Deutscher Bundestag Drucksache 18/3426 18. Wahlperiode 02.12.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2959 – Wohnungsverkäufe aus Bundesbesitz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Antworten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf die Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 18/886 und 53 bis 56 auf Bundestagsdrucksache 18/815 der Abgeordneten Caren Lay nach Verkaufszahlen und Verkaufserlösen von Wohnungen aus Bundesbesitz fiel mit Verweis auf nicht zur Verfügung stehende Zeit und datenschutzrechtliche Belange knapp und nicht zufriedenstellend aus. Sie stimmt zudem nicht mit Presseberichten (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 15. Dezember 2000, Berliner Zeitung vom 16. Juli 2004, FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 27. Juli 2007, DER SPIEGEL vom 21. Januar 2013) überein. Mit Verweis auf ein umfassendes Informationsrecht der Abgeordneten und die umfassende Auskunftspflicht der Bundesregierung bitten die Fragesteller um umfassende Antworten auf die folgenden Fragen. 1. Welche datenschutzrechtlichen Belange waren bei der Beantwortung der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schriftlichen Fragen zu berücksichtigen , und waren diese so schwerwiegend, dass sie das öffentliche Interesse an einer Beantwortung der Schriftlichen Fragen überwogen? Auf welche Datenschutzvorschriften beruft sich hierbei die Bundesregierung ? Bei der Beantwortung der Schriftlichen Fragen zum Verkauf von Wohnungen aus Bundesbesitz war das im Grundstücksverkehr geschäftsübliche Interesse am Vertrauensschutz und damit einhergehend das durch Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) geschützte Recht auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Kaufvertragspartner zu berücksichtigen (BVerfGE 115, 205 [229]). Die Veröffentlichung eines Grundstücksgeschäfts kann Rückschlüsse auf geschäftDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. November 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. liche Absichten oder die wirtschaftliche Situation eines Erwerbers zulassen, an deren Geheimhaltung dieser ein legitimes Interesse hat. Bei der Veräußerung von Liegenschaften handeln die betreffenden Institutionen des Bundes, wie z. B. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt), sowie ihre Vertrags- Drucksache 18/3426 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode partner nach kaufmännischen Grundsätzen. Vor diesem Hintergrund müssen auch die unter Kaufleuten üblichen Regeln und Gebräuche respektiert werden. Dazu zählt u. a. die Bewahrung von Stillschweigen über die in Kaufverträgen getroffenen Vereinbarungen (z. B. Höhe der Kaufpreise). Unabhängig von der Frage der Berechtigung der Bundesanstalt, sich auf Grundrechte und damit den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu berufen, gibt es daneben legitime Geheimhaltungsinteressen auch öffentlich-rechtlicher Körperschaften, wenn sie wie Private als Wettbewerber am Rechtsverkehr teilnehmen. Weiterhin ist grundsätzlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Erwerber zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 65, 1 [41 f.]). Danach kann der Betroffene grundsätzlich selbst darüber entscheiden, wem er welche persönlichen Informationen bekannt gibt. Informationen über fiskalische Rechtsgeschäfte unterliegen also – zumindest im Hinblick auf die beteiligten Erwerber, seien es Privatpersonen oder gewerblich Handelnde – auch dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung sowie dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Diese schutzwürdigen Interessen sind mit dem parlamentarischen Auskunftsrecht in einen Ausgleich zu bringen. Aufgrund der Vielzahl der abgeschlossenen Kaufverträge war die Einholung der erforderlichen Einwilligungen seinerzeit in der Kürze der zur Beantwortung der Schriftlichen Fragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 2. Wenn in öffentlich zugänglichen Publikationen und in Artikeln in Zeitungen und Zeitschriften Namen von Verkäufern und Käufern erwähnt werden, sieht sich die Bundesregierung bei einer Antwort zum gleichen Sachverhalt auch dann zum Verschweigen des Namens des Verkäufers genötigt? Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren. Dies umfasst auch die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG, im Übrigen nach Artikel 2 Absatz 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Dies gilt ungeachtet dessen, dass in den Medien über etwaige Vertragsbestandteile berichtet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat erst im Oktober 2014 festgestellt, dass die Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht dadurch erlischt, dass Dritte öffentlich über den Gegenstand berichten, da die Regierung anderenfalls durch öffentliche Spekulationen zu Stellungnahmen gezwungen werden könnte (BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014, 2 BvE 5/11, Rn. 215). Die Ausführungen zu Frage 1 gelten entsprechend. 3. Welche Bundesbehörden bzw. diesen Behörden unterstellte und nachgeordnete Institutionen, Unternehmen usw. (insbesondere Bundesbahn, Bundespost , Bundesversicherungsanstalt, u. a.) verfügten oder verfügen seit dem Jahr 1994 über Wohnungen und über für zum Wohnen geeignete Liegenschaften ? In der Aufbauphase der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Bestand an Mietwohnungen bzw. geförderten Wohnungen in allen vorhandenen Gebietskörperschaften aufgebaut, so auch auf Ebene des Bundes. Allerdings waren diese Aktivitäten des Bundes nicht zentral, sondern dezentral organisiert. Vor dem Hintergrund dieser dezentral angelegten Struktur wurde folglich keine Gesamtstatistik der jeweils vorhandenen Wohnungsbestände einschließlich späterer Verkäufe geführt. Erschwerend kommt hinzu, dass der nunmehr bis zu 20 Jahre zurückreichende Zeitraum von Privatisierungen und erheblichen Um- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3426 strukturierungen (z. B. Deutsche Bundesbahn/Deutsche Reichsbahn, Deutsche Bundespost) geprägt ist. Im Zuge der Erarbeitung der Antworten auf die vorliegende Kleine Anfrage war es daher erforderlich, eine Abfrage bei den Bundesressorts und dort wiederum auch in deren nachgeordneten Behörden sowie bei der Deutschen Bundesbank durchzuführen. Alle dabei ermittelten Informationen sind eingeflossen. Weitere Erkenntnisse liegen dem Bundesministerium der Finanzen nicht vor. Entsprechend den Ergebnissen der Abfrage verfügten oder verfügen folgende Institutionen seit dem Jahr 1994 über nennenswerte Wohnungsbestände zu Vermietungszwecken : – Bundesvermögensverwaltung (BVV, 1994 bis 2004) – Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt, ab 2005) – Bundeseisenbahnvermögen (BEV) – Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)/jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) – Bundesknappschaft/jetzt Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See (DRV KBS) – Deutsche Bundesbank – Wismut GmbH. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Bundesbehörden, die über Wohnungen und über für Wohnen geeignete Immobilien verfügten, diese in der Vergangenheit vollständig dem allgemeinen Grundvermögen des Bundes bzw. der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zugeführt haben. Etwaige Veräußerungen erfolgten durch die örtlich zuständige Stelle der Bundesvermögensverwaltung bzw. später durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. 4. Wie viele Wohnungen aus Frage 3 wurden in den Jahren 1994 bis 2013 an wen verkauft (bitte nach Jahren aufschlüsseln und die zehn größten Käufer gemessen an der Zahl der erworbenen Wohnungen auflisten)? 5. Wie hoch ist die Verkaufssumme der verkauften Wohnungen in den Jahren 1994 bis 2013 (bitte nach Jahren sowie nach Verkauf durch die jeweilige Bundesbehörde aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Hinsichtlich der Erkenntnisquellen gelten die grundsätzlichen Ausführungen in der Antwort zu Frage 3. Drucksache 18/3426 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der verkauften Wohnungen Im Zeitraum der Jahre 1994 bis 2013 sind aus der Zusammenfassung der vorhandenen Daten 352 667 Wohnungen veräußert worden. Diese verteilen sich auf die Jahre und die oben genannte Institutionen wie folgt: Zu der Tabelle ist Folgendes zu bemerken: Bundeseisenbahnvermögen Das BEV hat in den Jahren 1999 und 2000 knapp 94,9 Prozent seiner Geschäftsanteile an 18 Eisenbahnwohnungsbaugesellschaften (EWG), die Restkaufpreisforderungen des BEV gegenüber den EWG sowie Wohnungsbestände in den neuen Bundesländern im Rahmen der Privatisierung der EWG veräußert. Hierbei wurden auch Erbbaugrundstücke mitveräußert. Eine nachträgliche Auf- Jahr Anzahl verkaufter Wohnungen BVV/ Bundesanstalt BEV BfA/DRV (GAGFAH) DRV KBS Deutsche Bundesbank (Wohnungen aus Wohngebäuden) Wismut GmbH 1994 14 428 250 8 1995 12 716 359 1 44 1996 15 023 1 948 5 1997 18 046 1 741 1998 11 277 1 894 26 18 1999 6 952 2 764 40 1 2000 7 108 1 414 112 963 (Privatisierung ) 2001 7 951 1 184 2002 5 553 1 112 2003 2 405 894 28 53 2004 6 098 1 086 80 000 (Privatisierung ) 54 2005 6 000 923 1 175 1 2006 4 259 1 164 1 868 4 2007 3 325 734 221 2008 1 534 539 246 2 2009 3 490 498 73 2010 3 501 384 34 61 24 2011 3 543 379 24 188 2012 1 539 649 13 2013 2 340 410 76 Gesamt 137 088 133 289 80 111 1 839 340 schlüsselung der Daten in der gewünschten Form ist nicht möglich, da diese Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3426 Daten nicht separat erfasst wurden. Insgesamt wurden 112 963 Wohneinheiten veräußert. Der Kaufpreis betrug insgesamt 2 593 783 713 Euro. Die Käufer im Rahmen der Privatisierung der EWG sind seinerzeit veröffentlicht worden. Sie sind in der folgenden Tabelle zusammengestellt. BfA/GAGFAH Die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat im Jahr 2004 ihre Aktienbeteiligung in Höhe von 99,87 Prozent an der Gemeinnützigen AktienGesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAGFAH) an die international tätige Fondsgesellschaft Fortress Investment Group LLC verkauft. Die GAGFAH verfügte zum Verkaufszeitpunkt über rund 80 000 eigene Wohnungen und verwaltete – einschließlich der Wohnungsverwaltung für Dritte – insgesamt rund 110 000 Wohnungen. Die Einnahme der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aus der Veräußerung der Aktienbeteiligung an der GAGFAH betrug 2 123 Mio. Euro. Deutsche Bundesbank Bei der Deutschen Bundesbank werden die Daten erst ab dem Jahr 2003 zentral erfasst; zuvor wurden die Daten dezentral bei den ehemaligen Landeszentralbanken nach uneinheitlichen Kriterien erfasst. Detaillierte Angaben liegen auch Käufer Gesellschaft Wohneinheiten Nord LB Immobilien GmbH EWG Hamburg (8 864 WE); Hannover (9 121 WE), Treuhandbestand Mecklenburg-Vorpommern (1 820 WE) 19 805 LEG Baden-Württemberg EWG Stuttgart (6 492 WE) 6 492 LEG NRW EWG Münster (3 871 WE) 3 871 LEG Saar EWG Saarbrücken (2 253 WE) 2 253 THS GmbH EWG Herne (6 075 WE) 6 075 WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG EWG Wuppertal (4 166 WE) 4 166 Investorengruppe Praijs, Drimmer, Baum und Pielen EWG Berlin (2 785 WE) Treuhandbestände Brandenburg (3 760 WE) 6 545 Deutsche Annington EWG München (5 431 WE), Nürnberg (3 583 WE), Augsburg (2 024 WE), Regensburg (3 273 WE), Karlsruhe (5 646 WE), Frankfurt (6 616 WE), Mainz (4 388 WE), Köln (8 088 WE), Essen (8 954 WE), Kassel (3 461 WE) Treuhandbestände Sachsen (8 888 WE), Treuhandbestände Sachsen-Anhalt (1 711WE) Treuhandbestände Thüringen (1 693 WE) 63 756 Gesamt 112 963 nur für verkaufte Wohnungen aus Wohngebäuden vor. Darüber hinaus hat die Deutsche Bundesbank im Zeitraum 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2013 weitere Drucksache 18/3426 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 506 Wohnungen aus Dienstgebäuden verkauft. Eine Aufschlüsselung, welcher Anteil der insgesamt erzielten Erlöse aus dem Verkauf dieser Wohnungen resultiert , liegt nicht vor. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Nach Erteilung der Einwilligung durch den Käufer werden die zehn größten Käufer entsprechend nachgemeldet. TLG Wohnen GmbH Über die Angaben in der Tabelle hinaus sind die Geschäftsanteile an der TLG WOHNEN GmbH Ende des Jahres 2012 an zwei Gesellschaften aus dem Konzernverbund der TAG Immobilien AG veräußert worden. Die TLG WOHNEN GmbH verfügte zu diesem Zeitpunkt über rund 11 350 Wohnungen. Unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft betrug der an den Bund gezahlte endgültige Kaufpreis rund 220 Mio. Euro. Im Übrigen wird hinsichtlich der TLG Wohnen GmbH auf die Antworten zu den Fragen 17 bis 23 verwiesen. Verkaufserlöse Zu den Summen der Verkaufserlöse sind die Angaben für den Zeitraum der Jahre von 1994 bis 2004 für die damalige Bundesvermögensverwaltung (BVV) nicht verfügbar, da diese Daten zusammengefasst nicht vorgehalten wurden. Beim Bundeseisenbahnvermögen beruhen die Angaben für diesen Zeitraum auf einer Statistik, die sowohl Verkäufe des BEV als auch Verkäufe der Deutsche Bahn AG (für das BEV) beinhalten. Eine Aufschlüsselung dieser Daten ist nicht möglich, da sie nicht separat erfasst wurden. Auch bei der Deutschen Bundesbank werden die Daten – wie oben dargelegt – erst ab dem Jahr 2013 zentral erfasst . Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten wurden im Zeitraum der Jahre 1994 bis 2013 Verkaufserlöse in Höhe von 7 796 Mio. Euro erzielt, die sich wie folgt aufgliedern: Jahr Summe der Verkaufserlöse – Mio. Euro – Bundesanstalt BEV BfA/DRV (GAGFAH) DRV KBS Deutsche Bundesbank (Wohnungen aus Wohngebäuden) Wismut GmbH 1994 17 0,6 1995 19 0,4 0,4 1996 74 0,1 1997 62 1998 70 1,4 0,4 1999 73 1,4 0,1 2000 47 2 594 (Privatisie- rung) 2001 39 2002 30 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/3426 6. Bestätigt die Bundesregierung die Antwort des BMF auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schriftlichen Fragen, dass die Erhebung statistischer Daten in Bundeseinrichtungen bzw. derer Nachfolgeorganisationen uneinheitlich und lückenhaft ist? In den grundsätzlichen Bemerkungen der Antwort zu Frage 3 und in der Antwort zu Frage 9 wird der Hintergrund der seinerzeit erteilten Antwort ausführlich erläutert . 7. Aus welchen Gründen kann das BMF keine Auskünfte zum Verkauf von 114 000 Eisenbahnerwohnungen an ein privates Bieterkonsortium geben? Die erbetenen Auskünfte zu den Eisenbahnwohnungsbaugesellschaften einschließlich der Nennung der Erwerber sind in der Antwort zu den Fragen 4 und 5 enthalten. 8. Ist es zutreffend, dass sich die Verkäufe von Wohnungen aus dem Bundeseisenbahnvermögen im Jahr 2001 bereits im Jahr 2014 nicht mehr nachvollziehen lassen und eine Trennung der Erlöse aus verschiedenen Verkäufen in der dortigen Behörde nicht mehr möglich ist? Beim Bundeseisenbahnvermögen fließen die Daten aus Verkäufen zu Wohnungen (und Grundstücken, die zu Wohnzwecken dienen können) in eine Statistik ein, die summierend die Anzahl der Kaufverträge, der verkauften Wohneinheiten und die Verkaufspreise jahresweise erfasst. Die jeweiligen Einzelverkäufe werden weder mit Käufernamen, Stückzahl der verkauften Wohnungen noch Kaufpreis separat statistisch erfasst, da diese Angaben für das BEV keinen sta- 2003 27 6 0,6 2004 29 2 123 (Privatisierung) 7 2005 520 26 0,3 23 0,1 2006 370 31 0,3 106 2007 290 15 21 2008 130 13 22 0,6 2009 190 11 9 2010 200 15 2,5 9 0,2 2011 190 14 3 4,5 2012 130 43 3 2013 157 9 15 Gesamt 2 177 3 258 2 130 224 7,0 Jahr Summe der Verkaufserlöse – Mio. Euro – Bundesanstalt BEV BfA/DRV (GAGFAH) DRV KBS Deutsche Bundesbank (Wohnungen aus Wohngebäuden) Wismut GmbH tistischen Nutzen haben. Drucksache 18/3426 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 9. Welche Nachweispflicht und Datenspeicherungspflicht bestehen für die hier angefragten Vorgänge innerhalb von Bundesbehörden? 10. Sieht die Bundesregierung bezüglich der Nachweis- und Datenspeicherungspflicht Verbesserungsbedarf in ihren Behörden hinsichtlich einheitlicher Kriterien und Fristen für die hier angefragten Vorgänge? Die Fragen 9 und 10 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Aufbewahrungspflichten richten sich im Allgemeinen nach dem Regelwerk der jeweiligen Bundesbehörden und ihrer Geschäftsbereiche (z. B. die Aufbewahrungsbestimmung für die Finanzverwaltung). Gründe, die eine Vereinheitlichung als zwingend notwendig erscheinen lassen, sind derzeit nicht ersichtlich. 11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, auf welche Quellen sich das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ (Ausgabe vom 21. Januar 2013, Sven Becker, „Zum Höchstgebot“) beziehen kann, a) wenn ihm zufolge im Zeitraum 1999 bis 2004 nicht 116 213 (Antwort des BMF), sondern ca. 194 000 Wohnungen aus Bundesbesitz verkauft wurden, b) wenn dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ zufolge von 2005 bis 2010 nicht 24 149 (Antwort des BMF), sondern ca. 93 700 Wohnungen aus Bundesbesitz verkauft wurden? Die Bundesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse. 12. Wie viele Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind in den Jahren 2000 bis 2013 an wen und wo verkauft worden (bitte jahresweise aufschlüsseln)? Für die Jahre 2000 bis 2007 können keine Angaben gemacht werden, da diese Daten bei der Bundesanstalt statistisch nicht erfasst sind. Die Anzahl der Verkaufsfälle und der verkauften Wohnungen für den Zeitraum der Jahre von 2008 bis 2013 in den einzelnen Gemeinden sind der beigefügten Aufstellung zu entnehmen . Erst ab dem Jahr 2013 wurde statistisch erfasst, ob es sich bei dem Käufer um eine Gebietskörperschaft, eine von dieser getragenen Gesellschaft oder eine Privatperson bzw. private Gesellschaft handelt (vgl. Anlage 1). 13. Wie haben sich die Preise je Quadratmeter Wohnfläche der Wohnungsverkäufe aus Bundesbesitz in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren auflisten)? Eine derartige Statistik liegt nicht vor und lässt sich anhand vorhandener Unterlagen auch nicht herleiten. Im Übrigen wäre sie aus einer Reihe von Gründen nicht aussagekräftig. Beispielhaft sei erwähnt, dass der Bund regelmäßig auch Gesellschaftsanteile an Wohnungsunternehmen veräußert hat und bei letzteren demzufolge nicht allein die übertragenen Wohnungsbestände preisbildend waren . Für die Veräußerung von reinen Wohnungsbeständen gilt, dass die erzielten Preise von verschiedenen Einflussfaktoren (Lage, qualitativer Zustand, Baujahr, Größe etc.) abhängig sind. Die bei unterschiedlichen Transaktionen erzielten Preise wären folglich weder zu gleichen Betrachtungszeitpunkten noch im Zeitverlauf miteinander vergleichbar. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/3426 14. Wie viele Wohnungen befinden sich heute noch wo im Bundesbesitz bzw. im Besitz von Bundeseinrichtungen bzw. derer Nachfolgeorganisationen (bitte nach Art der Bundeseinrichtung und der Nachfolgeorganisation aufschlüsseln )? Aktuell befinden sich folgende Wohnungsbestände im Eigentum des Bundes: Der Wohnungsbestand der Deutschen Rentenversicherung Bund befindet sich in Berlin. Die Bestände der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Deutschen Bundesbank sind in der Anlage 2 regional aufgeschlüsselt. Für den Bestand des Bundeseisenbahnvermögens liegt keine regionale Aufgliederung vor. 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Bestand von Wohnungen , die im Besitz der Mitgliedstaaten der EU im Zeitraum von 1994 bis 2013 waren (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle stellt den Anteil der Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand am gesamten Wohnungsbestand in den jeweiligen Mitgliedstaaten der EU für das Jahr 2009 dar. Für die fehlenden Länder (Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und Zypern) liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. Institution Anzahl Wohneinheiten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 38 661 Bundeseisenbahnvermögen 3 931 Deutsche Bundesbank 2 491 Deutsche Rentenversicherung Bund 647 Land Anteil der öffentlichen Wohnungen am Wohnungsbestand in % 2009 Deu 8,0 Cze 20,0 Dnk 21,0 Swe 21,0 Fra 18,0 Nld 35,0 Aut 21,0 Fin 16,0 Pol 11,5 Bel 7,0 Gbr 17,0 Lux 2,4 Ita 5,2 Prt 2,5 Irl 10,6 Drucksache 18/3426 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Quelle: Andrews, D., A. Caldera Sánchez and Å. Johansson (2011), „Housing Markets and Structural Policies in OECD Countries“, OECD Economics Department Working Papers, No. 836, OECD Publishing. http://dx.doi.org/10.1787/5kgk8t2k9vf3-en. Über diese Tabelle hinaus hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. 16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Bestand von Wohnungen , die im Besitz von Landes- und Kommunaleinrichtungen waren? Im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 wurde ermittelt, dass sich in Deutschland 2,59 Millionen Wohnungen im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Davon entfallen 2,29 Millionen Wohnungen auf Kommunen und kommunale Wohnungsunternehmen und 300 000 Wohnungen auf Bund und Länder. Zu den kommunalen Wohnungsbeständen hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ein Forschungsvorhaben durchgeführt . Die Ergebnisse sind in den Forschungen Heft 145 („Strategien der Kommunen für ihre kommunalen Wohnungsbestände – Ergebnisse einer Kommunalbefragung “) und Heft 151 („Strategien der Kommunen für ihre kommunalen Bestände – Ergebnisse der Fallstudien und Gesamtergebnis“) veröffentlicht. Im Jahr 2012 hat das BBSR eine weitere Befragung vorgenommen, um die Ergebnisse der vorangegangenen Befragung zu aktualisieren und zu vertiefen. Die Ergebnisse sind bislang veröffentlicht worden. 17. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Erwerberin des ehemals bundeseigenen Immobilienunternehmens (TLG Wohnen GmbH), die TAG Immobilien Aktiengesellschaft, die vom Bund erworbenen Wohnungen aktuell zu fast dem doppelten des Erwerbspreises weiter zu verkaufen beabsichtigt (vgl. Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der TAG Immobilien AG, Rolf Elgeti, im Handelsblatt vom 18. September 2014)? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob Wohnungsbestände der ehemaligen TLG Wohnen GmbH zum Verkauf stehen. Dementsprechend hat die Bundesregierung auch keine Kenntnis von etwaigen Kaufpreisvorstellungen des Veräußerers . Dem erwähnten Interview des zum 31. Oktober 2014 ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden der TAG Immobilien AG, Rolf Elgeti, im „Handelsblatt“ vom 18. September 2014 lässt sich lediglich entnehmen, dass die TAG Immobilien AG darüber nachdenke, Plattenbauten in Ostdeutschland zu verkaufen. Deutlich mehr als die Hälfte der über 70 000 Wohnungen der TAG Immobilien AG befinden sich in Ostdeutschland. Allein rund 25 000 Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern stammen aus dem Kauf der DKB Immobilien. Neben den rund 11 350 Wohnungen der ehemaligen TLG Wohnen GmbH hat die TAG Immobilien AG zudem in mehreren Schritten weitere Wohnungsportfolios in Esp 0,0 Grc 0,0 Hun 3,2 Svn 4,0 Svk 0,0 Est 4,0 Land Anteil der öffentlichen Wohnungen am Wohnungsbestand in % 2009 Ostdeutschland erworben. Ob von einem etwaigen Verkauf von Wohnungsbe- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/3426 ständen in Ostdeutschland auch Wohnungen der ehemaligen TLG Wohnen GmbH betroffen wären, lässt sich dem Interview nicht entnehmen. 18. Hat die Bundesregierung im Kaufvertrag über die TLG Wohnen GmbH der Erwerberin die Pflicht zur Bestandshaltung (Haltefrist) auferlegt? Für die Auferlegung einer Haltefrist bestand keine Notwendigkeit, weil den schutzbedürftigen Interessen der Wohnungsmieter und Mitarbeiter der TLG Wohnen GmbH unabhängig von der Haltedauer der Erwerberin Rechnung getragen worden ist (vgl. insoweit die Antworten zu den Fragen 21 und 23). Die Bundesrepublik Deutschland war zudem aus rechtlichen Gründen daran gehindert , der Erwerberin der TLG Wohnen GmbH eine Haltefrist aufzuerlegen. Um eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auszuschließen , wurde der Käufer der TLG Wohnen GmbH im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts der Europäischen Union sowie der ständigen Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission im Rahmen eines offenen, transparenten und bedingungsfreien Bieterverfahrens ermittelt. Hätte die Bundesrepublik Deutschland den Verkauf der TLG Wohnen GmbH von einer Haltefrist abhängig gemacht, wäre das Bieterverfahren nicht bedingungsfrei erfolgt. Ausweislich des Leitfadens der Europäischen Kommission zur beihilfekonformen Finanzierung, Umstrukturierung und Privatisierung staatseigener Unternehmen vom 10. Februar 2012 gilt eine Ausschreibung nur dann als bedingungsfrei, wenn sie zu denselben Konditionen erfolgt , zu denen ein privater Marktteilnehmer sein Unternehmen veräußert hätte. Ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer würde sein Unternehmen normalerweise zum höchstmöglichen Preis und ohne Bedingungen, die den Preis beeinträchtigen könnten, verkaufen. Wenn eine Ausschreibung künstlich die Zahl der potenziellen Interessenten beschränkt, die Veräußerung zugunsten eines bestimmten Interessenten lenkt oder bestimmte Geschäftsstrategien bevorzugt, gilt sie nicht als bedingungsfrei. Dasselbe gilt bei einer Bedingung, aufgrund derer ein potenzieller Bieter, der eine andere Geschäftsstrategie verfolgen möchte, praktisch keine Chance hätte, den Zuschlag zu erhalten. Privatisierungen müssen daher so gestaltet sein, dass alle potenziellen Käufer in der Lage sind, die vom Verkäufer auferlegten Bedingungen zu erfüllen. Ferner dürfen diese Bedingungen nicht zu einem niedrigeren Verkaufspreis führen. 19. Hat die Bundesregierung im Kaufvertrag über die TLG Wohnen GmbH mit der TAG Immobilien Aktiengesellschaft für den Fall des Weiterverkaufs eine Gewinnabführungsklausel festgeschrieben? Wenn ja, wie ist diese ausformuliert, und welche Sanktionen sind bei Verstößen vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat weder mit der TAG Immobilien Aktiengesellschaft noch mit anderen Bietern für den Fall eines höheren Erlöses aus einem Weiterverkauf eine Gewinnabführungsklausel festgeschrieben. Dies wäre weder durchsetzbar noch wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Hätte die Bundesregierung den Verkauf von der Vereinbarung einer Gewinnabführungsklausel abhängig gemacht , hätte sie die Erfolgschancen der Privatisierung erheblich verschlechtert (bis hin zu einem möglichen Abbruch des Privatisierungsverfahrens). Darüber hinaus wäre die Vereinbarung einer Gewinnabführungsklausel mit dem Risiko eines Verstoßes gegen das Verbot der Gewährung von Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV verbunden gewesen. Da eine Gewinnabführungs- Drucksache 18/3426 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode klausel solche Bieter bevorzugt hätte, deren Geschäftsmodell nicht auf eine Gewinnerzielung aus der Weiterveräußerung ausgerichtet gewesen ist, muss aus den aus der Antwort zu Frage 18 bereits dargelegten Gründen davon ausgegangen werden, dass eine Gewinnabführungsklausel eine unzulässige Bedingung dargestellt hätte. 20. Ist in dem Kaufvertrag mit der TAG Immobilien Aktiengesellschaft über die TLG Wohnen GmbH eine Rückfallklausel bei Vertragsverletzungen vorgesehen? Wenn ja, wie ist diese ausformuliert? Wenn nein, warum nicht? Der Kaufvertrag berechtigte den Verkäufer bei bestimmten, besonders schwerwiegenden Vertragsverletzungen (wie der Nichtzahlung des Barkaufpreises innerhalb bestimmter Fristen oder der Untersagung des Erwerbs durch das Bundeskartellamt ) zum Rücktritt. Die Folge eines Rücktritts wäre der Rückfall der ehemaligen TLG Wohnen GmbH an den Bund. Nachdem der Kaufvertrag ordnungsgemäß vollzogen worden ist, bestehen jedoch keine Rücktrittsgründe. Sollte der Käufer gegen andere Bestimmungen des Vertrages verstoßen, wird die Bundesrepublik Deutschland jedoch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten (wie insbesondere Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche) nutzen, um den Käufer dazu zu bewegen, sich vertragskonform zu verhalten. So ziehen etwa Verstöße gegen die Sozialcharta hohe Vertragsstrafen nach sich. 21. Hat die Bundesregierung in dem Kaufvertrag über die TLG Wohnen GmbH Sicherungsabreden über den Fortbestand der Sozialcharta für die Mieterinnen und Mieter der ehemaligen TLG-Wohnungen festgeschrieben ? Wenn ja, wie ist der Mieterschutz auch beim Weiterverkauf der Wohnungen durch die TAG Immobilien Aktiengesellschaft gewährleistet? Auch im Falle eines Weiterverkaufs der Gesellschaftsanteile an der ehemaligen TLG Wohnen GmbH oder einzelner ihrer Wohnungsbestände bleiben die Mieterinnen und Mieter bestmöglich geschützt. Alle die Mieter individuell schützenden Regelungen der Sozialcharta sind Bestandteil der einzelnen Mietverträge geworden, so dass ein neuer Gesellschafter oder Eigentümer nach § 566 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs („Kauf bricht nicht Miete“) hieran in gleicher Weise gebunden ist wie der derzeitige. Der Erwerber der TLG Wohnen GmbH hat sich Ende 2012 zudem vertraglich dazu verpflichtet, bei einem Weiterverkauf von vermieteten Wohnungen die Fortgeltung der Sozialcharta zu vereinbaren. Der Kaufvertrag stellt überdies sicher , dass die Sozialcharta auch dann weiter gilt, wenn sich der Gesellschafterkreis der TAG Immobilien AG oder die Kontrolle über das Unternehmen ändern sollten. Auf diese Weise wird eine Umgehung der Sozialcharta durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen verhindert. In den genannten Fällen muss der neue Gesellschafter sämtlichen Regelungen der Sozialcharta beitreten. Die Rechtsfolge eines Schuldbeitritts ist, dass der neue Gesellschafter dem Bund gegenüber in derselben Weise haftet wie die TAG Immobilien AG. Durch Vertragsstrafen ist sichergestellt, dass die TAG Immobilien AG die Wohnungsbestände nicht weiterveräußern oder einen Gesellschafterwechsel an der ehemaligen TLG Wohnen GmbH durchführen kann, ohne dass der Erwerber sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der Sozialcharta verpflichtet. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/3426 22. Welche Funktion kommt der mit dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH auf Kosten des Bundes eingerichteten Ombudsstelle nach einem Weiterverkauf dieser Wohnungen zu? Für die Tätigkeit der TLG-Ombudsstelle bei der unabhängigen Überwachung der Einhaltung der Sozialcharta spielt es keine Rolle, ob die Wohnungsbestände der ehemaligen TLG Wohnen GmbH im Konzernverbund der TAG Immobilien AG verbleiben oder ob alle oder einzelne Wohnungsbestände weiterveräußert werden. Die Sozialcharta gilt auch im Falle eines Weiterverkaufs fort (vgl. Antwort zu Frage 21). Die von einem etwaigen Weiterverkauf von Wohnungen der ehemaligen TLG Wohnen GmbH betroffenen Mieter können sich dann ebenso wie bisher bei etwaigen Verstößen gegen die Sozialcharta an die TLG-Ombudsstelle wenden. Sie wird in gleicher Weise zeitnah und unbürokratisch dafür Sorge tragen, dass Verstöße beseitigt werden. 23. Wie sichert die Bundesregierung nach einem Weiterverkauf der ehemaligen TLG-Wohnungen die zugesagte Weiterbeschäftigung der ehemaligen TLG-Mitarbeiter? Die TAG Immobilien AG hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter der TLG WOHNEN GmbH übernommen. Die Bundesrepublik Deutschland konnte dem Käufer keine derartige Verpflichtung auferlegen, weil hierin eine unzulässige Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV gelegen hätte. Eine Weiterbeschäftigungsgarantie stellt eine beihilferechtlich unzulässige Bedingung dar (vgl. den Leitfaden der Europäischen Kommission zur beihilfekonformen Finanzierung, Umstrukturierung und Privatisierung staatseigener Unternehmen vom 10. Februar 2012 sowie die dort in Bezug genommene Entscheidung der Europäischen Kommission 1999/720/EG). Hierdurch hätten Bieter vom Erwerb der TLG WOHNEN GmbH abgehalten werden können, die bereits über ausreichende eigene Mitarbeiter verfügen oder der Auffassung sind, dass die Wohnungsbestände durch weniger Mitarbeiter verwaltet werden können. Die TAG Immobilien AG hat sich jedoch im Kaufvertrag verpflichtet, alle Standorte der TLG WOHNEN GmbH bis zum 31. Dezember 2017 aufrechtzuerhalten. 24. Wird die Bundesregierung bei weiteren Wohnungsverkäufen – etwa durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – weiter am Höchstgebotsprinzip festhalten oder, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, „[…] mit Rücksicht auf die vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum […] eine verbilligte Abgabe von Grundstücken […]“ ermöglichen (Koalitionsvertrag, S. 80)? Eine verbilligte Abgabe von bundeseigenen Liegenschaften unterhalb des Verkehrswertes kommt nicht in Betracht, da die Bundesanstalt gemäß § 63 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ausdrücklich die gesetzliche Verpflichtung hat, Liegenschaften grundsätzlich nur zum „vollen Wert“ zu veräußern, d. h. zu dem am Markt erzielbaren Preis oder alternativ zu dem mit einem Verkehrswertgutachten ermittelten Wert. Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode beschränkt sich ausdrücklich auf Konversionsliegenschaften (Liegenschaften aus militärischer Vornutzung ). Hier ist vorgesehen, dass die Bundesanstalt aufgrund eines Haushaltsvermerks Konversionsliegenschaften verbilligt, d. h. unterhalb des Verkehrswerts, an Kommunen abgeben kann. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 ist ein entsprechender Vermerk ausgebracht worden. Die Entscheidung des Drucksache 18/3426 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gesetzgebers bleibt nun abzuwarten, ob und in welcher Form der Haushaltsvermerk im Bundeshaushaltsgesetz 2015 verabschiedet wird. 25. Wann sollen die der genannten Passage im Koalitionsvertrag entgegenstehenden Regelungen der Bundeshaushaltsordnung und des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geändert werden? Zur Umsetzung des Koalitionsvertrages bedarf es keiner Änderung des „Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ oder der BHO. § 63 Absatz 3 Satz 2 BHO bietet ausreichend Flexibilität für den Haushaltsgesetzgeber. Auf die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird ergänzend Bezug genommen (Bundestagsdrucksache 18/951). Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/3426 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Verkauf von Wohnungen 2008 bis 2013 Anlage 1 Aachen Nordrhein-Westfalen 6 6 Altenholz Schleswig-Holstein 1 1 Arnstadt, Stadt Thueringen 1 2 Bad Abbach, Markt Bayern 1 1 Bad Aibling, Stadt Bayern 14 14 Bad Freienwalde (Oder), Stadt Brandenburg 2 102 Bad Homburg v.d. Höhe Hessen 1 1 Bad Zwischenahn Niedersachsen 2 2 Balge Niedersachsen 1 1 Bergisch Gladbach Nordrhein-Westfalen 13 36 Berlin Berlin 36 94 Biesenthal Brandenburg 1 1 Bischofswiesen Bayern 1 1 Borken Nordrhein-Westfalen 1 11 Borkum Niedersachsen 2 2 Braunschweig Niedersachsen 2 2 Bremen Bremen 1 2 Bremerhaven, Stadt Bremen 2 6 Brüggen Nordrhein-Westfalen 11 36 Bremervörde Niedersachsen 1 11 Brunsbüttel Schleswig-Holstein 3 24 Burghausen Bayern 1 3 Celle Niedersachsen 1 9 Colbitz Sachsen-Anhalt 1 1 Cuxhaven, Stadt Niedersachsen 1 2 Diez Rheinland-Pfalz 1 1 Düren Nordrhein-Westfalen 1 1 Düsseldorf Nordrhein-Westfalen 2 8 Eberswalde, Stadt Brandenburg 1 3 Eichhorst Brandenburg 1 2 Eisenach, Stadt Thueringen 1 2 Eisenhüttenstadt Brandenburg 1 1 Emmerich am Rhein Nordrhein-Westfalen 1 1 Erkelenz Nordrhein-Westfalen 1 4 Euskirchen Nordrhein-Westfalen 5 5 Forchheim Bayern 3 6 Frankfurt am Main Hessen 1 1 Fünfseen Mecklenburg-Vorpomm. 1 8 Fürstenwalde Brandenburg 1 16 Geldern Nordrhein-Westfalen 2 21 Gevelsberg Nordrhein-Westfalen 1 13 Gollwitz / Insel Poel Mecklenburg-Vorpomm. 1 2 Goslar Niedersachsen 1 1 Großenbrode Schleswig-Holstein 1 1 Grossenkneten Niedersachsen 3 4 Gummersbach Nordrhein-Westfalen 1 1 Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2008 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Drucksache 18/3426 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2008 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Hagen, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 5 Hagenow Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Hamburg Hamburg 4 14 Hameln Niedersachsen 1 1 Hann. Münden, Stadt Niedersachsen 1 3 Heiligenhafen Schleswig-Holstein 2 2 Helgoland Schleswig-Holstein 4 4 Helmstedt Niedersachsen 1 1 Hennigsdorf Brandenburg 1 1 Hipstedt Niedersachsen 1 1 Hohensaaten Brandenburg 1 1 Hörnum Schleswig-Holstein 4 4 Itzehoe Schleswig-Holstein 1 4 Jever Niedersachsen 13 13 Karlsruhe Baden-Wuerttemberg 1 2 Kelkheim (Taunus), Stadt Hessen 1 2 Kleinblittersdorf Saarland 1 1 Kleinfurra Thueringen 1 1 Köln Nordrhein-Westfalen 45 90 Konstanz Baden-Wuerttemberg 2 22 Kossa Sachsen 1 1 Kronach, Stadt Bayern 1 3 Landshut Bayern 1 14 Liebenwalde Brandenburg 1 1 List Schleswig-Holstein 5 5 Löbau Sachsen 2 68 Löcknitz Mecklenburg-Vorpomm. 2 57 Lübeck Schleswig-Holstein 1 2 Luckaitztal Brandenburg 1 1 Lüdinghausen Nordrhein-Westfalen 1 1 Mainz Rheinland-Pfalz 1 1 Malliß Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Mauth Bayern 1 3 Mühlberg Brandenburg 1 1 Müncheberg Brandenburg 1 2 München Bayern 5 5 Munster, Stadt Niedersachsen 1 1 Münster, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 2 Neckarsteinach, Stadt Hessen 1 1 Neumünster Schleswig-Holstein 1 1 Neuschönau Bayern 4 6 Neustadt an der Weinstraße, Stadt Rheinland-Pfalz 1 2 Neustadt in Holstein Schleswig-Holstein 1 2 Niederalben Rheinland-Pfalz 1 1 Norderney, Stadt Niedersachsen 1 1 Ober-Ramstadt Hessen 1 3 Oranienburg Brandenburg 3 3 Pasewalk Mecklenburg-Vorpomm. 2 133 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/3426 Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2008 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Philippsreut Bayern 1 2 Piding Bayern 1 2 Preetz Schleswig-Holstein 1 1 Prenzlau, Stadt Brandenburg 1 45 Prötzel Brandenburg 1 1 Rechlin Mecklenburg-Vorpomm. 3 9 Rehlingen Niedersachsen 1 1 Reitwein Brandenburg 1 3 Rheinfelden (Baden), Stadt Baden-Wuerttemberg 1 4 Rosenheim, Stadt Bayern 1 2 Rösrath Nordrhein-Westfalen 5 5 Rotenburg (Wümme) Niedersachsen 2 2 Rottenburg a.d. Laaber, Stadt Bayern 1 6 Salzwedel Sachsen-Anhalt 1 47 Schortens Niedersachsen 1 94 Schwetzingen, Stadt Baden-Wuerttemberg 1 1 Sehnde Niedersachsen 1 1 Stadt Fehmarn Schleswig-Holstein 1 1 Stadtallendorf, Stadt Hessen 1 1 Storkow (Mark) Brandenburg 1 1 Strausberg, Stadt Brandenburg 1 1 Suckow Mecklenburg-Vorpomm. 1 8 Surendorf Schleswig-Holstein 4 4 Thüngersheim Bayern 1 3 Troisdorf Nordrhein-Westfalen 40 57 Übach-Palenberg Nordrhein-Westfalen 2 8 Ullersdorf Brandenburg 1 1 Verden (Aller), Stadt Niedersachsen 3 5 Viersen, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 46 Völklingen, Stadt Saarland 3 3 Wallerfangen Saarland 1 2 Wandlitz Brandenburg 2 8 Wangerooge Niedersachsen 1 1 Wanzleben Sachsen-Anhalt 1 2 Wesendorf Niedersachsen 1 6 Westerkappeln Nordrhein-Westfalen 1 1 Westerland Schleswig-Holstein 1 1 Wilhelmshaven, Stadt Niedersachsen 2 114 Wittmund Niedersachsen 3 3 Wolfshagen Niedersachsen 1 10 Wuppertal Nordrhein-Westfalen 6 13 Zeithain Sachsen 1 36 Zweibrücken Rheinland-Pfalz 1 4 Gesamt 1.534 Drucksache 18/3426 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Aachen Nordrhein-Westfalen 1 1 Achim Niedersachsen 1 8 Ainring Bayern 1 1 Albbruck Baden-Wuerttemberg 2 12 Albersdorf Schleswig-Holstein 1 12 Altdöbern Brandenburg 2 15 Altwarp Mecklenburg-Vorpomm. 2 2 Aventoft Schleswig-Holstein 1 1 Bad Aibling, Stadt Bayern 4 5 Bad Bramstedt Schleswig-Holstein 1 4 Bad Elster Sachsen 1 12 Bad Homburg v.d. Höhe Hessen 3 3 Bad Honnef, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 2 Bad Oldesloe, Stadt Schleswig-Holstein 1 2 Bad Saarow Brandenburg 1 16 Bamberg Bayern 1 3 Bandenitz Mecklenburg-Vorpomm. 1 7 Baumholder Rheinland-Pfalz 1 36 Bergisch Gladbach Nordrhein-Westfalen 5 34 Berlin Berlin 46 584 Berne Niedersachsen 1 1 Bielefeld Nordrhein-Westfalen 1 1 Birkenfeld, Stadt Rheinland-Pfalz 2 24 Bismark Mecklenburg-Vorpomm. 1 2 Blankenfelde Brandenburg 1 2 Boek Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Bonn Nordrhein-Westfalen 2 13 Bordesholm Schleswig-Holstein 1 3 Borkum Niedersachsen 2 2 Born Sachsen-Anhalt 1 1 Breisach Baden-Wuerttemberg 1 1 Briesen (Mark) Brandenburg 1 4 Brüggen Nordrhein-Westfalen 24 24 Brunsbüttel Schleswig-Holstein 6 23 Butzbach, Stadt Hessen 1 12 Celle, Stadt Niedersachsen 1 1 Coburg Bayern 1 6 Darmstadt, Wissenschaftsstadt Hessen 1 36 Deggendorf Bayern 2 18 Deizisau Baden-Wuerttemberg 2 2 Doberlug-Kirchhain Brandenburg 1 1 Dorsten, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 3 Dörverden Niedersachsen 1 1 Duisburg Nordrhein-Westfalen 2 2 Dummerstorf Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Düren Nordrhein-Westfalen 1 1 Düsseldorf, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 48 Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2009 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/3426 Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2009 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Emmerich am Rhein Nordrhein-Westfalen 4 17 Erkner, Stadt Brandenburg 1 1 Essen, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 6 Euskirchen Nordrhein-Westfalen 1 2 Fehrbellin OT Wall Brandenburg 1 2 Forchheim, Stadt Bayern 1 1 Frankfurt am Main Hessen 2 109 Frankfurt (Oder) Brandenburg 1 22 Friedrichshafen Baden-Wuerttemberg 1 1 Fuldatal Hessen 2 2 Gädheim-Ottendorf Bayern 1 4 Gartz Brandenburg 1 12 Gelnhausen, Barbarossastadt Hessen 2 370 Gersheim Saarland 1 4 Giessen Hessen 1 528 Goch Nordrhein-Westfalen 2 2 Grambow Mecklenburg-Vorpomm. 1 2 Greifswald Mecklenburg-Vorpomm. 1 30 Gronau (Westf.), Stadt Nordrhein-Westfalen 3 15 Großenbrode Schleswig-Holstein 1 1 Grossenkneten Niedersachsen 3 4 Großrosseln Saarland 2 5 Großwoltersdorf OT Wolfsruh Brandenburg 1 20 Gummersbach Nordrhein-Westfalen 2 3 Halle (Saale) Sachsen-Anhalt 1 1 Hamburg Hamburg 3 3 Hamm Nordrhein-Westfalen 1 3 Hannover Niedersachsen 3 4 Helgoland Schleswig-Holstein 1 1 Hermeskeil Rheinland-Pfalz 1 1 Hintersee Mecklenburg-Vorpomm. 1 2 Hirschhorn (Neckar), Stadt Hessen 1 2 Hochdonn Schleswig-Holstein 1 1 Hohenlockstedt Schleswig-Holstein 1 1 Hohensaaten Brandenburg 1 30 Hohentengen am Hochrhein Baden-Wuerttemberg 4 4 Hohenwarthe Sachsen-Anhalt 1 1 Hohenwoos Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Hörnum Schleswig-Holstein 6 6 Itzehoe Schleswig-Holstein 5 7 Jever Niedersachsen 4 4 Karlsruhe Baden-Wuerttemberg 1 3 Kelkheim (Taunus), Stadt Hessen 1 1 Ketzin OT Etzin Brandenburg 1 3 Kiefersfelden Bayern 1 2 Kiel Schleswig-Holstein 1 1 Köln Nordrhein-Westfalen 22 23 Königs Wusterhausen, Stadt Brandenburg 1 1 Drucksache 18/3426 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2009 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Kummerfeld Schleswig-Holstein 1 1 Küstriner Vorland Brandenburg 1 8 Lauf Bayern 1 7 Leipheim, Stadt Bayern 1 136 Liebenwalde Brandenburg 1 2 Lindau Schleswig-Holstein 1 3 Lippstadt Nordrhein-Westfalen 1 11 List Schleswig-Holstein 5 6 Löcknitz Mecklenburg-Vorpomm. 1 30 Lübeck Schleswig-Holstein 1 1 Lübtheen Mecklenburg-Vorpomm. 1 2 Luckow Mecklenburg-Vorpomm. 1 2 Magdeburg Sachsen-Anhalt 1 1 Mannheim Baden-Wuerttemberg 2 2 Meerane Sachsen 1 1 Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen 3 3 Mülheim an der Ruhr Nordrhein-Westfalen 1 1 München Bayern 3 3 Münsingen, Stadt Baden-Wuerttemberg 1 1 Munster, Stadt Niedersachsen 4 8 Murnau a. Staffelsee, Markt Bayern 1 4 Nauen OT Wachow Brandenburg 1 2 Nettetal Nordrhein-Westfalen 2 6 Neubrandenburg Mecklenburg-Vorpomm. 1 40 Neuenburg am Rhein, Stadt Baden-Wuerttemberg 1 6 Neuschönau Bayern 1 2 Neustadt a.d. Aisch, Stadt Bayern 1 1 Neustadt-Glewe Mecklenburg-Vorpomm. 2 2 Niederfinow Brandenburg 2 3 Offenbach am Main, Stadt Hessen 2 2 Oranienburg Brandenburg 4 5 Osnabrück, Stadt Niedersachsen 69 223 Passau, Stadt Bayern 1 12 Philippsreut Bayern 1 2 Planetal OT Dahnsdorf Brandenburg 1 4 Potsdam Brandenburg 1 6 Pritzwalk Brandenburg 1 12 Rathenow, Stadt Brandenburg 1 1 Rechlin Mecklenburg-Vorpomm. 8 11 Rerik Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Retschow Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Rheine Nordrhein-Westfalen 1 1 Rösrath Nordrhein-Westfalen 1 1 Roßlau (Elbe), Stadt Sachsen-Anhalt 1 1 Rostock Mecklenburg-Vorpomm. 2 13 Rotenburg (Wümme) Niedersachsen 2 3 Saarbrücken-Güdingen Saarland 1 4 Sassnitz Mecklenburg-Vorpomm. 1 48 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/3426 Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2009 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Schernberg Thueringen 1 10 Schinkel Schleswig-Holstein 1 3 Schleching Bayern 1 4 Schleswig Schleswig-Holstein 1 3 Schorfheide Brandenburg 1 1 Schwerin Mecklenburg-Vorpomm. 2 41 Sickte Niedersachsen 1 1 Siegburg, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 6 Soest Nordrhein-Westfalen 1 18 Sögel Niedersachsen 1 1 Speyer, Stadt Rheinland-Pfalz 1 3 Spiegelau Bayern 1 6 Spreetal Brandenburg 1 1 Stadt Fehmarn Schleswig-Holstein 2 2 Stephanskirchen Bayern 1 1 Stolberg (Rhld.), Stadt Nordrhein-Westfalen 1 5 Stralsund Mecklenburg-Vorpomm. 1 40 Strehlen Brandenburg 1 1 Stuttgart Baden-Wuerttemberg 1 1 Tarnewitz Mecklenburg-Vorpomm. 1 5 Timmendorfer Strand Schleswig-Holstein 1 2 Troisdorf Nordrhein-Westfalen 4 44 Tüchen Brandenburg 1 2 Ulm Baden-Wuerttemberg 2 4 Unna Nordrhein-Westfalen 1 1 Velbert Nordrhein-Westfalen 1 8 Viereth-Trunstadt Bayern 1 2 Viersen, Stadt Nordrhein-Westfalen 7 7 Völklingen, Stadt Saarland 1 4 Wassenberg, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 71 Wegberg, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 2 Wenningstedt Schleswig-Holstein 1 1 Werneuchen Brandenburg 1 4 Werpeloh Niedersachsen 1 1 Wesel Nordrhein-Westfalen 2 10 Wesendorf Niedersachsen 1 1 Westerland Schleswig-Holstein 1 1 Wetter (Ruhr), Stadt Nordrhein-Westfalen 1 14 Wilhelmshaven, Stadt Niedersachsen 1 1 Witten, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 39 Wittmund Niedersachsen 1 1 Wolfhagen Hessen 1 2 Wolgast Mecklenburg-Vorpomm. 1 43 Wuppertal Nordrhein-Westfalen 16 70 Würzburg, Stadt Bayern 3 80 Zehdenick Brandenburg 2 4 Zeuthen Brandenburg 2 6 Zingst Mecklenburg-Vorpomm. 1 3 Drucksache 18/3426 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2009 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Gesamt 3490 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/3426 Aachen Nordrhein-Westfalen 2 10 Ahlbeck Mecklenburg-Vorpomm. 1 2 Altefähr Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Altwarp Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Appen Schleswig-Holstein 1 1 Aschaffenburg Bayern 1 2 Bad Düben Sachsen 1 140 Bad Homburg v.d. Höhe Hessen 1 1 Bad Kreuznach Rheinland-Pfalz 1 2 Bad Reichenhall Bayern 2 13 Bad Soden am Taunus, Stadt Hessen 1 2 Baumholder Rheinland-Pfalz 1 96 Bayreuth Bayern 1 12 Berchtesgaden-Oberau Bayern 1 4 Berlin Berlin 47 423 Besigheim Baden-Wuerttemberg 2 2 Birkenfeld, Stadt Rheinland-Pfalz 1 36 Bispingen Niedersachsen 1 1 Bitterfeld, Stadt Sachsen-Anhalt 1 2 Blumberg, Stadt Baden-Wuerttemberg 1 6 Bordesholm Schleswig-Holstein 1 3 Borkum Niedersachsen 1 2 Brandenburg Brandenburg 1 7 Braunschweig Niedersachsen 1 1 Brüggen Nordrhein-Westfalen 3 3 Brunsbüttel Schleswig-Holstein 4 19 Burg Sachsen-Anhalt 1 1 Coburg Bayern 1 24 Cottbus Brandenburg 1 8 Dämelow Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Dierhagen Mecklenburg-Vorpomm. 2 4 Dorsten, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 2 Dossenheim Baden-Wuerttemberg 2 1 Drage Schleswig-Holstein 1 1 Dranske Mecklenburg-Vorpomm. 1 2 Dresden Sachsen 3 82 Duisburg Nordrhein-Westfalen 1 1 Düsseldorf Nordrhein-Westfalen 1 1 Eberbach Baden-Wuerttemberg 4 4 Echternachbrück Rheinland-Pfalz 1 7 Emmerich am Rhein Nordrhein-Westfalen 3 14 Essen, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 2 Esslingen Baden-Wuerttemberg 1 1 Fallingbostel, Stadt Niedersachsen 1 1 Finowfurt Brandenburg 1 1 Frankfurt am Main, Stadt Hessen 1 1 Freudenstadt Baden-Wuerttemberg 1 4 Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2010 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Drucksache 18/3426 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2010 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Gailingen Baden-Wuerttemberg 1 4 Garmisch-Partenkirchen Bayern 2 14 Geldern Nordrhein-Westfalen 1 18 Genthin Sachsen-Anhalt 1 3 Gersheim Saarland 1 2 Glückstadt Schleswig-Holstein 1 3 Goslar Niedersachsen 1 1 Göttingen Niedersachsen 1 3 Grebenhain Hessen 2 2 Greifswald Mecklenburg-Vorpomm. 2 28 Gronau (Westf.), Stadt Nordrhein-Westfalen 1 3 Groß Köris Brandenburg 1 1 Groß Lindow Brandenburg 1 1 Großenbrode Schleswig-Holstein 1 2 Grossenkneten Niedersachsen 1 7 Großlohra Thueringen 1 2 Guben, Stadt Brandenburg 2 17 Gültz Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Gütersloh Nordrhein-Westfalen 1 1 Hafenlohr Bayern 1 3 Haidmühle Bayern 2 10 Halstenbek Schleswig-Holstein 1 1 Hamburg Hamburg 5 7 Hanau, Stadt Hessen 2 365 Harrislee Schleswig-Holstein 2 10 Helgoland Schleswig-Holstein 6 6 Helmstedt Niedersachsen 2 2 Herleshausen Hessen 1 12 Herzogenrath, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 11 Hipstedt Niedersachsen 2 2 Hirschthal Rheinland-Pfalz 1 4 Hohenlockstedt Schleswig-Holstein 1 2 Hörnum Schleswig-Holstein 2 2 Hörstel Nordrhein-Westfalen 1 1 Horb am Neckar Baden-Wuerttemberg 1 120 Hürtgenwald Nordrhein-Westfalen 1 1 Itzehoe Schleswig-Holstein 2 2 Jever Niedersachsen 2 2 Kaiserslautern, Stadt Rheinland-Pfalz 1 80 Kelkheim (Taunus), Stadt Hessen 3 4 Kiefersfelden Bayern 1 2 Kiel Schleswig-Holstein 2 2 Koblenz, Stadt Rheinland-Pfalz 2 3 Köln Nordrhein-Westfalen 14 113 Konstanz Baden-Wuerttemberg 1 7 Kranenburg Nordrhein-Westfalen 1 4 Krefeld Nordrhein-Westfalen 1 3 Küssaberg-Reckingen Baden-Wuerttemberg 1 7 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/3426 Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2010 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Küstriner Vorland Brandenburg 1 12 Laufenburg (Baden) Baden-Wuerttemberg 1 8 List Schleswig-Holstein 5 6 Litzendorf Bayern 1 1 Lohme Mecklenburg-Vorpomm. 1 4 Luckow Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Lüchow Niedersachsen 2 1 Ludwigsburg Baden-Wuerttemberg 1 28 Ludwigswinkel Rheinland-Pfalz 1 15 Magdeburg Sachsen-Anhalt 2 2 Mannheim Baden-Wuerttemberg 1 1 Michendorf Brandenburg 1 1 Mittenwald Bayern 1 3 Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen 34 34 Monschau Nordrhein-Westfalen 1 1 Motten Bayern 1 1 München Bayern 10 10 Münster Nordrhein-Westfalen 1 1 Munster, Stadt Niedersachsen 1 1 Nadrensee Mecklenburg-Vorpomm. 2 18 Naila Bayern 1 3 Neubrandenburg Mecklenburg-Vorpomm. 2 262 Neuburg Bayern 3 8 Neumünster Schleswig-Holstein 1 34 Neustadt an der Weinstraße Rheinland-Pfalz 1 1 Niederfinow Brandenburg 1 4 Niederkrüchten Nordrhein-Westfalen 5 22 Nordhastedt Schleswig-Holstein 1 1 Nordwestuckermark Brandenburg 1 1 Nuthe-Urstromtal Brandenburg 1 1 Oberbarnim Brandenburg 1 5 Oerlenbach Bayern 1 1 Oldenburg Niedersachsen 1 1 Osnabrück, Stadt Niedersachsen 149 210 Passau, Stadt Bayern 2 30 Plön Schleswig-Holstein 1 2 Rehefeld Sachsen 1 10 Rehlingen Niedersachsen 1 1 Rehlingen-Siersburg Saarland 1 3 Rendsburg Schleswig-Holstein 1 1 Rheinberg Nordrhein-Westfalen 1 1 Rheine Nordrhein-Westfalen 2 18 Rheinstetten Baden-Wuerttemberg 1 1 Rodershausen Rheinland-Pfalz 1 8 Rostock Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Rotenburg (Wümme) Niedersachsen 2 2 Rothenklempenow Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Rottweil Baden-Wuerttemberg 1 1 Drucksache 18/3426 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2010 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Saarbrücken-Güdingen Saarland 2 5 Saarburg Rheinland-Pfalz 1 279 Salzmünde Sachsen-Anhalt 1 2 Scheyern Bayern 1 16 Schwabach Bayern 1 10 Schwandorf Bayern 1 8 Sigmarszell Bayern 1 3 Soltau Niedersachsen 1 1 Sonthofen Bayern 1 2 Spreenhagen Brandenburg 1 1 Stadtallendorf, Stadt Hessen 2 2 Stahnsdorf Brandenburg 1 1 Stanggaß Bayern 1 12 Straelen Nordrhein-Westfalen 1 1 Stuttgart Baden-Wuerttemberg 1 1 Tönning, Stadt Schleswig-Holstein 1 3 Troisdorf Nordrhein-Westfalen 1 1 Ulm, Universitätsstadt Baden-Wuerttemberg 1 4 Unna Nordrhein-Westfalen 1 1 Vechelde Niedersachsen 1 1 Verden (Aller), Stadt Niedersachsen 1 1 Viernheim Hessen 1 3 Viersen Nordrhein-Westfalen 2 2 Völklingen, Stadt Saarland 2 4 Wahlstedt Schleswig-Holstein 2 2 Waldfeucht Nordrhein-Westfalen 1 2 Waldsolms Hessen 1 4 Waldshut-Tiengen Baden-Wuerttemberg 1 6 Wandlitz Brandenburg 1 1 Werder (Havel) Brandenburg 1 4 Wesel Nordrhein-Westfalen 1 1 Westerland Schleswig-Holstein 1 1 Westerrönfeld Schleswig-Holstein 1 4 Wetter (Ruhr), Stadt Nordrhein-Westfalen 1 15 Wöllstadt Hessen 1 1 Wunstorf Niedersachsen 3 3 Wuppertal Nordrhein-Westfalen 15 16 Würzburg Bayern 1 2 Ziltendorf Brandenburg 1 1 Zingst Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Zittau Sachsen 1 3 Zweibrücken Rheinland-Pfalz 2 431 Gesamt 3501 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/3426 Aachen Nordrhein-Westfalen 3 6 Alt Schwinz Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Altwarp Mecklenburg-Vorpomm. 2 7 Anklam Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Augustdorf Nordrhein-Westfalen 1 24 Bad Aibling, Stadt Bayern 1 1 Bad Fallingbostel Niedersachsen 1 1 Bad Kissingen Bayern 1 24 Bad Neuenahr-Ahrweiler Rheinland-Pfalz 2 24 Bad Reichenhall Bayern 3 13 Bad Saarow Brandenburg 1 2 Bad Säckingen Baden-Wuerttemberg 6 7 Bad Segeberg Schleswig-Holstein 1 9 Bad Zwischenahn Niedersachsen 1 1 Bamberg Bayern 1 5 Benningen am Neckar Baden-Wuerttemberg 3 3 Berlin Berlin 31 431 Böblingen Baden-Wuerttemberg 1 1 Bonn, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 9 Boostedt Schleswig-Holstein 1 1 Bordesholm Schleswig-Holstein 3 3 Braunschweig Niedersachsen 2 2 Breitenburg Schleswig-Holstein 1 8 Bremervörde Niedersachsen 1 1 Bruchmühlbach-Miesau Rheinland-Pfalz 1 42 Brunsbüttel Schleswig-Holstein 3 8 Büdingen, Stadt Hessen 2 76 Butzbach Hessen 2 667 Cuxhaven, Stadt Niedersachsen 2 4 Deizisau Baden-Wuerttemberg 1 2 Delmenhorst Niedersachsen 5 6 Dorsten, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 1 Dresden Sachsen 1 48 Duisburg Nordrhein-Westfalen 1 1 Düren Nordrhein-Westfalen 1 1 Düsseldorf Nordrhein-Westfalen 3 3 Emmerich am Rhein Nordrhein-Westfalen 2 3 Eppenbrunn Rheinland-Pfalz 1 20 Eschwege, Kreisstadt Hessen 2 57 Essen, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 36 Faßberg Niedersachsen 2 2 Flensburg Schleswig-Holstein 1 16 Frankfurt Hessen 1 1 Friedberg (Hessen) Hessen 2 93 Fuldatal Hessen 2 37 Fürstenwalde Brandenburg 1 11 Furth im Wald, Stadt Bayern 1 3 Anzahl der Verkaufsfälle Bundesland Jahr 2011 Anzahl der verkauften Wohneinheiten Drucksache 18/3426 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der Verkaufsfälle Bundesland Jahr 2011 Anzahl der verkauften Wohneinheiten Gangelt Nordrhein-Westfalen 2 2 Gegensee Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Geilenkirchen Nordrhein-Westfalen 1 3 Gersfeld (Rhön), Stadt Hessen 1 1 Giebelstadt Bayern 2 22 Glückstadt Schleswig-Holstein 1 3 Goch Nordrhein-Westfalen 2 2 Görlitz Sachsen 1 5 Göttingen Niedersachsen 1 1 Gottmadingen Baden-Wuerttemberg 1 14 Großenbrode Schleswig-Holstein 1 2 Grossenkneten Niedersachsen 1 1 Großrosseln Saarland 1 2 Gumtow Brandenburg 1 1 Gütersloh Nordrhein-Westfalen 1 1 Haldensleben Sachsen-Anhalt 1 1 Hamburg Hamburg 4 23 Hamm Nordrhein-Westfalen 1 1 Harburg Bayern 1 1 Heiligenhafen Schleswig-Holstein 1 1 Heinsberg Nordrhein-Westfalen 1 4 Helgoland Schleswig-Holstein 6 6 Hermeskeil Rheinland-Pfalz 1 8 Herne Nordrhein-Westfalen 1 1 Herzogenrath, Stadt Nordrhein-Westfalen 4 25 Hilden Nordrhein-Westfalen 2 2 Hintersee Mecklenburg-Vorpomm. 1 3 Hohenfels Bayern 1 10 Hohensaaten Brandenburg 2 4 Hohentengen am Hochrhein Baden-Wuerttemberg 2 8 Hohenwarthe Sachsen-Anhalt 1 1 Horb am Neckar Baden-Wuerttemberg 1 47 Hörnum Schleswig-Holstein 4 4 Immelborn Thueringen 1 1 Iserlohn, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 12 Itzehoe Schleswig-Holstein 1 1 Jever Niedersachsen 2 2 Kandel, Stadt Rheinland-Pfalz 1 2 Karlshagen Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Karlsruhe Baden-Wuerttemberg 1 36 Kehl Baden-Wuerttemberg 1 15 Kelkheim (Taunus), Stadt Hessen 2 4 Ketzin Brandenburg 1 1 Kiel Schleswig-Holstein 2 26 Kitzingen Bayern 1 26 Kleinmachnow Brandenburg 1 21 Koblenz Rheinland-Pfalz 1 188 Köln Nordrhein-Westfalen 8 23 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/3426 Anzahl der Verkaufsfälle Bundesland Jahr 2011 Anzahl der verkauften Wohneinheiten Konstanz Baden-Wuerttemberg 1 2 Landshut Bayern 1 1 Lauf Bayern 1 6 Laußig, OT Durchwehna Sachsen 1 1 Lebach Saarland 1 4 Lehre Niedersachsen 1 24 Lindau Bayern 2 2 Lippstadt, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 2 List Schleswig-Holstein 3 3 Löbau Sachsen 1 12 Lohheide Niedersachsen 2 2 Lübeck Schleswig-Holstein 3 8 Ludwigsburg Baden-Wuerttemberg 1 4 Lüneburg Niedersachsen 1 1 Mendig Rheinland-Pfalz 2 70 Meppen, Stadt Niedersachsen 1 1 Mittenwald Bayern 1 4 Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen 40 40 München Bayern 1 1 Münster Nordrhein-Westfalen 22 50 Munster, Stadt Niedersachsen 1 1 Murnau a. Staffelsee Bayern 1 13 Neubrandenburg Mecklenburg-Vorpomm. 1 115 Neumünster Schleswig-Holstein 3 3 Oberursel (Taunus), Stadt Hessen 1 1 Oerlenbach Bayern 1 1 Offenbach am Main, Stadt Hessen 1 1 Oldenburg Schleswig-Holstein 1 36 Osnabrück, Stadt Niedersachsen 16 300 Parsberg Bayern 1 41 Passau, Stadt Bayern 1 37 Pentenried Bayern 1 1 Porta Westfalica Nordrhein-Westfalen 1 4 Potsdam Brandenburg 2 76 Pullach Bayern 1 2 Rastatt Baden-Wuerttemberg 2 10 Rellingen Schleswig-Holstein 1 2 Rheine, Stadt Nordrhein-Westfalen 2 2 Rheinfelden Baden-Wuerttemberg 1 1 Rheinstetten Baden-Wuerttemberg 3 3 Rotenburg (Wümme) Niedersachsen 1 1 Rottweil Baden-Wuerttemberg 2 2 Saarburg, Stadt Rheinland-Pfalz 5 5 Sassnitz Mecklenburg-Vorpomm. 1 50 Scheibenhardt Rheinland-Pfalz 1 4 Schleiden-Gemünd Nordrhein-Westfalen 2 2 Schönfeld Brandenburg 1 2 Schorfheide Brandenburg 2 2 Drucksache 18/3426 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der Verkaufsfälle Bundesland Jahr 2011 Anzahl der verkauften Wohneinheiten Schülp Schleswig-Holstein 2 2 Schwalmtal Nordrhein-Westfalen 1 1 Simmerath Nordrhein-Westfalen 1 10 Steinbach-Hallenberg Thueringen 1 1 Straelen Nordrhein-Westfalen 1 1 Stuttgart Baden-Wuerttemberg 2 25 Surendorf Schleswig-Holstein 2 2 Tengen Baden-Wuerttemberg 4 12 Tholey Saarland 1 1 Troisdorf Nordrhein-Westfalen 1 2 Überherrn Saarland 1 1 Ulm, Universitätsstadt Baden-Wuerttemberg 2 8 Unna Nordrhein-Westfalen 1 43 Viersen Nordrhein-Westfalen 3 3 Waldshut-Tiengen Baden-Wuerttemberg 2 10 Wangerooge Niedersachsen 2 2 Wedel Schleswig-Holstein 1 4 Wegberg, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 1 Weingarten Baden-Wuerttemberg 1 8 Wesel Nordrhein-Westfalen 1 2 Wetzlar Hessen 1 72 Wiesbaden Hessen 1 3 Wolfenbüttel Niedersachsen 1 1 Wolfhagen Hessen 1 1 Wuppertal Nordrhein-Westfalen 15 15 Zinnwald Sachsen 1 10 Zweibrücken Rheinland-Pfalz 2 53 Gesamt 3543 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/3426 Aachen Nordrhein-Westfalen 3 19 Altenholz Schleswig-Holstein 1 1 Aue Sachsen 1 1 Bad Arolsen Hessen 1 9 Bad Homburg v.d. Höhe Hessen 1 2 Bad Kissingen Bayern 1 84 Bad Saarow Brandenburg 1 2 Bad Zwischenahn Niedersachsen 1 1 Belling Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Benningen am Neckar Baden-Wuerttemberg 1 1 Bergrheinfeld Bayern 1 3 Berlin Berlin 30 94 Blankenheim Nordrhein-Westfalen 1 24 Bonn Nordrhein-Westfalen 2 4 Brannenburg Bayern 1 5 Braunschweig Niedersachsen 2 2 Brodenbach Rheinland-Pfalz 1 2 Brüggen Nordrhein-Westfalen 1 1 Brunsbüttel Schleswig-Holstein 3 8 Burg Sachsen-Anhalt 1 1 Burgwald Wiesenfeld Hessen 2 2 Büsingen Baden-Wuerttemberg 1 2 Buxtehude, Stadt Niedersachsen 4 4 Celle, Stadt Niedersachsen 2 6 Cuxhaven, Stadt Niedersachsen 4 15 Damme, Stadt Niedersachsen 1 1 Delmenhorst Niedersachsen 7 10 Dillingen/Donau Bayern 1 18 Dorsten, Stadt Nordrhein-Westfalen 4 4 Duisburg Nordrhein-Westfalen 1 1 Dülmen Nordrhein-Westfalen 12 12 Düren Nordrhein-Westfalen 1 1 Düsseldorf Nordrhein-Westfalen 1 1 Elbe-Parey Sachsen-Anhalt 1 2 Emmerich am Rhein Nordrhein-Westfalen 1 1 Euskirchen Nordrhein-Westfalen 1 54 Frankfurt Hessen 2 37 Friedrichshafen Baden-Wuerttemberg 1 1 Fulda Hessen 1 8 Fuldatal Hessen 2 2 Gaienhofen Baden-Wuerttemberg 1 4 Geilenkirchen Nordrhein-Westfalen 2 4 Gelsenkirchen, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 1 Giebelstadt, Markt Bayern 1 2 Ginsheim-Gustavsburg Hessen 1 2 Goch Nordrhein-Westfalen 1 1 Göttingen Niedersachsen 1 1 Anzahl der Kaufverträge Jahr 2012 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Drucksache 18/3426 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der Kaufverträge Jahr 2012 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Gottmadingen Baden-Wuerttemberg 1 1 Greifswald Mecklenburg-Vorpomm. 1 36 Gronau (Westf.), Stadt Nordrhein-Westfalen 2 28 Großburgwedel Niedersachsen 1 1 Großenbrode Schleswig-Holstein 2 2 Gummersbach Nordrhein-Westfalen 1 1 Hagen, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 66 Hamburg Hamburg 2 4 Hamm Nordrhein-Westfalen 3 14 Hankensbüttel Niedersachsen 1 1 Hattersheim am Main, Stadt Hessen 1 2 Havelberg, Stadt Sachsen-Anhalt 1 4 Heiligenhafen Schleswig-Holstein 1 1 Helgoland Schleswig-Holstein 1 1 Herzogenrath, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 6 Hilden Nordrhein-Westfalen 4 4 Hohenlockstedt Schleswig-Holstein 1 16 Hohenwarthe Sachsen-Anhalt 2 2 Homberg Hessen 2 28 Hoppstädten-Weiersbach Rheinland-Pfalz 1 192 Hörnum Schleswig-Holstein 2 2 Immendingen Baden-Wuerttemberg 8 8 Iserlohn, Stadt Nordrhein-Westfalen 1 1 Itzehoe Schleswig-Holstein 2 13 Jestetten Baden-Wuerttemberg 1 4 Jever Niedersachsen 3 3 Kaiserslautern Rheinland-Pfalz 1 12 Kappeln Schleswig-Holstein 1 18 Kapsweyer Rheinland-Pfalz 1 8 Kelkheim (Taunus), Stadt Hessen 1 2 Kiel Schleswig-Holstein 3 4 Koblenz Rheinland-Pfalz 1 4 Köln Nordrhein-Westfalen 21 50 Küstrin- Kietz Brandenburg 1 4 Lahr Baden-Wuerttemberg 1 2 Landstuhl Rheinland-Pfalz 1 9 Lindau Bayern 11 11 Lippstadt Nordrhein-Westfalen 1 12 Lohheide Niedersachsen 2 4 Lottstetten Baden-Wuerttemberg 1 4 Lübeck Schleswig-Holstein 1 1 Lüneburg Niedersachsen 10 10 Mandelbachtal Saarland 1 2 Meerane Sachsen 1 1 Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen 17 49 Müllheim, Stadt Baden-Wuerttemberg 1 10 München Bayern 4 4 Münster Nordrhein-Westfalen 3 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/3426 Anzahl der Kaufverträge Jahr 2012 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Munster, Stadt Niedersachsen 1 10 Neuburg a.d. Donau, Stadt Bayern 1 2 Neumünster Schleswig-Holstein 3 3 Neustadt Schleswig-Holstein 1 1 Niederkrüchten Nordrhein-Westfalen 1 2 Oberstdorf Bayern 2 4 Oerlenbach Bayern 2 4 Oldenburg Niedersachsen 2 2 Osnabrück, Stadt Niedersachsen 5 5 Penzing Bayern 1 69 Pfullendorf Baden-Wuerttemberg 12 12 Pragsdorf Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Prenzlau, Stadt Brandenburg 1 1 Prüm Rheinland-Pfalz 1 4 Rheinfelden Baden-Wuerttemberg 1 1 Roetgen Nordrhein-Westfalen 1 7 Rostock Mecklenburg-Vorpomm. 2 78 Rotenburg (Wümme) Niedersachsen 1 2 Saarbrücken Saarland 1 1 Schönwalde-Glien Brandenburg 1 5 Soltau, Stadt Niedersachsen 2 2 Sonthofen Bayern 1 2 Stralsund Mecklenburg-Vorpomm. 1 63 Strausberg, Stadt Brandenburg 1 1 Stuttgart Baden-Wuerttemberg 1 1 Surendorf Schleswig-Holstein 5 5 Tengen Baden-Wuerttemberg 2 6 Triefenstein Bayern 1 1 Troisdorf Nordrhein-Westfalen 1 6 Uckermünde Mecklenburg-Vorpomm. 1 1 Überherren Saarland 2 6 Ulm, Universitätsstadt Baden-Wuerttemberg 1 2 Verden (Aller), Stadt Niedersachsen 3 3 Wallendorf Rheinland-Pfalz 1 4 Wassenberg Nordrhein-Westfalen 1 1 Weil am Rhein Baden-Wuerttemberg 1 1 Weilburg, Stadt Hessen 1 2 Wesendorf Niedersachsen 1 1 Wiesbaden Hessen 1 18 Winsen (Aller) Niedersachsen 1 1 Wittmund Niedersachsen 1 1 Wörth Rheinland-Pfalz 1 12 Wrestedt Niedersachsen 1 1 Wunstorf Niedersachsen 1 1 Wuppertal Nordrhein-Westfalen 6 7 Würzburg Bayern 1 1 Zweibrücken Rheinland-Pfalz 3 47 Gesamt 1539 Drucksache 18/3426 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Aachen Nordrhein-Westfalen 4 22 0 22 Altenholz Schleswig-Holstein 1 1 0 1 Amberg Bayern 1 3 0 3 Aschaffenburg Bayern 1 12 0 12 Bad Fallingbostel Niedersachsen 1 1 0 1 Bad Homburg v.d. Höhe Hessen 1 1 0 1 Bad Neuenahr-Ahrweiler Rheinland-Pfalz 1 2 0 2 Bad Reichenhall Bayern 1 1 0 1 Bad Zwischenahn Niedersachsen 1 1 0 1 Baruth/Mark Brandenburg 1 1 0 1 Bendorf Rheinland-Pfalz 1 1 0 1 Berg Rheinland-Pfalz 2 10 0 10 Bergisch Gladbach Nordrhein-Westfalen 1 69 69 0 Berlin Berlin 29 64 0 64 Braunschweig Niedersachsen 3 3 0 3 Bremen Bremen 1 1 0 1 Brühl Nordrhein-Westfalen 2 2 0 2 Brunsbüttel Schleswig-Holstein 1 6 0 6 Büdingen, Stadt Hessen 1 18 0 18 Burgwald Hessen 2 7 0 7 Butzbach, Stadt Hessen 1 7 0 7 Celle Niedersachsen 35 45 0 45 Cuxhaven, Stadt Niedersachsen 2 8 0 8 Datteln Nordrhein-Westfalen 1 1 0 1 Dorsten, Stadt Nordrhein-Westfalen 11 11 0 11 Dülmen Nordrhein-Westfalen 12 12 0 12 Düren Nordrhein-Westfalen 4 4 0 4 Düsseldorf Nordrhein-Westfalen 4 6 0 6 Eberbach Baden-Württemberg 1 1 0 1 Eberswalde Brandenburg 1 3 3 0 Emmerich am Rhein Nordrhein-Westfalen 2 23 0 23 Eschede Niedersachsen 1 1 0 1 Eschweiler Nordrhein-Westfalen 1 2 0 2 Eutin Schleswig-Holstein 1 12 0 12 Flensburg-Weiche Schleswig-Holstein 1 16 0 16 Freiburg Baden-Württemberg 1 36 0 36 Fuldatal Hessen 3 3 0 3 Gangelt Nordrhein-Westfalen 1 1 0 1 Geilenkirchen Nordrhein-Westfalen 16 16 0 16 Glashütte Schleswig-Holstein 1 1 0 1 Goch Nordrhein-Westfalen 1 1 0 1 Goslar Niedersachsen 1 1 0 1 Grebenhain Hessen 1 1 0 1 Grossenkneten Niedersachsen 3 3 0 3 Hamm Nordrhein-Westfalen 2 2 0 2 Hanau Hessen 2 160 0 160 Helgoland Schleswig-Holstein 6 7 0 7 Heringen Hessen 2 8 0 8 Herne Nordrhein-Westfalen 1 1 0 1 Heroldstatt Baden-Württemberg 1 2 2 0 Hilden Nordrhein-Westfalen 3 3 0 3 Hofbieber Hessen 1 4 0 4 Hohenburg, Markt Bayern 1 1 0 1 Hohenlockstedt Schleswig-Holstein 1 7 0 7 Hohenwarthe Sachsen-Anhalt 1 1 0 1 Hörnum Schleswig-Holstein 1 1 0 1 Hooppstädte-Weiersbach Rheinland-Pfalz 1 84 84 0 Idar-Oberstein Rheinland-Pfalz 1 26 26 0 davon an Gebietskörperschaft /von dieser getragene Gesellschaft davon an Privatperson/ private Gesellschaft Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2013 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/3426 davon an Gebietskörperschaft /von dieser getragene Gesellschaft davon an Privatperson/ private Gesellschaft Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2013 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Ingolstadt Bayern 1 2 0 2 Itzehoe Schleswig-Holstein 1 1 0 1 Jever Niedersachsen 4 4 0 4 Kaufbeuren Bayern 1 216 0 216 Koblenz Rheinland-Pfalz 2 28 0 28 Köln Nordrhein-Westfalen 16 116 0 116 Kronshagen Schleswig-Holstein 1 2 0 2 Langsur Rheinland-Pfalz 1 4 0 4 Leck Schleswig-Holstein 1 46 0 46 Lohheide, gemfr. Bezirk Niedersachsen 2 2 0 2 Ludwigsburg Baden-Württemberg 1 319 319 0 Lübeck Schleswig-Holstein 2 2 0 2 Lüneburg, Stadt Niedersachsen 6 6 0 6 Meerane Sachsen 1 1 0 1 Memmingerberg Bayern 1 1 0 1 Michendorf Brandenburg 1 2 0 2 Möckern, Stadt Sachsen-Anhalt 1 1 0 1 Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen 1 56 0 56 Mosbach, Stadt Baden-Württemberg 1 2 0 2 München Bayern 5 5 0 5 Münster Nordrhein-Westfalen 58 133 40 93 Munster Niedersachsen 1 48 48 0 Neckargerach Baden-Württemberg 1 5 0 5 Nettetal Nordrhein-Westfalen 1 1 0 1 Neumünster Schleswig-Holstein 1 1 0 1 Neustadt Schleswig-Holstein 3 3 0 3 Niebüll Schleswig-Holstein 1 3 0 3 Nienburg (Weser), Stadt Niedersachsen 1 3 0 3 Nörvenich Nordrhein-Westfalen 1 8 0 8 Oldenburg Niedersachsen 2 2 0 2 Oranienburg Brandenburg 2 92 2 90 Osnabrück, Stadt Niedersachsen 1 2 0 2 Penkun Mecklenburg-Vorpomm 5 5 0 5 Pfullendorf Baden-Württemberg 1 1 0 1 Pleidelsheim Baden-Württemberg 2 2 0 2 Rastatt, Stadt Baden-Württemberg 1 24 24 0 Retzow Mecklenburg-Vorpomm 1 1 0 1 Rheinstetten Baden-Württemberg 2 2 0 2 Rostock Mecklenburg-Vorpomm 1 42 0 42 Rotenburg (Wümme) Niedersachsen 1 6 0 6 Rottweil Baden-Württemberg 2 2 0 2 Schleswig Schleswig-Holstein 1 1 0 1 Schweighofen Rheinland-Pfalz 1 10 0 10 Seehof Mecklenburg-Vorpomm 1 2 0 2 St. Ingbert Saarland 1 1 0 1 Stadtallendorf, Stadt Hessen 1 134 0 134 Stetten a. k. Markt Baden-Württemberg 1 35 35 0 Straelen Nordrhein-Westfalen 1 1 0 1 Stralsund Mecklenburg-Vorpomm 1 3 0 3 Tann Hessen 1 12 0 12 Todtmoos Baden-Württemberg 1 1 0 1 Überherrn Saarland 1 5 0 5 Ummendorf Baden-Württemberg 1 5 0 5 Waldkappel Hessen 1 1 0 1 Walsrode, Stadt Niedersachsen 1 1 0 1 Weeze Nordrhein-Westfalen 1 4 0 4 Weil am Rhein, Stadt Baden-Württemberg 1 1 0 1 Wesel Nordrhein-Westfalen 1 2 0 2 Westerland Schleswig-Holstein 1 1 0 1 Drucksache 18/3426 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode davon an Gebietskörperschaft /von dieser getragene Gesellschaft davon an Privatperson/ private Gesellschaft Anzahl der Verkaufsfälle Jahr 2013 Bundesland Anzahl der verkauften Wohneinheiten Wiesbaden Hessen 2 9 0 9 Winden Rheinland-Pfalz 2 10 0 10 Wittmund Niedersachsen 3 4 0 4 Wolfenbüttel Niedersachsen 4 4 0 4 Wörth Rheinland-Pfalz 1 4 0 4 Wunstorf Niedersachsen 4 4 0 4 Wuppertal Nordrhein-Westfalen 3 4 0 4 Zingst Mecklenburg-Vorpomm 1 1 0 1 Zittau Sachsen 1 130 130 0 Gesamt 2340 782 1558 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/3426 Anlage 2.1 Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bundesland Anzahl Wohnungen Baden-Württemberg 4.581 Bayern 5.772 Berlin 5.101 Brandenburg 1.637 Bremen 118 Hamburg 233 Hessen 2.571 Mecklenburg-Vorpommern 3.104 Niedersachsen 2.917 Nordrhein-Westfalen 5.612 Rheinland-Pfalz 2.523 Saarland 673 Sachsen 1.798 Sachsen-Anhalt 208 Schleswig-Holstein 625 Thüringen 1.188 Gesamtergebnis 38.661 Drucksache 18/3426 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ort Summe 1 Augsburg 4 1 Bad Homburg 28 1 Bad Wiessee 1 1 Bayreuth 6 1 Berlin 4 1 Bielefeld 5 1 Bochum 5 1 Bremen 11 1 Chemnitz 4 1 Desden 6 1 Dortmund 12 1 Duisburg 4 1 Düsseldorf 255 1 Eltville 2 1 Erfurt 10 1 Erkrath 1 1 Essen 9 1 Frankfurt 1.294 1 Freiburg 7 1 Gießen 5 1 Göttingen 4 1 Grafenhausen-Rothaus 1 1 Hachenburg 1 1 Hagen 11 1 Halstenbeck 3 1 Hamburg 89 1 Hannover 9 1 Kaarst 1 1 Karlsruhe 4 1 Kiel 3 1 Koblenz 4 1 Köln 11 1 Korntal-Münchingen 1 1 Kronberg-Schönberg 1 1 Leipzig 12 1 Lübeck 4 1 Ludwigshafen 10 1 Magdeburg 23 1 Mainz 68 1 Meiningen 3 1 München 248 1 Münster 1 1 Neubrandenburg 3 1 Neu-Isenburg 38 1 Neuried 44 1 Neuss 3 1 Norderstedt 1 1 Nürnberg 6 Anlage 2.2 Wohnungsbestand der Bundesbank Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/3426 1 Oberursel 30 1 Oldenburg 4 1 Osnabrück 4 1 Regensburg 3 1 Reutlingen 4 1 Rostock 3 1 Saarbrücken 2 1 Sindelfingen 1 1 Stuttgart 129 1 Ulm 3 1 Unterhaching 5 1 Villingen 5 1 Wiesbaden 4 1 Wittlich 3 1 Würzburg 10 1 Wyk 1 64 Gesamt 2.491 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333