m fü r Ar be it un d So zi al es , Fa m ilie u nd In te gr at io n 24 .0 7. 20 14 Au fn ah m e vo n As yl be w er be rn Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng ke in e ke in e ab 2 4. 07 .2 01 4 fü r w en ig st en s 3 M on at e M ün ch en Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 25 .0 7. 20 14 fe hl en de R es so ur ce n 4 46 . Bu nd es an st al t Te ch ni sc he s H ilf sw er k 27 .0 8. 20 14 D us ch ze lte M at er ia la bs te llu ng ke in e ke in e 17 .1 0. 20 14 b is 19 .1 0. 20 14 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 12 .0 9. 20 14 fe hl en de R es so ur ce n Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/3022 An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 4 47 . Fi na nz m in is te riu m d es La nd es S ch le sw ig - H ol st ei n 23 .0 7. 20 14 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; R an tz au -K as er ne ke in e ke in e ab N ov em be r 20 14 Bo os te dt Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 17 .0 9. 20 14 Zu st än di gk ei t be im B un de sm in is te riu m d er Fi na nz en 4 48 . Ju st iz vo llz ug sa ns ta lt La nd sb er g Le ch 01 .0 9. 20 14 Be re its te llu ng e in es Za hn ar zt co nt ai ne rs Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng ke in e ke in e Ap ril 2 01 5 bi s D ez em be r 2 01 6 La nd sb er g/ Le ch Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 08 .0 9. 20 14 ke in e fe hl en de R es so ur ce n 4 49 . La nd ra ts am t Fü rs te nf el db ru ck 11 .0 8. 20 14 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; Ka se rn e Fü rs te nf el db ru ck ke in e ke in e ab S ep te m be r 20 14 Fü rs te nf el db ru ck Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 26 .0 8. 20 14 Zu st än di gk ei t be im B un de sm in is te riu m d er Fi na nz en 4 50 . Po liz ei di re kt io n S ac hs en - An ha lt N or d 21 .0 8. 20 14 Po liz ei ei ns at z Tr an sp or tra um ke in e ke in e 21 .0 8. 20 14 b is 22 .0 8. 20 14 Le tz lin ge n Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 21 .0 8. 20 14 fe hl en de R ec ht sgr un dl ag e 4 51 . Sä ch si sc he s St aa ts m in is te riu m 31 .0 7. 20 14 U nt er st üt zu ng d er Au fn ah m e eh em al ig er af gh an is ch er O rts kr äf te Tr an sp or t, U nt er br in gu ng , m ed iz in is ch - ps yc ho lo gi sc he Ve rs or gu ng , Ü be rs et zu ng sl ei st un ge n ke in e ke in e ab A ug us t 2 01 4 Sa ch se n Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 26 .0 8. 20 14 fe hl en de R es so ur ce n 4 52 . St aa ts ka nz le i d es L an de s Ba de n W ür tte m be rg 14 .0 8. 20 14 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e ab S ep te m be r 20 14 M eß st et te n Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 29 .0 9. 20 14 Zu st än di gk ei t be im B un de sm in is te riu m d er Fi na nz en Drucksache 18/3022 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 4 53 . St ad t A m be rg 11 .0 7. 20 14 U nt er st üt zu ng d er Au fn ah m e eh em al ig er af gh an is ch er O rts kr äf te Be ra tu ng u nd So zi al di en st ke in e ke in e ab J ul i 2 01 4 R au m A m be rg Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 06 .0 8. 20 14 fe hl en de R es so ur ce n 4 54 . St ad t S on th of en 18 .0 1. 20 14 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; G rü nt en ka se rn e ke in e ke in e ab A ug us t 2 01 4 So nt ho fe n Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 18 .0 8. 20 14 Zu st än di gk ei t be im B un de sm in is te riu m d er Fi na nz en 4 55 . Bu nd es kr im in al am t 29 .0 8. 20 14 Be re its te llu ng v on Lu ftb ild er n lu ftb ew eg lic he Ka m er ap la ttf or m ke in e ke in e AH -0 05 G 7- G ip fe l M ai /J un i 2 01 5 G ar m is ch - Pa rte nk irc he n, M itt en w al d Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 08 .0 9. 20 14 fe hl en de R es so ur ce n 5# 5 5 Zu rü ck ge zo ge ne A nt rä ge a uf A m ts hi lfe 5 56 . Au sw är tig es A m t 24 .0 7. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er A nl as s R ei se B un de sp rä si de nt Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng ke in e 30 .0 8. 20 14 M aa st ric ht An tra gs te lle r 29 .0 7. 20 14 ke in e ni ch t b en öt ig t 6 6 N ac hm el du ng en 6 57 . Po liz ei in sp ek tio n R ot en bu rg (W üm m e) 12 .0 6. 20 14 Po liz ei ei ns at z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; Le nt -K as er ne ke in e ke in e 19 .0 6. 20 14 b is 23 .0 6. 20 14 R ot en bu rg (W üm m e) Ka se rn en ko m m an da nt Le nt -K as er ne 17 .0 6. 20 14 7. 03 1, 12 € An tra gs te lle r 3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/3022 U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r 1- g en eh m ig t ( b es ch lo ss en ), 2- b ea nt ra gt ( ni ch t b es ch lo ss en ), 3- d ur ch ge fü hr t, 4- a bg el eh nt , 5 - z ur üc kg ez og en , 6 - n ac hg em el de t; A- A m ts hi lfe , B - U st gL e fü r Z ur üc kz ie hu ng b zw . A bl eh nu ng : 1 - u nz ul äs si g, 2 - f eh le nd e R es so ur ce n, 3 - u nw irt sc ha ftl ic h, s on st ig e Status N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 3 3 D ur ch ge fü hr te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r 3 1. Aa ch en -L au re ns be rg er R en nv er ei n e. V . 24 .0 4. 20 14 Sa ni tä ts di en st lic he U nt er - st üt zu ng 1 Kr af tfa hr ze ug 2 an la ss be zo ge ne m ed i- zi ni sc he V er so rg un g ke in e Er gä nz un g: 19 .0 7. 20 14 Aa ch en Ko m m an do R eg io na le Sa ni tä ts di en st lic he U nt er - st üt zu ng 08 .0 5. 20 14 52 6, 46 € An tra gs te lle r 3 2. Aa ch en -L au re ns be rg er R en nv er ei n e. V . 08 .0 4. 20 14 U nt er ku nf ts ge st el lu ng N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; Lü tz ow -K as er ne ke in e ke in e Er gä nz un g: im R ah - m en d es „C H IO “ 09 .0 7. 20 14 b is 21 .0 7. 20 14 Aa ch en St an do rtä lte st er A ac he n 08 .0 4. 20 14 of fe n An tra gs te lle r 3 3. Be rg w ac ht B ay er n 24 .0 4. 20 13 U nt er st üt zu ng B er gw ac ht Ba ye rn Be rg re ttu ng sa us bi ld un g 1 H ub sc hr au be r 3 Fl ug di en st ke in e Er gä nz un g: M ai 2 01 4 bi s O kto be r 2 01 4 Al lg äu , C hi em ga u Ko m m an do H ee r 24 .0 4. 20 13 of fe n An tra gs te lle r 3 4. D eu ts ch es R ot es K re uz 12 .1 1. 20 13 Au sb ild un gs un te rs tü tz un g Kr af tfa hr au sb ild un g N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; St an do rtü bu ng sp la tz G ei le nk irc he n ke in e ke in e Er gä nz un g: 03 .1 0. 20 14 b is 05 .1 0. 20 14 G ei le nk irc he n St an do rtä lte st er A ac he n 19 .1 1. 20 13 of fe n An tra gs te lle r A nl ag e 2 zu P ar lS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk si ep e 18 80 02 2- V 63 v om 3 0. O kt ob er 2 01 4 Drucksache 18/3022 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 2 : U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 4 4 A bg el eh nt e U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r 4 5. G em ei nd e B ei m er st et te n 26 .0 6. 20 14 C ou nt ry fe st Au fb au v on z w ei Ei nh ei ts ze lte n 3 Tr an sp or t u nd A uf ba u de r Z el te ke in e 09 .0 8. 20 14 b is 10 .0 8. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 14 .0 7. 20 14 fe hl en de R ec ht sgr un dl ag e 5 5 Zu rü ck ge zo ge ne U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r 5 6. G em ei nd e B ei m er st et te n 27 .0 6. 20 14 N ik ol au sm ar kt Be re its te llu ng e in es En er gi ev er so rg un gs co nta in er s m it Ve rk ab lu ng ke in e ke in e 06 .1 2. 20 14 An tra gs te lle r ke in B ed ar f 6 6 N ac hm el du ng en 6 7. Fo rs ta m t A hr w ei le r 07 .0 5. 20 14 U nt er st üt zu ng W al dj ug en ds pi el e Ko or di na tio n un d O rg an is at io n 4 U nt er st üt zu ng d er O rg an is at io n ke in e 27 .0 5. 20 14 Ba d Br ei si g St an do rtä lte st er G ra fs ch af t 07 .0 5. 20 14 of fe n An tra gs te lle r Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333