Deutscher Bundestag Drucksache 18/3266 18. Wahlperiode 20.11.2014 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 19. November 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1500 – 20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In diesem Jahr jährt sich die im Jahr 1993 beschlossene und zum 1. Januar 1994 begonnene Bahnreform zum zwanzigsten Mal. Dies ist ein Anlass, die beschlossenen Maßnahmen zu evaluieren und daraufhin zu untersuchen, ob die damals beabsichtigten Ziele tatsächlich erreicht wurden. Darüber hinaus wird ein Blick auf die Entwicklung der Bahninfrastruktur und des Bahnverkehrs seit der Reform gerichtet. Das als Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) zusammengefasste Gesetzespaket wurde am 2. Dezember 1993 in namentlicher Abstimmung mit der Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und eines Teils der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen – 558 von 575 Abgeordneten stimmten damals dafür. Abgelehnt wurde das ENeuOG lediglich von der Gruppe PDS/Linke Liste sowie von insgesamt drei Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Der Bundesrat stimmte dem ENeuOG in seiner Sitzung am 17. Dezember 1993 ebenfalls zu, womit das Gesetzespaket rechtskräftig wurde. Neben zahlreichen kleineren Gesetzesänderungen traten dadurch insbesondere folgende Gesetze zum 1. Januar 1994 in Kraft: 1. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 20. Dezember 1993 (Einfügung der Artikel 87e und 143a des Grundgesetzes – GG), 2. Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahn, 3. Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, 4. Gesetz über die Eisenbahnverwaltung des Bundes, 5. Neufassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), 6. Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen, 7. Bundesschienenwegeausbaugesetz, 8. Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG). Drucksache 18/3266 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Damit wurden aus der damaligen Bundesbahn und der Reichsbahn drei neue Organisationseinheiten geschaffen: 1. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) als juristische Person des Privatrechts, die den operativen Teil der Deutschen Bundesbahn (DB) und der Deutschen Reichsbahn (DR) übernahm und am 5. Januar 1994 mit der Eintragung in das Handelsregister Charlottenburg offiziell gegründet wurde, 2. das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als Bundesoberbehörde, das die Aufsichtsfunktionen im Bahnbereich und damit die hoheitlichen Aufgaben übernahm, 3. das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes, das seither als Dienstherr für die Bundesbeamten der DB AG fungiert sowie die Schulden der DB und der DR übernehmen und im Gegenzug laut Gesetzestext (§§ 20 und 21 des ENeuOG) zunächst alle „nicht unmittelbar und ausschließlich bahnnotwendigen“ Bahnimmobilien von Bundesbahn und Reichsbahn erhalten sollte, aus deren Bestand dann nur die nachgewiesenermaßen „bahnnotwendigen“ Immobilien an die neu gegründete Deutsche Bahn AG übergeben werden sollten: „Nicht bahnnotwendige Liegenschaften […] verbleiben beim Bundeseisenbahnvermögen .“ (§ 20 Absatz 3 ENeuOG). Die Bilanz der Bahnreform fällt nach Auffassung der Fragesteller bislang äußerst kritisch aus: 1. Eines der zentralen Ziele der Bahnreform war eine Entlastung der öffentlichen Finanzen. Dazu hieß es beispielswiese im Entwurf des ENeuOG, es müsse „die durch die Eisenbahnen dem Bund erwachsende Haushaltsbelastung zurückgeführt und in tragbaren Grenzen gehalten werden“ (Bundestagsdrucksache 12/4609 (neu), Begründung Seite 55). Die Regierungskommission Bundesbahn hatte in ihrem der Reform zugrundeliegenden Bericht prognostiziert, dass bei dem letztlich umgesetzten Konzept die Haushaltsbelastung des Bundes deutlich zurückgehen werde (Bericht der Regierungskommission Bundesbahn, veröffentlicht im Dezember 1991). Die tatsächlichen Zahlungen wurden von der Bundesregierung in den Antworten auf zwei Kleine Anfragen veröffentlicht (Tabellen in den Anlagen zu den Bundestagsdrucksachen 16/2243 und 18/49) und zeigen entgegen den Modellen der Regierungskommission Bundesbahn etwa gleichbleibende finanzielle Leistungen des Bundes für das Eisenbahnwesen (einschließlich Regionalisierungsmittel) zwischen 16 und 18 Mrd. Euro pro Jahr, bei denen die Altschulden der Bundesbahn jedoch nicht mehr eingerechnet sind (vgl. dazu Bundestagsdrucksache 16/2243, Seite 2). In der nachfolgenden Grafik sind die gesamten an die Bahn geleisteten Mittel mitsamt der Neuverschuldung, die letztlich auch eine öffentliche Verschuldung darstellt, aufgeführt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3266 2. Das zweite zentrale Ziel der Bahnreform war eine Steigerung des Verkehrsmarktanteils (Modal Split) der Bahn. Dazu hieß es im Entwurf des ENeuOG, „die Strukturreform der Bundeseisenbahnen soll die Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen erhöhen und sie in die Lage versetzen, an dem zu erwartenden künftigen Verkehrswachstum stärker als bisher teilzuhaben“ (Bundestagsdrucksache 12/4609 (neu), Seite 1). Der damalige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr, Dionys Jobst (CSU), äußerte in der Bundestagsdebatte sogar das noch weitergehende Ziel, wonach „wir wollen , daß dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel den Zuwachs bindet“ (Plenarprotokoll 12/150, Seite 12882). Tatsächlich ist der Verkehrsmarktanteil der Bahn jedoch seitdem im Personenverkehr nur leicht von 7,0 (1993) auf 7,5 Prozent (2011) und im Güterverkehr von 16,8 (1993) auf 17,4 Prozent (2011) gestiegen (vgl. Verkehr in Zahlen 2008/2009 und 2012/2013, jeweils herausgegeben vom damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS, Abschnitte B5 und B6). Die beabsichtigten deutlichen Steigerungen wurden also verfehlt. In der folgenden Grafik ist die Entwicklung des Verkehrsmarktanteils der Bahn im Güter- und Personenverkehr zwischen 1950 und heute dargestellt (Quelle der Daten: Verkehr in Zahlen 1991 und 2012/2013, herausgegeben vom damaligen BMV bzw. BMVBS, Abschnitte B5 und B6); die vertikale gepunktete Linie stellt den Zeitpunkt der Bahnreform dar: Drucksache 18/3266 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Die Kundenfreundlichkeit und Servicequalität der Bahn sollte erheblich gesteigert werden. Dazu führte beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Horst Gibtner (CDU) in der Bundestagsdebatte aus: „Die Bahn soll […] so attraktiv werden, daß sie eine wirkliche Alternative zum Auto und zum Flugzeug darstellt“ (Plenarprotokoll 12/150, Seite 12898). Vergleichbar argumentierte Klaus Daubertshäuser, der damalige verkehrspolitische Sprecher der SPD: „Deshalb führt kein Weg an einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der Bahn vorbei, damit sie zu einer wirklichen Alternative werden kann“ (Plenarprotokoll 12/150, Seite 12885). Die Erreichung dieses Ziels kann nur subjektiv beurteilt werden. Es gibt jedoch eine in der Bevölkerung weit verbreitete Unzufriedenheit mit den Leistungen der Bahn (vgl. z. B. Eurobarometer „Survey on passengersʼ satisfaction with rail services“, veröffentlicht von der Europäischen Kommission im Juni 2011). 4. Parallel zur gestiegenen Kundenfreundlichkeit sollten durch die Bahnreform die Fahrpreise der Bahn deutlich absinken. So erklärte beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Norbert Otto (CDU) in der Bundestagsdebatte: „Am Ende der Bahnreform muß eine neue, attraktivere und vor allem billigere Bahn stehen“, was er „auch mit Blick auf die realen Fahrpreise“ meine (Plenarprotokoll 12/150, Seite 12899). In ähnlicher Weise argumentierte Klaus Daubertshäuser (SPD): „Die Bahnkunden werden künftig ein attraktives Angebot vorfinden, das das Umsteigen auf die Bahn erleichtert“ (Plenarprotokoll 12/196, Seite 16963). Tatsächlich ist der offizielle Verbraucherpreisindex im Eisenbahnverkehr allein zwischen 1996 und 2011 von einer Indexzahl 80,5 auf 120,6 oder um knapp 50 Prozent gestiegen und steigerte sich damit etwa doppelt so stark wie der Preisindex für die Lebenshaltung privater Haushalte (1996: 88,3; 2011: 110,7; Datenquelle für alle Zahlen vgl. Verkehr in Zahlen 2012/2013, herausgegeben vom damaligen BMVBS, Abschnitt B7. 5. Weitere Streckenstilllegungen im Bahnnetz sollten durch die Bahnreform vermieden werden. Der spätere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) erläuterte dazu, dass mit der Bahnreform „der Wettbewerb […] an die Stelle der bisher drohenden massenhaften Streckenstilllegungen “ trete, womit „die Bahnreform den Nahverkehr und ein großes Stück Lebensqualität für unsere Bevölkerung, insbesondere in den ländlichen Gebieten “ sichere (Plenarprotokoll 12/196, Seite 16974). Der damalige Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) verwies gar auf die 30 Prozent höhere Bahnstreckendichte in Ostdeutschland und forderte, dass „wir in Deutschland West 30 Prozent bezogen auf das heutige Netz dazu bauen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3266 müssen, u. a., weil es andere abgebaut haben“ (zitiert nach Bennemann, Stefan: Die Bahnreform. Hannover (Raulfs) 1994). Tatsächlich wurde die Betriebslänge des Bahnstreckennetzes der DB AG zwischen 1993 und 2011 von 40 400 Kilometern auf 33 600 Kilometer reduziert , also um weitere 17 Prozent abgebaut. Zudem wurden zwischen den Jahren 1994 und 2012 9 539 Gleisanschlüsse stillgelegt, was einem Rückbau von 82 Prozent entspricht (vgl. Verkehr in Zahlen 2008/2009 und 2012/ 2013, jeweils herausgegeben vom damaligen BMVBS, Abschnitt A2). 6. Ein weiteres Ziel der Bahnreform war die Beschäftigungssicherung im Bahnsektor. Der damalige Bahnchef Heinz Dürr formulierte, es gelte „den Eisenbahnern und Eisenbahnerinnen eine berufliche Zukunftsperspektive zu geben sowie das Unternehmen für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiv zu machen“ (Dürr, Heinz: Die Bahnreform, und was die Bahn selbst tun muss. In: Die Deutsche Bahn, Heft 1/1993, Seite 7). Der damalige Bundesverkehrsminister Günther Krause versprach, „dieses Konzept“ der Bahnreform werde „dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze unserer Eisenbahner gefestigt und gesichert werden“ (Bundestagsdrucksache 12/150, Seite 12900). Tatsächlich waren im Jahr 1994 noch 355 694 Personen bei der DB AG beschäftigt (vgl. Daten und Fakten 2000, herausgegeben von der DB AG), die damals nur Schienenverkehr im Inland betrieb. Im September 2013 waren es hingegen nur noch 166 564 Personen im inländischen Schienenverkehr der DB AG (vgl. Bundestagsdrucksache 18/49, Anlage 2), hinzu kommen noch einmal etwa 14 000 Menschen bei den nichtbundeseigenen Bahnunternehmen . Das bedeutet, dass seit der Bahnreform im inländischen Bahnbereich etwa 175 000 Arbeitsplätze und damit über die Hälfte der im Jahr 1994 noch vorhandenen Arbeitsplätze abgebaut wurden. I. Zielerreichung der Bahnreform 1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des damaligen Bundesbahnchefs Heinz Dürr, der im Jahr 1993 beklagte, dass „für den Hauptkonkurrenten Auto […] so ziemlich alles getan [werde], für die Bahn nur das Allernötigste “ (Dürr, Heinz: Aktuelle verkehrspolitische Probleme der Deutschen Bahnen. In: Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft (Hrsg.), 31. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1993)? 2. Hat sich nach Auffassung der Bundesregierung mit Blick auf die zitierte Feststellung des ehemaligen Bahnchefs Heinz Dürr etwas an der grundlegenden Schwerpunktsetzung der Bundespolitik für die Straße vor der Schiene seit der Bahnreform geändert? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den möglichst reibungslosen Transport von Personen und Waren zu ermöglichen und damit eine notwendige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, ohne die Umweltund Klimaschutzbelange aus den Augen zu verlieren. Hierbei gibt es keine generelle Schwerpunktsetzung, sondern es gilt das Prinzip der Gleichwertigkeit aller Verkehrsträger, deren jeweilige Infrastruktur unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen weiterentwickelt werden muss. Nur unter dieser Voraussetzung und bei guter Vernetzung der Verkehrsträger kann jedes Verkehrsmittel seine Stärken optimal ausspielen. Aus diesem Grund fördert die Bundesregierung auch Maßnahmen zur Unterstützung des Kombinierten Verkehrs. Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende internationale Verflechtung wird nach der aktuellen Verkehrsprognose der Verkehr weiter zunehmen – vor allem beim Güterverkehr. Die Bahn wird dabei mit 43 Prozent bis zum Jahr 2030 den stärksten Zuwachs bei der Verkehrsleistung aufweisen. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Drucksache 18/3266 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Welche steuerlichen bzw. finanziell wirksamen Regelungen wurden jeweils für den Schienenverkehr und den Straßenverkehr seit dem 1. Januar 1994 in Deutschland von der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht (bitte angeben, ob diese jeweils für den Straßen- und Schienenverkehr be- oder entlastend wirkten)? Die finanzwirksamen Regelungen sind der in der Anlage 1 beigefügten Tabelle „Finanzwirksame Regelungen im Schienen- und Straßenverkehr seit dem 01.01.1994“ zu entnehmen. Zudem wurde im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes 2008 (vgl. Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007, BGBl. I S. 2833) § 114 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in das Gesetz neu eingefügt. Danach werden Vereinbarungen über Selbstbehalte des Versicherungsnehmers gesetzlich zugelassen. Dies eröffnet z. B. Flottenwagenbetreibern die Möglichkeit, durch die Vereinbarung hoher Selbstbehalte ihre Versicherungsentgelte zu minimieren. Die Regelung stellt damit eine Entlastung für den Straßenverkehr dar. Des Weiteren fördert der Bund Maßnahmen im Straßen- und Schienenverkehr mit den hierfür im Bundeshaushalt verfügbaren Mitteln. 4. Worin sieht die Bundesregierung die Probleme der Bundes- und der Reichsbahn vor der Bahnreform, die eine solche Reform notwendig machten? Die Entwicklung vor der Bahnreform war gekennzeichnet durch einen insgesamt stark wachsenden Verkehrsmarkt mit rückläufigen Marktanteilen der Schiene im Güter- und Personenverkehr. Die beiden früheren Staatsbahnen Deutsche Bundesbahn (DB) und Deutsche Reichsbahn (DR) waren in den bestehenden Strukturen nicht in der Lage, ihrer notwendigen Rolle im Verkehrsmarkt gerecht zu werden. Gleichzeitig verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation der Staatsbahnen dramatisch. Die Jahresverluste der DB stiegen – insbesondere durch hohe Personalausgaben und wachsende Zinslasten – von 1,25 Mrd. DM im Jahr 1970 auf 5 Mrd. DM im Jahr 1990. Die Verschuldung der DB war bis 1990 bereits auf 44 Mrd. DM angestiegen, die jährlichen Bundesleistungen erhöhten sich im gleichen Zeitraum um rund 10 Mrd. DM. Sinkende Verkehrsleistungen und steigende Aufwendungen führten auch bei der DR im Jahr 1991 zu einem Jahresverlust von 2,9 Mrd. DM. Ohne Reform wäre der Schuldenstand beider Bahnen von rund 70 Mrd. DM (1993) bis zum Jahr 2003 auf mindestens 380 Mrd. DM angewachsen. 5. Hat sich aus Sicht der Bundesregierung das letztlich umgesetzte Konzept der formellen Privatisierung aus heutiger Sicht bewährt (bitte begründen)? Die Bahnstrukturreform mit staatlicher Verantwortung für die Infrastruktur und privatrechtlicher Organisation der Deutschen Bahn AG hat sich aus Sicht der Bundesregierung bewährt und wird fortgesetzt. Die negative Entwicklung bis zum Jahr 1993 konnte durch die Bahnreform gestoppt und eine Trendwende eingeleitet werden. So stiegen die Verkehrsleistungen auf der Schiene in den Jahren 1994 bis 2012 im Personenverkehr um 36 Prozent, davon im Nahverkehr um 68 Prozent und im Fernverkehr um 7 Prozent. Im Schienengüterverkehr stieg die Verkehrsleistung bis 2013 um 59 Prozent. Auch die wirtschaftlichen Ergebnisse der DB AG belegen die erfolgreiche Entwicklung . So konnte die DB AG ihre Umsatzerlöse, Produktivität und Jahresergebnisse deutlich steigern. Die DB AG hat sich zu einem wirtschaftlich erfolgreichen und international tätigen Unternehmen entwickelt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/3266 Positiv entwickelt hat sich seit der Bahnreform der Wettbewerb auf der Schiene im Güter- und Personennahverkehr. Mit steigender Tendenz haben die Wettbewerber der DB AG im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Jahr 2013 einen Marktanteil (bezogen auf das Zugangsgebot in Zugkilometern) von 26,4 Prozent erreicht, der Anteil der Wettbewerber an der Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr (Tonnenkilometer) betrug 33,2 Prozent (Quelle: Wettbewerbsbericht DB AG 2014). Im Personenfernverkehr verbleibt der Anteil der Wettbewerber unter 1 Prozent. 6. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die Regierungskommission Bundesbahn, auf deren Bericht die Bahnreform von 1994 basierte, keine unterschiedlichen Reformmodelle – etwa neben der formellen Privatisierung eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine andere Organisationsstruktur in öffentlicher Hand – miteinander verglich, sondern lediglich ein einziges Modell darstellte und zur Umsetzung vorschlug? Die Regierungskommission Bundesbahn hat im Rahmen ihrer Arbeiten durchaus unterschiedliche Reformmodelle verglichen, wie sich auch aus dem Verzeichnis der Untersuchungen (S. 70 des Berichts der Regierungskommission) ergibt. Kernpunkt des Berichts selbst war aber, dass die zukünftige Bahn kaufmännisch geführt und handelsrechtlichen Grundsätzen unterworfen werden soll. Aus Sicht der Bundesregierung hat sich die empfohlene und umgesetzte unternehmerische Struktur der DB AG bewährt. 7. Inwieweit wurde nach Ansicht der Bundesregierung das im Entwurf des ENeuOG erwähnte „Gesamtverkehrskonzept“ entwickelt („Die Strukturreform der Bundeseisenbahnen ist Teil des Gesamtverkehrskonzepts, wie dies auch in der Erklärung der Bundesregierung zur deutschen Verkehrspolitik im zusammenwachsenden Europa vom 19. März 1992 vor dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck kam“, Bundestagsdrucksache 12/4609 (neu), Seite 54)? a) Falls ja, welches waren bzw. sind die Leitgedanken dieses Gesamtverkehrskonzepts ? b) Falls ja, inwieweit und durch welche Maßnahmen wurde es umgesetzt? 8. Schätzt die Bundesregierung die Umsetzung dieses Gesamtverkehrskonzepts als erfolgreich ein? Wenn ja, wodurch drückt sich dieser Erfolg ihrer Auffassung nach aus? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 7 und 8 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Verkehrspolitik der Bundesregierung verfolgt das Ziel, die steigenden Mobilitätsansprüche von Wirtschaft und Gesellschaft auf effiziente und umweltgerechte Weise zu erfüllen. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet der Bundesverkehrswegeplan , der auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Verkehrsprognose und von Nutzen-Kosten-Analysen Priorisierungen zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsträger vornimmt. So ist es gelungen, das Verkehrswachstum der vergangenen Jahre zu bewältigen und damit eine wichtige Voraussetzung für die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu schaffen. Dazu hat auch die Bahnreform beigetragen. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Drucksache 18/3266 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das mit der Bahnreform verbundene Ziel der Haushaltsentlastung in Anbetracht der von ihr selbst veröffentlichten Zahlen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Bundestagsdrucksachen 16/2243 und 18/49) verfehlt wurde (bitte begründen)? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. Gemessen an der Fortschreibung des Status quo vor der Bahnreform sieht die Bundesregierung das Ziel der Haushaltsentlastung als erfüllt an. Die folgende Tabelle zeigt die prognostizierten Auswirkungen der Eisenbahnstrukturreform entsprechend der im Jahr 1993 fortgeschriebenen Modellrechnung zur Bahnreform für den Zehn-Jahreszeitraum 1994 bis 2003 sowie die vergleichbaren tatsächlichen Leistungen aus dem Bundeshaushalt im gleichen Zeitraum . 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass für eine aussagekräftige Bewertung der haushaltsentlastenden Wirkung der Bahnreform ausschließlich der Vergleich der aktuellen Haushaltsbelastungen des Bundes durch Ausgaben für den Schienenverkehr mit denjenigen des Jahres 1990 (und nicht 1992 oder 1993) gerechtfertigt ist, da der Vergleich mit den Haushaltsbelastungen des Jahres 1993 wegen der gegenüber dem Jahr 1990 aufgrund des Nachholbedarfes an Schieneninvestitionen in Ostdeutschland und der Wiederherstellung von Lückenschlüssen um fast 4 Mrd. Euro erhöhten Bundeszuschüsse und der aus dem gleichen Grund zusätzlichen Verschuldung von Bundesbahn und Reichsbahn um mehr als 5 Mrd. Euro nicht trägt (bitte begründen)? Die haushaltsentlastende Wirkung der Bahnreform bewertet die Bundesregierung nicht auf der Grundlage eines Vergleichs der aktuellen Haushaltsbelastung durch das Eisenbahnwesen mit der Haushaltsbelastung durch die Eisenbahnen in einem bestimmten Jahr vor der Bahnreform. Grundlage für die Bundesregierung sind die Modellrechnungen der Regierungskommission aus dem Jahr 1991 und die fortgeschriebene Modellrechnung aus dem Jahr 1993. Aus dem Vergleich der prognostizierten Belastung bei Fortführung des Status quo ohne Bahnreform mit den Werten nach Durchführung der Bahnreform für den jeweils gleichen Zeitraum leitet die Bundesregierung die haushaltsentlastende Wirkung der Bahnreform ab. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Prognosen der Regierungskommission Bundesbahn, die von deutlich absinkenden öffentlichen Zuschüssen an die Bahn ausgingen und beispielsweise für das Jahr 2000 Zahlungen von umgerechnet 12,1 Mrd. Euro (23,686 Mrd. DM) prognostizierte Modellrechnung ohne Strukturreform Modellrechnung mit Strukturreform Ist Haushalt 1994–2003 Mrd. DM Mrd. Euro Mrd. DM Mrd. Euro Mrd. Euro Leistungen Haushalt an DB/DR 257,2 131,5 Leistungen Haushalt an DB AG 257,2 131,5 64,2 Nettokreditaufnahme DB/DR 312,0 159,5 Finanzbedarf Bundeseigenbahnvermögen (ohne Altschulden) 116,4 59,5 53,5 Regionalisierungsmittel 50,3 Summe 569,2 291,0 373,6 191,0 168,0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/3266 (veröffentlicht im Bericht der Regierungskommission Bundesbahn von 1991, Seite 69), nicht eingetroffen sind, sondern dass die Ausgaben mit 19,988 Mrd. Euro (17,420 Mrd. Euro laut Bundestagsdrucksache 16/2243, Anlage 1, zuzüglich 2,568 Mrd. Euro für die Altschulden, vgl. Bundestagsdrucksache 16/2243, Tabelle auf Seite 2 oben) 65 Prozent über den prognostizierten Werten lagen und auch heute noch auf vergleichbarem Niveau liegen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/49)? Der von der Regierungskommission im Jahr 1991 für das Jahr 2000 errechnete voraussichtliche Finanzbedarf in Höhe von 23,686 Mrd. DM bezog sich ausschließlich auf die Deutsche Bahn AG. Im Rahmen der Vorbereitung der Gesetzgebung zur Neuordnung des Eisenbahnwesens hat die Bundesregierung im Jahr 1993 die Modellrechnung zur Bahnreform für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 2003 fortgeschrieben. Dabei wurde neben den Leistungen aus dem Bundeshaushalt an die DB AG auch die zusätzliche Haushaltsbelastung durch das Bundeseisenbahnvermögen berücksichtigt. Ohne die Tilgung der Altschulden weist diese Modellrechnung für das Jahr 2000 einen Gesamtbedarf an Haushaltsmitteln in Höhe von 36,3 Mrd. DM (18,6 Mrd. Euro) aus. Dieser Betrag ist vergleichbar mit dem auf Bundestagsdrucksache 16/2243 genannten Betrag ohne Tilgung der Altschulden in Höhe von 17,42 Mrd. Euro. 12. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Ziel einer Steigerung des Verkehrsmarktanteils der Bahn in Anbetracht eines weitgehend stagnierenden Modal Split der Bahn von ca. 8 Prozent im Personen- und 17 Prozent im Güterverkehr verfehlt wurde (bitte begründen)? Eine signifikante Steigerung des Modal Split zugunsten der Bahn wäre mit hohen Zusatzinvestitionen in den Neubau verbunden. Schon jetzt fließt, relativ zur Verkehrsleistung , ein deutlich überproportional hoher Anteil der Bundesmittel in das System Schiene. 13. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass das Ziel einer Attraktivitätssteigerung der Bahn in Anbetracht der im europäischen Vergleich nach Auffassung der Fragesteller sehr schlechten Beurteilung der Servicequalität der Bahn in Deutschland durch die Fahrgäste (Eurobarometer „Survey on passengersʼ satisfaction with rail services“, veröffentlicht von der Europäischen Kommission im Juni 2011), verfehlt wurde (bitte begründen)? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. In vielen Bereichen, insbesondere im SPNV und Güterverkehr, hat sich die Attraktivität der Bahn spürbar verbessert. Die in der Frage beschriebene Beurteilung der Servicequalität durch die Fahrgäste zeigt aber, dass die Unternehmen noch stärkere Anstrengungen unternehmen müssen, um den Marktanforderungen zu entsprechen. Die Beurteilung würde zudem eine vergleichbare Untersuchung für die Zeit vor der Bahnreform voraussetzen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass sich auch die Ansprüche der Kunden seither gesteigert haben. Die seit Jahren steigenden Passagierzahlen und die Zunahme der Verkehrsleistung im Nah- und Fernverkehr belegen die hohe Attraktivität des Verkehrsträgers Schiene. In der angesprochenen Untersuchung zeigt sich außerdem ganz deutlich, dass in Deutschland im europäischen Vergleich eine sehr hohe Nutzungsintensität der Schienenverkehrsdienste zu beobachten ist. Bei subjektiven Einschätzungen über die Qualität der angebotenen Dienste stellt sich angesichts der Heterogenität der Länder bzw. der Schienenverkehrssysteme und Kundenerwartungen die Frage nach der Aussagekraft solcher internationalen Vergleiche. Davon abgesehen sei darauf hingewiesen, dass sich die Beurteilung durch die deutschen Fahrgäste in Drucksache 18/3266 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode der Fortschreibung der Untersuchung im Jahr 2013 in den meisten abgefragten Teilaspekten verbessert hat. 14. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Ziel von attraktiven Preisen bei der Bahn in Anbetracht der fast doppelt so stark wie die allgemeine Inflation angestiegenen Fahrpreise verfehlt wurde (bitte begründen )? Die Ermittlung und die Festlegung der Fahrpreise gehören seit der Bahnreform zu den unternehmerischen Aufgaben der Eisenbahnverkehrsunternehmen, die sie in eigener Verantwortung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen wahrnehmen . 15. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass der Preis für eine BahnCard zur Halbierung der Bahnpreise – im Jahr 1994 „Bahncard“, heute „BahnCard50“ – zwischen den Jahren 1994 und 2014 von umgerechnet 112,48 Euro auf 255 Euro und damit nominell um 226,7 Prozent und (unter Anrechnung der Preissteigerung laut Statistischem Bundesamt in Höhe von 31,9 Prozent) real um 194,8 Prozent anstieg und sich damit in realen Preisen in etwa verdoppelte , vor dem Hintergrund, dass die DB AG die BahnCard explizit als „Mobilitätskarte“ bewarb, mit der für einen großen Teil der Bevölkerung die Schwelle zur Nutzung des Schienenverkehrs qualitativ gesenkt werden sollte? Eisenbahnen des Bundes werden nach Artikel 87e Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt. Hierdurch ist ihre kommerzielle Ausrichtung abgesichert und ihnen ein Bereich unternehmerischer Selbstbestimmung eingeräumt. Darüber hinaus ist in § 12 Absatz 1 und 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) festgeschrieben, dass die Prüfung der zuständigen Behörden auf die Beförderungsbedingungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen begrenzt ist. Die unmittelbar preisbildenden Bedingungen sind als Entgelte Teil der betriebswirtschaftlichen unternehmerischen Entscheidung und damit genehmigungsfrei. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Klaus Daubertshäuser (SPD) in der Bundestagsdebatte formulierte Ziel, dass durch die Bahnreform „auch in den ländlichen Räumen ökologisch verträgliche, moderne Verkehrssysteme angeboten werden“, es also eine gute Anbindung auch dünn besiedelter Regionen an die Bahn geben werde (Plenarprotokoll 12/196, Seite 16963), angesichts von über 5 000 Kilometern stillgelegter Nebenstrecken (vgl. Zahlen des Eisenbahn-Bundesamtes) seit der Bahnreform verfehlt wurde (bitte begründen)? Das Bahnnetz stellt auch heute das Rückgrat des Verkehrs in der Fläche dar. Stillgelegt wurden Strecken, die nicht mehr oder nur sporadisch genutzt wurden. Im Übrigen kann in dünn besiedelten Räumen eine Erschließung durch Busse mit Anbindung an zentrale Bahnhöfe die ökologisch verträglichere Lösung darstellen . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/3266 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Ziel attraktiver Bahnhöfe , von dem Bahnchef Heinz Dürr im Vorfeld der Bahnreform postulierte , „der Zugang zum Bahnhof“ müsse „für unsere Kunden verbessert und Dienstleistungen, die für den Reisenden interessant sind“, müssten „ausgebaut werden. […] Ein derartiges Programm“ gelte „nicht nur für die großen Bahnhöfe, sondern auch für die kleineren in der Fläche“ (Dürr, Heinz: Die Bahnreform, und was die Bahn selbst tun muss. In: Die Deutsche Bahn, Heft 1/1993, Seite 9) in Anbetracht des Verkaufs von rund 1 700 Bahnhöfen (Empfangsgebäuden) seit der Bahnreform (DIE WELT vom 10. Februar 2013 „Die Bahn lässt Tausende deutsche Bahnhöfe verfallen “) und aktuell hunderter geschlossener Bahnhöfe und Haltepunkte (vgl. Verkehr in Zahlen 2013/2014) sowie der deutlichen Reduktion der Ausstattung vieler Stationen, verfehlt wurde (bitte begründen)? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung nicht. Bei Bahnhöfen bzw. Haltepunkten ist zwischen dem Bereich der Verkehrsstation (zur Durchführung von Zugverkehr notwendig) und dem Bereich der Vermarktung (vor allem das Empfangsgebäude ) zu differenzieren. Der Bund fördert ausschließlich Investitionen in die Verkehrsstationen. Eigentümerin und Bauherrin der Bahnhöfe ist die DB Station&Service AG. Nach Angaben der DB AG hat die DB Station&Service AG in den letzten Jahren Baumaßnahmen in einem Gesamtwert von über 800 Mio. Euro finanziert. Zusätzlich wurden im Rahmen des Konjunkturprogramms in den Jahren 2009 bis 2011 Mittel in Höhe von rund 350 Mio. Euro für die Modernisierung von Bahnhöfen eingesetzt. Damit wurde seit der Bahnreform, auch mit Hilfe öffentlicher Mittel, deutlich mehr investiert als in der Zeit davor und das Ausstattungsniveau (z. B. Stufenfreiheit, Fahrgastinformation) der Verkehrsstationen deutlich verbessert. Dies gilt für große Bahnhöfe ebenso wie für kleinere Haltepunkte in der Fläche. So soll bis Ende des Jahres 2015 nahezu jeder Bahnhof mit einer elektronischen Fahrgastinformation ausgestattet sein. Insbesondere in höher frequentierten Bahnhöfen wurden nicht nur Verbesserungen im Bereich der Verkehrsstation erzielt, sondern darüber hinaus auch Vermarktungsflächen entwickelt. Eine Vielzahl an Reisenden hat dadurch heute in zahlreichen Bahnhöfen eine vielseitige Auswahl an Geschäften zur Deckung des Reisebedarfs, zusätzlich können weitergehende Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Die DB Station&Service AG betreibt nach eigenen Angaben grundsätzlich alle Bahnhöfe und Haltepunkte, für die eine Bestellung von Nutzungen vorliegt. Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs obliegt diese Bestellerfunktion den entsprechenden Organisationen der Bundesländer. 18. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Ziel eines dichten Bahnstreckennetzes und der Vermeidung von weiteren Streckenstilllegungen in Anbetracht der Stilllegung von weiteren 17 Prozent des deutschen Streckennetzes seit der Bahnreform (vgl. Verkehr in Zahlen 2000 und 2013/2014) verfehlt wurde (bitte begründen)? Zum Zeitpunkt der Bahnreform war noch nicht abzusehen, in welchem Umfang Strecken nicht mehr oder nur so schwach genutzt werden würden, dass weder eine Bestellung von SPNV-Leistungen durch die Aufgabenträger noch eine Übernahme der Infrastruktur durch Dritte zur Weiterführung des Betriebes eine wirtschaftliche Alternative darstellten. Im Übrigen wurden seit der Bahnreform 135 Streckenabschnitte mit insgesamt rund 2 500 km Länge durch Dritte zur Weiterführung des Betriebes der Infrastruktur übernommen. Drucksache 18/3266 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 19. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das mit der Bahnreform verbundene Ziel der Beschäftigungssicherung bei der Bahn in Anbetracht von 175 000 abgebauten Stellen im inländischen Bahnbereich und in Anbetracht von Umfragen, die eine hohe Frustration der Beschäftigten bei der DB AG zeigen (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 16. August 2011 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Januar 2013), verfehlt wurde (bitte begründen)? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. Der mit der Bahnreform zunächst untrennbar verbundene und befristete Personalabbau erfolgte sozial verträglich im Einvernehmen mit den Gewerkschaften und ohne betriebsbedingte Kündigungen. Seit der Bahnreform besteht eine Beschäftigungssicherung, die auch in Zukunft weiter gilt. So können die verbliebenen und neu geschaffenen Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden. Im Jahr 2012 führte die DB AG erstmals eine konzernweite Mitarbeiterbefragung durch, aus der eine „Frustration der Beschäftigten“ nicht abgeleitet werden kann. In diesem Jahr plant die DB AG eine Fortsetzung der Mitarbeiterbefragung . 20. Teilt die Bundesregierung die Beurteilung des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2006, wonach die „mit der Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und Deutschen Reichsbahn verfolgten Ziele […] bisher nicht erreicht“ wurden (Bundesrechnungshof, 2006: Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung – BHO – zur Finanzierung der Bundesschienenwege ; bitte begründen)? Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des Bundesrechnungshofs, dass sowohl die beabsichtigte Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene als auch die Entlastung des Bundeshaushalts verfehlt worden sei und dass die von der DB AG ins Feld geführten Erfolge der Bahnreform „im wesentlichen […] entweder auf Strukturreform-Maßnahmen, auf erhöhten Leistungen des Bundes oder auf Ausweisänderungen“ beruhten (Bundesrechnungshof , 2006, a. a. O.; bitte begründen)? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. Die Bahnreform hat wesentlich zur Stärkung und Attraktivität des Verkehrsträgers Eisenbahn beigetragen . Es wird auf die Antwort zu den Fragen 5, 9 und 12 verwiesen. 21. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die DB AG aus diesem Bericht gezogen? Seitens des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird sichergestellt, dass entsprechend der Empfehlung des Berichtes nach § 99 BHO beim Abschluss der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung die haushaltsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und bereits im Vorfeld eine umfassende Beteiligung des Parlaments erfolgt. 22. Welche Berichte des Bundesrechnungshofs, sowohl nach § 88 Absatz 2 BHO als auch in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Bahnreform zu Fragen verfasst, die sich direkt oder indirekt mit Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/3266 der DB AG befassen (bitte jeweils Zeitpunkt der Erstellung und Thema benennen)? Der Bundesrechnungshof (BRH) hat innerhalb der letzten 20 Jahre die Bahnreform durch Prüfungsmitteilungen, Berichte nach § 88 Absatz 2 BHO, Bemerkungen und Stellungnahmen des Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung begleitet. Die Bahnreform 1994 stellte einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Betreiben der Eisenbahninfrastruktur dar, sodass sich zumindest indirekt jedes dieser Verfahren im Bereich Bundeseisenbahnen in den vergangenen 20 Jahren auch mit der Bahnreform befasst hat. Angesichts des Zeitraums lässt sich diese Frage ohne Konkretisierungen nicht beantworten. 23. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die in diesen Berichten bemängelten Missstände abzustellen? Eine Vielzahl von Prüfungsverfahren des BRH wurden zwischen BRH und BMVI einvernehmlich beendet, indem die Empfehlungen des BRH vom BMVI berücksichtigt wurden. In den Fällen, in denen unterschiedliche Bewertungen vorliegen, hat der BRH durch seine Bemerkungen und Berichte nach § 88 Absatz 2 BHO das Parlament informiert. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat auf dieser Basis Beschlüsse gefasst, die von der Bundesregierung beachtet werden. II. Infrastruktur 24. Sieht die Bundesregierung die mit der Gründung der DB AG durchgeführten Wertberichtigungen in der Bilanz um insgesamt 80,087 Mrd. DM (aus dem addierten Anlagevermögen von DB und DR, das zum 31. Dezember 1993 noch 99,223 Mrd. DM betragen hatte, wurde in der Eröffnungsbilanz der DB AG ein Anlagevermögen von lediglich 25,263 Mrd. DM eingestellt , vgl. Ritzau, Hans-Joachim, Jörn Pachl, Karl Oettle & Wolfgang Stoffels: Die Bahnreform – eine kritische Sichtung. Pürgen, Verlag Zeit und Eisenbahn, 2003, Seite 302) aus ihrer heutigen Sicht als gerechtfertigt an, und spiegeln diese Wertberichtigungen aus ihrer Sicht die wahren Wertverhältnisse des Anlagevermögens der DB AG wider? Falls nein, warum wurde dieses Vorgehen damals dennoch zugelassen bzw. zwischenzeitlich nicht revidiert, und beabsichtigt die Bundesregierung , dies zu korrigieren? Falls ja, warum wurden diese Wertberichtigungen in den Statistiken des Bundes, so in der vom BMVBS herausgegebenen Statistik „Verkehr in Zahlen“, nicht analog durchgeführt? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Eröffnungsbilanz der DB AG in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Maßgeblich für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz waren gesetzliche Sondervorschriften, die den Übergang von der Rechnungslegung nach Haushaltsrecht auf eine handelsrechtliche Rechnungslegung ermöglichen sollten. So war beispielsweise eine Deckelung des Werts der für Eisenbahnzwecke notwendigen Liegenschaften der beiden Eisenbahn-Sondervermögen auf 5 Mrd. DM vorgegeben, soweit der tatsächliche Wert der Liegenschaften nicht bis zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz ermittelt werden konnte. Die Eröffnungsbilanz unterlag deshalb auch bis zum Jahre 2001 einem Berichtigungsvorbehalt . Darüber hinaus sind in der Eröffnungsbilanz der DB AG auch keine Drucksache 18/3266 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode gegenseitigen Forderungen der beiden Eisenbahn-Sondervermögen zueinander mehr enthalten. In diesem Sinne gelten für die Erstellung der (Einzel-)Jahresabschlüsse der DB AG die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften, welche zur Gewinnung statistischer Verkehrszahlen nicht einschlägig sind. 25. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass diese Wertberichtigungen vor allem deswegen durchgeführt wurden, damit die DB AG geringere Abschreibungen zu tätigen habe und das neue Unternehmen dadurch wirtschaftlich gesünder aussehe (vgl. Ritzau, Hans-Joachim, Jörn Pachl, Karl Oettle & Wolfgang Stoffels: Die Bahnreform – eine kritische Sichtung. Pürgen, Verlag Zeit und Eisenbahn, 2003; bitte begründen)? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 26. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass von den seit dem Jahr 1994 stillgelegten Nebenstrecken mit insgesamt 2 459,4 Kilometern fast die Hälfte (von insgesamt 5 137,8 Kilometern; Daten laut Stilllegungsstatistik des Eisenbahn-Bundesamtes) in den ostdeutschen Bundesländern liegen und somit dort nach Auffassung der Fragesteller überproportional viele Strecken stillgelegt wurden? Die stillgelegten Strecken wurden nicht mehr oder nur noch sporadisch genutzt. Die Bundesregierung führt den überproportionalen Anteil auf die Umstrukturierung des Verkehrsmarktes im Beitrittsgebiet zurück. 27. Wie viele Strecken wurden seit dem 1. Januar 1994 jeweils in den 16 Bundesländern stillgelegt (bitte getrennt nach Bundesländern jeweils sowohl die insgesamt stillgelegten Kilometer Strecke angeben als auch die jeweilige Zahl der Streckenabschnitte)? Nach Informationen des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) wurde bei den Eisenbahnen des Bundes der Betrieb der Infrastruktur wie folgt eingestellt: Stillgelegte Strecken seit dem 1. Januar 1994 Land Anzahl stillgelegter Strecken Länge stillgelegter Strecken-km Baden-Württemberg 26 215,0 Bayern 60 552,0 Berlin 1 1,9 Brandenburg 48 539,2 Hessen 29 284,0 Mecklenburg-Vorpommern 19 297,0 Niedersachsen 39 404,9 Nordrhein-Westfalen 73 586,4 Rheinland-Pfalz 33 408,1 Saarland 14 132,1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/3266 Angaben für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen liegen der Bundesregierung nicht vor. 28. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung auf den stillgelegten Strecken jeweils die Mobilität der betroffenen Bürger mit anderen Verkehrsmitteln sichergestellt, und falls ja, wie? Die Einstellung eventuell vorhandener Verkehrsleistungen im SPNV erfolgt in der Regel vor der Beantragung der Genehmigung gemäß AEG zur Einstellung des Betriebes der Infrastruktur. Die Organisation von Alternativen zum SPNVAngebot muss daher unabhängig von der Einstellung des Betriebes der Infrastruktur erfolgen. Zuständig sind die nach Landesrecht verantwortlichen Stellen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Mit dem seit dem 1. Januar 1996 gültigen Regionalisierungsgesetz wird das Ziel verfolgt, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV regional möglichst auf eine Stelle (Aufgabenträger) zu konzentrieren. Die Verantwortung für die Abbestellung von SPNV-Leistungen und die Organisation von Verkehrsalternativen liegt daher auf der nach Landesrecht bestimmten Ebene. In der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 erfolgte die Einstellung des SPNV auf Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 in Verbindung mit § 30 AEG im Benehmen mit den zuständigen Stellen des jeweiligen Landes. Die Strecken und die jeweilige Kompensationsmaßnahme zeigt die nachfolgende Tabelle: Sachsen 60 510,1 Sachsen-Anhalt 44 650,2 Schleswig-Holstein 8 94,0 Thüringen 40 462,9 494 5 137,8 Duisburg-Meiderich Süd–Mülheim-Styrum Taktverdichtung Oberhausen Hbf–Duisburg-Ruhrort, Umsteigeverbindung zur S 3 Düren–Bedburg Busverkehr, Angebotsverbesserung Horrem–Bedburg und (Köln–)Horrem–Düren Bad Wildungen–Korbach Reaktivierung Volkmarsen–Korbach Velgast–Tribsees Alternativen für die 60 Reisenden/Tag wurden nicht genannt Grevesmühlen–Klütz vorhandener Busverkehr Haßfurt Hofheim Busverkehr Stillgelegte Strecken seit dem 1. Januar 1994 Land Anzahl stillgelegter Strecken Länge stillgelegter Strecken-km Drucksache 18/3266 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die eingesparten Mittel wurden in Absprache der DB AG mit den Ländern jeweils dazu verwendet, das Angebot auf nachfragestärkere Relationen zu verbessern . 29. Für welche dieser in Frage 27 erfragten stillgelegten Streckenabschnitte erfolgte eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), und für welche Streckenabschnitte liegt ein entsprechender Antrag vor (bitte außerdem die insgesamt entwidmeten Kilometer Strecke als auch die jeweilige Zahl der Streckenabschnitte , jeweils getrennt nach Bundesländern, angeben)? Die Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 AEG erfolgt in der Regel nicht auf Strecken, sondern auf einzelne Grundstücke oder Gruppen von Grundstücken bezogen. Eine nach Bundesländern geordnete Auflistung enthält die Anlage 2. 30. Auf welchen Strecken mit jeweils welcher Länge in jeweils welchem Bundesland erfolgte seit dem 1. Januar 1994 ein Rückbau von zwei Gleisen auf ein Gleis? Eine Zusammenstellung der Streckenabschnitte, bei denen nach Angaben der DB AG mindestens 20 m Gleislänge zurückgebaut wurde, enthält die Anlage 3. 31. Wie viele Überholgleise wurden jeweils in den 16 Bundesländern seit dem 1. Januar 1994 abgebaut (bitte jeweilige Anzahl und Länge in Kilometern angeben)? Nach Angaben der DB AG sind hierzu keine Daten verfügbar. 32. Welche Strecken lassen nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund ihrer Kapazität bzw. Auslastung aktuell jeweils nur einen 1-Stundentakt im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu (bitte auch jeweilige Länge der Strecke und Bundesland angeben)? Die DB AG legt die Kapazität ihrer Infrastruktur so aus, dass das von den Aufgabenträgern und Eisenbahnverkehrsunternehmen gewünschte und bestellte Betriebsprogramm im Schienenpersonennahverkehr gefahren werden kann. Aus wirtschaftlichen Gründen ist geboten, dass Kapazität und Nachfrage und damit die Auslastung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Wollen Aufgabenträger einen dichteren Takt wie z. B. einen 30-Minuten-Takt anstelle eines 1-Stunden -Taktes bestellen, wird im Einzelfall geprüft, mit welchen fahrplantechnischen , betrieblichen oder ggf. auch infrastrukturellen Maßnahmen dies möglich Prenzlau–Strasburg Einstellung des SPNV wurde vom Land Brandenburg mit der DB AG im Vorfeld der Regionalisierung vereinbart. Formeller Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 wurde bis 31.12.1995 nicht gestellt. Verkehrsalternativen sind daher nicht bekannt. Prenzlau–Löcknitz Damme–Gramzow (SEV seit 1991) Angermünde–Bad Freienwalde Wustermark–Bredow–Nauen Luckau–Herzberg Stadt Beeskow–Lübben Süd Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/3266 ist. Für Strecken, für die keine konkrete Absicht vorliegt, das Angebot zu verdichten , liegen keine derartigen Untersuchungen vor. 33. Welche Strecken lassen nach Kenntnis der Bundesregierung darüber hinaus jeweils nur einen 2-Stundentakt im Schienenpersonennahverkehr zu (bitte auch jeweilige Länge der Strecke und Bundesland angeben)? Strecken mit Personenverkehr, auf denen nicht wenigstens je Stunde ein Reisezug verkehren kann, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 34. Wie viele Bahnhöfe wurden in den 16 Bundesländern seit der Bahnreform a) ganz stillgelegt, b) zu bloßen Haltepunkten umgewandelt und c) wie viele Haltepunkte wurden stillgelegt (Angaben bitte in Form einer Tabelle nach Bundesländern aufschlüsseln)? Eine Liste der Verkehrsstationen zur Einschränkung der Betreibergenehmigung der DB Station&Service AG enthält Anlage 1 der Antwort auf die Kleine Anfrage „Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/ 14609). Die Angaben enthalten die Einstellung der Verkehrsnutzung und die Abgabe an andere Betreiber. Eine Aufgliederung in Bahnhöfe und Haltepunkte liegt nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17/ 14609 verwiesen. 35. Verwendet die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung unterschiedliche Definitionen unter dem Stichwort Barrierefreiheit, und wenn ja, welche ? 36. Teilt die Bundesregierung diese unterschiedlichen Definitionen? 37. Welche der Definitionen (Frage 35) sind nach Auffassung der Bundesregierung mit der sowohl von der Bundesrepublik Deutschland als auch der EU ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar (bitte jeweils begründen)? Die Fragen 35 bis 37 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die DB AG hält sich beim weiteren Ausbau ihres Angebots an die Vorgaben in den bestehenden Gesetzen und Richtlinien zur Barrierefreiheit, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene (u. a. Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen – BGG, Fahrgastrechteverordnung, Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung – EBO, UN-Behindertenrechtskonvention – UN-BRK, technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich „eingeschränkt mobiler Personen“ im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem – 2008/164/EG, diverse DINNormen ) und wendet nationale Richtlinien mit Empfehlungscharakter und Erkenntnisse des Forschungsvorhabens COST 335 (Zugänglichkeit für Reisende zu Fern- und Mittelstreckenbahnsystemen) an. Nach § 2 Absatz 3 EBO müssen die Eisenbahnunternehmen Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen. Die Auf- Drucksache 18/3266 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode stellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von den nach dem BGG anerkannten Verbänden. Die Programme der Eisenbahnen werden im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geführt. Die DB AG hat mittlerweile das zweite Programm zur Herstellung von Barrierefreiheit aufgestellt. Das Programm wurde am 27. April 2012 vorgestellt. In enger Abstimmung mit den Behindertenverbänden, dem damaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen sowie dem damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Bahnhöfe und Züge barrierefrei zu gestalten sind. Das Programm verfolgt das Ziel, die Aspekte der Barrierefreiheit mit den Interessen eines wettbewerbsorientierten Dienstleistungsunternehmens in Einklang zu bringen. Das Programm ist im Internet unter www.bahn.de mit dem Pfad Services → Menschen mit Handicap → Programm der DB AG verfügbar. Die Deutsche Bahn AG orientiert sich dabei an der Konzeptidee des „Design für alle“, insbesondere auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Deutschland verfolgt bei seinen Maßnahmen zur Barrierefreiheit einen weiten Ansatz, bei dem die Herstellung von Barrierefreiheit für alle Lebensbereiche Zielvorgabe ist: Bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände , Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche sollen für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein (vgl. § 4 BGG). Die Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit bilden das Kernstück des BGG (in den Ländern gibt es entsprechende Gesetze). Die Schaffung von Barrierefreiheit ist ein dynamischer Prozess, der nur schrittweise und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vollzogen werden kann. Der Begriff Barrierefreiheit geht mit der UN-BRK konform. Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 UN-BRK verpflichtet die Vertragsstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen , mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang (in der authentischen englischen Sprachfassung „access“) zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. 38. Wie viele Bahnhöfe sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach jeweils welcher Definition barrierefrei zugänglich (Angaben bitte absolut und jeweils in Prozent aller Bahnhöfe und Haltepunkte machen)? Der barrierefreie Ausbau der Bahnsteige und -zugänge ist eine sehr wichtige Aufgabe, die der Bund und die Länder mit erheblichen Fördermitteln unterstützen . Die DB Station&Service AG betreibt rund 5 400 Bahnhöfe. Die Stufenfreiheit, d. h. die stufenfreie Erreichbarkeit der Bahnsteige, ist insbesondere für Rollstuhlfahrer und Reisende mit Fahrrad oder Kinderwagen ein wichtiger Aspekt der Barrierefreiheit. Derzeit sind in 3 920 Bahnhöfen (rund 75 Prozent) die Bahnsteige ohne Stufen vom öffentlichen Raum über Gehwege, höhengleiche Gleisübergänge, lange Rampen oder Aufzüge erreichbar. Infolge von Bautätigkeiten verbessert sich diese Situation jährlich um rund 1 bis 2 Prozent. Ein weiteres bedeutendes Kriterium der Barrierefreiheit ist die Höhe der Bahnsteige . Mehr als die Hälfte der rund 9 700 bestehenden Bahnsteige verfügt über eine Bahnsteighöhe, die beim Einsatz passender Fahrzeuge einen niveaugleichen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/3266 Einstieg erlaubt. Die Erhöhung niedriger Bestandsbahnsteige (38 cm und weniger ) wird aufgrund ihrer großen Anzahl eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte bleiben. Für blinde und sehbehinderte Menschen sind bisher ca. 4 120 Bahnsteige (45 Prozent) mit einem taktilen, d. h. ertastbaren Leitsystem aus Bodenindikatoren ausgestattet. Zudem gibt es in einigen Bahnhöfen an den Treppen zu den Bahnsteigen Handlaufbeschriftungen mit Prismen- oder Brailleschrift und in den Bahnhofshallen Tafeln mit taktilen Lageplänen. Darüber hinaus verfügen alle neu eingebauten Aufzüge über tastbare Bedienelemente sowie über ein Sprachmodul. Die DB-Informationen der neuen Generation sind mit Induktionsschleifen zur Sprachverstärkung für hörbehinderte Menschen und einem herausfahrbaren Bedientisch für Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen ausgestattet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 der Kleinen Anfrage „Städtebauliche Bedeutung von Bahnhöfen“ (Bundestagsdrucksache 17/2692) und die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/14719) verwiesen. 39. Wie viele und welche Züge sind nach Kenntnis der Bundesregierung ohne Einstiegshilfen barrierefrei zugänglich? Auf welchen Strecken verkehren nach Kenntnis der Bundesregierung diese Züge, und wie viel Prozent des Zugverkehrs sind vollständig barrierefrei ? Die barrierefreie Zugänglichkeit der Züge ist im Wesentlichen von der Höhe des Bahnsteigs und der Fußbodenhöhe der eingesetzten Fahrzeuge abhängig. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 sowie 3 bis 5 der Kleinen Anfrage „Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr“ (Bundestagsdrucksache 17/14608) verwiesen. Die ca. 50 im Schienenpersonenverkehr tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen betreiben rund 50 verschiedene Triebwagenbaureihen und mehr als 50 verschiedene Bauartgruppen von Reisezugwagen. Die DB AG stellt Angaben über die eingesetzten Züge – nach Verkehrsgebieten getrennt – in ihrem zweiten Programm gemäß § 2 Absatz 3 EBO dar. Alle neu zu beschaffenden Fahrzeuge im Fernverkehr der DB AG werden mit einer fahrzeuggebundenen Einstiegshilfe ausgestattet. Beispielsweise verfügen die ICE-3-Züge der neuesten Generation (BR 407) über einen Rollstuhl-Hublift, der ebenso für die neubestellte Fahrzeugplattform ICx vorgesehen ist. Bei den neuen IC-Doppelstockzügen gewährleistet je nach Bahnsteighöhe der Station ein Schiebetritt bzw. eine im Zug mitgeführte Rampe den problemlosen Zugang für Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen. Auch für sehbehinderte Fahrgäste wird die Ausstattung bei den neuen Fahrzeugen unter anderem durch ein taktiles Leitsystem deutlich verbessert. Im Regionalverkehr der DB AG sind bereits 60 Prozent der Fahrzeugflotte barrierefrei mit fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen, rollstuhlgerechten Toiletten und digitalen Informationssystemen ausgestattet. Der Anteil von Niederflurfahrzeugen mit besonders tief liegenden Böden wächst stetig. Die europäische Entscheidung TSI PRM findet bei der Beschaffung von Neufahrzeugen und bei der Modernisierung von Bestandsfahrzeugen vollständig Berücksichtigung. Beim Einsatz von Bestandsfahrzeugen in Verkehrsausschreibungen hängt die Umset- Drucksache 18/3266 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode zung der TSI PRM von den Anforderungen des Aufgabenträgers ab, findet aber in neueren Verkehrsverträgen immer mehr Berücksichtigung. Verschiedene nichtbundeseigene Eisenbahnen haben Angaben zur Barrierefreiheit der Züge in ihren jeweiligen Programmen veröffentlicht und diese an das Zielvereinbarungsregister beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeldet. Das Zielvereinbarungsregister ist unter www.bmas.de/DE/ Themen/Teilhabe-behinderter-Menschen/Zielvereinbarungen/ Zielvereinbarungsregister/inhalt.html zugänglich. 40. Bis wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung das gesamte Bahnnetz (sowohl Bahnhöfe als auch Züge) barrierefrei ausgebaut sein? Angesichts der Vielzahl der Beteiligten und der Anzahl und Lebensdauer der Fahrzeuge sowie der Bahnsteige ist eine belastbare Angabe für einen Zeitpunkt umfassender Barrierefreiheit im gesamten Eisenbahnnetz nicht möglich. Auf die Antwort zu den Fragen 38 und 39 wird verwiesen. 41. Inwiefern hält es die Bundesregierung für vereinbar mit der Fahrgastrechteverordnung der Europäischen Union, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen an vielen Bahnhöfen in Deutschland auch nach vorheriger Anmeldung in den (frühen) Morgen- und (späten) Abendstunden sowie an einigen Bahnhöfen auch an Wochenenden keine Unterstützung beim Ein-, Um- oder Ausstieg erhalten, und was wird sie tun, damit diese Personengruppe an den entsprechenden Bahnhöfen ein-, aus- bzw. umsteigen kann? Wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird, kann hiergegen eingeschritten werden. Sowohl das EBA als auch die zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder prüfen als nationale Durchsetzungsstellen im Sinne des Artikels 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007, ob gegen die Vorschriften der Verordnung verstoßen wurde und ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen , dass die Rechte der Fahrgäste gewahrt werden. Darüber hinaus sind Eisenbahnen nach § 2 Absatz 3 Satz 2 der EBO verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen . Sie sind weiterhin verpflichtet, diese Programme dem BMAS mitzuteilen . Zur Verbesserung der Möglichkeit der Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bei Reisen im Eisenbahnverkehr ist die Bundesregierung an Gesprächen mit der DB AG in einer Arbeitsgruppe zur Barrierefreiheit beteiligt. 42. Wie viele Weichen und Kreuzungen wurden in den 16 Bundesländern seit der Bahnreform jeweils stillgelegt (Angaben bitte in Form einer Tabelle machen und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Kann die Bundesregierung die Angaben aus der DB-AG-Publikation „Daten und Fakten“ bestätigen, wonach zwischen den Jahren 1994 und 2012 61 338 Weichen und Kreuzungen und damit 51 Prozent des Gesamtbestandes abgebaut wurden? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Rückbau dieser Infrastrukturelemente negative Auswirkungen auf die Kapazität des deutschen Bahnnetzes hat (bitte begründen)? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/3266 Nach einer Veröffentlichung der DB AG gab es zum 1. Januar 1994 rund 132 000 Weicheneinheiten. Der Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2011 weist 70 477 Weicheneinheiten zum 30. November 2011 auf. Dies entspricht einem Rückgang von ca. 47 Prozent, der auf Rückbau und Abgabe von Infrastruktur beruht. Trotz des Abbaus der Infrastruktur ist die Personenverkehrsleistung der Eisenbahnen von 71 Mrd. Pkm (Personen-km) im Jahr 1995 auf 85,1 Mrd Pkm im Jahr 2011 und die Güterverkehrsleistung der Eisenbahnen von 70,5 Mrd. tkm (Tonnen-km) im Jahr 1994 auf 112,6 Mrd. tkm im Jahr 2013 gestiegen. Für die „Kapazität eines Bahnnetzes“ gibt es im Gegensatz zur Kapazität einer Strecke bislang keine Definition. 43. Wie viele Privatgleisanschlüsse wurden in den 16 Bundesländern seit der Bahnreform jeweils vom Anschluss an das Schienennetz des Bundes abgehängt (Angaben bitte in Form einer Tabelle machen und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Wie viele davon wurden auf Antrag des jeweiligen Gleisanschlussbesitzers stillgelegt, und wie viele aus jeweils welchen anderen Gründen (z. B. Stilllegung der Strecke)? Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass damit zahlreiche Unternehmen keine Möglichkeit mehr haben, Güter direkt auf der Schiene transportieren zu lassen? Gleisanschlüsse unterliegen der Aufsicht der Bundesländer. Angaben zu Außerbetriebnahmen liegen daher nicht vor. Anlässlich der Sanierung des Einzelwagenverkehrs im Rahmen des Projekts „Marktorientiertes Angebot Cargo (MORA C)“ der DB AG vor etwa zehn Jahren wurde bekannt, dass vor der Sanierung mit rund 6 650 kleinen Einzelkunden lediglich 5 Prozent des Umsatzes erzielt wurde, während rund 500 mittelgroße Kunden etwa 10 Prozent und 320 Großkunden zu 85 Prozent des Umsatzes beitrugen . Diese Kunden verteilten sich auf ca. 2 700 Güterverkehrsstellen, wovon etwa 1 430 erhalten blieben. Für die übrigen Güterverkehrsstellen bietet sich der Kombinierte Ladungsverkehr als günstigere Möglichkeit des Eisenbahnverkehrs an. 44. Wie viele Privatgleisanschlüsse wurden in den 16 Bundesländern durch das seit dem Jahr 2004 bestehende Gleisanschlussförderprogramm jeweils reaktiviert bzw. neu geschaffen (Angaben bitte in Form einer Tabelle machen und nach Bundesländern und Jahr der Inbetriebnahme aufschlüsseln )? Übersicht Inbetriebnahmen nach Bundesländern und Jahr der Inbetriebnahme Inbetriebnahmen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Summe Baden-Württemberg 1 3 2 1 1 1 1 1 11 Bayern 3 3 4 4 2 2 2 1 21 Berlin 1 1 Brandenburg 2 2 1 5 Bremen 1 1 1 3 Hamburg 1 1 2 1 1 6 Hessen 1 1 2 1 5 Drucksache 18/3266 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Noch in Umsetzung befindliche Projekte: 5 Durch Zuwendungsempfänger nicht umgesetzte Projekte: 13 Insgesamt erteilte Zuwendungsbescheide: 130 45. Sieht die Bundesregierung die Zahl der reaktivierten bzw. neu geschaffenen Gleisanschlüsse vor dem Hintergrund der Zahl abgehängter Gleisanschlüsse als Erfolg an (bitte begründen)? Die Gleisanschlussförderrichtlinie unterstützt mit finanziellen Zuschüssen Unternehmen dabei, Anschlüsse an das Schienennetz neu zu bauen, auszubauen oder vorhandene Gleisanschlüsse wieder in Betrieb zu nehmen. Dadurch werden Anteile des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert, kommt es durch eine bessere Verteilung der Transporte zu einer effizienten Nutzung des gesamten Verkehrsnetzes und werden Emissionen eingespart. Das Gleisanschlussförderprogramm wird daher als erfolgreich angesehen. 46. Welche Kritikpunkte haben die Güterverkehrs- und die Schienenverkehrsbranche und die entsprechenden Verbände an der bis Ende 2012 geltenden Gleisanschlussförderrichtlinie gegenüber der Bundesregierung geäußert, und inwieweit wurden diese jeweils bei der seit dem 31. Dezember 2012 geltenden Neufassung berücksichtigt? Die Kritikpunkte wurden im Rahmen einer vom BMVI beauftragten Studie ermittelt und zusammengestellt. Sie wurden in verschiedenen vorbereitenden Gesprächen mit Verbänden erörtert. Daraus ergaben sich im Wesentlichen folgende Änderungen: – Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten, – Erweiterung der Fördertatbestände, – Änderung des Nachweisverfahrens der transportierten Mengen, – Angleichung der Fördersätze (Gleichsetzung Neu- und Ausbau). Mecklenburg-Vorpommern 1 1 1 1 4 Niedersachsen 1 2 1 2 1 4 1 1 2 15 Nordrhein-Westfalen 2 1 2 1 2 3 1 3 15 Rheinland-Pfalz 4 2 6 Saarland 1 1 3 5 Sachsen 1 1 1 1 1 1 1 7 Sachsen-Anhalt 1 1 1 2 5 Schleswig-Holstein 1 1 Thüringen 1 1 2 Gesamt 5 14 12 13 12 11 15 11 7 12 112 Inbetriebnahmen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Summe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/3266 47. Konnten seit dem Jahr 2004 alle Anträge auf Gleisanschlussförderung berücksichtigt werden? Wenn nein, wie viele Anträge konnten in jeweils welchem Jahr nicht berücksichtigt werden? In etwa 60 Fällen konnte kein Zuwendungsbescheid erlassen werden, weil die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt waren bzw. auf eine weitere Antragstellung verzichtet wurde. III. Grundstücke und Immobilien 48. Wie viel Fläche bahneigenes Gelände haben die DB AG und ihre Tochterunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Bahnreform verkauft (bitte sowohl die verkaufte Fläche insgesamt als auch unterteilt nach Geschäftsbereichen der DB AG und dem Jahr des Verkaufs angeben )? Eine separate Erfassung der DB AG von Immobilienverkäufen findet erst seit dem Jahr 1999 statt. Dies hängt mit der komplexen Startphase der Bahnreform Stufe I und der damit verbundenen, bis zum Jahr 1999 dauernden ersten Immobilienzuordnung (inklusive weiterer vertraglicher Vereinbarungen zu dieser Aufteilung) und der aufwendigen Immobilienbewertung zusammen. Der Immobilienverkauf fand und findet seit dem maßgeblich in den Geschäftsbereichen DB AG, DB Netz AG und DB Station&Service AG statt. Verkäufe weiterer Geschäftsbereiche erreichen allenfalls untergeordnete Größenordnungen und werden daher nicht betrachtet. In der nachfolgenden Tabelle ist der jeweilige Flächenabgang der Geschäftsbereiche seit der Bahnreform Stufe II dargestellt. Im Jahr 2007 wurde der Verkauf (Portfoliotransaktion) von rund 26,7 Millionen m2 an die aurelis Real Estate GmbH & Co. KG ergebniswirksam. Die Flächen sind in der Übersicht bei der DB AG dargestellt, es waren aber Flächen aller Geschäftsbereiche betroffen. 49. Wie viele dieser Grundstücke lagen nach Kenntnis der Bundesregierung im innerstädtischen Bereich (Angaben in Hektar insgesamt machen und nach Jahren aufschlüsseln)? Eine Erfassung von Daten nach diesem Kriterium findet in den Systemen der DB AG nicht statt. 50. Welche Einnahmen erzielten seit der Bahnreform die DB AG bzw. Immobiliengesellschaften , die von der DB AG mehrheitlich kontrolliert werden bzw. zwischenzeitlich zu mindestens 50 Prozent mitbestimmt wurden oder es noch werden, nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Verkauf von bahneigenem Gelände? Zur Phase bis zur Stufe II der Bahnreform wird auf die Antwort zu Frage 48 verwiesen . Die seit der Bahnreform Stufe II erzielten Veräußerungserlöse sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst. Hierbei handelt es sich nicht um Nettoerlöse und auch nicht um „Gewinne“, da erhebliche Aufwendungen sowohl Drucksache 18/3266 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode für die Aufbereitung, die zwischenzeitliche Bewirtschaftung und den Verkauf der Grundstücke erforderlich sind, als auch transaktionsnachgelagert entstehen. Im Jahr 2007 wurde der Verkauf (Portfoliotransaktion) an die aurelis Real Estate GmbH & Co. KG in Höhe von rund 1,64 Mrd. Euro ergebniswirksam. Die Nettoerlöse aus der Transaktion werden an die DB Station&Service AG ausgekehrt . Im Jahr 2001 ist ein Verkauf von Flächen im Rahmen des Projektes Stuttgart 21 in Höhe von 456 Mio. Euro mit enthalten, welcher Eingang in die Finanzierung des Infrastrukturprojektes findet. 51. Teilt die Bunderegierung die Einschätzung der Fragesteller, dass, vor dem Hintergrund, dass die DB AG erhebliche Gewinne durch den Verkauf von Bahngelände erzielen konnte, mit der Bahnreform die grundsätzliche Festlegung im ENeuOG, wonach die DB AG sich ausschließlich im Besitz von „bahnnotwendigem Gelände“ befinden sollte, nicht umgesetzt wurde (bitte begründen)? Nein. Die zum Stichtag bahnnotwendigen Grundstücke sind per Gesetz auf die DB AG übergegangen, dies schließt nicht aus, dass solche Grundstücke in der Folgezeit aufgrund technischer oder organisatorischer Veränderungen als nicht mehr bahnnotwendig eingestuft werden. 52. Wie groß waren die an das Bundeseisenbahnvermögen überschriebenen Flächen, und wie groß waren nach Kenntnis der Bundesregierung die bei der DB AG verbliebenen Flächen? Die Gesamtflächen wurden im Liegenschaftsnachweis des Bundeseisenbahnvermögens geführt. Eine Auswertung über die Gesamtgröße der übertragenen Flächen wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht durchgeführt. Eine nachträgliche Auswertung durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) ist heute nicht mehr möglich. Auf die DB AG wurden im Rahmen der Bahnreform Stufe I rund 1,32 Milliarden m2 übertragen. 53. Welchen Wert hatten zum 1. Januar 1994 die an das Bundeseisenbahnvermögen überschriebenen Flächen, und welchen Wert hatten zum 1. Januar 1994 die an die DB AG überschriebenen Flächen? Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die letzte Wertermittlung durchgeführt, bzw. warum wurde keine flächendeckende Wertermittlung durchgeführt? Die Aufteilung der Liegenschaften im Zuge der Bahnreform erfolgte auf Grundlage der Kabinettsentscheidung vom 3. November 1993 und des Ergebnisprotokolls zum Ausgliederungsplan BEV vom 30. Dezember 1993 im Rahmen einer „Paketlösung“. Demnach betrug der Wert der Flächen für das BEV ca. 11,3 Mrd. DM und für die DB AG 13,9 Mrd. DM. Eine Wertermittlung wurde zum Zeitpunkt der Aufteilung durchgeführt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/3266 54. Wie viele Immobilien haben die DB AG und ihre Tochterunternehmen zum Gründungszeitpunkt jeweils besessen? a) Welchen Wert hatten diese Immobilien zum 1. Januar 1994, b) wie viele der Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Bahnreform veräußert, c) welche Einnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die DB AG und ihre Tochterunternehmen dabei erzielt (Angaben einerseits jeweils insgesamt, andererseits jeweils in Quadratmetern Nutzfläche, unterteilt nach DB Geschäftsbereichen und nach Jahren aufschlüsseln)? Aus der DB AG wurden im Jahr 1999 in Vollzug des § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG) im Rahmen der zweiten Stufe Bahnreform folgende Flächen auf die DB Netz AG und die DB Station&Service AG wirtschaftlich ausgegliedert: Mit Vertrag vom 27. Juni 2001 übertrug die DB Netz AG folgende Grundstücke an die DB Energie GmbH: Im Rahmen der Immobilienneuzuordnung im Jahr 2007 wurden dann folgende weitere Flächen an die nachfolgenden Tochtergesellschaften übertragen: Die Anzahl der Grundstücksverkäufe wird erst seit dem Jahr 2004 in einem einheitlichen Datensystem erfasst. Im Zuge der Immobilienneuzuordnung wurde im Jahr 2007 der Immobilienbestand der DB AG überwiegend auf die DB Netz AG übertragen. Vorher fand eine separate Erfassung der Verkaufszahlen nicht statt, so dass diese gesamthaft ausgewiesen werden. Es wird unterschieden zwischen DB AG/DB Netz AG und DB Station&Service AG. Die Anzahl der Verkäufe sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst. Die Kaufverträge können jeweils auch mehrere Grundstücke umfassen. Gesellschaft Fläche (Mio. m2) Buchwert (Mio. DM) DB Netz AG 1 101,0 2 013,9 Station&Service AG 8,4 181,8 Gesellschaft Fläche (Mio. m2) Buchwert (Mio. €) DB Energie GmbH 2,6 25,2 Gesellschaft Fläche (Mio. m2) Buchwert (Mio. €) DB Netz AG 205,5 1 447,9 DB Regio AG 2,1 61,3 DB Fernverkehr AG 0,7 34,4 DB Railion AG 1,1 17,8 DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH 1,9 36,2 Drucksache 18/3266 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode In der Übersicht nicht enthalten sind Paket- und Portfolioverkäufe. Zu den Einnahmen wird auf die Antwort zu den Fragen 48 und 50 verwiesen. 55. Wie viele Bahnhofsgebäude (in der Ende der 90er-Jahre entwickelten Terminologie der DB AG „Empfangsgebäude“) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Bahnreform in den einzelnen Bundesländern verkauft und welche Erlöse wurden dabei jeweils erzielt (bitte Tabelle mit Anzahl der Gebäude und Größe der Nutzfläche erstellen und nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)? Nach Auskunft der DB AG wurden seit dem Jahr 1999 insgesamt ca. 1 900 Empfangsgebäude mit Grund und Boden veräußert. Dies geschah überwiegend durch Paketverkäufe vor dem Jahr 2004. Die erzielten Erlöse sind für den einzelnen Verkaufsvorgang aufgrund des heterogenen Portfolios (wie z. B. Zustand der baulichen Substanz, Größe, Mikro- und Makrolage etc.) großen Schwankungen unterworfen. Darüber hinaus wurden oftmals im Rahmen der Verkäufe von Empfangsgebäuden auch weitere nicht betriebsnotwendige sogenannte Arrondierungsflächen und weitere bauliche Anlagen mit veräußert. Eine Separierung der Kaufpreise für einzelne Empfangsgebäude ist nicht zuverlässig möglich. Hinsichtlich der Gesamterlöse wird auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen. 56. Welche Einnahmen haben die DB AG und ihre Tochterunternehmen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung erzielt (Angaben in Mio. Euro machen und nach Jahren aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 50 und 55 verwiesen. IV. Verkehrsleistungen 57. Auf wie vielen Kilometern Schienenwegen des Bundes insgesamt auf jeweils welchen Strecken fuhr am 1. Januar 1994 nach Kenntnis der Bundesregierung noch fahrplanmäßiger Schienenpersonenfernverkehr, auf denen heute kein regelmäßiger Schienenpersonenfernverkehr mehr stattfindet? Wie viele Kilometer davon auf jeweils welchen Strecken werden nach Kenntnis der Bundesregierung auch nicht mehr vom Schienenpersonennahverkehr befahren? Nach Angaben der DB AG bestand im Jahr 1994 im Personenverkehr ein von heute völlig unterschiedliches Angebotskonzept. Seitdem wurden zum Teil in Abstimmung mit den Aufgabenträgern des SPNV Fernverkehrszüge auf Teilabschnitten ihres Laufwegs durch Taktangebote des Nahverkehrs ersetzt, die in zahlreichen Anschlussknoten mit dem Fernverkehr verknüpft sind und wesentlich häufiger verkehren als die früheren Fernreisezüge. Für Fernreisende ist nicht das Angebot an Fernreisezügen, sondern das Gesamtangebot auf der Schiene maßgeblich. Dieses ist seit dem Jahr 1994 erheblich verbessert worden. 58. Wie viele Kilometer Bahnstrecken werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1994 neu vom Fern- und Nahverkehr befahren (bitte tabellarisch auflisten nach Einzelstrecken)? Nach Angaben der DB AG kann eine derartige Übersicht nicht ermittelt werden. Eine streckenscharfe Auswertung bzw. eine Aufbereitung seit dem Jahr 1994 ist nicht möglich. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/3266 59. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus heutiger Sicht aus der völligen Abschaffung des InterRegio im Jahr 2006, der die Anbindung insbesondere von Klein- und Mittelstädten an das Fernverkehrsnetz gewährleistet hatte? Das InterRegio-Netz (IR-Netz) wurde ab dem Jahr 1988 nicht nach Gesichtspunkten der Nachfrage, sondern angebotsorientiert geplant. Es bildete nach dem InterCity-Netz (IC-Netz) die zweite Angebotsebene des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV). Es wurde relativ schnell deutlich, dass auf einigen Linien keine ausreichende Nachfrage zum wirtschaftlichen Betrieb mobilisiert werden konnte. Mit der Einführung des InterCityExpress (ICE) 1991 stellte das IR-Netz die dritte Angebotsebene dar. Daher wurden die wirtschaftlich tragfähigen IRLinien in das IC-Netz integriert und die übrigen eingestellt. Die Anbindung der wegfallenden IR-Haltestellen an den Fernverkehr erfolgt durch das Angebot im Schienenpersonennahverkehr. 60. Welche Städte über 50 000 und welche Städte über 20 000 Einwohner wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils noch im Jahr 1994 vom fahrplanmäßigen Schienenpersonenfernverkehr angefahren, die jetzt keine entsprechende Anbindung mehr haben? Wie viel Prozent der Städte in Deutschland, die im Jahr 1994 noch vom Fernverkehr angefahren wurden, haben nach Kenntnis der Bundesregierung jetzt keine Fernverkehrsanbindung mehr? Nach Mitteilung der DB AG liegen Daten zu detaillierten Angebotskennzahlen der Vergangenheit erst ab dem Jahr 1999 vor. Im Vergleich zum Jahr 1999 werden 25 Städte über 50 000 Einwohner und 72 Städte zwischen 20 000 und 50 000 Einwohner derzeit nicht mehr im SPFV angefahren. Die rund 100 Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern, die heute nicht mehr durch den SPFV direkt bedient werden, entsprechen etwa 15 Prozent der im Jahr 1999 insgesamt im Fernverkehr angebundenen Städte. Unter den Städten, bei denen die SPFV-Anbindung komplett entfallen ist, sind größere Städte wie z. B. Chemnitz und Zwickau, die im Jahr 1999 durch Interregio -Linien bedient wurden, deren damalige verkehrliche Funktion heute im Wesentlichen ähnlich schnelle RE-Züge im dichteren Takt und mit guten Anschlüssen in den nächsten Fernverkehrsknoten übernehmen. Einige seit dem Jahr 1999 entfallende Fernverkehrsanbindungen betreffen Städte wie z. B. Kleve, Kempen (Niederrhein) oder Kevelear, die im Jahr 1999 ohnehin nur saisonal an wenigen Tagen im Jahr z. B. an Wochenenden im Herbst durch D-Züge bedient wurden. Es ist ferner wichtig festzustellen, dass gleichzeitig zwischen dem Jahr 1999 und heute einige neue Fernverkehrshalte hinzugekommen sind. So werden beispielsweise die Städte Siegburg, Montabaur, Limburg, Schlüchtern, Tübingen, Reutlingen , Metzingen, Nürtingen, Neu-Ulm, Bad Krozingen und Müllheim (Baden) im Vergleich zum Jahr 1999 heute neu durch ICE- bzw. IC-Züge direkt an das Fernverkehrsnetz angebunden. 61. In welchen Städten, die noch fahrplanmäßig vom Schienenpersonenverkehr angefahren werden, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 1994 die täglichen Fernverkehrshalte mindestens halbiert (bitte tabellarisch auflisten unter Berücksichtigung der Zusammen- Drucksache 18/3266 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode stellung, die das ARD-Magazin „REPORT MAINZ“ in seiner Sendung am 27. März 2012 präsentierte)? Nach Angaben der DB AG liegen Daten zu detaillierten Angebotskennzahlen der Vergangenheit erst ab dem Jahr 1999 vor. Im Vergleich zwischen dem Jahr 1999 und heute hat sich bei 122 Städten, die auch heute noch über eine direkte SPFV-Anbindung verfügen, die Anzahl der Fernverkehrshalte mindestens halbiert. Darunter sind kleinere Städte wie z. B. Bad Hönningen, Königswinter und Linz (Rhein), in denen im Jahr 1999 nur an wenigen Tagen ein Fernverkehrszug hielt und die Reduktion der Fernverkehrshalte um „mehr als die Hälfte“ bis heute de facto bedeutet, dass im Schnitt nur ein Fernverkehrshalt pro Woche weggefallen ist. Bei anderen größeren Städten wie z. B. Magdeburg, Potsdam, Brandenburg, Dessau und Koblenz resultiert die relativ hohe Anzahl an Fernverkehrshalten im Jahr 1999 des Weiteren daraus, dass die Städte auf damaligen FernverkehrsHauptstrecken mit überregionalen Reisendenströmen lagen. Nach Inbetriebnahme parallel verlaufender Aus- oder Neubaustrecken wie z. B. Berlin–Hannover , Berlin–Halle/Leipzig sowie Köln–Rhein/Main bevorzugt der Großteil der Fernreisenden nun aber diese schnelleren Routen, so dass – diesem Kundenbedürfnis entsprechend – auch ein Großteil der Fernzüge von den damaligen Fernverkehrs -Hauptstrecken auf die für die Reisendenmehrheit attraktiveren Neubaustrecken verlagert wurde. 62. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass sich nach Angaben des ARD-Magazins „REPORT MAINZ“ in der Sendung am 27. März 2012 unter diesen Städten unter anderem mehrere Städte mit über 100 000 Einwohnern sowie die drei Landeshauptstädte Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern), Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und Potsdam (Brandenburg) befinden? Das Verkehrsangebot im eigenwirtschaftlichen Schienenpersonenfernverkehr ist seit dem Jahr 1994 eine rein unternehmerische Entscheidung der Eisenbahnverkehrsunternehmen , die auf Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen getroffen wird. Dies gilt auch und gerade für die DB AG, die grundgesetzlich zu unternehmerischem Handeln verpflichtet ist. 63. Sind der Bundesregierung andere europäische Länder bekannt, in denen Verwaltungs-, Wirtschafts- und kulturelle Zentren, wie sie Landeshauptstädte darstellen, in ähnlicher Weise vom Eisenbahnfernverkehrsnetz abgekoppelt wurden? Die Tatsache, dass sich bestimmte Fernverkehrsverbindungen wirtschaftlich nicht darstellen lassen, ist den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen geschuldet. Ein Vergleich mit anderen Ländern ist insofern nicht aussagekräftig. 64. Sieht die Bundesregierung trotz der abnehmenden Bedienung vieler Städte durch Schienenpersonenfernverkehr die Forderung des Artikels 87e Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) als erfüllt an, wonach „Der Bund gewährleistet , dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen , beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/3266 soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird“ (bitte begründen)? Der Gewährleistungsauftrag des Bundes nach Artikel 87e Absatz 4 GG erstreckt sich auf die Infrastruktur und ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Verkehrsangebot (ausgenommen Schienenpersonennahverkehr) der Eisenbahnen des Bundes. Der Bund nimmt diese Verantwortung grundsätzlich für beide Bereiche wahr, indem er – entsprechend dem Verkehrsbedarf und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel – Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes finanziert. 65. Warum hat keine Bundesregierung in den zwei Jahrzehnten seit der Bahnreform einen Gesetzentwurf für das im Grundgesetz, das Ende 1993 entsprechend geändert wurde, geforderte Bundesgesetz (Artikel 87e Absatz 4 Satz 2 GG: „Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt“; im Folgenden Fernverkehrsgesetz) vorgelegt (bitte begründen)? 66. Plant die Bundesregierung die Schaffung eines Fernverkehrsgesetzes gemäß Artikel 87e Absatz 4 Satz 2 GG? Falls nein, warum nicht? Falls ja, bis wann soll dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, und gemäß welcher Kriterien soll der Fernverkehr nach Auffassung der Bundesregierung dabei weiterentwickelt werden? Die Fragen 65 und 66 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Auf der Grundlage von Artikel 87e Absatz 4 GG wurde das Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz) vom 15. November 1993 erlassen. Eines Gesetzes zur Gewährleistung des SPFV bedarf es nicht. Auch ohne eine derartige gesetzliche Regelung erfüllt der Bund weiterhin den ihm nach Artikel 87e Absatz 4 GG obliegenden Gewährleistungsauftrag für Verkehrsangebote auf dem Schienennetz. Die Gewährleistung bestimmter Verkehrsangebote im Fernverkehr käme einer starren Festlegung vorhandener Rahmenbedingungen gleich und würde verhindern, dass sich der Schienenpersonenfernverkehr parallel zu den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entwickelt. Auf die Antwort zu Frage 64 wird verwiesen. 67. Sollte es nach Auffassung der Bundesregierung klare Kriterien für eine Mindestversorgung mit Bahnfernverkehr für Städte ab einer bestimmten Größe oder gemäß anderen Maßstäben geben? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wie sollte eine solche Mindestversorgung gewährleistet werden? Die Notwendigkeit einer unmittelbaren Anbindung im SPFV ist nicht allein von soziodemografischen Daten, sondern auch von der Wirtschaftsstruktur, der Lage (Nähe) zu anderen Fernverkehrshalten und der Reisezeitdifferenz zum schnellen SPNV auf der jeweiligen Relation zum nächstgelegenen Fernverkehrshalt abhängig . Auf die Antwort zu Frage 64 wird verwiesen. 68. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs, insbesondere nach Osteuropa, seit der Bahnreform? Drucksache 18/3266 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Welche Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Bahnreform ertüchtigt, welche werden seitdem nicht mehr befahren (bitte tabellarisch auflisten mitsamt den Jahren der Ertüchtigung bzw. Stilllegung)? Der Zustand der grenzüberschreitend bedeutsamen Schienenstrecken begründet einen Investitionsbedarf auf beiden Seiten, der bisher und künftig im Bundeshaushalt angemessen berücksichtigt wird. Dabei stehen Fragen des Verkehrsbedarfs und technischer Schnittstellen im vorrangigen Interesse. In den letzten Jahren wurden bereits erhebliche Investitionen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur des Bundes nach Osteuropa, hier insbesondere Polen und Tschechien, getätigt. Die Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom Jahr 2013, „die Schienenverkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien wollen wir verbessern“, wird durch den Bundesverkehrswegeplan und den Bedarfsplan für die Bundesschienenwege konkretisiert. Der Ausbau der Bundesschienenwege erfolgt anhand des verkehrlichen Bedarfs sowie aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit (Nutzen-Kosten-Analyse). Dies ermittelt das BMVI derzeit mit der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans. Eine zentrale Aufgabe ist es dabei, Kriterien zur Priorisierung von Verkehrsinvestitionen zu entwickeln. Dies ist angesichts der knappen Investitionsmittel die wichtigste Herausforderung für die Investitionspolitik. Zudem wird der Erhalt des Bestandsnetzes stärker als bisher priorisiert. Der Bedarf zu Ertüchtigung, Aus-/Neubau oder Stilllegung von Eisenbahnstrecken erfolgt in Absprache und gemäß staatsvertraglicher Regelungen mit den Nachbarstaaten. Aufgrund der sich verändernden verkehrspolitischen Strategie (z. B. aufgrund von aktualisierten Verkehrsprognosen, Ergebnissen von Regierungskonsultationen) erfolgen regelmäßig Abstimmungen im Rahmen von Treffen ständiger Arbeitsgruppen der Fachministerien u. a. über die Priorisierung infrastruktureller Vorhaben oder technischer und rechtlicher Fragestellungen . Hieran sind auch die Bahnen der Nachbarstaaten beteiligt. Seit der Bahnreform wurden durch eine Vielzahl von Maßnahmen Verbesserungen auf Eisenbahngrenzstrecken erreicht. Ausgewählte Beispiele dafür sind der Neubau der Eisenbahngrenzbrücke bei Frankfurt (Oder) im Zuge der Ausbaustrecke Berlin–Frankfurt (Oder)–Grenze D/PL(–Warschau), die Verlängerung der sogenannten Usedomer Bäderbahn vom Seebad Ahlbeck nach Swinemünde (Swinouscie), die neuen Rheinbrücken in Basel und bei Kehl, ein Tunnelneubau bei Aachen und die Elektrifizierung der Jütlandlinie im Verkehr nach Dänemark. Zur Ertüchtigung weiterer grenzüberschreitender Strecken wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 7 der Kleinen Anfrage „Eisenbahnverbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik“ auf Bundestagsdrucksache 16/9564 verwiesen. Bei folgenden grenzüberschreitenden Strecken wurde der Betrieb der Infrastruktur eingestellt: Borken–Winterswijk 1996 Kleve–Kranenburg–Nijmegen 1999 Jünkerath–Losheimergraben 2003 Überherrn–Hargarten-Falck 2001 Bierbach–Reinheim–Sarreguemines 1996 Rastatt–Wintersdorf (Baden)–Roppenheim 1999 Aš (Asch)–Selb-Plößberg 1996 in Reaktivierung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/3266 69. Wie viel Geld haben nach Kenntnis der Bundesregierung die DB AG und ihre Tochterunternehmen seit der Bahnreform jeweils für die Beschaffung von a) Triebzügen, b) Wagen und c) Lokomotiven ausgegeben, und welches Durchschnittsalter haben die Triebzüge, Wagen und Lokomotiven jeweils (bitte tabellarisch auflisten und nach Jahren aufschlüsseln )? Die folgende Übersicht zeigt die in Deutschland nach Angaben der DB AG von den Gesellschaften DB Fernverkehr AG, DB Schenker Rail Deutschland AG und des Bereiches DB Bahn Regio Schiene getätigten Bruttoinvestitionen in Schienenfahrzeuge des Personen- und Güterverkehrs in den Jahren 1998 bis 2013. Vor dem Jahr 1998 stehen keine vergleichbaren Zahlen zur Verfügung. In der folgenden Übersicht ist das Durchschnittsalter des aktiven Fahrzeugbestandes für Lokomotiven, Triebzüge und Wagen der o. g. Gesellschaften ausgewiesen . 70. In welchem Umfang sind seit der Bahnreform seitens des Bundes öffentliche Mittel in die Entwicklung und in den Kauf von rollendem Material der DB AG geflossen? Im Rahmen der Verkehrsforschungsprogramme der Bundesregierung wurden und werden unter anderem Forschungs- und Entwicklungsprojekte für rollendes Material im Eisenbahnbereich gefördert. Die Projektergebnisse können von den geförderten Unternehmen zu innovativen Produkten weiterentwickelt und auf dem Markt angeboten werden. Seit dem 1. Januar 1994 beläuft sich diese Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (bzw. früher BMBF/ BMFT) auf ca. 55 Mio. Euro. Zum Abbau der wirtschaftlichen und ökologischen Altlasten im Bereich des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Reichsbahn hat die DB AG für die Beschaffung von Schienenfahrzeugen der DB Regio in den Jahren 1995 bis 1998 Bundesmittel in Höhe von 240 Mio. Euro erhalten. Bruttoinvestitionen in Fahrzeuge in Mio. € 1998 - 2013 Lokomotiven 3.031 Triebzüge 9.371 Wagen 3.523 Summe 15.925 in Jahren Lokomotiven Triebzüge Wagen Durchschnittsalter aller Fahrzeuge 23 10 23 davon Regio 22 10 12 davon Fernverkehr 17 9 13 davon Schenker Rail 25 - 24 Drucksache 18/3266 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 71. In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Bahnreform seitens der Länder öffentliche Mittel in die Entwicklung und in den Kauf von rollendem Material der DB AG geflossen? Nach Angaben der DB AG hat der DB-Konzern im Zeitraum der Jahre 1994 bis 2013 Fördermittel der Länder in Höhe von 1 769 Mio. Euro für die Beschaffung von Schienenfahrzeugen erhalten. Diese Mittel entfallen vollständig auf Fahrzeugbeschaffungen bei DB Regio. 72. In welchem Umfang sind seitens des Bundes öffentliche Mittel in die Entwicklung und in den Kauf von rollendem Material im gesamten Schienenverkehr unter Ausschluss von rollendem Material im Eigentum der DB AG und unter Einschluss der Bestände im Besitz von landeseigenen oder anderweitigem öffentlichem Eigentum befindlichen Unternehmen (z. B. Nahverkehrsgesellschaften) seit der Bahnreform geflossen? Die Förderung von rollendem Material ist keine Aufgabe des Bundes. Der Bund hat hierfür keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt. 73. In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Länder öffentliche Mittel in die Entwicklung und in den Kauf von rollendem Material im gesamten Schienenverkehr unter Ausschluss von rollendem Material im Eigentum der DB AG und unter Einschluss der Bestände im Besitz von landeseigenen oder anderweitigem öffentlichem Eigentum befindlichen Unternehmen (z. B. Nahverkehrsgesellschaften) seit der Bahnreform geflossen? Die Länder haben die Möglichkeit, in eigener Verantwortung die Entwicklung und den Kauf von Rollmaterial mit landeseigenen Mitteln oder mit den über das Regionalisierungsgesetz oder das Entflechtungsgesetz zur Verfügung gestellten Mitteln zu unterstützen. Über die Mittelverwendung aus diesen Finanzierungsquellen liegen dem Bund keine detaillierten Informationen vor. 74. Welche Forschungsprojekte des Bundes, die sich direkt oder indirekt mit dem Eisenbahnverkehr befassten oder befassen, gab bzw. gibt es seit dem 1. Januar 1994 (bitte jeweils Laufzeit, federführendes Ministerium, Titel und Gesamtkosten angeben)? Die entsprechenden Forschungsprojekte seit dem Jahr 1994 sind in Anlage 4 aufgeführt. 75. In welchem Umfang gab bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der DB AG sogenannte Cross-Border-Leasinggeschäfte, bei denen Leasinggeber und Leasingnehmer in unterschiedlichen Staaten ihren Sitz haben oder Geschäfte vergleichbarer Art mit rollendem Material? Gab bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung diese Geschäfte im Fall von ICE-Garnituren? Wenn es solche gab, in welchem Umfang fanden sie nach Kenntnis der Bundesregierung statt (Zahl der geleasten ICE-Garnituren und finanzielles Volumen des entsprechenden Leasinggeschäfts), und welches ist die finanzielle Bilanz dieser Geschäfte (gab es Verluste oder Gewinne und jeweils in welchem Umfang)? Die DB AG hat nach eigenen Angaben in der Vergangenheit nur sehr vereinzelt Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen: Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/3266 ● Anmietung von Güterwagen der Schweizer AAE Ahaus Alstätter Eisenbahn Cargo AG durch DB Schenker Rail; der Barwert der ausstehenden Leasingraten beträgt ca. 3 Mio. Euro. ● Anmietung von Lokomotiven der Niederländischen Eisenbahn Nederlandse Spoorwegen N.V. (bzw. ihrer Finanzierungstochter NS Financial Services) durch DB Schenker Rail; die jeweiligen Kaufoptionen wurden inzwischen alle durch DB Schenker Rail ausgeübt. Haftungsrisiken aus diesen Cross-Border-Leasing-Verträgen bestehen für die DB AG nicht. Die DB AG hat keine steuergetriebenen Cross-Border-LeasingVerträge mit ausländischen Leasinggebern abgeschlossen. Detaillierte Angaben zu den Leasingtransaktionen finden sich im Übrigen im Geschäftsbericht der DB AG im Anhang zum Konzernabschluss unter der Nummer 28. 76. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der zunehmenden Reduktion der Angebote von Auto- und Nachtzügen (vgl. „Das Ende der Schlaffahrer“ in taz.die tageszeitung vom 25. November 2013 und Initiative „Pro Nachtzug“ bei www.facebook.com/ pronachtzug)? Sieht sie noch eine zukünftige Notwendigkeit für diese Verkehre oder sieht sie deren Einstellung als gerechtfertigt an? Die Rahmenbedingungen für Auto- und Nachtzüge haben sich nach Angaben der DB AG in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert. So hat z. B. der intermodale Wettbewerbsdruck deutlich zugenommen. Zudem konnten durch Infrastrukturausbauten bei der Schiene die Reisezeiten im Tagesverkehr zum Teil deutlich beschleunigt werden. In den Jahren 1994 bis 2013 wurde die für den Hochgeschwindigkeitsverkehr nutzbare Schieneninfrastruktur mehr als verdoppelt . Die Summe der Faktoren führt zu einem wirtschaftlich anspruchsvollen Umfeld für diese Verkehre. Die DB AG gestaltet als Wirtschaftsunternehmen die Angebote bei Auto- und Nachtzügen in eigener Verantwortung. Generell kann die Zukunft des Segments Nachtzugverkehr aktuell nicht abschließend beurteilt werden. Neben den von der DB AG betriebenen Linien existieren im Übrigen noch weitere Nachtzugangebote anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen , über deren Profitabilität der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen. 77. Welche Nachtzugverbindungen von und nach Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Bahnreform neu eingeführt bzw. eingestellt (bitte tabellarisch auflisten mit Angabe des Jahres der Einführung bzw. der Einstellung)? Nach Auskunft der DB AG liegen Daten zu detaillierten Angebotskennzahlen im Nachtzugverkehr erst ab dem Jahr 1999 vor. Auf folgenden Relationen bestanden in den einzelnen Jahren (in der nachfolgenden Tabelle jeweils mit x gekennzeichnet ) Nachtzugverbindungen: Nachtzüge der DB AG 1999 2000 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Amsterdam/Köln–Kopenhagen x x x x x x x x Stuttgart–Kopenhagen x x München–Kopenhagen x x x x Basel–Kopenhagen x x x x x x Drucksache 18/3266 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Weitere Nachtzugverbindungen werden derzeit von nichtbundeseigenen Eisenbahnen angeboten, z. B. Wien–Dortmund oder Berlin–Malmö. Detailangaben hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. Amsterdam/Dortmund–München x x x x x x x x Amsterdam–Dresden/Prag x x x x x x x x Prag/Dresden–Zürich x x x x x x x x Stuttgart–Dresden/Prag x x München–Dresden/Prag x x Amsterdam–Basel/Zürich x x x x x x x x Berlin–Zürich x x x x x x x x Hamburg – Zürich x x x x x x x x Amsterdam/Dortmund–Wien x x x Amsterdam/Dortmund–Mailand x x x Paris–Berlin x x x x x x x x Paris–Frankfurt x x Paris–Hamburg x x x x x x Paris–München x x x x x x x x München–Roma/Napoli x x x x x x x x München–Milano x x x x München–Venezia x x x x x x x x München–Pescara x x Köln–Pisa x Amsterdam/Köln–Warszawa x x x x x x x x Stralsund–München x x Stralsund–Stuttgart x x Hamburg–Stuttgart x x Hamburg–München x x x x x x x x Berlin–München x x x x x x x x Berlin–Bonn x x Summe Linien 29 28 18 16 16 16 17 17 Nachtzüge der DB AG 1999 2000 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/3266 78. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem heutigen Angebot an Nachtzügen auf grenzüberschreitenden Verbindungen? a) Sind die deutlich klimafreundlicheren Nachtzüge aus ihrer Sicht gegenüber den Billigfluglinien konkurrenzfähig? b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Attraktivität der Nachtzugverbindungen zu erhöhen? Die Nachtzugverkehre sind eigenwirtschaftlich betriebene Fernverkehre. Es wird auf die Antwort zu Frage 64 verwiesen. 79. Wie viele Schlaf- und Liegewagen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei der DB AG, wie viele waren es am 1. Januar 1994, wie viele sind aktuell in Reserve und wie viele wurden seit dem 1. Januar 1994 verschrottet oder verkauft (bitte tabellarisch auflisten, jeweils getrennt nach Schlaf- und Liegewagen)? Nach Angaben der DB AG stellt sich die Anzahl ihrer Schlaf- und Liegewagen in den Jahren 1994 und 2014 wie folgt dar: Die Anzahl der Zu- und Abgänge sowie bei Abgängen die Frage nach der Verwendung lässt sich aufgrund der zu betrachtenden Zeitspanne nicht mehr nachvollziehen . So sind beispielsweise seit dem Jahr 1994 Talgo-Nachtfahrzeuge zugegangen , die jedoch mittlerweile nicht mehr im Einsatz sind. 80. Welche innerdeutschen und welche grenzüberschreitenden Strecken werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der zum 1. Januar 2013 erfolgten Liberalisierung des Fernbusverkehrs zusätzlich mit Fernbussen befahren, und welche Strecken wurden bereits vorher befahren (bitte tabellarisch auflisten)? 81. Auf welchen der seit dem 1. Januar 2013 neu befahrenen Fernbusverbindungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem 1. Januar 2013 und/oder gibt es momentan Schienenverbindungen mit einem mindestens zweistündigen Taktverkehr? Die Fragen 80 und 81 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Bundesregierung verfügt über keine entsprechenden Informationen. Sie hat lediglich Kenntnis über die Anzahl der seit dem 1. Januar 2013 erteilten und beantragten Genehmigungen sowie den Bestand an Genehmigungen im innerdeutschen Fernbuslinienverkehr. Diese werden auf der Grundlage einer Umfrage des BMVI bei den Ländern, die für die Erteilung der Genehmigungen ausschließlich zuständig sind, quartalsweise erhoben. In Anlage 5 sind die Genehmigungen aufgelistet, die zum Stichtag 31. Dezember 2012 und zum Stichtag 30. Juni 2014 erteilt waren. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht bekannt ist, wie häufig diese Strecken von den einzelnen Anbietern befahren werden. Schlafwagen Liegewagen 1994 194 (Stand 1.8.1994, keine Daten mit Stand 1.1.1994 verfügbar) keine Daten vorhanden 2014 75 142 Drucksache 18/3266 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 82. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung des Fernbusmarktes, und sieht sie in Anbetracht zahlreicher Parallelverkehre die Gefahr von langfristigen negativen Auswirkungen auf den Bahnverkehr? 83. Inwieweit hält die Bundesregierung ihre Einschätzung aus der Zeit vor der Liberalisierung des Fernbusverkehrs (Bundesminister Dr. Peter Ramsauer am 2. April 2013: „Das schont Geldbeutel und Klima: Denn der Bus ist vor allem eine echte Alternative zum Auto.“, www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ Pressemitteilungen/2013/051-ramsauer-bilanz-fernbuslinienverkehr.html) aufrecht, wonach diese kaum negative Auswirkungen auf den Schienenpersonenverkehr haben wird (bitte begründen)? 84. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die DB AG nach eigenen Angaben im Jahr 2013 einen Verlust von ca. 20 Mio. Euro wegen der neuen Konkurrenz durch Fernbusse hatte („Fernbusse machen Bahn zu schaffen“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. März 2014)? 85. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass bei einer weiter anhaltenden dynamischen Entwicklung im Fernbusmarkt die Verluste der DB AG in diesem und in den nächsten Jahren mindestens auf dem Niveau des Jahres 2013 liegen werden (bitte begründen)? 86. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit zwischen Bahn und Bus eine Maut für Fernbusse im Linienverkehr geben sollte, da jeder Zug für jeden gefahrenen Kilometer Trassenentgelte und zudem für jeden Halt Stationsentgelte zu zahlen hat, Busbetreiber aber nicht für die Benutzung der Straßen und meist auch nicht für die Haltepunkte zahlen müssen (bitte begründen)? Die Fragen 82 bis 86 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Entwicklung des Fernbuslinienverkehrs in Deutschland beobachtet die Bundesregierung aufmerksam. Das BMVI wird dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Januar 2017 einen Bericht vorlegen, wie sich die Marktöffnung im straßengebundenen Personenfernverkehr auswirkt (vgl. § 66 des Personenbeförderungsgesetzes ). Dieser Bericht wird sich auch mit den Auswirkungen auf den Schienenverkehr befassen. 87. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die DB AG seit Ende der 90er-Jahre die Freifahrten u. a. für Militärangehörige, Bundestagsabgeordnete und Behinderte in ihrer Statistik als normale Fahrgäste einrechnet, womit – so die Untersuchung des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 1997 (Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Prüfung der Betätigung des Bundes im Zusammenhang mit der Analyse der Jahresabschlüsse 1994 und 1995 der Deutschen Bahn AG) – es zu nach Auffassung der Fragesteller geschönten Zahlen zur Fahrgastentwicklung kam, und warum wurde diese Berechnungsweise vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in die Statistik „Verkehr in Zahlen“ übernommen? Die Einrechnung von Freifahrten u. a. für Militärangehörige, Bundestagsabgeordnete und Behinderte in die Statistik der Fahrgastentwicklung war entgegen der Fragestellung nicht Gegenstand der angeführten Untersuchung des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 1997. Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der insofern unzutreffend skizzierten Verfahrensweise der DB AG zur Ermittlung von Fahrgastzahlen leiten sich für den Bund nicht ab, insbesondere kann Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/3266 der Auffassung der Fragesteller nicht gefolgt werden, wonach Zahlen der Fahrgastentwicklung geschönt ausgewiesen werden. Soweit die DB AG Pauschalzahlungen des Bundes für entsprechende Freifahrten im Umsatzerlös berücksichtigt, ist dies nicht zu beanstanden, da die Beiträge des Bundes zum Schienenpersonenverkehr pauschale Entgelte für pauschal bestellte Leistungen, die sich folglich auch nur pauschal in der Fahrgaststatistik auswirken können, darstellen. Im Übrigen wird auf die Entscheidungen des Ausschusses für die Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Bund/ Deutsche Bahn AG/Länder infolge der Bahnreform (Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 13/6149 vom 18. November 1996), die in der Plenarsitzung vom 1. Oktober 1997 angenommen wurde sowie zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Bundestagsdrucksache 16/8467 vom 10. März 2008) verwiesen. Das Kompendium „Verkehr in Zahlen“ stellt aktuelle Daten und Zeitreihen zur Verkehrsentwicklung und zur Verkehrsmittelnutzung bereit. Die wirtschaftliche Entwicklung von Verkehrsunternehmen ist nicht Thema der Publikation. Daher ist es hierfür unerheblich, ob und in welcher Höhe ein Entgelt für die Beförderung gezahlt wird. Es wird nur die Frage untersucht, wie viele Menschen welche Verkehrsmittel in welchem Umfang nutzen. 88. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Verspätungen (in Minuten) jährlich seit dem Jahr 1994 (bitte nach Nah- und Fernverkehr und Jahren aufschlüsseln)? Welche zehn Strecken sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung am häufigsten von Verspätungen betroffen? Die Verspätungsminuten sind nach Mitteilung der DB AG erst ab dem Jahr 2004 verfügbar und stellen sich wie folgt dar: Die zehn am meisten von Verspätungen betroffenen Strecken sind: – Hamburg–Hannover – Bremen–Hamburg – Hannover–Bremen – Dortmund–Duisburg – Köln–Duisburg Fernverkehr Nahverkehr 2004 2 915 144 15 353 235 2005 2 993 877 14 472448 2006 3 367 972 15 230 074 2007 3 013 122 14 126 987 2008 2 744 004 12 220 589 2009 2 844 585 11 495 719 2010 3 808 525 14 520 946 2011 3 169 049 11 820 968 2012 3 224 953 11 438 092 2013 3 787 237 12 013 336 Drucksache 18/3266 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – Frankfurt/M.–Fulda – Frankfurt/M.–Mannheim – Würzburg–Nürnberg – München–Augsburg – Stadtbahn Berlin bzw. München–Rosenheim. 89. Kann die Bundesregierung nachvollziehen, dass die DB AG Verspätungen von bis zu 5 Minuten 59 Sekunden nicht als Verspätungen zählt, obwohl in der Schweiz bereits 3 Minuten und in Japan schon eine Minute als Verspätung gelten (vgl. Übersicht bei www.wikipedia.org „Pünktlichkeit Bahn“)? Die Pünktlichkeitsstatistik der Deutschen Bahn AG bildet die mehr als 800 000 Fahrten von DB-Personenzügen eines Monats ab. Dabei fließen alle Verkehrshalte der mehr als 20 000 monatlichen Fahrten im Fernverkehr und der rund 780 000 monatlichen Fahrten im Nahverkehr – inklusive aller S-Bahnen – in die Pünktlichkeitserhebung ein. Für den S-Bahn-Verkehr werden wegen der zum Teil dort geltenden Fünf- oder Zehn-Minuten-Taktverkehre zusätzlich die Verspätungsklassen ● Zugankünfte mit Verspätungen bis 3:59 Minuten und ● Zugankünfte mit Verspätungen von 4 Minuten bis 5:59 Minuten gebildet. Diese zusätzlichen Verspätungsklassen werden für den Zeitraum eines Monats summiert und gemäß ihres Anteils am gesamten Nahverkehr in die Monatspünktlichkeit eingerechnet. International werden zum Teil unterschiedliche Pünktlichkeitswerte verwendet, ein einheitlicher Standard existiert derzeit nicht. So kommt z. B. in Großbritannien eine 4:59-Minuten-Grenze für den Nahverkehr und eine 9:59-MinutenGrenze für Fernverkehre zur Anwendung. Auch hinsichtlich der Erfassungsmethodik werden unterschiedliche Ansätze praktiziert (z. B. Messung der Verspätung nur am Endbahnhof oder Messung an allen Unterwegsbahnhöfen). Generell sind Vergleiche mit anderen Ländern, die abweichende Grenzen und/oder Erfassungsmethoden verwenden, nicht zuletzt aufgrund unterschiedlicher Ausgangssituationen nur mit Einschränkungen möglich. Das deutsche Schienennetz ist geprägt von einer starken Mischnutzung von Personen- und Güterverkehr, was beispielsweise in Japan nicht der Fall ist. Im Gegensatz zur Schweiz gibt es in Deutschland darüber hinaus zahlreiche langlaufende Verkehre, die zudem auf ihrem Laufweg (SPNV-)Knoten mit begrenzten Kapazitäten durchfahren. 90. Wie viele Minuten und Sekunden Verspätung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 1994 jeweils in welchem Jahr von der DB AG als Verspätung definiert, und wann erfolgten aus welchen Gründen jeweils Veränderungen? Nach Angaben der DB AG liegt die Definition der Pünktlichkeitsschwelle seit dem Jahr 1994 unverändert bei 5:59 Minuten. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/3266 91. Wie groß wäre nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Verspätungen in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils gewesen, wenn bereits eine Verspätung von a) 3 Minuten (Schweiz), und b) 1 Minute (Japan) als Verspätung gegolten hätte? Bei den unterschiedlichen Pünktlichkeitsschwellen stellt sich die Pünktlichkeit (in Prozent) nach Angaben der DB AG wie folgt dar: * Werte für die Jahre 2010 und 2011 sind systemseitig nicht mehr verfügbar. 92. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Vermeidung von Verspätungen eines der vorrangigsten Ziele im Bahnverkehr sein sollte und dass die Zuverlässigkeit der Bahn eine ihrer größten Stärken im Vergleich zum Individualverkehr und dem Luftverkehr ist bzw. sein müsste? Bei der Auswahl der Angebotselemente und der Positionierung im Vergleich zu Wettbewerbern auf dem Verkehrsmarkt handelt es sich um unternehmerische Entscheidungen. Die Pünktlichkeit ist dabei eines von mehreren Zielen im Zugverkehr . 93. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den alternativen Erhebungen bzw. Untersuchungen zu den Verspätungen im Schienenverkehr, die durch die Stiftung Warentest („Jeder dritte Fernzug zu spät“, Test 05/2011), den Verkehrsclub Deutschland (VCD Bahntest 2011) und die „Süddeutsche Zeitung“ (zugmonitor. sueddeutsche. de) durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben wurden? Zur Methodik der Verspätungserfassung der DB AG wird auf die Antwort zu Frage 89 verwiesen. Bei anderen Verspätungsmessungen durch Dritte, die z. B. nur an ausgewählten Bahnhöfen stattfinden und/oder zu bestimmten Zeitpunkten durchgeführt werden, kann es zu abweichenden Ergebnissen kommen. Andererseits können bei diesen Messungen auch andere Eisenbahnverkehrsunternehmen mit eingeschlossen sein, die bei der Pünktlichkeitsstatistik der DB AG nicht erfasst werden. 94. Wird sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der DB AG über die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung dafür einsetzen, dass die bestehende Regelung, derzufolge erst Baustellen mit einer Dauer von mehr als 180 Tagen bei der sanktionsbewehrten Qualitätskennziffer (QKZ) theoretischer Fahrzeitverlust berücksichtigt werden, erheblich gesenkt werden sollte? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Dauer von Baustellen hält die Bundesregierung für akzeptabel , sodass diese weiterhin ohne Berücksichtigung bei dieser QKZ bleiben (bitte begründen)? Jahr* (0:59 Min.) (2:59 Min.) (5:59 Min.) 2013 60,9 % 83,4 % 93,2 % 2012 62,5 % 84,7 % 93,9 % Drucksache 18/3266 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Bundesregierung hält eine Anrechnungsgrenze für mangelstellenbedingte Langsamfahrstellen von 100 Tagen für akzeptabel. Dieser Wert ist ein Ergebnis der LuFV II-Verhandlungen (LuFV II – Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ) zwischen der DB Netz AG sowie dem BMVI und wird von beiden Vertragsparteien einvernehmlich mitgetragen. Die Absenkung von 180 auf 100 Tage stellt eine Verbesserung im Rahmen der Sanktionierung von mangelstellenbedingten Langsamfahrstellen dar und soll die DB Netz AG zu verstärkten Präventionsanstrengungen und unverzüglicher Beseitigung mangelstellenbedingter Langsamfahrstellen anhalten. V. Struktur der DB AG 95. Wie viele Tochtergesellschaften (definiert mit 50 und mehr Prozent Anteil ) hatten DB und DR zum Stichtag 31. Dezember 1993, und wie viele Tochtergesellschaften hatte die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2013? 96. Wie viele der genannten Tochtergesellschaften einerseits Ende 1993, andererseits Ende 2013 hatten und haben ihren Sitz nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, in der EU oder außerhalb der EU (bitte in tabellarischer Form angeben und nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 95 und 96 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Zur Anzahl der Beteiligungen der DB und der DR zum Stichtag 31. Dezember 1993 liegen nach Auskunft der DB AG keine abschließenden Informationen vor. Die DB AG weist in ihrem Geschäftsbericht 1994 für das Geschäftsjahr 152 Beteiligungen mit 50 und mehr Prozent Anteil aus. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die räumliche Verteilung zu den nachgefragten Zeitpunkten (Anzahl): 97. Welche Rechtsformen (AG, GmbH, KG oder andere) hatten und haben diese Tochtergesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1994 jeweils (Angaben bitte in tabellarischer Form und nach Jahren aufschlüsseln)? Grundsätzlich werden sämtliche in- und ausländische Beteiligungsunternehmen der DB AG als Kapitalgesellschaften geführt. Dabei findet in Deutschland weit überwiegend die Rechtsform der GmbH Anwendung. In der Rechtsform einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) werden im Wesentlichen nur die im Rahmen der Bahnreform Stufe II gegründeten Führungsgesellschaften DB Netz AG, DB Station&Service AG, DB Schenker Rail AG, DB Regio AG, DB Fernverkehr AG sowie die im Rahmen der Stinnes-Übernahme im Jahr 2002 erworbenen Gesellschaften DB Mobility Logistics AG (vormals Stinnes AG) sowie Schenker AG geführt. Nach Auskunft der DB AG lässt sich für das Jahr 1994 und ab dem Jahr 1999 folgende Rechtsformaufteilung für die konsolidiert verbundenen, deutschen Beteiligungen erstellen: Zeitpunkt Deutschland EG/EU (ohne D) außerhalb EG/EU Summe 31.12.1994 137 10 5 152 31.12.2013 150 443 99 692 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/3266 98. Welche dieser Tochtergesellschaften haben nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils einen Aufsichtsrat? In Anlage 6 sind die Gesellschaften aufgeführt, die nach Auskunft der DB AG einen Aufsichtsrat oder aufsichtsratsähnliche Gremien haben. a) Von wem werden die jeweiligen Mitglieder, die den Eigentümer vertreten , nach Kenntnis der Bundesregierung bestimmt? Die Vertreter des Anteilseigners werden regelmäßig durch das zuständige Gremium der Muttergesellschaft gewählt oder – soweit es die Satzung der Gesellschaft vorsieht – entsandt. Jahr AG GmbH KG OHG Sonstiges 1994 1 140 1 1 1× GbR 1999 6 149 5 2 1× GbR 2000 6 112 – – 2001 6 124 1 – 2002 14 227 14 4 2003 16 234 15 2 2004 14 192 6 2 2005 12 179 7 2 2006 12 170 7 2 2007 11 153 6 2 1× GbR mbH 2008 10 160 6 2 1× GbR mbH 2009 11 166 6 2 1× GbR mbH 2010 9 151 6 2 1× GbR mbH 2011 9 131 2 2 1× GbR mbH 2012 10 114 3 2 1× GbR mbH 2013 10 117 2 2 1× gGmbH 1× GbR mbH Drucksache 18/3266 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode b) Welche Vertreter der Bundesregierung, der Bundesministerien und nach Kenntnis der Bundesregierung des Deutschen Bundestages sitzen jeweils in welchem Aufsichtsrat der DB AG und ihrer Tochterunternehmen ? 99. Wie viele Steuern haben diese Tochtergesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1994 jeweils in Deutschland, in der EU oder in Ländern außerhalb der EU entrichtet (Angaben bitte in tabellarischer Form und nach Regionen und Jahren aufschlüsseln)? Nach Auskunft der DB AG wurden seit dem Jahr 1994 regional differenziert folgende Ertragssteuern entrichtet: Bundesvertreter in Aufsichtsräten des DB-Konzerns Stand per 17.07.2014 Name im Aufsichtsrat des Unternehmens Ressort bzw. Zuordnung Dr. Ulrich Teichmann DB Energie GmbH, Frankfurt am Main Bundesministerium der Finanzen Gudrun Brüker-Gaspers DB Fernverkehr AG, Frankfurt am Main Bundesministerium der Finanzen Hugo Gratza DB Fernverkehr AG, Frankfurt am Main Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dr. Jeromin Zettelmeyer DB Netz AG, Frankfurt am Main Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Peter Mießen DB Netz AG, Frankfurt am Main Bundesministerium der Finanzen Claudia Horn DB Netz AG, Frankfurt am Main Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dr. Friederike Reineke DB ProjektBau GmbH, Berlin Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Christoph Dreier DB ProjektBau GmbH, Berlin Bundesministerium der Finanzen Dr. Michael Offer DB Regio AG, Frankfurt am Main Bundesministerium der Finanzen Dr.-Ing. Dieter Glück DB Regio AG, Frankfurt am Main Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Hans-Jörg Jacobs DB Station&Service AG, Berlin Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Angelika Stein-Homberg DB Station&Service AG, Berlin Bundesministerium der Finanzen Brigitte Zypries. Deutsche Bahn AG, Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dr. Thomas Steffen Deutsche Bahn AG, Berlin Bundesministerium der Finanzen Michael Odenwald Deutsche Bahn AG, Berlin Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Peter Lüttjohann Deutsche Umschlaggesellschaft SchieneStraße GmbH (DUSS), Bodenheim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dr. Ulrich Teichmann DB Schenker Rail AG, Mainz Bundesministerium der Finanzen Christian Weibrecht DB Schenker Rail AG, Mainz Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dr. Gerd Herx Schenker AG, Essen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Petra von Wick Schenker AG, Essen Bundesministerium der Finanzen Christian Weibrecht DB Schenker Rail Deutschland AG, Mainz Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Brigitte Zypries DB Mobility Logistics AG, Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dr. Thomas Steffen DB Mobility Logistics AG, Berlin Bundesministerium der Finanzen Michael Odenwald DB Mobility Logistics AG, Berlin Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Eckhardt Rehberg MdB DB Station&Service AG, Berlin Anteilseignervertreter der DB AG Dirk Fischer MdB DB Netz AG Anteilseignervertreter der DB AG Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/3266 100. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Aufwendungen für die Geschäftsführung, Vorstände, Aufsichtsräte und Beiräte der einzelnen Unternehmen (Angaben bitte in tabellarischer Form und nach Regionen und Jahren aufschlüsseln)? Die Vergütung der Organmitglieder der Gesellschaften werden entsprechend der geltenden gesetzlichen und Corporate-Governance-Vorgaben in den jeweiligen Geschäftsberichten offengelegt. 101. Welche Unternehmensbeteiligungen mit welchen Werten hat nach Kenntnis der Bundesregierung die DB AG seit dem Zeitpunkt der Bahnreform veräußert, und welche Erlöse hat sie dabei jeweils erzielt (bitte in tabellarischer Form angeben)? 102. Welche Unternehmensbeteiligungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die DB AG seit der Bahnreform erworben, und zu welchen Preisen erfolgte der Erwerb jeweils (Angaben bitte in tabellarischer Form machen und nach Jahren und Unternehmen aufschlüsseln)? Die Fragen 101 und 102 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG wurden im Zeitraum der Jahre 2002 bis 2013 folgende wesentliche/bedeutsame Transaktionen getätigt (getrennt nach Kauf und Verkauf): 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 Deutschland 16 11 -118 24 -10 372 104 23 42 13 Europäische Union 43 56 57 50 25 50 52 43 25 46 restliches Europa 8 9 7 3 7 11 10 1 3 1 Asien 53 47 57 39 29 22 25 24 10 9 Amerika 15 6 15 4 -8 7 16 24 7 35 Rest der Welt 11 27 12 4 3 7 5 4 3 3 Summe 146 156 30 124 46 469 212 119 90 107 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 Deutschland 12 15 2 -49 -5 30 -16 -208 148 159 Europäische Union 52 12 1 1 1 1 0 0 0 0 restliches Europa 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Asien 9 2 0 0 0 0 0 0 0 0 Amerika 5 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Rest der Welt 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe 80 30 3 -48 -4 31 -16 -208 148 159 + = Steueraufwand - = Steuerertrag bis 2002 Steueraufwand nach HGB ab 2003 originärer Steueraufwand nach IFRS Es wurde der jeweils aktuelle Konsolidierungskreis zu Grunde gelegt (Zugang Stinnes/Schenker in 2002, ARRIVA in 2010) Tatsächlicher Ertragsteueraufwand gemäß Konzernabschluss Deutsche Bahn (in Mio. Euro) Drucksache 18/3266 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Käufe Kaufpreis (geleistete Zahlung) in Mio. Euro 2013 Veolia Osteuropa 152 Schenker VAE 7 Schenker Panama 2 Centrebus 1 Zeta Automotive 1 Czech Bus 9 MegaHub 0 2012 Suomen Kiitoautot 21 Schenker Namibia 1 Ambuline 1 TFG Transfracht -8 2011 Grand Central 12 Jean Heck 6 Cobra 0 2010 Arriva 1 916 Masped 8 Nordcargo 5 2009 PCC 202 TDL 18 2008 Transfesa 133 Romtrans 87 Laing Rail 65 WBN Niesky 10 2007 EWS 329 Spain-Tir 140 2006 Aurelis 122 StarTrans 29 2005 BAX 944 RBH 39 Linjegods 47 2002 Stinnes 2 483 Joyau 64 Verkäufe Verkaufpreis (geleistete Zahlung) in Mio. Euro 2013 Herbert Hausner 0 Heros GmbH & Co KG 0 2012 METRANS a.s. 91 POLZUG Intermodal 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/3266 Vor dem Jahr 2002 sind keine wesentlichen Transaktionen bekannt; ebenso wurden bisher im Jahr 2014 keine wesentlichen Transaktionen abgeschlossen. 103. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Ausgaben der DB AG und ihrer Tochterunternehmen für externe Beraterfirmen seit dem Jahr 1994 (Angaben bitte in tabellarischer Form machen und nach Jahren und einzelnen Beratungsaufträgen sowie der jeweiligen Gesamthöhe pro Jahr aufschlüsseln)? Auf die Entscheidungen des Ausschusses für die Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Bund/Deutsche Bahn AG/Länder infolge der Bahnreform (Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 13/ 6149 vom 18. November 1996), die in der Plenarsitzung vom 1. Oktober 1997 angenommen wurde sowie zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Bundestagsdrucksache 16/8467 vom 10. März 2008) wird verwiesen. 104. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Ausgaben der DB AG und ihrer Tochterunternehmen für Marketing, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit seit dem Jahr 1994 (Angaben bitte in tabellarischer Form machen und nach Jahren und nach Werbeträgern aufschlüsseln )? Auf die Entscheidungen des Ausschusses für die Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Bund/Deutsche Bahn AG/Länder infolge der Bahnreform (Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 13/ 6149 vom 18. November 1996), die in der Plenarsitzung vom 1. Oktober 1997 angenommen wurde sowie zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Bundestagsdrucksache 16/8467 vom 10. März 2008) wird verwiesen. 2010 Schenker Libya 2 2009 Nord Cargo 0 2008 Arcor 314 KVB 3 2007 Aurelis 1 640 Scandlines 793 NCS 20 FCJ 16 BNS 0 2006 SDS 34 2005 DERG 93 DTG 25 2004 Brenntag/Int. 1 155 MITROPA 39 Verkäufe Verkaufpreis (geleistete Zahlung) in Mio. Euro Drucksache 18/3266 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 105. Zu welchen Bedingungen und zu welchen Zinsen vergibt die DB AG Holding nach Kenntnis der Bundesregierung interne Kredite an ihre Tochterunternehmen (bitte tabellarische Auflistung machen und nach Jahren aufschlüsseln), und wie hoch ist die Summe dieser konzerninternen Kredite zum Stichtag 31. Dezember 2013 (oder gegebenenfalls 31. Dezember 2012)? Darlehen werden von der DB AG zu tagesaktuellen marktüblichen Konditionen an die Tochtergesellschaften vergeben. Für jedes Darlehen wird ein Darlehensvertrag ausgestellt, der einen individuellen Zins- und Tilgungsplan enthält. Die jeweiligen Zinskonditionen werden je nach Laufzeit und Tilgungsstruktur eines Darlehens auf Basis der aktuellen Zinskurse zuzüglich einer Kreditmarge ermittelt . Im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 2013 hatte die DB AG konzerninterne Darlehen über nominal 23,946 Mrd. Euro ausgereicht. Davon entfielen auf: Zum Stichtag 31. Dezember 2013 hatte die DB AG noch konzerninterne Darlehen über nominal 14,591 Mrd. Euro ausgereicht, die noch mit einer Restschuld von 13,509 Mrd. Euro zu Buche standen (davon: 7,318 Mrd. Euro DB Netz AG; 1,061 Mrd. Euro DB Station&Service AG; 4,886 Mrd. Euro DB Mobility Logistics AG). 106. Aus welchem Grund werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Kredite der DB AG nach Information der Fragesteller über das Tochterunternehmen Deutsche Bahn Finance B. V. mit Sitz in Amsterdam (Niederlande ) aufgenommen, und wie wird hierbei die Kontrolle seitens der Bundesregierung sichergestellt? Der Unternehmenszweck der Deutsche Bahn Finance B.V. (DB Finance) mit Sitz in Amsterdam ist die Begebung von Anleihen in den internationalen Kapitalmärkten zur langfristigen Finanzierung des Deutsche Bahn Konzerns. Die Gründung der DB Finance im Jahr 1994 hatte keine steuerlichen Beweggründe . Wie aus dem veröffentlichten Geschäftsbericht der DB Finance ersichtlich ist, beträgt die effektive Steuerquote 24,9 Prozent. Geschäftsfeld/Gesellschaft Darlehen inMrd. Euro Geschäftsfeld DB Netze Fahrweg 10,341 Geschäftsfeld DB Netze Personenbahnhöfe 1,830 Geschäftsfeld DB Netze Energie 0,492 Geschäftsfeld DB Bahn Fernverkehr 0,552 Geschäftsfeld DB Bahn Regio 3,741 Geschäftsfeld DB Arriva 0,003 Geschäftsfeld DB Schenker Rail 0,981 Geschäftsfeld DB Schenker Logistics 0,737 Geschäftsfeld DB Dienstleistungen 0,366 DB Mobility Logistics AG 3,835 Sonstige 1,070 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/3266 Die Gründe für die Gründung der DB Finance in den Niederlanden ergaben sich aus damaligen Kapitalmarktgegebenheiten. Der Zugang zum Euro-Kapitalmarkt aus Deutschland heraus war noch nicht möglich. Zu den im deutschen Inlandsmarkt noch notwendigen Genehmigungen durch die Bundesbank kam aus Sicht der Investoren das Risiko der Verwechslung der neuen Anleihen mit den noch existierenden Inlandsanleihen der alten Bundesbahn. Die Inanspruchnahme der Euro-Kapitalmärkte war deshalb unumgänglich. Die DB Finance ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der DB AG. Alle Finanzzahlen der DB Finance können den veröffentlichten Geschäftsberichten entnommen werden. Die Emissionstätigkeiten der DB Finance erfolgt im Rahmen der Vorgaben des Vorstandes der DB AG, die vom Aufsichtsrat der DB AG genehmigt werden müssen. 107. Welche Kredite hat die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1994 bis 2013 aufgenommen und zu welchen jeweiligen Kreditkonditionen (Laufzeit und Zinssätze)? Die folgende Tabelle gibt Auskunft über die dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) bekannten Kreditaufnahmen der DB AG für den abgefragten Zeitraum . Um eine Vergleichbarkeit mit den Renditen für Bundeswertpapiere zu erreichen , wird neben der Laufzeit und dem Zinssatz auch deren errechnete Rendite gezeigt. Bei den Renditen für Bundeswertpapiere handelt es sich um nicht reale Kreditaufnahmen des Bundes, sondern um Schätzungen auf der Grundlage , der an den jeweiligen Zahltagen beobachteten Renditestrukturkurve des Bundes interpoliert zur Laufzeit der Kreditaufnahmen der DB AG. Die geschätzte Bundrendite ist nur bei Kreditaufnahmen in Deutscher Mark und in Euro mit der Rendite der DB AG vergleichbar. Zu den in Fremdwährung aufgenommenen Krediten der DB AG sind mangels Vergleichsrenditen des Bundes keine Angaben möglich. Jahr Währung Betrag Laufzeit in Jahren Kupon in Prozent p.a. Rendite in Prozent p.a. geschätzte Bundrendite für gleiche Laufzeit in Prozent p.a. Wertpapieremissionen in Deutscher Mark oder Euro 1995 DM 511 291 881,20 7,01 6,875 7,016 6,696 1997 DM 511 291 881,20 10,06 5,750 5,867 5,552 1998 DM 41 741 869,18 5,00 5,125 5,125 4,544 1998 DM 766 937 821,79 10,01 5,000 5,148 4,794 2001 DM 30 677 512,87 5,00 4,500 4,787 4,368 1999 EUR 1 000 000 000,00 10,01 4,875 5,013 4,683 1999 EUR 350 000 000,00 9,64 4,875 5,610 5,068 2000 EUR 1 000 000 000,00 10,01 6,000 6,161 5,157 2001 EUR 750 000 000,00 12,01 5,125 5,260 4,712 2002 EUR 500 000 000,00 10,01 5,375 5,478 4,755 2003 EUR 500 000 000,00 15,01 4,750 4,848 4,363 2003 EUR 500 000 000,00 14,87 4,750 4,993 4,420 2003 EUR 500 000 000,00 12,01 4,250 4,441 4,133 Drucksache 18/3266 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2003 EUR 200 000 000,00 11,77 4,250 4,613 4,235 2004 EUR 300 000 000,00 13,64 4,750 4,859 4,441 2004 EUR 17 000 000,00 3,00 2,750 2,987 3,041 2004 EUR 17 000 000,00 5,00 3,250 3,476 3,197 2004 EUR 500 000 000,00 12,01 4,250 4,291 3,844 2006 EUR 300 000 000,00 11,68 4,750 4,508 4,093 2006 EUR 500 000 000,00 10,15 4,000 4,114 3,695 2007 EUR 600 000 000,00 12,01 5,000 5,109 4,463 2009 EUR 1 000 000 000,00 10,01 4,875 4,962 3,011 2009 EUR 600 000 000,00 12,01 4,375 4,444 3,536 2009 EUR 500 000 000,00 8,01 3,625 3,743 3,029 2010 EUR 500 000 000,00 10,01 3,500 3,572 2,603 2010 EUR 500 000 000,00 15,01 3,750 3,870 2,963 2010 EUR 500 000 000,00 12,01 3,375 3,464 2,545 2011 EUR 500 000 000,00 10,01 3,750 3,823 3,021 2011 EUR 500 000 000,00 5,01 2,875 3,003 2,287 2011 EUR 200 000 000,00 9,85 3,750 3,729 2,541 2011 EUR 92 000 000,00 15,01 3,535 3,535 2,124 2012 EUR 98 000 000,00 13,87 3,440 3,469 2,281 2012 EUR 500 000 000,00 12,01 3,000 3,118 1,947 2012 EUR 400 000 000,00 10,26 2,000 2,116 1,424 2013 EUR 50 000 000,00 15,01 2,657 2,707 1,946 2013 EUR 500 000 000,00 10,01 2,500 2,577 1,947 2013 EUR 300 000 000,00 7,01 1,750 1,899 1,092 2014 EUR 500 000 000,00 15,01 2,750 2,886 1,993 variabel verzinsliche Wertpapieremissionen in Deutscher Mark und Euro (statt Rendite Spread auf Euribor) 2002 EUR 100 000 000,00 4,00 0,170 -0,259 2011 EUR 10 000 000,00 5,01 0,500 -1,112 2011 EUR 50 000 000,00 5,01 0,500 -1,112 2013 EUR 300 000 000,00 5,00 0,430 -0,534 festverzinsliche Wertpapieremissionen in Fremdwährungen 2014 AUD 90 000 000,00 10,01 5,395 5,395 k.A. möglich 2001 CHF 250 000 000,00 5,00 3,375 3,483 k.A. möglich 2001 CHF 150 000 000,00 4,92 3,375 3,273 k.A. möglich 2002 CHF 750 000 000,00 5,00 3,250 3,351 k.A. möglich 2002 CHF 250 000 000,00 6,34 3,000 3,203 k.A. möglich Jahr Währung Betrag Laufzeit in Jahren Kupon in Prozent p.a. Rendite in Prozent p.a. geschätzte Bundrendite für gleiche Laufzeit in Prozent p.a. Wertpapieremissionen in Deutscher Mark oder Euro Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/3266 2002 CHF 75 000 000,00 10,01 3,060 3,060 k.A. möglich 2004 CHF 300 000 000,00 7,00 2,125 2,303 k.A. möglich 2010 CHF 400 000 000,00 9,51 1,750 1,828 k.A. möglich 2010 CHF 350 000 000,00 9,44 1,750 2,005 k.A. möglich 2011 CHF 375 000 000,00 6,34 1,500 1,552 k.A. möglich 2012 CHF 150 000 000,00 5,50 0,750 0,786 k.A. möglich 2012 CHF 100 000 000,00 12,01 1,500 1,576 k.A. möglich 2013 CHF 275 000 000,00 10,01 1,375 1,377 k.A. möglich 2013 CHF 200 000 000,00 9,68 1,375 1,463 k.A. möglich 2014 CHF 300 000 000,00 10,50 1,500 1,510 k.A. möglich 2001 DKK 400 000 000,00 7,01 5,250 5,286 k.A. möglich 2012 GBP 400 000 000,00 10,01 2,750 2,821 k.A. möglich 2012 GBP 300 000 000,00 5,00 1,375 1,456 k.A. möglich 2012 GBP 60 000 000,00 60,04 4,500 4,524 k.A. möglich 2013 GBP 300 000 000,00 13,01 3,125 3,231 k.A. möglich 2013 GBP 125 000 000,00 12,62 3,125 3,642 k.A. möglich 2002 HKD 250 000 000,00 10,01 5,870 5,870 k.A. möglich 2004 HKD 250 000 000,00 10,01 5,100 5,100 k.A. möglich 2011 HKD 836 000 000,00 5,01 2,000 2,021 k.A. möglich 2002 JPY 5 000 000 000,00 10,01 1,205 1,205 k.A. möglich 2004 JPY 5 000 000 000,00 10,01 1,575 1,575 k.A. möglich 2004 JPY 50 000 000 000,00 10,01 1,650 1,719 k.A. möglich 2009 JPY 7 500 000 000,00 10,01 1,680 1,680 k.A. möglich 2010 JPY 47 100 000 000,00 10,01 1,130 1,162 k.A. möglich 2001 NOK 400 000 000,00 7,01 7,000 7,049 k.A. möglich 2011 NOK 750 000 000,00 5,01 3,375 3,490 k.A. möglich 2011 NOK 500 000 000,00 4,82 3,375 3,641 k.A. möglich 2012 NOK 750 000 000,00 4,60 3,375 3,176 k.A. möglich 2013 NOK 1 500 000 000,00 12,01 3,985 4,017 k.A. möglich 2001 SEK 400 000 000,00 7,01 5,500 5,560 k.A. möglich 2014 SEK 1 250 000 000,00 7,01 2,875 2,940 k.A. möglich 2014 SGD 125 000 000,00 5,00 2,290 2,338 k.A. möglich 2002 USD 600 000 000,00 5,00 4,500 4,679 k.A. möglich 2004 USD 250 000 000,00 7,00 5,000 5,093 k.A. möglich 2006 USD 800 000 000,00 5,00 5,125 5,209 k.A. möglich 2006 USD 400 000 000,00 4,52 5,125 5,809 k.A. möglich Jahr Währung Betrag Laufzeit in Jahren Kupon in Prozent p.a. Rendite in Prozent p.a. geschätzte Bundrendite für gleiche Laufzeit in Prozent p.a. Wertpapieremissionen in Deutscher Mark oder Euro Drucksache 18/3266 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 108. Wie hoch lag jeweils der Zinssatz für Staatsanleihen im gleichen Zeitraum (bitte tabellarische Auflistung machen und nach Jahren aufschlüsseln )? Die folgende Tabelle zeigt die Renditen für Bundeswertpapiere insgesamt und gruppiert nach Jahren ausgehend von zinssatz- oder rendite- und laufzeitgewichteten Mittelwerten vergleichbar zu den in Deutscher Mark und in Euro aufgenommenen Krediten der DB AG (Berechnung auf der Grundlage der Angaben in der Tabelle der Antwort zu Frage 107): variabel verzinsliche Wertpapieremissionen in Fremdwährungen (statt Rendite Spread auf Referenzzins) 2014 SEK 350 000 000,00 7,01 0,530 k.A. möglich 2002 USD 75 000 000,00 5,32 0,200 k.A. möglich 2002 USD 50 000 000,00 4,00 0,160 k.A. möglich 2011 USD 200 000 000,00 5,01 0,852 k.A. möglich 2013 USD 250 000 000,00 5,25 0,420 k.A. möglich Jahr Betrag Laufzeit in Jahren Rendite in Prozent p.a. geschätzte Bundrendite für gleiche Laufzeit in Prozent p.a. Renditespread Bund/DB AG in Prozent p.a. Insgesamt 17 095 940 966,24 10,71 4,422 3,687 -0,735 1995 511 291 881,20 7,01 7,016 6,696 -0,320 1996 0,00 0,00 0,000 0,000 0,000 1997 511 291 881,20 10,06 5,867 5,552 -0,316 1998 808 679 690,98 9,75 5,148 4,787 -0,360 1999 1 350 000 000,00 9,91 5,164 4,780 -0,384 2000 1 000 000 000,00 10,01 6,161 5,157 -1,004 2001 780 677 512,87 11,73 5,252 4,706 -0,546 2002 600 000 000,00 9,01 5,085 4,384 -0,701 2003 1 700 000 000,00 13,70 4,766 4,309 -0,457 2004 834 000 000,00 12,27 4,505 4,073 -0,431 2005 0,00 0,00 0,000 0,000 0,000 2006 800 000 000,00 10,73 4,275 3,858 -0,417 2007 600 000 000,00 12,01 5,109 4,463 -0,645 2008 0,00 0,00 0,000 0,000 0,000 2009 2 100 000 000,00 10,10 4,556 3,193 -1,363 2010 1 500 000 000,00 12,34 3,658 2,730 -0,928 2011 1 352 000 000,00 8,25 3,498 2,549 -0,948 2012 998 000 000,00 11,49 2,801 1,799 -1,002 2013 1 150 000 000,00 8,14 2,091 1,357 -0,734 2014 500 000 000,00 15,01 2,886 1,993 -0,894 Jahr Währung Betrag Laufzeit in Jahren Kupon in Prozent p.a. Rendite in Prozent p.a. geschätzte Bundrendite für gleiche Laufzeit in Prozent p.a. Wertpapieremissionen in Deutscher Mark oder Euro Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/3266 109. Welche Zinsen und Zinseszinsen hat die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1994 jeweils pro Jahr bezahlt, und welche Zinsen und Zinseszinsen wären jeweils für Bundeskredite in gleicher Höhe und mit gleicher Laufzeit angefallen (bitte tabellarische Auflistung machen und nach Jahren aufschlüsseln)? Die Frage nach dem Vergleich der gezahlten Zinsen kann nicht beantwortet werden , weil die hierfür erforderlichen Angaben zu Kupon, Kursen, Währungskursen und eventueller Sicherungsgeschäfte fehlen. Ein Vergleich der Refinanzierungskosten von DB AG und Bund kann der Tabelle der Antwort zu Frage 108 entnommen werden. Die Unterschiede in der Refinanzierung beruhen vor allem auf der unterschiedlichen Bonität beider Emittenten sowie der Marktliquidität ihrer umlaufenden Emissionen. VI. Wettbewerb 110. Welche positiven Ergebnisse der Bahnreform lassen sich nach Einschätzung der Bundesregierung eindeutig auf die Wirkung des Wettbewerbs im Schienenverkehr zurückführen? Mehr Wettbewerb auf der Schiene soll vor allem dazu beitragen, das Verkehrsaufkommen auf der Schiene zu erhöhen. Wichtige Grundlagen für den Wettbewerb im Eisenbahnverkehr wurden im Rahmen der Bahnreform geschaffen: Das Recht auf diskriminierungsfreie Benutzung der Eisenbahninfrastruktur sowie die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs waren entscheidende Schritte bei der Entwicklung von Wettbewerb auf der Schiene. Die steigenden Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr und im Schienengüterverkehr zeigen die positive Wirkung des Wettbewerbs genau in den Bereichen, in denen der Anteil der Wettbewerber der DB AG kontinuierlich steigt. Der Wettbewerbsdruck dieser Eisenbahnunternehmen hat bei diesen Verkehrsleistungen zu einer besseren Angebotsqualität, zu mehr Service für den Bahnkunden und zu mehr Innovationen geführt. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 13 verwiesen. 111. Welche negativen Auswirkungen des Wettbewerbs im Schienenverkehr sieht die Bundesregierung, und was tut sie, um diesen zu begegnen? Die Bundesregierung bewertet die Entwicklung des Wettbewerbs auf der Schiene positiv und sieht keine negativen Auswirkungen. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 110 verwiesen. 112. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Monopolkommission, dass die positiven Auswirkungen des Wettbewerbs lediglich „Erstrundeneffekte “ gewesen seien, es mit der Zeit aber stark abnehmende Effizienzzugewinne gebe (Sondergutachten 55 der Monopolkommission von 2009, Seite 22 ff.)? Eine solche Einschätzung leitet die Bundesregierung aus dem Sondergutachten 55 der Monopolkommission nicht ab. Vielmehr bestätigt die Monopolkommission auch in ihren Sondergutachten aus den Jahren 2011 und 2013 die Fortsetzung der positiven Entwicklung des Wettbewerbs auf den Märkten für den SPNV und für den Schienengüterverkehr. Gemeinsam mit der Monopolkommission sieht die Bundesregierung Potenzial für weiter zunehmenden Wettbewerb. Drucksache 18/3266 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 113. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die stetige Vergrößerung der Lose bei der Vergabe von SPNV-Leistungen es kleineren Bahnen oft schwer bis unmöglich macht, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen ? 114. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass sich an den Ausschreibungen für die Vergabe von SPNV-Leistungen immer weniger Bieter beteiligen (vgl. WettbewerberReport Eisenbahn 2013/2014, herausgegeben von Mofair und dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V., Seite 30)? Die Fragen 113 und 114 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung, dass eine Losaufteilung sich positiv auf die Zahl der Bieter auswirken kann. § 97 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verpflichtet öffentliche Auftraggeber im Interesse des Mittelstandes grundsätzlich zur Aufteilung in Lose. Eine Ausnahme gilt dann, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe eine Vergabe ohne Losaufteilung erfordern. Die Beurteilung treffen die für die Vergabe verantwortlichen Stellen der Länder (§ 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes) vor Ort grundsätzlich in eigener Verantwortung. 115. Warum gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den SPNV-Ausschreibungen in Deutschland keine zwingende Tarifbindung, obwohl diese sonst in Europa üblich ist? Eine zwingende Tarifbindung bei Vergaben von SPNV-Leistungen ist im Vergaberecht des Bundes nicht vorgesehen. Die Länder haben jedoch die Möglichkeit, entsprechende Vorgaben über Landesgesetze zu machen. Darüber hinaus gilt in jedem Falle: Öffentliche Aufträge dürfen nach dem Vergaberecht nur an gesetzestreue Unternehmen vergeben werden. Für mit zwingender Wirkung allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge müssen daher immer auch bei Auftragsvergaben beachtet werden. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich einer Tarifbindung bei SPNV-Vergaben in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor. 116. Ist die Einführung einer solchen Tarifbindung mit der Novelle der Regionalisierungsmittel geplant? Wenn nein, warum nicht? Nein. Das Regionalisierungsgesetz trifft auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Artikels 106a GG Regelungen vor allem zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Für die Regelung vergaberechtlich relevanter Tatbestände bietet das Regionalisierungsgesetz keinen Raum. 117. Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, dass der Wettbewerb sowohl im SPNV als auch im Schienengüterverkehr nicht auf dem Rücken und zu Lasten der Beschäftigten ausgetragen wird? Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse an der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs. Im SPNV verhindert der Branchentarifvertrag, dass Wettbewerbsvorteile durch eine Niedriglohnstrategie entstehen. Auch im Schienengüterverkehr beschränken die bestehenden Tarifverträge die Möglichkeiten , durch Niedriglöhne Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/3266 Verbeamtete Beschäftigte sind aufgrund der beamtenrechtlichen Regelungen geschützt. 118. Wie ist sichergestellt, dass eine Versorgung mit Schienenpersonenverkehr im Falle der Insolvenz eines Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU), das eine bestimmte Strecke betreibt, gewährleistet ist? Wer würde in einem solchen Falle einspringen, um den Bahnbetrieb dennoch sicherzustellen? Die Insolvenz eines Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) berührt den Betrieb einer Strecke nicht. Für den Betrieb einer Strecke sind die Betreiber der Schienenwege zuständig. § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes regelt die Abgabe und Stilllegung von Schienenwegen durch deren Betreiber. Solange keine Stilllegung einer Strecke genehmigt wurde, ist diese zu betreiben. Damit hat der Betreiber bis zu einer Stilllegung grundsätzlich Schienenverkehr auf der Strecke zu ermöglichen. Dazu hat der Betreiber der Schienenwege den EVU den diskriminierungsfreien Zugang zu den Schienenwegen zu gewähren. Im Falle einer Insolvenz des EVU, die zur Folge hat, dass das EVU auf einer Strecke keine Schienenpersonenverkehrsleistungen mehr erbringt, können andere EVU grundsätzlich insoweit Zugang beantragen. Sofern sich kein anderes EVU findet , das diese Verkehre eigenwirtschaftlich betreiben möchte, können insoweit Verträge der öffentlichen Hand mit einem EVU geschlossen werden. 119. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sie in einem Interessenkonflikt steckt, wenn sie einerseits aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit für Konkurrenz auf der Schiene sorgen soll, andererseits als Vertreterin des Eigentümers Bund an der zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen DB AG ein großes Interesse an der Wirtschaftlichkeit der DB AG haben muss (bitte begründen)? Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen ihrem Interesse an einem unverfälschten Wettbewerb auf der Schiene und dem Eigentümerinteresse an der Wirtschaftlichkeit der DB AG. Um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, müssen auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB AG ihre Angebote im Kundeninteresse attraktiv und effizient gestalten. Dies können sie am besten in einem wettbewerblichen Umfeld. Auch das liegt im Interesse der Bundesregierung . VII. Sicherheit 120. Wie viele Signalüberfahrungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils jährlich seit dem Jahr 1994, und wie teilen sich diese auf die unterschiedlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen auf (auch bezogen auf die jeweilige Verkehrsleistung der Unternehmen)? Erkennt die Bundesregierung hier einen Unterschied zwischen der DB AG, anderen öffentlichen Unternehmen und privaten Unternehmen? Im Rahmen der Richtlinie 2004/49/EG werden die Daten zur Vorbeifahrt eines Zuges am Haltbegriff durch die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) erfasst und in den Jahresberichten der EUB der Jahre 2010 bis 2013 aufgeführt: Jahr Anzahl der Ereignisse 2010 450 2011 462 Drucksache 18/3266 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Auswertungen bezogen auf EVU und die jeweilige Verkehrsleistung sind nicht möglich. 121. Wie viele Nebenstrecken mit welcher Länge des Bundes einerseits und nach Kenntnis der Bundesregierung von nichtbundeseigenen Bahnen (NE-Bahnen) andererseits müssen gemäß § 15 Absatz 2 der EisenbahnBau - und Betriebsordnung (EBO) – ohne Berücksichtigung der Ausnahmeregelung aus Satz 4 – nicht mit Zugbeeinflussung ausgerüstet werden? Angaben über Strecken/Streckenlänge im Netz der Eisenbahnen des Bundes sowie der nichtbundeseigenen Eisenbahnen, die nicht gemäß § 15 Absatz 2 EBO auszurüsten sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. 122. Für welche konkreten Nebenstrecken des Bundes einerseits und nach Kenntnis der Bundesregierung von NE-Bahnen andererseits wurden darüber hinaus Ausnahmen von der Pflicht zur Ausrüstung mit Zugbeeinflussung nach § 15 Absatz 2 Satz 4 EBO mit jeweils welcher Begründung erlaubt? Für die Eisenbahnen des Bundes wurden laut Mitteilung des zuständigen Eisenbahn -Bundesamtes keine Ausnahmen von der Ausrüstungsverpflichtung mit Zugbeeinflussung gemäß § 15 Absatz 2 Satz 4 EBO zugelassen. Für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen sind die Landesbehörden zuständig. Aus diesem Grund liegen der Bundesregierung hierüber keine Informationen vor. 123. Für welche Nebenstrecken der Schienenwege des Bundes, die nach § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 65 EBO bis zum 31. Dezember 2014 mit Zugbeeinflussung auszurüsten sind, ist dies bislang noch nicht erfolgt (bitte angeben, ob diese unter § 15 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 EBO fallen )? Nach derzeitigem Kenntnisstand beabsichtigt die Deutsche Bahn AG einen Antrag auf Ausnahmezulassung gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a der EBO von den Vorgaben der Übergangsregelung nach § 65 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Satz 1 EBO für die S-Bahn Berlin zu stellen, die derzeit noch überwiegend das System der mechanischen Fahrsperre anwendet. Allerdings handelt es sich bei den Strecken im Netz der S-Bahn Berlin nicht um Nebenstrecken, sondern um Hauptbahnen gemäß § 1 Absatz 2 EBO. 124. Für welche Nebenstrecken an den Schienenwegen von NE-Bahnen, die nach § 15 Absatz 2 sowie § 65 EBO bis Ende 2014 mit Zugbeeinflussung auszurüsten sind, ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung bislang noch nicht erfolgt? Für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen sind die Landesbehörden zuständig. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 125. Welche anderweitigen Maßnahmen für die Gewährleistung einer sicheren Betriebsführung wurden seit der Neufassung des § 15 EBO im Jahr 2012 auf den noch nicht mit Zugbeeinflussung ausgerüsteten Nebenstrecken 2012 415 2013 484 Jahr Anzahl der Ereignisse Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/3266 der Schienenwege des Bundes einerseits und, nach Kenntnis der Bundesregierung , denen der NE-Bahnen andererseits im Sinne des § 65 EBO getroffen ? Es ist die Aufgabe der Eisenbahnen, bis zur Erfüllung der Ausrüstungsanforderungen nach § 15 Absatz 2 EBO anderweitige Maßnahmen zu treffen, die die sichere Betriebsführung gewährleisten. Anderweitige Maßnahmen nach § 65 EBO wurden auf Zugleitstrecken mit Personenzugverkehr getroffen, wo noch keine technische Unterstützung vorhanden war. Hierzu gehören u. a. die Einführung des Stabblockverfahrens, die Einführung des abschnittsweisen Einzugbetriebs und die Verlegung von Güterzugfahrten für Gleisanschlussbedienung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 124 verwiesen. 126. Ist nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet, dass die Ausrüstung aller bis Ende 2014 mit Zugbeeinflussung auszurüstenden Nebenstrecken erfolgen wird (bitte begründen)? Die Bundesregierung geht aufgrund der rechtlichen Verpflichtung davon aus, dass die Eisenbahnen die mit der Sechsten Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen werden. 127. Inwieweit wurden seit dem 1. Januar 1994 jährlich Mittel des Bundes für die Nachrüstung von Nebenstrecken mit Zugbeeinflussung verwendet (bitte Höhe der Mittel pro Jahr angeben)? Eine Aufschlüsselung der Investitionsmittel in einzelne Teilkomponenten wie die Elemente der Zugbeeinflussung liegt nicht vor. Zur Erfüllung der Sechsten Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften ist ein einmaliger Nachrüstungsaufwand für Zugbeeinflussungsanlagen von 74 Mio. Euro zu erwarten . Hiervon entfallen 38 Mio. Euro auf Strecken der DB AG. 128. Welche Unfälle, die sich seit dem 1. Januar 1994 ereignet haben, lassen sich ganz oder teilweise auf eine fehlende Ausrüstung mit Zugbeeinflussung zurückführen (bitte Datum und Strecken angeben)? Nachfolgende Unfälle in Bezug auf fehlende Ausrüstung mit Zugbeeinflussung seit dem 1. Januar 1994 sind der EUB bekannt: Datum Uhrzeit und Ereignisort 01.08.1994 08:17 Uhr Bischdorf 29.09.1994 15:22 Uhr Bad Bramstedt 02.04.1996 00:18 Uhr Rheydt Hbf 09.05.1996 01:15 Uhr Magdeburg Hbf 05.06.1996 07:58 Uhr Kleinfurra–Glückauf 02.07.1996 19:51 Uhr Neustadt (Orla)–Oppurg 16.07.1996 12:57 Uhr Trebgast 26.08.1997 04:54 Uhr Groß Schönebeck–Klosterfelde 13.10.2000 06:16 Uhr Trassenheide–Zinnowitz Drucksache 18/3266 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 129. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich das Unglück von Hordorf am 29. Januar 2011 nicht ereignet hätte, wenn diese Strecke damals bereits mit Zugbeeinflussung ausgerüstet gewesen wäre? Aufgrund der von der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes durchgeführten Untersuchung ist davon auszugehen, dass der tragische Eisenbahnbetriebsunfall bei Hordorf mit einer strecken- sowie fahrzeugseitigen Zugbeeinflussungseinrichtung nicht eingetreten wäre. 130. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Politik die Ausrüstung von Nebenstrecken mit Zugbeeinflussung, insbesondere im Osten Deutschlands, zu lange vernachlässigt hat (bitte begründen )? Gemäß § 4 AEG sind die Betreiber für die sichere Führung des Eisenbahnbetriebs verantwortlich. In diesem Zusammenhang haben sie zu prüfen, in welchen Fällen eine Nachrüstung der Strecken mit technischen Sicherungsanlagen erforderlich ist. Ein Vergleich der Zahlen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/4966) zeigt jedoch, dass insbesondere im Osten Deutschlands ein erheblicher Nachholbedarf hinsichtlich der Ausrüstung der Nebenbahnen mit Zugbeeinflussung bestand. 131. Wie wird eine zuverlässige Kontrolle der Arbeitszeiten und des Ausbildungsstandes von Lokführern insbesondere im Schienengüterverkehr nach Kenntnis der Bundesregierung gewährleistet, die nach Recherchen der ARD teilweise deutlich zu lange ohne Unterbrechung fahren (vgl. ARD-Magazin REPORT MAINZ vom 14. Februar 2011)? Nach § 4 Absatz 3 AEG sind die Eisenbahnen verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen und die Eisenbahninfrastruktur sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten. Damit die Eisenbahnen der gesetzlichen Verpflichtung entsprechen können, halten sie besonders qualifiziertes Personal vor (Eisenbahnbetriebsleiter ). Nach der Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiterverordnung – EBV) sind die Eisenbahnbetriebsleiter für das Sicherheitsmanagement verantwortlich. Gemäß EBV ist der Eisenbahnbetriebsleiter auch für die Diensteinteilung des Betriebspersonals im Hinblick auf die Sicherheit verantwortlich. Die Eisenbahnaufsichtsbehörden prüfen im Rahmen ihrer Tätigkeiten u. a., ob die Eisenbahnunternehmen der Verpflichtung, ihren Betrieb sicher zu führen, nachkommen. Hierzu zählt nach Maßgabe des § 5 Absatz 5 AEG in Verbindung mit der Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes (Eisenbahn-Arbeits- 24.09.2003 13:05 Uhr Saalfeld (Saale) 28.09.2003 13:05 Uhr Weimar Berkaer Bf–Holzdorf (b Weimar) 29.02.2004 00:02 Uhr Weimar Berkaer Bf–Bad Berka 18.06.2007 23:17 Uhr Dörrwalde 29.01.2011 22:20 Uhr Hordorf Datum Uhrzeit und Ereignisort Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/3266 schutzzuständigkeitsverordnung – EBArbSchV) die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften. Erhält die zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde im Rahmen ihrer stichprobenartigen Eisenbahnaufsicht oder im Rahmen der Unfalluntersuchung durch die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes Kenntnis über eine unzureichende Wahrnehmung der Betreiberverantwortung durch ein Unternehmen, schreitet sie mit verwaltungsrechtlichen Maßnahmen ein. Maßstab für die Ausbildung und Prüfung von Triebfahrzeugführern sind die Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV) und die TriebfahrzeugführerscheinPrüfungsverordnung (TfPV), die unter anderem die Ausbildung und Prüfung von Triebfahrzeugführern sowie die Erteilung von Führerscheinen und Zusatzbescheinigungen regeln. Die Ausbildung erfolgt durch vom EBA anerkannte Schulungseinrichtungen oder durch die dafür zugelassenen Eisenbahnunternehmen selbst. So wird gewährleistet, dass die ausgebildeten Triebfahrzeugführer die theoretischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten erwerben, die sie für eine sichere Ausübung ihrer Tätigkeiten benötigen. Die Prüfungen für den Triebfahrzeugführerschein werden durch eine vom EBA anerkannte Stelle oder einen vom EBA anerkannten Prüfer bzw. für die Zusatzbescheinigung entsprechend dem Sicherheitsmanagementsystems des Unternehmens vorgenommen. Zudem hat jeder Unternehmer sicherzustellen, dass die von ihm beschäftigten Fahrzeugführer ständig weitergebildet und auch nach Erhalt des Führerscheins regelmäßig überprüft werden. Dieses ist in den jeweiligen Sicherheitsmanagementsystemen respektive durch die vom EBA bestätigten Eisenbahnbetriebsleiter festzulegen. Das EBA überwacht, ob die Unternehmen dieser Betreiberverantwortung nachkommen . Hierzu führt es anlassbezogen oder stichprobenartig Kontrollen durch. Beispielsweise wird regelmäßig durch Mitfahrten auf Triebfahrzeugen geprüft, ob die Triebfahrzeugführer die für ihre Tätigkeit erforderlichen Qualifikationen und Kenntnisse besitzen. 132. Hält die Bundesregierung die geltenden Normen für die Bemessung von Radsatzwellen, nach denen eine Dauerfestigkeit gefordert ist, insbesondere bei Hochgeschwindigkeitszügen in Anbetracht von wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass eine „Dauerfestigkeit“ technisch nicht möglich ist (vgl. Vatroslav Grubisic und Gerhard Fischer: „Sichere Bemessung von ICE-Radsatzwellen“, Eisenbahntechnische Rundschau Heft 01-02/2011, Seiten 18 bis 25; Vatroslav Grubisic und Gerhard Fischer: „Railway axle failures and durability validation“, J. Rail and Rapid Transit 226(1), Sei-ten 518 bis 529), für angemessen (bitte begründen)? Die gültigen Normen für die Bemessung von Radsatzwellen sind EU-weit harmonisiert . Auf diese Normen wird in den von der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) erarbeiteten Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) verwiesen, die als EU-Rechtsakte bei der Bewertung von Radsatzwellen sowohl für den konventionellen als auch für den Hochgeschwindigkeits-Verkehr in Europa zugrunde zu legen sind. 133. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Genehmigung der in den Jahren 2005 bis 2008 erfolgten Spreizung der Wartungs- und Kontrollintervalle bei ICEs, die mit dem Achsbruch von Köln vom 9. Juli 2008 in Verbindung gebracht werden, durch das Eisenbahn-Bundesamt, obgleich es zumindest bereits im Jahr 2002 einen Achsbruch vergleichbarer Form in Gutenfürst gegeben hatte (Sächsische Zeitung vom 11. Januar 2003 „Bundesamt warnte: Bahn schaltete Neigetechnik ab“) und obgleich die oben genannten Wissenschaftler Prof. Vratoslav Grubisic Drucksache 18/3266 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode und Dr. Gerhard Fischer vor Juli 2008 in Fachpublikationen vor der Gefahr solcher Achsbrüche gewarnt hatten (Eisenbahntechnische Rundschau 3/2006 „Betriebsfeste Bemessung von Radsatzwellen“), ein Fehler war (bitte begründen)? Wartungs- und Kontrollintervalle werden nicht durch das EBA festgelegt. Vielmehr ist es Sache der Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen im Rahmen ihrer Verpflichtung gemäß § 4 Absatz 3 AEG zur sicheren Betriebsführung . Danach sind die Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen verpflichtet , ihren Betrieb sicher zu führen. Demzufolge obliegt den Eisenbahnverkehrsunternehmen unter Berücksichtigung der Herstellervorgaben die Festlegung von Instandhaltungsintervallen. 134. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Genehmigung der Radreifentechnik (Typ BA 64) für den ICE 1, die für das Unglück von Eschede am 3. Juni 1998 verantwortlich war, ein Fehler war, zumal diese Technik in anderen Ländern keine Zulassung für Hochgeschwindigkeitszüge erhalten hatte (Frankfurter Rundschau vom 16. Juni 1998 und stern 34/2001 „Der Todeszug“, bitte begründen)? 135. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass laut Prüfberichten vom Mai 1997 der Kasseler Thyssen-Tochter für Messtechnik und Qualität über den beim ICE 1 zum Einsatz gelangten neuen Radtyp BA 64 im Rahmen eines Auftrags des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „keines der Räder im Neuzustand rund“ war und Räder mit wenigen Zehntausend Kilometern Laufleistung „Abflachungen“ aufgewiesen hätten, die dem Rad „die Form einer Nockenwelle“ verliehen (siehe auch DER SPIEGEL 24/ 1998)? Die Fragen 134 und 135 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Genehmigung der Radreifen-Technik (Typ BA 64) wurde von der damaligen Behörde Deutsche Bundesbahn erteilt. Als Konsequenz aus dem in Rede stehenden Unfall von Eschede im Jahre 1998 hat das EBA einen Weiterbetrieb dieses Radtyps untersagt. 136. Sieht die Bundesregierung die Personalausstattung des Eisenbahn-Bundesamtes (vgl. dazu die Tabelle in Bundestagsdrucksache 18/49) als ausreichend an, um eine Kontrolle des Eisenbahnverkehrs in Deutschland sicherzustellen? Gemäß § 4 Absatz 3 AEG ist durch das Eisenbahnunternehmen selbst ein sicherer Eisenbahnverkehr zu gewährleisten. Das heißt, dass zunächst die Eisenbahnunternehmen Prozesse in den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmanagementsystemen etablieren und vollziehen müssen, die das gewährleisten. Das EBA kommt seiner Aufgabe nach, zu überwachen, ob die Eisenbahnen ihre diesbezüglichen Pflichten erfüllen. Zu diesem Zweck werden mithilfe qualifizierter Stichproben abgesicherte Erkenntnisse über die Wahrnehmung der Betreiberverantwortung gewonnen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/3266 N r. S ch ie ne St ra ße St eu er l. R eg .S on st . R eg el un g R eg el un gs in ha lt D at um d es I nk ra ftt re te n B el as tu ng E nt la st un g D at um d es A us la uf en s d er R eg el un g 1 X X Ei nf üh ru ng e m is si on so rie nt ie rte K ra ftS t f ür sc hw er e Lk w u nd Z ug m as ch in en m it En tla st un ge n fü r u m w el tfr eu nd lic he F ah rz eu ge 1. Ja nu ar 1 99 4 X 31 . D ez em be r 1 99 4 2 X X X Er hö hu ng d er S te ue rta rif e fü r B en zi n un d D ie se lk ra fts to ff d ur ch A rt. 7 d es E rs te n G es et ze s z ur U m se tz un g de s S pa r- , K on so lid ie ru ng s- u nd W ac hs tu m sp ro gr am m s ( 1. SK W PG ) v om 2 1. D ez em be r 1 99 3 (B G B l. I S . 2 35 3) 1. Ja nu ar 1 99 4 X 31 . M är z 19 99 3 X X St ra ße nb en ut zu ng sg eb üh r f ür L kw (V ig ne tte n ac h de m A ut ob ah nb en ut zu ng sg eb üh re ng es et z) 1. Ja nu ar 1 99 5 X 31 . A ug us t 2 00 3 4 X X B ef ris te te K ra ftS t-S en ku ng fü r A ltf ah rz eu ge m it zu lä ss ig em G es am tg ew ic ht v on 1 2 - 1 6 t 1. Ja nu ar 1 99 5 X 31 . D ez em be r 1 99 8 5 X X X A nh eb un g de r S te ue re rm äß ig un g fü r E rd ga s a ls K ra fts to ff u nd F lü ss ig ga s a ls K ra fts to ff - be fr is te t b is z um 3 1. D ez em be r 2 00 0 - d ur ch A rt. 3 1 N r. 1 de s J ah re ss te ue rg es et ze s 19 96 v om 1 1. O kt ob er 1 99 5 (B G B l. I S . 1 25 0) 21 . O kt ob er 1 99 5 X 31 . M är z 19 99 6 X X X W eg fa ll de r U m sa tz st eu er be fr ei un g fü r G üt er be fö rd er un ge n im Z us am m en ha ng m it ei ne r i nn er ge m ei ns ch af tli ch en G üt er be fö rd er un g an U nt er ne hm er ; N eu re ge lu ng d es O rte s d ie se r L ei st un ge n im E U -M itg lie ds ta at d er v om L ei st un gs em pf än ge r v er w en de te n U m sa tz st eu er -I de nt ifi ka tio ns nu m m er (J ah re ss te ue rg es et z 19 96 ) 1. Ja nu ar 1 99 6 ne ut ra l ne ut ra l Le is tu ng so rtr eg el un g ga lt bi s 3 1. 12 .2 00 9 7 X X X V er la ge ru ng d es u m sa tz st eu er lic he n Le is tu ng so rte s b ei d er V er m ie tu ng v on S tra ße n- u nd Sc hi en en fa hr ze ug en in d as D rit t- la nd sg eb ie t, w en n do rt di e ta ts äc hl ic he N ut zu ng o de r A us w er tu ng e rf ol gt (Z eh nt e V er or dn un g zu r Ä nd er un g de r U m sa tz st eu er -D ur ch fü hr un gs ve ro rd nu ng ) 3. Ju ni 1 99 6 X R eg el un g zu m 1 . J an ua r 2 01 0 in § 3a A bs at z 7 U St G ü be rn om m en u nd g ilt so a kt ue ll 8 X X Er w ei te ru ng d er V er la ge ru ng d es u m sa tz st eu er lic he n Le is tu ng so rte s b ei d er V er m ie tu ng vo n St ra ße n- u nd S ch ie ne nf ah rz eu - ge n in d as D rit tla nd sg eb ie t, w en n do rt di e ta ts äc hl i- ch e N ut zu ng o de r A us w er tu ng e rf ol gt , a uf K ra fto m ni - bu ss e (S te ue rb er ei ni gu ng sg es et z 19 96 ) 1. Ja nu ar 1 99 8 X R eg el un g zu m 1 . J an ua r 2 01 0 in § 3a A bs at z 7 U St G ü be rn om m en u nd g ilt so a kt ue ll 9 X X X Er hö hu ng d er S te ue rta rif e fü r B en zi n un d D ie se lk ra fts to ff d ur ch A rt. 2 d es G es et ze s z um Ei ns tie g in d ie ö ko lo gi sc he S te ue rr ef or m v om 2 4. M är z 19 99 (B G B l. I S . 3 78 ) 1. A pr il 19 99 X 31 . D ez em be r 1 99 9 10 X X X R ed uz ie ru ng d er S te ue re rm äß ig un g fü r E rd ga s a ls K ra fts to ff u nd F lü ss ig ga s a ls K ra fts to ff d ur ch A rt. 2 N r. 2 de s G es et ze s z um E in st ie g in d ie ö ko lo gi sc he S te ue rr ef or m vo m 2 4. M är z 19 99 (B G B l. I S . 3 78 ) 1. A pr il 19 99 X 31 . D ez em be r 1 99 9 11 X X X V er lä ng er un g de r b ef ris te te n St eu er er m äß ig un g fü r E rd ga s a ls K ra fts to ff u nd F lü ss ig ga s al s K ra fts to ff - be fr is te t b is z um 3 1. D ez em be r 2 00 9 - d ur ch A rt. 2 N r. 3 de s G es et ze s zu m E in st ie g in d ie ö ko lo gi sc he S te ue rr ef or m v om 2 4. M är z 19 99 (B G B l. I S . 3 78 ) 1. A pr il 19 99 X 31 . D ez em be r 1 99 9 12 X X X Ei nf üh ru ng d er S tro m st eu er d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z um E in st ie g in d ie ö ko lo gi sc he St eu er re fo rm v om 2 4. M är z 19 99 (B G B l. I S . 3 78 ) 1. A pr il 19 99 X 31 . D ez em be r 1 99 9 13 X X X Ei nf üh ru ng e in es e rm äß ig te n St eu er sa tz es b ei d er S tro m st eu er fü r d en F ah rb et rie b im Sc hi en en ba hn ve rk eh r u nd fü r O be rle itu ng so m ni bu ss e du rc h A rt. 1 d es G es et ze s z um Ei ns tie g in d ie ö ko lo gi sc he S te ue rr ef or m v om 2 4. M är z 19 99 (B G B l. I S . 3 78 ) 1. A pr il 19 99 X 31 . D ez em be r 1 99 9 14 X X X Er hö hu ng d er S te ue rta rif e fü r B en zi n un d D ie se lk ra ftst of f d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z ur F or tfü hr un g de r ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm v om 1 6. D ez em be r 1 99 9 (B G B l. I S . 2 43 2) 1. Ja nu ar 2 00 0 X 31 . D ez em be r 2 00 0 15 X X X R ed uz ie ru ng d er S te ue re rm äß ig un g fü r E rd ga s a ls K ra fts to ff u nd F lü ss ig ga s a ls K ra fts to ff d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z ur F or tfü hr un g de r ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm v om 16 . D ez em be r 1 99 9 (B G B l. I S . 2 43 2) 1. Ja nu ar 2 00 0 X 31 . D ez em be r 2 00 0 Fi na nz w ir ks am e R eg el un ge n im S ch ie ne n- u nd S tr aß en ve rk eh r se it 01 .0 1. 19 94 A nl ag e zu F ra ge 3 d er G ro ße n A nf ra ge D ru ck sa ch e 18 /1 50 0 Drucksache 18/3266 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 16 X X X Ei nf üh ru ng e in er te ilw ei se n St eu er en tla st un g fü r d en Ö PN V fü r B en zi n un d D ie se lk ra fts to ff so w ie - be fr is - te t b is z um 3 1. D ez em be r 2 00 9 - f ür E rd ga s a ls K ra ftst of f u nd F lü ss ig ga s a ls K ra fts to ff d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z ur F or tfü hr un g de r ök ol og is ch en S te ue rre fo rm v om 1 6. D ez em be r 1 99 9 (B G B l. I S . 2 43 2) 1. Ja nu ar 2 00 0 X 31 . D ez em be r 2 00 0 17 X X X Er hö hu ng d es S te ue rta rif s d er S tro m st eu er m it en tsp re ch en de r A np as su ng d es e rm äß ig te n St eu er sa tz es fü r d en F ah rb et rie b im Sc hi en en ba hn ve rk eh r u nd fü r O be rle itu ng so m ni bu ss e du rc h A rt. 2 d es G es et ze s z ur Fo rtf üh ru ng d er ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm v om 1 6. D ez em be r 1 99 9 (B G B l. I S . 2 43 2) 1. Ja nu ar 2 00 0 X 31 . D ez em be r 2 00 0 18 X X X R ed uz ie ru ng d er S te ue re rm äß ig un g fü r E rd ga s a ls K ra fts to ff u nd F lü ss ig ga s a ls K ra fts to ff d ur ch A rt. 2 N r. 3 de s G es et ze s z um E in st ie g in d ie ö ko lo gi sc he S te ue rr ef or m vo m 2 4. M är z 19 99 (B G B l. I S . 3 78 ) 1. Ja nu ar 2 00 0 X 31 . D ez em be r 2 00 0 19 X X X Er hö hu ng d er S te ue rta rif e fü r B en zi n un d D ie se lk ra ftst of f d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z ur F or tfü hr un g de r ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm v om 1 6. D ez em be r 1 99 9 (B G B l. I S . 2 43 2) 1. Ja nu ar 2 00 1 X 31 . D ez em be r 2 00 1; fü r v er sc hw ef el te s un d ve rb le ite s B en zi n so w ie ve rs ch w ef el te n D ie se lk ra fts to ff z um 3 1. O kt b 20 01 l f 20 X X X R ed uz ie ru ng d er S te ue re rm äß ig un g fü r E rd ga s a ls K ra fts to ff u nd F lü ss ig ga s a ls K ra fts to ff d ur ch A rt. 2 N r. 3 de s G es et ze s z um E in st ie g in d ie ö ko lo gi sc he S te ue rr ef or m vo m 2 4. M är z 19 99 (B G B l. I S . 3 78 ) 1. Ja nu ar 2 00 1 X 31 . D ez em be r 2 00 1 21 X X X Er hö hu ng d er te ilw ei se n St eu er en tla st un g fü r d en Ö PN V d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z ur Fo rtf üh ru ng d er ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm v om 1 6. D ez em be r 1 99 9 (B G B l. I S . 2 43 2) 1. Ja nu ar 2 00 1 X 31 . D ez em be r 2 00 1 22 X X X Er hö hu ng d es S te ue rta rif s d er S tro m st eu er m it en tsp re ch en de r A np as su ng d es e rm äß ig te n St eu er sa tz es fü r d en F ah rb et rie b im Sc hi en en ba hn ve rk eh r u nd fü r O be rle itu ng so m ni bu ss e du rc h A rt. 2 d es G es et ze s z ur Fo rtf üh ru ng d er ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm v om 1 6. D ez em be r 1 99 9 (B G B l. I S . 2 43 2) 1. Ja nu ar 2 00 1 X 31 . D ez em be r 2 00 1 23 X X X Er hö hu ng d er S te ue rta rif e fü r v er sc hw ef el te s u nd v er bl ei te s B en zi n un d ve rs ch w ef el te n D ie se lk ra ftst of f d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z ur F or tfü hr un g de r ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm v om 1 6. D ez em be r 1 99 9 (B G B l. I S . 2 43 2) 1. N ov em be r 2 00 1 X 31 . D ez em be r 2 00 1 24 X X X Er hö hu ng d er S te ue rta rif e fü r B en zi n un d D ie se lk ra ftst of f d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z ur F or tfü hr un g de r ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm v om 1 6. D ez em be r 1 99 9 (B G B l. I S . 2 43 2) 1. Ja nu ar 2 00 2 X 31 . D ez em be r 2 00 2 25 X X X R ed uz ie ru ng d er S te ue re rm äß ig un g fü r E rd ga s a ls K ra fts to ff u nd F lü ss ig ga s a ls K ra fts to ff d ur ch A rt. 2 N r. 3 de s G es et ze s z um E in st ie g in d ie ö ko lo gi sc he S te ue rr ef or m vo m 2 4. M är z 19 99 (B G B l. I S . 3 78 ) 1. Ja nu ar 2 00 2 X 31 . D ez em be r 2 00 2 26 X X X Er hö hu ng d er te ilw ei se n St eu er en tla st un g fü r d en Ö PN V d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z ur Fo rtf üh ru ng d er ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm v om 1 6. D ez em be r 1 99 9 (B G B l. I S . 2 43 2) 1. Ja nu ar 2 00 2 X 31 . D ez em be r 2 00 2 27 X X X Er hö hu ng d es S te ue rta rif s d er S tro m st eu er m it en tsp re ch en de r A np as su ng d es e rm äß ig te n St eu er sa tz es fü r d en F ah rb et rie b im Sc hi en en ba hn ve rk eh r u nd fü r O be rle itu ng so m ni bu ss e du rc h A rt. 2 d es G es et ze s z ur Fo rtf üh ru ng d er ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm v om 1 6. D ez em be r 1 99 9 (B G B l. I S . 2 43 2) 1. Ja nu ar 2 00 2 X 31 . D ez em be r 2 00 2 28 X X X Er hö hu ng d er S te ue rta rif e fü r B en zi n un d D ie se lk ra ftst of f d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z ur F or tfü hr un g de r ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm v om 1 6. D ez em be r 1 99 9 (B G B l. I S . 2 43 2) 1. Ja nu ar 2 00 3 X gi lt ak tu el l Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/3266 29 X X X R ed uz ie ru ng d er S te ue re rm äß ig un g fü r E rd ga s a ls K ra fts to ff u nd F lü ss ig ga s a ls K ra fts to ff d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z ur F or te nt w ic kl un g de r ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm vo m 2 3. D ez em be r 2 00 2 (B G B l. I S . 4 64 2) 1. Ja nu ar 2 00 3 X 31 . D ez em be r 2 00 3 30 X X X V er lä ng er un g de r b ef ris te te n St eu er er m äß ig un g fü r E rd ga s a ls K ra fts to ff - be fr is te t b is zu m 3 1. D ez em be r 2 02 0 - d ur ch A rt. 1 N r. 2 de s G es et ze s z ur F or te nt - w ic kl un g de r ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm v om 2 3. D ez em be r 2 00 2 (B G B l. I S . 4 64 2) 1. Ja nu ar 2 00 3 X 31 . J ul i 2 00 6 31 X X X Er hö hu ng d er te ilw ei se n St eu er en tla st un g fü r d en Ö PN V d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z ur Fo rtf üh ru ng d er ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm v om 1 6. D ez em be r 1 99 9 (B G B l. I S . 2 43 2) 1. Ja nu ar 2 00 3 X 31 . D ez em be r 2 00 3 32 X X X V er lä ng er un g de r t ei lw ei se n St eu er en tla st un g fü r d en Ö PN V fü r E rd ga s a ls K ra fts to ff b is zu m 3 1. D ez em be r 2 02 0 du rc h A rt. 1 d es G es et ze s z ur F or te nt w ic kl un g de r ök ol og is ch en S te ue rr ef or m v om 2 3. D ez em be r 2 00 2 (B G B l. I S . 4 64 2) 1. Ja nu ar 2 00 3 X 31 . M är z 20 10 33 X X X Ei nf üh ru ng e in er - bi s z um 3 1. D ez em be r 2 00 9 be fr is te te n - S te ue rb eg ün st ig un g fü r B io kr af ts to ff e in F or m e in er v ol ls tä nd ig en S te ue re nt la st un g du rc h A rt. 1 7 N r. 2 de s Zw ei te n G es et ze s z ur Ä nd er un g st eu er lic he r V or sc hr ift en v om 1 9. D ez em be r 2 00 3 (B G B l IS 26 45 ) 1. Ja nu ar 2 00 3 X 31 . J ul i 2 00 6 34 X X X Er hö hu ng d es S te ue rta rif s d er S tro m st eu er m it en tsp re ch en de r A np as su ng d es e rm äß ig te n St eu er sa tz es fü r d en F ah rb et rie b im Sc hi en en ba hn ve rk eh r u nd fü r O be rle itu ng so m ni bu ss e du rc h A rt. 2 d es G es et ze s z ur Fo rtf üh ru ng d er ö ko lo gi sc he n St eu er re fo rm v om 1 6. D ez em be r 1 99 9 (B G B l. I S . 2 43 2) 1. Ja nu ar 2 00 3 X 31 . D ez em be r 2 00 3 35 X X X R ed uz ie ru ng d er S te ue re rm äß ig un g fü r E rd ga s a ls K ra fts to ff u nd F lü ss ig ga s a ls K ra fts to ff d ur ch A rt. 1 6 de s H au sh al ts be gl ei tg es et ze s 2 00 4 vo m 2 9. D ez em be r 2 00 3 (B G B l. I S . 3 07 6) 1. Ja nu ar 2 00 4 X 31 . J ul i 2 00 6 36 X X X A bs en ku ng d er te ilw ei se n St eu er en tla st un g fü r d en Ö PN V fü r B en zi n, D ie se lk ra fts to ff , Er dg as a ls K ra ft- st of f u nd F lü ss ig ga s a ls K ra fts to ff d ur ch A rt. 1 6 de s H au sh al ts be gl ei tg es et ze s 2 00 4 vo m 29 . D ez em be r 2 00 3 (B G B L. I S. 3 07 6) 1. Ja nu ar 2 00 4 X 31 . J ul i 2 00 6 37 X X X Er hö hu ng d es e rm äß ig te n St ro m st eu er sa tz es fü r d en F ah rb et rie b im Sc hi en en ba hn ve rk eh r u nd fü r O be rle itu ng so m ni bu ss e du rc h A rt. 1 8 de s H au sh al ts be gl ei tge se tz es 2 00 4 vo m 2 9. D ez em be r 2 00 3 (B G B L. I S. 3 07 6) 1. Ja nu ar 2 00 4 X gi lt ak tu el l 38 X X Ei nf üh ru ng L kw -M au t, M au ts ät ze g em äß W eg ek os te ng ut ac ht en 2 00 2 (A ut ob ah nm au tg es et z i.V .m . M au th öh ev er or dn un g) 1. Ja nu ar 2 00 5 X 31 . D ez em be r 2 00 8 39 X X X A us na hm e vo n de r S te ue re nt st eh un g be i e in em V er - br in ge n vo n K ra fts to ff en z u ge w er bl ic he n Zw ec ke n, so fe rn d ie K ra fts to ff e in R es er ve be hä lte rn e in es F ah rz eu gs m itg ef üh rt w er de n. D ie A us na hm er eg el un g is t a uf ei ne G es am tm en ge v on h öc hs te ns 2 0 Li te rn je F ah rz eu g be sc hr än kt (A rt. 1 d es G es et ze s zu r N eu re - ge lu ng d er B es te ue ru ng v on E ne rg ie er ze ug ni ss en u nd z ur Ä nd er un g de s St ro m st eu er ge se tz es v om 1 5. Ju li 20 06 (B G B l. I S . 1 53 4) ) 1. A ug us t 2 00 6 X gi lt ak tu el l Drucksache 18/3266 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 40 X X X A us na hm e vo n de r S te ue re nt st eh un g be i e in em V er - br in ge n vo n K ra fts to ff en z u pr iv at en Z w ec ke n in a nd e- re n B eh äl tn is se n al s d em H au pt be hä lte r e in es F ah r- ze ug s, so fe rn d ie K ra fts to ff e in R es er ve be hä lte rn e in es F ah rz eu gs m itg ef üh rt w er de n. D ie A us na hm e- re ge lu ng is t a uf e in e G es am tm en ge v on h öc hs te ns 2 0 Li te rn je F ah rz eu g be sc hr än kt (A rt. 1 de s G es et ze s z ur N eu re ge lu ng d er B es te ue ru ng v on E ne rg ie er ze ug - ni ss en u nd z ur Ä nd er un g de s S tro m st eu er ge se tz es v om 1 5. Ju li 20 06 (B G B l. I S . 1 53 4) ) 1. A ug us t 2 00 6 X gi lt ak tu el l 41 X X X A bs en ku ng d er S te ue rb eg ün st ig un g fü r B io kr af ts to ff e du rc h A rt. 1 d es G es et ze s z ur N eu re ge lu ng d er B es te ue ru ng v on E ne rg ie er ze ug ni ss en u nd z ur Ä nd er un g de s St ro m st eu er ge se tz es v om 1 5. Ju li 20 06 (B G B l. I S . 1 53 4) 1. A ug us t 2 00 6 X 31 . D ez em be r 2 00 6 42 X X X V er lä ng er un g de r b ef ris te te n St eu er er m äß ig un g fü r F lü ss ig ga s a ls K ra fts ts of f b is 3 1. D ez em be r 2 01 8 du rc h A rt. 1 d es G es et ze s z ur N eu re ge lu ng d er B es te ue ru ng v on En er gi ee rz eu gn is se n un d zu r Ä nd er un g de s S tro m st eu er ge se tz es v om 1 5. Ju li 20 06 (B G B l. I S . 1 53 4) 1. A ug us t 2 00 6 X gi lt ak tu el l 43 X X X V er kü rz un g de r b ef ris te te n St eu er er m äß ig un g fü r E rd ga s a ls K ra fts to ff b is 3 1. D ez em be r 20 18 d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z ur N eu re ge lu ng d er B es te ue ru ng v on En er gi ee rz eu gn is se n un d zu r Ä nd er un g de s S tro m st eu er ge se tz es v om 1 5. Ju li 20 06 (B G B l. I S . 1 53 4) 1. A ug us t 2 00 6 X gi lt ak tu el l 44 X X X V er lä ng er un g de r S te ue re nt la st un g fü r F A M E un d Pf la nz en öl a ls B io kr af ts to ff b is 3 1. D ez em be r 2 01 2 du rc h A rt. 1 d es G es et ze s z ur N eu re ge lu ng d er B es te ue ru ng v on En er gi ee rz eu gn is se n un d zu r Ä nd er un g de s S tro m st eu er ge se tz es v om 1 5. Ju li 20 06 (B G B l. I S . 1 53 4) 1. A ug us t 2 00 6 X 31 . D ez em be r 2 00 6 45 X X X R ed uz ie ru ng d es S te ue re nt la st un gs sa tz es fü r ( de m M in er al öl ) b ei ge m is ch te n FA M E al s B io kr af ts to ff d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z ur N eu re ge lu ng d er B es te ue ru ng v on En er gi ee rz eu gn is se n un d zu r Ä nd er un g de s S tro m st eu er ge se tz es v om 1 5. Ju li 20 06 (B G B l. I S . 1 53 4) 1. A ug us t 2 00 6 X 31 . D ez em be r 2 00 6 46 X X X R ed uz ie ru ng d es S te ue re nt la st un gs sa tz es fü r u nv er - m is ch te n FA M E al s B io kr af ts to ff d ur ch A rt. 1 d es G es et ze s z ur N eu re ge lu ng d er B es te ue ru ng v on E ne rg ie er ze ug ni ss en u nd z ur Ä nd er un g de s S tro m - st eu er ge se tz es v om 1 5. Ju li 20 06 (B G B l. I S . 1 53 4) 1. A ug us t 2 00 6 X 31 . D ez em be r 2 00 6 47 X X Ei nf üh ru ng e in er S te ue rb ef re iu ng fü r S tro m , d er in S ch ie ne nf ah rz eu ge n er ze ug t u nd w ie de r i m S ch ie ne nba hn ve rk eh r v er br au ch t w ird , d ur ch A rt. 2 d es G es et ze s z ur N eu re ge lu ng d er B es te ue ru ng v on E ne rg ie er ze ug ni ss en u nd z ur Ä nd er un g de s S tro m - st eu er ge se tz es v om 1 5. Ju li 20 06 (B G B l. I S . 1 53 4) 1. A ug us t 2 00 6 X gi lt ak tu el l 48 X X X A nh eb un g de s S te ue re nt la st un gs sa tz es fü r u nv er - m is ch te n FA M E al s B io kr af ts to ff d ur ch A rt. 1 N r. 3 de s G es et ze s z ur E in fü hr un g ei ne r B io kr af ts to ff qu ot e du rc h Ä nd er un g de s B un de sIm m is si on ss ch ut zg es et - ze s u nd z ur Ä nd er un g en er gi e- u nd st ro m st eu er re ch t- lic he r V or sc hr ift en v om 1 8. D ez em be r 2 00 6 (B G B l. I S . 3 18 0) 1. Ja nu ar 2 00 7 X 31 . D ez em be r 2 00 7 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/3266 49 X X X Ei nf üh ru ng e in er S te ue re nt la st un g fü r B io m et ha n al s B io kr af ts to ff , B tL u nd Z el lu lo se - Et ha no l - b ef ris te t b is 3 1. D ez em be r 2 01 5 - d ur ch A rt. 1 N r. 3 de s G es et ze s z ur Ei nf üh ru ng e in er B io kr af ts to ff qu ot e du rc h Ä nd eru ng d es B un de sIm m is si on ss ch ut zg es et ze s u nd z ur Ä nd er un g en er gi e- u nd st ro m st eu er re ch tli ch er V or - sc hr ift en v om 1 8. D ez em be r 2 00 6 (B G B l. I S . 3 18 0) 1. Ja nu ar 2 00 7 X gi lt ak tu el l 50 X X X V er lä ng er un g de r S te ue re nt la st un g fü r B io et ha no l- kr af ts to ff b is 3 1. D ez em be r 2 01 5 du rc h A rt. 1 N r. 3 de s G es et ze s z ur E in fü hr un g ei ne r B io kr af ts to ff qu ot e du rc h Ä nd er un g de s B un de s- Im m is si on ss ch ut zg es et - ze s u nd z ur Ä nd er un g en er gi e- u nd st ro m st eu er re ch tlic he r V or sc hr ift en v om 1 8. D ez em be r 2 00 6 (B G B l. I S . 3 18 0) 1. Ja nu ar 2 00 7 X gi lt ak tu el l 51 X X X A us sc hl us s d er z ur B io kr af ts to ff qu ot en er fü llu ng e in ge se tz te n B io kr af ts to ff e (a us ge no m m en B tL u nd Z el lu lo se -E th an ol ) v on d er E nt la st un g ge m . § 5 0 En er gi eS tG du rc h A rt. 1 N r. 3 de s G es et ze s z ur E in fü hr un g ei ne r B io kr af ts to ff qu ot e du rc h Ä nd er un g de s B un de sIm m is si on ss ch ut zg es et ze s u nd z ur Ä nd e- ru ng e ne rg ie - u nd st ro m st eu er re ch tli ch er V or - sc hr ift en v om 1 8. D ez em be r 2 00 6 (B G B l. I S . 3 18 0) 1. Ja nu ar 2 00 7 X gi lt ak tu el l 52 X X Er st e St uf e M au th ar m on is ie ru ng (A bs en ku ng K ra ftS t b is a uf E U -M in de st ni ve au u nd Ei nf üh ru ng L kw -I nn ov at io ns pr og ra m m ) 1. S ep te m be r 2 00 7 X gi lt ak tu el l 53 X X X A bs en ku ng d es S te ue re nt la st un gs sa tz es fü r u nv er m is ch te n FA M E un d Pf la nz en öl a ls B io kr af ts to ff d ur ch A rt. 1 N r. 3 de s G es et ze s z ur E in fü hr un g ei ne r B io kr af ts to ff qu ot e du rc h Ä nd er un g de s B un de sIm m is si on ss ch ut zg es et ze s u nd z ur Ä nd er un g en er gi e- u nd st ro m st eu er re ch tli ch er V or sc hr ift en v om 1 8. D ez em be r 2 00 6 (B G B l. I S . 3 18 0) 1. Ja nu ar 2 00 8 X 31 . D ez em be r 2 00 8 54 X X X A bs en ku ng d es S te ue re nt la st un gs sa tz es fü r u nv er m is ch te n FA M E un d Pf la nz en öl a ls B io kr af ts to ff d ur ch A rt. 2 N r. 2 de s G es et ze s z ur Ä nd er un g de r F ör de ru ng v on B io kr af ts to ff en v om 1 5. Ju li 20 09 (B G B l. I S . 1 80 4) 1. Ja nu ar 2 00 9 X 31 . D ez em be r 2 00 9 55 X X A np as su ng M au ts ät ze L kw -M au t a n W eg ek os te ng ut ac ht en 2 00 7 (A ut ob ah nm au tg es et z i.V .m . M au th öh ev er or dn un g) 1. Ja nu ar 2 00 9 X 31 . J ul i 2 01 2 56 X X Zw ei te S tu fe M au th ar m on is ie ru ng (E in fü hr un g Fö rd er pr og ra m m e D e- m in im is so w ie A us - u nd W ei te rb ild un g) 1. Ja nu ar 2 00 9 X gi lt ak tu el l 57 X X X A nh eb un g de s S te ue re nt la st un gs sa tz es fü r u nv er - m is ch te n FA M E un d Pf la nz en öl a ls B io kr af ts to ff d ur ch A rt. 2 N r. 2 de s G es et ze s z ur B es ch le un ig un g de s W irt sc ha fts w ac hs tu m s v om 2 2. D ez em be r 2 00 9 (B G B l. I S . 3 95 0) 1. Ja nu ar 2 01 0 X 31 . D ez em be r 2 01 2 58 X X X Ä nd er un ge n de r R eg el un ge n zu m u m sa tz st eu er lic he n Le is tu ng so rt au fg ru nd d er ge m ei ns ch af ts re ch tli ch en V or ga be n (J ah re ss te ue rg es et z 20 09 ) 1. Ja nu ar 2 01 0 ne ut ra l ne ut ra l gi lt ak tu el l 59 X X X V er kü rz un g de r t ei lw ei se n St eu er en tla st un g fü r d en Ö PN V fü r E rd ga s a ls K ra fts to ff b is zu m 3 1. D ez em be r 2 01 8 du rc h A rt. 6 d es V ie rte n G es et ze s z ur Ä nd er un g vo n V er br au ch st eu er ge se tz en v om 1 5. Ju li 20 09 (B G B l. I S . 1 87 0) 1. A pr il 20 10 X gi lt ak tu el l 60 X X X V er lä ng er un g de r t ei lw ei se n St eu er en tla st un g fü r d en Ö PN V fü r F lü ss ig ga s a ls K ra fts to ff bi s z um 3 1. D ez em be r 2 01 8 du rc h A rt. 6 d es V ie rte n G es et ze s z ur Ä nd er un g vo n V er br au ch st eu er ge se tz en v om 1 5. Ju li 20 09 (B G B l. I S . 1 87 0) 1. A pr il 20 10 X gi lt ak tu el l Drucksache 18/3266 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 61 X X M au ts ät ze k on st an t, ab er A us de hn un g Lk w -M au t a uf c a. 1 .0 00 k m B un de ss tra ße n (B un de sf er ns tra ße nm au tg es et z i.V .m . B St rM au tE rh eb V ) 1. A ug us t 2 01 2 X gi lt ak tu el l 62 X X X A bs en ku ng d es S te ue re nt la st un gs sa tz es fü r u nv er m is ch te n FA M E un d Pf la nz en öl a ls B io kr af ts to ff d ur ch A rt. 2 N r. 2 de s G es et ze s z ur B es ch le un ig un g de s W irt sc ha fts w ac hs tu m s v om 2 2. D ez em be r 2 00 9 (B G B l. I S . 3 95 0) 1. Ja nu ar 2 01 3 X gi lt ak tu el l 63 X X X X G ru nd er w er bs te ue rb ef re iu ng n ac h § 11 A bs . 2 D B G rG fü r d ie Ü be rtr ag un g vo n ba hn no tw en di ge n Li eg en sc ha fts ve rm ög en 1. Ja nu ar 1 99 4 X gi lt ak tu el l 64 X X X X G ru nd er w er bs te ue rb ef re iu ng n ac h § 11 A bs . 3 D B G rG fü r d ie Ü be rtr ag un g au f A kt ie ng es el ls ch af te n im W eg e de r A us gl ie de ru ng 1. Ja nu ar 1 99 4 X gi lt ak tu el l 65 X X X X G ru nd er w er bs te ue rb ef re iu ng n ac h § 9b A EG fü r R ec ht sv or gä ng e, d ie si ch a us d er D ur ch fü hr un g de r § § 8 bi s 9 a A EG e rg eb en (T re nn un g vo n Ei se nb ah nv er ke hr su nt er ne hm en u nd B et re ib er n de r S ch ie ne nw eg e) 30 . A pr il 20 05 X gi lt ak tu el l 66 X X X X G ru nd er w er bs te ue rb ef re iu ng n ac h § 11 A bs . 2 D B G rG fü r d ie Ü be rtr ag un g vo n fü r d en Sc hi en en pe rs on en na hv er ke hr n ot w en di ge n Li eg en sc ha fte n na ch § 2 6 A bs . 7 B EZ N G 8. N ov em be r 2 00 6 X gi lt ak tu el l Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/3266 Fr ei st el lu ng en v on E is en ba hn be tr ie bs zw ec ke n L an d St re ck en -N r. S tr ec ke Fr ei st el lu ng vo n km bi s k m L än ge k m B em er ku ng en B ad en - W ür tte m be rg 49 56 W al de nb ur g (W ür tt) - Fo rc ht en be rg 23 ,6 00 B ad en - W ür tte m be rg 47 31 Sü ße n - D on zd or f 3, 17 0 B ad en - W ür tte m be rg 49 54 B la uf el de n - L an ge nb ur g 2, 10 0 B ad en - W ür tte m be rg 45 20 A bz w B ai en fu rt W es t - W ei ng ar te n (W ür tt) 1, 76 4 B ad en - W ür tte m be rg 49 32 A bz w H ei lb ro nn -K ar ls to r - A ns ch lu ßs te lle H ei lbr on n Sü d 0, 65 0 B ad en - W ür tte m be rg 47 40 G ei sl in ge n (S te ig e) – G ei sl in ge n - A lte ns ta dt 4, 40 0 B ay er n 50 31 W un si ed el -H ol en br un n - S ch ön br un n 1, 08 3 10 ,0 35 8, 95 2 B ay er n 58 41 Eg in g - K al te ne ck 11 ,2 50 53 ,6 15 42 ,3 65 B ay er n 53 80 In go ls ta dt N or d - O ff en do rf 1, 52 6 28 ,4 70 26 ,9 44 B ay er n 50 40 M itt er te ic h - W al ds as se n 3, 97 0 6, 50 0 2, 53 0 B ay er n 58 42 W al dk irc he n (N db ) - Ja nd el sb ru nn 0, 15 0 8, 75 6 8, 60 6 B ay er n 55 07 M ün ch en -T ha lk irc he n - G ro ßh es se lo he 1, 70 7 1, 98 9 0, 97 2 B ay er n 55 07 M ün ch en -T ha lk irc he n - G ro ßh es se lo he 2, 28 5 2, 97 5 B ay er n 55 07 M ün ch en -T ha lk irc he n - G ro ßh es se lo he 2, 99 0 5, 35 0 2, 36 0 B ay er n 50 54 N eu st ad t ( W al dn aa b) - V oh en st ra uß 9, 36 0 10 ,5 69 24 ,6 25 B ay er n 50 54 N eu st ad t ( W al dn aa b) - V oh en st ra uß 0, 47 5 25 ,1 00 B ay er n 52 32 H aß fu rt - H of he im (U nt er fr ) 0, 50 4 15 ,6 00 15 ,0 96 B ay er n 54 12 U ng er ha us en - O tto be ur en 1, 75 0 10 ,7 70 9, 02 0 A nl ag e zu F ra ge 2 9 de r G ro ße n A nf ra ge D ru ck sa ch e 18 /1 50 0 Drucksache 18/3266 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode B ay er n 53 83 A ns t A ltm an n (k m 6 ,7 ) - M ai nb ur g 2, 69 6 4, 97 0 2, 27 4 B ay er n 53 83 A ns t A ltm an n (k m 6 ,7 ) - M ai nb ur g 7, 96 1 11 ,0 70 3, 10 9 B ay er n 53 83 A ns t A ltm an n (k m 6 ,7 ) - M ai nb ur g 16 ,2 00 17 ,1 63 0, 96 3 B ay er n 53 83 A ns t A ltm an n (k m 6 ,7 ) - M ai nb ur g 18 ,1 55 18 ,7 95 0, 64 0 B ay er n 50 42 R eu th (b . E rb en do rf ) - E rb en do rf N or d 0, 69 1 6, 47 8 5, 78 7 B ay er n 53 11 M er tin ge n B ah nh of - W er tin ge n 0, 00 0 4, 65 0 4, 65 0 B ay er n 50 12 H öf le s - W al le nf el s 3, 89 0 15 ,4 85 11 ,5 95 B ay er n 50 41 W ie sa u (O be rp f) - Ti rs ch en re ut h 0, 41 2 16 ,4 15 16 ,0 03 B ay er n 51 23 C re id lit z - G ro ßh ei ra th 0, 22 5 8, 09 8 7, 87 3 B ay er n 51 14 (B am be rg ) k m 1 ,8 60 - B ru ck er ts ho f 0, 86 4 2, 87 4 2, 01 0 B ay er n 51 12 Fo rc hh ei m (O be rf r.) A bz w . A ug ra be nb rü ck e - H em ho fe n 2, 18 5 22 ,8 84 20 ,6 99 B er lin ke in e B ra nd en bu rg 65 70 D ah m e - U ck ro 0, 00 0 12 ,5 00 12 ,5 00 B ra nd en bu rg 69 48 Pa ul in en au e - F eh rb el lin 0, 58 2 18 ,5 10 17 ,9 28 B ra nd en bu rg 68 86 Zi es ar - G ör zk e 0, 04 5 28 ,2 02 28 ,1 57 A bs ch ni tt W us te r- w itz - G ör zk e B ra nd en bu rg 65 73 Fo rs t ( La us itz ) - G ub en S üd 1, 65 0 22 ,2 20 20 ,5 70 B ra nd en bu rg 67 69 * Pr en zl au - km 2 3. 56 - (L öc kn itz ) 1, 50 0 11 ,2 60 9, 76 0 B ra nd en bu rg 67 63 A ng er m ün de - B ad F re ie nw al de (O de r) 0, 51 5 29 ,1 72 28 ,6 57 B ra nd en bu rg 62 53 Pe itz - G ru no w (N L) 93 ,9 30 11 9, 15 0 25 ,2 20 be an tra gt B ra nd en bu rg 65 05 N au en - K re m m en 0, 50 0 20 ,3 60 19 ,8 60 B ra nd en bu rg 65 05 G er m en do rf - O ra ni en bu rg 30 ,5 40 36 ,9 00 6, 36 0 be an tra gt B ra nd en bu rg 62 18 (S pr ee w itz ) - k m 2 9, 3 - A bz w S or no er B ud en W es t 19 ,8 20 34 ,3 90 14 ,5 70 B ra nd en bu rg 62 19 A bz w S or no er B ud en O st - A bz w S or no er B ud en N or d 16 ,2 70 19 ,7 90 3, 52 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/3266 B ra nd en bu rg 65 17 Te lto w - Te lto w H af en (k m 3 ,7 ) 4, 00 0 B ra nd en bu rg 61 54 Fr an kf ur t ( O de r) R os en ga rte n - F ra nk fu rt (O de r) R bf 78 ,6 00 78 ,6 80 0, 08 0 B ra nd en bu rg 65 12 R at he no w N or d - N eu st ad t ( D os se ) 94 ,3 00 12 4, 60 0 30 ,3 00 H es se n 39 44 B ad W ild un ge n - K or ba ch 2, 46 37 ,4 10 34 ,9 50 H es se n 38 10 Tr ey sa - O be ra ul a 19 ,0 7 59 ,2 8 40 ,2 1 H es se n 37 40 H un ge n - L au ba ch (O be rh es s) 24 ,6 1 36 ,2 80 11 ,6 70 H es se n 52 22 H öc hs t ( O de nw ) - S an db ac h (O de nw ) 24 ,0 7 29 ,3 44 29 ,3 44 29 ,6 57 3, 20 3 be an tra gt (t ei lw ei se ) H es se n 37 23 H ai ge r - B re its ch ei d (D ill kr ) 1, 2 12 ,9 00 11 ,7 00 H es se n 39 53 N ie de rw al ge rn - H ar te nr od - H er bo rn 0, 01 41 ,4 60 41 ,4 50 H es se n 37 21 W al la u (L ah n) - B re id en ba ch (K r. B ie de nk op f) 1, 08 2 7, 81 24 ,1 9 29 ,3 9 24 ,6 90 H es se n 37 45 La ut er ba ch (H es s) N or d - L au te rb ac h (H es s) S üd 65 ,4 8 95 ,5 10 30 ,0 30 H es se n 67 10 Tr ey sa - H om be rg (B z. K as se l) 45 ,3 5 51 ,0 9 51 ,7 75 9 0, 41 46 ,9 5 1, 72 62 ,4 0 10 8, 4 30 ,7 95 be an tra gt (t ei lw ei se ) H es se n 35 04 W ie sb ad en O st - W ie sb ad en W es t 4, 21 7 4, 6 4, 46 2 5, 35 1, 13 5 be an tra gt (t ei lw ei se ) H es se n 35 78 (W ei nh ei m (B er gs tra ße )) - km 7 ,1 - V ie rn he im 10 ,2 68 11 ,0 25 0, 75 7 M ec kl en bu rg - V or po m m er n 67 94 A w an st S ta rs ow - R ec hl in N or d 12 ,0 00 M ec kl en bu rg - V or po m m er n 67 80 * V el ga st - Tr ib se es 30 ,0 00 M ec kl en bu rg - V or po m m er n 67 83 M al ch in - D ar gu n 24 ,0 00 M ec kl en bu rg - V or po m m er n 67 82 W ar en (M ür itz ) - M al ch in 27 ,0 00 Drucksache 18/3266 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode M ec kl en bu rg - V or po m m er n 67 77 * Sa ss ni tz - Sa ss ni tz H af en 1, 00 0 M ec kl en bu rg - V or po m m er n 64 41 D öm itz - Lu dw ig sl us t 29 ,0 00 M ec kl en bu rg - V or po m m er n 64 44 km 3 0, 0 - R os to ck G bf D al w itz ho f W 8 - R os to ck G bf 1, 50 0 M ec kl en bu rg - V or po m m er n 69 24 D al w itz ho f W 1 - km 3 0, 0 D al w itz ho f W 8 - R os to ck G bf 1, 50 0 N ie de rs ac hs en 11 51 A bz w Je st eb ur g - M ar xe n 1, 00 0 N ie de rs ac hs en 19 03 B ra un sc hw ei g W es t - B ra un sc hw ei g C el le r S tra ße 3, 00 0 N ie de rs ac hs en 17 21 Sc hw ar m st ed t - G ilt en 36 ,4 42 ,0 00 5, 60 0 N ie de rs ac hs en 29 83 (B ar nt ru p) -k m 3 2, 8 - A er ze n 32 ,8 39 ,8 00 6, 00 0 N ie de rs ac hs en 18 21 El ze (H an ) - G ro na u (L ei ne ) 18 ,4 22 ,5 00 4, 10 0 N ie de rs ac hs en 17 43 * Li eb en au (H an ) - S te ye rb er g 15 22 ,0 00 7, 00 0 N ie de rs ac hs en 17 32 * H an n. M ün de n - O be rs ch ed en 13 2 14 2, 00 0 10 ,0 00 N ie de rs ac hs en 15 62 * H ol do rf (O ld b) - D am m e (O ld b) 0 7, 28 0 7, 28 0 N ie de rs ac hs en 18 11 * W ul fte n - D ud er st ad t 0 20 ,9 00 20 ,9 00 N ie de rs ac hs en 19 63 * U el ze n - D an ne nb er g W es t 20 22 ,0 00 2, 00 0 w ei te re F re is te llu ng be an tra gt (3 7, 50 0 km ) N ie de rs ac hs en 69 07 * W us tro w (H an ) - L üc ho w 10 ,1 11 ,1 00 1, 00 0 N ie de rs ac hs en 19 03 B ra un sc hw ei g R bf - B ra un sc hw ei g W es t 4, 00 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/3266 N ie de rs ac hs en 22 73 Sp el le - Q ua ke nb rü ck 15 5, 18 16 4, 31 0 9, 00 0 w ei te re F re is te llu ng be an tra gt (1 0, 00 0 km ) N ie de rs ac hs en 16 32 (# 15 32 ) V ar el W es t - R ah lin g 2, 5 6, 50 0 4, 00 0 N ie de rs ac hs en 19 53 B ra un sc hw ei gG lie sm ar od e - L eh re (k m 1 5, 40 2) 1, 72 3, 84 0 2, 12 0 N ie de rs ac hs en 17 21 C el le - W ie tz en br uc h 0, 5 4, 50 0 4, 00 0 N or dr he in - W es tfa le n 29 51 * R he da -W ie de nb rü ck S üd - La ng en be rg (W es tf) 5, 20 0 N or dr he in - W es tfa le n 28 51 * H em er - Su nd w ig 1, 68 0 N or dr he in - W es tfa le n 27 00 B er gi sc h B or n - W er m el sk irc he n 7, 17 5 N or dr he in - W es tfa le n 27 07 B er gi sc h B or n - W ip pe rf ür th 14 ,8 35 A bs ch ni tt B er gi sc h B or nM ar ie nh ei de N or dr he in - W es tfa le n 29 82 (R ah de n (K r. Lü bb ec ke )) - km 4 2, 0 - B ar en bu rg 0, 20 0 N or dr he in - W es tfa le n 28 61 W en ne m en - W en ho lth au se n - E sl oh e 0, 40 0 N or dr he in - W es tfa le n 28 62 W en ho lth au se n - S ch m al le nb er g 18 ,0 50 N or dr he in - W es tfa le n 21 55 B oc hu m N or d - B oc hu m -W ei tm ar 0, 74 0 A bs ch ni tt B oc hu m G bf - B oc hu m W es t N or dr he in - W es tfa le n 28 60 Pl et te nb er g - P le tte nb er gO be rs ta dt 3, 40 0 N or dr he in - W es tfa le n 27 24 W ül fr at h - V el be rt H bf 0, 59 0 A bs ch ni tt V el be rt H bf - H ei lig en ha us N or dr he in - W es tfa le n 27 13 H at tin ge n (R uh r) - G la O re ns te in & K op pe l 1, 06 0 Drucksache 18/3266 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode N or dr he in -W es tfa le n 24 23 W up pe rta l-V ar re sb ec k - W up pe rta l-H eu br uc h 3, 75 0 A bs ch ni tt G ev el sbe rg W es t - Sc hw el m -L oh N or dr he in -W es tfa le n 29 51 A w an st L ip pe br üc ke - A ns t K is ke r s. lfd . N r. 6 N or dr he in -W es tfa le n 25 05 D ui sb ur g- H oc hf el d Sü d - B oc hu m N or d, M ül he im (R )- H ei ße n - E ss en W es t, A ns t E ss en N or d K ru pp - Es se n N or d 0, 60 0 N or dr he in -W es tfa le n 29 73 Sc he rf ed e - N ör de 9, 63 0 N or dr he in -W es tfa le n 26 57 D ie rin gh au se n - B er gn eu st ad t 14 ,8 00 A bs ch ni tt Si eg bu rg - O lp e N or dr he in -W es tfa le n 21 41 B oc hu m - La ng en dr ee r - W itt en -S to ck um - W itt en O st 5, 07 0 N or dr he in -W es tfa le n 28 50 M en de n (S au er la nd ) - H em er 0, 67 0 R he in la nd -P fa lz 35 62 A rm sh ei m - W en de ls he im 1, 24 9, 39 6 8, 15 6 R he in la nd -P fa lz 34 40 La nd au (P fa lz ) H bf - H er xh ei m (b . L an da u) 9, 91 5 10 ,9 9 1, 07 5 R he in la nd -P fa lz 32 81 (H om bu rg (S aa r) H bf ) - k m 6 ,0 74 - A ns ch l. W al dm oh r 1, 2 15 ,3 76 14 ,1 76 w ei te re 5 ,4 74 k m w ur de n im S aa rla nd fr ei ge st el lt R he in la nd -P fa lz 28 82 K irc he n - k m 1 0, 3 - ( Fr eu de nb er g (K r. Si eg en )) 0, 22 11 ,4 92 11 ,2 7 R he in la nd -P fa lz 31 31 R uw er (D B ) - H er m es ke il 2, 47 4 47 ,6 07 45 ,1 33 R he in la nd -P fa lz 30 34 G re nz au - H öh r- G re nz ha us en 2, 24 2, 47 0, 23 R he in la nd -P fa lz 30 00 A hr br üc k - H ön ni ng en (A hr ) 29 ,1 36 42 ,5 27 13 ,3 91 R he in la nd -P fa lz 31 00 G er ol st ei n - P ro ns fe ld 23 ,5 6 32 ,8 3 9, 27 R he in la nd -P fa lz 30 03 Jü nk er at h - k m 7 ,0 4 u nd v on k m 1 2, 1 bi s k m 1 6, 3 - (L os he im ) 1, 11 8 9, 29 0 5, 83 0 15 ,1 20 10 ,5 42 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/3266 R he in la nd -P fa lz 31 31 Tr ie r H bf - R uw er 1, 69 2, 48 0, 79 Sa ar la nd ke in e Sa ch se n 65 76 W ei ßw as se r ( O L) - B ad M us ka u 0, 82 8, 09 7, 27 Sa ch se n 66 42 * Sc hl em a un t B f - S ch le m a ob B f 2, 85 5, 2 2, 35 Sa ch se n 66 04 Pi rn a Sü d - P irn aZe hi st a 2, 59 5, 1 2, 51 Sa ch se n 65 81 * B ar ut h (S ac hs ) - G ut ta u (S ac hs ) 21 ,2 9 26 ,3 5 vg l. lfd . N r. 19 Sa ch se n 66 22 K ön ig sw al de o b B f ( Er zg eb ) - A nn ab er g- B uc hh ol z ob B f 0, 09 4, 95 4, 95 Sa ch se n 65 84 G ro ßp os tw itz - Lö ba u 1, 13 17 ,5 7 16 ,4 4 Sa ch se n 66 25 W al th er sd or f ( Er zg eb .) - C ro tte nd or f o b B f 0, 24 5, 96 5 5, 72 5 Sa ch se n 65 78 K am en z (S ac hs ) - E ls tra 0, 94 22 ,6 2 21 ,6 8 Sa ch se n 65 82 A bz w S vt - K ön ig sh ai nH oc hs te in 2, 62 5 13 ,2 55 10 ,6 3 Sa ch se n 66 45 A ue (S ac hs ) - B la ue nt ha l 51 ,5 9 65 ,1 18 13 ,5 28 Sa ch se n 66 63 Sc hö nh ei de S üd - M ul de nb er g 71 ,3 89 ,6 18 Sa ch se n 65 81 G ut ta u (S ac hs ) - R ad ib or (S ac hs ) 2, 3 36 ,8 3 34 ,5 3 Drucksache 18/3266 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Sa ch se n 66 31 W al dh ei m - R oc hl itz 0, 51 20 ,3 2 19 ,8 1 Sa ch se n 68 21 Zw en ka u (b . L ei pz ig ) - G ro itz sc h 4, 60 8 15 ,4 5 10 ,8 42 Sa ch se n 66 19 R ei tz en ha in - M ar ie nb er g (S ac hs en ) 0, 69 18 ,6 2 17 ,9 3 Sa ch se n 66 46 Zw ic ka u (S ac hs ) H bf - C ro ss en - M os el 1, 69 3, 08 1, 39 Sa ch se n 65 75 W ei ßw as se r ( O L) - km 1 3, 52 6 - ( Fo rs t ( L) ) 0, 76 8, 73 7, 97 bi s k m 2 2, 75 B ra n- de nb ur g Sa ch se n 66 03 Pi rn a - P irn aR ot tw er nd or f 0, 84 6 7, 9 7, 05 4 Sa ch se n 68 25 W ur ze n - L üp tit z 1, 97 4, 82 2, 85 Sa ch se n 68 11 Le ip zi gPl ag w itz - km 2 ,2 - (P ör st en ) 1, 49 23 ,5 22 ,0 1 Sa ch se n 68 19 N eu ki er itz sc h - P eg au 0, 76 14 ,7 1 13 ,9 5 Sa ch se n 62 61 N ie de rw ie sa , S tw 1 - C he m ni tz -H ilb er sd or f - C he m - ni tz H bf 76 ,6 3 78 ,8 6 2, 23 lfd . A nt ra g, R an - gi er bh f. Sa ch se n 68 10 (A bz w L eu na L w ) - k m 2 4, 8 - L ei pz ig -L eu tz sc h 8, 2 25 ,8 45 17 ,6 45 Sa ch se n 66 15 Fr ei be rg (S ac hs ) - F re ib er g (S ac hs ) O st 1, 13 7, 69 4 6, 56 4 Sa ch se n 66 06 K ön ig sb rü ck - St ra ßg rä bc he nB er ns do rf (O be rl) 20 ,0 8 37 16 ,9 2 Sa ch se n 66 20 R oß w ei n - H ai ni ch en 2, 35 19 ,7 17 ,3 5 Sa ch se n 62 21 /6 57 9 A bz w S tie bi tz - K na pp en ro de S üd 2, 28 24 ,2 9 22 ,0 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/3266 Sa ch se n 62 18 Sp re ew itz - km 1 3, 35 u nd v on k m 1 8, 2 - k m 3 0, 4 - (A bz w S or no er B ud en W es t) 16 ,2 7 34 ,3 9 18 ,1 2 Sa ch se n 66 33 W ec hs el bu rg - C he m ni tz -G lö sa 1, 74 21 ,7 35 19 ,9 95 Sa ch se n 66 40 Lu ga u - W üs te nb ra nd 3, 27 12 ,6 9 9, 42 Sa ch se nA nh al t 68 95 St en da l V bf - St en da l O st 0, 04 0 1, 21 0 1, 17 Sa ch se n- A nh al t 68 74 Ei ls le be n (b . M ag de bu rg ) - V öl pk e (K r. O sc he rs le - be n) 17 2, 12 0 18 3, 97 0 11 ,8 5 Sa ch se n- A nh al t 69 02 Sa lz w ed el - D ie sd or f ( A ltm ) 0, 05 0 3, 27 0 3, 22 Sa ch se n- A nh al t 69 02 Sa lz w ed el - D ie sd or f ( A ltm ) 13 ,7 90 14 ,1 20 0, 33 Sa ch se n- A nh al t 19 42 G un sl eb en - O sc he rs le be n (B od e) 47 ,1 70 65 ,4 90 18 ,3 2 Sa ch se n- A nh al t 68 87 Sc hö nh au se n (E lb e) - Sa nd au (E lb e) 1, 76 0 24 ,4 45 22 ,6 85 Sa ch se n- A nh al t 68 08 M er se bu rg G bf - M er se bu rg S üd 2, 17 0 3, 15 0 0, 98 Sa ch se n- A nh al t 68 78 B ie de rit z - M ag de bu gB uc ka u 2, 28 0 10 ,5 20 8, 24 Sa ch se n- A nh al t 68 63 B la nk en bu rg (H ar z) - km 6 ,7 (T ha le N or d) 2, 08 0 7, 62 0 5, 54 A bs ch ni tt B la nk en - bu rg (H ar z) - Q ue dlin bu rg Sa ch se n- A nh al t 68 11 (L ei pz ig -P la gw itz ) - k m 2 ,2 - Pö rs te n 13 ,4 88 23 ,5 00 10 ,0 12 Sa ch se n- A nh al t 68 57 Sc hö ne be ck (E lb e) - B lu m en be rg 2, 06 0 23 ,3 60 21 ,3 Sa ch se n- A nh al t 68 10 A bz w L eu na L w - km 2 4, 8 - ( Le ip zi gLe ut zs ch ) 8, 20 0 25 ,8 45 17 ,6 45 A bs ch ni tt M er se - bu rg - Le ip zi g- Le ut zs ch Drucksache 18/3266 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Sa ch se nA nh al t 68 13 Ze itz P bf - O st er fe ld (b . Z ei tz ) 1, 14 0 21 ,2 10 20 ,0 7 Sa ch se n- A nh al t 68 12 A bz w W äh lit z (k m 1 4, 72 7) - D eu be n (b . Z ei tz ) 15 ,6 60 21 ,8 30 6, 17 Sa ch se n- A nh al t 19 43 D ed el eb en - N ie nh ag en (b . H al be rs ta dt ) 1, 90 0 31 ,9 30 30 ,0 3 A bs ch ni tt Je rx he im - N ie nh ag en Sa ch se n- A nh al t 63 44 /6 87 0 H eu de be r- D an st ed t - W as se rle be n - O st er w ie ck W es t 11 1, 25 0 11 9, 60 0 8, 35 St re ck e 63 44 A b- sc hn itt W as se rle be n - V ie ne nb ur g Sa ch se n- A nh al t 63 44 /6 87 0 W as se rle be n - H op pe ns te dt 0, 39 0 8, 16 0 9, 30 0 12 ,5 95 7, 41 0 9, 29 5 12 ,1 40 13 ,3 00 11 ,7 St re ck e 68 70 A b- sc hn itt W as se rle be n - H op pe ns te dt Sa ch se n- A nh al t 68 62 Fr os e - G er nr od e (H ar z) 0, 00 0 20 ,9 55 20 ,9 55 A bs ch ni tt Fr os e - Q ue dl in bu rg Sa ch se n- A nh al t 68 84 G üs en (K r. G en th in ) - Je ric ho w (a ) 5, 17 0 21 ,8 05 16 ,6 35 Sa ch se n- A nh al t 68 85 G en th in - Je ric ho w - Sc hö nh au se n (E lb e) 4, 25 2 28 ,0 70 23 ,8 18 Sc hl es w ig - H ol st ei n 12 16 St . M ic ha el is do nn - M ar ne 0, 80 0 Sc hl es w ig - H ol st ei n 12 21 Itz eh oe - Ed en do rf 22 ,0 00 Sc hl es w ig - H ol st ei n 11 03 * B ur g W es t - L an dk irc he n 1, 20 0 Sc hl es w ig - H ol st ei n 12 21 * W ris t - K el lin gh us en 22 ,0 00 Th ür in ge n 62 94 Fö rth a - G er st un ge n 14 Th ür in ge n 66 82 N ie de rp öl ln itz A ns t M at er ia lla ge r - M ün ch en be rn sdo rf 6 Ta nk la ge r G ro ße be rs do rf - M ün ch en be rn sd or f Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/3266 Th ür in ge n 67 34 * H ei lig en st ad t ( Ei ch sf el d) - H ei lig en st ad t ( Ei ch sf el d) O st 3 Th ür in ge n 67 12 * B uf le be n - F rie dr ic hs w er th (T hü r) 15 Th ür in ge n 66 54 Ze ul en ro da u nt B f - Z eu le nr od a ob B f 4 Th ür in ge n 67 10 Si lb er ha us en - D in ge ls tä dt (E ic hs fe ld ) 27 A bs ch ni tt Si lb er - ha us en T rb f. - G ei sm ar Th ür in ge n 67 31 Er fu rtM ar ba ch - Er fu rtB in de rs le be n 9 Th ür in ge n 66 58 (# 66 57 ) Sc hl ei z W es t - S aa lb ur g (S aa le ) 14 Th ür in ge n 68 16 Eh re nh ai n - k m 1 9, 4 - ( La ng en le ub aO be rh ai n) 14 A bs ch ni tt N ob itz - La nd es gr en ze - (L an ge nl eu ba - O be rh ai n) Th ür in ge n 67 20 Sc hl ot he im - M üh lh au se n (T hü r) 27 A bs ch ni tt Eb el eb en - M üh lh au se n Th ür in ge n 66 95 Ilm en au - G ro ßb re ite nb ac h (T hü r) 21 Th ür in ge n 66 55 (N eu m ar k (S ac hs )) - km 4 ,0 - G re iz 10 Th ür in ge n 66 59 C ro ss en a n de r E ls te r - E is en be rg (T hü r) 10 Th ür in ge n 66 99 Sc hm al ka ld en - K le in sc hm al ka ld en 10 Th ür in ge n 68 16 N ob itz - Eh re nh ai n s. lfd . N r. 17 Th ür in ge n 66 57 (# 66 58 ) A ns ch lu ßs t. R et te nm ei er (k m 1 6, 15 8) - H irs ch be rg (S aa le ) 4 Drucksache 18/3266 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Th ür in ge n 66 85 R ud ol st ad t-S ch w ar za - B ad B la nk en bu rg (T hü rin ge r W al d) 4 Th ür in ge n 18 11 Te is tu ng en - L ei ne fe ld e 15 Th ür in ge n 67 04 D or nd or f ( R hö n) - K al te nn or dh ei m 28 ,0 00 Th ür in ge n 67 25 B re tle be n - S on de rs ha us en -J ec ha 20 ,0 00 A bs ch ni tt B ad Fr an ke nh au se n - So nd er sh au se n * ko rr ig ie rt (# a nd er e St re ck en -N r.) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77 – Drucksache 18/3266 Nr. Kurzname Abschnittslänge Bundesland 1000 Flensburg-Weiche - Flensb. Gr 0,136 Schleswig-Holstein 1023 Kiel - Neustadt(Holst) 0,137 Schleswig-Holstein 1040 Neumünster - Flensburg 2,205 Schleswig-Holstein 1100 Lübeck - Puttgarden 2,306 Schleswig-Holstein 1120 Lübeck - Hamburg 0,287 Hamburg 1120 Lübeck - Hamburg 0,105 Hamburg 1122 Lübeck - Strasburg (Uckerm) 1,357 Mecklenburg-Vorpommern 1210 Elmshorn - Westerland 0,128 Schleswig-Holstein 1210 Elmshorn - Westerland 0,477 Schleswig-Holstein 1210 Elmshorn - Westerland 0,140 Schleswig-Holstein 1210 Elmshorn - Westerland 0,076 Schleswig-Holstein 1210 Elmshorn - Westerland 0,078 Schleswig-Holstein 1210 Elmshorn - Westerland 0,846 Schleswig-Holstein 1220 Hamburg-Altona - Kiel 0,022 Hamburg 1224 Hamburg-Altona - HH-Blankenese 0,054 Hamburg 1225 HH Holstenstr. D - Pinneberg 0,490 Hamburg 1231 HH-Altona - HH-Langenfelde 0,028 Hamburg 1231 HH-Altona - HH-Langenfelde 0,697 Hamburg 1240 Hamburg Hbf - Hamburg-Altona 0,041 Hamburg 1241 Hamburg Hbf - HH-Poppenbüttel 0,038 Hamburg 1250 HH Oberhafen - Hamburg Hbf 0,113 Hamburg 1270 Hamburg - HH Diebsteich 0,134 Hamburg 1271 Hamburg Hbf - HH-Neugraben 0,024 Hamburg 1281 Ashausen - Maschen Rbf 3,361 Niedersachsen 1401 HB-Sebaldsbrück - Bremen Rbf 0,041 Bremen 1404 Abzw HB Gabelung - Sagehorn 0,402 Bremen 1404 Abzw HB Gabelung - Sagehorn 0,126 Niedersachsen 1423 Bremen-Burg - Bremen-Vegesack 0,095 Bremen 1423 Bremen-Burg - Bremen-Vegesack 0,455 Bremen 1502 Oldenburg - Osnabrück 1,369 Niedersachsen 1701 Hannover - Seelze 0,720 Niedersachsen 1710 Hannover - Celle 1,175 Niedersachsen 1720 Lehrte - Cuxhaven 0,032 Niedersachsen 1720 Lehrte - Cuxhaven 0,209 Hamburg 1720 Lehrte - Cuxhaven 0,033 Niedersachsen 1732 Hannover - Kassel 0,379 Niedersachsen 1750 Wunstorf - Lehrte 0,228 Niedersachsen 1751 Wunstorf - Gümmerwald 0,159 Niedersachsen 1751 Wunstorf - Gümmerwald 0,041 Niedersachsen 1753 Hannover Waldhausen - Wülfel 1,280 Niedersachsen 1773 Hildesheim - Goslar 0,101 Niedersachsen Anlage zu Frage 30 der Großen Anfrage Drucksache 18/1500 Strecken, auf denen Abschnitte von mind. 20 m Länge von 2 auf 1 Gleis umgebaut wurden Drucksache 18/3266 – 78 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1820 Elze - Löhne 15,367 Niedersachsen 1820 Elze - Löhne 25,418 Niedersachsen 1820 Elze - Löhne 10,589 Nordrhein-Westfalen 1901 Braunschweig - Bad Harzburg 0,162 Niedersachsen 1911 BS Gabelung - BS-Buchhorst 0,086 Niedersachsen 1930 Neuekrug-Hahausen - Goslar 0,707 Niedersachsen 1930 Neuekrug-Hahausen - Goslar 0,030 Niedersachsen 1932 Vienenburg - Goslar 7,814 Niedersachsen 1932 Vienenburg - Goslar 0,031 Niedersachsen 1940 Helmstedt - Holzminden 3,299 Niedersachsen 2106 Dortmund - Abzw Körne 2,335 Nordrhein-Westfalen 2112 Welver - Dortmund Süd 0,059 Nordrhein-Westfalen 2123 Abzw Buschstraße - Abzw Deusen 0,037 Nordrhein-Westfalen 2132 Abzw Nette - DO-Scharnhorst 0,116 Nordrhein-Westfalen 2142 BO-Langendreer, W 210 - W 87 0,044 Nordrhein-Westfalen 2142 BO-Langendreer, W 210 - W 87 0,077 Nordrhein-Westfalen 2152 BO Präsident Strw - BO-Riemke 0,133 Nordrhein-Westfalen 2153 Bochum - Abzw GE Nordstern 0,139 Nordrhein-Westfalen 2161 Essen-Werden - Essen 0,246 Nordrhein-Westfalen 2161 Essen-Werden - Essen 0,571 Nordrhein-Westfalen 2163 Essen - Essen-Kray Nord 0,187 Nordrhein-Westfalen 2164 Essen - Abzw Essen-Kray Süd 0,110 Nordrhein-Westfalen 2164 Essen - Abzw Essen-Kray Süd 0,152 Nordrhein-Westfalen 2165 E-Überruhr - BO-Langendreer 0,770 Nordrhein-Westfalen 2167 Bochum-Dahlhausen, W301 - W397 0,075 Nordrhein-Westfalen 2167 Bochum-Dahlhausen, W301 - W397 0,029 Nordrhein-Westfalen 2191 DO-Mengede - DO-Dorstfeld 0,267 Nordrhein-Westfalen 2191 DO-Mengede - DO-Dorstfeld 0,054 Nordrhein-Westfalen 2210 Herne - Castrop S - Dortmund 0,078 Nordrhein-Westfalen 2236 GE-Bismarck - Borken (DB-Gr.) 1,801 Nordrhein-Westfalen 2243 Abzw E-Dellwig - Bottrop Süd 0,081 Nordrhein-Westfalen 2243 Abzw E-Dellwig - Bottrop Süd 0,189 Nordrhein-Westfalen 2246 Gelsenk. Hugo - OB-Osterfeld 0,113 Nordrhein-Westfalen 2246 Gelsenk. Hugo - OB-Osterfeld 0,080 Nordrhein-Westfalen 2250 OB-Osterfeld - Hamm (Westf)Pbf 0,025 Nordrhein-Westfalen 2250 OB-Osterfeld - Hamm (Westf)Pbf 0,438 Nordrhein-Westfalen 2252 GE-Buer Nord - Abzw Marl Lippe 0,023 Nordrhein-Westfalen 2252 GE-Buer Nord - Abzw Marl Lippe 0,029 Nordrhein-Westfalen 2271 Oberhausen - Spellen - Wesel 0,941 Nordrhein-Westfalen 2278 Oberhausen - Abzw OB Mathilde 1,317 Nordrhein-Westfalen 2280 Oberhausen Walzw. - Essen West 0,228 Nordrhein-Westfalen 2280 Oberhausen Walzw. - Essen West 0,186 Nordrhein-Westfalen 2312 DU-Hochfeld S.,W147 - Duisburg 0,036 Nordrhein-Westfalen 2320 Duisburg-Wedau - Osterfeld 1,191 Nordrhein-Westfalen 2320 Duisburg-Wedau - Osterfeld 1,063 Nordrhein-Westfalen 2320 Duisburg-Wedau - Osterfeld 1,115 Nordrhein-Westfalen 2324 MH-Speldorf - Niederlahnstein 0,495 Nordrhein-Westfalen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 79 – Drucksache 18/3266 2330 Rheinhausen - Kleve 0,130 Nordrhein-Westfalen 2331 Abzw Meerbeck - Abzw OB Walzw. 0,229 Nordrhein-Westfalen 2400 Düsseldorf - Hagen 0,355 Nordrhein-Westfalen 2412 Düsseldorf Hbf, W 34 - Dü Hbf 0,123 Nordrhein-Westfalen 2414 Dü Hbf - Dü Abstellbf (Hochgl) 0,198 Nordrhein-Westfalen 2416 Düsseldorf - D-Unterrath 0,825 Nordrhein-Westfalen 2500 Krefeld - Krefeld-Linn 2,773 Nordrhein-Westfalen 2504 Abzw KR Lohbr. - Rheinhausen 0,021 Nordrhein-Westfalen 2504 Abzw KR Lohbr. - Rheinhausen 0,050 Nordrhein-Westfalen 2520 Mönchengladbach - KR-Oppum 0,080 Nordrhein-Westfalen 2531 NE Nordkanal - Abzw Weißenberg 0,046 Nordrhein-Westfalen 2550 Aachen - Kassel 0,060 Nordrhein-Westfalen 2580 Düren - Abzw Neuss Erftkanal 0,132 Nordrhein-Westfalen 2600 Köln - Aachen (DB-Grenze) 0,448 Nordrhein-Westfalen 2610 Köln - Kranenburg (DB-Grenze) 0,024 Nordrhein-Westfalen 2610 Köln - Kranenburg (DB-Grenze) 0,177 Nordrhein-Westfalen 2615 Köln West - Köln-Longerich 0,020 Nordrhein-Westfalen 2616 Köln - Köln Bbf 0,381 Nordrhein-Westfalen 2620 Köln - Köln-Worringen 0,299 Nordrhein-Westfalen 2620 Köln - Köln-Worringen 0,025 Nordrhein-Westfalen 2621 Köln Posthof - Köln Steinstr. 0,182 Nordrhein-Westfalen 2631 Hürth-Kalscheuren - Ehrang 0,845 Nordrhein-Westfalen 2633 Köln - K Messe/Deutz (Außengl) 0,022 Nordrhein-Westfalen 2642 Köln Süd - Köln Bonntor 0,031 Nordrhein-Westfalen 2643 Köln Eifeltor - Köln Bonntor 0,036 Nordrhein-Westfalen 2643 Köln Eifeltor - Köln Bonntor 0,025 Nordrhein-Westfalen 2645 Bonn - Euskirchen 0,266 Nordrhein-Westfalen 2645 Bonn - Euskirchen 1,342 Nordrhein-Westfalen 2651 Köln Messe/Deutz - Gießen 0,366 Rheinland-Pfalz 2651 Köln Messe/Deutz - Gießen 0,472 Hessen 2656 Köln Südbrücke - Gremberg Nord 0,100 Nordrhein-Westfalen 2663 Köln-Mülheim - Berg. Gladbach 0,132 Nordrhein-Westfalen 2665 K-Kalk N - Abzw Berliner Str. 0,948 Nordrhein-Westfalen 2666 Köln-Kalk Nord - Gremberg Süd 0,229 Nordrhein-Westfalen 2671 Hilden - Solingen Hbf 0,424 Nordrhein-Westfalen 2675 Solingen Hbf - Remscheid 0,059 Nordrhein-Westfalen 2700 Wuppertal-Oberbarmen - Opladen 0,118 Nordrhein-Westfalen 2701 Wuppertal-Oberbarmen - Schwelm 0,351 Nordrhein-Westfalen 2701 Wuppertal-Oberbarmen - Schwelm 1,041 Nordrhein-Westfalen 2705 RS-Lennep - RS-Hasten 0,092 Nordrhein-Westfalen 2723 W-Vohwinkel - Essen-Kupferdreh 0,078 Nordrhein-Westfalen 2732 Gruiten - Wuppertal-Vohwinkel 0,891 Nordrhein-Westfalen 2810 HA-Oberhagen - Dieringhausen 19,364 Nordrhein-Westfalen 2810 HA-Oberhagen - Dieringhausen 5,304 Nordrhein-Westfalen 2811 HA Rehsiepen - Strw 2811/2823 0,222 Nordrhein-Westfalen 2820 Hagen-Vorhalle - Hagen-Kabel 1,141 Nordrhein-Westfalen 2840 Schwerte - Holzwickede 0,037 Nordrhein-Westfalen 2840 Schwerte - Holzwickede 0,115 Nordrhein-Westfalen Drucksache 18/3266 – 80 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2841 Iserlohn - Schwerte 0,039 Nordrhein-Westfalen 2843 Abzw Hohensyburg - Schwerte O 2,612 Nordrhein-Westfalen 2911 Abzw Selmig - Hamm Rbf 0,134 Nordrhein-Westfalen 2970 Altenbeken - Warburg 0,180 Nordrhein-Westfalen 2974 Langeland - Holzminden 0,069 Nordrhein-Westfalen 2974 Langeland - Holzminden 0,022 Nordrhein-Westfalen 3000 Remagen - Adenau 1,497 Rheinland-Pfalz 3000 Remagen - Adenau 0,416 Rheinland-Pfalz 3010 Koblenz - Perl (DB-Grenze) 1,110 Rheinland-Pfalz 3011 Neuwied - Koblenz Mosel Gbf 1,474 Rheinland-Pfalz 3122 Karthaus Nordost - West 0,672 Rheinland-Pfalz 3141 Ehrang - Biewer 0,630 Rheinland-Pfalz 3230 Saarbrücken - Karthaus 0,107 Rheinland-Pfalz 3232 Saarbrücken Saardamm - Bous 0,725 Saarland 3240 Saarbrücken - Neunkirchen 0,730 Saarland 3240 Saarbrücken - Neunkirchen 0,194 Saarland 3240 Saarbrücken - Neunkirchen 0,210 Saarland 3240 Saarbrücken - Neunkirchen 0,037 Saarland 3251 Saarbrücken - Hanweiler Grenze 2,537 Saarland 3251 Saarbrücken - Hanweiler Grenze 0,829 Saarland 3261 Saarbrücken Rbf, W 4 - Hbf 0,897 Saarland 3280 Homburg - Ludwigshafen 6,091 Rheinland-Pfalz 3282 Homburg - Neunkirchen 0,332 Saarland 3320 Hochspeyer - Bad Münster 0,197 Rheinland-Pfalz 3320 Hochspeyer - Bad Münster 0,315 Rheinland-Pfalz 3400 Schifferstadt - Berg 0,526 Rheinland-Pfalz 3400 Schifferstadt - Berg 1,123 Rheinland-Pfalz 3410 Ludwigshafen W107 - W159 0,129 Rheinland-Pfalz 3410 Ludwigshafen W107 - W159 0,123 Rheinland-Pfalz 3433 Neustadt - Kapsweyer (DB-Gr.) 0,084 Rheinland-Pfalz 3433 Neustadt - Kapsweyer (DB-Gr.) 0,156 Rheinland-Pfalz 3443 Winden - Karlsruhe 0,320 Baden-Württemberg 3505 Wiesbaden - Wiesbaden-Biebrich 0,082 Hessen 3507 Wiesbaden Ost - N'lahnstein 0,031 Hessen 3511 Bingen Hbf - Saarbrücken 0,033 Rheinland-Pfalz 3511 Bingen Hbf - Saarbrücken 0,230 Rheinland-Pfalz 3512 Gau Algesheim - Bad Kreuznach 0,169 Rheinland-Pfalz 3512 Gau Algesheim - Bad Kreuznach 0,149 Rheinland-Pfalz 3522 Mainz Hbf - Mannheim Hbf 0,074 Rheinland-Pfalz 3525 MZ-Mombach - MZ-Bischofsheim 0,077 Rheinland-Pfalz 3525 MZ-Mombach - MZ-Bischofsheim 0,330 Hessen 3540 Stockschneise - Kranichstein 0,026 Hessen 3557 Darmstadt - Aschaffenburg 0,221 Hessen 3557 Darmstadt - Aschaffenburg 0,498 Bayern 3560 Worms - Gensingen-Horrweiler 0,084 Rheinland-Pfalz 3570 Worms - Biblis 0,182 Hessen 3600 Frankfurt (M) Hbf - Göttingen 0,045 Niedersachsen 3601 Frankfurt - Heidelberg 0,282 Baden-Württemberg 3606 Frankfurt Süd, W 204 - W 247 0,022 Hessen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 81 – Drucksache 18/3266 3615 Frankfurt-Rödelheim - Kronberg 0,451 Hessen 3615 Frankfurt-Rödelheim - Kronberg 0,118 Hessen 3620 F-Niederrad - Abzw Gutleuthof 0,021 Hessen 3650 Frankfurt Stadion - Ffm Süd 0,020 Hessen 3670 Hanau, W 516 - W 150 0,152 Hessen 3672 Rauschwald - Großkrotzenburg 1,082 Hessen 3673 Abzw Rauschwald - Wolfgang 1,090 Hessen 3683 Ffm Kleyerstraße - Kelsterbach 0,363 Hessen 3683 Ffm Kleyerstraße - Kelsterbach 0,057 Hessen 3684 Frankf. West, W 1 - Bad Vilbel 0,158 Hessen 3710 Wetzlar - Koblenz 0,076 Hessen 3710 Wetzlar - Koblenz 0,113 Rheinland-Pfalz 3710 Wetzlar - Koblenz 1,728 Rheinland-Pfalz 3801 Abzw Faßdorf - Bebra 0,048 Hessen 3801 Abzw Faßdorf - Bebra 0,921 Hessen 3825 Flieden - Gemünden 0,153 Hessen 3912 Kassel Rbf, W 8 - W 496 0,021 Hessen 3912 Kassel Rbf, W 8 - W 496 0,202 Hessen 3912 Kassel Rbf, W 8 - W 496 0,105 Hessen 4000 Mannheim - Basel - Konstanz 0,674 Schweiz 4000 Mannheim - Basel - Konstanz 0,245 Baden-Württemberg 4000 Mannheim - Basel - Konstanz 0,241 Baden-Württemberg 4000 Mannheim - Basel - Konstanz 0,131 Baden-Württemberg 4002 Mannheim - Heidelberg-Kirchh. 0,147 Baden-Württemberg 4010 Mannheim - Frankfurt Stadion 3,634 Baden-Württemberg 4010 Mannheim - Frankfurt Stadion 0,020 Hessen 4011 Mannheim - Mannheim-Waldhof 0,192 Baden-Württemberg 4020 Mannheim - Rastatt 0,060 Baden-Württemberg 4020 Mannheim - Rastatt 2,121 Baden-Württemberg 4021 Mannheim-Neckarau - Mannh. Rbf 2,061 Baden-Württemberg 4051 Mannheim Rbf - Abzw Rennplatz 1,251 Baden-Württemberg 4051 Mannheim Rbf - Abzw Rennplatz 0,375 Baden-Württemberg 4052 Mannheim Rbf - MA Ziehbrunnen 1,934 Baden-Württemberg 4060 Mannheim - Schwetzingen 0,220 Baden-Württemberg 4083 Ubstadt-Weiher - Rollenberg 0,375 Baden-Württemberg 4083 Ubstadt-Weiher - Rollenberg 0,265 Baden-Württemberg 4111 Neckargemünd - Friedrichshall 0,532 Baden-Württemberg 4111 Neckargemünd - Friedrichshall 0,069 Baden-Württemberg 4120 Neckarelz - WÜ-Heidingsf. West 0,160 Baden-Württemberg 4120 Neckarelz - WÜ-Heidingsf. West 0,038 Baden-Württemberg 4130 Bruchsal - Bretten 0,062 Baden-Württemberg 4200 Karlsruhe - Mühlacker 0,122 Baden-Württemberg 4211 Karlsruhe Gbf - Durlach, W 52 1,241 Baden-Württemberg 4214 Karlsruhe Gbf - Dammerstock 0,094 Baden-Württemberg 4250 Offenburg - Singen 0,087 Baden-Württemberg 4250 Offenburg - Singen 0,114 Baden-Württemberg 4260 Appenweier - Kehl 1,504 Baden-Württemberg 4263 Abzw Windschläg - Offenburg 0,147 Baden-Württemberg 4330 Radolfzell - Mengen 0,179 Baden-Württemberg Drucksache 18/3266 – 82 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4404 Basel SBB - Basel Bad Bf 0,093 Schweiz 4500 Ulm - Friedrichshafen 0,066 Baden-Württemberg 4500 Ulm - Friedrichshafen 0,161 Baden-Württemberg 4541 Ulm Hbf - Ulm-Söflingen 0,182 Baden-Württemberg 4541 Ulm Hbf - Ulm-Söflingen 0,059 Baden-Württemberg 4541 Ulm Hbf - Ulm-Söflingen 0,033 Baden-Württemberg 4542 Ulm Hbf, W 3 - Ulm Rbf 0,090 Baden-Württemberg 4631 Tübingen Gbf - Hbf 2,514 Baden-Württemberg 4700 Stuttgart - Neu-Ulm 0,033 Baden-Württemberg 4710 Stg-Bad Cannstatt - Nördlingen 0,048 Baden-Württemberg 4710 Stg-Bad Cannstatt - Nördlingen 0,867 Baden-Württemberg 4720 Untertürkheim - Kornwestheim 0,642 Baden-Württemberg 4801 Stuttgart - Bietigheim 0,352 Baden-Württemberg 4803 Stuttgart Nord - Stuttgart Hbf 1,048 Baden-Württemberg 4810 Zuffenhausen - Calw 0,101 Baden-Württemberg 4811 Stg-Zuffenh. - Kornwestheim 0,036 Baden-Württemberg 4812 Stg-Zazenhausen - Zuffenhausen 0,401 Baden-Württemberg 4820 Stg-Zazenh., W 666 - Ludwigsb. 2,948 Baden-Württemberg 4860 Stuttgart - Horb 0,459 Baden-Württemberg 4861 Stuttgart - Filderstadt 0,170 Baden-Württemberg 4900 Bietigheim - Osterburken 0,124 Baden-Württemberg 4950 Crailsheim - Eppingen 1,288 Baden-Württemberg 5010 Hochst.-Marktz. - Probstzella 0,045 Bayern 5050 Weiden - Oberkotzau 0,778 Bayern 5102 Bamberg - Rottendorf 0,029 Bayern 5201 Würzburg - Veitshöchheim 0,167 Bayern 5304 Augsburg - Buchloe 0,597 Bayern 5305 Augsburg Hbf - Hirblinger Str. 0,086 Bayern 5500 München - Regensburg 0,311 Bayern 5507 München Süd - Wolfratshausen 0,525 Bayern 5522 München-Laim Rbf - Mü-Pasing 0,132 Bayern 5531 München-Laim - München Süd 0,092 Bayern 5540 München - Gauting 0,166 Bayern 5544 München-Laim - Petershausen 0,679 Bayern 5545 M-Nymphenburg - M-Neulustheim 0,031 Bayern 5551 München Ost - Deisenhofen 0,048 Bayern 5554 Mü Leuchtenbergring - Daglfing 0,227 Bayern 5555 M-Berg am Laim - Grafing Bf 0,203 Bayern 5563 Mü Nord Forstweg - Karlsfeld 0,320 Bayern 5563 Mü Nord Forstweg - Karlsfeld 0,126 Bayern 5603 München Ost - M-Steinhausen 0,030 Bayern 5610 München Ost Pbf - Rbf 1,095 Bayern 5702 Rosenheim - Kiefersfelden 0,098 Bayern 5860 Regensburg - Weiden 0,098 Bayern 5910 Fürth - Würzburg 0,024 Bayern 5950 Nürnberg Rbf - Fürth 0,059 Bayern 5950 Nürnberg Rbf - Fürth 0,387 Bayern 5961 Nürnberg Rbf - Langwasser 0,137 Bayern 5963 Nürnberg Rbf - Reichswald 0,095 Bayern Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 83 – Drucksache 18/3266 6002 Berlin Nordbf Strw - Bernau 0,590 Brandenburg 6002 Berlin Nordbf Strw - Bernau 0,518 Brandenburg 6006 Bln Warschauer Str - Strausbg 0,785 Berlin, Stadt KfS 6006 Bln Warschauer Str - Strausbg 0,615 Brandenburg 6006 Bln Warschauer Str - Strausbg 0,341 Brandenburg 6008 Grünauer Kr - Bln Flughafen 0,148 Berlin, Stadt KfS 6011 Biesdorfer Kreuz - Ahrensfelde 0,042 Berlin, Stadt KfS 6012 Bln Springpfuhl - Karow West 0,057 Berlin, Stadt KfS 6021 Bln-Neukölln - Baumschulenweg 0,432 Berlin, Stadt KfS 6030 Bln-Gesundbrunnen - Oranienbg. 0,103 Berlin, Stadt KfS 6036 Priesterweg - Lichterfelde Süd 0,025 Berlin, Stadt KfS 6036 Priesterweg - Lichterfelde Süd 0,022 Berlin, Stadt KfS 6051 Wörmlitz - Abzw Saalebrücke 0,654 Sachsen-Anhalt 6052 Lpz-Plagwitz - Miltitzer Allee 0,023 Sachsen 6072 Bln-Lichtenberg - Ahrensfelde 0,112 Berlin, Stadt KfS 6078 Bln Wriezener Bf - Küstrin-K. 1,125 Berlin, Stadt KfS 6078 Bln Wriezener Bf - Küstrin-K. 1,149 Brandenburg 6078 Bln Wriezener Bf - Küstrin-K. 0,431 Brandenburg 6078 Bln Wriezener Bf - Küstrin-K. 0,201 Brandenburg 6088 Bln-Gesund --Neubra-- - Strals 0,044 Mecklenburg-Vorpommern 6100 Bln-Spandau - Hamburg-Altona 2,173 Hamburg 6100 Bln-Spandau - Hamburg-Altona 0,245 Hamburg 6107 Berlin Hbf-Le Bf - Lehrte 2,275 Sachsen-Anhalt 6107 Berlin Hbf-Le Bf - Lehrte 1,014 Niedersachsen 6112 Wildpark West - Werder (Havel) 0,234 Brandenburg 6118 Bln-Charlottenb. - Blankenheim 0,078 Sachsen-Anhalt 6118 Bln-Charlottenb. - Blankenheim 1,592 Sachsen-Anhalt 6119 Michendorf - Beelitz Bea Strw 0,472 Brandenburg 6126 Saarmund - Bln Eichgestell 0,120 Brandenburg 6138 Abzw Glasower Damm Ost - Süd 0,162 Brandenburg 6138 Abzw Glasower Damm Ost - Süd 0,167 Brandenburg 6140 Bln-Lichtenberg - Rummelsburg 1,208 Berlin, Stadt KfS 6140 Bln-Lichtenberg - Rummelsburg 0,108 Berlin, Stadt KfS 6143 Bln-Schöneweide - Spindlersfld 0,056 Berlin, Stadt KfS 6145 Abzw Grünauer Kreuz West - Süd 0,108 Berlin, Stadt KfS 6145 Abzw Grünauer Kreuz West - Süd 0,270 Berlin, Stadt KfS 6147 Bln-Grünau - Grünauer Kr Nord 0,254 Berlin, Stadt KfS 6155 Ffo Pbf - Ffo Grenze 0,204 Brandenburg 6156 Werbig oben - Frankfurt (O) 0,902 Brandenburg 6183 Bln-Schönholz - Kremmen 4,184 Berlin, Stadt KfS 6193 Lübbenau(Spreew) - Senftenberg 0,086 Brandenburg 6193 Lübbenau(Spreew) - Senftenberg 1,342 Brandenburg 6205 Cottbus - Forst (Lausitz) 1,076 Brandenburg 6207 Horka - Roßlau 0,880 Sachsen 6207 Horka - Roßlau 1,169 Sachsen 6207 Horka - Roßlau 1,155 Sachsen 6207 Horka - Roßlau 1,232 Sachsen-Anhalt 6211 Görlitz Grenze - Görlitz 0,094 Sachsen 6218 Knappenrode - Sornoer Buden W 9,300 Sachsen Drucksache 18/3266 – 84 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6241 Dresden Hbf - Dresden-Neustadt 2,840 Sachsen 6244 Dre-Friedr. - Dre Freibg Str 0,046 Sachsen 6246 Dre-Pieschen - Dre-Neustadt 2,561 Sachsen 6247 Dre-Friedr - Dre Mitte 0,024 Sachsen 6249 Radebeul-Naundorf - Coswig 1,504 Sachsen 6251 Abzw Az - Radebeul West 0,240 Sachsen 6255 Riesa - Chemnitz Hbf 0,460 Sachsen 6264 Schwarzenberg - Zwickau Hbf 13,750 Sachsen 6264 Schwarzenberg - Zwickau Hbf 0,073 Sachsen 6273 Abzw Zeithain - Elsterwerda 0,955 Brandenburg 6300 Sangerhausen - Erfurt Hbf 0,024 Sachsen-Anhalt 6300 Sangerhausen - Erfurt Hbf 2,575 Thüringen 6300 Sangerhausen - Erfurt Hbf 0,950 Thüringen 6305 Abzw Saaleck - Saalfeld 0,200 Thüringen 6307 Weimar - Gera Hbf 0,092 Thüringen 6311 Eisenach - Lichtenfels 9,244 Thüringen 6311 Eisenach - Lichtenfels 2,548 Bayern 6325 Neustrelitz - Warnemünde 0,526 Mecklenburg-Vorpommern 6328 Angermünde - Tantow (DB-Gr.) 0,869 Brandenburg 6343 Halle (S) Hbf - Hann Münden 0,430 Sachsen-Anhalt 6344 Halle - Vienenburg 0,114 Sachsen-Anhalt 6344 Halle - Vienenburg 0,162 Sachsen-Anhalt 6360 Leipzig N - Eilenburg 0,326 Sachsen 6363 Leipzig Hbf - Dresden-Neustadt 2,288 Sachsen 6366 Leipzig Hbf - Geithain 4,773 Sachsen 6367 Leipzig Hbf - Großkorbetha 0,054 Sachsen-Anhalt 6368 Lpz-Volkmarsdorf - Lpz Hbf 0,878 Sachsen 6380 Leipzig-Leutzsch - Le-Wahren 0,134 Sachsen 6383 Leipzig-Leutzsch - Probstzella 0,791 Thüringen 6386 Borsdorf (S) - Coswig 1,082 Sachsen 6401 Stendal - Wittenberge 0,524 Brandenburg 6403 Magdeburg - Leipzig Messe Süd 3,041 Sachsen 6403 Magdeburg - Leipzig Messe Süd 1,287 Sachsen 6404 Magdeburg Hbf - Halberstadt 0,898 Sachsen-Anhalt 6405 Wegeleben - Thale Hbf 0,245 Sachsen-Anhalt 6405 Wegeleben - Thale Hbf 1,012 Sachsen-Anhalt 6405 Wegeleben - Thale Hbf 0,536 Sachsen-Anhalt 6406 Schönebeck - Abzw Glindenberg 0,161 Sachsen-Anhalt 6408 Abzw Brücke - Mgd-Rothensee 0,119 Sachsen-Anhalt 6411 Trebnitz - Leipzig Hbf 2,215 Sachsen 6414 Wiesenburg - Roßlau Ra 0,329 Sachsen-Anhalt 6419 Dessau - Köthen 0,119 Sachsen-Anhalt 6420 Köthen - Aschersleben 0,090 Sachsen-Anhalt 6421 Köthen Stw B 4 - Stw W 7 1,816 Sachsen-Anhalt 6425 Heudeber-Danstedt - Oker 0,778 Sachsen-Anhalt 6431 Zeitz Zn - W 225 0,154 Sachsen-Anhalt 6441 Dömitz - Wismar 0,600 Mecklenburg-Vorpommern 6626 Johanngeorgenst - Schwarzenbg 3,367 Sachsen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 85 – Drucksache 18/3266 6691 Obstfelderschmiede - Cursdorf 0,206 Thüringen 6807 Merseburg - Querfurt 4,106 Sachsen-Anhalt 6843 Falkenberg, W 260 - W 914 0,190 Brandenburg 6843 Falkenberg, W 260 - W 914 0,420 Brandenburg Drucksache 18/3266 – 86 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ressort ProjektNr .: Laufzeit Titel/Thema Projektkosten in T€ BMVI/ BMV 60.0323/ 1994 02.05.1994 - 15.11.1994 Konfliktpotentiale aus der Bahnreform 98,8 BMVI/ BMV 60.0324/ 1994 11.06.1994 - 31.08.1994 Planfälle zur Auswirkung der Transrapidstrecke Berlin - Hamburg 13,5 BMVI/ BMV 77.0382/ 1994 15.06.1994 - 15.09.1995 Einsatz von Straßenbahnen für den innerstädtischen Wirtschaftsverkehr 72,6 BMVI/ BMV 70.0449/ 1994 01.08.1994 - 30.09.1995 Regionalisierung von grenzüberschreitenden ÖPNV (Sachsen) 138,1 BMVI/ BMV 96.0425/ 1994 01.08.1994 - 31.05.1997 Fortschreibung Städtebau in der BVWP mit Einbeziehung verkehrsträgerübergreifender Bewertung Bereich Schiene 213,9 BMVI/ BMV 70.0457/ 1994 15.08.1994 - 31.03.1995 Gutachten zum Einsatz von Leichten Nahverkehrstriebwagen (LNT) 164,6 BMVI/ BMV 70.0452/ 1994 15.09.1994 - 15.12.1996 Beanspruchung von Schienenfahrzeugen im Stadt- und Regionalverkehr 149,9 BMVI/ BMV 70.0456/ 1994 15.10.1994 - 30.09.1995 Vergleich der Kosten, Erträge, Betriebsergebnisse und Leistungen im ÖPNV 1988/1993 78,7 BMVI/ BMV 70.0458/ 1994 01.11.1994 - 31.10.1996 Wiederinbetriebnahme von grenzüberschreitenden ÖPNV-Strecken, Bsp. Salzburg-Königsee 119,8 BMVI/ BMV 70.0463/ 1994 01.11.1994 - 31.07.1995 Erlöszuscheidung beim ÖPNV nach der Regionalisierung 110,9 BMVI/ BMV 60.0325/ 1994 01.12.1994 - 15.01.1996 Novellierung der Eisenbahnstatistik bzgl. der Neuordnung des Eisenbahnwesens 109,2 BMVI/ BMV 96.0433/ 1994 01.12.1994 - 31.12.1995 Analyse und Bewertung der Perspektiven einer KV-Megahub/Vernetzung 348,5 BMVI/ BMV 96.0435/ 1995 15.02.1995 - 01.09.1995 Umfang und Struktur des Transportaufkommens gefährlicher Güter für 1991 und 1992 28,6 BMVI/ BMV 96.0437/ 1995 01.04.1995 - 31.08.1995 Verkehrsanalyse Europa - Finnland 17,8 BMVI/ BMV 96.0438/ 1995 01.04.1995 - 10.02.1996 Wegeausgabenrechnung / Wegekostenrechnung (Straße, Schiene, Luft und Binnenschiff) 1993 60,1 BMVI/ BMV 70.0469/ 1995 01.04.1995 - 30.06.1996 Verlagerung der Müllentsorgung auf Schienentransportmittel 102,2 BMVI/ BMV 60.0326/ 1995 30.04.1995 - 30.10.1995 Betriebliche Untersuchung des Eisenbahnnetzes Berlin 83,2 BMVI/ BMV 70.0472/ 1995 15.05.1995 - 15.06.1996 Verlagerung von Transporten industrieller Reststoffe auf die Schiene im oberen Elbtal 79,1 BMVI/ BMV 70.0409/ 1993 12.06.1995 - 30.11.1995 Regionalisierung des Schienenpersonenverkehrs am Bsp. Mecklenburg-Vorpommern 41,9 BMVI/ BMV 60.0327/ 1995 25.07.1995 - 31.03.1996 Vorstudie Schienenknoten Hamburg inkl. Elbquerungsmöglichkeiten 15,5 BMVI/ BMV 70.0476/ 1995 01.08.1995 - 30.11.1996 Freizeitverkehr mit Schienenpersonennahverkehr und Fahrrad 122,3 BMVI/ BMV 96.0441/ 1995 01.09.1995 - 31.05.1996 Logistikstudie für den Frucht- und Gemüseimport nach Deutschland auf der Schiene 28,1 BMVI/ BMV 70.0478/ 1995 25.09.1995 - 25.10.1996 Umwandlung von Anschlussbahnen und Nebenstrecken der DB AG in öffentliche Nichtbundeseigene Eisenbahnen 108,8 Anlage zu Frage 74 der Großen Anfrage Drucksache 18/1500 Forschungsprojekte des Bundes seit 1994, die sich direkt oder indirekt mit dem Eisenbahnverkehr befassen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 87 – Drucksache 18/3266 BMVI/ BMV 60.0329/ 1995 01.10.1995 - 15.11.1996 Analyse von Sicherheitsfragen im Bahnbetrieb und Weiterentwicklung für Praxisanwendungen 157,2 BMVI/ BMV 96.0446/ 1995 15.10.1995 - 31.12.1996 Verkehrspolitische Bedeutung von IuK-Systemen in der Transportwirtschaft 42,1 BMVI/ BMV 96.0444/ 1995 01.11.1995 - 28.03.1996 Aufkommens- und Güterstromanalyse sowie Ermittlung des Verlagerungspotentials von Gefahrgütern auf den Kombinierten Verkehr 109,2 BMVI/ BMV 96.0449/ 1996 01.03.1996 - 31.03.1997 KV-Konzept für Transitverkehre durch Deutschland 192,9 BMVI/ BMV 60.0332/ 1996 30.05.1996 - 30.10.1996 Überprüfung der Höhe des prozentualen Zuschlags gem. § 3 Nr. 2 der Rahmenvereinbahrung für Investitionsfinanzierungen nach Bundesschienenwegeausbaugesetz 249,2 BMVI/ BMV 96.0452/ 1996 01.08.1996 - 15.09.1997 Beurteilung von Verkehrswegeprogrammen 101,4 BMVI/ BMV 96.0456/ 1996 01.08.1996 - 30.12.1996 Wegeausgabenrechnung / Wegekostenrechnung (Straße, Schiene, Luft und Binnenschiff) 1994 40,7 BMVI/ BMV 96.0511/ 1996 18.10.1996 - 23.12.1996 Machbarkeitsstudie einer Shuttlezugverbindung Berlin-Moskau 18,4 BMVI/ BMV 70.0516/ 1997 01.11.1996 - 12.02.1998 Gewinnung von Gütern für den schienengebundenen Güterverkehr bei lokalen Anschlussbahnen 95,9 BMVI/ BMV 60.0336/ 1997 01.01.1997 - 31.03.1998 Zulassung von Bahnübergängen bis Geschwindigkeiten über 160 Km/h 199,4 BMVI/ BMV 69.0344/ 1997 02.01.1997 - 31.07.1997 Verkehrsstudie Donau-Korridor (Vorstufe) 40,9 BMVI/ BMV 96.0505/ 1997 01.01.1997 - 31.05.1999 Umweltauswirkungen der landseitigen Anbindung Fehmarn-Belt durch Schiene und Straße 187,9 BMVI/ BMV 96.0515/ 1997 01.02.1997 - 31.05.1998 Verbesserung der Hinterlandanbindung deutscher Seehäfen mit Schiene, Straße und Binnenschiff 127,2 BMVI/ BMV 96.0516/ 1997 01.02.1997 - 31.10.1997 Regionalbahnen im Schienengüterfernverkehr 116,8 BMVI/ BMV 96.0513/ 1997 01.03.1997 - 15.11.1998 Bewertungseffekt der Liberalisierung von Verkehrsmärkten in der EG 215,4 BMVI/ BMV 70.0517/ 1997 01.03.1997 - 20.07.1998 Streuverkehr für den Schienentransport 102,4 BMVI/ BMV 96.0479/ 1997 01.04.1997 - 31.07.1998 Numerische Aktualisierung interner und externer Beförderungskosten für die BVWP 220,4 BMVI/ BMV 69.0345/ 1997 01.08.1997 - 27.02.1998 Verkehrsstudie Donau-Korridor (Hauptstudie) 72,1 BMVI/ BMV 96.0477/ 1997 15.09.1997 - 15.02.1998 Wegeausgabenrechnung / Wegekostenrechnung (Straße, Schiene, Luft und Binnenschiff) 1995 86,1 BMVI/ BMV 96.0491/ 1998 15.09.1997 - 15.02.1998 Überprüfung der Maßnahmen des Bedarfsplan Schiene: vertiefende Untersuchung des SPNV 93,8 BMVI/ BMV 96.0525/ 1997 01.10.1997 - 30.06.1999 KV-Standortkonzept für eine wirtschaftlich tragfähige Kernvernetzung auf der Schiene 115,0 BMVI/ BMV 96.0526/ 1997 01.10.1997 - 30.06.1998 Standortanalyse für eine KV-Umschlaganlage in Koblenz 43,0 BMVI/ BMV 70.0563/ 1998 01.01.1998 - 31.07.1998 ÖPNV-Bericht der Bundesregierung nach Vollendung der deutschen Einheit 58,6 BMVI/ BMV 96.0567/ 1998 01.02.1998 - 30.10.1998 Überprüfung der Maßnahmen des Bedarfsplan Schiene: Personenverkehrsprognose 102,3 BMVI/ BMV 96.0568/ 1998 01.04.1998 - 30.08.1998 Aktualisierung der Güterverkehrsprognose im Bedarfsplan Schiene 42,1 BMVI/ BMVBW 96.0569/ 1998 01.05.1998 - 31.07.1999 Berechnung von Planfällen zur Überprüfung der Maßnahmen im Bedarfsplan Schiene 205,8 Drucksache 18/3266 – 88 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMVI/ BMVBW 60.0331/ 1998 01.08.1998 - 28.02.1999 Untersuchung des Eisenbahnnetzes im Großraum Berlin unter Berücksichtigung regionaler Schienengüterverkehrsangebote 133,5 BMVI/ BMVBW 96.0586/ 1998 01.08.1998 - 31.07.1999 Überprüfung des Bedarfsplan Schiene: Prognose Personenfernverkehr und Planfälle 245,5 BMVI/ BMVBW 96.0587/ 1998 24.08.1998 - 31.12.1998 Bilanz zur BVWP 1992 50,9 BMVI/ BMVBW 96.0572/ 1998 01.11.1998 - 30.06.2000 Prognose des Ersatzinvestitionsbedarfs für die Bundesverkehrswege bis 2020 115,5 BMVI/ BMVBW 60.0340/ 1998 15.11.1998 - 15.04.2000 Erschütterungen durch Eisenbahnverkehr 35,0 BMVI/ BMVBW 96.0579/ 1999 01.12.1998 - 31.03.2001 Verkehrspolitische Szenarien zur Verkehrsprognose 2015 98,1 BMVI/ BMVBW 70.0546/ 1999 01.04.1999 - 15.10.1999 Ermittlung verkehrsspezifischer Kostensätze öffentlicher und privater Personennahverkehrsbetriebe 337,9 BMVI/ BMVBW 70.0548/ 1998 01.04.1999 - 31.03.2003 Maßnahmen im Schienenverkehr und Empfehlungen für Einsatzfelder 147,4 BMVI/ BMVBW 96.0596/ 1999 12.07.1999 - 15.02.2001 Automatische Umspurung von Eisenbahngüterwagen im Ost-West-Verkehr 177,9 BMVI/ BMVBW 70.0574/ 1999 01.08.1999 - 31.12.1999 Feinkonzept Anbindung KLV-Terminal Rostock im Wettbewerb zu DB-Cargo 19,7 BMVI/ BMVBW 96.0631/ 1999 01.08.1999 - 31.07.2001 DV-Konzepte zur Verknüpfung von Planungsinstrumenten im Rahmen der BVWP 674,2 BMVI/ BMVBW 96.0574/ 1999 16.08.1999 - 18.10.2000 Eisenbahnverbindung Berlin - Warschau und Dresden - Breslau 90,1 BMVI/ BMVBW 28.0010/ 1999 01.09.1999 - 05.09.2000 Entwicklung neuer Finanzierungsmodelle für Bundesfernstraßen, -schienenwege und -wasserstraßen sowie fachliche Begleitung der Kommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ 920,6 BMVI/ BMVBW 70.0573/ 1999 01.09.1999 - 31.07.2001 Spurführungssicherheit bei Straßen- und Stadtbahnen 153,4 BMVI/ BMVBW 96.0598/ 1999 01.09.1999 - 31.03.2002 Informationssystem für Schienenfahrzeuge 270,1 BMVI/ BMVBW 96.0537/ 1999 01.10.1999 - 30.06.2000 Wegeausgabenrechnung / Wegekostenrechnung (Straße, Schiene, Luft und Binnenschiff) 1997 80,1 BMVI/ BMVBW 96.0602/ 1999 01.11.1999 - 30.11.2000 Numerische Aktualisierung interner und externer Beförderungskosten für die BVWP auf den Preisstand des Jahres 1998 37,8 BMVI/ BMVBW 96.0603/ 1999 01.11.1999 - 15.07.2000 Netzkonzeptionen im Schienengüterverkehr 86,7 BMVI/ BMVBW 96.0642/ 2000 01.12.1999 - 11.12.2000 Intermodale Verkehre in logistischen Prozessketten 101,2 BMVI/ BMVBW 96.0649/ 2000 01.04.2000 - 31.07.2001 Zeitscheibenbetrachtung der Netzbelastung 89,0 BMVI/ BMVBW 96.0650/ 2000 01.04.2000 - 31.07.2001 Berücksichtigung des diskriminierungsfreien Netzzugangs in der BVWP 86,0 BMVI/ BMVBW 96.0657/ 2000 01.06.2000 - 30.06.2001 Überprüfung der Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung (EBO) 152,6 BMVI/ BMVBW 96.0681/ 2001 01.06.2000 - 30.11.2001 Beteiligungsfinanzierung D an „Variantenuntersuchung zur Eisenbahnverbindung AntwerpenRuhrgebiet “ 59,9 BMVI/ BMVBW 96.0659/ 2000 01.08.2000 - 15.04.2001 Strategien für ein Wachstum des Kombinierten Verkehrs 25,2 BMVI/ 96.0662/ 01.08.2000 - Szenarien zum Güterverkehr zwischen 17,6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 89 – Drucksache 18/3266 BMVBW 2000 30.10.2000 Deutschland und Italien (Alpentransit) und Lösungsvorschläge zur Ökopunktproblematik BMVI/ BMVBW 96.0672/ 2000 01.10.2000 - 30.05.2001 Analyse des grenzüberschreitenden Lkw-Verkehrs von und nach Polen mit Verlagerungspotentialen auf die Eisenbahn 63,1 BMVI/ BMVBW 96.0687/ 2001 15.02.2001 - 15.04.2003 Verkehrsstudie Korridor Hamburg - Öresund-Region 95,8 BMVI/ BMVBW 96.0690/ 2001 15.03.2001 - 30.09.2002 Ökonomische und ökologische Kennwerte im Wettbewerb der Verkehrsträger 105,5 BMVI/ BMVBW 96.0692/ 2001 01.03.2001 - 30.06.2003 Umweltrisikoeinschätzungen von ausgewählten Projekten für Straße und Schiene der BVWP 867,2 BMVI/ BMVBW 96.0617/ 2001 01.04.2001 - 28.02.2003 Telematikgestützte Informationssysteme bei der Gefahrgutbeförderung, inkl. Schienenfahrzeuge 185,2 BMVI/ BMVBW 96.0678/ 2001 01.04.2001 - 30.06.2002 Analyse der Wirkung von Schieneninfrastrukturinvestitionen und deren Bewertung im Rahmen der BVWP 2001 - Teil 1 321,5 BMVI/ BMVBW 96.0679/ 2001 01.04.2001 - 30.06.2002 Analyse der Wirkung von Schieneninfrastrukturinvestitionen und deren Bewertung im Rahmen der BVWP 2001 - Teil 2 355,0 BMVI/ BMVBW 96.0620/ 2001 15.04.2001 - 30.11.2002 Projektinformationssystem für die BVWP - Stufe 3 221,4 BMVI/ BMVBW 96.0695/ 2001 15.05.2001 - 31.08.2001 Abschätzung von Verlagerungswirkungen bei Einführung einer Lkw-Maut in Deutschland 80,1 BMVI/ BMVBW 96.0684/ 2001 01.06.2001 - 15.09.2001 Erarbeitung eines Förderprogramms zum Kombinierten Verkehr 19,0 BMVI/ BMVBW 96.0677/ 2001 01.06.2001 - 31.01.2002 Raumwirksamkeitsanalyse für die Projektbewertung der BVWP 31,9 BMVI/ BMVBW 70.0613/ 2001 01.06.2001 - 10.04.2003 Wettbewerbsorientierte Weiterentwicklung von ÖPNV-Unternehmen 429,5 BMVI/ BMVBW 96.0749/ 2002 01.07.2001 - 31.07.2004 Eisenbahnbetriebliche Untersuchung des Korridors Köln-Rhein/Main-Rhein/Neckar 171,2 BMVI/ BMVBW 96.0739/ 2002 10.08.2001 - 19.08.2001 Gutachterliche Stellungnahme zu Trassenvergabe und Trassenpreisfestsetzung 23,2 BMVI/ BMVBW 70.0664/ 2001 15.09.2001 - 24.02.2003 Integrierter Güterverkehr in Ballungsräumen 101,9 BMVI/ BMVBW 96.0717/ 2001 01.11.2001 - 30.06.2002 Zukunft des kombinierten Verkehrs in Richtung Osteuropa - Machbarkeitsstrategien 21,6 BMVI/ BMVBW 96.0723/ 2002 01.12.2001 - 31.03.2002 Arbeitskreis ´Internationale Arbeitsteilung´ im Rahmen der Mobilitätsoffensive 12,8 BMVI/ BMVBW 96.0726/ 2002 20.02.2002 - 31.05.2005 Strategien zur Erschließung der Marktpotentiale der Eisenbahnen 269,7 BMVI/ BMVBW 96.0755/ 2002 01.05.2002 - 01.02.2003 Eisenbahnmaßnahmenpakete der EU; Leitbild und Forderungen der Praxis 34,8 BMVI/ BMVBW 96.0744/ 2002 01.06.2002 - 30.04.2003 Weiterentwicklung des internationalen Kombinierten Verkehrs Schiene-Straße 116,4 BMVI/ BMVBW 96.0747/ 2002 01.06.2002 - 10.12.2003 Projektbewertungen für die Bundesschienenwege im Rahmen eines neuen BVWP 1210,9 BMVI/ BMVBW 70.0653/ 2002 01.07.2002 - 31.03.2005 Notfallszenarien für Tunnelanlagen des schienengebundenen ÖPNV 200,1 BMVI/ BMVBW 96.0754/ 2002 01.07.2002 - 30.06.2003 Pflege der SPNV-Verkehrsangebotsdaten für die BVWP 196,8 BMVI/ BMVBW 02.0229/ 2002/LR 15.08.2002 - 15.10.2002 Strategische Lärmkartierung und Aktionspläne nach EU-Umgebungslärmrichtlinie 24,0 BMVI/ BMVBW 96.0765/ 2003 01.01.2003 - 31.05.2004 kombinierter Verkehr in Richtung Osteuropa - Alternative zum Straßengütertransport 29,4 Drucksache 18/3266 – 90 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMVI/ BMVBW 70.0698/ 2003 01.02.2003 - 30.06.2003 Förderrichtlinie zur Errichtung und Reaktivierung von Gleisanschlüssen 69,7 BMVI/ BMVBW 96.0771/ 2003 01.07.2003 - 01.04.2005 Gesamtwirtschaftliche Bewertung Großknoten Köln - Rhein/Main - Rhein/Neckar 195,7 BMVI/ BMVBW 70.0719/ 2003 01.10.2003 - 31.08.2004 Nutzung von Güterstraßenbahnen und Zweiwegefahrzeuge für innerstädtische Transporte 56,5 BMVI/ BMVBW 96.0789/ 2003 01.10.2003 - 30.04.2005 Darstellung des kombinierten Verkehrs und Abbildung von Transportketten 152,1 BMVI/ BMVBW 96.0787/ 2003 01.11.2003 - 31.01.2004 Implementierung eines Modells mit Knotenwiderständen aufgrund von Wartezeiten 46,5 BMVI/ BMVBW 96.0791/ 2003 01.12.2003 - 31.05.2004 Schätzung der Gefahrguttransporte der Eisenbahn u. a. Verkehrsträger 56,3 BMVI/ BMVBW 96.0794/ 2003 01.12.2003 - 31.10.2005 Ex-post-Bewertung als Erfolgskontrolle für fertiggestellte Vorhaben des Schienenwegebaus 486,7 BMVI/ BMVBW 96.0795/ 2004 01.04.2004 - 31.10.2004 Workshop „Wettbewerb im Schienenverkehr - Formen, Stärken, Schwachstellen“ 9,5 BMVI/ BMVBW 96.0806/ 2004 01.08.2004 - 31.03.2005 Eisenbahnbetriebliche Untersuchungen des Korridors Köln-Rhein/Main-Rhein/Neckar Untersuchung des BVWP Planfalls 89,4 BMVI/ BMVBW 96.0808/ 2004 01.09.2004 - 30.09.2005 Anforderungen aus Security Initiativen an Inlandsterminals des kombinierten Verkehrs 60,0 BMVI/ BMVBW 70.0744/ 2004 01.10.2004 - 15.12.2005 Funktionale Delfi-Erweiterung zur WM 2006 231,0 BMVI/ BMVBW 96.0831/ 2004 01.11.2004 - 05.12.2005 Gesamtwirtschaftliche Bewertung der Schienenverbindung Berlin - Stettin 89,9 BMVI/ BMVBW 70.0762/ 2004 01.11.2004 - 30.11.2006 Erweiterung und Fortschreibung der standardisierten Bewertung bei Investitionen in Schienenverkehrsknoten 237,7 BMVI/ BMVBW 96.0812/ 2004 15.11.2004 - 31.05.2005 Leitszenario für die zukünftige KV-Entwicklung in Deutschland 53,4 BMVI/ BMVBW 96.0810/ 2004 01.12.2004 - 12.08.2005 Gesamtwirtschaftliche Bewertung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur für EFRE 82,8 BMVI/ BMVBW 96.0830/ 2004 01.12.2004 - 30.11.2005 Bewertung des Schienenverkehrsknoten Bremen 156,0 BMVI/ BMVBS 96.0832/ 2004 01.01.2005 - 31.10.2006 Entwicklung und Bewertung eines Konzeptes für den Rhein-Ruhr-Express in NRW 386,8 BMVI/ BMVBS 96.0833/ 2005 01.03.2005 - 31.05.2006 Bewertung von Investitionen zum Ausbau deutscher Eisenbahnstrecken im Zulauf zur NEAT 265,6 BMVI/ BMVBS 96.0835/ 2005 01.04.2005 - 31.03.2006 Workshop „Wirtschaftlicher Schienenverkehr in den mittel- und osteuropäischen Staaten der EU“ 6,0 BMVI/ BMVBS 96.0855/ 2005 01.08.2005 - 01.03.2006 Bereitstellung von Angaben zum Gefahrguttransport für die Jahre 2003/2004 28,1 BMVI/ BMVBS 96.0856/ 2005 01.08.2005 - 31.01.2007 Harmonisierung von Schienenverkehrsprognosen D/CH/F als Voraussetzung für Bewertungen von Investitionen im nördlichen Alpenraum 323,6 BMVI/ BMVBS 70.0773/ 2005 01.08.2005 - 31.03.2007 Dokumentation der Fahrwege der Nahverkehrsund Regionalbahnen in Deutschland 125,0 BMVI/ BMVBS 70.0781/ 2005 01.08.2005 - 15.11.2006 Erstellung von Emissionsdatenblätter für Straßenbahnen nach BOStrab 72,6 BMVI/ BMVBS 96.0860/ 2005 01.08.2005 - 30.11.2012 Partnerschaftliche Projektabwicklung bei Infrastrukturprojekten 251,7 BMVI/ BMVBS 70.0742/ 2005 01.09.2005 - 27.12.2007 Lärmreduzierung im ÖPNV bei Schienenfahrzeugen durch Ultraschalltechnologien 218,7 BMVI/ 70.0740/ 15.09.2005 - Barrierefreiheit im öffentlichen Raum für Seh- 158,7 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 91 – Drucksache 18/3266 BMVBS 2004 30.10.2007 und Hörgeschädigte BMVI/ BMVBS 96.0865/ 2005 01.10.2005 - 31.07.2006 Multimodal Packaging am Fallbeispiel Night & Flight 47,0 BMVI/ BMVBS 96.0866/ 2005 01.11.2005 - 31.07.2008 Analyse der finanziellen Förderung des KV unter Berücksichtigung regionaler Terminalkapazitäten 163,3 BMVI/ BMVBS 70.0763/ 2005 01.11.2005 - 30.06.2008 Strukturauslegung moderner MultigelenkSchienenfahrzeuge nach BOStrab 228,9 BMVI / BMVBS 96.0867/ 2005 01.12.2005 - 28.02.2006 Workshop zum KV-Leitszenario 2015 12,3 BMVI/ BMVBS 96.0869/ 2005 01.12.2005 - 31.12.2006 Nachweis der Wirtschaftlichkeit des KLV-/RbfKonzeptes der DB Netz 180,4 BMVI/ BMVBS 96.0889/ 2006 17.07.2006 - 30.09.2006 Verkehrswirtschaftliche Auswirkungen von innovativen Nutzfahrzeugkonzepten 67,6 BMVI/ BMVBS 96.0892/ 2006 01.11.2006 - 28.02.2007 Studie ergänzende Zulaufstrecken zur NEAT mit Infrastrukturbedarf auf der Gäubahn 63,8 BMVI/ BMVBS 96.0893/ 2006 01.11.2006 - 30.11.2007 Grobbewertung der Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Ducherow-Swinemünde 55,1 BMVI/ BMVBS 96.0894/ 2006 01.01.2007 - 31.10.2007 Studie zu Kapazitäts- und Engpassanalysen im Schienennetz der DB AG als Voraussetzung für Bewertungen von Investitionen im nördlichen Alpenraum (Zulauf zur NEAT) 179,9 BMVI/ BMVBS 96.0896/ 2007 01.02.2007 - 31.05.2009 Entwicklung und Bewertung eines Konzeptes für den Schienenknoten Hamburg 580,0 BMVI/ BMVBS 96.0900/ 2007 21.05.2007 - 03.09.2007 Verkehrswirtschaftliche Auswirkungen von innovativen Nutzfahrzeugkonzepten II 107,0 BMVI/ BMVBS 70.0816/ 2008 01.01.2008 - 31.01.2010 Untersuchung von Schall und Erschütterungen eingebetteter Gleise 129,9 BMVI/ BMVBS 96.0906/ 2008 17.01.2008 - 30.01.2008 Einfluss des Rohölpreises auf die Nutzerkosten im Personen- und Güterverkehr 7,3 BMVI/ BMVBS 96.0908/ 2008 01.01.2008 - 31.07.2008 Kapazitäts- und Engpassanalysen im Schienennetz der DB AG als Voraussetzung für Bewertungen von Investitionen im nördlichen Alpenraum - Planfall 2 76,5 BMVI/ BMVBS 96.0909/ 2008 01.03.2008 - 31.07.2008 Aktualisierung Grobbewertung der Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Ducherow-Swinemünde mit aktuellen Investitionskosten 7,1 BMVI/ BMVBS 96.0907/ 2008 01.03.2008 - 15.11.2009 Aktualisierung von Bewertungsansätzen für die BVWP 221,3 BMVI/ BMVBS 96.0916/ 2008 09.06.2008 - 31.07.2008 Auswirkungen von ´BigMaxx` oder ´Eurotrailer´ auf den Schienenverkehr und den KV 31,8 BMVI/ BMVBS 96.0917/ 2008 01.09.2008 - 31.03.2011 Überprüfung des Bedarfsplan für die Bundesschienenwege 1.572,9 BMVI/ BMVBS 70.0788/ 2009 01.03.2009 - 31.03.2010 Analyse und Risikobetrachtung von Brandereignissen in schienengebundenen ÖPNVTunnelanlagen 125,9 BMVI/ BMVBS 96.0941/ 2009 01.08.2009 - 31.07.2010 Optimierung von Transitverkehren des Masterplans „Güterverkehr und Logistik“ 279,1 BMVI/ BMVBS 96.0945/ 2009 01.11.2009 - 01.12.2010 Entwicklungstendenzen und -chancen zu optimierten Güterverkehren 53,5 BMVI/ BMVBS 96.0970/ 2011 01.03.2011 - 30.03.2012 Mittel- und langfristige Verlagerungspotentiale auf den Schienenverkehr unter energie- und klimaschutzpolitischen Aspekten 187,4 BMVI/ BMVBS 96.0983/ 2011 01.06.2011 - 30.06.2014 Verkehrsverflechtungsprognose 2030 - Los 5 Netzumlegung Schiene 1.743,6 BMVI/ 96.0974/ 01.07.2011 - Weiterentwicklung der Kosten-Nutzen-Analyse 579,2 Drucksache 18/3266 – 92 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMVBS 2011 31.03.2014 im Bewertungsverfahren der BVWP BMVI/ BMVBS 96.0991/ 2011 01.07.2011 - 30.06.2015 Inhaltliche Pflege und Aktualisierung des Forschungsinformationssystem (FIS) im Bereich Schienenverkehr 282,9 BMVI/ BMVBS 96.0973/ 2011 02.08.2011 - 31.05.2012 Zuverlässigkeit des Verkehrsablaufs im Bewertungsverfahren der BVWP 123,6 BMVI/ BMVBS 70.0859/ 2011 01.11.2011 - 30.10.2014 Beanspruchungskollektive von Radsatzwellen bei Nahverkehrsschienenfahrzeugen 396,4 BMVI/ BMVBS 96.0985/ 2011 01.01.2012 - 31.10.2014 Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse / Rhein/Main - Rhein/Neckar - Karlsruhe 842,6 BMVI/ BMVBS 22.0080/ 2011 19.02.2012 - 31.12.2014 Funktionale Gliederung von Netzten des Güterverkehrs 201,5 BMVI/ BMVBS 96.1004/ 2012 01.06.2012 - 30.09.2012 BVWP Eisenbahnknotenuntersuchung Leipzig 28,7 BMVI/ BMVBS 97.0305/ 2012 23.08.2012 - 30.11.2012 wissenschaftl. Unterstützung der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ 59,1 BMVI/ BMVBS 97.0311/ 2012 01.12.2012 - 30.04.2014 Zuverlässigkeit des Verkehrsträger Schiene 229,1 BMVI/ BMVBS 97.0322/ 2013 01.12.2012 - 30.06.2014 Partnerschaftliche Projektabwicklung bei Infrastrukturprojekten 40,0 BMVI/ BMVBS 97.0320/ 2013 01.06.2013 - 30.11.2013 Gesamtwirtschaftliche Untersuchung der ABS Grenze D/NL-Emmerich-Oberhausen 33,5 BMVI 97.0318/ 2013 01.11.2013 - 30.10.2014 Untersuchungen der Vorschläge zur Einführung eines ´Deutschland-Takts´ im Schienenverkehr 431,2 BMVI 97.0332/ 2013 01.11.2013 - 15.12.2013 Bereitstellung eines mehrplatzfähigen elektronischen Schienennetzinformationssystems für die BVWP 236,6 BMVI 97.0336/ 2013 01.12.2013 - 30.09.2014 Prüfung und Plausibilisierung von Investitionsprojekten für die Bundesschienenwege im Rahmen der BVWP 2015 - Los 2 1336,3 BMVI 97.0327/ 2013 15.12.2013 - 30.11.2014 Prüfung und Plausibilisierung von Investitionen für die BVWP 2015 - Los 1 453,3 BMBF/ BMFT TV 9406 /7 1994-1994 Vorbereitung von neuen Deufrako-Themen. Teil 1: schneller Güterverkehr - Teil 2: schnelle Umschlagverfahren 46 BMBF/ BMFT 19R9404A/ 6 1994-1997 Verbundprojekt: Dienste integrierender Bahnmobilfunk (DIBMOF) - Validierung mit Labormodellen 2.379 BMBF/ BMFT 19R9404B/9 1994-1997 Verbundprojekt: Dienste integrierender Bahnmobilfunk (DIBMOF) - Validierung mit Labormodellen 1.677 BMBF/ BMFT 19R9404C/1 1994-1995 Verbundprojekt: Dienste integrierender Bahnmobilfunk (DIBMOF) - Validierung mit Labormodellen 207 BMBF/ BMFT 19R9404D/ 4 1994-1997 Verbundprojekt: Dienste integrierender Bahnmobilfunk (DIBMOF) - Validierung mit Labormodellen 2.283 BMBF/ BMFT 19R9404E/7 1994-1997 Verbundprojekt: Dienste integrierender Bahnmobilfunk (DIBMOF) - Validierung mit Labormodellen 2.789 BMBF/ BMFT 19R9409 /0 1994-1996 Entwicklung einer Scheibenbremse aus Kohlefaserverbundwerkstoff für R/SHochgeschwindigkeitszüge 210 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 93 – Drucksache 18/3266 BMBF/ BMFT 19R9410A/ 0 1994-1996 Unrundheiten und Abhilfemaßnahmen bei Eisenbahnrädern 534 BMBF/ BMFT 19R9410C/6 1994-1996 Unrundheiten und Abhilfemaßnahmen bei Eisenbahnrädern 70 BMBF/ BMFT 19R9410D/ 9 1994-1996 Unrundheiten und Abhilfemaßnahmen bei Eisenbahnrädern 501 BMBF/ BMFT 19R9410B/3 1994-1996 Unrundheiten und Abhilfemaßnahmen bei Eisenbahnrädern 33 BMBF/ BMFT 19R9414 /4 1994-1998 Innovativer Güterwagen (IGW) 4.184 BMBF/ BMFT TV 9417 /6 1994-1995 Fehlerdiagnose mit Hilfe der Mustererkennung in Einrichtungen der Deutschen Bahn Ag 78 BMBF/ BMFT TV 9509 /7 1995-1995 Analyse des Standes der Technik auf dem Gebiet des spurgebundenen Schnellverkehrs (Rad/Schiene-Technik) 95 BMBF/ BMFT 19G9515 /2 1995-1995 Machbarkeit und Rahmenbedingungen für eine KV-Technologieplattform 2000+ 89 BMBF/ BMFT 19R9503 /2 1995-1997 Ortung im Spurgebundenenverkehr auf Basis von Satellitennavigation 497 BMBF/ BMFT 19R9522 /8 1995-1999 Untersuchung des Schalls aerodynamischen Ursprungs - einzelner Komponenten des mechanisch erzeugten Schalls - Erstellung eines Modells für den Schall von spurgeführten (HGFZ) Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen 679 BMBF/ BMFT 19R9531 /5 1995-1996 Wissenschaftlich/Technische Zusammenarbeit mit China - Modernisierung des Eisenbahnsytems 294 BMBF/ BMFT 19G9530 /4 1995-2000 Entwicklung und Bau eines Chemiekesselwagens für erhöhte Sicherheitsanforderungen 834 BMBF/ BMFT 19G9601 /8 1996-1996 KV-Technologieplattform 2000 - Teilvorhaben Rationalisierungspotentiale für den Vor- und Nachlauf zum kombinierten Verkehr in Deutschland 87 BMBF/ BMFT 19G9615 /0 1996-1997 KV-Technologieplattform 2000+ - Teilprojekt Noell GmbH: Entwicklung und Erprobung von Umschlagtechnik zum Einsatz in einer Megadrehscheibe für kombinierten Verkehr 1.643 BMBF/ BMFT 19G9617 /1 1996-1997 KV-Technologieplattform 2000+ - Teilprojekt Krupp - Optimierung einer innovativen Terminalbetriebsführung für die KruppSchnellumschlaganlage (KSU) 359 BMBF/ BMFT 19G9619 /3 1996-1997 KV-Technologieplattform 2000+ - Demonstrationsfeld: Linienzugbetrieb Ubf Erfurt 105 BMBF/ BMFT 19G9636 /7 1996-1997 Entwicklung und Erprobung von KVSystemgrundbausteinen in einem im Netz der DB AG einzurichtenden Demonstrationsfeld im Rahmen der KV-Technologieplattform 2000+ (Phase I) 1.363 BMBF/ BMFT 19G9637 /8 1996-2000 KV-Technologieplattform 2000+, Beteiligung an den Teilvorhaben "Megadrehscheibe", "Linienzugbetrieb" und "innovativer Tragwagen" 379 BMBF/ BMFT 19R9620A/ 3 1996-2000 Anwendung der Supraleitung im Verkehrsbereich - DEUFRAKO-N 2.014 BMBF/ BMFT 19R9621 /4 1996-1998 Frachtexpress (DEUFRAKO) 80 Drucksache 18/3266 – 94 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMBF/ BMFT 19R9620B/6 1996-2000 Anwendung der Supraleitung im Verkehrsbereich - DEUFRAKO-N2 49 BMBF/ BMFT 19G9709 /2 1996-2000 KV-Technologieplattform 2000+ HochleistungsKV -Tragwageneinheit-IWA 1000 für den zukünftigen Eisenbahntransport im kombinierten Ladungsverkehr 946 BMBF/ BMFT 19R9726 /6 1997-1997 Verbundprojekt: Dienste integrierender Bahnmobilfunk (DIBMOF) - Validierung mit Labormodellen 229 BMBF/ BMFT 19G9710A/ 2 1997-2000 Flexible Transportkette: Bi-Modal - Demonstrationsfeld: Maxi-Behälter - Teilprojekt: Intervest 111 BMBF/ BMFT 19G9710C/ 8 1997-2000 Flexible Transportkette: Bi-Modal - Demonstrationsfeld: Maxi-Behälter - Teilprojekt: Verwohlt 67 BMBF/ BMFT 19G9710B/ 5 1997-2000 Flexible Transportkette: Bi-Modal - Demonstrationsfeld: Maxi-Behälter - Teilprojekt: Westermann 164 BMBF/ BMFT 19R9724 /4 1997-1998 DEUFRAKO "P" - Anwendung der Satellitenortung und -kommunikation im Bahnbereich - Erarbeitung einer Vorstudie 146 BMBF/ BMFT 19G9708B/ 4 1997-1998 Flexible Transportkette: Schienengüterverkehr in der Fläche - Demonstrationsfeld: Ländliche Räume - Teilprojekt: Projekt Zug - Phase I 51 BMBF/ BMFT 19G9708A/ 1 1997-1998 Flexible Transportkette: Schienengüterverkehr in der Fläche - Demonstrationsfeld: Ländliche Räume - Teilprojekt: Projekt EVB-Phase I 74 BMBF/ BMFT 19G9727 /7 1997-2000 Flexible Transportkette: Speditionslogistik - Demonstrationsfeld: Kleine Transportbehälter - Teilprojekt: Hellmann 362 BMBF/ BMFT 19G9719 /0 1997-2000 KV-Technologieplattform 2000 - Teilvorhaben: Hochleistungs-Tragwageneinheit 117 BMBF/ BMFT 19K9744 /2 1997-1998 Ideenwettbewerb: Mobilität in Ballungsräumen - Konkretisierung der Ideenskizze: INTER-MOBIL 51 BMBF/ BMFT 19K9734 /4 1997-1998 Ideenwettbewerb: Mobilität in Ballungsräumen - Konkretisierung der Ideenskizze MOBINET 51 BMBF/ BMFT 19G9806B/ 0 1998-2001 Flexible Transportkette V - Bi-Modal - Demonstrationsfeld "Integration des bi-modalen Verkehrs in ein geschlossenes Transportdienstleistungskonzept " - Teilprojekt Danzas 77 BMBF/ BMFT 19G9806A/ 7 1998-2001 Flexible Transportkette V - Bi-Modal - Demonstrationsfeld "Integration des bi-modalen Verkehrs in ein geschlossenes Transportdienstleistungskonzept " - Teilprojekt BTZ 375 BMBF/ BMFT 19B9830A/ 9 1998-1999 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Bayerische Medien Technik GmbH - Bereich B: Optimierung in Hauptstraßennetz 26 BMBF/ BMFT 19B9818A/ 0 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag ADAC - Multimedia Informationsdienste 70 BMBF/ BMFT 19B9818Y/ 4 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Tourismusverband München-Oberbayern e.V. Bereich C: Mulitmedia Informationsdienste 313 BMBF/ BMFT 19B9818K/ 1 1998-2004 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Landeshauptstadt München - Bereich A: Intermodale Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl 939 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 95 – Drucksache 18/3266 BMBF/ BMFT 19B9818L/4 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Landkreis Erding - Intermodale Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl 288 BMBF/ BMFT 19B9818N/ 0 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH; Bereich A: Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl durch intermodale Angebote 240 BMBF/ BMFT 19B98180/7 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium - Bereich B: Optimierung im Hauptstraßennetz 1.061 BMBF/ BMFT 19B9818U/ 3 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag TU München - Fachgebiet Verkehrstechnik und Verkehrsplanung - Bereich B: Optimierung im Hauptstraßennetz 1.230 BMBF/ BMFT 19B9818V/ 6 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag TU München, Institut für Sozialökonomik des Haushalts - Bereich: Neue Mobilitätsmuster 535 BMBF/ BMFT 19B9818W/ 9 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag TU München, Lehrstuhl Verkehrs- und Stadtplanung - Bereich A: Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl durch intermodale Angebote 1.253 BMBF/ BMFT 19B9818B/2 1998-2002 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH - Bereich C: Multimedia Informationsdienste 11 BMBF/ BMFT 19B9818C/5 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag BMW AG - Bereich A+E: Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl durch internationale Angebote, Datenverbund mit der MOBINET-Zentrale 810 BMBF/ BMFT 19B9818E/0 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag KFA Jülich Bereich E: Datenverbund mit Mobinetzentrale 287 BMBF/ BMFT 19B9818G/ 6 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag GEVAS GmbH - Bereiche B und E: Optimierung im Hauptstraßennetz; Datenverbund mit Mobinetzentrale 899 BMBF/ BMFT 19B9818H/ 9 1998-2004 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Infratest Burke Bereich C und D: Multimedia Informationsdienste ; Neue Mobilitätsmuster in Ballungsräumen 307 BMBF/ BMFT 19B9818I/1 1998-2001 Leitprojekt MOBINET: Beitrag INIT GmbH - Optimierung im Hautpstraßennetz 209 BMBF/ BMFT 19B9818J/9 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Josef Keller GmbH & Co. Verlags-KG - Bereich C: Multimedia Informationsdienste 396 BMBF/ BMFT 19B9818M/ 7 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Mentz Datenverarbeitung GmbH - Bereich C: Multimedia - Informationsdienste; Bereich E: Datenverbund mit MOBINET-Zentrale 317 BMBF/ BMFT 19B9818P/5 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag R+R Park und Ride GmbH - Bereich A: Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl durch intermodale Angebote 300 BMBF/ BMFT 19B9818T/0 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag SSP Consult Beratende Ingenieure GmbH - Leitprojekt MOBINET: - Beitrag SSP - Bereich B und D: Optimierung im Hauptstraßennetz; Neue Mobilitätsmuster 507 BMBF/ BMFT 19B9818X/ 1 1998-2004 Leitprojekt MOBINET: Beitrag TRANSVER GmbH - Optimierung im Hauptstraßennetz; Querschnittsaufgaben 1.422 Drucksache 18/3266 – 96 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMBF/ BMFT 19B9830B/1 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Bayerische Heusch/Boesefeldt GmbH - Entwicklung und Aufbau der Mobinet-Zentrale 129 BMBF/ BMFT 19B9830C/4 1998-2002 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Berner & Mattner - Multimodale und Multifunktionale Mobilitätsdienste 112 BMBF/ BMFT 19B9830I/0 1998-2004 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Landeshauptstadt München - Bereich E: Datenverbund mit Regionalzentrale Großraum München 1.256 BMBF/ BMFT 19B9830H/ 8 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Landeshauptstadt München - Bereich C: Multimedia Informationsdienste - Bereich D: Neue Mobilitätsmuster 855 BMBF/ BMFT 19B9830G/ 5 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Landeshauptstadt München - Bereich B: Optimierung im Hauptstraßennetz 2.710 BMBF/ BMFT 19B9830R/0 1998-2004 Leitprojekt MOBINET: Beitrag TU München, Fachgebiet Verkehrstechnik und Verkehrsplanung - Bereich E: Zentrale Einrichtungen 477 BMBF/ BMFT 19B9830Q/ 7 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Technische Universität München, Fachgebiet Verkehrstechnik und Verkehrsplanung - Bereich C + D: Multimedia Dienste, Neue Mobilitätsmuster 794 BMBF/ BMFT 19B9830E/0 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag BMW AG - Bereich C+D: Multimedia Informationsdienste, Neue Mobilitätsmuster in Ballungsräumen 581 BMBF/ BMFT 19B9830D/ 7 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Bayerische Motoren Werke AG (BMW) - Bereich B: Optimierung im Hauptstraßennetz 1.146 BMBF/ BMFT 19B9830L/3 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium - Bereich C: Multimedia Informationsdienste 413 BMBF/ BMFT 19B9830M/ 6 1998-2004 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium - Bereich E: Datenverbund mit MOBINET-Zentrale 755 BMBF/ BMFT 19B9830J/8 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) - Bereich C: Multimedia Informationsdienste 133 BMBF/ BMFT 19B9830K/ 0 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH; Bereich E: Datenverbund und Mobinetzentrale 214 BMBF/ BMFT 19B9830N/ 9 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag P+R Park und Ride GmbH - Bereich C: Multimedia Informationsdienste 47 BMBF/ BMFT 19B9830P/4 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag SSP Consult Beratende Ingenieure GmbH - Neue Mobilitätsmuster - Bereich E: Datenverbund mit Mobinetzentrale 289 BMBF/ BMFT 19B98300/6 1998-2004 Leitprojekt MOBINET: Beitrag SSP Consult Beratende Ingenieure GmbH - Bereich C: Multimedia Informationsdienste 744 BMBF/ BMFT 19B9819A/ 0 1998-2003 Leitprojekt: WAYflow - Beitrag Rhein-Main Verkehrsverbund (RMV) GmbH; Grundlagenkonzept, Verkehrsmanagement, Wirkungsanalyse, Projektkoordination 3.220 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 97 – Drucksache 18/3266 BMBF/ BMFT 19B9819B/3 1998-2002 Leitprojekt: WAYflow - Beitrag debis Systemhaus GEI Gesellschaft für Elektronische Informationsverarbeitung mbH; Informationsplattform, Wissensmanager 2.020 BMBF/ BMFT 19B9819C/6 1998-2002 Leitprojekt: WAYflow - Beitrag Philips GmbH Unternehmensbereich Semiconductors; Wissensbasierter, individueller Mobilitätsberater (Chip-Karte) 1.775 BMBF/ BMFT 19B9818F/3 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag FhG - Querschnittsaufgaben (Wirkungsanalyse) 110 BMBF/ BMFT 19B9830F/2 1998-2003 Leitprojekt MOBINET: Beitrag DB AG - Bereich A: Intermodale Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl 38 BMBF/ BMFT 19B9901A/ 2 1999-2002 Leitprojekt: WAYflow - Beitrag Adam Opel AG - Integration des Individualverkehrs in die Informationsplattform (Internet im Auto) 160 BMBF/ BMFT 19B9901B/5 1999-2002 Leitprojekt: WAYflow - Beitrag der DB AG, Integration der Bahn in Informationsplattform und Verkehrsmanagement 1.866 BMBF/ BMFT 19B9901E/3 1999-2003 Leitprojekt: WAYflow - Beitrag gedas telematics GmbH - Satellitengestützte Erfassung und Verwertung von Daten aus dem fließenden Straßenverkehr (City - FCD) 1.137 BMBF/ BMFT 19B9901F/6 1999-2003 Leitprojekt: WAYflow - Beitrag FhG - Sattelitengestützte Erfassung und Verwertung von daten aus dem fließenden Straßenverkehr (CityFCD ) 831 BMBF/ BMFT 19B9901C/8 1999-2002 Leitprojekt: WAYflow - Beitrag Stadt Frankfurt - Integration der städtischen Verkehrsleitzentrale und Mitarbeit bei der Verkehrslagefassung (CityFCD ) 1.528 BMBF/ BMFT 19B9901D/ 0 1999-2003 Leitprojekt: WAYflow - Beitrag Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen - Entwicklung und Umsetzung 2.284 BMBF/ BMFT 19B9907H/ 7 1999-2004 Leitprojekt INTER-MOBIL Region Dresden: Beitrag TU Hamburg-Harburg, raumstrukturelle und verhaltensstrukturelle Maßnahmen zur Mobilitätssicherung, Simulation, Gesamtverkehrsentwicklung, Wirkungsanalyse 3.547 BMBF/ BMFT 19B9907C/3 1999-2004 Leitprojekt INTER-MOBIL Region Dresden: Echtzeitsimulationssystem für die Straßenverkehrsteuerung 232 BMBF/ BMFT 19B9907F/1 1999-2005 Leitprojekt INTER-MOBIL Region Dresden: Teilvorhaben FhG - Verkehrslenkung mit live Kamera, intermodales Verkehrsregelungssystem 3.326 BMBF/ BMFT 19B9907A/ 8 1999-2004 Leitprojekt INTER-MOBIL Region Dresden: Teilprojekt: Virtuelle Dienstleistungen, InterMobil -Paß-System, Straßenverkehrsmanagement 3.014 BMBF/ BMFT 19B9907D/ 6 1999-2004 Leitprojekt INTER-MOBIL Region Dresden: Beitrag Alcatel-Flexibilisierte ÖPNVAngebotssteuerung , dynamische Anschlußsicherung - Teilprojekt: Die flexible SBahn 480 Drucksache 18/3266 – 98 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMBF/ BMFT 19B9907B/0 1999-2004 Leitprojekt INTER-MOBIL Region Dresden: Beitrag ISUP - verkehrsträgerübergreifende Telematikdienste, regionale Mobilitätsmanagementzentren 365 BMBF/ BMFT 19B9907I/0 1999-2005 Leitprojekt INTER-MOBIL Region Dresden: Beitrag Dresdner Verkehrsbetriebe - informatorische Verknüpfung der S- und Straßenbahn, elektronisches Ticketing 195 BMBF/ BMFT 19B9907E/9 1999-2000 Leitprojekt INTER-MOBIL Region Dresden: Beitrag ANTHROS GmbH - Anforderungen seitens der Kreditwirtschaft an das elektronische Ticketing 15 BMBF/ BMFT 19B0023J 1999-2005 Leitprojekt INTER-MOBIL Region Dresden: Teilvorhaben Siemens AG - Entwicklung eines multifunktionalen Chipkartensystems zur Vernetzung der Verkehrsträger 1.855 BMBF/ BMFT 19B9907L/2 1999-2005 Leitprojekt INTER-MOBIL Region Dresden: Teilvorhaben Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (Z-VOE), Einführung des INTERMOBIL -Pass - Systems und eines intermodalen Mobilitätsregelungs - und Informationssystems 1.190 BMBF/ BMFT 19U9913 /6 1999-2001 Umweltfreundliches alternatives Antriebssystem für Schienenfahrzeuge (ALTAS), Studie (Phase 1) 134 BMBF/ BMFT 19U9929C/ 5 1999-2003 Verbundprojekt LERM: Grundlagenforschung und Entwicklung von Schienenfahrwegen für den regionalen Personenverkehr, Entwicklung des Wartungskonzeptes, Konzeption der Baustellenabläufe, Analyse der betreiberspezifischen Anforderungen 92 BMBF/ BMFT 19U9929B/ 2 1999-2003 Verbundprojekt LERM: Grundlagenforschung und Entwicklung von Schienenfahrwegen für den regionalen Personenverkehr, Entwicklung und Erprobung eines emissionsminimierten Fahrwegs sowie Untersuchung geeigneter Verfahrenstechniken zum Bau dieses Systemes 419 BMBF/ BMFT 19U9929A/ 0 1999-2003 Verbundprojekt LERM: Grundlagenforschung und Entwicklung von Schienenfahrwegen für den regionalen Personenverkehr, Prognosenmodelle ANIRAIL und M3RAIL zur Emissionsminderung von schienengebundenen Fahrwegen unter Nutzung von Gleisbett-Naturierungen 1.435 BMBF/ BMFT 19B9907G/ 4 1999-2002 Leitprojekt INTER-MOBIL Region Dresden: Beitrag DB Systems GmbH - Nachfrageorientiertes automatisches Dispositionssystem, Anschlußinformation für ÖV und IV 140 BMBF/ BMFT 19B9907K/ 0 1999-2005 Leitprojekt INTER-MOBIL Region Dresden: Beitrag Deutsche Bahn AG - Flexibilisierte Betriebsweise der S-Bahn 1.900 BMBF/ BMFT 19P0041B 1999-2002 Verbundprojekt: KOMPAS I - Komponenten Automatisierter Schienenverkehr - Phase I - Teilprojekt Alcatel SEL AG: Sicherheitskonzept, Lastenheft, Anforderungen, Evaluation, Leit- und Sicherungstechnik 578 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 99 – Drucksache 18/3266 BMBF/ BMFT 19P0041C 1999-2002 Verbundprojekt: KOMPAS I - Komponenten Automatisierter Schienenverkehr - Phase I - Teilprojekt FhG-IVI: Sensorentwicklung zur Hinderniserkennung und Bahnsteigsicherung 1.536 BMBF/ BMFT 19P0041D 1999-2002 Verbundprojekt: KOMPAS I - Komponenten Automatisierter Schienenverkehr - Phase I - Teilprojekt Vitronic: Optoelektronische Hinderniserkennung Fahrweg 690 BMBF/ BMFT 19P0041E 1999-2001 Verbundprojekt: KOMPAS I - Komponenten Automatisierter Schienenverkehr - Phase I - Teilprojekt DaimlerChrysler: Hinderniserkennung mit hochauflösenden Radar 254 BMBF/ BMFT 19P0041A 1999-2003 Verbundprojekt: KOMPAS I - Komponenten Automatisierter Schienenverkehr - Phase I - Teilprojekt Deutsche Bahn AG: Projektleitung, Grundsätze, Sicherheitskonzept, Lastenhefte, Entwicklung, Komponentenauswahl 1.254 BMBF/ BMFT 19P0041H 1999-2002 Verbundprojekt: KOMPAS I - Komponenten Automatisierter Schienenverkehr - Phase I - Teilprojekt TU Hamburg-Harburg-Technologie GmbH: Entwicklung einer Hinderniserkennung für das automatische Fahren von Bahnfahrzeugen mittels Videotechnologie, Zusammenführ 184 BMBF/ BMFT 19P0041G 1999-2002 Verbundprojekt: KOMPAS I - Komponenten Automatisierter Schienenverkehr - Phase I - Teilprojekt SMS GmbH: Entwicklung einer Hinderniserkennung für das automatische Fahren von Bahnfahrzeugen mittels Radar- und Lidartechnologie - Zusammenführung der Sensori 359 BMBF/ BMFT 19U9931B/ 3 2000-2000 Verbundprojekt: Abgasemissionssenkung für Schienenfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (ASCHE) - Entwicklung eines SCRTAbgasnachbehandlungssystems für schwere Diesellokomotiven 9 BMBF/ BMFT 19U9931A/ 0 2000-2003 Verbundprojekt: Abgasemissionssenkung für Schienenfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (ASCHE) - Entwicklung und Erprobung einer Abgasnachbehandlungsanlage für schwere Diesellokomotiven mit einer Leistung über 2000 KW 143 BMBF/ BMFT 19U0016A 2000-2003 Verbundprojekt: LEMBO (Low Emission Bogie), Güterwagen-Drehgestell mit minimaler Schallemission - Teilprojekt: Projektmanagement, Versuche und Schallmessung, Betriebserprobung 35 BMBF/ BMFT 19U0016B 2000-2003 Verbundprojekt: LEMBO (Low Emission Bogie), Güterwagen-Drehgestell mit minimaler Schallemission - Teilprojekt: Optimale ökonom. Auslegung hinsichtlich Teilevielfalt, Arbeitsaufwand, Multifunktionalität, Einsatz neu entw. Komponenten, Anbau Stangenanlenkun 276 BMBF/ BMFT 19U0007B 2000-2005 Verbundprojekt: LEILA-DG Entwicklung eines leichten und lärmarmen Güterwagen-Drehgestells - Teilprojekt: Fahrdynamische Simulationen, Lärmoptimierung; LCC-Berechnungen; Entwicklung von Montage- und Instandhaltungskonzepten, Integration von 1.008 Drucksache 18/3266 – 100 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Sensoren BMBF/ BMFT 19U0007D 2000-2005 Verbundprojekt: LEILA-DG Entwicklung eines leichten und lärmarmen Güterwagen-Drehgestells - Teilprojekt: Entwicklung der Primärfeder und Durchführung als integriertes Gimmi-Metall-Teil 121 BMBF/ BMFT 19U0007C 2000-2005 Verbundprojekt: LEILA-DG Entwicklung eines leichten und lärmarmen Güterwagen-Drehgestells - Teilprojekt: Brems- und Diagnosesysteme, busorientiert mit Ortung und Informationsübertragung 272 BMBF/ BMFT 19U0007A 2000-2003 Verbundprojekt: LEILA-DG Entwicklung eines leichten und lärmarmen Güterwagen-Drehgestells - Teilprojekt: Versuche und Erprobung 11 BMBF/ BMFT 19U0007F 2000-2005 Verbundprojekt: LEILA-DG Entwicklung eines leichten und lärmarmen Güterwagen-Drehgestells - Teilprojekt: Simulation und Validierung der vibroakustischen Eigenschaften 294 BMBF/ BMFT 19U0007E 2000-2005 Verbundprojekt: LEILA-DG Entwicklung eines leichten und lärmarmen Güterwagen-Drehgestells - Teilprojekt: Radsatzentwicklung 147 BMBF/ BMFT 19P0021A 2000-2004 Verbundprojekt: SIMONE - Simulation von Trassen-Slots und Zuglagen in Eisenbahn-Netzen - Teilprojekt: DB Netz AG 497 BMBF/ BMFT 19P0021B 2000-2004 Verbundprojekt: SIMONE - Simulation von Trassen-Slots und Zuglagen in Eisenbahn-Netzen - Teilprojekt: FhG 1.488 BMBF/ BMFT 19P0021D 2000-2002 Verbundprojekt: SIMONE - Simulation von Trassen-Slots und Zuglagen in Eisenbahn-Netzen - Teilprojekt: GSI GmbH 102 BMBF/ BMFT 19P0021C 2000-2004 Verbundprojekt: SIMONE - Simulation von Trassen-Slots und Zuglagen in Eisenbahn-Netzen - Teilprojekt: ASCI Systemhaus GmbH 673 BMBF/ BMFT 19P0049 2000-2001 Anwendung der Supraleitung im Verkehrsbereich - Anschlußvorhaben Erprobung 572 BMBF/ BMFT 19G0026A 2000-2005 Verbundprojekt: Integriertes Betriebs- und Leitsystem für Umschlagbahnhöfe und deren transparente Vernetzung im kombinierten Verkehr (BLU) - Teilprojekt: DB Netz AG 1.072 BMBF/ BMFT 19G0026B 2000-2005 Verbundprojekt: Integriertes Betriebs- und Leitsystem für Umschlagbahnhöfe und deren transparente Vernetzung im kombinierten Verkehr (BLU) - Teilprojekt: DUSS mbH 302 BMBF/ BMFT 19G0026C 2000-2003 Verbundprojekt: Integriertes Betriebs- und Leitsystem für Umschlagbahnhöfe und deren transparente Vernetzung im kombinierten Verkehr (BLU) - Teilprojekt: KTL GmbH 71 BMBF/ BMFT 19G0026D 2000-2003 Verbundprojekt: Integriertes Betriebs- und Leitsystem für Umschlagbahnhöfe und deren transparente Vernetzung im Kombinierten Verkehr (BLU) - Teilprojekt: PKV GmbH 116 BMBF/ BMFT 19G0047 2000-2002 EUREKA Projekt (E ! 2353) Rail Gauge Change: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung über den Einsatz von Systemen zum automatischen Spurwechsel bei Eisenbahngüterwagen im "Ost-West-Verkehr" am Beispiel des PAN-Korridors 1 172 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 101 – Drucksache 18/3266 BMBF/ BMFT 19U0055G 2000-2003 Verbundprojekt: Entwicklung Simulationstool Rollgeräusche für Schienenfahrzeuge und Fahrwege - Teilprojekt: Meßtechnische Validierung 65 BMBF/ BMFT 19U0055H 2000-2003 Verbundprojekt: Entwicklung Simulationstool Rollgeräusche für Schienenfahrzeuge und Fahrwege - Teilprojekt: Spezifikation und Erprobung 64 BMBF/ BMFT 19U0055A 2000-2003 Verbundprojekt: Entwicklung Simulationstool Rollgeräusche für Schienenfahrzeuge und Fahrwege - Teilprojekt: Gesamtprojektleitung und Simulationstoolentwicklung 294 BMBF/ BMFT 19U0055C 2000-2003 Verbundprojekt: Entwicklung Simulationstool Rollgeräusche für Schienenfahrzeuge und Fahrwege - Teilprojekt: Spezifikation "Prozessablauf" und "Datenfluss" 132 BMBF/ BMFT 19U0055B 2000-2003 Verbundprojekt: Entwicklung Simulationstool Rollgeräusche für Schienenfahrzeuge und Fahrwege - Teilprojekt: Grundlagen und messtechnische Validierung 320 BMBF/ BMFT 19U0055F 2000-2003 Verbundprojekt: Entwicklung Simulationstool Rollgeräusche für Schienenfahrzeuge und Fahrwege - Teilprojekt: Erhebung der Radsatzdaten 53 BMBF/ BMFT 19U0055E 2000-2003 Verbundprojekt: Entwicklung Simulationstool Rollgeräusche für Schienenfahrzeuge und Fahrwege - Teilprojekt: Entwicklung von Körperschallabsorbern 17 BMBF/ BMFT 19U0039C 2000-2005 Verbundprojekt: Praxisgerechtes Prognoseverfahren für Schienenverkehrserschütterungen - Teilprojekt: Analyse und Integration der Minderungsmaßnahmen 175 BMBF/ BMFT 19U0039B 2000-2006 Verbundprojekt: Praxisgerechtes Prognoseverfahren für Schienenverkehrserschütterungen - Teilprojekt: Modell Fernverkehr 411 BMBF/ BMFT 19U0039A 2000-2005 Verbundprojekt: Praxisgerechtes Prognoseverfahren für Schienenverkehrserschütterungen - Teilprojekt: Modelle Nahverkehr und Sekundärschall 345 BMBF/ BMFT 19P0056A 2000-2002 Verbundvorhaben im Rahmen der deutschfranzösischen Kooperation DeuFraKo - Seitenwindverhalten von Schienenfahrzeugen; Teilprojekt Deutsche Bahn AG 462 BMBF/ BMFT 19P0056B 2000-2002 Verbundvorhaben im Rahmen der deutschfranzösischen Kooperation DeuFraKo - Seitenwindverhalten von Schienenfahrzeugen; Teilprojekt Siemens AG 56 BMBF/ BMFT 19P0061A 2000-2004 Verbundprojekt: Sichere und wirtschaftliche Auslegung von Eisenbahnfahrwerken; Teilprojekt: ALSTOM LHB GmbH 177 BMBF/ BMFT 19P0061E 2000-2004 Verbundprojekt: Sichere und wirtschaftliche Auslegung von Eisenbahnfahrwerken 63 Drucksache 18/3266 – 102 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMBF/ BMFT 19P0061C 2000-2004 Verbundprojekt: Sichere und wirtschaftliche Auslegung von Eisenbahnfahrwerken; Teilprojekt Deutsche Bahn 188 BMBF/ BMFT 19P0061F 2000-2004 Verbundprojekt: Sichere und wirtschaftliche Auslegung von Eisenbahnfahrwerken 43 BMBF/ BMFT 19P0061D 2000-2003 Verbundprojekt: Sichere und wirtschaftliche Auslegung von Eisenbahnfahrwerken 106 BMBF/ BMFT 19P0061B 2000-2005 Verbundprojekt: Sichere und wirtschaftliche Auslegung von Eisenbahnfahrwerken; Teilprojekt TU Clausthal 532 BMBF/ BMFT 19G1020A 2001-2004 Verbundprojekt: Neuartige Wechselbrücken- und Auflieger-Technologie für den optimierten Transport temperaturgeführter Güter im kombinierten Verkehr - Teilprojekt DANZAS 389 BMBF/ BMFT 19G1020B 2001-2004 Verbundprojekt: Neuartige Wechselbrücken- und Auflieger-Technologie für den optimierten Transport temperaturgeführter Güter im kombinierten Verkehr - Teilprojekt Schmitz 500 BMBF/ BMFT 19S1034A 2001-2005 Verbundprojekt: IntRas - Intelligenter Radsatz 2000Plus - Teilprojekt Siemens AG: RadsatzMonitoring -Technologien, - Radsatz-SystemTechnologien - Diagnoseradsatz-Fahrwegmelder 1.522 BMBF/ BMFT 19S1034B 2001-2005 Verbundprojekt: IntRas - Intelligenter Radsatz 2000Plus - Teilprojekt FAG: Radsatz - Monitoring Technologien - Diagnosefähige Radsatzlager für den Personen- und Güterverkehr 434 BMBF/ BMFT 19S1034D 2001-2004 Verbundprojekt: IntRas - Intelligenter Radsatz 2000Plus - Teilprojekt: DB AG: Radsatz Monitoring- und Systemtechnologien 338 BMBF/ BMFT 19S1034C 2001-2003 Verbundprojekt: IntRas - Intelligenter Radsatz 2000Plus - Teilprojekt FHG: Radsatzmonitoring; Phase 1 320 BMBF/ BMFT 19G1043A 2001-2004 EUREKA-Verbundprojekt: (E!2388) Logchain Music - Teilprojekt: Kombiverkehr 468 BMBF/ BMFT 19G1043C 2001-2004 EUREKA-Verbundprojekt: (E! 2388) Logchain Music - Teilprojekt: Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH 233 BMBF/ BMFT 19G1043B 2001-2004 EUREKA-Verbundprojekt: (E!2388) Logchain Music - Teilprojekt: Seehafen Rostock Umschlagsgesellschaft mbH 51 BMBF/ BMFT 19G1050 2001-2002 Machbarkeitsuntersuchung Individualisierter Schienengüterverkehr IVSGV 448 BMBF/ BMFT 19G1077A 2001-2004 Verbundprojekt: Schienengüterverkehr im ländlichen Raum, Zugkonzept KLV: NTT 2000 (Phasen II und III); Teilprojekt: Allround Container Service Helmut Frank GmbH 582 BMBF/ BMFT 19G1077B 2001-2004 Verbundprojekt: Schienengüterverkehr im ländlichen Raum, Zugkonzept KLV: NTT 2000 (Phasen II und III); Teilprojekt: Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH 1.090 BMBF/ BMFT 19G1078 2001-2002 Entlastung der Straße durch ein innovatives technisch-organisatorisches Gesamtkonzept mit Wechselbrücken. Phase 1: Machbarkeitsuntersuchung 62 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 103 – Drucksache 18/3266 BMBF/ BMFT 19U1002A 2001-2003 Verbundprojekt: Leiser Verkehr - Leise Züge und Trassen: Minderung der Lüftungsgeräusche angetriebener Schienenfahrzeuge - Teilprojekt A; Siemens Aktiengesellschaft: Analyse und Koordination Strömungstechnik 54 BMBF/ BMFT 19U1002E 2001-2003 Verbundprojekt: Leiser Verkehr - Leise Züge und Trassen: Minderung der Lüftungsgeräusche angetriebener Schienenfahrzeuge - Teilprojekt E: Siemens AG Verkehrstechnik: Untersuchung unterschiedlicher Kühl-und Lüftungsanlagen 32 BMBF/ BMFT 19U1002G 2001-2003 Verbundprojekt: Leiser Verkehr - Leise Züge und Trassen: Minderung der Lüftungsgeräusche angetriebener Schienenfahrzeuge - Teilprojekt G: Deutsche Bahn AG; Entwicklung schallreduzierender Maßnahmen und Bereitstellung des Versuchsträgers 97 BMBF/ BMFT 19U1002C 2001-2003 Verbundprojekt: Leiser Verkehr - Leise Züge und Trassen: Minderung der Lüftungsgeräusche angetriebener Schienenfahrzeuge - Teilprojekt C; Behr Industrietechnik GmbH: Konstruktion und Bau der Funktionsmuster 121 BMBF/ BMFT 19U1002B 2001-2003 Verbundprojekt: Leiser Verkehr - Leise Züge und Trassen: Minderung der Lüftungsgeräusche angetriebener Schienenfahrzeuge - Teilprojekt B; DLR: Vergleich und Bewertung von Kühlgebläsen 80 BMBF/ BMFT 19U1002F 2001-2003 Verbundprojekt: Leiser Verkehr - Leise Züge und Trassen: Minderung der Lüftungsgeräusche angetriebener Schienenfahrzeuge - Teilprojekt F: Siemens AG: Vorbereitung und Mitarbeit bei der Modellbildung für das Gesamtfahrzeug 99 BMBF/ BMFT 19U1002D 2001-2003 Verbundprojekt: Leiser Verkehr - Leise Züge und Trassen: Minderung der Lüftungsgeräusche angetriebener Schienenfahrzeuge - Teilprojekt D: FhG: Verifizierung der Simulationsergebnisse 128 BMBF/ BMFT 19U1002H 2001-2003 Verbundprojekt: Leiser Verkehr - Leise Züge und Trassen: Minderung der Lüftungsgeräusche angetriebener Schienenfahrzeuge - Teilprojekt H: Siemens AG Antriebstechnik: Ventilatorenentwicklung 74 BMBF/ BMFT 19U1106 2001-2002 Verbundprojekt: Abgasemissionssenkung für Schienenfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (ASCHE) - Teilprojekt SIMRUNOX: Entwicklung eines Ruß- und NOx-Abgasreinigungssystems für Diesellokomotiven 191 BMBF/ BMFT 19M1076 2001-2003 Synergien zwischen Bahnnetz und -transport: Praxis, Probleme, Potentiale 242 BMBF/ BMFT 19U1066A 2001-2004 Verbundprojekt: Leiser Verkehr - Akustisches Qualitätsmanagement für Schienenfahrzeuge - Teilprojekt: Deutsche Bahn AG 29 BMBF/ BMFT 19U1066C 2001-2003 Verbundprojekt: Leiser Verkehr - Akustisches Qualitätsmanagement für Schienenfahrzeuge - Teilprojekt: Obermeyer GmbH 47 BMBF/ BMFT 19U1066D 2001-2003 Verbundprojekt: Leiser Verkehr - Akustisches Qualitätsmanagement für Schienenfahrzeuge - Teilprojekt: Vossloh Schienenfahrzeugtechnik 18 Drucksache 18/3266 – 104 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode GmbH BMBF/ BMFT 19U1066B 2001-2003 Verbundprojekt: Leiser Verkehr - Akustisches Qualitätsmanagement für Schienenfahrzeuge - Teilprojekt: TU Berlin 137 BMBF/ BMFT 19U1066E 2001-2003 Verbundprojekt: Leiser Verkehr - Akustisches Qualitätsmanagement für Schienenfahrzeuge - Teilprojekt: Bayerische Oberlandbahn GmbH 10 BMBF/ BMFT 19M1125A 2001-2004 Verbundprojekt: DEUFRAKO - BahnVille - Schienengestützte Siedlungsentwicklung und Verkehrsverknüpfung; Teilprojekt: RWTH Aachen, ISB 231 BMBF/ BMFT 19M1125B 2001-2004 Verbundprojekt: DEUFRAKO - BahnVille - Schienengestützte Siedlungsentwicklung und Verkehrsverknüpfung; Beitrag ILS Dortmund 249 BMBF/ BMFT 19P2012A 2002-2005 Verbundvorhaben: "Energetische Optimierung der Klimatisierung von Schienenfahrzeugen"; Beitrag: Deutsche Bahn AG 204 BMBF/ BMFT 19P2012B 2002-2006 Verbundvorhaben: "Energetische Optimierung der Klimatisierung von Schienenfahrzeugen"; Beitrag: Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH 626 BMBF/ BMFT 19U2015A 2002-2002 Verbundvorhaben HOKOWA ; Teilvorhaben DLR : Hohlkörper-Konturwabe für leichte Wechselauflieger des kombinierten StraßenSchienenverkehrs . 204 BMBF/ BMFT 19U2015C 2002-2004 Verbundvorhaben HOKOWA ; Teilvorhaben WEWAB GmbH : Hohlkörper-Konturwaben für leichte Wechselaufbauten für den kombinierten Gütertransport Straße/Schiene. 521 BMBF/ BMFT 19G2018 2002-2003 LOGCHAIN "TRANSCELOG - SAFETY" - Safety and Monitoring in Eureka-Projekt E! 2635 (German Contribution) - Überwachung und Verfolgung von Gefahrguttransporten der Eisenbahn 139 BMBF/ BMFT 19S2014 2002-2004 Instandhaltungsarme Weichenfahrbahn (Phase I) 1.085 BMBF/ BMFT 19G2030 2002-2003 Chancen des Systems Rollende Landstraße unter den veränderten Rahmenbedingungen der Förderung des Kombinierten Verkehrs am Beispiel grenzüberschreitender LKW-Verkehre aus/nach Osteuropa. 95 BMBF/ BMFT 19G2028A 2002-2002 Verbundvorhaben: Die moderne europäische Güterbahn der Zukunft - Teilprojekt: TU Berlin 122 BMBF/ BMFT 19G2028C 2002-2002 Verbundvorhaben: Die moderne europäische Güterbahn der Zukunft - Teilprojekt FhG AVK 122 BMBF/ BMFT 19G2028B 2002-2002 Verbundvorhaben: Die moderne europäische Güterbahn der Zukunft - Teilprojekt RM Consultants 213 BMBF/ BMFT 19B2055 2002-2004 Leitprojekt INTER-MOBIL Region Dresden: Beitrag CSC Ploenske; Flexible ÖPNVVernetzung - Teilprojekt: Die flexible S-Bahn 536 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 105 – Drucksache 18/3266 BMBF/ BMFT 19P2001F 2002-2004 Verbundprojekt: eSIE.CAR; Innovative Bauweisen für Schienenfahrzeuge; Beitrag: ILT der FHG, Teilvorhaben: Qualifizierung einer flexiblen Laserprozess- und -systemtechnik für die montagegenaue Fertigung tragender Leichtbaustrukturen im modularen Schienenfa 220 BMBF/ BMFT 19P2001D 2002-2004 Verbundprojekt: eSIE.CAR; Innovative Bauweisen für Schienenfahrzeuge; Beitrag: Röchling Haren KG - Teilvorhaben: Entwicklung von glasfaserverstärkten Pultrusionsprofilen für die modulare Hybridbauweise 31 BMBF/ BMFT 19P2001C 2002-2004 Verbundprojekt: eSIE.CAR; Innovative Bauweisen für Schienenfahrzeuge; Beitrag: INVENT GmbH; Teilprojekt: Innovative Faserverbundbauweisen für hochbeanspruchte Strukturen zukünftiger Schienenfahrzeuge 184 BMBF/ BMFT 19P2001E 2002-2003 Verbundprojekt: eSIE.CAR; Innovative Bauweisen für Schienenfahrzeuge; Beitrag: 3M Deutschland GmbH; Teilvorhaben: Entwicklung und Auswahl von Klebe- und Verbindungstechniken sowie Folien als Lackersatz für die Außenverkleidung 7 BMBF/ BMFT 19P2001B 2002-2004 Verbundprojekt: eSIE.CAR; Innovative Bauweisen für Schienenfahrzeuge; Beitrag: Siemens AG; Teilvorhaben: Modulare Hybridbauweise von Schienenfahrzeugen 2.089 BMBF/ BMFT 19P2001A 2002-2004 Verbundprojekt: eSIE.CAR; Innovative Bauweisen für Schienenfahrzeuge; Beitrag: RWTH Aachen; Teilprojekt: Modulare Hybridbauweise von Schienenfahrzeugen 1.352 BMBF/ BMFT 19G2051 2002-2002 Durchführung einer Definitionsphase im Vorlauf des Projektvorschlages IMSA - Intermodaler Marktorientierter Schienengüterverkehr Augsburg 41 BMBF/ BMFT 19G2052 2002-2003 CaRL - Cargo Rail-Lines 19 BMBF/ BMFT 19G2016A 2002-2003 Verbundprojekt: EUREKA - LOGCHAIN EASTWEST LAND BRIDGE (Teilprojekt Stadt Nürnberg) 35 BMBF/ BMFT 19G2056 2002-2002 Modernisierung und Qualifizierung des europäischen Schienengüterverkehrs durch marktund kundenorientierte Innovationen (M. Q: SGV) - Definitionsphase 50 BMBF/ BMFT 19G2058A 2002-2005 Verbundprojekt: Systemcargo - Entwicklung, Konzeption und Demonstration eines Systemkonzeptes zur Verlagerung von speditionellen Systemverkehren auf die Bahn; Teilprojekt Spedition Hellmann 984 BMBF/ BMFT 19G2058B 2002-2005 Verbundprojekt: Systemcargo - Entwicklung, Konzeption und Demonstration eines Systemkonzeptes zur Verlagerung von speditionellen Systemverkehren auf die Bahn; Teilprojekt Stinnes AG 343 BMBF/ BMFT 19G2060 2002-2003 Entwicklung und Demonstration eines automatischen Betriebsprogrammgenerators (DVLösung ) für den europäischen Schienengüterverkehr 327 Drucksache 18/3266 – 106 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMBF/ BMFT 19P2079 2002-2004 Verbundprojekt: SIMONE - Simulation von Trassen-Slots und Zuglagen in Eisenbahn-Netzen - Teilprojekt TU Braunschweig 165 BMBF/ BMFT 19G2066A 2002-2007 Verbundprojekt TRANSEUROLOKS; Beitrag Vossloh Locomotives GmbH 1.507 BMBF/ BMFT 19G2066B 2002-2007 Verbundprojekt TRANSEUROLOKS; Beitrag RAG Bahn und Hafen GmbH 108 BMBF/ BMFT 19U2062A 2002-2006 Verbundprojekt: Lärmwirkungen; Beitrag IfADo, Teilvorhaben: Lärmbedingte Schlafstörungen bei verschiedenen Verkehrslärmarten und Frequenzspektren sowie temporärer Verkehrsruhe. 1.245 BMBF/ BMFT 19U2062B 2002-2006 Verbundprojekt: Lärmwirkungen; Beitrag Universität Bochum, Teilvorhaben: Untersuchung der Straßenverkehrsgeräusche auf die sprachliche Kommunikation sowie die Wirkung von Straßenund Schienenverkehrslärm auf die Lärmbelästigung zu unterschiedlichen Tages 311 BMBF/ BMFT 19U2062C 2002-2006 Verbundprojekt: Lärmwirkungen; Beitrag Universität Oldenburg, Teilvorhaben: Effekte von Verkehrsgeräuschen mit unterschiedlichen spektral-temporalen Eigenschaften auf kognitive Leistungen und Sprachverständlichkeit von Kindern. 136 BMBF/ BMFT 19U2062D 2002-2006 Verbundprojekt: Lärmwirkungen; Beitrag Katholische Universität Eichstätt, Teilvorhaben: Lästigkeit kombinierter Lärmquellen, lärmbedingte kognitive Beeinträchtigungen bei Erwachsenen 380 BMBF/ BMFT 19G2063A 2002-2006 Verbundprojekt Instandhaltung; Beitrag DB Netz AG; Teilprojekte: Unternehmerischer Demonstrator für eine integrierte Fahrweginstandhaltung (INFIN); Konzeption und Umsetzung eines mobilen InstandhaltungsAuftragsabwicklungssystems (e-main) 715 BMBF/ BMFT 19G2063B 2002-2006 Verbundprojekt Instandhaltung; Beitrag Alcatel SEL AG; Teilprojekt: Unternehmerischer Demonstrator für eine Integrierte Fahrweginstandhaltung (INFIN) 792 BMBF/ BMFT 19G2063C 2002-2006 Verbundprojekt Instandhaltung; Beitrag Leonhard Weiss GmbH; Teilprojekt: Unternehmerischer Demonstrator für eine Integrierte Fahrweginstandhaltung (INFIN) 383 BMBF/ BMFT 19U2070C 2002-2006 Verbundvorhaben: Quietschfreie Hochleistungsscheibenbremse; Teilvorhaben Becorit GmbH: Entwicklung des Bremsbelages 86 BMBF/ BMFT 19U2070B 2002-2006 Verbundvorhaben: Quietschfreie Hochleistungsscheibenbremse; Teilvorhaben Deutsche Bahn AG: Akustische Untersuchungen und Fahrversuche 153 BMBF/ BMFT 19U2070A 2002-2006 Verbundvorhaben: Quietschfreie Hochleistungsscheibenbremse; Teilvorhaben Knorr-Bremse GmbH: Konstruktive Bremsentwicklung und Prüfstandtests 190 BMBF/ BMFT 19G2075A 2002-2006 Verbundprojekt Portal C: Entwicklung und Einführung von Internet-Lösungen für den Schienengüterverkehr; Beitrag Stinnes AG 1.942 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 107 – Drucksache 18/3266 BMBF/ BMFT 19G2075B 2002-2006 Verbundprojekt Portal C: Entwicklung und Einführung von Internet-Lösungen für den Schienengüterverkehr; Beitrag Osthannoversche Eisenbahnen AG 63 BMBF/ BMFT 19G2066C 2002-2007 Verbundprojekt TRANSEUROLOKS; Beitrag Bombardier Transportation GmbH 1.612 BMBF/ BMFT 19U2078A 2002-2004 Verbundvorhaben Leiser Verkehr: Entwicklung einer lärmarmen kontinuierlichen Schienenlagerung für den Fernverkehr - Teilvorhaben: Polyplan-GmbH PolyurethanMaschinen : Kunststoffentwicklung für eine kontinuierliche Schienenlagerung 318 BMBF/ BMFT 19U2078B 2002-2004 Verbundvorhaben Leiser Verkehr: Entwicklung einer lärmarmen kontinuierlichen Schienenlagerung für den Fernverkehr - Teilvorhaben: Max Bögl Bauunternehmung GmbH & Co. KG: Entwicklung einer FertigteilGleistragplatte 310 BMBF/ BMFT 19G2065A 2002-2003 Verbundprojekt: CargoRail - Teilprojekt: Universität Hannover 112 BMBF/ BMFT 19G2065B 2002-2003 Verbundprojekt: CargoRail - Teilprojekt: TU Braunschweig 68 BMBF/ BMFT 19S2013E 2002-2003 Verbundprojekt SUPRA: Schienenintegrierte Überrollprüfanlage für die intelligente und flexible Zuginspektion, Phase 0 48 BMBF/ BMFT 19S2013A 2002-2003 Verbundprojekt SUPRA: Schienenintegrierte Überrollprüfanlage für die intelligente und flexible Zuginspektion, Phase 0; Beitrag: Deutsche Bahn AG 45 BMBF/ BMFT 19S2013C 2002-2003 Verbundprojekt SUPRA: Schienenintegrierte Überrollprüfanlage für die intelligente und flexible Zuginspektion, Phase 0; Beitrag: FraunhoferInstitut für Zerstörungsfreie Prüfverfahren 120 BMBF/ BMFT 19S2013B 2002-2003 Verbundprojekt SUPRA: Schienenintegrierte Überrollprüfanlage für die intelligente und flexible Zuginspektion, Phase 0; Beitrag: intelligeNDT Systems & Services GmbH & Co. KG 73 BMBF/ BMFT 19S2013D 2002-2003 Verbundprojekt SUPRA: Schienenintegrierte Überrollprüfanlage für die intelligente und flexible Zuginspektion, Phase 0; Beitrag: Fraunhofer Technologie-Entwicklungsgruppe 189 BMBF/ BMFT 19M2019 2002-2004 Trassenbörse Stufe 1 - Machbarkeitsuntersuchung TU Berlin 466 BMBF/ BMFT 19G3036B 2003-2004 Verbundvorhaben: "SGV 2010 Ferry Rail Link" - Teilprojekt "RoRo-Rail"; Projektpartner: Studiengesellschaft für den kombinierten Verkehr e.V. 63 BMBF/ BMFT 19G3036C 2003-2004 Verbundvorhaben: "SGV 2010 Ferry Rail Link" - Teilprojekt "RoRo-Rail"; Projektpartner Technische Universität Berlin 268 BMBF/ BMFT 19G3036G 2003-2005 Verbundvorhaben: "SGV 2010 Ferry Rail Link" - Teilprojekt "Gemischtes Ganzzugsystem Lübeck"; Projektpartner: UPM-Kymmene Sales GmbH 40 Drucksache 18/3266 – 108 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMBF/ BMFT 19G3036F 2003-2005 Verbundvorhaben: "SGV 2010 Ferry Rail Link" - Teilprojekt "Gemischtes Ganzzugsystem Lübeck" und Teilprojekt "Ganzzugdisposition"; Projektpartner: Stora Enso Transport and Distribution GmbH 283 BMBF/ BMFT 19G3036D 2003-2005 Verbundvorhaben: "SGV 2010 Ferry Rail Link" - Teilprojekt "Gemischtes Ganzzugsystem Lübeck"; Projektpartner: Interforest Terminal Lübeck GmbH 38 BMBF/ BMFT 19G3036E 2003-2005 Verbundvorhaben: "SGV 2010 Ferry Rail Link" - Teilprojekt "Gemischtes Ganzzugsystem Lübeck" und Teilprojekt "RoRoRail"; Projektpartner: ASG European Road Transport GmbH 56 BMBF/ BMFT 19G3036A 2003-2005 Verbundvorhaben: "SGV 2010 Ferry Rail Link" - Teilprojekt "Gemischtes Ganzzugsystem Lübeck" und Teilprojekt "RoRo-Rail"; Projektpartner: Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH 100 BMBF/ BMFT 19G3013B 2003-2006 SGV 2010 - Verbundvorhaben "Innovation für Gleisanschlussverkehre". Teilprojekt: Automatisierte Fahrwegstellung unter Einbeziehung intelligenter Rangierlokomotiven. Federführender Projektpartner: Eisenbahn und Häfen GmbH. 57 BMBF/ BMFT 19G3013E 2003-2006 SGV 2010 - Verbundprojekt "Innovation für Gleisanschlussverkehre". Teilvorhaben: Beschleunigung der Bedienung von Gleisanschlüssen der freien Strecke (Ausweichanschlußstellen) Arbeitsanteil BBR 251 BMBF/ BMFT 19G3013F 2003-2006 SGV 2010 - Verbundvorhaben "Innovation für Gleisanschlussverkehre". Teilprojekte "Intelligente Disposition", "Innovative mobile Identifikationstechnologien" sowie Mitwirkung am Teilprojekt "Automatisierte Fahrwegstellung". 1.131 BMBF/ BMFT 19G3013H 2003-2006 SGV 2010 - Verbundvorhaben "Innovation für Gleisanschlussverkehre". Teilprojekt: Automatisierte Fahrwegstellung unter Einbeziehung intelligenter Rangierlokomotiven, Arbeitsanteil Volkswagen Transport GmbH 27 BMBF/ BMFT 19G3013C 2003-2006 SGV 2010 - Verbundvorhaben "Innovation für Gleisanschlussverkehre". Teilprojekt: Automatisierte Fahrwegstellung unter Einbeziehung intelligenter Rangierlokomotiven; Arbeitsanteil Bombardier 142 BMBF/ BMFT 19G3013D 2003-2006 SGV 2010 - Verbundvorhaben "Innovation für Gleisanschlussverkehre". Teilprojekt: Automatisierte Fahrwegstellung unter Einbeziehung intelligenter Rangierlokomotiven - Arbeitsanteil TU Dresden 118 BMBF/ BMFT 19G3013A 2003-2006 SGV 2010 - Verbundvorhaben "Innovation für Gleisanschlussverkehre". Teilprojekt: Automatisierte Fahrwegstellung unter Einbeziehung intelligenter Rangierlokomotiven. Arbeitsanteil Sky Eye Transportation Systems GmbH 129 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 109 – Drucksache 18/3266 BMBF/ BMFT 19G3013G 2003-2006 SGV 2010 - Verbundvorhaben "Innovation für Gleisanschlussverkehre". Teilprojekt: Automatisierte Fahrwegstellung unter Einbeziehung intelligenter Rangierlokomotiven - Arbeitsanteil Tiefenbach GmbH 130 BMBF/ BMFT 19G3013J 2003-2006 SGV 2010 - Verbundvorhaben "Innovation für Gleisanschlussverkehre". Teilprojekt: Entwicklung von Strategien zur Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene durch die Integration eines Schienenshuttles in trimodale Logistikketten am Beispiel der Modellreg 224 BMBF/ BMFT 19G4016B 2003-2005 Verbundprojekt TchiLog: Entwicklung eines schienenorientierten Logistik-Konzepts für die Zuund Ablaufverkehre zum neu zu errichtenden Tchibo - Logistikzentrum in Bremen, Teilvorhaben EVB (Schienenoperator, Organisation von Zu- und Ablaufverfahren für da 116 BMBF/ BMFT 19G4016C 2003-2005 Verbundprojekt TchiLog: Entwicklung eines schienenorientierten Logistik-Konzepts für die Zuund Ablaufverkehre zum neu zu errichtenden Tchibo Logistikzentrum Bremen, Teilvorhaben Tchibo (Verlader, Federführung in div. Arbeitspaketen) 242 BMBF/ BMFT 19G4016A 2003-2005 Verbundprojekt TchiLog: Entwicklung eines schienenorientierten Logistik-Konzepts für die Zuund Ablaufverkehre zum neu zu errichtenden Tchibo Logistikzentrum in Bremen, Teilvorhaben BLG (Koordination, Federführung in div. Arbeitspaketen) 257 BMBF/ BMFT 19G3014 2003-2006 SGV 2010 - Innovationen für Gleisanschlussverkehre : Ganzheitliche Konzepte für zukunftsfähige Gleisanschlußverkehre - Ergänzende Forschung zum Verbundvorhaben "Innovationen für Gleisanschlussverkehre" 419 BMBF/ BMFT 19G2069 2003-2006 Virtueller Demonstrator strategischer Angebote im Transportmarkt 405 BMBF/ BMFT 19G3017 2003-2005 SGV 2010: Projekt MeGaSchiene: Marktstärkung und -erweiterung der Güterfeinverteilung auf der Schiene mit Einzelwagenladungs- und Wechselbehälterverkehr 245 BMBF/ BMFT 19U3021A 2003-2007 Verbundvorhaben: HSG - High Speed Grinding; Teilvorhaben: RCB Rail Center Bützow GmbH & Co. KG: Entwicklung von Schleifverfahren für den Dauereinsatz 233 BMBF/ BMFT 19U3021B 2003-2007 Verbundvorhaben: HSG - High Speed Grinding; Teilvorhaben: Technische Universität Berlin: LCC-Analyse und Prognose 130 BMBF/ BMFT 19U3018 2003-2005 Verbundprojekt: LEILA DG Entwicklung eines leichten und lärmarmen Güterwagen-Drehgestells; Beitrag FAG, Teilprojekt FAG Kugelfischer: Entwicklung eines, auf die bereits entwickelten Komponenten und die Projektziele, abgestimmten Wälzlagers mit Radsatzlage 80 Drucksache 18/3266 – 110 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMBF/ BMFT 19G4013B 2004-2008 SGV 2010 Verbundvorhaben MaTIB: Transportund Incident - Management mit Bahn, Truck und Umschlagbahnhof im kombinierten Container - Verkehr, Ein Demonstrator einer kundennahen Telematik - Anwendung für intermodale Transportketten, Teilprojekt Polzug 817 BMBF/ BMFT 19G4013F 2004-2006 SGV 2010 Verbundvorhaben MaTIB: Transportund Incident - Management mit Bahn, Truck und Umschlagbahnhof im kombinierten Container - Verkehr - eine kundennahe Telematik - Anwendung für intermodale Transportketten. Teilprojekt BMT Transport Solutions 120 BMBF/ BMFT 19G4013C 2004-2008 SGV 2010 Verbundvorhaben MaTIB: Transportund Incident - Management mit Bahn, Truck und Umschlagbahnhof im kombinierten Container - Verkehr. Ein Demonstrator einer kundennahen Telematik - Anwendung für intermodale Transportketten. Teilprojekt ISL 204 BMBF/ BMFT 19G4013D 2004-2008 SGV 2010 Verbundvorhaben MaTIB: Transportund Incident - Management mit Bahn, Truck und Umschlagbahnhof im kombinierten Container - Verkehr als Demonstrator einer kundennahen Telematik - Anwendung für intermodale Transportketten. Teilprojekt EVB 401 BMBF/ BMFT 19G4013E 2004-2008 SGV 2010 Verbundvorhaben MaTIB: Transportund Incident - Management mit Bahn, Truck und Umschlagbahnhof im kombinierten Container - Verkehr als Demonstrator einer kundennahen Telematik - Anwendung für intermodale Transportketten. Teilprojekt ACOS 540 BMBF/ BMFT 19G4013A 2004-2008 SGV 2010 Verbundvorhaben MaTIB: Transportund Incident - Management mit Bahn, Truck und Umschlagbahnhof im kombinierten Container - Verkehr als Demonstrator einer kundennahen Telematik - Anwendung für intermodale Transportketten. Teilprojekt DAKOSY. 250 BMBF/ BMFT 19G4014 2004-2006 Verbundprojekt Instandhaltung; Teilvorhaben CAS: Konzeption und Umsetzung eines mobilen Instandhaltungs-Auftragsabwicklungssystems (emain ) 692 BMBF/ BMFT 19G4007 2004-2005 SINATRA - Stackable Swap Bodies on Inland Navigation and Cargo Train, im Rahmen der DEUFRAKO-Förderbekanntmachung GFTC 187 BMBF/ BMFT 19G4012A 2004-2006 Verbundvorhaben CargoScoreCard: DV-gestützte Identifikation, Berechnung und Kommunikation wertsteigernder Verkehrsverlagerungspotentiale für den Schienengüterverkehr - Teilprojekt: Konzeption und organisatorische Einbindung 239 BMBF/ BMFT 19G4012B 2004-2006 Verbundvorhaben CargoScoreCard: DV-gestützte Identifikation, Berechnung und Kommunikation wertsteigernder Verkehrsverlagerungspotentiale für den Schienengüterverkehr - Teilprojekt: Programmierung und Implementierung 68 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 111 – Drucksache 18/3266 BMBF/ BMFT 19G4012C 2004-2006 Verbundvorhaben CargoScoreCard: DV-gestützte Identifikation, Berechnung und Kommunikation wertsteigernder Verkehrsverlagerungspotentiale für den Schienengüterverkehr - Teilprojekt: Entwicklung und Anwendung Schienentransportdienstleister 33 BMBF/ BMFT 19G4012D 2004-2006 Verbundvorhaben CargoScoreCard: DV-gestützte Identifikation, Berechnung und Kommunikation wertsteigernder Verkehrsverlagerungspotentiale für den Schienengüterverkehr - Teilprojekt: Entwicklung und Anwendung Operateur im KV 66 BMBF/ BMFT 19G4012E 2004-2006 Verbundvorhaben CargoScoreCard: DV-gestützte Identifikation, Berechnung und Kommunikation wertsteigernder Verkehrsverlagerungspotentiale für den Schienengüterverkehr - Teilprojekt: Status Quo und Trends im Kombinerten Verkehr 15 BMBF/ BMFT 19G4012F 2004-2006 Verbundvorhaben CargoScoreCard: DV-gestützte Identifikation, Berechnung und Kommunikation wertsteigernder Verkehrsverlagerungspotentiale für den Schienengüterverkehr - Teilprojekt: Prozesserhebung und Qualitätssicherung 84 BMBF/ BMFT 19S4018A 2004-2007 Verbundprojekt "Sicher Reisen" - Passive Sicherheit der Reisenden und des Personals in Eisenbahnfahrzeugen, Teilprojekt Deutsche Bahn AG: Projektkoordination, Analyse von Messdaten, Ableitung von Anforderungen an Komponenten und Innenausstattung sowie Val 129 BMBF/ BMFT 19S4018B 2004-2007 Verbundprojekt "Sicher Reisen" - Passive Sicherheit der Reisenden und des Personals in Eisenbahnfahrzeugen , Teilprojekt Bombardier Transportation, Entwicklung eines kollisionsgerechten Führerstandes auf Grundlage des Projekts SAFETRAIN (EU) inklusive der 236 BMBF/ BMFT 19S4018C 2004-2007 Verbundprojekt "Sicher Reisen" - Passive Sicherheit der Reisenden und des Personals in Eisenbahnfahrzeugen, Teilprojekt Takata-Petri: Analyse und Bewertung der Anforderungen aus Rohdaten, Komponenten, Nachweisführung; Führerraumgestaltung, Rückhaltesyste 134 BMBF/ BMFT 19S4018D 2004-2007 Verbundprojekt "Sicher Reisen" - Passive Sicherheit der Reisenden und des Personals in Eisenbahnfahrzeugen, Teilprojekt Fahrzeugtechnik Dessau, Untersuchung des Verformungsverhaltens von GFK-Hauben / Leichtbaufrontmodulen zur Energieumwandlung bei Kollis 133 BMBF/ BMFT 19S4018E 2004-2007 Verbundprojekt "Sicher Reisen" - Passive Sicherheit der Reisenden und des Personals in Eisenbahnfahrzeugen, Teilprojekt Siemens AG: Simulation und Festigkeitsuntersuchungen, Aufbau eines Crashversuchsträgers 323 BMBF/ BMFT 19S4018F 2004-2007 Verbundprojekt "Sicher Reisen" - Passive Sicherheit der Reisenden und des Personals in Eisenbahnfahrzeugen, Teilprojekt Grammer AG, Fahrgastraum- und Führerstandsgestaltung. 134 Drucksache 18/3266 – 112 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMBF/ BMFT 19S4024A 2004-2007 DEUFRAKO-Projekt: NOVUM - Neue Methoden für die quantitative Vorhersage der Leistungsfähigkeit des Eisenbahnfahrwegelements Schiene bei Zunahme der betrieblichen Beanspruchungen; Teilprojekt: Deutsche Bahn AG: Berechnungsmodell 115 BMBF/ BMFT 19S4024B 2004-2007 DEUFRAKO-NOVUM - Neue Methoden für die quantitative Vorhersage der Leistungsfähigkeit des Eisenbahnfahrwegelements Schiene bei Zunahme der betrieblichen Beanspruchungen; Teilprojekt: BAM: Schwingfestigkeitsuntersuchungen 49 BMBF/ BMFT 19G4017A 2004-2006 SGV 2010-Verbundprojekt: DemoOrt/DSM - Entwicklung eines Demonstrators für Ortungsaufgaben mit Sicherheitsverantwortung im Schienengüterverkehr / Driving Style Manager; Teilvorhaben Bombardier. 1.284 BMBF/ BMFT 19G4017B 2004-2006 SGV 2010-Verbundprojekt: DemoOrt/DSM - Entwicklung eines Demonstrators für Ortungsaufgaben mit Sicherheitsverantwortung im Schienengüterverkehr / Driving Style Manager; Teilvorhaben DLR 352 BMBF/ BMFT 19G4017D 2004-2006 SGV 2010-Verbundprojekt: DemoOrt/DSM - Entwicklung eines Demonstrators für Ortungsaufgaben mit Sicherheitsverantwortung im Schienengüterverkehr / Driving Style Manager; Teilvorhaben Uni Karlsruhe. 268 BMBF/ BMFT 19G4017C 2004-2006 SGV 2010-Verbundprojekt: DemoOrt/DSM - Entwicklung eines Demonstrators für Ortungsaufgaben mit Sicherheitsverantwortung im Schienengüterverkehr / Driving Style Manager; Teilvorhaben TU Braunschweig 277 BMBF/ BMFT 19G4022A 2004-2007 Verbundprojekt CORRECT: Corridor for Rail Equilibrium and Cooperation in Transport; Teilvorhaben Railion: Entwicklung einer EDVSteuerungsplattform als Demonstrator für die Optimierung der grenzüberschreitenden Betriebsabläufe 183 BMBF/ BMFT 19G4022B 2004-2007 Verbundprojekt CORRECT: Corridor for Rail Equilibrium and Cooperation in Transport; Teilvorhaben Universität Stuttgart (Verkehrswissenschaftliches Institut): Entwicklung neuer flexibler Betriebskonzepte, Aufbau eines Systems zur Erfassung des Betriebsabla 180 BMBF/ BMFT 19G4022C 2004-2007 Verbundprojekt CORRECT: Corridor for Rail Equilibrium and Cooperation in Transport; Teilvorhaben Universität Karlsruhe: Interoperabilitätsanalyse, Modellentwicklung, Analyse von Verkehrsverlagerungspotenzialen 528 BMBF/ BMFT 19G4043A 2004-2008 Verbundprojekt Regionalverbund Nord - Innovatives Datenmanagement für die Betriebssteuerung von EVU, Teilprojekte EBN und ERNIE, Teilvorhaben EVB 1.315 BMBF/ BMFT 19G4043B 2004-2008 Verbundprojekt Regionalverbund Nord - Innovatives Datenmanagement für die Betriebssteuerung von EVU, Teilprojekt EBN, Teilvorhaben VWE 88 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 113 – Drucksache 18/3266 BMBF/ BMFT 19G4043C 2004-2008 Verbundprojekt Regionalverbund Nord - Innovatives Datenmanagement für die Betriebssteuerung von EVU, Teilprojekt EBN, Teilvorhaben WeserBahn 402 BMBF/ BMFT 19G4043D 2004-2008 Verbundprojekt Regionalverbund Nord - Innovatives Datenmanagement für die Betriebssteuerung von EVU, Teilprojekt ERNIE, Teilvorhaben Tiefenbach GmbH 487 BMBF/ BMFT 19G4043E 2004-2008 Verbundprojekt Regionalverbund Nord - Innovatives Datenmanagement für die Betriebssteuerung von EVU, Teilprojekt ERNIE, Teilvorhaben IBS 123 BMBF/ BMFT 19G4043F 2004-2008 Verbundprojekt Regionalverbund Nord - Innovatives Datenmanagement für die Betriebssteuerung von EVU, Teilprojekt ERNIE, Teilvorhaben TU Dresden 243 BMBF/ BMFT 19G4037 2004-2005 Deufrako-Vorhaben: GRailChem - Green Rail Freight Transport for Chemical Goods (Phase 1) 156 BMBF/ BMFT 19G4023D 2004-2007 SGV 2010 - Verbundprojekt EUNet: "Vernetzung europäischer Warenströme, durch Systemintegration Verlagerung von Transport auf den kombinierten Verkehr mit Bahn und Schiff", Teilvorhaben EVB (Transportkonzepte, betriebliche Umsetzung) 181 BMBF/ BMFT 19G4023C 2004-2007 SGV 2010 - Verbundprojekt EUNet: "Vernetzung europäischer Warenströme, durch Systemintegration Verlagerung von Transporten auf den kombinierten Verkehr mit Bahn und Schiff", Teilvorhaben ACOS (verkehrsträgerübergreifende Disposition) 265 BMBF/ BMFT 19G5003A 2004-2007 SGV 2010 - Verbundprojekt EUNet: "Vernetzung europäischer Warenströme, durch Systemintegration Verlagerung von Transporten auf den kombinierten Verkehr mit Bahn und Schiff", Teilvorhaben Rhenus (Koordination, Netzwerkmanagement) 869 BMBF/ BMFT 19G5003E 2004-2007 SGV 2010 - Verbundprojekt EUNet: "Vernetzung europäischer Warenströme, durch Systemintegration Verlagerung von Transporten auf den kombinierten Verkehr mit Bahn und Schiff", Teilvorhaben Rhenus Rail Logistics GmbH (Transportkonzepte, betriebliche Umsetzun 321 BMBF/ BMFT 19P4021B 2004-2008 Verbundprojekt: Eisenbahnfahrwerke II - Sicherer und wirtschaftlicher Betrieb von Eisenbahnfahrwerken (running gear); Teilvorhaben TU Clausthal: Wissenschaftliche Projektbegleitung 336 BMBF/ BMFT 19P4021D 2004-2008 Verbundprojekt: Eisenbahnfahrwerke II - Sicherer und wirtschaftlicher Betrieb von Eisenbahnfahrwerken (running gear); Teilvorhaben Bochumer Verein Verkehrstechnik GmbH: Erschliessung des Leichtbaupotenzials 35 BMBF/ BMFT 19P4021E 2004-2008 Verbundprojekt: Eisenbahnfahrwerke II - Sicherer und wirtschaftlicher Betrieb von Eisenbahnfahrwerken (running gear); Teilvorhaben Gutehoffnungshütte Radsatz GmbH: Konstruktion 52 Drucksache 18/3266 – 114 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode und Fertigung von Probenbauteilen BMBF/ BMFT 19P4021F 2004-2008 Verbundprojekt: Eisenbahnfahrwerke II - Sicherer und wirtschaftlicher Betrieb von Eisenbahnfahrwerken (running gear); Teilvorhaben Radsatzfabrik Ilsenburg GmbH: Schwingfestigkeitsversuche 53 BMBF/ BMFT 19P4021C 2004-2008 Verbundprojekt: Eisenbahnfahrwerke II - Sicherer und wirtschaftlicher Betrieb von Eisenbahnfahrwerken (running gear); Teilvorhaben Fraunhofer-Institut für Werkstoffmechanik: Bruchmechanisches Bewertungskonzept 82 BMBF/ BMFT 19P4021A 2004-2008 Verbundprojekt: Eisenbahnfahrwerke II - Sicherer und wirtschaftlicher Betrieb von Eisenbahnfahrwerken (running gear); Teilvorhaben Deutsche Bahn AG - DB Systemtechnik: Messversuchsfahrten 241 BMBF/ BMFT 19M4031A 2004-2007 Verbundprojekt "Trassenbörse II": Entwicklung eines Fahrplantrassenmanagement-Servers für einen börsenorientierten und internetbasierten Vertrieb von Fahrplantrassen des Schienenverkehrs; Teilvorhaben: Technische Universität Berlin 663 BMBF/ BMFT 19M4031B 2004-2007 Verbundprojekt "Trassenbörse II": Entwicklung eines Fahrplantrassenmanagement-Servers für einen börsenorientierten und internetbasierten Vertrieb von Fahrplantrassen des Schienenverkehrs; Teilvorhaben: Universität Hannover 242 BMBF/ BMFT 19M4031C 2004-2007 Verbundprojekt "Trassenbörse II": Entwicklung eines Fahrplantrassenmanagement-Servers für einen börsenorientierten und internetbasierten Vertrieb von Fahrplantrassen des Schienenverkehrs; Teilvorhaben: Rail Management Consultants GmbH 194 BMBF/ BMFT 19G5015 2005-2006 Verbundvorhaben CargoScoreCard: DV-gestützte Identifikation, Berechnung und Kommunikation wertsteigernder Verkehrsverlagerungspotentiale für den Schienengüterverkehr - Teilvorhaben FernUni Hagen: Programmierung und Visualisierung 158 BMBF/ BMFT 19U5001B 2005-2008 Verbundprojekt "Leiser Verkehr" - Kurvengeräusche: Entwicklung von anwendungsreifen und wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung von Kurvenquietschen an Rad und Schiene; Teilvorhaben: TU Berlin: Rechnergestützte Verfahren zur Kurvengeräuschprognose 351 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 115 – Drucksache 18/3266 BMBF/ BMFT 19U5001A 2005-2008 Verbundprojekt "Leiser Verkehr" - Kurvengeräusche: Entwicklung von anwendungsreifen und wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung von Kurvenquietschen an Rad und Schiene; Teilvorhaben: Polyplan GmbH: Verfahrensentwicklung für das Aufbringen von Polyurethanen 411 BMBF/ BMFT 19U5001D 2005-2008 Verbundprojekt "Leiser Verkehr" - Kurvengeräusche: Entwicklung von anwendungsreifen und wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung von Kurvenquietschen an Rad und Schiene; Teilvorhaben: SFE: Rechnergestützte Verfahren zur Kurvengeräuschprognose - Erweiterung von 399 BMBF/ BMFT 19U5001G 2005-2008 Verbundprojekt "Leiser Verkehr" - Kurvengeräusche: Entwicklung von anwendungsreifen und wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung von Kurvenquietschen an Rad und Schiene; Teilvorhaben: Bombardier Transportation GmbH: Fahrzeugseitiger Beitrag zur Modellanalyse u 97 BMBF/ BMFT 19U5001F 2005-2009 Verbundprojekt "Leiser Verkehr" - Kurvengeräusche: Entwicklung von anwendungsreifen und wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung von Kurvenquietschen an Rad und Schiene; Teilvorhaben: Stadtwerke München GmbH: Praxistest der Radabsorber und der Schienenstegbedä 142 BMBF/ BMFT 19U5001H 2005-2009 Verbundprojekt "Leiser Verkehr" - Kurvengeräusche: Entwicklung von anwendungsreifen und wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung von Kurvenquietschen an Rad und Schiene; Teilvorhaben: STUVA: Phänomenologische Beschreibung von Kurvengeräuschen 344 BMBF/ BMFT 19U5001E 2005-2009 Verbundprojekt "Leiser Verkehr" - Kurvengeräusche: Entwicklung von anwendungsreifen und wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung von Kurvenquietschen an Rad und Schiene; Teilvorhaben: moBiel GmbH: Entwicklung und Erprobung einer Schienenbetauungsanlage 199 BMBF/ BMFT 19U5001C 2005-2009 Verbundprojekt "Leiser Verkehr" - Kurvengeräusche : Entwicklung von anwendungsreifen und wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung von Kurvenquietschen an Rad und Schiene; Teilvorhaben: Alstom LHB GmbH: Entwurf einer standardisierten Messvorschrift 112 BMBF/ BMFT 19S5006A 2005-2008 Verbundprojekt IntRaS III: Intelligenter Radsatz 2000Plus Phase 3 (Anschlussvorhaben), Teilvorhaben FhG: Weiterentwicklung und Miniaturisierung der Auswerteeinheit aus der bisher entwickelten hohlwellenintegrierten Sensorik bis zur Einsatzreife sowie Fede 1.010 Drucksache 18/3266 – 116 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMBF/ BMFT 19S5006B 2005-2007 Verbundprojekt IntRaS III: Intelligenter Radsatz 2000Plus Phase 3 (Anschlussvorhaben), Teilvorhaben Schaeffler KG: Radsatz-Monitoring Technologien - Diagnosefähige Radsatzlager und RS-integrierte Stromversorgung des Diagnosesystems für den Schienenverkehr 332 BMBF/ BMFT 19S5006C 2005-2008 Verbundprojekt IntRaS III: Intelligenter Radsatz 2000Plus Phase 3 (Anschlussvorhaben), Teilvorhaben Siemens: Erarbeitung der energieautarken Funksensoriktechnik sowie entsprechender Auswerteverfahren; Federführung beim Test der Techniken in Wegberg und St 1.224 BMBF/ BMFT 19U5017A 2005-2008 DEUFRAKO Rolling Noise - Vorhersage und Schallausbreitung von Reifen-Fahrbahn-Geräuschen - Schalltechnische Validierung von geräuscharmen Fahrbahnbelägen in Deutschland u.Frankreich 243 BMBF/ BMFT 19U5017B 2005-2008 DEUFRAKO Rolling Noise - Vorhersage und Schallausbreitung von Reifen-FahrbahnGeräuschen - Validierung und Anwendung des Rechenmodells SPERoN für den Entwurf neuartiger geräuschmindernder Fahrbahnbeläge. 53 BMBF/ BMFT 19S5009A 2005-2008 Verbundprojekt DEUFRAKO - AOA - Aerodynamics in Open Air Untersuchungen der Schienenfahrzeugaerodynamik zur besseren Beherrschung von Seitenwind und Schotterflug im Hochgeschwindigkeitsverkehr; Teilvorhaben Deutsche Bahn 235 BMBF/ BMFT 19S5010 2005-2008 Instandhaltungsarme Weichenfahrbahn (Phase II) 775 BMBF/ BMFT 19S5009B 2005-2008 Verbundprojekt DEUFRAKO - AOA - Aerodynamics in Open Air Untersuchungen der Schienenfahrzeugaerodynamik zur besseren Beherrschung von Seitenwind und Schotterflug im Hochgeschwindigkeitsverkehr; Teilvorhaben Bombardier Transportation 116 BMUB/ UBA 29943111 15.02.00 - 15.01.02 Ermittlung von Basisemissionsdaten zur Erarbeitung von Emissionsfaktoren im Bereich des schienengebunden-dieselbetriebenen Verkehrs unter Einbeziehung möglicher Schadstoffminderungstechnologien 161,0 BMUB/ UBA 29952253 01.08.00 - 30.11.03 Stand der Entwicklung der Geräuschbelastung in Deutschland - Geräuschbelastungsmodell: Teil Schienenverkehrslärm 137,4 BMUB/ UBA 20151224 01.05.02 - 31.10.04 Vergleich der akustischen und subjektiven Wirkung von Maßnahmen eines Lärmsanierungsprogrammes an Bestandsstrecken der Deutschen Bahn AG 174,5 BMUB/ UBA 20445197 25.11.04 - 25.01.05 Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit einer Mehrwertsteuerhalbierung allein für den Schienenfernverkehr vor dem Hintergrund der Auslegung der MwSt.-RL durch den EuGH (Rs. C- 109/02) 116,0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 117 – Drucksache 18/3266 BMUB/ UBA 20454150 02.01.05 - 31.12.07 Handlungsempfehlungen zur Lärmminderung im innerstädtischen Schienenverkehr 156,2 BMUB/ UBA 20445127 01.04.06 - 31.12.06 Analyse der Wettbewerbssituation zwischen Bahnund Flugverkehr 95,0 BMUB/ UBA 370696547 01.11.06 - 28.05.09 Umweltbezogene Risikobewertung bei der Finanzierung von Schienenfahrzeugen 199,4 BMUB/ UBA 370954145 04.08.09 - 31.03.12 Ermittlung des Standes der Technik der Geräuschemissionen europäischer Schienenfahrzeuge und deren Lärmminderungspotentiale mit Darstellung von Best-Practice-Beispielen 129,4 BMUB/ UBA 371254100 24.10.12 - 31.05.16 Strategien zur effektiven Minderung des Schienengüterverkehrslärms 441,0 BMUB/ UBA 371355100 05.07.13 - 05.08.15 Umgebungslärmrichtlinie - Vernetzung von Planungsebenen bei der Lärmaktionsplanung 119,4 BMUB/ UBA 36301281 24.05.10 - 06.12.10 Konzept zur Minderung des Schienenverkehrslärms 43,7 BMUB/ UBA 36301244 15.08.09 - 15.12.09 Schienennetz 2025/2030 – Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland 51,3 BMUB 90345162/0 1 17.01.03 - 21.03.03 Wissenschaftliche externe Beratung beim dritten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften 12,0 BMUB UM0945868 14.12.09 - 31.08.10 Bestandsaufnahme der globalen Verkehrssituation unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten, Schwerpunkte , aktuelle Entwicklungen, Prognosen 98,3 BMUB UM0951850 01.02.09 - 31.12.13 Wissenschaftliche Zuarbeit mit dem Ziel der Entwicklung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems , mit dem die Verwendung lärmarmer Bremssysteme bei Güterzügen eingefordert werden kann 52,6 BMUB 0325223 01.06.10 - 31.10.11 Bahnstrom regenerativ – Analyse und Konzepte zur Erhöhung des Anteils der Regenerativen Energie des Bahnstroms 155,7 BMUB/ UBA 20506091 neu: 29754091 01.10.97 – 30.06.00 Umweltauswirkungen der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs 192,2 Drucksache 18/3266 – 118 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMUB/ UBA 10506065 07/94 – 04/95 Kapazitätsreserven der Schieneninfrastruktur im Güterverkehr 30,8 BMWi 19G7007E 2007-2009 Verbundprojekt: NeuPro Plus - Intelligente Schieneninfrastruktur durch innovative Produktionssteuerungssysteme , Teilvorhaben Siemens: Prozesse und ökonomische Rahmenbedingungen 179 BMWi 19G7007F 2007-2009 Verbundprojekt: NeuPro Plus - Intelligente Schieneninfrastruktur durch innovative Produktionssteuerungssysteme, Teilvorhaben Bombardier: Prozesse und ökonomische Rahmenbedingungen 190 BMWi 19G7007G 2007-2009 Verbundprojekt: NeuPro Plus - Intelligente Schieneninfrastruktur durch innovative Produktionssteuerungssysteme, Teilvorhaben Thales: Prozesse und ökonomische Rahmenbedingungen 170 BMWi 19G7007H 2007-2009 Verbundprojekt: NeuPro Plus - Intelligente Schieneninfrastruktur durch innovative Produktionssteuerungssysteme, Teilvorhaben Scheidt & Bachmann: Prozesse und ökonomische Rahmenbedingungen 152 BMWi 19G7030A 2007-2009 SGV 2010 - Verbundprojekt EUNet II: "Vernetzung europäischer Warenströme durch innovative Systemintegration zur Verlagerung von Straßentransporten auf den kombinierten Verkehr mit Bahn und Schiff", Phase II, Teilvorhaben EVB (Verbundkoordination, bahnbetr 546 BMWi 19G7030C 2007-2009 SGV 2010 - Verbundprojekt EUNet II: "Vernetzung europäischer Warenströme durch innovative Systemintegration zur Verlagerung von Straßentransporten auf den kombinierten Verkehr mit Bahn und Schiff", Phase II, Teilvorhaben Rhenus (multimodale Auftragsdispos 141 BMWi 19G7030B 2007-2009 SGV 2010 - Verbundprojekt EUNet II: "Vernetzung europäischer Warenströme durch innovative Systemintegration zur Verlagerung von Straßentransporten auf den kombinierten Verkehr mit Bahn und Schiff", Phase II, Teilvorhaben ACOS (Validierung und Optimierung 264 BMWi 19M7015A 2007-2010 Verbundprojekt: Trassenbörse Phase III, Teilvorhaben TU Berlin 739 BMWi 19M7015C 2007-2010 Verbundprojekt: Trassenbörse Phase III, Teilvorhaben Uni. Hannover 279 BMWi 19M7015B 2007-2010 Verbundprojekt: Trassenbörse Phase III, Teilvorhaben ZIB 340 BMWi 19G6025A 2007-2010 Verbundprojekt: TIS_Online (TransportInformations -System Online) - innovative ELogistik -Lösungen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs; Teilvorhaben Stinnes AG, hauptverantwortlich f 2.079 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 119 – Drucksache 18/3266 BMWi 19G6025B 2007-2010 Verbundprojekt: TIS_Online (TransportInformations -System Online) - innovative ELogistik -Lösungen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs; Teilvorh. Osthannoversche Eisenbahnen (OHG) AG 130 BMWi 19G7001A 2007-2010 Verbundprojekt: Advanced Combined Transport Terminal Management System (ACTT); Teilvorhaben Kombiverkehr; Anforderungen der KV-Operator 170 BMWi 19G7001B 2007-2010 Verbundprojekt: Advanced Combined Transport Terminal Management System (ACTT); Teilvorhaben BASF AG; Anforderungen der KVNutzer 233 BMWi 19G7001C 2007-2010 Verbundprojekt: Advanced Combined Transport Terminal Management System (ACTT); Teilvorhaben KTL GmbH; Anforderungen der Terminaloperator 636 BMWi 19G7011B 2007-2010 Verbundprojekt: TaT - Neue Technologieansätze für automatisierbare Terminals im kombinierten Verkehr, Teilvorhaben DUSS: Entwicklung Videotor 335 BMWi 19G7011C 2007-2010 Verbundprojekt: TaT - Neue Technologieansätze für automatisierbare Terminals im kombinierten Verkehr, Teilvorhaben DLR: Satellitennavigation mit sicherheitsrelevanten Funktionen 277 BMWi 19G7011A 2007-2010 Verbundprojekt: TaT - Neue Technologieansätze für automatisierbare Terminals im kombinierten Verkehr, Teilvorhaben DB Netz: Automatisierung von Kranbetrieb und Depotverwaltung 414 BMWi 19G7029A 2007-2009 Verbundprojekt: SPIN-ALP - Scanning the Potential of Intermodal Transport on Alpine Corridors; Teilvorhaben PTV: Nutzeranalyse 224 BMWi 19G7029B 2007-2009 Verbundprojekt: SPIN-ALP - Scanning the Potential of Intermodal Transport on Alpine Corridors; Teilvorhaben FhG: Benchmarking 137 BMWi 19G7034A 2007-2011 Verbundprojekt XPressNet - Entwicklung und Demonstration eines hochwertigen Netzes des Kombinierten Verkehrs Schiene – Straße für zeitkritische Paket- und Systemverkehre; Teilvorhaben Kombiverkehr: Projektkoordination, Operating 423 BMWi 19G7034B 2007-2011 Verbundprojekt XPressNet - Entwicklung und Demonstration eines hochwertigen Netzes des Kombinierten Verkehrs Schiene – Straße für zeitkritische Paket- und Systemverkehre; Teilvorhaben DB Netz: Netzkonzeption 244 BMWi 19G7034C 2007-2011 Verbundprojekt XPressNet - Entwicklung und Demonstration eines hochwertigen Netzes des Kombinierten Verkehrs Schiene – Straße für zeitkritische Paket- und Systemverkehre; Teilvorhaben DUSS: Terminalkonzeption 356 Drucksache 18/3266 – 120 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMWi 19G7034D 2007-2011 Verbundprojekt XPressNet- Entwicklung und Demonstration eines hochwertigen Netzes des Kombinierten Verkehrs Schiene – Straße für zeitkritische Paket- und Systemverkehre; Teilvorhaben DHL: Nutzeranforderungen 318 BMWi 19G7034E 2007-2011 Verbundprojekt XPressNet - Entwicklung und Demonstration eines hochwertigen Netzes des Kombinierten Verkehrs Schiene – Straße für zeitkritische Paket- und Systemverkehre; Teilvorhaben Hellmann: Nutzeranforderungen 398 BMWi 19G7034F 2007-2011 Verbundprojekt XPressNet - Entwicklung und Demonstration eines hochwertigen Netzes des Kombinierten Verkehrs Schiene – Straße für zeitkritische Paket- und Systemverkehre; Teilvorhaben Railion Deutschland: Anforderungen EVU, Traktion 364 BMWi 19U7020A 2007-2010 Verbundprojekt: Leiser Verkehr L ZAR G - Leiser Zug auf realem Gleis Teilvorhaben: Deutsche Bahn AG: Technische und organisatorische Vorbereitung und Umsetzung 1.373 BMWi 19U7020B 2007-2010 Verbundprojekt: Leiser Verkehr L ZAR G - Leiser Zug auf realem Gleis Teilvorhaben: BVV - Rollgeräuschminderung auf realem Gleis, Rad/Schiene-Kontakt 168 BMWi 19U7020C 2007-2010 Verbundprojekt: Leiser Verkehr L ZAR G - Leiser Zug auf realem Gleis Teilvorhaben: Vossloh - Entwicklung und Optimierung von Schienenbefestigungen und von Schienenstegdämpfern 136 BMWi 19U7020F 2007-2010 Verbundprojekt: Leiser Verkehr L ZAR G - Leiser Zug auf realem Gleis Teilvorhaben: BombardierSchalltechnische Strukturoptimierung von Eisenbahnfahrwerken 246 BMWi 19U7020G 2007-2010 Verbundprojekt: Leiser Verkehr L ZAR G - Leiser Zug auf realem Gleis Teilvorhaben: Faiveley - Simulation schwingungstechnischer Systeme 173 BMWi 19U7020E 2007-2010 Verbundprojekt: Leiser Verkehr L ZAR G - Leiser Zug auf realem Gleis Teilvorhaben: GHH - Strukturoptimierte Radsätze 169 BMWi 19U7020H 2007-2010 Verbundprojekt: Leiser Verkehr L ZAR G - Leiser Zug auf realem Gleis Teilvorhaben: TransTec - Lärmarme Güterwagendrehgestelle 370 BMWi 19U7020I 2007-2010 Verbundprojekt: Leiser Verkehr L ZAR G - Leiser Zug auf realem Gleis Teilvorhaben: TU München - Querschiebewiderstand elastisch besohlter Schwellen 135 BMWi 19G7035B 2008-2010 Verbundprojekt: AC/RC - AirCargo RailCenterEntwicklung eines Luftfracht-SchienenverkehrsZentrums zur Verlagerung von Luftfrachtverkehren auf die Schiene; Teilvorhaben: FhG 419 BMWi 19G7035A 2008-2010 Verbundprojekt: AC/RC - AirCargo RailCenterEntwicklung eines Luftfracht-SchienenverkehrsZentrums zur Verlagerung von Luftfrachtverkehren auf die Schiene; Teilvorhaben: Fraport AG 94 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 121 – Drucksache 18/3266 BMWi 19M7049C 2008-2010 Verbundprojekt: Bahn.Ville 2 - Innovative Umsetzung und Begleitung von schienengestützter Siedlungsentwicklung und Verkehrsverknüpfung, Deutscher Baustein am Beispiel der Referenzstrecke "Taunusbahn" Teilvorhaben: Planungsverband Frankfurt 60 BMWi 19M7049A 2008-2010 Verbundprojekt: Bahn.Ville 2 - Innovative Umsetzung und Begleitung von schienengestützter Siedlungsentwicklung und Verkehrsverknüpfung, Deutscher Baustein am Beispiel der Referenzstrecke "Taunusbahn" -Teilvorhaben: TUM 149 BMWi 19M7049B 2008-2010 Verbundprojekt: Bahn.Ville 2 - Innovative Umsetzung und Begleitung von schienengestützter Siedlungsentwicklung und Verkehrsverknüpfung, Deutscher Baustein am Beispiel der Referenzstrecke "Taunusbahn"- Teilvorhaben: IVM 110 BMWi 19M7049D 2008-2010 Verbundprojekt: Bahn.Ville 2 - Innovative Umsetzung und Begleitung von schienengestützter Siedlungsentwicklung und Verkehrsverknüpfung, Deutscher Baustein am Beispiel der Referenzstrecke "Taunusbahn" - Teilvorhaben: RWTH Aachen 128 BMWi 19M7049E 2008-2010 Verbundprojekt: Bahn.Ville 2 - Innovative Umsetzung und Begleitung von schienengestützter Siedlungsentwicklung und Verkehrsverknüpfung, Deutscher Baustein am Beispiel der Referenzstrecke "Taunusbahn" - Teilvorhaben: RMV 48 BMWi 19G7026A 2008-2011 Verbundprojekt InnoCoupler - Rationelle Produktionsverfahren im Schienengüterverkehr durch innovative Kupplungstechnologie, Teilvorhaben Faiveley: technische Projektbetreuung 33 BMWi 19G7036F 2008-2010 Verbundprojekt: LogoTakt -Technologien und Prozesse für robuste und getaktete Logistiknetzwerke; Teilvorhaben: Schweitzer 92 BMWi 19G7036D 2008-2010 Verbundprojekt: LogoTakt -Technologien und Prozesse für robuste und getaktete Logistiknetzwerke; Teilvorhaben: LOCOM 170 BMWi 19G7036B 2008-2010 Verbundprojekt: LogoTakt -Technologien und Prozesse für robuste und getaktete Logistiknetzwerke; Teilvorhaben: VW Logistics 14 BMWi 19G7036C 2008-2010 Verbundprojekt: LogoTakt -Technologien und Prozesse für robuste und getaktete Logistiknetzwerke; Teilvorhaben: PTV 672 BMWi 19G7036A 2008-2010 Verbundprojekt: LogoTakt -Technologien und Prozesse für robuste und getaktete Logistiknetzwerke; Teilvorhaben: Dönne & Hellwig 151 BMWi 19G7036H 2008-2010 Verbundprojekt: LogoTakt -Technologien und Prozesse für robuste und getaktete Logistiknetzwerke; Teilvorhaben Railion 71 Drucksache 18/3266 – 122 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMWi 19G7036E 2008-2010 Verbundprojekt: LogoTakt -Technologien und Prozesse für robuste und getaktete Logistiknetzwerke; Teilvorhaben: FZI 480 BMWi 19G7036I 2008-2010 Verbundprojekt: LogoTakt -Technologien und Prozesse für robuste und getaktete Logistiknetzwerke; Teilvorhaben: Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 545 BMWi 19G7036G 2008-2010 Verbundprojekt: LogoTakt -Technologien und Prozesse für robuste und getaktete Logistiknetzwerke; Teilvorhaben: BBT 8 BMWi 19G7033B 2008-2010 Verbundprojekt: MAEKAS - Management von projektbezogenen Allianzen zwischen lokalen und überregionalen Eisenbahnverkehrsunternehmen für kundenspezifische Aquisitionsstrategien 18 BMWi 19G7033D 2008-2010 Verbundprojekt: MAEKAS - Management von projektbezogenen Allianzen zwischen lokalen und überregionalen Eisenbahnverkehrsunternehmen für kundenspezifische Akquisitionsstrategien 605 BMWi 19G7033A 2008-2010 Verbundprojekt: MAEKAS - Management von projektbezogenen Allianzen zwischen lokalen und überregionalen Eisenbahnverkehrsunternehmen für kundenspezifische Akquisitionsstrategien 113 BMWi 19G7033E 2008-2010 Verbundprojekt: MAEKAS - Management von projektbezogenen Allianzen zwischen lokalen und überregionalen Eisenbahnverkehrsunternehmen für kundenspezifische Aquisitionsstrategien 35 BMWi 19G7040C 2008-2011 Verbundprojekt: AutoVer - Automatisiertes Beund Entladen von Güterwaggons (AutoVer) 120 BMWi 19G7040A 2008-2011 Verbundprojekt: AutoVer - Automatisiertes Beund Entladen von Güterwaggons (AutoVer) 325 BMWi 19G7033C 2008-2010 Verbundprojekt: MAEKAS - Management von projektbezogenen Allianzen zwischen lokalen und überregionalen Eisenbahnverkehrunternehem für kundenspezifische Akquisitionsstrategien 35 BMWi 19G8006C 2008-2010 Verbundprojekt: Rail- Tug - Tugmastersystem zur rollenden Beladung von Trailern auf Waggons; Teilvorhaben Götting KG zum Arbeitspaket Fahrerassistenzsystem 127 BMWi 19G8006D 2008-2010 Verbundprojekt: Rail-Tug - Tugmastersystem zur rollenden Beladung von Trailern auf Waggons; Teilvorhaben der HAFENENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ROSTOCK mbH zur Verkehrs- und Betriebslogistik für den RoRo-Hafen Rostock 23 BMWi 19G8006E 2008-2010 Verbundprojekt: Rail-Tug - Tugmastersystem zur rollenden Verladung von Trailern auf Waggons; Teilvorhaben der TRADAV GmbH zum Arbeitspaket Dispositionssystem 28 BMWi 19G8006A 2008-2010 Verbundprojekt: Rail-Tug - Tugmastersystem zur rollenden Beladung von Trailern auf Waggons; Teilvorhaben der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH zum Arbeitspaket Verkehrs- und Betriebslogistik für den RoRo-Hafen Lübeck 147 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 123 – Drucksache 18/3266 BMWi 19G8006F 2008-2010 Verbundprojekt. Rail-Tug - Tugmastersystem zur rollenden Verladung von Trailern auf Waggons; Teilvorhaben der Baltic Rail Gate GmbH zur Integration von Rail-Tug im KV-Terminal Lübeck 54 BMWi 19G8006G 2008-2010 Verbundprojekt: Rail-Tug - Tugmastersystem zur rollenden Verladung von Trailern auf Waggons; Teilvorhaben der Rostock Trimodal GmbH zur Integration im KV-Terminal Rostock 33 BMWi 19G8011A 2008-2011 Verbundprojekt: KoKoBahn - Hafenübergreifende Koordinations- und Kommunikationsplattform zum standardisierten Datenaustausch zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Bahnkunden; Teilvorhaben TRADAV, Ostseeverkehre 278 BMWi 19G8011B 2008-2011 Verbundprojekt: KoKoBahn - Hafenübergreifende Koordinations- und Kommunikationsplattform zum standardisierten Datenaustausch zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Bahnkunden; Teilvorhaben: dbh, Nordseeverkehre 240 BMWi 19G8010C 2008-2010 Verbundprojekt: iSeDat-Portal - Entwicklung eines innovativen IT Portals zur Unterstützung der kollaborativen Planungs- und Dispositionsprozesse (Bestellung, Planung, Durchführung und Abrechnung) des Schienenverkehrs im Hafen sowie von und zum Hinterland; Teilvorhaben:IVE, Realisierung Datenbank/ Datenschnitts 109 BMWi 19G8010B 2008-2010 Verbundprojekt: iSeDat-Portal - Entwicklung eines innovativen IT Portals zur Unterstützung der kollaborativen Planungs- und Dispositionsprozesse (Bestellung, Planung, Durchführung und Abrechnung) des Schienenverkehrs im Hafen sowie von und zum Hinterland; Teilvorhaben: RMCon, Realisierung, Test und Einführung 233 BMWi 19G8010A 2008-2010 Verbundprojekt: iSeDat-Portal - Entwicklung eines innovativen IT Portals zur Unterstützung der kollaborativen Planungs- und Dispositionsprozesse (Bestellung, Planung, Durchführung und Abrechnung) des Schienenverkehrs im Hafen sowie von und zum Hinterland; Teilvorhaben: HPA, Demonstrationsbetrieb. 13 BMWi 19G8016H 2008-2011 Verbundprojekt: SHUBSS - Seehafenhinterlandhubs für Bahn-Shuttle-Systeme (SHUBSS); Teilvorhaben: Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH 211 BMWi 19G8016C 2008-2011 Verbundprojekt: SHUBSS - Seehafenhinterlandhubs für Bahn-Shuttle-Systeme - Teilvorhaben: EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH 60 BMWi 19G8016G 2008-2011 Verbundprojekt: SHUBSS - Seehafenhinterlandhubs für Bahn-Shuttle-Systeme, Teilvorhaben North Sea Terminal Bremerhaven GmbH & Co. 61 Drucksache 18/3266 – 124 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMWi 19G8016D 2008-2011 Verbundprojekt: SHUBSS - Seehafenhinterlandhubs für Bahn-Shuttle-Systeme - Teilvorhaben: EUROGATE Intermodal GmbH 86 BMWi 19G8016F 2008-2011 Verbundprojekt: SHUBSS - Seehafenhinterlandhubs für Bahn-Shuttle-Systeme (SHUBSS) - Teilvorhaben MSC Germany GmbH 58 BMWi 19G8016E 2008-2011 Verbundprojekt: SHUBSS - Seehafenhinterlandhubs für Bahn-Shuttle-Systeme (SHUBSS) - Teilvorhaben CMA CGM 60 BMWi 19G8016B 2008-2011 Verbundprojekt: SHUBSS - Seehafenhinterlandhubs für Bahn-Shuttle-Systeme (SHUBSS) - Teilvorhaben: boxXpress.de GmbH 79 BMWi 19G8016A 2008-2011 Verbundprojekt: SHUBSS - Seehafenhinterlandhubs für Bahn-Shuttle-Systeme 114 BMWi 19G8010D 2008-2010 Verbundprojekt: iSeDat-Portal - Entwicklung eines innovativen IT Portals zur Unterstützung der kollaborativen Planungs- und Dispositionsprozesse (Bestellung, Planung, Durchführung und Abrechnung) des Schienenverkehrs im Hafen sowie von und zum Hinterland;Teilvorhaben:Uni Hannover, Eigenevaluation.... 101 BMWi 19G7039C 2008-2011 Verbundprojekt PalletFlow: Machbarkeitsprüfung und Entwicklung eines innovativen Schiene-Straße Transportnetzwerkes für palettenbasierte Teilladungs- und Ladungsverkehre in Europa; Teilvorhaben: Railion (Schienentransport) 52 BMWi 19G7039D 2008-2011 Verbundprojekt PalletFlow: Machbarkeitsprüfung und Entwicklung eines innovativen Schiene-Straße Transportnetzwerkes für palettenbasierte Teilladungs- und Ladungsverkehre in Europa; Teilvorhaben: Müller AG (Integration logistischer Prozesse) 54 BMWi 19G7039A 2008-2011 Verbundprojekt PalletFlow: Machbarkeitsprüfung und Entwicklung eines innovativen Schiene-Straße Transportnetzwerkes für palettenbasierte Teilladungs- und Ladungsverkehre in Europa; Teilvorhaben: FhG (Koordination und wissenschaftliche Bearbeitung) 899 BMWi 19P8039A 2008-2011 Verbundprojekt: SuSi-TEAM - Subjektive Sicherheit im ÖPNV - Test und Evaluierung Ausgewählter Maßnahmenkonzepte; Teilvorhaben TU Berlin 231 BMWi 19P8039D 2008-2011 Verbundprojekt: SuSi-TEAM - Subjektive Sicherheit im ÖPNV - Test und Evaluierung Ausgewählter Maßnahmenkonzepte; Teilvorhaben VBBr 22 BMWi 19P8039E 2008-2011 Verbundprojekt: SuSi-TEAM - Subjektive Sicherheit im ÖPNV - Test und Evaluierung Ausgewählter Maßnahmenkonzepte; Teilvorhaben S-Bahn Berlin 23 BMWi 19P8039B 2008-2011 Verbundprojekt: SuSi-TEAM - Subjektive Sicherheit im ÖPNV - Test und Evaluierung Ausgewählter Maßnahmenkonzepte; Teilvorhaben VBB 82 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 125 – Drucksache 18/3266 BMWi 19P8039C 2008-2011 Verbundprojekt: SuSi-TEAM - Subjektive Sicherheit im ÖPNV - Test und Evaluierung Ausgewählter Maßnahmenkonzepte; Teilvorhaben OVG 6 BMWi 19G8042 2008-2012 Verbundprojekt: ACTT - Advanced Combined Transport Terminal Management System (ACTT); Teilvorhaben Neuss Trimodal GmbH: Anforderungen des trimodalen Terminaloperators: Trimodales Terminalmanagement System (TTMS) 516 BMWi 19P8023C 2008-2012 Verbundprojekt: "cairo - context aware intermodal routing (Kontextabhängige mobile Reisendeninformation)"; Teilvorhaben: HaCon Ingenieurgesellschaft mbH, Konzeption und Spezifikation, Implementierung und technische Integration 894 BMWi 19P8023E 2008-2011 Verbundprojekt: "cairo - content aware intermodal routing (Kontaktabhängige mobile Reisendeninformation)"; Teilvorhaben: RheinischWestfälische Technische Hochschule Aachen, Evaluation und Design der Oberflächen 241 BMWi 19P8023B 2008-2012 Verbundprojekt: "cairo - context aware intermodal routing (Kontextabhängige mobile Reisendeninformation)"; Teilvorhaben: DB Rent GmbH, Demonstrationsbetrieb und intermodale Schnittstellen 435 BMWi 19P8023D 2008-2011 Verbundprojekt: "cairo - context aware intermodal routing (Kontextabhängige mobile Reisendeninformation)"; Teilvorhaben: VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, Test des Dienstes im VBB-Gebiet 36 BMWi 19G8021D 2009-2012 Verbundprojekt: IMOTRIS - Intermodales Transport Routing Info System; Teilvorhaben: FhG (IGD-R) 301 BMWi 19U7020J 2009-2011 Verbundprojekt: Leiser Verkehr L ZAR G - Leiser Zug auf realem Gleis; Teilvorhaben: DB Niesky - Aufstockung - Lärmarmes Güterwagendrehgestell 517 BMWi 19G9012B 2009-2013 Verbundprojekt: CARGO-CBM - Zustandsorientierte Instandhaltungsdisposition / Condition Based Maintenance im Schienengüterverkehr am Beispiel vorhandener Güterwagenfahrwerke im CARGO-Bereich; Teilvorhaben: Eckelmann AG 493 BMWi 19G9012C 2009-2013 Verbundprojekt: CARGO-CBM - Zustandsorientierte Instandhaltungsdisposition / Condition Based Maintenance im Schienengüterverkehr am Beispiel vorhandener Güterwagenfahrwerke im CARGO-Bereich; Teilvorhaben: TU Berlin 477 BMWi 19G9012A 2009-2010 Verbundprojekt: CARGO-CBM - Zustandsorientierte Instandhaltungsdisposition / Condition Based Maintenance im Schienengüterverkehr am Beispiel vorhandener Güterwagenfahrwerke im CARGO-Bereich; Teilvorhaben: Die Ingenieurwerkstatt GmbH 37 Drucksache 18/3266 – 126 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMWi 19G9012E 2009-2013 Verbundprojekt: CARGO-CBM - Zustandsorientierte Instandhaltungsdisposition / Condition Based Maintenance im Schienengüterverkehr am Beispiel vorhandener Güterwagenfahrwerke im CARGO-Bereich; Teilvorhaben: PC-Soft GmbH 265 BMWi 19G9012F 2009-2013 Verbundprojekt: CARGO-CBM - Zustandsorientierte Instandhaltungsdisposition / Condition Based Maintenance im Schienengüterverkehr am Beispiel vorhandener Güterwagenfahrwerke im CARGO-Bereich; Teilvorhaben: HARTING KGaA 157 BMWi 19U10002A 2010-2013 Verbundprojekt LIANA+: Große Li-IonenBatterien für Diesel-Elektro-Hybride im NonRoad -Bereich; Teilvorhaben MTU: Gesamtprojektleitung, Konzepterstellung, Realisierung und Validierung 2.073 BMWi 19U10002B 2010-2011 Verbundprojekt LIANA+: Große Li-Ionen Akkumulatoren für Diesel-Elektro-Hybride in Non-Road-Anwendungen; Teilvorhaben Behr: Entwicklung von Batteriemodul und Thermomanagement. 304 BMWi 19U10002D 2010-2013 Verbundprojekt LIANA+: Große Li-IonenSpeicher für Diesel-Elektro-Hybride im NonRoad -Bereich; Teilvorhaben ZSW: Untersuchung der Batteriekomponenten bezüglich thermischem Verhalten, Lebensdauer und Sicherheit 282 BMWi 19U10002E 2010-2013 Verbundprojekt LIANA+: Große Li-IonenAkkumulatoren für Diesel-Elektro-Hybride in Non-Road-Anwendungen; Teilvorhaben Uni Rostock: Entwicklung des Regelungskonzeptes für den Gesamtantrieb 352 BMWi 19U10002C 2010-2013 Verbundprojekt LIANA+: Große Li-IonenAkkumulatoren für Diesel-Elektro-Hybride in Non-Road-Anwendungen (LIANA+); Teilvorhaben STW: Entwicklung eines BatterieManagementsystems für große Li-IonenAkkumulatoren 908 BMWi 19P10003N 2010-2014 Verbundprojekt: IP-KOM-ÖV - Internet Protokoll basierte Kommunikationsdienste im Öffentlichen Verkehr; Teilvorhaben: Uni Stuttgart 394 BMWi 19P10003M 2010-2014 Verbundprojekt: IP-KOM-ÖV - Internet Protokoll basierte Kommunikationsdienste im Öffentlichen Verkehr; Teilvorhaben: Technische Universität Darmstadt 535 BMWi 19P10003F 2010-2014 Verbundprojekt: IP-KOM-ÖV - Internet Protokoll basierte Kommunikationsdienste im Öffentlichen Verkehr; Teilvorhaben: Mentz DV 373 BMWi 19P10003K 2010-2014 Verbundprojekt: IP-KOM-ÖV - Internet Protokoll basierte Kommunikationsdienste im Öffentlichen Verkehr; Teilvorhaben: ANNAX 168 BMWi 19P10003A 2010-2014 Verbundprojekt: IP-KOM-ÖV - Internet Protokoll basierte Kommunikationsdienste im Öffentlichen Verkehr; Teilvorhaben: VDV 315 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 127 – Drucksache 18/3266 BMWi 19P10003E 2010-2014 Verbundprojekt: IP-KOM-ÖV - Internet Protokoll basierte Kommunikationsdienste im Öffentlichen Verkehr; Teilvorhaben: SSB 122 BMWi 19P10003L 2010-2014 Verbundprojekt: IP-KOM-ÖV - Internet Protokoll basierte Kommunikationsdienste im Öffentlichen Verkehr; Teilvorhaben: TU Ilmenau 497 BMWi 19P10003H 2010-2014 Verbundprojekt: IP-KOM-ÖV - Internet Protokoll basierte Kommunikationsdienste im Öffentlichen Verkehr; Teilvorhaben: INIT GmbH 621 BMWi 19P10003I 2010-2014 Verbundprojekt: IP-KOM-ÖV - Internet Protokoll basierte Kommunikationsdienste im Öffentlichen Verkehr; Teilvorhaben: IVU AG 232 BMWi 19P10003J 2010-2014 Verbundprojekt: IP-KOM-ÖV - Internet Protokoll basierte Kommunikationsdienste im Öffentlichen Verkehr; Teilvorhaben: Scheidt & Bachmann GmbH 118 BMWi 19P10003D 2010-2014 Verbundprojekt: IP-KOM-ÖV - Internet Protokoll basierte Kommunikationsdienste im Öffentlichen Verkehr; Teilvorhaben: üstra AG 37 BMWi 19P10003B 2010-2014 Verbundprojekt: IP-KOM-ÖV - Internet Protokoll basierte Kommunikationsdienste im Öffentlichen Verkehr; Teilvorhaben: DB Mobility Logistics AG 72 BMWi 19P10003C 2010-2014 Verbundprojekt: IP-KOM-ÖV - Internet Protokoll basierte Kommunikationsdienste im Öffentlichen Verkehr; Teilvorhaben: EVAG 74 BMWi 19G10005A 2010-2013 Verbundprojekt: VESUHV - Vernetzung von Seehäfen und schienengebundenen Hinterlandverkehren zur Erhöhung der Transportleistung auf der Schiene; Teilvorhaben: HHLA Intermodal GmbH 32 BMWi 19G10005B 2010-2013 Verbundprojekt: VESUHV - Förderinitiative "Innovative Seehafentechnologien II" (ISETEC II) VESUHV Vernetzung von Seehäfen und schienengebundenen Hinterlandverkehren zur Erhöhung der Transportleistung auf der Schiene; Teilvorhaben: Hapag-Lloyd Aktiengesellschaft 77 BMWi 19G10005C 2010-2013 Verbundprojekt: VESUHV - Vernetzung von Seehäfen und schienengebundenen Hinterlandverkehren zur Erhöhung der Transportleistung auf der Schiene; Teilvorhaben: HHLA Container-Terminal Altenwerder GmbH 119 BMWi 19G10005D 2010-2013 Verbundprojekt: VESUHV - Vernetzung von Seehäfen und schienengebundenen Hinterlandverkehren zur Erhöhung der Transportleistung auf der Schiene; Teilvorhaben: TFG 72 BMWi 19G10006A 2010-2011 Verbundprojekt: CaRL-Seagate - Cargo Rail Lines: Sammel- und Verteilerverkehre aus Seehäfen mit einem innovativen Zugsystem - Machbarkeitsuntersuchung 156 BMWi 19G10006B 2010-2011 Verbundprojekt: CaRL-Seagate - Cargo Rail Lines: Sammel- und Verteilverkehre aus Seehäfen mit einem innovativen Zugsystem - Phase I: Machbarkeitsuntersuchung 40 Drucksache 18/3266 – 128 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMWi 19G10005E 2010-2013 Verbundprojekt: VESUHV - Förderinitiative "Innovative Seehafentechnologien II" (ISETEC II) VESUHV Vernetzung von Seehäfen und schienengebundenen Hinterlandverkehren zur Erhöhung der Transportleistung auf der Schiene; Teilvorhaben: Technische Universität Darmstadt 140 BMWi 19G10010A 2010-2013 Verbundprojekt: SAT.valid - Entwicklung eines satellitengestützten Tools zur unabhängigen und effizienten Validierung von ETCSStreckeneinrichtungen ; Teilprojekt ISV: Koordination, Prozessanalyse, Test und Praxiserprobung 395 BMWi 19G10010B 2010-2013 Verbundprojekt: SAT.valid - Entwicklung eines satellitengestützten Tools zur unabhängigen und effizienten Validierung von ETCSStreckeneinrichtungen ; Teilvorhaben TU Dresden: Anforderungsanalyse, Konzeption und Entwicklung der Tools 513 BMWi 19U10012A 2010-2012 Verbundprojekt: STARDAMP - Entwicklung eines Verfahrens zur Bewertung der Wirksamkeit von Dämpfungselementen für Rad und Schiene zur Minderung des Schienenlärms; Teilvorhaben: Deutsche Bahn Aktiengesellschaft 160 BMWi 19U10012D 2010-2012 Verbundprojekt: STARDAMP - Entwicklung eines Verfahrens zur Bewertung der Wirksamkeit von Dämpfungselementen für Rad und Schiene zur Minderung des Schienenverkehrslärm; Teilvorhaben: Gutehoffnungshütte Radsatz GmbH 49 BMWi 19U10012C 2010-2012 Verbundprojekt: STARDAMP - Entwicklung eines Verfahrens zur Bewertung der Wirksamkeit von Dämpfungselementen für Rad und Schiene zur Minderung des Schienenlärms (STARDAMP); Teilvorhaben: Schrey & Veit GmbH 69 BMWi 19U10012B 2010-2012 Verbundprojekt: STARDAMP - Entwicklung eines Verfahrens zur Bewertung der Wirksamkeit von Dämpfungselementen für Rad und Schiene zur Minderung des Schienenlärms (STARDAMP); Teilvorhaben: Technische Universität Berlin 146 BMWi 19U10007A 2010-2015 Verbundprojekt: LäGiV-Lärmreduzierter Güterverkehr durch innovative VerbundstoffBremsklotzsohlen ; Teilvorhaben: Deutsche Bahn AG - Entwicklungsbegleitung und Erprobung 193 BMWi 19U10007C 2010-2015 Verbundprojekt: LäGiV - Lärmreduzierter Güterverkehr durch innovative VerbundstoffBremsklotzsohlen ; Teilvorhaben BECORIT GmbH: LL-Sohle und K-Sohle (organisch); LLSohle (gesintert) 1.476 BMWi 19U10007B 2010-2015 Verbundprojekt: LäGiV - Lärmreduzierter Güterverkehr durch innovative VerbundstoffBremsklotzsohlen ; Teilvorhaben: Federal-Mogul Friction Products GmbH: LL-Sohle und K-Sohle (organisch) 812 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 129 – Drucksache 18/3266 BMWi 19U10007E 2010-2015 Verbundprojekt: LäGiV - Lärmreduzierter Güterverkehr durch innovative VerbundstoffBremsklotzsohlen ; Teilvorhaben BremskerlReibbelagwerke Emmerling GmbH & Co. KG: LL-Sohle und K-Sohle (organisch) 1.073 BMWi 19U10007F 2010-2015 Verbundprojekt: LäGiV - Lärmreduzierter Güterverkehr durch innovative VerbundstoffBremsklotzsohlen ; Teilvorhaben TMD Friction GmbH: LL-Sohle und K-Sohle (organisch); LLSohle (gesintert) 1.689 BMWi 19U10007D 2010-2015 Verbundprojekt: LäGiV - Lärmreduzierter Güterverkehr durch innovative VerbundstoffBremsklotzsohlen ; Teilvorhaben: Honeywell - LLSohle und K-Sohle (organisch); LL-Sohle (gesintert) 1.516 BMWi 19G10015D 2010-2014 Verbundprojekt: PiLoNav - Precise and Integer LOcalisation and NAVigation in Rail and Inlandwater Traffic (Hochpräzise und verlässliche Ortung und Navigation im Schienen- u. Wasserverkehr); Teilvorhaben Delimon 80 BMWi 19G10015B 2010-2014 Verbundprojekt: PiLoNav - Precise and Integer LOcalisation and NAVigation in Rail and Inlandwater Traffic (Hochpräzise und verlässliche Ortung und Navigation im Schienen- u. Wasserverkehr); Teilvorhaben TUD 1.671 BMWi 19G10015A 2010-2014 Verbundprojekt: PiLoNav - Precise and Integer LOcalisation and NAVigation in Rail and Inlandwater Traffic (Hochpräzise und verlässliche Ortung und Navigation im Schienen- und Wasserverkehr); Teilvorhaben DLR 2.937 BMWi 19G10015C 2010-2014 Verbundprojekt: PiLoNav - Precise and Integer LOcalisation and NAVigation in Rail and Inlandwater Traffic (Hochpräzise und verlässliche Ortung und Navigation im Schienen- und Wasserverkehr); Teilvorhaben Interautomation Deutschland GmbH 89 BMWi 19G10015E 2010-2014 Verbundprojekt: PiLoNav - Precise and Integer LOcalisation and NAVigation in Rail and Inlandwater Traffic (Hochpräzise und verlässliche Ortung und Navigation im Schienen- u. Wasserverkehr); Teilvorhaben FVT 97 BMWi 19P10003O 2011-2014 Verbundprojekt: IP-KOM-ÖV - Internet Protokoll basierte Kommunikationsdienste im öffentlichen Verkehr; Teilvorhaben: TU Dresden 565 BMWi 19P8023F 2011-2012 Verbundprojekt: "cairo - context aware intermodal routing (Kontextabhängige mobile Reisendeninformation)"; Teilvorhaben: InnoZ GmbH, Projektkoordination und Mehrverkehrsanalyse 129 BMWi 19P11001C 2011-2013 Verbundprojekt: NeGSt - Neue Generation Signaltechnik - Sektorweite Initiative zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Leit- und Sicherungstechnik, Teilvorhaben: Siemens AG 213 Drucksache 18/3266 – 130 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMWi 19P11001A 2011-2013 Verbundprojekt: NeGSt - Neue Generation Signaltechnik: Sektorweite Initiative zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Leit- und Sicherungstechnik, Teilvorhaben: DLR 787 BMWi 19P11001D 2011-2013 Verbundprojekt: NeGSt - Neue Generation Signaltechnik: Sektorweite Initiative zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Leit- und Sicherungstechnik, Teilvorhaben: Scheidt & Bachmann GmbH 173 BMWi 19P11001E 2011-2013 Verbundprojekt: NeGSt - Neue Generation Signaltechnik - Sektorweite Initiative zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Leit- und Sicherungstechnik, Teilvorhaben: Thales Transportation Systems GmbH 124 BMWi 19P11001F 2011-2013 Verbundprojekt: NeGSt - Neue Generation Signaltechnik - Sektorweite Initiative zur Zukunftsfähigkeit der Signaltechnik in Hinsicht auf Technologie und Kosten, Teilvorhaben: FIR 112 BMWi 19P11001G 2011-2013 Verbundprojekt: NeGSt - Neue Generation Signaltechnik - Sektorweite Initiative zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Leit- und Sicherungstechnik, Teilvorhaben: Funkwerk AG 144 BMWi 19P11001B 2011-2013 Verbundprojekt: NeGSt - Neue Generation Signaltechnik: Sektorweite Initiative zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Leit- und Sicherungstechnik, Teilvorhaben: DB Netz AG 373 BMWi 19P11001H 2011-2013 Verbundprojekt: NeGst - Neue Generation Signaltechnik - Sektorweite Initiative zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Leit- und Sicherungstechnik, Teilvorhaben: PINTSCH BAMAG 75 BMWi 19U11005A 2011-2014 Verbundprojekt EHR - Abgaswärmenutzung für schwere On- und Non-Road-Fahrzeuge; Teilvorhaben Daimler: Projektmanagement; Entwicklung, Bau und Validierung eines Systems für schwere Nutzfahrzeuge 1.900 BMWi 19U11005D 2011-2014 Verbundprojekt EHR - Abgaswärmenutzung für schwere On- und Non-Road-Fahrzeuge; Teilvorhaben RU Bochum: Simulation des Gesamtprozesses und Bereitstellung der benötigten Stoffdaten 526 BMWi 19U11005B 2011-2014 Verbundprojekt EHR - Abgaswärmenutzung für schwere On- und Non-Road-Fahrzeuge; Teilvorhaben MTU: Entwicklung, Bau und Validierung eines Systems für Schienenfahrzeuge und Schiffe 484 BMWi 19U11005C 2011-2014 Verbundprojekt EHR - Abgaswärmenutzung für schwere On- und Non-Road-Fahrzeuge; Teilvorhaben TU Dortmund: Simulation, Auslegung und Prototypenerprobung von Expandern 517 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 131 – Drucksache 18/3266 BMWi 19U12003F 2012-2013 Verbundprojekt LIANA+: Große Li-IonenAkkumulatoren für Diesel-Elektro-Hybride in Non-Road-Anwendungen; Teilvorhaben Akasol: Entwicklung von Batteriemodul und Thermomanagement 784 BMWi 19P12009C 2012-2015 Verbundprojekt: NADINE - Navigation im öffentlichen Personenverkehr mit modularer Dienste-Architektur zur Einbindung in externe Apllikationen; Teilvorhaben: Fraunhofer IIS 708 BMWi 19P12009A 2012-2015 Verbundprojekt: NADINE - Navigation im öffentlichen Personenverkehr mit modularer Dienste-Architektur zur Einbindung in externe Applikationen; Teilvorhaben: VAG 160 BMWi 19P12009D 2012-2015 Verbundprojekt: NADINE - Navigation im öffentlichen Personenverkehr mit modularer Dienste-Architktur zur Einbindung in externe Applikationen; Teilvorhaben: Fraunhofer IVI 887 BMWi 19P12009F 2012-2015 Verbundprojekt: NADINE - Navigation im öffentlichen Personenverkehr mit modularer Dienste-Architektur zur Einbindung in externe Applikationen; Teilvorhaben: Uni Regensburg 442 BMWi 19P12009E 2012-2015 Verbundprojekt: NADINE - Navigation im öffentlichen Personenverkehr mit modularer Dienste-Architektur zur Einbindung in externe Applikationen; Teilvorhaben: HanseCom 244 BMWi 19P12009B 2012-2015 Verbundprojekt: NADINE - Navigation im öffentlichen Personenverkehr mit modularer Dienste-Architektur zur Einbindung in externe Applikationen; Teilvorhaben: Erfurter Verkehrsbetriebe AG 109 BMWi 19P12010C 2012-2016 Verbundprojekt: DIMIS - Durchgängiges Intermodales MobilitätsInformationsSystem; Teilvorhaben HaCon; Technische Umsetzung der Backend- und Frontendkomponenten 893 BMWi 19P12010D 2012-2016 Verbundprojekt: DIMIS - Durchgängiges Intermodales MobilitätsInformationsSystem; Teilvorhaben: InnoZ, Koordinierung und Bewertung 287 BMWi 19P12010B 2012-2016 Verbundprojekt: DIMIS - Durchgängiges Intermodales MobilitätsInformationsSystem; Teilvorhaben: DB Rent GmbH, Integration der intermodalen Angebote 248 BMWi 19P12010E 2012-2016 Verbundprojekt: DIMIS - Durchgängiges Intermodales MobilitätsInformationsSystem; Teilvorhaben: Fraunhofer IIS, Lokalisierung in Umsteigegebäuden, auf dem Bahnsteig und im Zug 713 BMWi 19P12010A 2012-2016 Verbundprojekt: DIMIS - Durchgängiges Intermodales MobilitätsInformationsSystem; Teilvorhaben: DB Vertrieb, Bereitstellung Datenbestände – Implementierung Applikation 749 BMWi 19P12011A 2013-2015 Verbundprojekt: AMPER - Persönliche Anschlusssicherung von Tür zu Tür; Teilvorhaben Blic Beratungsgesellschaft: Darstellung der Datenflüsse und Prozesse, Projektsteuerung 156 Drucksache 18/3266 – 132 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMWi 19P12011B 2013-2015 Verbundprojekt: AMPER - Persönliche Anschlusssicherung von Tür zu Tür; Teilvorhaben HaCon Ingenieurgesellschaft mbH: Konzeption und technische Dienstentwicklung 171 BMWi 19P12011C 2013-2015 Verbundprojekt: AMPER - Persönliche Anschlusssicherung von Tür zu Tür; Teilvorhaben Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH: Feldversuch und Praxistest 205 BMWi 19P13006B 2013-2016 Verbundprojekt: (((eSIM 2020 - EFMSystemintegration und -migration für den Zielhorizont 2020; Teilvorhaben: Cubic 521 BMWi 19P13006A 2013-2016 Verbundprojekt: (((eSIM 2020 - EFMSystemintegration und -migration für den Zielhorizont 2020; Teilvorhaben: RMV 576 BMWi 19P13006C 2013-2016 Verbundprojekt: (((eSIM 2020 - EFMSystemintegration und -migration für den Zielhorizont 2020; Teilvorhaben: RMS 396 BMWi 19P13006D 2013-2016 Verbundprojekt: (((eSIM 2020 - EFMSystemintegration und -migration für den Zielhorizont 2020; Teilvorhaben: Scheidt & Bachmann 715 BMWi 19P13006E 2013-2016 Verbundprojekt: (((eSIM 2020 - EFMSystemintegration und -migration für den Zielhorizont 2020; Teilvorhaben: ViP 101 BMWi 17120201 02.12.1996 - 30.06.1998 Entwicklung, Konstruktion und prototypische Lösung eines intelligenten di/dt-Schutzgerätes für Bahnstromversorgungsanlagen 496,2 BMWi 25400101 01.03.2002 - 29.02.2004 Entwicklung eines mikroprozessorgesteuerten AC/DC/AC-Wandler mit Effektivwertmesser zur Versorgung von Signaleinrichtungen in der Bahntechnik 275,3 BMWi 53490301 01.12.2004 - 28.02.2007 Entwicklung einer Minischallschutzwand für den Schienenverkehr 772,0 BMWi KA002550 2 01.01.2005 - 31.12.2006 LED basierte Lichtsysteme für Schienenfahrzeuge und andere Anwendung (LELiS) 450,0 BMWi 56090101 01.02.2005 - 31.01.2007 Monitoring of the Rolling Performance of Wheelsets under Operational Conditions - Monitoring des Laufzustandes von Radsätzen unter Betriebsbedingungen 262,3 BMWi KA012020 1 01.04.2005 - 30.11.2007 Entwicklung eines neuartigen thermoformbaren, flammfesten, ( nano) verstärkten PC-ABS/ Blends für den Einsatz in Schienenfahrzeugen nach der neuen europäischen Brandschutznorm PrEN 45545-2 184,1 BMWi 76670404 15.12.2005 - 15.12.2005 System Innenausstattungselemente für Schienenfahrzeuge 779,6 BMWi 03040201 12.06.2006 - 31.12.2009 Entwicklung einer sicherheitsgerechten Steuerung für Schienenfahrzeuge und andere sicherheitsrelevante Anwendungen 599,6 BMWi 12050201 01.05.2007 - 30.04.2009 Entwicklung eines internet-basierten Schienenfahrzeugortungs - u. -servicesystems in Echtzeit 226,1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 133 – Drucksache 18/3266 BMWi 07790301 01.06.2007 - 31.05.2009 Entwicklung von kostenoptimierten Schallschutzelementen auf der Basis von rezyklierten Altreifen, Abfallstoffen aus dem Automobilrecycling und mineralischen Bindersystemen 402,2 BMWi 14750301 01.08.2007 - 31.07.2010 Entwicklung einer energetisch optimierten Weichenheizung 720,4 BMWi KA054670 1 01.09.2007 - 31.08.2008 Adaptive Mess- und Reparatureinrichtung für Schienenfahrzeuge 358,2 BMWi 15430202 01.09.2007 - 31.08.2009 Entwicklung eines Kraftunterbrechers für Oberleitungen 207,5 BMWi 20510301 01.04.2008 - 30.06.2010 Wasserstrahlabrasiv-Schleiftechnik für die Gleisbearbeitung 815,5 BMWi 24110101 01.07.2008 - 31.12.2009 Neuartiges Drehgestell (EB 25) aus Faserverbundwerkstoff (FVW) für Eisenbahngüterwaggons 280,3 BMWi 02240201 01.08.2008 - 01.08.2008 Kompaktes Tunnel-Türsystem nach RABT 301,2 BMWi 25330201 01.10.2008 - 31.07.2010 Entwicklung einer Drehgestellverholeinrichtung zum automatischen Verfahren 272,2 BMWi 36880201 01.06.2009 - 31.10.2011 Entwicklung eines einprofiligen Fliehkraftfilters für Schienenfahrzeuge und stationäre Anlagen 508,4,0 BMWi 39370301 01.08.2009 - 31.07.2011 Entwicklung eines flexibel steuerbaren Wagenkörper Spannsystems (Flexible Carbody Clamping System - FCCS) als Kern einer automatisierten Fertigungstechnik für die Herstellung von Wagenkästen im Personenschienenfahrzeugbau 872,8 BMWi 41160401 01.09.2009 - 31.08.2011 Entwicklung eines Zugüberwachungs- und - kontrollsystems mit akustischer und visueller Erfassung des Luftschalls unter Betriebsbedingungen 1.209,8 BMWi 63590301 01.12.2009 - 31.10.2011 Entwicklung von Lärmdiffusorelementen zur Verringerung der Lärmemission bei Zugüberfahrten 825,3 BMWi 70070201 01.03.2010 - 31.10.2011 Modulares System von faserverstärkten Deckenpaneelen mit integrierten textiltechnologisch hergestellten elektrischen Leitern und anderen Funktionssystemen für Schienenfahrzeuge 507,3 BMWi 70660201 01.05.2010 - 31.10.2011 Entwicklung eines leichten transportablen Systems zur Lokalisierung und Tiefenbestimmung von Oberflächenbeschädigungen an Schienen auf der Basis von Wirbelstromprüftechnik für den weltweiten Einsatz und den damit verbundenen Mobilitätsanforderungen 434,1 BMWi 74600201 01.05.2010 - 31.03.2012 Entwicklung eines modular und flexibel aufgebauten Drehgestellüberwachungs- und Diagnosesystems in Fahrwerken von 536,7 Drucksache 18/3266 – 134 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Schienenfahrzeugen BMWi 79810701 15.07.2010 - 30.04.2012 Schallschutz-Elemente aus Glas an EisenbahnStrecken 1.909,8 BMWi 74740101 19.07.2010 - 31.10.2011 SPOT Safety fence/Noise reduction fence - Entwicklung einer "Festen Absperrung" für Gleisbaustellen sowie eines temporären Lärmschutzsystems 197,1 BMWi 81340201 01.08.2010 - 31.10.2011 Materialeffiziente Radsatzinstandhaltung für Schienenfahrzeuge (MRS) 699,6 BMWi KA273370 1 01.12.2010 - 31.10.2011 ERGOSITZ - Bewegungsergonomische Verstellsysteme für Fahrzeugsitze der neusten Generation 255,8 BMWi 87890501 15.12.2010 - 30.06.2012 Automatische Bremsprobe (ABP) Automatische Bremsprobe an Güterwagen unter fahrzeugtechnischen und betrieblichen Gesichtspunkten 839,0 BMWi 92010302 01.04.2011 - 30.09.2012 Turbinenkühler für Antriebsaggregate von Arbeitsmaschinen, Sonder- sowie Schienenfahrzeugen 350,0 BMWi 93030201 01.08.2011 - 31.03.2014 Entwicklung und technologische Umsetzung eines neuen Lärmschutzsystems auf Betonbasis für Schienenverkehrswege 468,2 BMWi 97390702 01.09.2011 - 31.05.2014 Entwicklung einer Systemlösung zur OnlineSicherheitsüberwachung im schienengebundenen Personennahverkehr auf der Basis der automatisierten Analyse und Bewertung von 3DVideodaten 1.477,5 BMWi 99330301 07.09.2011 - 31.12.2013 Berechnungs- und Konstruktionsmethoden für neuartige Leichtbaulösungen durch bionische, 3Dstrukturierte Materialien in der Schienenfahrzeugindustrie 713,3 BMWi A0110401 01.11.2011 - 31.10.2013 Entwicklung einer aufsteckbaren Steuerkabine (ASK) für Güterzüge 1.018,8 BMWi A8630201 01.05.2012 - 31.07.2014 Dynamische Schubbelastungen von elastomeren Flächenlagern bei der Gleisbettlagerung 524,7 BMWi B1400301 01.07.2012 - 31.12.2014 Entwicklung und technische Erprobung einer simulationsbasierten Abkühleinrichtung zur produktflexiblen Wärmebehandlung von Schienenfahrzeugrädern (RAILTEC) 840,6 BMWi B4280301 02.07.2012 - 31.07.2014 Entwicklung einer geschwindigkeitsabhängigen Besandungsanlage für Schienenfahrzeuge 859,4 BMWi D7460201 01.10.2013 - 31.03.2015 SoBaFo - Sound Barrier Foundation: Entwicklung eines dynamisch horizontal und zugleich zyklisch belastbaren Schraub- und/oder Injektionspfahls mit Kraftleitplatte zur sicheren Tiefgründung von Lärmschutzwänden in Bahnanlagen 611,4 BMWi D3400201 01.11.2013 - 31.10.2015 Entwicklung einer Faseroptischen Kontaktkraftsensorik für Stromabnehmer von Schienenfahrzeugen (FOKSS) 409,0 BMWi EP090143 05.2009- "Multifunktionelles Absandungsgerät für 347,8 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 135 – Drucksache 18/3266 04.2011 Fahrbahnsensoren (Schleifenfelder)" - MAFaSenso BMWi EP090368 08.2009- 08.2011 Produktablösung der SignaltechnikMessgeräteserie Typ SICO mittels grundlegender Produkterneuerung 348,3 BMWi EP090455 05.2009- 11.2010 Entwicklung eines halogenfreien, serienverarbeitbaren, nicht brennbaren PURSchaumsystems für den Einsatz als "Polsterschaum in Schienenfahrzeugen" 322,3 BMWi EP090561 07.2009- 10.2010 Emissionsminimierter Straddle Carrier 350,0 BMWi EP090641 06.2009- 10.2010 Innovative Stromversorgung für abgesetzte Leitund Sicherungstechnische Anlagen (LSTAnlagen ) an Bahnstrecken im Bereich von Bahnübergangsanlagen 295,4 BMWi EP090933 08.2009- 06.2011 Zeitoptimale, ruck-begrenzte CNC-Bahnsteuerung mit NURBS-Interpolation 308,4 BMWi EP091121 08.2009- 07.2011 Entwicklung eines 360 Grad Kraftübertragungsverfahrens für motorbetriebene Fahrzeuge 278,4 BMWi EP091515 09.2009- 08.2010 Stühle mit vollautomatischer elektronischer Reihen- und Sitzplatz-Nummerierung für Saalund Hallenbestuhlung auf Basis von FunkchipTechnologie 347,2 BMWi EP091545 09.2009- 03.2011 Entwicklung innovativer Komponenten zur digitalen Modellbahnsteuerung 350,0 BMWi EP091700 10.2009- 10.2011 Optische Freiraumübertragung im rollenden Schienenverkehr 348,7 BMWi EP091995 02.2010- 10.2011 Entwicklung einer echtzeitfähigen Kommunikationslösung für Zentrale Omnibusbahnhöfe 305,8 BMWi EP092033 11.2009- 10.2011 GPS/GSM Ethernet Backbone im Schienenverkehr 350,0 BMWi EP092131 12.2009- 10.2011 Substitutionsleitungen für Rundlitzen im rollenden Schienenverkehr 279,5 BMWi EP092295 01.2010- 09.2010 "Mittelschweres Radfahrzeug mit modularem Innenraum" 320,5 BMWi EP092309 01.2010- 10.2011 Entwicklung einer neuartigen integrierenden Verfahrens für die technische Projektierung von elektrischen Oberleitungsanlagen -"OLACAD 2010"- 331,3 BMWi EP092319 01.2010- 04.2010 SL 60 HSW - Neuentwicklung Schienentechnik und Entwicklung von vier weiteren GlasSchiebesystemen 161,7 BMWi EP092383 01.2010- 10.2011 Entwicklung eines lichthärtenden Verfahrens zur Herstellung von bruchfestem und transparentem Schienenmaterial 321,5 BMWi EP100730 05.2010- 10.2011 Entwicklung einer modularen Leichtbaulösung für montier- und demontierbare Bahnsteige 275,5 BMWi EP100796 05.2010- 06.2012 Entwicklung einer komplexen 4DOFBewegungsplattform für schienen- und straßengebundene Fahrsimulation 334,6 BMWi EP101236 08.2010- 03.2010 Entwicklung einer übergeordneten FunkFrontend -Serverplattform für Schienenfahrzeuge - RFU4- 346,2 BMWi EP101258 07.2010- Steuerbarer, universaler Stromschienenadapter für 350,0 Drucksache 18/3266 – 136 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 09.2011 Leuchten -SUSABMWi EP101366 08.2010- 10.2011 WANDERER Hybrid (Pedelec) - Komfort und Freizeit-Fahrrad mit elektr. Tretunterstützung 348,8 BMWi EP101396 08.2010- 10.2011 Entwicklung, Erstellung und Test einer energieautarken Sende- und Sensorikeinheit (ESSE) mit EX- Schutzzonenzulassung zur Überwachung von Kesselwagen 282,9 BMWi EP101900 10.2010- 10.2011 Multi Utility Bike (VUB) - Entwicklung des ersten Lifestyle-Fahrrads mit einem voll varia-bel anpassbaren Gepäcksystem für schwerere Lasten bei optimalen Fahreigenschaften 328,0 BMWi EP101944 11.2010- 01.2013 Gleichstromschaltanlage für den Bahnbetrieb im Nennspannungsbereich von 1 kV - 3,6 kV 336,3 BMWi EP101966 02.2011- 10.2012 Geothermische Niedertemperatur Weichenheizung mit Direktverdampfung 348,4 BMWi EP102201 12.2010- 10.2011 Entwicklung eines digitalisierten Netzwerks für alle Bahnapplikationen in Schienenfahrzeugen 350,0 BMWi EP102352 12.2010- 06.2011 Entwicklung einer externen Weiche für Afterloader 350,0 BMWi EP110045 01.2011- 06.2012 Magnetisches Quasi-Absolut Sensor-IC zur Detektierung von Inkremental- und IndexSignalen auf Polradoberflächen 350,0 BMWi EP110387 05.2011- 06.2012 Entwicklung einer komplexen Messeinrichtung zur automatischen Vermessung von Schienensystemen 160,9 BMWi EP110615 07.2011- 10.2012 Entwicklung einer Steuerung für Innentüren von Personenwagen der Eisenbahn 331,5 BMWi EP110643 07.2011- 06.2012 Entwicklung eines Schallschutzsystems für Hochgeschwindigkeitsbahntrassen 350,0 BMWi EP111089 11.2011- 07.2013 Entwicklung eines Messrad-Aufrüstsatzes für Gleisbaumaschinen 216,1 BMWi EP111090 11.2011- 07.2013 Entwicklung eines Zangenteller-Aufrüstsatzes für Rollhebezangen an Gleisbaumaschinen 205,5 BMWi EP111115 11.2011- 09.2012 Entwicklung eines Reparaturverfahrens für defekte geschweißte Güterwagendrehgestelle 339,8 BMWi EP111225 12.2011- 09.2013 Entwicklung von karbongebundenen Widerständen mit höherer thermoelektrischer Belastbarkeit 350,0 BMWi EP111297 01.2012- 12.2013 Entwicklung eines batteriebetriebenen, schlagwettergeschützten Transport-systems als Einschienenhängebahn für den Untertagebetrieb 350,0 BMWi EP120681 09.2012- 07.2012 Entwicklung eines Wärme-speichersystems mit Mischerweiche 287,9 BMWi EP120992 11.2012- 06.2014 Schienendämpfer mit breiterem Einsatz-spektrum und optimalem Betriebsverhalten 296,4 BMWi EP121299 12.2012- 02.2014 Entwicklung einer mobilen Schienenbearbeitungsmaschine 220,2 BMWi EP121342 12.2012- 05.2014 Entwicklung eines schienengebundenen Solarfahrzeugs 350,0 BMWi EP121437 12.2010- 11.2014 Neuartiges Steuerungssystem zum vereinfachten Anschluss von Modelleisenbahn-Zubehör mit automatischer Konfiguration 311,5 BMWi EP121524 01.2013- 12.2013 Entwicklung eines innenliegenden Weichenantriebs für Normalspurweichen mit integriertem Zungenprüfkontakt 350,0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 137 – Drucksache 18/3266 BMWi EP130279 04.2013- 06.2014 Entwicklung eines energieeffizienten Fahrantriebskonzeptes für allradgetriebene Kommunalfahrzeuge - Eco Drive 345,4 BMWi EP130329 04.2013- 03.2014 Sensorentwicklung zur Flachstellendetektion und -analyse im Eisenbahnbereich -SOFIA-E- 350,0 BMWi EP130503 05.2013- 09.2015 Entwicklung eines elektronischen Haltestellenfahrplans mit ePaper-Displays 345,0 BMWi EP130640 07.2013- 06.2015 Entwicklung einer automatischen Hubvorrichtung für den optimierten schienengebundenen Pkw-Transportwaggon 350,0 BMWi EP130673 07.2013- 03.2015 Entwicklung eines Systems mit intelligenter Verteilermatrix für komplexe sicherheits- und informationsrelevante Netzwerkdatenpakete in Schienenfahrzeugverbänden 350,0 BMWi EP130791 08.2013- 09.2014 Entwicklung einer in Hohlschwellen integrier-ten mechanischen Weichenverschlusseinrich-tung zur Gewährleistung der Signalsicherheit 259,7 BMWi EP130888 10.2013- 09.2015 Gleisgebundenes kostengünstiges Waggonüberwachungssystem für große Rangieranlagen 350,0 BMWi EP131333 05.2014- 04.2016 Entwicklung eines Testverfahrens mit Prüfstand zur mathematisch-physikalischen Sicherheitsbewertung von Containerladungen im Gleisverkehr 306,0 BMWi EP131499 05.2014- 11.2015 Energielose Greiferschienenkupplung -EGK- 306,6 BMWi IW041030 07.2004- 06.2006 Entwicklung eines Diagnosegerätes für isolierte Schienenverbinder 342,2 BMWi IW041101 07.2004- 04.2006 Entwicklung eines Antriebssystems zur Steuerung und Regelung von Mittelspannungs-DrehstromAntrieben , ASDA 591,6 BMWi IW041159 07.2004- 12.2005 Entwicklung eines hoch beanspruchbaren Kugelhahns für gasförmige Medien in Zapfsäulen von Erdgastankstellen 256,0 BMWi IW050120 02.2005- 12.2006 Innenausbau von Reisezugwagen im Interesse behinderter Menschen 556,2 BMWi IW050206 02.2005- 12.2006 Verfahren zur online-Qualitätskontrolle vibrationsgerammter Pfähle 937,5 BMWi IW050329 02.2005- 01.2007 Messsystem für Schienen- und Krananlagen (SCHIMES) 522,6 BMWi IW050451 01.2005- 04.2007 Entw. eines offenen On-Bord-Diagnose-Systems für Schienenfahrzeuge 319,4 BMWi IW051150 09.2005- 04.2006 Entwicklung eines hochverfügbaren und sicheren Systems zur verfahrensgesicherten Fernbedienung von Relaisstellwerken 137,7 BMWi IW051177 08.2005- 10.2007 Entwicklung eines einreihigen Fliehkraftfilters zur Staubabscheidung und für extreme Einbaulagen 478,8 BMWi IW060042 01.2006- 08.2008 Innovatives Herstellungsverfahren für Bahnschwellen (IHBa) 427,2 BMWi IW061028 07.2006- 12.2006 Ansteuerplatine für Doppelleseleuchte in Bahnanwendungen 36,3 BMWi IW061109 07.2006- 12.2008 Entwicklung eines Verfahrens der Körperschallanalyse 822,5 BMWi IW081087 03.2008- 12.2009 Steuerbare digitale Stellglieder für Legeschienen von Kettenwirkmaschinen 182,2 Drucksache 18/3266 – 138 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BMWi IW082015 08.2008- 10.2010 Adaptive Lösung zum mechanisierten Befetten von Achslagern (Bahntechnik) 621,5 BMWi IW082087 06.2008- 12.2009 Entwicklung eines automatischen Prüfsystems auf der Grundlage des magnetischen Streuflussverfahrens für Prüfkörper mit komplizierten Formen 325,2 BMWi IW090113 01.2009- 06.2010 Barrierefreie und papierlose Fahrplan- und IstFahrsituationsanzeige 288,3 BMWi IW091110 04.2009- 07.2011 Neuartiges mobiles Mess- und Markierungssystem für Weichen der DB 638,0 BMWi 16NW1037 10.2009- 09.2010 ZIM-Netzwerk Phase 1: IRENA-Innovative RailEngineering Network Assembly 108 BMWi 16NW2037 03.2011- 02.2013 ZIM-Netzwerk Phase 2: IRENA-Innovative RailEngineering Network Assembly 84 BMWi 16KN0432 01 01.2014- 12.2014 ZIM-KN-Netzwerk Phase 1: BahntecnetEntwicklung innovativer technischer Lösungen für den Schienengüterverkehr 121 Im Programm Industrielle Gemeinschaftsforschung -IGF-: BMWi 458 Z 01.01.2013 - 30.06.2015 Ganzheitliche Bewertung von Stahl- und Verbundeisenbahnbrücken nach Kriterien der Nachhaltigkeit 537 BMWi 10335 N 01.09.1995 - 31.10.1996 Entwicklung einer Auswahlsystematik zur transportgerechten Ladungssicherung bei Sammelladungen im Straßen- und Schienenverkehr 113 BMWi 11440 N 01.01.1998 - 31.12.1999 Erarbeiten der Einsatzfelder, Voraussetzungen und Möglichkeiten zum automatisierten Be- und Entladen von Stückgütern bei Lastkraftwagen und Eisenbahngüterwagen 125 BMWi 12377 N 01.03.2000 - 28.02.2001 Automatisiertes und datenbankgestütztes Hilfsmittel für dynamische Planungsprozesse von Umschlagbereichen 71 BMWi 12476 N 01.05.2000 - 30.04.2002 Abtrennung von organischen Dämpfen durch Druckwechseladsorption 162 BMWi 13390 N 01.09.2002 - 31.08.2004 Eisenhüttenschlacken für die Herstellung von Eisenbahnfahrwegen 190 BMWi 14795 N 01.07.2006 - 30.06.2009 Verbesserung der Crashberechnung von Kunststoffbauteilen 315 BMWi 15308 N 01.09.2007 - 30.04.2010 Werkstoff- und werkzeugseitige Untersuchung der Zerspanbarkeit von Austenitisch-ferritischem Gusseisen mit Kugelgraphit (ADI) 209 BMWi 15380 N 01.10.2007 - 31.01.2011 "Weiterentwicklung und Spezifizierung der Ermüdungsnachweise für Straßen- und Eisenbahnbrücken aus Stahl" 123 BMWi 16640 N 01.07.2010 - 31.12.2012 Werkstoffcharakterisierung und numerische Simulation zur Bewertung des Crashverhaltens dickwandiger Al-Profile im Schienenfahrzeugbau 268 BMWi 17683 N 01.03.2013 - 31.05.2015 Optische Inline-Vermessung radial-axial gewalzter Ringe 208 BMWi 17806 N 01.06.2013 - 31.05.2015 Entwicklung eines Managementkonzeptes zur Optimierung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Situation an logistischen Schnittstellen, im Speziellen an Laderampen 192 Im Programm zur FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland - Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-Ost): Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 139 – Drucksache 18/3266 BMWi 1022/00 07.2000- 04.2001 Verfahren zur Festigkeitsprüfung v. Komponenten f. Schienenfahrzeuge 159,9 BMWi 1138/01 09.2001- 10.2003 Fahrbahnplatte für Gleisanlagen 269,7 BMWi 118/03 03.2003- 09.2004 Diagnosesystem für dieselelektrischen Antrieb in Schienenfahrzeugen 351,3 BMWi 1201/00 01.2000- 12.2002 Traktionsantriebe für diesel-elektrisch betriebene Schienenfahrzeuge 551,0 BMWi 1210/98 07.1998- 12.1999 Weichenheizungen auf Basis von Fahrzeugstandheizungen 485,6 BMWi 1210/99 07.1999- 12.2000 Steuer- und Überwachungssystem f. kleine und mittlere Bahnhöfe 233,2 BMWi 1256/99 01.2000- 08.2001 Berührungslose Radsatzvermessung f. Schienenfahrzeuge 367,4 BMWi 1265/99 09.1999- 12.2000 Entwicklung und Testung eines dynamischen Bremskraftmess-Systems f. schienengebundene Nahverkehrsmittel 338,4 BMWi 158/01 06.2001- 05.2003 Betriebsfestigkeitsnachweis im Schienenfahrzeugbau 261,1 BMWi 207/01 01.2001- 12.2001 Ultraschall-Prüfgerät für scheibengebremste Radsätze des Bahnschnellverkehrs 374,2 BMWi 229/99 03.1999- 12.2000 Entwicklung eines Reinigungsbürstennachrüstsatzes für Gleisbaumaschinen 343,3 BMWi 263/00 01.2000- 09.2001 Entw. eines Verfahrens zum laser- gestützten Regenerieren von Schienenfahrzeugteilen 39,1 BMWi 292/02 03.2002- 11.2003 Autonome Stromversorgung elektronischer Systeme im Güter- schienenverkehr 258,8 BMWi 747/98 01.1998- 12.1999 Berührungslose Radsatzvermessung für Schienenfahrzeuge 492,5 BMWi 87/00 01.2000- 12.2001 Verbesserter Festigkeitsnachweis im Schienenfahrzeugbau 203,1 BMWi 95/03 01.2003- 12.2004 Entwicklung eines Projektierungs- und Planungstools für die Berechnung und Optimierung von Fahrleitungsanlagen elektrischer Bahnen (OLGA) 495,9 BMWi 97/00 01.2000- 03.2001 Entwicklung eines Typenspektrums 468,4 BMWi 99/04 02.2004- 02.2005 Feldmodul 414,0 Im Programm Marktvorbereitende Industrieforschung (ausgelaufenes Förderprogramm): BMWi MF09016 1 03.2010- 12.2012 Entwicklung einer feinstaub-zurückhaltenden Lärmschutzwand mit integrierten Moosmatten 311,8 Drucksache 18/3266 – 140 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Genehmigungsbestand zum 31.12.2012 Baden-Württemberg Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Heidelberg - Frankfurt a. M. 2 Mannheim - Frankfurt a. M. 3 Mannheim - Nürnberg 4 Karlsruhe - Stuttgart 5 Freiburg - Stuttgart 6 Freiburg - Konstanz 7 Freiburg - Berlin 8 Freiburg - München 9 Lörrach - Frankfurt a. M. 10 Lörrach - Stuttgart 11 Konstanz - Stuttgart 12 Tübingen - München 13 Tübingen - Frankfurt a. M. 14 Ulm - Memmingen 15 Ulm - Nürnberg 16 Reutlingen - Würzburg 17 Reutlingen - München Anlage zu den Fragen 80 und 81 der Großen Anfrage Drucksache 18/1500 Genehmigungen im innerdeutschen Fernbuslinienverkehr Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141 – Drucksache 18/3266 Bayern Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 München - Dresden 2 München - Memmingen 3 Ingolstadt - München 4 München - Ingolstadt 5 Mengkofen - Bad Birnbach 6 Safferstetten - München 7 Regensburg - München 8 Nürnberg - Ulm Berlin Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Berlin - Frankfurt a.M. 2 Berlin - München 3 Berlin - Cuxhaven 4 Berlin - Hannover 5 Berlin - Hannover 6 Berlin - Magdeburg 7 Berlin - Halle 8 Berlin - Hamburg 9 Berlin - Göhren 10 Berlin - Bad Salzuflen 11 Berlin - Kühlungsborn 12 Berlin - Burg/Fehmarn 13 Berlin - Fulda Drucksache 18/3266 – 142 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 14 Berlin - Freyung 15 Berlin - Göhren 16 Berlin - Zingst 17 Berlin - Zinnowitz 18 Berlin - Goslar 19 Berlin - Wernigerode 20 Berlin - Köln 21 Berlin - Bad Füssing 22 Berlin - Lindau 23 Berlin - Garmisch Partenkirchen 24 Berlin - Berchtesgaden 25 Berlin - Leipzig Brandenburg Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) FEHLANZEIGE Bremen Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) FEHLANZEIGE Hamburg Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Hamburg - Heringsdorf 2 Hamburg - Mannheim 3 Hamburg - Bremen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 143 – Drucksache 18/3266 Hessen Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Frankfurt a. M. - Füssen Mecklenburg-Vorpommern Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) FEHLANZEIGE Niedersachsen Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Aurich - Bremen 2 Bensersiel - Bremen 3 Harlesiel - Oberhausen 4 Wilhelmshaven - Bremerhaven 5 Braunschweig - Hamburg 6 Cuxhaven - Bremen 7 Wilhelmshaven - Berlin Nordrhein-Westfalen Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Köln - Frankfurt a. M. 2 Aachen - Weeze Drucksache 18/3266 – 144 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Rheinland-Pfalz Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Luxemburg - Frankfurt a. M. Saarland Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Saarlouis - Ibbenbüren 2 Sulzbach - Bottrop 3 Saarbrücken - Köln Sachsen Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Reichenbach - Berlin 2 Chemnitz - Zinnowitz (Usedom) 3 Chemnitz - Göhren (Rügen) 4 Chemnitz - Ostseebad Zingst 5 Chemnitz - Ostseebad Rerik 6 Dresden - Ostseebad Zingst / Rerik 7 Dresden - Göhren 8 Dresden - Ostseebad Zinnowitz (Usedom) 9 Dresden - Würzburg 10 Dresden – Berlin 11 Dresden – Lindau 12 Dresden – Bad Birnbach 13 Dresden – Eisenach Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 145 – Drucksache 18/3266 14 Leipzig – Frankfurt a. M. Sachsen-Anhalt Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) FEHLANZEIGE Schleswig-Holstein Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Flensburg - Berlin 2 Eckernförde - Berlin 3 Flensburg – Hamburg Thüringen Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Eisenach – Berlin 2 Gera – Frankfurt a. M. Genehmigungsbestand zum 30.06.2014 Baden-Württemberg Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Heilbronn - München 2 Stuttgart - Münster 3 Stuttgart - Freiburg 4 Heidelberg - Frankfurt a. M. 5 Mannheim - Nürnberg 6 Karlsruhe - Stuttgart Drucksache 18/3266 – 146 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 7 Karlsruhe - München 8 Freiburg – Stuttgart 9 Freiburg – Konstanz 10 Freiburg – Berlin 11 Freiburg – München 12 Freiburg – Essen 13 Lörrach - Essen 14 Freiburg – Berlin 15 Lörrach – Frankfurt a. M. 16 Lörrach – Stuttgart 17 Konstanz - Stuttgart 18 Tübingen – München 19 Tübingen - Frankfurt a. M. 20 Tübingen – München 21 Tübingen – Karlsruhe 22 Tübingen - Berlin 23 Tübingen – München 24 Ulm - Baden Airpark 25 Ulm - München 26 Ulm - Memmingen 27 Reutlingen - Würzburg 28 Friedrichshafen - Bamberg 29 Friedrichshafen - Schweinfurt 30 Freiburg - München Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 147 – Drucksache 18/3266 Bayern Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 München – Frankfurt a. M. 2 München - Berlin 3 München – Dresden 4 München – Frankfurt a. M. 5 München - Berlin 6 München - Essen 7 München - Hamburg 8 München - Braunschweig 9 München - Freiburg 10 München - Dresden 11 München - Freiburg 12 München - Memmingen 13 Ingolstadt - München 14 München - Ingolstadt 15 München - Koblenz 16 München - Rostock 17 München - Duisburg 18 München - Duisburg 19 München - Dortmund 20 München - Dortmund 21 München – Essen 22 München – Münster 23 München – Hamburg 24 Mengkofen –Bad Birnbach Drucksache 18/3266 – 148 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 25 Safferstetten – München 26 Kirchham – Nürnberg 27 Regensburg – München 28 Bayreuth – Frankfurt a. M. 29 Bamberg – Memmingen 30 Nürnberg - Ulm 31 Erlangen - Freiburg 32 Nürnberg - Hamburg 33 München - Hamburg 34 München - Bremen 35 München - Isselburg Berlin Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Berlin – Frankfurt a. M. 2 Berlin – München 3 Berlin – Cuxhaven 4 Berlin – Hannover 5 Berlin – Hannover 6 Berlin – Saarbrücken 7 Berlin – Magdeburg 8 Berlin – Halle 9 Berlin – Hamburg 10 Berlin – Bad Salzuflen 11 Berlin – Kühlungsborn 12 Berlin – Burg/Fehmarn Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 149 – Drucksache 18/3266 13 Berlin – Fulda 14 Berlin – Freyung 15 Berlin – Göhren 16 Berlin – Zingst 17 Berlin – Zinnowitz 18 Berlin – Goslar 19 Berlin – Wernigerode 20 Berlin – Köln 21 Berlin – Bad Füssing 22 Berlin – Lindau 23 Göhren - München 24 Berlin - Oldenburg/Wittmund 25 Berlin – Freiburg 26 Berlin – Leipzig 27 Berlin – Günzburg 28 Berlin – Leipzig 29 Berlin – Oberstdorf 30 Berlin – Jülich/Koblenz 31 Berlin - Oldenburg 32 Berlin – Konstanz 33 Berlin – Stuttgart 34 Berlin – Warnemünde 35 Berlin – Dresden 36 Berlin – München 37 Berlin – Kiel 38 Berlin – Hamburg 39 Berlin – Mainz Drucksache 18/3266 – 150 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 40 Berlin – Münster 41 Berlin - Bonn 42 Berlin - Hannover 43 Berlin - Düsseldorf 44 Berlin - Arnsberg 45 Berlin – Euskirchen 46 Berlin – Dortmund 47 Berlin – Reutlingen 48 Berlin – Duisburg 49 Berlin – Rothenburg 50 Berlin – Dresden 51 Berlin – Duisburg 52 Berlin – Freiburg 53 Berlin – Dortmund 54 Berlin – Hamburg 55 Berlin – Darmstadt 56 Berlin – Wilhelmshaven 57 Berlin – Stuttgart 58 Berlin – Konstanz 59 Berlin – Saarbrücken 60 Berlin – Leipzig 61 Berlin – Koblenz 62 Berlin – Gera 63 Berlin – Passau 64 Berlin – Bremerhaven 65 Berlin – Krefeld 66 Berlin – Neumünster Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 151 – Drucksache 18/3266 67 Berlin – Duisburg 68 Berlin - Heidelberg 69 Berlin - Ulm 70 Berlin - Düsseldorf 71 Berlin - Paderborn 72 Berlin - Passau 73 Berlin - Siegen 74 Berlin - Leipzig 75 Berlin - Karlsruhe 76 Berlin - Freiburg Brandenburg Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Cottbus – Berlin 2 Frankfurt /Oder - Berlin Bremen Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Bremen - Berlin Hamburg Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Hamburg - Heringsdorf 2 Hamburg – Mannheim 3 Hamburg – Köln 4 Hamburg – Berlin Drucksache 18/3266 – 152 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5 Hamburg – München 6 Hamburg - Duisburg 7 Hamburg – Dresden 8 Hamburg – Konstanz 9 Hamburg – Flensburg 10 Hamburg – München 11 Hamburg – Köln 12 Hamburg - Neumünster 13 Hamburg - Chemnitz Hessen Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Frankfurt a. M. – Füssen 2 Frankfurt a. M. - Düsseldorf 3 Frankfurt a. M. - Duisburg 4 Frankfurt a. M. –Düsseldorf 5 Frankfurt a. M. – München 6 Frankfurt a. M. - Kiel 7 Frankfurt a. M. – Dresden 8 Frankfurt a. M. - Aachen 9 Frankfurt a. M. – Oldenburg 10 Frankfurt a. M. - Duisburg 11 Frankfurt a. M. – München 12 Frankfurt a. M. – München 13 Frankfurt a. M. – Saarbrücken Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 153 – Drucksache 18/3266 14 Frankfurt a. M. – Hamburg 15 Marburg – Aachen 16 Marburg - Hamburg 17 Frankfurt a. M. - Hamburg 18 Wiesbaden - Berlin 19 Wiesbaden - Kiel 20 Frankfurt a. M. – Bayreuth 21 Wiesbaden – Baden Airpark Mecklenburg-Vorpommern Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Ahlbeck – Berlin 2 Ahlbeck – Berlin 3 Ahlbeck – Hamburg 4 Ahlbeck – Wismar 5 Göhren – Berlin 6 Göhren – Hamburg 7 Göhren - Wismar 8 Barth – Berlin 9 Barth – Hamburg 10 Barth – Wismar 11 Zinnowitz – Berlin 12 Greifswald – Neubrandenburg Drucksache 18/3266 – 154 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Niedersachsen Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Aurich – Bremen 2 Bensersiel – Bremen 3 Wilhelmshaven - Bremerhaven 4 Wolfenbüttel –Hamburg 5 Wilhelmshaven – Berlin 6 Cuxhaven – Duisburg 7 Wilhelmshaven – Köln 8 Norden – Erfurt 9 Wilhelmshaven – Hamburg 10 Wilhelmshaven – Hannover 11 Hannover – Berlin Nordrhein-Westfalen Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Köln – Frankfurt a. M. 2 Bonn - Berlin 3 Bonn - Hamburg 4 Köln – Frankfurt a. M. 5 Köln - Nürnberg 6 Köln - Stuttgart 7 Köln - Stuttgart 8 Köln - Berlin 9 Köln - Hamburg 10 Köln - Hamburg Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 155 – Drucksache 18/3266 11 Bonn - Berlin 12 Köln - Dresden 13 Köln - Heidelberg 14 Köln - Freiburg 15 Bonn - Hamburg 16 Aachen - Rostock 17 Aachen - Berlin 18 Aachen - Berlin 19 Köln - Hamburg 20 Düsseldorf - Berlin 21 Düsseldorf – München 22 Köln - Hamburg 23 Duisburg –München 24 Düsseldorf - Hamburg 25 Düsseldorf - Berlin 26 Dortmund – Dresden 27 Dortmund – München Rheinland-Pfalz Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Luxemburg - Berlin 2 Ludwigshafen - Berlin 3 Trier – Köln 4 Trier - Augsburg 5 Hahn - Düsseldorf Drucksache 18/3266 – 156 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6 Frankfurt/Hahn - Mainz 7 Mainz - Dresden 8 Mainz – Essen Saarland Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Saarlouis - Ibbenbüren 2 Sulzbach - Bottrop 3 Saarbrücken - München Sachsen Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Plauen – Berlin 2 Chemnitz – Zinnowitz 3 Chemnitz – Göhren 4 Chemnitz – Zingst 5 Chemnitz – Rerik 6 Dresden – Rerik 7 Dresden – Göhren 8 Dresden – Zinnowitz 9 Dresden – Würzburg 10 Dresden – Berlin 11 Dresden – Lindau 12 Dresden – Bad Birnbach 13 Dresden – Gotha 14 Dresden – Düsseldorf Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 157 – Drucksache 18/3266 15 Dresden – Düsseldorf 16 Nossen – Leipzig 17 Dresden – Ludwigshafen 18 Dresden - Freiburg 19 Dresden - Düsseldorf 20 Dresden - Hamburg 21 Dresden - Stuttgart 22 Dresden - Siegen 23 Dresden - Osnabrück 24 Dresden - Kiel Sachsen-Anhalt Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) FEHLANZEIGE Schleswig-Holstein Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Flensburg - Berlin 2 Eckernförde - Berlin 3 Flensburg – Hamburg 4 Kiel - Hamburg Thüringen Lfd. Nummer Strecke (Ausgangs- und Endpunkt) 1 Eisenach – Berlin 2 Gera – Frankfurt a. M. Drucksache 18/3266 – 158 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3 Gotha – München 4 Jena – Hamburg Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 159 – Drucksache 18/3266 Gesellschaft Deutsche Bahn Aktiengesellschaft DB Kommunikationstechnik GmbH DB Gastronomie GmbH DB Station&Service Aktiengesellschaft DB Regio Aktiengesellschaft DB Fernverkehr Aktiengesellschaft DB Schenker Rail Aktiengesellschaft DB Netz Aktiengesellschaft DVA Deutsche Verkehrs-Assekuranz-Vermittlungs-GmbH DB Energie GmbH DB Dialog GmbH S-Bahn Hamburg GmbH DB European Railservice GmbH Deutsche Bahn France Voyages & Tourisme SAS DB International GmbH DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH S-Bahn Berlin GmbH OPTIMODAL NEDERLAND B.V. Botniatag AB DB Bahnbau Gruppe GmbH DB Vertrieb GmbH DB Fahrwegdienste GmbH DB ProjektBau GmbH DB Regio UK Limited M40 Trains Limited The Chiltern Railway Company Limited DB Regio Tyne and Wear Limited DB Schenker Rail Nederland N. V. DB Schenker Rail Scandinavia A/S DB JobService GmbH DB Systemtechnik GmbH DB BahnPark GmbH DB RegioNetz Verkehrs GmbH Transportes Ferroviarios Especiales S.A. NordCargo S.r.l ATG Autotransportlogistic Sp. z o. o. DB Schenker Rail Romania S.R.L. Rail Service Center Rotterdam B. V. DB Schenker Rail Hungaria Kft. HANGARTNER Terminal S.r.l. Anlage zu Frage 98 der Großen Anfrage Drucksache 18/1500 Tochtergesellschaften der DB AG mit Aufsichtsrat oder aufsichtsratsähnlichen Gremien Drucksache 18/3266 – 160 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode RBH Logistics GmbH DB Schenker Rail Bulgaria EOOD Corridor Operations NMBS/SNCB DB Schenker Rail N.V. DB Schenker Rail Deutschland Aktiengesellschaft DB Schenker Rail Polska S.A. DB Schenker Rail Spedkol Sp. z o.o. DB PORT SZCZECIN Sp. z o.o. PCC INTERMODAL S.A. DB RegioNetz Infrastruktur GmbH Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene - Straße (DUSS) mbH DB Systel GmbH DB Bahn Italia S.r.l. AMEROPA-REISEN GmbH DVA Marine Re S.A. Container Szállítmányátrakó Állomás Kft. Autokraft GmbH Regionalverkehr Oberbayern Gesellschaft mit beschränkter Haftung Regionalverkehr Allgäu GmbH (RVA) Omnibusverkehr Franken GmbH (OVF) Regional Bus Stuttgart GmbH RBS DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH (RAB) Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) RMV Rhein-Mosel Verkehrsgesellschaft mbH SBG SüdbadenBus GmbH Regio Verkehrsverbund Lörrach GmbH (RVL) DB Services GmbH DB Sicherheit GmbH Schenker d.d. Schenker d.o.o. ZAO Schenker DP Schenker Schenker AS SIA Sky Partners SCHENKER N.V. Kiinteistö Oy Ferryroad Kiinteistö Oy Tir-Trans Autoport Emden GmbH Schenker Nemzetközi Szallitmanyozasi es Logisztikai Kft. Halmstadsakarnas Fastighets AB SCHENKER INTERNATIONAL AKTIENGESELLSCHAFT Schenker Romtrans S.A. DB Mobility Logistics AG Schenker Deutschland AG Schenker Aktiengesellschaft Schenker-Gemadept Logistics Vietnam Company Limited Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 161 – Drucksache 18/3266 Schenker Vietnam Co., Ltd. Schenker Shared Services (Nanjing) Co. Ltd. DB Schenker FLLC Schenker Privpak AS Schenker A.E. Schenker, Inc. Stinnes (UK) Limited Schenker Limited Schenker Italiana S.p.A. Schenker Transport Aktiebolag Schenker of Canada Ltd. Schenker SA Schenker South Africa (Pty) Ltd. SCHENKER & CO AG Schenker-Arkas Nakliyat Ve Tic. A.S. BTL AB Schenker AB Schenker North AB BTL Reinsurance S.A. Schenker Property Sweden AB Schenker Equipment AB Schenker Sp. z o.o. Schenker Nederland B.V. Oy Schenker East AB Schenker A/S Schenker Filen 8 Aktiebolag Langtradaren i Jämtland AB Schenker Consulting AB Schenker Re Limited Trafikaktiebolaget NP Kagström Schenker Logistics AB Fastighets Aktiebolaget Orbyn Schenker Privpak AB Schenker Business Services LLC Schenker Dedicated Services AB AS Schenker BTL Nord GmbH Schenker OY UAB "Schenker" SIA Schenker Schenker Akeri AB Värnamo Akeri AB Kiinteistömaaliikenne Oy Kiinteistö Oy Porin Kiitolinja Scanspol Sp.zo.o. Drucksache 18/3266 – 162 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Kiinteistö Oy Seinäjoen Kiitolinja-asema Schenker Logistics (Shanghai) Co., Ltd. Schenker International AB DB US Corporation Sky Partners OÜ Kiinteistö Oy Turun Nosturinkatu 6 Rengaslinja Oy BAX Global Inc. Schenker-Seino Co. Ltd. Schenker (Ireland) Ltd. Air Terminal Handling S.A. Schenker Saudi Arabia LLC Schenker (L.L.C) Schenker Egypt Ltd. Schenker Khimji's LLC Schenker Namibia (Pty) Ltd. Schenker Distribution Solutions, Inc. DB US Holding Corporation Arriva International Limited A & T Motor Retailing Limited Arriva Rail North Limited Arriva Insurance Company (Gibraltar) Limited Arriva International (2) Limited Arriva International Trains (Leasing) Limited Arriva Trains (Poland) Limited Arriva International (Northern Europe) Limited Arriva International (Southern Europe) Limited Arriva Michalovce, a.s. Arriva Nove Zamky, a.s. Arriva Insurance A/S Arriva Danmark A/S Arriva Tog A/S Arriva Letbane ApS Busdan 32.1 A/S Arriva Findiv Limited Alliance Rail Holdings Ltd Alliance Rail Management Ltd Arriva Trains Wales/Trenau Arriva Cymru Limited Arriva UK Trains Limited Great North Eastern Railway Company Ltd MTL Services Limited London and North Western Railway Company Limited XC Trains Limited Arriva Bus Transport Polska Sp. z o.o. Arriva Spolka z o.o. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 163 – Drucksache 18/3266 Arriva Transport Ceska Republika a.s. Arriva Morava a.s. Arriva Teplice s.r.o. Arriva CR s.r.o. Arriva Vychodni Cechy a.s. Arriva LITAS d.o.o. Pozarevac Arriva Stajerska, druzba za prevoz potnikov, d. d. Arriva Dolenjska in Primorska, druzba za prevoz potnikov, d.d. Panturist Dionicko drustvo za prijevoz putnika i tutizam d.d. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333