Deutscher Bundestag Drucksache 18/3393 18. Wahlperiode 02.12.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3037 – Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der Republik Moldau Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der ehemaligen Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik entwickelte sich Mitte der 80er-Jahre eine starke Nationalbewegung, die noch vor Auflösung der UdSSR die politische Macht übernahm und das Ziel der Vereinigung mit dem Nachbarstaat Rumänien verfolgte. Bereits im Jahr 1989 wurde Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft und die Rückkehr der moldauischen Sprache zum lateinischen Alphabet beschlossen. Danach wurde zeitweilig Rumänisch zur alleinigen Amtssprache erklärt. Die ethnonationalistische Politik der Zentralregierung löste insbesondere in den überwiegend von nichtmoldauischen Bevölkerungsgruppen besiedelten Gebieten schwere Konflikte aus. Die mehrheitlich von russischsprachiger Bevölkerung bewohnte Region Transnistrien (Gebiete östlich des Flusses Dnjestr/ Dnister) und das mehrheitlich von türkischsprachiger Bevölkerung bewohnte Gebiet Gagausien versuchten daraufhin, sich von der Republik Moldau abzuspalten . In Transnistrien eskalierten die Auseinandersetzungen im Jahr 1992 zu einem offenen Krieg mit ca. 1 000 Toten, der erst durch das Eingreifen der dort stationierten 14. russischen Armee beendet wurde. Seitdem ist die Region de facto von Moldau unabhängig, wurde jedoch bis heute von keinem Staat diplomatisch anerkannt. Die Konfliktlösung scheiterte bislang an den gegensätzlichen Vorstellungen beider Konfliktparteien zum künftigen politischen Status Transnistriens und an den ökonomischen Vorteilen, die die herrschenden Eliten jeweils aus der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status quo ziehen. Demgegenüber konnte mit Hilfe eines umfassenden Autonomieabkommens im Jahr 1994 die Region Gaugasien wieder eingegliedert werden. In jüngster Zeit drohte der Konflikt erneut zu eskalieren, weil die amtierende moldauische Mitte-Rechts-Regierung innenpolitisch einen national akzentuierten Kurs verfolgte und sich die gagausische Bevölkerung außenpolitisch gegen das AssoDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. November 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) und für engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aussprach. Drucksache 18/3393 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Angesichts des in der Republik Moldau zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen weiterhin vorhandenen bzw. wieder zunehmenden Konfliktpotenzials kommt der zivilen Konfliktbearbeitung eine Schlüsselrolle bei der Friedensförderung und Friedenserhaltung zu. Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung können einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, die gewaltförmige Eskalation von Konflikten zu verhüten und einzudämmen. Die CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die zivile Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung zu stärken und weiterzuentwickeln. 1. Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung seit Beginn der 18. Wahlperiode ergriffen, fortgeführt bzw. geplant, um die bilateralen Strukturen und Kapazitäten der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der Republik Moldau zu stärken und weiterzuentwickeln (bitte einzeln nach Initiative, Organisation und aufgewendeten Mitteln auflisten)? Als wesentlichen bilateralen Beitrag zur Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der Republik Moldau sieht die Bundesregierung ihr Engagement zur Lösung des Transnistrienkonflikts. Sie unterstützt die Verhandlungen im 5+2-Format (Republik Moldau, transnistrische „Führung“; Mediatoren: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE –, Russische Föderation, Ukraine; Beobachter: Europäische Union und Vereinigte Staaten von Amerika). Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung im Jahr 2010 gemeinsam mit der Russischen Föderation das Meseberg-Memorandum verabschiedet. Seitdem wurden fünf Konferenzen der OSZE zu vertrauensbildenden Maßnahmen im Transnistrienkonflikt in Deutschland mit Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert , davon in der 18. Wahlperiode eine Konferenz im Oktober 2013 in Landshut und eine Konferenz im Juni 2014 in Freising (aufgewendete Mittel: jeweils ca. 100 000 Euro). Die Bundesregierung fördert auch in der 18. Wahlperiode Projekte in der Republik Moldau aus den Mitteln des „Stabilitätspakts für Südosteuropa“. Davon sind im aktuellen Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 230 000 Euro ausschließlich für die Republik Moldau vorgesehen. Besondere Bedeutung mit Blick auf zivile Krisenprävention in der Republik Moldau kommt darüber hinaus der Förderung des Rechtsstaatsaufbaus zu. In der 18. Wahlperiode wurden daher Projekte der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) e. V. gefördert; im Jahr 2015 ist eine Ausweitung geplant. Außerdem fördert das Auswärtige Amt aus den Sondermitteln für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die der Deutsche Bundestag im Bundeshaushalt 2014 für den „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft der Ukraine, Moldawiens und Belarus“ zur Verfügung gestellt hat, Projekte im Bereich zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der Republik Moldau. Deutschland unterstützt durch Maßnahmen der bilateralen Polizeizusammenarbeit die Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Republik Moldau. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Kleinen Anfragen zu Polizei und Zolleinsätzen im Ausland, zuletzt auf Bundestagsdrucksache 18/ 2986, verwiesen. Zudem bildete im Jahr 2013 das Themenfeld „Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung“ einen der Schwerpunkte der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Moldau. Die Fortführung dieses Schwerpunkts wurde bei den Regierungsverhandlungen am 18. Juni 2014 in Chișinău vereinbart, im Einzelnen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3393 Im Übrigen wird auf die Liste der durch die Bundesregierung geförderten Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen im Anhang zu dieser Antwort verwiesen . 2. Welche konkreten Initiativen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung , die mit den Strukturen und Kapazitäten der EU in der Republik Moldau durchgeführt werden, unterstützt die Bundesregierung seit Beginn der 18. Wahlperiode (bitte einzeln nach Initiative, Organisation und aufgewendeten Mitteln auflisten)? Die Bundesregierung unterstützt die EU bei der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der Republik Moldau vorrangig politisch und finanziell durch Beiträge zum jeweiligen Haushalt. Die Bundesregierung hat die Republik Moldau mit Nachdruck auf ihrem Weg zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU unterstützt. In dessen Präambel bekennen sich die Vertragsparteien zu gemeinsamen Werten als Kernstück der angestrebten politischen Assoziation und wirtschaftlichen Integration, namentlich Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit. Die EU ist als Beobachterin in das 5+2-Verhandlungsformat zur Lösung des Transnistrienkonflikts eingebunden. Die Bundesregierung unterstützt die EU bei ihren Bemühungen zur Lösung des Transnistrienkonflikts unter Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau. Die Bundesregierung unterstützt die „European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine“ (EUBAM) seit ihrer Einrichtung im Jahr 2005 durch die Entsendung von Polizisten und Zollbeamten. Das Mandat wurde zuletzt im Jahr 2011 bis zum 30. November 2015 verlängert. Die politische Verantwortung für die Mission liegt in den Händen der Europäischen Kommission; sie wird im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik (ENP) finanziert. Das Budget von EUBAM für den Zeitraum Dezember 2013 bis November 2015 liegt bei 18 Mio. Euro. EUBAM leistet im Rahmen ihres Mandates einen Beitrag zu einer möglichen Lösung des Transnistrien-Konflikts in der Republik Moldau. 3. Wie viele Projektanträge von zivilgesellschaftlichen Organisationen für den Bereich zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung sind seit dem Jahr 2005 in Bezug auf die Republik Moldau in welchen Bundesministerien eingegangen (bitte einzeln nach Jahren, Projekt, Organisation, finanziellem und personellem Volumen auflisten)? a) Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer? b) Von wem wurde nach welchen Kriterien üblicherweise über die Projektanträge entschieden? c) Wie viele der jeweiligen Anträge wurden in welcher Höhe für welchen Zeitraum bewilligt und wie viele abgelehnt (bitte nach Antragsteller, Programm und finanziellem Antragsvolumen in Euro, davon bewilligt und abgelehnt, auflisten)? d) Aus welchen einzelnen Haushaltstiteln wurden die Projekte finanziert? e) Wie viele der Anträge wurden von deutschen und wie viele von ausländischen Organisationen gestellt (bitte nach Herkunftsstaaten auflisten)? Die Fragen 3 und 3a bis 3e werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung fördert seit vielen Jahren eine Vielzahl von Projekten zi- vilgesellschaftlicher Organisationen in der Republik Moldau, die in verschiedenen Förderfeldern direkt oder mittelbar Beiträge zur zivilen Krisenprävention Drucksache 18/3393 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode und Konfliktbearbeitung leisten. Dabei wird weder eine Liste über eingegangene Projektanträge geführt noch eine genaue inhaltliche Abgrenzung zwischen Projekten der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung und Projekten, die mittelbar einen Beitrag zu Krisenprävention und Konfliktbearbeitung leisten , vorgenommen. Die Entscheidung über die Bewilligung von Projektanträgen erfolgt in jedem Ressort eigenständig in Zusammenarbeit der fachlich und haushalterisch zuständigen Arbeitseinheiten mit Blick auf das angestrebte Förderziel. Die Aufbewahrungsfrist für zahlungsbegründende Unterlagen bewilligter Projektanträge beträgt fünf Jahre. Die in diesem Zeitraum (seit dem Jahr 2009) von der Bundesregierung geförderten Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen , die dem Bereich zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Bezug auf die Republik Moldau zugerechnet werden können, sind in der Anlage aufgeführt . Sie enthält auch Projekte mit Aktivitäten in mehreren Ländern. f) Wie viele der bewilligten Anträge berücksichtigten auch genderspezifische Aspekte in ihrer Zielsetzung, und in welcher Weise findet dieser Ansatz in der Projektdurchführung und Projektevaluation Berücksichtigung ? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. g) Wie viele der bewilligten Anträge betreffen die Bereiche interkultureller und interreligiöser Dialog, Trauma- und Versöhnungsarbeit, und durch wen und wie wurden bzw. werden diese Projekte evaluiert? Die Bundesregierung achtet bei der Förderung von Projekten darauf, dass sie den Dialog in der Republik Moldau, insbesondere der Bevölkerung von beiden Ufern des Dnjestrs, oder Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit, fördern. Da sich im Einzelfall Abgrenzungen zu anderen, verwandten Förderfeldern und Personengruppen nicht immer exakt ziehen lassen, führt die Bundesregierung keine diesbezügliche Statistik. Für eine Auflistung der Projekte mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wird auf die Anlage verwiesen. Die Erfolgskontrolle wird regelmäßig nach Beendigung des Projekts anhand der vom Antragsteller zu definierenden Indikatoren durchgeführt. Das Auswärtige Amt evaluiert die geförderten Projekte im Bedarfsfall. Sie erfolgt durch Angehörige der Zentrale des Auswärtigen Amtes in Berlin, der örtlich zuständigen Auslandsvertretungen oder auch durch externe Experten. h) In welcher Weise stellt die Bundesregierung bei den geförderten Projekten die Anwendung des „Do-no-harm“-Ansatzes sicher? Während für die Durchführung von Aufträgen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch Institutionen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit die Durchführung eines „Do-no-harm-Ansatzes “ verbindlich ist, gilt diese Vorgabe für die nichtstaatlichen Organisationen als Orientierung. 4. Wie bilanziert die Bundesregierung die Ergebnisse des im Jahr 2013 durchgeführten Projekts der Crisis Management Initiative „Moldova-Transdniestria : Supporting the Peace Process“, und wofür wurden die hierfür vom Institut für Auslandsbeziehungen bereitgestellten Mittel in Höhe von ca. 150 000 Euro konkret verausgabt (vgl. Plenarprotokoll 18/45, Anlage 2)? Die Bundesregierung sieht die Arbeit der Crisis Management Initiative (CMI) als wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag zu den Bemühungen der interna- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3393 tionalen Gemeinschaft um eine Lösung des Transnistrienkonflikts und zur Unterstützung der Verhandlungen im 5+2-Format. CMI ist mit internationalen Konfliktlösungsmechanismen eng vertraut. Der besondere Wert des geförderten Projekts besteht darin, dass Vertreter der Zivilgesellschaft einen erweiterten Kreis aus ehemaligen Verhandlungsführern, Experten sowie Funktionsträgern zur Diskussion konkreter Fragen zusammenbringen, die mit der Lösung des Transnistrienkonflikts zusammenhängen. Die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge werden dem 5+2-Format übermittelt. Die vom Institut für Auslandsbeziehungen e. V. (ifa) bereitgestellten Mittel in Höhe von ca. 150 000 Euro wurden für die Durchführung der Treffen (u. a. Honorare für Experten und Dolmetscher , Unterbringung, Saalmieten, Reise- und Transportkosten, Verpflegung ) sowie die Projektevaluation verausgabt. 5. Wie bilanziert die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer Schwerpunktsetzung in der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Moldau im Jahr 2013 beim Themenfeld „Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung“, und welche konkreten Projekte wurden in diesem Zusammenanhang durchgeführt (vgl. Plenarprotokoll 18/45, Anlage 2; bitte ggf. nach Projekt und aufgewendeten Mitteln auflisten)? Die Festlegung der Kooperationsschwerpunkte sowie die inhaltliche Ausgestaltung erfolgten im Dialog mit der moldauischen Regierung. Im Schwerpunkt „Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung“ werden gegenwärtig die Vorhaben „Modernisierung kommunaler Dienstleistungen“ (Volumen 12,6 Mio. Euro) sowie das Vorhaben „Förderung sozialer Infrastruktur“ (Volumen der aktuellen Phase 5 Mio. Euro) durchgeführt. Da sich die Laufzeit von entwicklungspolitischen Vorhaben über mehrere Jahre erstreckt, ist eine abschließende Bewertung der Ergebnisse der Zusammenarbeit innerhalb des Schwerpunkts zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. 6. Welche konkreten Vorhaben wurden bei den Regierungsverhandlungen am 18. Juni 2014 zur Fortführung dieses Schwerpunkts vereinbart (vgl. Plenarprotokoll 18/45, Anlage 2)? Zur Fortführung des Schwerpunktes „Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung“ wurde bei den Regierungsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau am 18. Juni 2014 vereinbart, das Vorhaben „Modernisierung kommunaler Dienstleistungen “ fortzuführen und aufzustocken (Aufstockung um 2 Mio. Euro). In Ergänzung zu diesem Vorhaben soll als weiterer Baustein zur Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses das Programm „Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung “ im ländlichen Raum dienen (Volumen 10 Mio. Euro). 7. Wie sieht der aktuelle Stand bei der Machbarkeitsstudie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bezüglich der beabsichtigten Infrastrukturmodernisierung in den Städten Dubăsari und Criuleni aus, und inwieweit gedenkt die Bundesregierung dieses Modernisierungsvorhaben auch zur Vertrauensbildung und zivilen Konfliktbearbeitung zwischen den Bevölkerungen beiderseits des Dnjestrs zu nutzen (vgl. Plenarprotokoll 18/45, Anlage 2)? Die vorläufigen Ergebnisse der ersten Phase der Machbarkeitsstudie wurden im Rahmen einer Konferenz vom 9. bis 11. Juni 2014 unter Mitwirkung von Vertretern der moldauischen Regierung und der betroffenen Kommunen präsentiert und diskutiert. Hierbei bestätigten beide Seiten die politische Unterstützung für Drucksache 18/3393 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode den Prozess. Mit Endergebnissen der ersten Phase der Machbarkeitsstudie wird in Kürze gerechnet. Die Durchführung einer zweiten ist geplant. Dabei sollen unter anderem die in der ersten Phase der Studie identifizierten Szenarien hinsichtlich der lokalen Betreiberstrukturen weiterentwickelt werden. Das Vorhaben würde im Falle seiner Realisierung zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung beitragen, denn es würden historische Verbindungen zwischen beiden Flussufern dauerhaft erneuert. Von der beabsichtigten Modernisierung der Infrastruktur zur Abwasserentsorgung in den Städten Dubǎsari und Criuleni sowie umliegenden Gemeinden beidseits des Flusses würden ca. 50 000 Menschen profitieren 8. In welchen Bereichen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bereits zivilgesellschaftliche Ansätze von gemeinsamer Kooperation zwischen den Bevölkerungen beiderseits des Dnjestrs entwickelt, und in welchem Umfang findet hierbei nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere auch ein beruflicher und wissenschaftlicher Austausch zwischen beiden Landesteilen statt? Die administrative Grenze zwischen beiden Landesteilen ist für die Bevölkerung der Republik Moldau in beide Richtungen passierbar. Der private Austausch für berufliche oder wissenschaftliche Zwecke ist in diesem Rahmen möglich. Die organisierte Zivilgesellschaft unterliegt in Transnistrien jedoch strenger Kontrolle und ist daher in ihren Betätigungsfeldern (einschließlich Kooperationen mit externen Partnern) stark eingeschränkt. Die von der Bundesregierung unterstützten oder finanzierten Projekte bilden daher ein wichtiges Forum zur Vernetzung von Vertretern der Zivilgesellschaft der Republik Moldau. 9. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung genderspezifischen Ansätzen im Bereich der zivilen Krisenprävention und Konfliktmediation bei, und wie viele Projekte zur Stärkung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2005 in der Republik Moldau gefördert (bitte einzeln nach Projekt, Organisation, Laufzeit und finanziellem Fördervolumen auflisten)? Die von der Bundesregierung geförderten Projekte streben grundsätzlich an, der Beteiligung von Frauen besonderes Gewicht zu geben. Das gilt auch für den Bereich der zivilen Krisenprävention und Konfliktmediation. Die Stärkung der Rolle von Frauen ist auch eine Querschnittsaufgabe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Republik Moldau. Projekte mit ausschließlich genderspezifischem Ansatz sind daher nicht aufgeführt. 10. Wie viele Projekte zum Schutz, zur Aus- und Weiterbildung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2005 in der Republik Moldau gefördert (bitte einzeln nach Projektinhalt, Organisation, Laufzeit und finanziellem Fördervolumen auflisten)? Die Bundesregierung achtet bei der Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte darauf, dass Projektmittel auch dem Schutz sowie der Ausund Weiterbildung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern zugute kommen. Da sich im Einzelfall Abgrenzungen zu anderen, verwandten Förderfeldern und Personengruppen nicht immer exakt ziehen lassen , führt die Bundesregierung keine diesbezügliche Statistik. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/3393 11. Mit welchen Maßnahmen und Verfahren prüft und gewährleistet die Bundesregierung die Umsetzung der „Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern “ in den staatlichen Institutionen der Republik Moldau bzw. in den von der Bundesregierung in der Republik Moldau geförderten Projekten? Die deutschen Auslandsvertretungen sind gehalten, die Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen und die Leitlinien in ihrer Menschenrechtsarbeit zu beachten. Dies gilt auch für die Deutsche Botschaft in Chișinău. Die EU-Leitlinien sind zudem Bestandteil des menschenrechtlichen Fortbildungsprogramms im Auswärtigen Amt. Eine vom Auswärtigen Amt erstellte interne Handreichung für Auslandsvertretungen liefert konkrete Erläuterungen und Anregungen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Seit dem Jahr 2011 ist der Menschenrechtsansatz in der deutschen Entwicklungspolitik verbindlich. Im Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ ist die gezielte Förderung von Menschenrechtsverteidigern als eine Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik verankert. Die Bundesregierung ist zudem in ständigem Austausch mit der Zivilgesellschaft, um die Umsetzung der Leitlinien zu fördern. 12. In welchem Umfang wurden entsprechend der EU-Leitlinien spezielle humanitäre Visa für den vorübergehenden Schutz von moldauischen Staatsangehörigen ausgestellt und Schutzprogramme für bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger eingerichtet? Über die allgemeine Visavergabe speziell an Menschenrechtsverteidiger aus der Republik Moldau führt die Bundesregierung keine Statistik. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 13. Wie viele Asylanträge mit Bezug auf Menschenrechtsarbeit hat die deutsche Botschaft in der Republik Moldau seit dem Jahr 2005 erhalten, und wie viele davon wurden mit welcher Begründung bewilligt bzw. abgelehnt ? Die Stellung eines Asylantrages ist gemäß § 13 des Asylverfahrensgesetzes nur bei Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. an der Grenze möglich. Bei deutschen Auslandsvertretungen kann die Aufnahme aus dem Ausland gemäß § 22 des Aufenthaltsgesetzes beantragt werden. Das Auswärtige Amt schlägt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes dem Bundesministerium des Innern Personen zur Aufnahme vor. Bei der deutschen Auslandsvertretung liegen keine solchen Anträge aus dem erfragten Zeitraum vor. 14. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beziehungen zwischen der Autonomen Territorialen Einheit Gagausien (UTA Găgăuzia) und der moldauischen Zentralregierung in den letzten Jahren entwickelt, und welche aktuellen Hinweise, ggf. auch nachrichtendienstlicher Herkunft , liegen der Bundesregierung zu den Gründen für eine mögliche Zuspitzung des Gagausenkonflikts vor (bitte näher erläutern)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich das Verhältnis zwischen der moldauischen Zentralregierung und der Autonomen Territorialen Einheit Gagausien im Laufe des Jahres 2014 kontinuierlich verschlechtert. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen eine Folge der Unterstützung, die prorussische Kräfte in der Region aus Russland erhalten. Ein Ausdruck dieser Entwicklung ist die Durch- Drucksache 18/3393 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode führung eines Referendums am 2. Februar 2014 in Gagausien über die künftige außenpolitische Orientierung der Republik Moldau. 15. Wie viele Angehörige von nichtgagausischen Bevölkerungsgruppen leben nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der UTA Găgăuzia, um welche Gruppen handelt es sich, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über ihre humanitäre und menschenrechtliche Lage (bitte näher erläutern)? Der Bundesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. 16. Welche eigenen Instrumente zur Krisenfrüherkennung nutzt die Bundesregierung im Fall der Republik Moldau, und inwieweit sind diese im Hinblick auf die Situation innerhalb der UTA Găgăuzia und die politischen Beziehungen zwischen der gagausischen Autonomieregierung und der moldauischen Zentralregierung bislang von Bedeutung gewesen? Die Bundesregierung analysiert regelmäßig ressortübergreifend politische Entwicklungen , mit dem Ziel der Früherkennung krisenhafter Entwicklungen, und um so die politische Entscheidungsfindung in der mittleren Frist zu unterstützen. Die Verschlechterung der politischen Beziehungen zwischen der gagausischen Autonomieregierung und der Zentralregierung in Chișinău war eine kurzfristige Entwicklung, die im Ressortkreis analysiert wurde. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lässt durch das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) für alle Kooperationsländer jährliche Politökonomische Kurzanalysen erstellen, die auch Konflikt- und Krisenpotenzialuntersuchungen beinhalten. 17. Welche – gegebenenfalls auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse haben die Bundesregierung oder nachgeordnete Stellen über den mutmaßlichen Kauf von 10 000 militärischen Uniformen durch den gagausischen Gouverneur Mihail Formuzal (www.economist.com/blogs/easternapproaches /2014/ 07/moldova-and-eu), und inwieweit steht dies nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit einem möglichen Aufbau von eigenen militärischen Sicherheitsstrukturen innerhalb der UTA Găgăuzia? Zum angefragten Sachverhalt liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 18. Welche Aktivitäten haben nach Kenntnis der Bundesregierung von ihr mitfinanzierte Organisationen seit Beginn der 18. Wahlperiode unternommen , um im Bereich der internationalen Krisenfrüherkennung und Konfliktmediation einer möglichen Zuspitzung des Gagausenkonflikts präventiv entgegenzuwirken (bitte einzeln unter Angabe der durchführenden Institution bzw. Organisation auflisten)? Gagausien profitiert als autonomes Gebiet innerhalb der Republik Moldau von den Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Seitdem im Laufe des Jahres 2014 die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der moldauischen Zentralregierung und der Autonomen Territorialen Einheit Gagausien erkennbar geworden ist, hat die Bundesregierung ihre Maßnahmen mit direktem Bezug zu Gagausien verstärkt. Im Herbst 2014 wurden durch das Moldova-Institut Leipzig 15 Journalisten aus Ga- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/3393 gausien nach Deutschland eingeladen. Die Bundesregierung hat das Projekt finanziell unterstützt. 19. Inwieweit werden in dem EU-Assoziierungsabkommen die auf dem Territorium der Republik Moldau vorhandenen bzw. latenten Konflikte berücksichtigt, und welchen Stellenwert misst die Bundesregierung Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung bei der Entschärfung der innermoldauischen Konflikte im Zusammenhang mit dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau bei? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Drucksache 18/3393 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ja hr Tr äg er H er ku nf ts st aa t B es ch re ib un g B et rä ge in € (g er un de t) H au sh al ts tit el AA 20 08 - 20 09 Le ag ue fo r D ef en ce o f H um an R ig ht s of M ol do va M D A Au sb ild un g vo n W ah lb eo ba ch te rn 8. 00 0, 00 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 2 9 AA 20 09 In te rn at io na l O rg an iz at io n fo r M ig ra tio n M D A Pr äv en tio n vo n irr eg ul är er M ig ra tio n un d M en sc he nh an de l 50 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 9 AA 20 09 N at io na l C en tre fo r C hi ld A bu se Pr ev en tio n M D A Fö rd er un g de r M en sc he nr ec ht e in M D A 43 .9 01 ,0 0 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 9 AA 20 09 N at io na l Y ou th R es ou rc e C en te r M D A Fö rd er un g vo n Ju ge nd ge m ei nd er ät en du rc h Sc hu lu ng in P rin zi pi en d er D em ok ra tie 14 .9 65 ,0 0 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 9 AA 20 09 M ol do va In st itu te fo r H um an R ig ht s M D A Fö rd er un g de r M en sc he nr ec ht e in M D A 5. 00 0, 00 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 9 AA 20 09 D eu ts ch e St ift un g fü r i nt er na tio na le re ch tli ch e Zu sa m m en ar be it - I R ZSt ift un g e. V. D EU R ec ht ss ta at sf ör de ru ng (e in sc hl ie ßl ic h Ei ge na nt ei l d er IR Z) 18 8. 00 0, 00 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 9 AA 20 10 M ol do va In st itu te fo r H um an R ig ht s M D A Fö rd er un g de r M en sc he nr ec ht e in M D A (F ilm fe st iv al ) 5. 00 0, 00 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 4 AA 20 10 D eu ts ch e St ift un g fü r i nt er na tio na le re ch tli ch e Zu sa m m en ar be it - I R ZSt ift un g e. V. D EU R ec ht ss ta at sf ör de ru ng (e in sc hl ie ßl ic h Ei ge na nt ei l d er IR Z) 22 6. 00 0, 00 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 4 AA 20 10 In te rn at io na l O rg an is at io n fo r M ig ra tio n to M ol do va M D A Pr oa kt iv e Ve rh in de ru ng v on M en sc he nh an de l i n de r R eg io n Tr an sn is tri en d er R ep ub lik M ol da u 70 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 4 AA 20 11 D eu ts ch e St ift un g fü r i nt er na tio na le re ch tli ch e Zu sa m m en ar be it - I R ZSt ift un g e. V. D EU R ec ht ss ta at sf ör de ru ng (e in sc hl ie ßl ic h Ei ge na nt ei l d er IR Z) 18 3. 00 0, 00 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 4 AA 20 11 D eu ts ch e St ift un g fü r i nt er na tio na le re ch tli ch e Zu sa m m en ar be it - I R ZSt ift un g e. V. D EU R ec ht ss ta at sf ör de ru ng , Z us at zp ro je kt "S ch ut z d er M en sc he nr ec ht e du rc h Fö rd er un g de r R ec ht ss ta at lic hk ei t i n de r R ep ub lik M ol da u" 32 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 4 AA 20 12 EI SA – E ur op ea n In te gr at io n St ra te gy As so ci at io n e. V. D EU U nt er st üt zu ng d er L ös un g de s Tr an sn is tri en ko nf lik ts 11 2. 00 0, 00 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 4 AA 20 12 D eu ts ch e St ift un g fü r i nt er na tio na le re ch tli ch e Zu sa m m en ar be it - I R ZSt ift un g e. V. D EU R ec ht ss ta at sf ör de ru ng (e in sc hl ie ßl ic h Ei ge na nt ei l d er IR Z) 21 8. 00 0, 00 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 4 AA 20 12 C ris is M an ag em en t I ni tia tiv e FI N U nt er st üt zu ng d er L ös un g de s Tr an sn is tri en ko nf lik ts 67 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 4 A nl ag e Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/3393 Ja hr Tr äg er H er ku nf ts st aa t B es ch re ib un g B et rä ge in € (g er un de t) H au sh al ts tit el AA 20 13 D eu ts ch e St ift un g fü r i nt er na tio na le re ch tli ch e Zu sa m m en ar be it - I R ZSt ift un g e. V. D EU R ec ht ss ta at sf ör de ru ng (e in sc hl ie ßl ic h Ei ge na nt ei l d er IR Z) 14 4. 00 0, 00 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 4 AA 20 13 D eu ts ch e St ift un g fü r i nt er na tio na le re ch tli ch e Zu sa m m en ar be it - I R ZSt ift un g e. V. D EU R ec ht ss ta at sf ör de ru ng , Z us at zp ro je kt e "S ch ut z d er M en sc he nr ec ht e du rc h Fö rd er un g de r R ec ht ss ta at lic hk ei t i n de r R ep ub lik M ol da u" 87 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 4 AA 20 13 C ris is M an ag em en t I ni tia tiv e FI N U nt er st üt zu ng d er L ös un g de s Tr an sn is tri en ko nf lik ts 15 0. 00 0, 00 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 4 AA 20 14 M ol do va In st itu t L ei pz ig e .V . D EU Fö rd er un g vo n pl ur al is tis ch er M ed ie nl an ds ch af t i n G ag au si en 50 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 1 Ti te l 6 87 3 4 AA 20 14 Ac tiv e C om m on s e. V. D EU Fö rd er un g de r Z iv ilg es el ls ch af t i n de r R ep ub lik M ol da u (U m w el tb ild un g) 19 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 1 Ti te l 6 87 3 4 AA 20 14 D eu ts ch -M ol da ui sc he s Fo ru m e .V . D EU ( 8 ��� 0 RO GD X� )R UX P �LQ �% ăO ܊L 22 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 1 Ti te l 6 87 3 4 AA 20 14 D eu ts ch e St ift un g fü r i nt er na tio na le re ch tli ch e Zu sa m m en ar be it - I R ZSt ift un g e. V. D EU R ec ht ss ta at sf ör de ru ng (e in sc hl ie ßl ic h Ei ge na nt ei l d er IR Z) 10 0. 00 0, 00 € Ka p. 0 50 1 Ti te l 6 87 3 4 AA 20 14 D eu ts ch e St ift un g fü r i nt er na tio na le re ch tli ch e Zu sa m m en ar be it - I R ZSt ift un g e. V. D EU R ec ht ss ta at sf ör de ru ng , Z us at zp ro je kt e "S ch ut z d er M en sc he nr ec ht e du rc h Fö rd er un g de r R ec ht ss ta at lic hk ei t i n de r R ep ub lik M ol da u" 81 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 1 Ti te l 6 87 3 4 AA 20 14 C ris is M an ag em en t I ni tia tiv e FI N U nt er st üt zu ng d er L ös un g de s Tr an sn is tri en ko nf lik ts 90 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 1 Ti te l 6 87 3 4 AA 20 09 Ju ris te n fü r M en sc he nr ec ht e M D A D ru ck v on E nt sc he id un ge n de s Eu ro pä is ch er G er ic ht sh of fü r M en sc he nr ec ht e in ru m än is ch er S pr ac he 12 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 3 AA 20 09 La S tra da M ol do va M D A Se m in ar e un d In fo rm at io ns ka m pa gn e fü r po te nt ie lle O pf er v on M en sc he nh an de l 61 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 3 AA 20 10 Pr om o- Le x M D A M en sc he nr ec ht ss em in ar e in T ra ns ni st rie n 12 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 3 AA 20 11 D eu ts ch e St ift un g fü r i nt er na tio na le re ch tli ch e Zu sa m m en ar be it - I R ZSt ift un g e. V. D EU R ec ht ss ta at sf ör de ru ng : R ic ht er fo rtb ild un g 32 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 3 AA 20 11 - GL VF KH V� . XO WX U] HQ WUX P �& KL ܈L Qă X M D A Fö rd er un g de r M en sc he nr ec ht e in d er R ep ub lik M ol da u 13 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 2 Ti te l 6 87 7 3 Drucksache 18/3393 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ja hr Tr äg er H er ku nf ts st aa t B es ch re ib un g B et rä ge in € (g er un de t) H au sh al ts tit el AA 20 14 Eu ro pe an E nd ow m en t f or D em oc ra cy / Eu ro pe an C en tre "P ro E ur op a" in C om ra t BE L/ M D A Fö rd er un g de r p lu ra lis tis ch en Zi vi lg es el ls ch af t i n G ag au si en 28 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 1 Ti te l 6 87 2 3 AA 20 14 In st itu t f ür A us la nd sb ez ie hu ng en e .V . (if a) D E U Pl an sp ie l: Bü rg er sc ha ftl ic he s En ga ge m en t, m it Te iln eh m er n au s de r U kr ai ne , M ol da u, G eo rg ie n un d Be la ru s 15 0. 00 0, 00 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 87 1 3 AA 20 14 In st itu t f ür A us la nd sb ez ie hu ng en e .V . (if a) D EU Sc hu lu ng : P ea ce bu ild in g an d C on fli ct M an ag em en t, m it Te iln eh m er n au s de r U kr ai ne , M ol da u, G eo rg ie n un d Be la ru s 10 5. 00 0, 00 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 87 1 3 AA 20 14 In st itu t f ür A us la nd sb ez ie hu ng en e .V . (if a) D EU W er kt st at t: D em ok ra tie u nd M ed ie n, m it Te iln eh m er n au s de r U kr ai ne , M ol da u, G eo rg ie n un d Be la ru s 71 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 87 1 3 AA 20 14 G oe th eIn st itu t D EU Q ua lif iz ie ru ng sp ro gr am m fü r J ou rn al is te n au s de r U kr ai ne , M ol da u, G eo rg ie n un d Be la ru s 67 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 87 1 3 AA 20 14 M ol do va In st itu t L ei pz ig e .V . D EU H er bs ta ka de m ie : M ei nu ng sf re ih ei t u nd To le ra nz , m it Te iln eh m er n au s M ol da u un d G eo rg ie n 54 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 87 1 3 AA 20 14 n- os t e. V. - N et zw er k fü r O st eu ro pa - B er ic ht er st at tu ng D E U R ec he rc he re is e zu r W ah lb er ic ht se rs ta ttu ng , m it Te iln eh m er n au s M ol da u un d D eu ts ch la nd 13 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 87 1 3 AA 20 14 D eu ts ch e St ift un g fü r i nt er na tio na le re ch tli ch e Zu sa m m en ar be it - I R ZSt ift un g e. V. D E U R ec ht ss ta at sf ör de ru ng : a) F or tb ild un g fü r j un ge m ol da ui sc he R ec ht sa nw äl te b) B eg le its tu di um z ur E in fü hr un g in d as D eu ts ch e un d Eu ro pä is ch e R ec ht a n de r St aa tli ch en U ni ve rs itä t d er R ep ub lik M ol da u 56 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 87 1 3 AA 20 14 D eu ts ch e Ak ad em is ch e Au st au sc hd ie ns t e . V . D E U W ei te rb ild un g im M en sc he nr ec ht sc hu tz m it Te iln eh m er n au s de r U kr ai ne , M ol da u, G eo rg ie n un d Be la ru s 80 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 87 1 3 AA 20 14 ta z. pa nt he rs tif tu ng D EU Se m in ar O bj ek tiv itä t d er B er ic ht er st at tu ng , m it Te iln eh m er n au s R us sl an d, d er U kr ai ne , M ol da u un d Be la ru s 12 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 87 1 3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/3393 Ja hr Tr äg er H er ku nf ts st aa t B es ch re ib un g B et rä ge in € (g er un de t) H au sh al ts tit el AA 20 14 D eu ts ch e Ak ad em is ch e Au st au sc hd ie ns t e . V . D E U Le kt or at : F ör de ru ng d er p ol iti sc he n Pa rti zi pa tio n 19 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 87 1 3 AA 20 14 D eu ts ch e Ak ad em is ch e Au st au sc hd ie ns t e . V . D EU Le kt or at : R ei nt eg ra tio n vo n m ol da ui sc he n Ab so lv en te n de ut sc he r U ni ve rs itä te n. 3. 00 0, 00 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 87 1 3 AA 20 14 D eu ts ch e Ak ad em is ch e Au st au sc hd ie ns t e . V . D EU Le kt or at : U m w el tb ew us st se in 13 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 87 1 3 AA 20 09 Be rg ho f F ou nd at io n Be rli n D EU Ve ra ns ta ltu ng : A na ly se n/ S tra te gi en in d er Ko nf lik ttr an sf or m at io n 38 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 81 1 1 BA 1 AA 20 09 M ol do va In st itu t L ei pz ig e .V . D EU Ve ra ns ta ltu ng : T ra ns ni st rie nk on fli kt a us so zi al w is se ns ch af tli ch er P er sp ek tiv e 30 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 81 1 1 BA 1 AA 20 10 M ol do va In st itu t L ei pz ig e .V . D EU Fa ch ku rs e un d W or ks ho ps z ur R ep ub lik M ol da u 32 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 81 1 1 BA 1 AA 20 11 M ol do va In st itu t L ei pz ig e .V . D EU Zw ei W or ks ho ps : M in de rh ei te n un d M en sc he nr ec ht e 34 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 81 1 1 EN 1 AA 20 12 M ol do va In st itu t L ei pz ig e .V . D EU W or ks ho p: M eh rfa ch e St aa ts bü rg er sc ha ft/ Sp ra ch ko nf lik t 22 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 81 1 1 EN 1 AA 20 14 M ol do va In st itu t L ei pz ig e .V . D EU W or ks ho p: G re nz re gi m es u nd M ob ilit ät 36 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 87 4 8 EN 2 AA 20 14 U ni ve rs itä t M ün ch en D EU W or ks ho p: "F ro ze n co nf lic ts " 10 .0 00 ,0 0 € Ka p. 0 50 4 Ti te l 6 87 4 8 EN 2 BM Z 20 03 - 20 12 Fr ie dr ic h- Eb er t-S tif tu ng D EU G es el ls ch af ts - u nd ge w er ks ch af ts po lit is ch er D ia lo g Sü do st eu ro pa 95 1. 00 0, 00 € Ka p. 2 30 2 Ti te l 6 87 0 4 BM Z 20 03 - 20 12 R os a- Lu xe m bu rg -S tif tu ng e .V . D EU D ia lo g de r Z iv ilg es el ls ch af t i n de n Lä nd er n O st eu ro pa s, Z en tra la si en s un d de r Ka uk as us -R eg io n 40 .0 00 ,0 0 € Ka p. 2 30 2 Ti te l 6 87 0 4 BM Z 20 05 - 20 10 Fr ie dr ic h- N au m an nSt ift un g D EU Fö rd er un g vo n D em ok ra tie , R ec ht ss ta at , Pl ur al is m us u nd M ar kt w irt sc ha ft in M itt el -, Sü do st - u nd O st eu ro pa , i m S üd ka uk as us un d in Z en tra la si en 68 ,0 0 € Ka p. 2 30 2 Ti te l 6 87 0 4 BM Z 20 09 - 20 11 Ko nr ad -A de na ue rSt ift un g e. V. D EU R eg io na lp ro gr am m N eu e EU - M itg lie ds lä nd er 41 1. 00 0, 00 € Ka p. 2 30 2 Ti te l 6 87 0 4 BM Z 20 10 - 20 12 Fr ie dr ic h- Eb er t-S tif tu ng D EU R eg io na lp ro je kt "G es el ls ch af ts - u nd ge w er ks ch af ts po lit is ch e Be ra tu ng in O st eu ro pa " 20 0. 00 0, 00 € Ka p. 2 30 2 Ti te l 6 87 0 4 Drucksache 18/3393 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ja hr Tr äg er H er ku nf ts st aa t B es ch re ib un g B et rä ge in € (g er un de t) H au sh al ts tit el BM Z 20 11 - 20 13 Fr ie dr ic h- N au m an nSt ift un g D EU Fö rd er un g vo n D em ok ra tie , R ec ht ss ta at , Pl ur al is m us u nd M ar kt w irt sc ha ft in M itt el -, Sü do st - u nd O st eu ro pa , i m S üd ka uk as us un d in Z en tra la si en 12 .6 00 ,0 0 € Ka p. 2 30 2 Ti te l 6 87 0 4 BM Z 20 12 - 20 14 Ko nr ad -A de na ue rSt ift un g e. V. D EU R eg io na lp ro gr am m N eu e EU - M itg lie ds lä nd er 20 0. 00 0, 00 € Ka p. 2 30 2 Ti te l 6 87 0 4 BM Z 20 13 - 20 15 Fr ie dr ic h- Eb er t-S tif tu ng D EU G es el ls ch af ts - u nd g ew er ks ch af ts po lit is ch e Be ra tu ng in S üd os te ur op a 19 1. 00 0, 00 € Ka p. 2 30 2 Ti te l 6 87 0 4 BM Z 20 13 - 20 15 R os a- Lu xe m bu rg -S tif tu ng e .V . D EU So zi al e G er ec ht ig ke it un d re gi on al e In te gr at io n in L än de rn d es po st so w je tis ch en R au m s 20 .0 00 ,0 0 € Ka p. 2 30 2 Ti te l 6 87 0 4 BM Z 20 06 - 20 12 D eu ts ch er V ol ks ho ch sc hu l-V er ba nd e. V . ( IIZ /D V V ) D EU Fö rd er un g de r E rw ac hs en en bi ld un g in Tr an sf or m at io ns lä nd er n un d de r St ab ilit ät sp ak tre gi on E ur op as 36 5. 00 0, 00 € Ka p. 2 30 2 Ti te l 6 87 0 3 BM Z 20 07 - 20 09 C ar ita s In te rn at io na l e .V D EU H au sk ra nk en pf le ge pr og ra m m fü r M itt el - un d O st eu ro pa s ow ie fü r Z en tra la si en 50 0. 00 0, 00 € Ka p. 2 30 2 Ti te l 6 87 0 3 BM Z 20 13 - 20 15 D eu ts ch er V ol ks ho ch sc hu l-V er ba nd e. V . ( IIZ /D V V ) D E U Fö rd er un g de r E rw ac hs en en bi ld un g in Tr an sf or m at io ns lä nd er n un d de r St ab ilit ät sp ak tre gi on E ur op as 12 9. 00 0, 00 € Ka p. 2 30 2 Ti te l 6 87 0 3 BM Z 20 13 In te rn at io na le r L än dl ic he r En tw ic kl un gs di en st e .V . D EU Ve rb es se ru ng d er E in ko m m en ss itu at io n vo n Kl ei nb au er n in d er R ep ub lik M ol da u 22 .0 00 ,0 0 € Ka p. 2 30 2 Ti te l 6 87 7 6 BM BF 20 10 M ol do va In st itu t L ei pz ig e .V . D EU So m m er sc hu le M eh rs pr ac hi gk ei t u nd M ul tik ul tu ra lit ät in de r S ch w ar zm ee rr eg io n: R ep ub lik M ol da u un d di e Sü dw es tu kr ai ne " 18 .0 00 ,0 0 € Ka p 30 02 T ite l 6 81 0 1 BM BF 20 11 M ol do va In st itu t L ei pz ig e .V . D EU So m m er sc hu le "M ig ra tio n, M in de rh ei te n, M en sc he nr ec ht e - S oz ia lp ol iti sc he H er au sf or de ru ng en in d en N ac hb ar st aa te n de r E U : R ep ub lik M ol da u un d U kr ai ne " 18 .0 00 ,0 0 € Ka p 30 02 T ite l 6 81 0 1 BM BF 20 12 M ol do va In st itu t L ei pz ig e .V . D EU So m m er sc hu le "H is to ris ch e, p ol iti sc he u nd ku ltu re lle G em ei ns am ke ite n un d G eg en sä tz e" 17 .0 00 ,0 0 € Ka p 30 03 T ite l 6 85 1 6 BM BF 20 13 M ol do va In st itu t L ei pz ig e .V . D EU So m m er sc hu le "M ul tik ul tu ra lit ät , M in de rh ei ts re ch te , M ob ilit ät " 19 .0 00 ,0 0 € Ka p 30 03 T ite l 6 85 1 6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/3393 Ja hr Tr äg er H er ku nf ts st aa t B es ch re ib un g B et rä ge in € (g er un de t) H au sh al ts tit el BM BF 20 14 M ol do va In st itu t L ei pz ig e .V . D EU So m m er sc hu le "D ie R ep ub lik M ol da u un d ih re N ac hb ar n - G re nz rä um e un d re gi on al e En tw ic kl un g" 13 .0 00 ,0 0 € Ka p 30 03 T ite l 6 85 1 6 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333