Deutscher Bundestag Drucksache 18/3564 18. Wahlperiode 17.12.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3029 – Konsequenzen aus den Misshandlungen von Asylsuchenden durch Angehörige privater Bewachungsunternehmen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Medienberichten über Misshandlungen von Asylsuchenden durch Angehörige privater Bewachungsunternehmen geriet dieser Dienstleistungsbereich in den öffentlichen Fokus. Es wurde deutlich, dass private Wachschutzleute für ihre Arbeit in latent konfliktträchtigen Räumen nicht immer ausreichend qualifiziert sind, vereinzelt wurde festgestellt, dass auch Personal trotz Vorstrafen eingestellt wurde. Scharfe Kritik an den privatwirtschaftlichen Rahmenbedingungen , die diesen Missstand hervorgerufen hätten, äußerte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, in einer Pressemitteilung vom 29. September 2014: Das Verhalten der Wachschützer sei „die Folge der Entstaatlichung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung, willkommen im schlanken, privaten Staat.“ Auch der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) sprach Mängel an und schlug ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor (www.bdsw.de). Die kurzfristig jedenfalls in Nordrhein-Westfalen erhöhten Leistungsstandards für Bewachungsunternehmen bei Asylbewerberunterkünften können nach Angaben des BDSW überhaupt nicht erfüllt werden: Die geforderte Sachkundeprüfung benötige mehr Zeit, „eine seriöse Auftragsvergabe an private Sicherheitsdienste , die alle gesetzlichen Vorgaben einhält, ist binnen weniger Tage schlichtweg nicht möglich!“. Auch aus Sicht der Fragesteller ist der Einsatz privater Sicherheitsunternehmen zunehmend ein Problem. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Wachfrau bzw. Wachmann sind sehr locker, selbst für die Gründung eines Bewachungsunternehmens genügt eine Sachkundeprüfung durch die Industrieund Handelskammer (IHK). Auf diese kann man sich in kurzen Lehrgängen vorbereiten, die zum Teil nur wenige Tage dauern. Für einfache Angestellte eines Bewachungsunternehmens ist weder eine Sachkundeprüfung noch die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Dezember 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorlage eines Führungszeugnisses zwingend vorgeschrieben. Dabei gäbe es gerade in sensiblen Bereichen, wie etwa der Bewachung von Asylbewerberunterkünften, fraglos einen hohen Bedarf an Personal mit hoher Drucksache 18/3564 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode interkultureller Kompetenz und Fähigkeiten zur Deeskalation. Gleiches dürfte auch für Sicherheitsdienstleister etwa in Fußballstadien gelten, wie generell für Bewachungsunternehmen, die mit größeren Menschenmengen in Kontakt kommen, beispielsweise bei Großevents. Nach den Vorfällen in Burbach und anderen Flüchtlingsunterkünften halten die Fragesteller eine Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme im Bewachungsgewerbe für dringend notwendig. 1. Welche Regelungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern für die Beauftragung von Bewachungsunternehmen für Wohnheime von Asylsuchenden? a) In welchen Bundesländern ist der Nachweis einer Sachkundeprüfung auch für einzelne angestellte Wachschützerinnen und Wachschützer vorgeschrieben , und in welchen Bundesländern war dies schon vor Bekanntwerden der aktuellen Misshandlungsvorwürfe so? b) Welche Standards bzw. Leistungsstufen für Bewachungsunternehmen werden in den Bundesländern jeweils verlangt? c) Inwiefern werden von Angestellten eines Bewachungsunternehmens Fremdsprachenkenntnisse, Fähigkeiten in Mediation bzw. Deeskalation und interkulturelle Kompetenz erwartet, und in welcher Form erfolgt deren Nachweis? d) Inwiefern sind Bewachungsunternehmen gleichzeitig auch Subunternehmer der Betreiber der Wohnheime, und inwiefern werden der Betrieb und die Bewachung getrennt vergeben (bitte ggf. Schätzwerte nennen)? e) Inwiefern kommen die zuständigen Auftraggeber für die Vergabe von Aufträgen an Bewachungsunternehmen ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den untergebrachten Personen ausreichend nach, wenn die privaten Wachleute de facto für einen Großteil des Tages und an Wochenenden die einzigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Bewohnerschaft in Fragen des täglichen Lebens und in besonderen Situationen, wie der Kontaktaufnahme zu Notärzten, bei akuten psychischen Stresssituationen , interkulturellen und interreligiösen Konflikten etc., sind? Für die gewerbsmäßige Ausübung eines Bewachungsgewerbes ist eine Erlaubnis gemäß § 34a Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) erforderlich. Voraussetzung für die Erteilung der Bewachungserlaubnis ist, dass der Gewerbetreibende zuverlässig ist, einen Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechender Sicherheiten erbringt sowie über den erforderlichen Unterrichtungs - oder Sachkundenachweis verfügt. Auch die mit Bewachungsaufgaben betrauten Wachpersonen müssen zuverlässig sein und – je nach Tätigkeit – über einen Unterrichtungs- oder Sachkundenachweis verfügen. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, ob die Länder ● darüber hinaus im Rahmen der Beauftragung von Bewachungsunternehmen für Wohnheime von Asylsuchenden zusätzliche Anforderungen an Bewachungsunternehmen oder die eingesetzten Wachpersonen stellen, ● inwiefern Bewachungsunternehmen gleichzeitig auch Subunternehmer der Betreiber der Wohnheime sind und inwiefern der Betrieb und die Bewachung getrennt vergeben werden und ● inwiefern die zuständigen Auftraggeber für die Vergabe von Aufträgen an Bewachungsunternehmen ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den untergebrachten Personen im Sinne der Frage 1e ausreichend nachkommen. Im Übrigen sind die einschlägigen Regelungen der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3564 Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) zu beachten. 2. Welche Schlussfolgerungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern aus den aktuellen Misshandlungsvorwürfen hinsichtlich der Bewachung von Flüchtlingswohnheimen gezogen? a) Inwiefern wird die Problematik bislang in Bund-Länder-Gesprächen erörtert ? b) Hat die Bundesregierung eigene Vorstellungen für eine bundesweite Vereinheitlichung der Vergabe von Bewachungsaufträgen bei Flüchtlingswohnheimen und der zugrunde liegenden Standards, die sie mit den Bundesländern erörtern will, und wenn ja, welche sind dies? Die Fragen 2, 2a und 2b werden gemeinsam beantwortet. Bei der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 17. Oktober 2014 wurde beschlossen, „dass der Einsatz von Sicherheitspersonal [in Asylbewerberunterkünften] nur dann in Betracht kommt, wenn die beauftragenden Unternehmen und Kommunen das Personal einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen hat, die regelmäßig wiederholt wird. Soweit rechtlicher Ergänzungsbedarf besteht, werden Bund und Länder unverzüglich Gespräche dazu aufnehmen.“ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat als Vorsitz zwischenzeitlich den Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ einberufen und in seiner Sitzung am 25./26. November 2014 die Einsetzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertretern aus Ländern und Kommunen zur Überarbeitung des Bewachungsrechts beschlossen. Die erste Sitzung wird am 19. Januar 2015 im BMWi stattfinden. Diese Beratungen bleiben abzuwarten . c) War die Festlegung einheitlicher Standards für die Beauftragung privater Sicherheitsunternehmen für Asylbewerberunterkünfte Gegenstand der Beratungen beim „Flüchtlingsgipfel“ am 23. Oktober 2014 im Bundeskanzleramt , und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2a und 2b verwiesen. Vor dem Hintergrund des dort beschriebenen Verfahrensstandes bestand kein darüber hinausgehender Erörterungsbedarf im Rahmen der Besprechung des Chefs BK mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien am 23. Oktober 2014 zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. 3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung selbst aus den Misshandlungsfällen ? a) Inwiefern hält sie eine Überarbeitung der Gewerbeordnung (GewO) und/oder der Bewachungsverordnung für angezeigt, insbesondere hinsichtlich von Bewachungsaufträgen mit Öffentlichkeitsverkehr und bei Flüchtlingswohnheimen? b) Inwiefern hält sie es für angezeigt, von Angestellten von Bewachungsunternehmen bei Wohnheimen – grundsätzlich das Vorliegen eines Führungszeugnisses, – Fremdsprachenkenntnisse, – Kenntnisse in Mediation bzw. Deeskalation, – interkulturelle Kompetenz Drucksache 18/3564 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode zu verlangen, und welche Vorstellungen hat sie ggf. über die daraus resultierenden Änderungen in den Rechtsgrundlagen bzw. die Gestaltung von Lehrplänen für eine (ggf. erweiterte) Sachkundeprüfung? c) Inwiefern hält sie es für angezeigt, die Sachkundeprüfung in den vorgenannten Fällen nicht nur von der IHK, sondern auch von anderen fachkundigen Verbänden oder Einrichtungen vornehmen zu lassen, die mit praktischen Problemen und Konfliktlagen rund um Flüchtlingsunterkünfte vertraut sind? Die Fragen 3 und 3a bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ hat in seiner Sitzung Ende November 2014 eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Bewachungsrechts eingesetzt. Im Rahmen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe sollen u. a. die Vorschläge der Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember 2013 sowie die Vorschläge der Konferenz der Innenminister und -senatoren am 17. Oktober 2014 zu Änderungen im Gewerberecht geprüft werden. Die jüngsten Vorfälle in Flüchtlingswohnheimen werden in die Prüfung einbezogen. Ergänzend zu Frage 3b Bereits nach geltendem Recht müssen Angestellte von Bewachungsunternehmen , die mit Bewachungsaufgaben betraut sind, zuverlässig sein. Die zuständige Erlaubnisbehörde beantragt zur Prüfung der Zulässigkeit eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister und aus dem Gewerbezentralregister . d) Inwiefern sieht die Bundesregierung grundsätzlich schon in der Unterbringung von Asylsuchenden in Sammelunterkünften ein Sicherheitsproblem , und teilt sie in dieser Hinsicht die Ansicht der Fragesteller, dass vorrangig eine Unterbringung in Wohnungen oder kleineren Gemeinschaftsunterkünften gesetzlich verankert werden sollte? Die Bundesregierung sieht in der Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften kein grundsätzliches Sicherheitsproblem und teilt in dieser Hinsicht auch nicht die Ansicht, dass vorrangig eine Unterbringung in Wohnungen oder kleineren Gemeinschaftsunterkünften gesetzlich verankert werden sollte. 4. Inwiefern hat sich die Bundesregierung mit der Frage auseinandergesetzt, ob statt Wachleuten mit einem Stundenlohn von 7,50 Euro besser bezahlte Psychologen, Sozialarbeiter usw. in den Unterkünften eingesetzt werden sollten, und zu welchen Schlussfolgerungen kam sie dabei? Inwiefern ist sie darüber mit den Bundesländern und Kommunen im Gespräch ? 5. Inwiefern hat sich die Bundesregierung mit der Frage auseinandergesetzt, ob statt privater Bewachungsunternehmen nicht besser kommunale Ordnungsdienste eingesetzt werden sollten, ggf. mit finanzieller Unterstützung des Bundes? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Der Gegenstand der Frage fällt in die Zuständigkeit der Länder und ist nicht Thema in den in der Antwort zu den Fragen 2a und 2b erwähnten anstehenden Beratungen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3564 6. In welchem Umfang nimmt der Bund private Bewachungsunternehmen in Anspruch? a) Wie viele Bewachungsunternehmen haben im Jahr 2013 im Auftrag des Bundes Bewachungsmaßnahmen durchgeführt? b) Welche Bewachungsunternehmen waren dies (bitte vollständig auflisten )? c) Wie viel Personal wurde dabei insgesamt im Jahr 2013 eingesetzt? d) Welche Objekte, Liegenschaften usw. wurden von privaten Dienstleistern bewacht (bitte vollständig auflisten)? e) Achtet die Bundesregierung darauf, dass mit Bewachungsunternehmen ein bestimmter Mindestlohn (als Bruttoentgelt für die eingesetzten Wachleute) vereinbart wird, und wenn ja, in welcher Höhe, und inwiefern kann der Bund gewährleisten, dass dieses Entgelt auch bei allfällig eingesetzten Leihfirmen u. Ä. bezahlt wird? f) Wie häufig werden Bewachungsaufträge vom Bund direkt mit den Wachschutzunternehmen abgeschlossen und wie häufig von vom Bund beauftragten Privatunternehmen (ggf. schätzen), und welche Richtlinien bzw. Durchführungsgrundsätze gibt es hierzu (bitte vollständig angeben )? g) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welchem Umfang die Dienstleister ihrerseits Leihfirmen einsetzen oder auf Personal anderer Dienstleister zugreifen, und wenn ja, in welchem Umfang (prozentualer Anteil) ist hiervon im Jahr 2013 Gebrauch gemacht worden? h) Welche ggf. über die Regelungen des § 34a GewO sowie die Bewachungsverordnung hinausgehenden Ansprüche stellt die Bundesregierung an Bewachungsunternehmen sowie deren Beschäftigte? Auf die beigefügte Anlage 1 und Anlage 2 wird verwiesen. 7. Inwiefern werden bestimmte (ggf. unterschiedliche) Standards bzw. Leistungsnachweise für die Tätigkeit von Bewachungsunternehmen im Auftrag des Bundes zur Voraussetzung gemacht, und auf welche Bereiche bezieht sich dies (bitte ausführlich darlegen)? a) Für welche Bewachungstätigkeiten wird die Vorlage eines Führungszeugnisses seitens des Inhabers des Unternehmens verlangt, und für welche Bewachungstätigkeiten der konkret eingesetzten Wachleute? Wie viele Personen waren im Jahr 2013 hiervon betroffen? b) Für welche Bewachungstätigkeiten wird eine Sicherheitsüberprüfung zur Voraussetzung gemacht? Wie viele Wachleute im Auftrag des Bundes waren im Jahr 2013 sicherheitsüberprüft , und wie viele wurden in diesem Jahr erstmals sicherheitsüberprüft (bitte sämtliche Angaben ggf. nach den betreffenden Stufen der Sicherheitsüberprüfung differenzieren)? c) Welche Vorschriften und Regeln gelten hinsichtlich der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Unternehmen und Personal bei Bewachungsaufgaben für Liegenschaften der Bundeswehr? Ist hierfür generell eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Wachleute erforderlich (und wenn ja, welche Stufe), und kann die Bundesregierung gewährleisten, dass dies auch bei einem eventuellen Einsatz von Leiharbeitern eingehalten wird? Auf die beigefügte Anlage 1 wird verwiesen. Drucksache 18/3564 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Bezüglich welcher Tätigkeiten bzw. welcher sensiblen Bereiche hält es die Bundesregierung für angezeigt, im Einvernehmen mit dem Bundesrat, die rechtlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit von Bewachungsunternehmen zu verschärfen, und insbesondere für Tätigkeiten mit Öffentlichkeitsverkehr , a) im Hinblick auf eine Mindeststundenzahl an Prüfungsvorbereitung, b) im Hinblick auf die Prüfung selbst, c) im Hinblick auf verpflichtende Fortbildungen (mit Fähigkeitsnachweis ) für Inhaber, Geschäftsführer von Bewachungsunternehmen und beschäftigten Wachleuten, d) im Hinblick auf verpflichtende Lehrinhalte, wie interkulturelle Kompetenz , Deeskalation, zumindest bei jenen Wachleuten, die an Objekten oder in Räumen mit Publikumsverkehr eingesetzt werden? Im Rahmen der am 19. Januar 2015 tagenden Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Bewachungsrechts soll auch geprüft werden, ob und ggf. welche Änderungen der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit von Bewachungsunternehmen erforderlich sind. Dies umfasst auch die Anforderungen an die erforderliche Sachkunde der eingesetzten Wachpersonen. 9. Welche Zertifizierungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Bewachungsdienstleistungen, wer bietet diese an, was sind ihre Voraussetzungen, und was sagen diese jeweils über die Qualität des Unternehmens aus? In welchem Umfang achtet der Bund bei der Beschäftigung von Bewachungsunternehmen auf das Vorliegen bestimmter Zertifizierungen? Anforderungen an die Organisation, Personalführung und Arbeitsweise für Unternehmen zur Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen werden in der DIN-Norm 77200 „Sicherheitsdienstleistungen – Anforderungen“ festgelegt. Die DIN-Norm 77200 wird als Grundlage bei der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen , welche Sicherheitsdienstleister zertifizieren, herangezogen . Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Akkreditierung für die Durchführung einer DIN-77200-Zertifizierung. Im Übrigen wird auf die beigefügten Anlagen verwiesen. 10. Welche Erfahrungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Zusammenarbeit von Bewachungsunternehmen und der Polizei, wenn beide zusammen, etwa bei Großereignissen, eingesetzt werden? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Die Einsatzbewältigung von Großereignissen liegt regelmäßig in der Zuständigkeit der Länder. Im Allgemeinen ist die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bewachungsunternehmen jedoch fester und bewährter Bestandteil von Einsatzkonzeptionen . Die Bundespolizei arbeitet im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich mit den Sicherheitsunternehmen der Eisenbahnunternehmen im Rahmen der jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten zusammen. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt und wird auf dieser Basis fortgesetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/3564 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über negative Erfahrungen oder Beschwerden (seitens des Publikums, der Veranstalter, der Polizei) im Zusammenhang mit dem Einsatz von Bewachungsunternehmen bei Großveranstaltungen, Messen, Fußballspielen usw., und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Die Bundesregierung hat keine validen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung , die über die vereinzelt in Medien veröffentlichten Beschwerden hinausgehen . Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Problematik, dass ein Anwachsen des privaten Sicherheitssektors das staatliche Gewaltmonopol unterhöhlen könnte, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Nach § 34a Absatz 5 Satz 1 GewO dürfen Gewerbetreibende und deren Beschäftigte bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten grundsätzlich nur die Rechte, die Jedermann im Falle einer Notwehr, eines Notstandes oder einer Selbsthilfe zustehen (Jedermannsrechte), ausüben. Damit ist keine Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes verbunden. Die Bundesregierung plant nicht, die Regelung in § 34a Absatz 5 GewO zu novellieren. Somit sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, dass durch ein Anwachsen des privaten Sicherheitssektors das staatliche Gewaltmonopol unterhöhlt werden könnte. Drucksache 18/3564 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 1 Antworten des BK, der Ressorts und Geschäftsbereiche 1. Bundeskanzleramt (BK): Im BK werden keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt. 2. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI): Zu 6e) Vor dem Hintergrund, dass die Tarifverträge im Bewachungsbereich für allgemeinverbindlich erklärt wurden, liegt den Verträgen der tarifvertraglich vereinbarte Mindestlohn zu Grunde. In einigen Bundesländern übersteigt der Tariflohn den Mindestlohn von 8,50 €. Leihfirmen werden nicht eingesetzt. Zu 6f) Der Abschluss erfolgt direkt oder durch die BImA, Beschaffungsamt des Bundes oder im Rahmen eines Betreibervertrags. Erneuter Abschluss von Bewachungsverträgen nach Ablauf der Vertragslaufzeit in der Regel alle 5 Jahre. Zu 6g) Es wurde keine Leihfirma eingesetzt. In einem Fall wurde ein Unterauftragnehmer beauftragt (4,2%). Zu 6h) Neben der Voraussetzung des § 34a GewO werden Wachkräfte mit folgenden Qualifikationen eingesetzt: - Wachschutzfachkraft (IHK) - Servicekraft für Schutz und Sicherheit - Fachkraft für Schutz und Sicherheit - Schulungskonzept - Tariftreueerklärung - Fremdsprachenkenntnisse (bei Bedarf) Zu 7a) BAM und BKartA fordern Führungszeugnisse für alle Wachkräfte. Von Inhabern von Bewachungsunternehmen werden keine Führungszeugnisse angefordert. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/3564 Zu 7b) Sicherheitsüberprüfung der Wachkräfte in den Bereichen Pfortendienste, Streifendienste und Einsatz in Sicherheitsleitstellen. Regelmäßig erfolgt die Einleitung einer Überprüfung durch das Wachunternehmen selbst und der Sicherheitsbevollmächtigte der Firma bescheinigt den erfolgreichen Abschluss, deshalb kann keine Aussage über den genauen Zeitpunkt der Überprüfung erfolgen. Zum Umfang des überprüften Personals, kann ebenfalls aus gleichem Grund keine Aussage getroffen werden. 3. Auswärtiges Amt (AA): Das Auswärtige Amt setzt private Sicherheitsfirmen im Inland im Bereich des Pförtnerdienstes, der Personen- und Gepäckkontrolle, der Unterstützung des hauseigenen Hausordnungsdienstes sowie der Überwachung von eigenen Veranstaltungen ein. Zu 6e) Das Auswärtige Amt achtet darauf, dass an die im Auswärtigen Amt eingesetzten Mitarbeiter(innen) mindestens die Stundenlöhne (und Zulagen/Zuschläge) des jeweiligen gültigen Entgelttarifvertrags des Wach- und Sicherheitsgewerbes Berlin und Brandenburg gezahlt werden (zur Zeit: 8,75 €/h brutto). Leihfirmen werden nicht eingesetzt. Zu 6f) Das Auswärtige Amt schließt alle 5 Jahre Dienstleistungsverträge mit Sicherheitsfirmen ab, für die Ausschreibung findet die VOL/A Anwendung. Zu 6g) Das Auswärtige Amt wird von den Sicherheitsfirmen informiert, wenn Kooperationspartner oder Subunternehmen zum Einsatz kommen (2013: ca. 40%-50 %). Zu 6h) und 7). Das Auswärtige Amt stellt folgende Anforderungen an alle Tätigkeiten der Sicherheitsfirmen: - Eigenschaft als qualifizierte/-r Sicherheitsmitarbeiter/-in gemäß Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg vom 10.03.2014 (§ 3 Abs. II a); - Nachweis der Unterrichtung nach § 34a GewO; - höfliche Umgangsformen, gepflegtes Erscheinungsbild, sicheres Auftreten; Drucksache 18/3564 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode - gute deutsche Sprachkenntnisse; - Alter mindestens 18 Jahre. Für den Bereich der Unterstützung des hauseigenen Hausordnungsdienstes sowie der Überwachung von Veranstaltungen zusätzlich: - Kenntnisse über sicherheitstechnische Einrichtungen und Maßnahmen zur Sicherung und präventiven Gefahrenabwehr; - Kenntnisse im Arbeits- und Brandschutz; - Kenntnisse über Maßnahmen zum Eigenschutz. Für den Bereich der Personen- und Gepäckkontrolle zusätzlich: - Nachweis (Einzelnachweis/ Qualifizierungsbescheinigung) der erfolgten Ausbildung und Fortbildung als Sicherheitsmitarbeiter/-innen an Metalldetektor- Toren und Röntgenprüfsystemen zur Feststellung von USBV, Waffen und sonstigen gefährlichen oder verbotenen Gegenständen (in Anlehnung an § 8 Luftsicherheitsgesetz); - Nachweis der medizinische Untersuchung zur Besetzung des Bildschirmarbeitsplatzes (G37); - Nachweis der Belehrung gem. § 36 RöV. Für den Bereich des Pförtnerdienstes zusätzlich: - Computer-Grundkenntnisse; - Englischkenntnisse. Zu 7a) Voraussetzung für den Einsatz an der Personen- und Gepäckkontrolle im Auswärtigen Amt ist eine „uneingeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister“. Davon waren alle im Auswärtigen Amt eingesetzten Personen, die aus dem Personalpool der Sicherheitsfirma beim Deutschen Bundestag (350 Personen) rekrutiert sind, betroffen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/3564 Zu 7b) Im Auswärtigen Amt ist eine Sicherheitsüberprüfung Voraussetzung für den Einsatz im Bereich des Pförtnerdienstes (Ü1/16 Personen, Objektleiterin: Ü2), der Unterstützung des hauseigenen Hausordnungsdienstes (Ü2/7 Personen) sowie der Überwachung von Veranstaltungen (Ü1/ca. 25 Personen). Wie viele Personen 2013 erstmals sicherheitsüberprüft wurden, ist hier nicht feststellbar. Die meisten Sicherheitsfirmen sind in der Geheimschutzbetreuung des BMWi, über das die Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Zu 9 2. Teilfrage) Das Auswärtige Amt achtet bei der Beschäftigung von Sicherheitsunternehmen auf das Vorliegen der Vertrauensschutzprüfung des Bundesministeriums für Wirtschaft und/oder der Zertifizierung des Vereins deutscher Schadensversicherer nach ISO 9001 bzw. der Dekra DIN 77200. 4. Bundesministerium des Innern (BMI): a. BMI: BMI beschäftigt keine privaten Bewachungsunternehmen. b. Beschaffungsamt (BeschA) des BMI: Zu 6e) Mit den Bewachungsunternehmen wird eine Zahlung der Löhne nach Tarifverträgen und entsprechender Eingruppierung vereinbart. Dabei finden die Mindestlöhne nach TV zur Regelung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen vom 11. Februar 2011 und ab 2014 innerhalb der angepassten Tarifverträge Anwendung. Zu 6f) Das Beschaffungsamt hat in dem angegebenen Zeitraum ausnahmslos Aufträge direkt an Bewachungsunternehmen vergeben. Zu 6g) Im Jahr 2013 erfolgten bei Vergabe, die vom BeschA durchgeführt wor- den sind, keine Auftragsvergaben an Subunternehmer oder Bietergemein- schaften. Drucksache 18/3564 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 6h) Es wird auf die Beantwortung der Frage 7 verwiesen. Zu 7) Das BeschA fordert grundsätzlich die folgenden Standards bzw. Eignungs- und Leistungsnachweise von den Auftragnehmern: ‡�(LQH�(LJHQHUNOlUXQJ�]XU�=XYHUOlVVLJNHLW��GLHVH�XPIDVVW�X�D��)UDJHQ�]X� illegaler Beschäftigung, Zahlung von Steuern, Erfüllung gewerblicher Voraussetzungen, Liquidität ‡�'HQ�1DFKZHLV�HQWVSUHFKHQGHU�+DIWSIOLFKWYHUVLFKHUXQJHQ� ‡�(LQH�(LJHQHUNOlUXQJ�]XU�=DKOXQJ�Ges jeweiligen tariflichen Grundlohns ‡�(LQH�(LJHQHUNOlUXQJ�]XU�(LQKDOWXQJ�GHV�$UEHLWV]HLWJHVHW]HV� ‡�'HQ�*HZHUEHQDFKZHLV�E]Z��einen Handelsregisterauszug ‡�'HQ�1DFKZHLV�]XU�(LQKDOWXQJ�GHU�*HZHUEHRUGQXQJ�†���D� ‡�'LH�0LWJOLHGVFKDIW�LQ�GHU�%HUXIVJHQRVVHQVFKDIW� ‡�(LQHQ�$XV]XJ�DXV�GHP�*HZHUEH]HQWUDOUHJLVWHU�QDFK�†����D�*HZHU- beordnung ‡�5HIHUHQ]HQ� ‡�1DFKZHLV�YRQ�6XEXQWHUQHKPHQ�XQd Bietergemeinschaften ‡�:HJHQ�HWZDLJHQ�9HUVW|‰HQ�JHJHQ�GDV�$UEHLWQHKPHUHQWVHQGHJHVHW]�IRUGHUW� das BeschA Auskünfte beim jeweiligen Hauptzollamt an. Zu 7a) Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister erfolgt in Bezug auf den/die Inhaber des Unternehmens. Für das eingesetzte Personal bei Wach-, Pförtner- und Empfangsdiensten wird immer die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangt. Angaben zur Anzahl der vorgelegten Führungszeugnisse können nur durch die Nutzer/Bedarfsträger erfolgen. Zu 7b) Die Notwendigkeit einer Sicherheitsüberprüfung wird vom Geheim- schutzbeauftragten des Nutzers/Bedarfsträgers vorgegeben und nach SÜG durchgeführt. Angaben zur Anzahl und den Stufen der Sicherheitsüberprü- fungen sind ebenfalls nur durch die Nutzer/Bedarfsträger möglich. Zu 9) Das BeschA fordert in Ausschreibungen von Bewachungsdienst- leistungen den Nachweis der Einhaltung von Qualitätsmanagementsystemen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/3564 nach DIN EN ISO 9001:2008 und DIN 77200 Servicedienstleistungen im Sektor Sicherheit durch entsprechende Zertifikate. Die folgenden Aspekte werden dabei von der DIN EN ISO 9001:2008 abgedeckt: ‡�.XQGHQRULHQWLHUXQJ� ‡�9HUDQWZRUWOLFKNHLW�GHU�)KUXQJ� ‡�(LQEH]LHKXQJ�GHU�EHWHLOLJWHQ�3HUVRQHQ� ‡�3UR]HVVDQVlW]H� ‡�6\VWHPDQVlW]H�LP�0DQDJHPHQW� ‡�9HUEHVVHUXQJ� ‡�6DFKEH]RJHQH�(QWVFKHLGXQJVILQGXQJ� Die DIN 77200 Servicedienstleistungen im Sektor Sicherheit stellt Anforde- rungen an die Organisation, Personalführung und Arbeitsweise eines Unternehmers Die Merkmale hierbei sind: ‡�*HZHUEHSUD[LV� ‡�/LTXLGLWlWVQDFKZeis ‡�40-System ‡�(LQVDW]OHLWXQJ�PLW�)KUXQJVSHUVRQDO� ‡�9HUVWlUNXQJ�YRU�2UW� ‡�4XDOLILNDWLRQ�GHV�3HUVRQDOV� c. Statistisches Bundesamt: Zu 6e-h, 7a und 9. 2. Teilfrage) Die Vergabe der Bewachungsleistung erfolgt ausschließlich durch das Beschaffungsamt des BMI. Es wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Zu 7b) Aufgrund der Notwendigkeit Sicherheitsbereiche betreten zu müssen, wurden im Jahre 2014 für alle Sicherheitskräfte die Sicherheitsüberprüfung Stufe 1 durchgeführt. Drucksache 18/3564 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode d. Bundesverwaltungsamt: Zu 6e) Im Vertrag über die Durchführung von Bewachungsdienstleistungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Wachunternehmen Siba Security Service GmbH ist die Vergütung der Sicherheitsmitarbeiter gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein- Westfalen vorgegeben. Das vereinbarte Bruttoentgelt (pro Stunde) beträgt für Fachkräfte für Schutz und Sicherheit und geprüfte Schutz- und Sicherheitskräfte 14,07 EUR zuzüglich der tariflich vereinbarten Zuschläge für Dienste zu besonderen Zeiten (Nacht, Sonntage, Feiertags usw.) Für die Sicherheitsmitarbeiter, die mit einer Qualifikation nach § 34a Abs.1 Satz 3 Nr. 3 Satz 4 der Gewerbeordnung im Streifendienst, Schrankendienst und der Wohnheimbewachung eingesetzt werden, beträgt das Bruttoentgelt (pro Stunde) zwischen 9,00 EUR und 10,20 EUR zuzüglich der tariflich vereinbarten Zulagen. Gemäß § 5 Abs. 3 c und d des Bewachungsvertrages ist die Auftragnehmerin verpflichtet, eine schriftliche Selbstauskunft über die abschlagslose Auszahlung der Grundlöhne zu erteilen. Die Auftraggeberin kann darüber hinaus weitere Nachweise von der Auftragnehmerin einfordern. Die Zahlung des Entgelts an Mitarbeiter eines gegebenenfalls eingesetzten Subunternehmens ist im o.g. Vertrag geregelt (§ 3 Abs. 6 u. 8). Das Unternehmen Kötter Security GmbH & Co. KG ist vertraglich verpflichtet, den tariflich festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Zu 6f) Verträge über die Durchführung von Bewachungsdienstleistungen im Bundesverwaltungsamt werden zum einen vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern aber auch direkt durch das Bundesverwaltungsamt abgeschlossen. Zu 6g) Das im Bundesverwaltungsamt eingesetzte Wachunternehmen setzt zur Erfüllung der Bewachungsdienstleistung nur firmeneigene Mitarbeiter, also kein Personal einer Leihfirma oder Personal anderer Dienstleister, ein. Dabei wird seitens des Auftragnehmers darauf geachtet, dass nur festeingestellte, nicht auf Probe eingestellte Mitarbeiter zum Einsatz kommen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/3564 Zu 6h) Grundsätzlich sind alle eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter vor ihrem ersten Einsatz im Bundesverwaltungsamt nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Satz 4 Gewerbeordnung unterrichtet. Darüber hinaus sind alle Sicherheitsmitarbeiter, im Pfortendienst geprüfte Schutz- und Sicherheitskräfte bzw. Fachkräfte für Schutz und Sicherheit. Zu 7a) Die Abfrage Führungszeugnis ist Bestandteil der Sicherheitsüberprüfung. Zu 7b) Für alle Sicherheitsmitarbeiter wird vor Einsatz im BVA grundsätzlich eine Sicherheitsüberprüfung gem. § 9 SÜG gefordert. Zu 9 2. Teilfrage) Der Sicherheitsdienstleister besitzt eine VdS-Zertifizierung für die Notruf- und Serviceleitstelle und erledigt die gesamte Dienstleistung nach DIN 77200 “Sicherungsdienstleistungen“. e. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG): Zu 6e-h, 7a 1. Teilfrage und 9. 2. Teilfrage) Das BKG führt die Auftragsvergabe seiner Bewachungsverträge über das Beschaffungsamt durch. Es wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Zu 7a 2.Teilfrage) In 2013 waren vier Personen betroffen. Zu 7b) In allen Ausschreibungen des BeschA wird verlangt, dass die eingesetzten Kräfte einer Sicherheitsüberprüfung hinsichtlich der Eignung für die Ausübung einer Tätigkeit durch den Bedarfsträger standhalten müssen. Das BKG hat keine Sicherheitsüberprüfung verlangt. f. Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik: Zu 6e) Im BSI werden die Mitarbeiter des Wachdienstes nach dem allgemein- verbindlichen Tarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein – Westfalen bezahlt. Drucksache 18/3564 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 6f-h und 9 2. Teilfrage) Das Beschaffungsamt des BMI führt die Ausschreibung und Beauftragung der Bewachungsunternehmen durch. Es wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Zu 7a und b) Die Vorlage eines Führungszeugnisses ist für die Beschäftigung im BSI nicht erforderlich, da im BSI grundsätzlich sicherheitsüberprüftes Personal gemäß §1, Absatz 2, Nr. 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) eingesetzt wird. g. Bundeskriminalamt: Zu 6e) Die Beauftragung der Fa. WISAG erfolgte gem. den Bestimmungen der VOL/A. Gemäß Angebot hat die Firma einen Stundensatz von 13,68 € zzgl. Mwst. pro Mitarbeiter (MA) abgerechnet. Welches Entgelt die Auftragnehmerin an die MA ausgezahlt hat, ist nicht bekannt. Zu 6f) Das BKA hat im Jahr 2013 einen Auftrag an ein Wachschutz- unternehmen für die Bewachung des Gästehauses am Dienstort Wiesbaden vergeben. Die anlassbezogene Dienstleistung wurde für 12 Tage benötigt. Weitere Aufträge erfolgten nicht. Zu 6g) Dem BKA ist nicht bekannt, ob die Fa. WISAG auf Leihfirmen oder auf Personal anderer Dienstleister zurückgreift. Zu 6h) Das BKA stellt folgende Ansprüche an das Persönlichkeitsprofil der einzusetzenden MA: x selbstbewusstes, kompetentes und freundliches Auftreten x Zuverlässigkeit, Belastbarkeit und Stressresistenz x IOH[LEOHV�XQG�XPVLFKWLJHV�+DQGHOQ x Loyalität gegenüber dem Auftraggeber BKA x Bereitschaft zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung durch das BKA x *HKHLPKDOWXQJ�6WLOOVFKZHLJHQ�GHU�0D‰QDKPH�JHJHQEHU�H[WHUQHQ� Personen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/3564 Zu 7a) Das BKA hat keine Führungszeugnisse verlangt (siehe Antwort 7b). Zu 7b und 9.2, Teilfrage) Mitarbeiter/innen privater Sicherheitsfirmen müssen sich vor einem Einsatz im BKA für sämtliche Bewachungstätigkeiten einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Im Jahr 2013 waren insgesamt drei MA der Fa. WISAG für die Bewachung des Gästehauses am Dienstort Wiesbaden eingesetzt und wurden für diesen Einsatz einer Sicherheitsüberprüfung der Stufe Ü1 unterzogen. h. Bundespolizei: Zu 6e) Bewachungsdienstleistungen für die Bundespolizei werden aufgrund des Auftragsvolumens grundsätzlich durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) ausgeschrieben und vergeben. Auch der Vertrag mit dem Dienstleister wird durch das BeschA geschlossen. Zu 6f) Alle Verträge über die Durchführung von Bewachungsdienstleistungen auf Liegenschaften der Bundespolizei werden durch den Bund, entweder durch das BeschA, die Bundespolizei oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgeschlossen. Spätestens nach 5 Jahren sind die Verträge neu auszuschreiben. Zu 6g) Der Bundespolizei liegen keine Erkenntnisse über den Einsatz von Leihfirmen durch die beauftragten Dienstleister oder über einen Rückgriff der Dienstleister auf Personal anderer Dienstleister vor. Zu 6h) Die Ausschreibungen und Vergabe von Bewachungs- und Pförtnerdienstleistungen erfolgen durch das BeschA. Es wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Zu 7a) Für jeden eingesetzten Mitarbeiter des Bewachungsunternehmens ist vor Tätigkeitsaufnahme ein Führungszeugnis vorzulegen. Drucksache 18/3564 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 7b) Eine Sicherheitsüberprüfung der Bundespolizei wird grundsätzlich nicht vorgenommen. Zu 9 2. Teilfrage) Die Ausschreibungen und Vergabe von Bewachungs- und Pförtnerdienstleistungen erfolgen durch das BeschA. Es wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen. i. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Zu 6e-h und 7a, 9 2.Teilfrage) Die Bewachungsdienstleistungen werden über das BeschA öffentlich ausgeschrieben. Es wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Zu 7b) Es sind insgesamt 12 Wachleute beschäftigt. Hiervon 10 Personen mit Ü2 Überprüfung, 1 Person mit Ü1 Überprüfung, 1 Person ohne Überprüfung. Die Personen mit Ü1 und ohne Überprüfung werden am Empfang eingesetzt. j. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Zu 6e und 6g) Die Bewachungsverträge enthalten grundsätzlich eine Klausel, dass die beauftragten Sicherheitsfirmen sich keiner Leiharbeitskräfte bedienen dürfen. Eine Überwachung der Weitergabe des Mindestlohns an Leihfirmen ist somit nicht erforderlich. Für die Mitarbeiter der Sicherheitsunternehmen wird Mindestlohn gezahlt. Dieser lag 2013 abhängig von der Region und der Dienstleistung (Pförtner, Wachgehilfe oder Wachleiter) zwischen 7,50 Euro und 10,36 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Zu 6f) Es gab im Jahr 2013 insgesamt 19 Bewachungsverträge für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und seine Außenstellen. Vereinzelt gab es Vertragsergänzungen, wenn beispielsweise weitere Sicherheitskräfte aufgrund der Sicherheitslage vor Ort erforderlich wurden. Die Bewachungsverträge wurden über das Beschaffungsamt mit den Sicherheitsdienstleistern bzw. direkt mit dem BAMF geschlossen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/3564 Zu 6h) § 34 a GewO werden durch die Bewachungsunternehmen umgesetzt. Darüber hinausgehende Ansprüche gegenüber den Bewachungsdienstleistern sowie deren Mitarbeiter werden nicht gestellt. Zu 7a) Grundsätzlich werden für alle Mitarbeiter der Bewachungsdienstleister gemäß der Bewachungsverträge die regelmäßige Vorlage von polizeilichen Führungszeugnissen – unabhängig von ihrer Tätigkeit in der Behörde – abverlangt. Zu 7b) Für Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen wurden bislang keine Sicherheitsüberprüfungen erforderlich, da diese keinen Zugang zu geschützten Daten haben. Zu 9 2. Teilfrage) Die beauftragten Bewachungsfirmen sind in der Regel alle „Mitglied im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft“ - BDSW -. Ferner sind viele der Unternehmen nach dem Qalitätsmanagement System DIN EN ISO 9001 zertifiziert. k. Hochschule des Bundes: Zu 6e) Die Bezahlung der Wachleute richtet sich nach dem Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen. Zu 6f-h) Dienstleistungsaufträge in dieser Größenordnung werden ausschließlich durch das Beschaffungsamt des Bundes ausgeschrieben und vergeben. Es wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Zu 7a) Der Bewachungsvertrag wird derzeit neu ausgeschrieben. Polizeiliche Führungszeugnisse wurden bislang nicht verlangt, werden jedoch zukünftig bei der Vergabe der Dienstleistung vorausgesetzt. Zu 7b) Eine Sicherheitsüberprüfung wird nicht verlangt. Zu 9 2. Teilfrage) Es werden keine Zertifizierungen vorausgesetzt. Drucksache 18/3564 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode l. Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisation mit Sicherheitsaufgaben: Zu 6e) Es ist vereinbart, dass das vertraglich gebundene Wachschutzunternehmen VSU gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Der Bruttostundenlohn beträgt 8,14 €. Es ist vertraglich geregelt, dass auch den eingesetzten Leihfirmen der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. Zu 6f) Mit dem Wachschutzunternehmen VSU wurde ein eigener Vertrag abgeschlossen. Zu 6g) Die Wachschutzfirma hat gemäß Vertrag die Möglichkeit, ggf. eine Drittfirma mit den Aufgaben zu beauftragen. Im Jahr 2013 wurde davon kein Gebrauch gemacht (0%). Zu 6h) Es werden keine zusätzlichen Regelungen oder Ansprüche an das Unternehmen oder deren Beschäftigte gestellt. Zu 7a) Das vertraglich gebundene Bewachungsunternehmen fordert für die Beschäftigung ein Führungszeugnis, d.h. für alle eingesetzten Wachleute (10 Personen). Zu 7b) Grundsätzlich ist für das Betreten alle Liegenschaften der BDBOS die SÜ II erforderlich, so dass alle Mitarbeiter des Wachschutzes überprüft sein müssen. 2013 waren alle 10 eingesetzten Wachleute sicherheitsüberprüft, davon wurden 4 Mitarbeiter erstmals überprüft. Für die BDBOS ist für jeden Mitarbeiter eine SÜ II mit Sabotageprüfung verbindlich gefordert, dies betrifft auch Dienstleister. Zu 9 2. Teilfrage) Spezielle Zertifikate im Bereich des Wachschutzes werden nicht verlangt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/3564 5. Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV): a) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Zu 6e) Die Preisvereinbarungen erfolgen auf Basis der Tarifverträge, Preisanpassungen erfolgen bei Tarifänderungen, Nachunternehmer sind nicht für Standardleistungen zugelassen. Nachunternehmer sind nur für Zusatzleistungen (z.B. Veranstaltungen) zugelassen. Zu 6f und 9.2. Teilfrage) Die Ausschreibung und Vergabe erfolgt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Zu 6g) Dies ist nicht bekannt. Zu 6h) Das BMJV verlangt z.B. ISO-Zertifizierungen und Überprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Zu 7a und 7b) Es werden keine Führungszeugnisse verlangt, für alle Mitarbeiter aber Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Ü1 – Ü3). b) Bundesgerichtshof (BGH) Zu 6e) Bei den Unternehmen handelt es sich um tarifgebundene Unternehmen. Soweit Subunternehmer beauftragt werden, wird vor einer Beauftragung die Bestätigung eingeholt, dass auch diese Firmen Tarifentgelt bezahlen. Zu 6f) Die Verträge werden unmittelbar durch den BGH abgeschlossen. Richtlinien oder Durchführungsgrundsätze sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bewachungsunter-nehmen sowie im Einzelfall individuell vereinbarte und an den Bedürfnissen des jeweiligen Bewachungsauftrags ausgerichtete vertragliche Vereinbarungen. Wegen der geringen Zahl und des geringen Umfangs der entsprechenden Verträge wurden bislang keine allgemein gültigen Richtlinien oder Durchführungsgrundsätze erstellt. Zu 6g) Bei den Objekten des BGH wurde durch die beauftragten Bewachungsunternehmen nicht auf Personal anderer Dienstleister zugegriffen. Zu 6h) Die Vertragsinhalte werden für den jeweiligen Einzelfall geprüft. Drucksache 18/3564 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 7a) Die Entscheidung wird für jeden Vertrag gesondert getroffen. Für die bestehenden Verträge wurde aufgrund der Vertragsinhalte des beauftragten Dienstumfangs bei Vertragsabschluss auf die Vorlage spezieller Nachweise nach SÜG verzichtet. Führungszeugnisse werden durch die Firmenleitungen der Bewachungsunternehmen für ihre Mitarbeiter/innen eingeholt. Zu 7b) Für Bewachungstätigkeiten in Bereichen mit besonderer Sicherheitsrelevanz wäre eine Sicherheitsüberprüfung Voraussetzung für einen 9HUWUDJVDEVFKOXVV��(QWVSUHFKHQGH�9HUWUlJH�H[LVWLHUHQ�GHU]HLW�QLFKW� c) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Zu 6e) Der Dienstleister ist vertraglich verpflichtet, die eingesetzten Sicherheitsfachkräfte nach dem Lohntarifvertrag für Wach- und Sicherheitsgewerbe in Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung zu entlohnen. Zu 6f) Der Dienstleistungsvertrag wird nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung nach den Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) abgeschlossen. Eine Ausschreibung erfolgt in der Regel alle vier bis fünf Jahre. Zu 6g) Eine Übertragung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Dienstleister an Dritte (z.B. an Leihfirmen) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Eine solche Zustimmung wurde bislang weder erbeten noch erteilt. Zu 6h) Bei den einzusetzenden Sicherheitsfachkräften wird eine über das übliche Maß hinausgehende physische und psychische Belastbarkeit vorausgesetzt. Weitere Voraussetzung für eine Tätigkeit im Objektsicherungsdienst ist die vor der Industrie- und Handelskammer abgelegte Fachprüfung nach der Verordnung über die Prüfung zum Abschluss „geprüfte Werkschutzkraft“ vom 20.08.1982 oder nach der Verordnung über die Prüfung zum Abschluss „geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft“ vom 10.03.2006. Zu 7a und 7b) Die Dienstleisterin hat für die eingesetzten Sicherheitskräfte eine Sicherheitsbescheinigung (bis Geheimhaltungsrad „VS-Vertraulich“) / Ü 2) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach dem Verfahren über den Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/3564 personellen Geheimschutz vorzulegen. Im Jahre 2013 lagen für alle neun Sicherheitsfachkräfte entsprechende Bescheinigungen vor. d) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Zu 6e) Tariflohnbezahlung wurde in der Ausschreibung als Bedingung gefordert XQG�YHUWUDJOLFK�IL[LHUW� Zu 6f) Es besteht ein Sicherheitsdienstleistungsvertrag mit der Kötter GmbH & Co. KG Security. Als Richtlinie gilt die gemeinsam erarbeitete Objektdienstanweisung. Zu 6g) Subunternehmen und Auftragsweitergabe sind vertraglich ausgeschlossen. Mitarbeiter müssen Firmenangehörige der Firma KÖTTER sein. Zu 6h) Im BVerwG ist der IHK-Abschluss „geprüfte Werkschutzkraft“ erforderlich. Zu 7a) Im BVerwG muss für alle ständig eingesetzten Sicherheitskräfte (6 Mitarbeiter) ein Führungszeugnis vorgelegt werden. Zu 7b) Für die eingesetzten Sicherheitsfachkräfte wurde lediglich eine interne Sicherheitsüberprüfung vorgenommen (nicht nach dem SÜG). e) Bundesfinanzhof (BFH) Zu 6e) Im derzeit laufenden Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland mit dem BFH als Bedarfsträger, vertreten durch das BMI, dieses wiederum vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI und dem Bewachungsunternehmen SIBA security service GmbH ist vereinbart, dass die Vergütung der Sicherheitsmitarbeiter grundsätzlich nach dem allgemeinverbindlichen Lohntarifvertrag Nr. 31 für Sicherheitsdienstleistungen (in Bayern gültig seit 01.03.2012) und hier in II. Lohngruppen und Lohntabellen, Lohngruppe 1 Revier- und Streifendienst a) OK S ab 01.03.213 zu erfolgen hat. Tarifliche Änderungen begründen einen Anspruch auf Anpassung aa) im Falle von Änderungen der Grundlöhne in Flächentarifverträgen, die für gewerblich Beschäftigte im Bewachungsgewerbe zwischen den Tarifparteien im Sinne des § 2 TVG abgeschlossen sind und Drucksache 18/3564 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode bb) bei Eintritt der Geltung von den unter a) genannten Tarifverträgen für die Auftragnehmerin durch - Allgemeinverbindlichkeitserklärung, - Aufnahme eines Mindestlohntarifvertrages in das Arbeitnehmergesetz, - Tarifvertrag für ein bisher nicht gebundenes Unternehmen. Zu 6f) Von Seiten des BFH wurde ein Vertrag am 2. April 2014 mit einer Vertragslaufzeit von vier Jahren (Ende: 30.06.2018) mit einer Verlängerungsklausel abgeschlossen. Zu 6g) Dem BFH liegen für jede eingesetzte Kraft die im Wachdienst eingesetzt ist, ein ausgefüllter Personalfragebogen, ein aktuelles Führungszeugnis sowie eine unterschriebene Verpflichtungserklärung nach dem Verpflichtungsgesetz vor. Zu 6h) Als Ansprechpartner für sämtliche Mitteilungen wie Belegungsänderungen, Reklamationen sowie für sonstige Abstimmungen, steht ein Objektleiter der Auftrag nehmenden Firma zur Verfügung, der wegen seiner Aufsichts- und Kontrollfunktion nicht als ausführende Wachkraft tätig sein darf. Der Objektleiter steht hierarchisch über den Wachangehörigen, die den Wachdienst ausführen. Zu 7) Es wird auf die Ausführungen zu Frage 6 verwiesen. Im BFH ist eine Sicherheitsüberprüfung für die Bewachungstätigkeiten keine Voraussetzung. f) Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) aa) DPMA München Zu 6e) Die Vergütung für die Leistungen wird nach Aufwand gemäß festgelegten Stunden sätzen abgerechnet. Der Stundensatz richtet sich nach dem Tarifvertrag für das Bewachungsgewerbe in Bayern, Ortsklasse S, Lohngruppe 3 (Werkschutz mit Qualifikation Stufen II und III). Er beträgt derzeit Euro 20,85. Die Bewachungsfirma ist vertraglich verpflichtet nur Stammpersonal für die Dienstleistungen einzusetzen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/3564 Zu 6f) Das DPMA hat alle Bewachungsaufträge direkt mit den Wachschutzunternehmen abgeschlossen. Bei der Durchführung des Vergabeverfahrens wurden sowohl an den Dienstorten in Jena als auch in München die vergaberechtlichen Vorschriften herangezogen. Zu 6g) Die Bewachungsfirma ist vertraglich verpflichtet, nur Stammpersonal für die Dienstleistungen einzusetzen. Zu 6h) Es wird Folgendes verlangt: die Einhaltung der einschlägigen Arbeitszeitvorschriften, ein Gesundheitszeugnis über die Tauglichkeit zur Wachkraft, ein einwandfreies behördliches Führungszeugnis, der Nachweis über die Teilnahme an einer Ersthelfer- und Brandschutzschulung. Zu 7a) Alle von der Bewachungsfirma eingesetzten Mitarbeiter mussten vorab ein Führungszeugnis vorlegen. Die Anzahl der Personen kann aufgrund des häufigen Personalwechsels nicht mehr ermittelt werden. Zu 7b) Es erfolgt keine Sicherheitsüberprüfung. bb) DPMA Jena Zu 6e) Es ist vertraglich vereinbart den Mindestlohn an die eingesetzten Wachschutzleute zu zahlen. Derzeit sind dies in Thüringen Euro 08,05. Zu 6f) Es wird auf Antwort zu DPMA München verwiesen. Zu 6g) Laut Bewachungsvertrag soll nur eigenes Personal eingesetzt werden. Die Beauftragung von Drittfirmen (Subunternehmen) ist ausgeschlossen. Zu 6h) Nach der Vergabe wurde neben der Zuverlässigkeitsprüfung und dem Sachkundenachweis gem. § 34a GewO ein Zertifikat des Verbandes der Versicherungswirtschaft (VdS Zertifikat) für die NSL verlangt. Darüber hinaus wurde eine Zertifizierung gem. DIN 77220 verlangt. Darin eingeschlossen ist die Qualifizierung des eingesetzten Personals als IHK geprüfte Werkschutzkraft sowie die Sicherheitsüberprüfung. Zu 7a) Die Vorlage von Führungszeugnissen für das eingesetzte Personal (optionaler Pfortendienst) wurde in den Vergabeunterlagen verlangt. Für weiteres Personal nicht. Drucksache 18/3564 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 7b) Sicherheitsüberprüfungen sind gem. Zertifizierung DIN 77200 für das eingesetzte Sicherheitspersonal zu erbringen. Im laufenden Jahr wurden keine verlangt. Für den Geschäftsbereich haben darüber hinaus das Bundespatengericht und das Bundesamt für Justiz zu allen Fragen Fehlanzeige erstattet. 6. Bundesministerium der Finanzen (BMF): Zu 6e) Die BImA vereinbart in Bewachungsverträgen regelmäßig eine Klausel, nach der sich der Auftragnehmer verpflichtet, die im Rahmen des Bewachungsvertrages eingesetzten Arbeitnehmer mindestens nach Maßgabe des Flächentarifvertrages zu entlohnen und zu den sonstigen dort geltenden tarifrechtlichen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Weiterhin wird bei Neuausschreibungen von Bewachungsleistungen vom Unternehmen per Eigenerklärung eine Verpflichtung zur Einhaltung der Mindestentgeltregelungen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) verlangt. Dies gilt ebenfalls für eine eventuelle Beauftragung von Nachunternehmen durch das Bewachungsunternehmen. Zu 6f und 6g) Bewachungsverträge für BImA-eigene Liegenschaften werden grundsätzlich unmittelbar zwischen dem jeweiligen Wachschutzunternehmen und der BImA bzw. der nutzenden Bundesdienststelle nach der Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) und ergänzenden internen Weisungen abgeschlossen. In der überwiegenden Anzahl der Fälle ist der Einsatz von Leihfirmen oder Personal anderer Dienstleister nicht reglementiert. Die Geschäftsbedingungen mehrerer Bewachungsunternehmen sehen den Einsatz von "Subunternehmen" grundsätzlich vor. Bei sicherheitsrelevanten Liegenschaften wird jedoch vereinbart, dass nur ständiges/ festangestelltes Personal einzusetzen ist. Die Entscheidung, dem Auftragnehmer den Einsatz von Leihfirmen oder Personal anderer Dienstleister zu gestatten, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/3564 Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang die Bewachungsunternehmen in 2013 Leihfirmen oder Personal anderer Firmen eingesetzt haben, liegen der BImA nicht vor. Zu 6h) Grundsätzlich wird bei der Ausschreibung von Bewachungsleistungen vom Bewachungsunternehmen ein Nachweis über dessen Mitgliedschaft im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), eine Eigenerklärung über das Bestehen eines Qualitätssicherungs- bzw. Managementsystems (z.B. ISO 9001 - Zertifizierung) sowie die Beibringung von Referenzen verlangt. Darüber hinaus wird vereinbart, dass die Auftraggeberin berechtigt ist, bestimmte Sicherheitskräfte aufgrund von Pflichtverletzungen abzulehnen, die eine zuverlässige Vertragserfüllung in Frage stellen. Weitergehende Anforderungen hängen vom jeweiligen Bewachungsfall/Objekt ab. Zu 7) Vertragliche Vorgaben zur Leistungserfüllung von Bewachungsunternehmen werden von der BImA zusammen mit den Leistungsverzeichnissen nach Lage des Einzelfalls und ggf. im Benehmen mit nutzenden Bundesdienststellen festgelegt. Zu 7a) Für die Bewachung ist ausschließlich Personal einzusetzen, das mit einem aktuellem Führungszeugnis die Unbedenklichkeit und Geeignetheit für eine Bewachungstätigkeit nachweisen kann. Über die Anzahl der hiervon in 2013 betroffenen Personen liegen keine näheren Erkenntnisse vor. Zu 7b) Im Bereich der dienstlichen Nutzung von Bundesdienststellen wird Bewachungspersonal grundsätzlich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Die Anforderungen an die Sicherheitsüberprüfung (Ü1 oder Ü2) werden dabei von den nutzenden Bundesdienststellen in Abhängigkeit der Tätigkeit innerhalb von sicherheitsrelevanten Bereichen festgelegt und die Bewachungsverträge teilweise auch selbst ausgeschrieben. Soweit von der BImA Bewachungsverträge ausgeschrieben worden sind, wurden in 2013 - 3 Personen in der Stufe Ü 1, mehrmalig Drucksache 18/3564 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode - 11 Personen in der Stufe Ü 2, erstmalig sicherheitsüberprüft. Zu 9) In Einzelfällen wird im Bereich der dienstlichen Nutzung von Bundesdienststellen bei der Ausschreibung von Bewachungsdienstleistungen ergänzend eine Zertifizierung nach ISO 9001 (Qualitätsgewährleistungsnorm allgemein) und DIN 77200 (Normierung der Anforderungen an die Organisation, die Personalführung und die Arbeitsweise eines Unternehmens zur Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen) vorausgesetzt. Zweck dieser Zertifizierung ist eine Normierung der Qualitätskriterien, um die Art der Dienstleistung eines bestimmten Bewachungsunternehmens transparenter und leichter vergleichbar gegenüber anderen zu machen. Die Zertifizierung wird durch sogenannte VdS- Zertifizierungsstellen (z.B. TÜV) vorgenommen. Die Vorlage einer entsprechenden Zertifizierung gehört bisher nicht zu den Standard-Vorgaben im Rahmen der Ausschreibung von Bewachungsdienstleistungen. 7. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Zu 6e) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales achtet darauf, dass für die Bewachungsdienstleistungen an den Standorten des Ministeriums und der Einrichtungen des Geschäftsbereichs schon heute mindestens der ab 2015 fällige gesetzliche Mindestlohn iHv. 8,50 € gezahlt wird. Der Einsatz von Leihfirmen ist aus Sicherheitsgründen ausdrücklich nicht zugelassen. Zu �I��%HZDFKXQJVDXIWUlJH�ZHUGHQ�IU�PD[LPDO�IQI�-DKUH�GLUHNW�PLW�GHQ� Bewachungsunternehmen abgeschlossen (idR. dreijährige Vertragsdauer mit der Option auf Verlängerung für weitere zwei Jahre). Den Ausschreibungen liegen die einschlägigen Vergabevorschriften und Tarifverträge zugrunde. Zu 6g) Der Einsatz von Leihfirmen ist aus Sicherheitsgründen ausdrücklich nicht zugelassen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/3564 Zu 6h) Im Rahmen der Eignungsprüfung müssen die Bieter verschiedene Nachweise und Eigenerklärungen abgeben. Sie müssen erklären, dass - über ihr Vermögen weder das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet noch die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - sie sich nicht in Liquidation befinden, - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen als Bieter zuzurechnen ist, wegen der in § 6 EG Abs. 4 Buchstabe a) bis g) VOL/A genannten Verstöße oder wegen gleichgesetzten Verstößen anderer Staaten rechtskräftig verurteilt ist (unter „Personen, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist"; ist das Handeln von Führungspersonal, vertretungsberechtigten Personen, Mitgliedern der Kontroll- und Aufsichtsorgane und anderen, diesen vergleichbaren Personen zu verstehen), - sie ihre Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben, - sie allen evtl. bestehenden Pflichten gegenüber Berufsgenossenschaft, Handwerkskammer, IHK oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts nachkommen. Folgende Nachweise müssen erbracht werden. - aktueller Auszug (nicht älter als drei Monate) aus dem Handelsregister oder Gewerbenachweis, - Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung aus der hervorgeht, dass das Unternehmen aktuell mit den geforderten Mindestdeckungssummen je Schadensfall versichert ist, - 1DFKZHLV�EHU�PLQGHVWHQV�GUHL�-DKUH�*HZHUEHSUD[LV� Weiterhin ist eine Person als Objektleiter/in und mindestens eine Person als Vertretung der Objektleitung zu benennen, für die folgende Nachweise erbracht werden müssen: - mindestens Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK) oder IHK Werkschutzfachkraft, Drucksache 18/3564 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode - mindestens drei Jahre Berufserfahrung in der Funktion eines/ einer Objektleiters/Objektleiterin, - aktuelles polizeiliches Führungszeugnis. Darüber hinaus müssen die Bieter verschiedene auftragsbezogene Erklärungen abgeben, wie z. B. - Eigenerklärung, dass der im Angebot ausgewiesene jeweilige Grundlohn in dieser Höhe an die Mitarbeiter ausgezahlt wird, - Erklärung, sich dem Geheimschutzverfahren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu unterziehen, - Erklärung zum Datenschutz gemäß Bundesdatenschutzgesetz, - förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen, - allgemeine Sicherheitsbelehrung. Diese Liste ist beispielhaft und nicht abschließend. Zu 7a) Die Vorlage von aktuellen Führungszeugnissen ist für alle eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bewachungsunternehmen grundsätzlich vor dem Einsatz verpflichtend. Hinsichtlich der Anzahl der betroffenen Personen wird auf die Antwort zur Frage 6 c) in der Anlage verwiesen. Zu 7b) Alle im Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzten Wachschutzkräfte werden generell nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes nach Stufe „Ü2“ sicherheitsüberprüft. Hinsichtlich der Anzahl der betroffenen Personen wird auf die Antwort zur Frage 6 c) in der Anlage verwiesen. Zu 9 2. Teilfrage) Die Bewachungsunternehmen haben im Rahmen der jeweiligen Ausschreibung Nachweise über ein Qualitätssicherungsmanagement nach DIN EN ISO 9001 und für Sicherheitsdienstleistungen nach DIN 77200 vorzulegen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/3564 8. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): a) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Im Zusammenhang mit der Liegenschaft Bonn wird auf die Antwort des BMAS verwiesen. Zu 6e) Liegenschaft Berlin Bei der Liegenschaft in Berlin wird auf die Einhaltung des Mindestlohns geachtet. Zu 6f) Liegenschaft Berlin Alle Verträge zur Bewachung der Liegenschaft werden von der BImA geschlossen. Zu 6g) Liegenschaft Berlin Grundsätzlich werden nur sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter der WISAG eingesetzt. Zu 6h) Liegenschaft Berlin Es werden keine darüber hinausgehenden Ansprüche gestellt. Zu 7a) Liegenschaft Berlin Grundsätzlich ist für alle im BMEL eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter (Pförtner) eine Ü2 – Sicherheitsüberprüfung erforderlich. Zu 7b) Liegenschaft Berlin Alle Wachleute (Pförtner) sind Ü 2– überprüft. Drucksache 18/3564 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 9 2. Teilfrage) Liegenschaft Berlin Über die geforderte Ü2 – Sicherheitsüberprüfung hinaus werden keine zusätzlichen Zertifizierungen verlangt. Zwischen BMEL und WISAG bestehen keine Vertragsverhältnisse. b) Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Zu 6e-h und 9) Die Bewachung der BLE erfolgt durch ein Auftragsunternehmen der BImA. Es wird auf die Ausführungen des BMF verwiesen. Zu 7a) Da sich das Bewachungspersonal außerhalb der Dienstzeit alleine im Dienstgebäude befindet und über einen Generalschlüssel verfügt, fordert die BLE die Sicherheitsüberprüfung der Stufe VS-Geheim. Die Vorlage der Nachweise und die Freigabe für den Einsatz in der BLE erfolgt durch den Beauftragten für den Geheimschutz der BImA. Zu 7b) In der Regel handelt es sich um 3 – 5 Personen, die im Schichtbetrieb eingesetzt werden. Das Personal wird dienststellenübergreifend eingesetzt, so dass mehr als diese Personen überprüft wurden. c) Friedrich-Loeffler-Institut Zu 6e) Im Rahmen der Ausschreibung von Bewachungsdienstleistungen ist die Zahlung eines Mindestlohns Voraussetzung für die Auftragsvergabe. Zu 6f) Bewachungsaufträge werden direkt mit den Unternehmen abgeschlossen. Zu 6g) Es werden keine Leihfirmen eingesetzt. Zu 6h) Vom Wachpersonal wird ein IHK-geprüfter Berufsabschluss gefordert. Zu 7a und 7b) Für die Bewachungstätigkeiten an den Standorten Riems und Jena werden sowohl Führungszeugnisse als auch Sicherheitsüberprüfungen der vor- Ort tätigen Wachleute verlangt. (insgesamt 13 Personen) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/3564 d) Max Rubner-Institut Zu 6e) Die Entlohnung erfolgt nach Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS) und ver.di, verbindlich durch die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitsdienstleistungen. Ergänzend gelten die für allgemeinverbindlich erklärten Landestarifverträge in der jeweils geltenden Fassung. Zu 6f) Neuausschreibung der Bewachungsverträge alle 4 Jahre durch den Bund (BLE). Zu 6g) Es werden keine Leihfirmen eingesetzt. Zu 6h) StO Karlsruhe und Kiel: gefordert werden IHK-geprüfte Werkschutzfachkräfte (Mindestqualifikation) oder vergleichbare Qualifikation (z. B. Fachkraft für Schutz und Sicherheit) StO Kulmbach: Wachpersonal unterweisen nach § 34a Gewerbeordnung. Zu 7a) Führungszeugnisse werden von den eingesetzten Wachleuten (Führungszeugnisse -nicht älter als 6 Monate) verlangt. Betroffene Mitarbeiter in 2013: 2 neue Mitarbeiter einer Bewachungsfirma. Zu 7b) Eine Sicherheitsüberprüfung wird durch das MRI nicht gefordert. Zu 9) Es werden folgende Zertifierzungen verlangt: VdS, (Anerkennung als Wach- und Sicherheitsunternehmen); Zertifizierung nach DIN 77200. e) Julius Kühn-Institut Zu 6e, 6f) Mit allen Bewachungsunternehmen werden vom JKI gleichlautende Verträge geschlossen. Darin wird festgelegt, dass sich die Auftragnehmer verpflichten, die im Rahmen des Vertrages eingesetzten Arbeitnehmer nach Maßgabe der für allgemeinverbindlich erklärten, einschlägigen tarifvertraglichen Drucksache 18/3564 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Regelungen in der jeweils geltenden Fassung zu entlohnen und zu den sonstigen für allgemeinverbindlich erklärten tarifrechtlichen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Es gilt der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienst-leistungen vom 11.02.2011, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS), einerseits, und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, andererseits, verbindlich durch die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitsdienstleistungen (Sicherheitsdienstleistungsarbeits- bedingungenverordnung – SicherheitArbbV) vom 05.05.2011 (BAnz. Nr. 72 vom 11.05.2011 S. 1692). Ergänzend gelten die für allgemeinverbindlich erklärten einschlägigen Landestarifverträge in der jeweils geltenden Fassung. Die genannten Tarifverträge finden nach dem Günstigkeitsprinzip Anwendung. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber auf dessen Verlangen die Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und Führungszeugnisse für die jeweiligen Beschäftigten vorzulegen. Zu 6g) Es findet kein Einsatz von Leihfirmen statt. Zu 6h) Es werden keine darüber hinausgehenden Ansprüche gestellt. Zu 7a) Vor der Zulassung zum Einsatz der JKI-Bewachungsobjekte hat der Auftragnehmer folgende Unterlagen beim JKI vorzulegen: ‡ polizeiliches Führungszeugnis ohne Eintrag, nicht älter als sechs Monate; ‡ Nachweis der Absolvierung der Sachkundeprüfung gemäß § 34 a Gewerbeordnung; ‡ Die von seinen Mitarbeiter/innen unterzeichnete Verpflichtungserklärung nach § 1 Abs. 1 des Verpflichtungsgesetzes (BGBl. 1974 I S. 469, 547). Zu 7b) Es wird keine Sicherheitsüberprüfung verlangt. Zu 9 2. Teilfrage) Es wird eine Zertifizierung nach VdS 2153 : 2005-12 und DIN EN ISO 9001:2008 verlangt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/3564 f) Bundessortenamt Zu 6e) Auftragnehmer müssen sich vertraglich verpflichten, die im Rahmen des Vertrages eingesetzten Arbeitnehmer nach Maßgabe der jeweils einschlägigen und gültigen für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen zu entlohnen und zu den sonstigen tarifrechtlichen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Soweit sich aus dem Tarifvertrag zur Reglung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen höhere Stundenlöhne ergeben, gelten diese Mindestlöhne ab Allgemeinverbindlichkeitserklärung des TV-Mindestlohns. Die Arbeitsnehmer müssen der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Zu 6f) Bisher wurden alle Bewachungsaufträge direkt mit den Wachschutzunternehmen abgeschlossen. Die hierfür notwendigen Richtlinien bzw. Durchführungsgrundsätze werden von der ausschreibenden Stelle (Vergabestelle BLE) festgelegt. Zu 6g) Es findet kein Einsatz von Leihfirmen statt. Zu 6h) Die hierfür notwendigen Richtlinien bzw. Durchführungsgrundsätze werden von der ausschreibenden Stelle (Vergabestelle BLE) festgelegt. Zu 7a) Generell wird gefordert, dass das zum Einsatz kommende Personal ein polizeiliches Führungszeugnis, welches keine Eintragungen enthalten darf, vorlegen muss. Bei Ausschreibungen/Angebotseinholungen werden nur Firmen berücksichtigt, die prüfbare Unterlagen über ihre Qualifikation vorlegen. Weiterhin werden qualifizierte Referenzschreiben zu gleichartigen Bewachungsleistungen der letzten drei Jahre von öffentlichen oder privaten Auftraggebern gefordert. Ebenfalls ist die Eigenerklärung, dass sich die Firma nicht in einem Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat immer gefordert. Betroffene Personenzahl: 37 (siehe 6 c). Drucksache 18/3564 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 7b) Für die durchzuführenden Kontrolltätigkeiten (siehe Frage 6a) wird keine Sicherheitsüberprüfung verlangt. 9 2. Teilfrage) Erforderliche Zertifizierungen werden von der ausschreibenden Stelle (Vergabestelle BLE) festgelegt. g) Bundesinstitut für Risikobewertung Zu 6e) Die Zahlung erfolgt nach Tarif. Zu 6f) Die bestehenden Bewachungsleistungen für die Liegenschaften Diedersdorfer Weg 1 und Alt-Marienfelde 17-21 in 12277 Berlin werden voraussichtlich 2016 neu ausgeschrieben. Bei dem Bewachungsunternehmen in der Liegenschaft Jungfernheide hat sich das Bundesinstitut für Risikobewertung als Untermieter in den bestehenden Vertrag eingekauft. Bewachungsleistungen werden nicht alle 3-4 Jahre ausgeschrieben, weil der Zeitraum zu kurz erscheint, bis ein Bewachungsunternehmen die ganzen Besonderheiten und die Beschäftigten kennt. Zusätzliche Bewachungsleistungen werden nur in besonders begründeten Fällen (z. B. Großveranstaltung) eingekauft. Zurzeit nutzt das Institut die Leistungen von zwei Unternehmen (Fa. Piepenbrock, Fa Ardor GmbH). Es gibt keine besonderen Richtlinien bzw. Durchführungsgrundsätze. Ausgeschrieben wird die abgeforderte Leistung entsprechend den Vergabemodalitäten über die BLE. Zu 6g) Er erfolgt kein Einsatz von Leihfirmen. Zu 6h) Es werden keine über die Regelungen des § 34 a der Gewerbeordnung hinausgehenden Ansprüche gestellt. Zu 7a und 7b) Bisher wurden keine polizeilichen Führungszeugnisse bzw. Sicherheitsüberprüfungen abverlangt. Zu 9 2. Teilfrage) Es wird auf die Zertifizierung nach ISO 9001:2008 und DIN 77200 geachtet. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/3564 h) Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Zu 6e-h, 7a, 7b und 9) Es wird auf die Antworten des BMF (BImA) verwiesen. i) Johann Heinrich von Thünen-Institut Zu 6e) Das Thünen-Institut schließt mit privaten Sicherheitsunternehmen nur Verträge ab, in denen der Mindestlohn/Tariflohn für die eingesetzten Wachleute garantiert wird. Dieser betrug im Jahr 2013 sowohl in Hamburg als auch in Mecklenburg-Vorpommern 7,50 Euro. Zum 1.1.2014 wurde der Mindestlohn/Tariflohn erhöht und zwar in Hamburg auf 8,05 Euro, in Mecklenburg-Vorpommern auf 8,15 Euro. Zum kommenden 1.1.2015 wird der Mindestlohn/Tariflohn wiederum erhöht, und zwar in Hamburg auf 8,50 Euro und in Mecklenburg-Vorpommern auf 8,60 Euro. Leihfirmen kommen im Thünen- Institut nicht zum Einsatz. Zu 6f) Die Bewachungsverträge werden grundsätzlich alle vier Jahre neu ausgeschrieben und vergeben. Als Richtlinien bzw. Durchführungsgrundsätze fordert das Thünen-Institut: - Persönliche und fachliche Eignung für die Tätigkeit - Geprüftes Personal im Wachdienst - Hohes Maß an Zuverlässigkeit - Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift - Überprüffähigkeit durch das Bundeskriminalamt (BKA) - Vorlage der Nummern von Personalausweis oder Reisepass - Polizeiliches Führungszeugnis - Korrekte Dienstkleidung für ein einwandfreies Erscheinungsbild - Siehe auch Antwort 6h). Zu 6g) Leihfirmen kommen im Thünen-Institut nicht zum Einsatz. Zu 6h) Die Bewachungsunternehmen werden verpflichtet, die Verträge fachgerecht gem. DIN 77200 (Anforderungen an Sicherheitsdienstleistungen) zu Drucksache 18/3564 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode erfüllen. Die entsprechende Erlaubnis gem. § 34a Gewerbeordnung ist davon unbenommen. Zu 7a) Das Führungszeugnis wird grundsätzlich von allen Wachleuten verlangt, die in den Dienstgebäuden des Thünen-Intituts zum Einsatz kommen. Die Bewachungstätigkeiten im Thünen-Institut beschränken sich auf unbewaffnete Pförtner zur Einlasskontrolle, Besucherabfertigung, Telefontätigkeiten sowie Kontrolltätigkeiten in und außerhalb der Dienstgebäude. Zu 7b) Eine Sicherheitsüberprüfung wird für keine Bewachungstätigkeit zur Voraussetzung gemacht. Zu 9 2. Teilfrage) Es wird auf die Zertifizierung nach DIN 77200 geachtet. 9. Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): Zu 6d) Gegenwärtig werden 339 Liegenschaften der Bundeswehr ganz oder teilweise durch gewerbliche Wachunternehmen bewacht bzw. abgesichert. Von einer Auflistung der Objekte / Liegenschaften wird aus Gründen der Militärischen Sicherheit abgesehen, zumal die Bewachung und Absicherung stets aus Gründen des Eigenschutzes erfolgt und in keinem Zusammenhang mit der Betreuung von Asylsuchenden steht. Zu 6e) Bei der Beauftragung von Unternehmen mit Bewachungs- und Absiche- rungsleistungen macht die Bundeswehr die Einhaltung von Mantel- und Entgelttarifverträgen, soweit sie für allgemeinverbindlich erklärt wurden, zur Bedingung. Zu 6f) Eine Statistik über die Zahl der Vertragsschlüsse pro Jahr führt die Bundeswehr nicht. Die Ausschreibung von gewerblichen Bewachungsaufträgen erfolgt auf der Grundlage der einschlägigen Beschaffungsrichtlinie. Die Vertragsdauer beträgt auf dieser Grundlage grundsätzlich vier Jahre. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/3564 Zu 6g) Nach vorliegenden Erkenntnissen des BMVg erfolgt im Bereich der Bewachung von Liegenschaften der Bundeswehr kein Einsatz von Zeitarbeitskräften. Zu 6h) Den zivilen Wachleuten sind Befugnisse nach dem „Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie ziviler Wachpersonen“ übertragen. Die nach diesem Gesetz erforderlichen Voraussetzungen, wie z. B. das Vorliegen der persönlichen Zuverlässigkeit, der körperlichen Geeignetheit, einer ausreichenden Vor- oder Ausbildung im Wachdienst sowie guter Kenntnisse nach diesem Gesetz sind Bestandteil des Bewachungsvertrages mit den gewerblichen Wachfirmen. Zusätzlich zu den vertraglichen Verpflichtungen der Bewachungsfirma prüfen die zuständigen Stellen in jedem Einzelfall die Geeignetheit des vorgesehenen Wachpersonals. Hierzu wird die Vorlage des Führungszeugnisses verlangt. Die Fertigkeiten an der Waffe müssen in einer praktischen Schießübung nachgewiesen werden. Zu 7a) Es wird auf Frage 6c und 6 h) verwiesen. Zu 7b) Jede für den Wacheinsatz vorgesehene Person (einschließlich Kontroll- und Aufsichtspersonal), die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit gemäß der ZDv 2/30 „Sicherheit in der Bundeswehr“ ausüben soll und sich in dieser Funktion Zugang zu eingestuften Verschlusssachen verschaffen kann, ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Festlegungen hierzu trifft die zuständige Kommission Bewachung und Absicherung unter Beachtung aller in Betracht kommenden Umstände. Gesonderte Statistiken, wie viele Wachleute im Auftrag des Bundes im Jahr 2013 sicherheitsüberprüft waren und wie viele in diesem Jahr erstmals sicherheitsüberprüft wurden, liegen der Bundeswehr nicht vor. Zu 7c) Es wird auf die Antworten der Fragen 6 g), 6 h), 7 a) und 7 b) verwiesen. Drucksache 18/3564 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 10. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Das BMFSFJ (1. Dienstsitz Berlin, 2. Dienstsitz Bonn ) beschäftigt kein privates Bewachungsunternehmen. Die Bewachung der Dienstgebäude in Berlin und Bonn erfolgen zwar durch ein privates Bewachungsunternehmen, jedoch im Auftrag und in alleiniger Verantwortung des Eigentümers/Vermieters der Liegenschaften. Eigentümer/Vermieter ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). 11. Bundesministerium für Gesundheit (BMG): a) BMG Zu 6e) Gemäß Leistungsbeschreibung werden für die zu erledigenden Tätigkeiten Qualifikationen von den Beschäftigten gefordert. IHK geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft oder IHK-geprüften Werkschutzfachkraft. Deren tarifliche Einordnung führt zu einem Bruttoentgelt welches über dem Mindestlohn von 8,50 Euro liegt. Zu 6f) Verträge werden nur vom Bund geschlossen. Zu 6g) Dazu liegen keine Informationen vor. Zu 6h) U.a. ist vom Unternehmen ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen. Zu 7a) Für die eingesetzten Beschäftigten des AN sind polizeiliche Führungszeugnisse vorzulegen. Keine, da in 2013 kein Personalwechsel erfolgte. Zu 7b) Für die im BMG durchzuführenden Bewachungsaufgaben ist keine Sicherheitsüberprüfung für das eingesetzte Bewachungspersonal notwendig. Zu 9 2. Teilfrage) Es wird eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 verlangt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/3564 b) Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) Zu 6e) Es wird der Tariflohn als Mindestlohn, auch für Subunternehmen, gezahlt. Zu 6f) Bewachungsverträge werden im Regelfall in einem Zeitraum von 3 Jahren ausschließlich direkt mit den Wachschutzunternehmen abgeschlossen. Zu 6g) Im Jahr 2013 wurde zu 100% auf Leihfirmen zurückgegriffen. Zu 6h) Darüber hinaus ist der Nachweis der Prüfung „Fachkraft für Arbeitssicherheit“ erforderlich. Zu 7a) Für das in der Behörde eingesetzte Personal wird die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangt, im Jahr 2013 waren davon 4 Personen betroffen. Zu 7b) Für die Bewachung besonders schutzbedürftiger Räume (hier: Räume mit Einrichtungen für den Betrieb „NdB“), 4 Personen im Jahr 2013, sämtlich nach SÜG Stufe 2 (Sabotageschutz). Zu 9 2. Teilfrage) Jeder Auftragnehmer hat eine Zertifizierung nach DIN EN 9001:2000 und DIN 77200 nachzuweisen. c) Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Zu 6e) Das von der BZgA beauftragte Unternehmen zahlt Tariflöhne. Zu 6f) Der Bewachungsauftrag wurde direkt mit dem Unternehmen abgeschlossen. Es wurden Dienstanweisungen erarbeitet (Allgemeiner Teil und Objektspezifischer Teil) Zu 6g) Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Leihfirmen eingesetzt werden. Drucksache 18/3564 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 6h) Alle in der VOL geforderten Nachweise (Fachkunde, Bescheinigung Finanzamt etc.) Zu 7a) Bei allen in der BZgA eingesetzten Beschäftigten des Unternehmens werden polizeiliches Führungszeugnisse verlangt. Im Jahr 2013 fanden keine Neueinstellungen beim beauftragten Unternehmen statt, die für die BZgA zuständig sind. Zu 7b) Es ist keine Sicherheitsüberprüfung erforderlich. Zu 9 2. Teilfrage) Es werden keine bestimmten Zertifizierungen verlangt. d) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Zu 6e) Voraussetzung für eine Zuschlagserteilung ist die Vorlage einer „Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung“, welche sich auch auf etwaige Unterauftragsnehmer und Leiharbeitnehmer/innen erstreckt. Im Jahr 2013 wurden aber weder Unterauftragnehmer noch Leiharbeitnehmer eingesetzt. Zu 6f) Die Bewachungsverträge werden vom BfArM immer direkt mit dem Wachschutzunternehmen abgeschlossen. Zu 6g) Im BfArM setzt das beauftragte Wachschutzunternehmen bisher nur eigene Mitarbeiter ein. Zu 6h) Es wird eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001Erfüllung der DIN 77200/2002 Stufe 3 (Sicherungsdienstleistungen- Anforderungen) verlangt. Zu 7a) Bei allen eingesetzten Beschäftigten des Unternehmens werden polizeiliches Führungszeugnisse verlangt. 13 Personen waren betroffen. 7b) Im BfArM finden keine Sicherheitsüberprüfungen statt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/3564 Zu 9 2. Teilfrage) Es findet eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 Erfüllung der DIN 77200/2002 Stufe 3 (Sicherungsdienstleistungen- Anforderungen) statt. e) Robert-Koch-Institut (RKI) Zu 6e) Im Rahmen der Ausschreibung bzw. des Vertragsschlusses zwischen dem RKI und dem Auftragnehmer einer Wachleistung wird kein Mindestlohn vorgeschrieben. Zu 6f) Sämtliche bestehenden Verträge wurden seitens des RKI unmittelbar mit dem jeweiligen Wachschutzunternehmen auf Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung gemäß der Vorgaben der VOL sowie der Vorschriften des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und der VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) abgeschlossen. Zu 6g) Die Wachschutzleistungen werden auf Basis vertraglicher Vereinbarungen erbracht, die keine Vorgaben zum Einsatz von Leihfirmen enthalten. Dementsprechend hat das RKI bezüglich der von Ihm vergebenen Bewachungsaufträge grundsätzlich keine Kenntnis über derartige Vorgänge. Zu 6h) Auftrags- bzw. Liegenschaftsabhängig werden ergänzend zu den benannten Regelungen folgende Ansprüche/Anforderungen gestellt: - Einsatz eines festen Personalstamms - Nachweis von Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen - z. T. vorliegen einer abgeschlossenen Ausbildung des eingesetzten Personals als Servicekraft für Schutz und Sicherheit - sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift - Fähigkeit zur Ausübung von Tätigkeiten im Empfangs- und Telefondienst - Freundliche, zuvorkommende und zuverlässige Behandlung aller Mitarbeiter, Anrufer und Besucher - Erfahrungen im Rahmen vergleichbarer Tätigkeiten im Bewachungs- und Empfangs-dienst Drucksache 18/3564 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode - Bereitschaft zur Aneignung der englischen Sprache im Rahmen des Empfangs-/Pförtnerdienstes sowie der Kommunikation mit Gästen und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des Hauses - umfangreiche Kenntnisse in der Bedienung von Videokontrollsystemen - umfangreiche Kenntnisse in der Bedienung von Brandmeldezentralen - umfangreiche Kenntnisse im Umgang mit elektroakustischen Anlagen (ELA) - umfangreiche Kenntnisse im Umgang mit technischen Störmeldesystemen - Kenntnisse mit dem Umgang von S2/S3-Laboren - Nachweis über die Anwendung von Gefahrenplänen/Handlungsanweisungen - Quittierung und Abwicklung einer hohen Anzahl an Stör-/Alarmmeldungen - Umfangreiche Einweisung des Personals vor dem ersten Dienstantritt in seine Aufgabenbereiche und (in diesem Zusammenhang) das stete verfügen über die erforderlichen fachlichen und objektspezifischen Kenntnisse - Ausarbeitung von Dienst-anweisungen (in Abstimmung mit dem Auftraggeber) - Zustimmung zur Durchführung von (erweiterten) Sicherheitsüberprüfungen Zu 7a) Bezüglich des eingesetzten Personals gilt das Führungszeugnis für die eingesetzten Wachleute gesamtheitlich als Grundlage für die Beschäftigung. Bezüglich des Inhabers (Geschäftsführung/Ansprechpartner im Unternehmen) wurden bislang keine derartigen Anforderungen gestellt. Zu 7b) Bis 2013 wurde eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung für Be- wachungstätigkeiten im Hause nicht zur Voraussetzung gemacht. Dieser Standard wurde im Rahmen der letzten Ausschreibungsaktivitäten auf diesem Feld geprüft und z. T. abgeändert. Eine Sicherheitsüberprüfung nach dem Standard Ü2 im Sabotageschutz für einen (ersten) Teil der wachschutzseitig eingesetzten Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sowie für die an der Auftragswahrnehmung beteiligten Ansprechpartner des Auftragnehmers (Geschäftsführung/Kontrolleure) – zusammen insgesamt 19 Personen - wurde inzwischen initiiert. Entsprechende Vorgänge laufen bereits. Zu 9 2. Teilfrage) Das RKI fordert den Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN bzw. ISO 9000 ff sowie die Vorlage des Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/3564 Nachweises für die Ausübung des Bewachungsgewerbes gemäß § 34 a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeverordnung. f) Paul-Ehrlich-Institut (PEI) Zu 6e) Im Dienstleistungsvertrag ist geregelt, dass der Entgelttarifvertrag für das Wach- u. Sicherheitsgewerbe in Hessen zugrunde zu legen ist. Die Höhe ist nicht bekannt, das Entgelt für die Dienstleitung ist ein Pauschalbe- trag. Im Dienstleistungsvertrag ist geregelt, dass sich der Auftraggeber Lohnabrechnungen für das im Objekt eingesetzte Personal vorlegen lassen kann. Zu 6f) Alle 5 Jahre werden Bewachungsaufträge abgeschlossen. Dabei werden die VOL und das Handbuch zur Vergabe von Aufträgen an Wach- und Sicherheitsdienste berücksichtigt. Zu 6g) Es wurden keine Leihfirmen eingesetzt. Zu 6h) Es werden keine darüberhinausgehenden Ansprüche gestellt. Zu 7a) Für den Inhaber des Unternehmens wird kein Führungszeugnis verlangt, aber für alle Wachleute in der Objektüberwachung. Im Jahr 2013 waren keine Personen betroffen. 7b) Es wurde keine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt.. 9.2 Teilfrage) Die Zertifizierung ist im Dienstleistungsvertrag geregelt und vom Auftragnehmer bei Einsatz des Personals vorzulegen. 12. Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) Zu 6e) Das BMVI achtet darauf, dass das beauftragte Bewachungsunternehmen die Beschäftigten nach dem Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Berlin/Brandenburg entlohnt. Seit 01.07.2014 beträgt der Bruttolohn 8,75 €. Eine entsprechende Bescheinigung vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e.V. (BDSW) wird regelmäßig vorgelegt. Drucksache 18/3564 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 6f) Das BMVI beauftragt monatlich das aufgeführte Bewachungsunternehmen für den Pfortendienst (insgesamt 12 Aufträge). Hinzu kommen zusätzliche Aufträge für die Absicherung von Veranstaltungen (im Jahr 2013 45 Aufträge). Insgesamt wurden im Jahr 2013 durch das BMVI 57 Aufträge erteilt. 7a) Ein polizeiliches Führungszeugnis wird nicht verlangt. 7 b) Sicherheitsüberprüfungen erfolgen für den Einsatz im Pfortendienst (Ü2) sowie für den Einsatz bei der Absicherung für Veranstaltungen (BZR). 2013 waren insgesamt 170 Mitarbeiter/innen sicherheitsüberprüft (BZR), davon 32 MA zusätzlich mit der Ü2. 2014 wurden 3 MA erstmals sicherheitsüberprüft (BZR). 13. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) a. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Zu 6.e) Das Bewachungsunternehmen ist vertraglich verpflichtet, den Mindestlohn nach Tarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Nordrhein- Westfalen zu zahlen. Das Bruttoentgelt pro Stunde für eine geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft beträgt z.Zt. 14,07 € zuzüglich der tariflichen Zuschläge (z. B. Nachtzuschläge, Feiertagszuschläge usw.). Subunternehmen dürfen nur mit Zustimmung des Auftraggebers eingesetzt werden. Auch hier gilt der tarifliche Mindestlohn. Zu 6.f) Bewachungsverträge werden für die Laufzeit von 4 Jahren abgeschlossen mit der Option, ein Jahr zu verlängern. Zu 6.g) Lt. Bewachungsvertrag darf das Bewachungsunternehmen Personal von Subunternehmen nur mit Zustimmung des Auftraggebers einsetzen. 2013 ist kein Einsatz erfolgt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/3564 Zu 6.h) geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (GSK /ehemals Werkschutzfachkraft) Zu 7.a) Das Bewachungsunternehmen für den Pforten- und Sicherheitsdienst hat eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen und den Inhaber eingereicht. Für alle eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bewachungsunternehmens ist ein aktuelles Führungszeugnis vorzulegen. 2013 waren hiervon 16 Personen betroffen. Zu 7.b) Für die Mitarbeiter/innen des Pforten- und Sicherheitsdienstes wird die erweitere Sicherheitsüberprüfung im Bereich Sabotageschutz durchgeführt. Von den 16 sicherheitsüberprüften Personen wurden 6 erstmals 2013 sicherheitsüberprüft. Zu 9.) Es wird eine Zertifizierung nach DIN 77200, Leistungsstufe 2 (Anforderungen an Sicherheitsdienstleistungen) sowie nach DIN ISO 9001 (Qualitätsmanagement), mind. für den Bereich Sicherheitsdienst, Objektschutz oder Objektsicherung verlangt. a. Umweltbundesamt (UBA) Zu 6e) Den Verträgen mit den Bewachungsunternehmen liegen die jeweils aktuell gültigen Tarif- und Mindestlohnverträge zu Grunde. In einigen Bundesländern übersteigt der Tariflohn den Mindestlohn von 8,50 €. Leihfirmen werden nicht eingesetzt. Zu 6f) Das Umweltbundesamt hat in dem angegebenen Zeitraum ausnahmslos Aufträge direkt an Bewachungsunternehmen vergeben. Zu 6g) Im Jahr 2013 erfolgten bei Vergabe, die vom Umweltbundesamt durchgeführt worden sind, keine Auftragsvergaben an Subunternehmer oder Bietergemeinschaften. Drucksache 18/3564 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 6h) U.a. ist vom Unternehmen ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen. Zu 7a) Für die eingesetzten Beschäftigten des AN sind polizeiliche Führungszeugnisse vorzulegen. Zu 7b) Das im Umweltbundesamt zum Einsatz kommende Bewachungspersonal besitzt Sicherheitsüberprüfung. Zu 9) Es wird eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 verlangt. b. Bundesamt für Naturschutz (BfN) Zu 6.e) Für alle für das BfN tätigen Bewachungsfirmen ist vertraglich ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 € sichergestellt. Zu 6.f) Die Bewachungsaufträge des BfN wurden vom BfN selbst abgeschlossen. Zu 6.g) Die Bewachungsdienstleister, die im BfN tätig sind, setzen im BfN keine Leihfirmen ein. Zu 6.h) Es wurde die Vorlage einschlägiger Referenzen gefordert. Zu 7.a) Führungszeugnisse wurden nicht verlangt. Zu 7.b) In Abstimmung mit dem Geheimschutzbeauftragten wurde darauf verzichtet. Zu 9) Derartige Zertifizierungen haben bei den Vergabeverfahren bisher keine wesentliche Rolle gespielt. c. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) Zu 6.e) Seitens BBR wurde die Einhaltung des Mindestlohnes vereinbart. Zu 6.f) Das BBR schließt Verträge ausschließlich selbst entsprechend der einschlägigen Vergabevorschriften ab. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/3564 Zu 6.g) Die für das BBR tätigen Firmen setzen ausschließlich eigenes Personal ein. Zu 6.h) Es wird ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister gefordert, ansonsten siehe Beantwortung zu 7. Zu 7.a) Es werden Führungszeugnisse des konkret eingesetzten Personals verlangt. Zu 7.b) Für die Pfortentätigkeit in Bonn ist eine Sicherheitsüberprüfung Ü2 erforderlich. Zu 9) Es wird auf eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2008 geachtet. d. Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Zu 6.e) Es ist vertraglich festgelegt, dass die im BfS beschäftigten Mitarbeiter der Wachdienstunternehmen entweder über anzuwendende Tarifverträge oder durch Einzelvertrag einen Mindestlohn von 8,50 € erhalten. Zu 6.f) Die Verträge haben eine Laufzeit von 3-4 Jahren. Zu 6.g) Es werden keine Leihfirmen eingesetzt. Zu 6.h) Salzgitter: keine; Berlin: ATZÜV Zu 7.a) Bislang wurden keine Führungszeugnisse verlangt. Zu 7.b) Für Berlin wurde von 10 Personen die ATZÜV, Kategorie 1 gefordert. Zu 9.) Werkschutzfachkraft mit IHK-Prüfung oder Fachkraft für Schutz und Sicherheit. 14. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): Zu 6e) Vereinbart ist der im jeweiligen Bundesland geltende Lohntarifvertrag des Wach- und Sicherheitsgewerbes (in Bonn 14,07 €, in Berlin 8,75 €). Der Einsatz von Leihfirmen und Nachunternehmern ist im Vertrag generell nicht vorgesehen. Drucksache 18/3564 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 6f) Die Beauftragung der Bewachungsunternehmen erfolgt unmittelbar durch das BMBF für den Dienstsitz Bonn bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für den Dienstsitz Berlin über eine öffentliche Auftragsvergabe. Künftig wird für den BMBF-Neubau am Dienstsitz Berlin die Bewachung durch den privaten Partner beauftragt (ÖPP-Verfahren). Zu 6g) Im BMBF erfolgt kein Einsatz von Leihfirmen oder anderen Dienstleistern im Unterauftrag der Bewachungsunternehmen. Zu 6h) Gefordert werden Überprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungs- gesetz (SÜG), am Berliner Dienstsitz zusätzlich ISO-Zertifizierungen. Zu 7) Im Rahmen des Vergabeverfahrens wird die Eignung der Unternehmen anhand der Kriterien im Leistungsverzeichnis (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) festgestellt. Zu 7a) Für alle Bewachungstätigkeiten (Liegenschaftsbewachung und Einlasskontrolle) führt das BMBF in Eigenregie für alle eingesetzten Kräfte eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister durch, nicht jedoch für den Inhaber des Unternehmens. Zu 7b) Alle eingesetzten Bewachungskräfte müssen sich vor dem ersten Einsatz (auch bereits für Einweisungszeiten) nach dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits-überprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz-SÜG) einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Generell wird im BMBF für alle Wachleute die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) gefordert. Zu 9 2. Teilfrage) Die eingesetzten Wachleute müssen eine IHK-Prüfung zur Werkschutzfachkraft besitzen bzw. eine Fortbildungsprüfung zur „Geprüften Schutz- und Sicherheitsfachkraft“ gem. den bes. Rechtsvorschriften für IHK- Weiterbildungsprüfungen oder einen Sachkundenachweis gem. § 34 GewO nachweisen. Am Berliner Dienstsitz wurden zusätzlich Zertifizierungen nach DIN Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/3564 77200 Stufe 3 (Anforderungen an die Organisation, Personalführung und Arbeitsweise zur Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen) und ISO 9001 (Qualitätsmanagement) gefordert. 15. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): zu 6e): Das BMZ hat das Bewachungsunternehmen Siba security service GmbH unter Vertrag - sowohl am Standort Bonn, als auch Berlin. Der vertragliche Mindestlohn ist vereinbart . zu 6f): Der Vertrag wurde direkt mit dem Bewachungsunternehmen geschlossen. zu 6g): Es erfolgt kein Einsatz von Leihfirmen. zu 7b): Es findet eine Ü2 - Sicherheitsüberprüfung grundsätzlich für alle Mitarbeiter des Unternehmens statt. zu 9 2. Teilfrage): Spezielle Zertifikate im Bereich des Wachschutzes werden nicht verlangt. 16. Bundesbeauftragter für Kultur und Medien (BKM) a. BKM: BKM beschäftigt keine privaten Bewachungsunternehmen. b. Bundesarchiv: Zu 6e-h, 7a und 9 2. Teilfrage) Die Prüfung und Auftragsvergabe an die jeweilige Bewachungsfirma erfolgt über das Beschaffungsamt des BMI. Es wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen. zu 7 b) Eine Sicherheitsüberprüfung (SÜG) ist im Bundesarchiv nicht vorgesehen. Drucksache 18/3564 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 17. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA): Zu 6e) Mit dem Bewachungsunternehmen für das BPA in Berlin und Bonn wurde vertraglich die Zahlung von Tariflohn vereinbart. Der tarifliche Stundenlohn liegt über dem Mindestlohn und beträgt momentan 9,00 € in Berlin und 14,07 € in Nordrhein-Westfalen. Zu 6f) Alle Verträge werden direkt mit den Wachschutzunternehmen abgeschlossen (für das BPA Berlin und Bonn nach Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung unter Beachtung des Vergaberechts). Zu 6g) Der Einsatz von Leihfirmen ist vertraglich ausgeschlossen. Zu 6h) Im Rahmen der Ausschreibung für das BPA Berlin und Bonn wurden zusätzlich folgende Unterlagen angefordert: - Selbsterklärung zur Zuverlässigkeit - Erklärung zum Datenschutz - Unternehmensprofil - Mitarbeiterqualifikation inklusive Fortbildungskonzept - Referenzen - Für den Einsatz im BPA Berlin und Bonn wird der Einsatz von IHK- geprüften Schutz- und Sicherheitskräften bzw. Werkschutzfachkräften oder Servicekräften für Schutz und Sicherheit verlangt. Zu 7) Für die Bewachungstätigkeiten im BPA Berlin und Bonn wird die Zertifizierung nach DIN EN 9001 (Qualitätssicherungssystem) und die Leistungserbringung auf der Grundlage der DIN 77200 verlangt. Zu 7a) Für die Bewachungstätigkeiten im BPA Berlin und Bonn wird die Vorlage der Bewachungserlaubnis gemäß § 34 a der Gewerbeordnung verlangt, für deren Erteilung u.a. auch die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses notwendig ist. Für die eingesetzten Wachleute liegen die Führungszeugnisse bei dem Wachschutzunternehmen vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/3564 Zu 7b) Für alle Bewachungstätigkeiten, die einen Bezug zum Sabotageschutz und/oder zum Geheimschutz des Amtes haben, wird eine Sicherheitsüberprüfung zur Voraussetzung gemacht. Folgende Überprüfungen wurden 2013 durchgeführt: - 15 Personen nach Ü1-Sabotageschutz - 10 Personen nach Ü2-Sabotageschutz - 23 Personen nach Ü2-Geheimschutz Neu in 2014: - 1 Person nach Ü2-Sabotageschutz - 3 Personen nach Ü2-Geheimschutz Zu 9 2. Teilfrage) Es wird auf das Vorliegen der Zertifizierung nach DIN EN 9001 (Qualitätssicherungssystem) und DIN 77200 (Leistungserbringung) geachtet. Drucksache 18/3564 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K le in e An fr ag e 18 /3 02 9: K on se qu en ze n au s de n M is sh an dl un ge n vo n As yl su ch en de n du rc h An ge hö rig e pr iv at er B ew ac hu ng su nt er ne hm en or t: B un de sm in is te riu m W irt sc ha ft un d En er gi e Im A uf tr ag d es B un de s tä tig e B ew ac hu ng su nt er ne hm en 2 01 3, Fr ag e 6a ,b An za hl e in ge se tz te r Pe rs on en 2 01 3, Fr ag e 6c O bj ek te , L ie ge ns ch af te n, e tc . 2 01 3, F ra ge 6d is te riu m Bo nn 1 Kl üh S ec ur ity G m bH , 40 21 1 D üs se ld or f 7 B M W i, Vi lle m om bl er S tr. 7 6, 5 31 23 B on n Be rli n 1 Si ch er he it N or d G m bh & C o KG , 12 10 2 Be rli n 10 B M W I, Sc ha rn ho rs ts tr. 3 4 - 3 7, 1 01 15 B er lin he ns um m e: 2 17 ni ch t e rfo rd er lic h Br au ns ch w ei g 1 Kr ok os zi ns ki S ic he rh ei ts di en st G m bH @ C o. KG 11 Ph ys ik al is ch T ec hn is ch e Bu nd es an st al t, 38 11 6 Br au ns ch w ei g, B un de sa lle e 10 0 Be rli n 2 SI BA s ec ur ity s er vi ce G m bH ; SE C U R IT AS S ic he rh ei ts di en st e 9 10 58 7 Be rli n, A bb es tr. 2 -1 2; 1 24 89 B er lin , Al be rt- Ei ns te in -s tr. 1 5 he ns um m e: 3 20 ni ch t e rfo rd er lic h R H an no ve r 1 H au sc hi ld B lu nc k, 2 04 57 H am bu rg 3 Bu nd es an st al t f ür G eo w is se ns ch af te n un d R oh st of fe , S til le w eg 2 3 06 55 H an no ve r Be rli n 1 SE C U R IT AS G m bH M ob il, 1 09 63 Be rli n 1 W ilh el m st r. 25 - 30 , 1 35 93 B er lin he ns um m e: 2 4 ni ch t e rfo rd er lic h A E sc hb or n 1 W .I. S. S ic he rh ei t + S er vi ce G m bH & C o KG , 5 51 29 M ai nz 1 B un de sa ns ta lt fü r W irt sc ha ft un d Au sf uh rk on tro lle , F ra nk fu rte r S tr. 2 9 - 3 5, 65 76 0 Ec hb or n A nl ag e 2 R es s fü r 1. M in Zw is c 2. P TB Zw is c 3. B G Zw is c 4. B AF Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/3564 he ns um m e: 1 1 ni ch t e rfo rd er lic h et zA Be rli n Se cu rit as M ob il G m bH & C o. 1 35 09 Be rli n An ga be n pr o St an do rt ni ch t m ög lic h, d a te ilw ei se n ur im Al ar m fa ll ei ng es et zt Bu nd es ne tz ag en tu r, Se id el st ra ße 4 9, 1 34 05 Be rli n D ar m st ad t Kö tte r G m bH & C o. K G 6 54 39 Fl ör sh ei m Au f d er L ud w ig sh öh e 20 4, 6 42 85 D ar m st ad t Bo nn D IG S er vi ce G m bH ; 5 36 42 T ro is do r Tu lp en fe ld 4 s ow ie M itt el st ra ße 1 0, 5 31 75 Bo nn Es ch bo rn W .I. S Si ch er he it + Se rv ic e G m bH & C o. K G 6 03 14 F ra nk fu rt am M ai n El ly -B ei nh or n- St r. 2, 6 57 60 E sc hb or n C he m ni tz G öt z Si ch er he its di en st O st G m bH & C o KG ; 0 91 30 C he m ni tz Li se lo tte -H er rm an nSt r. 20 a, 0 91 27 C he m ni tz M ai nz AA BD G m bH ; 6 51 89 W ie sb ad en C an is iu ss tra ße 2 1, 5 51 22 M ai nz Ka rls ru he VS U V er ei ni gt e Si ch er he its un te rn eh m en G m bH ; 76 18 5 Ka rls ru he Ka na lw eg 9 0, 7 61 49 K ar ls ru he Le ip zi g Sä ch si sc he W ac h- u nd Sc hl ie ss ge se lls ch af t m bH : 0 43 17 Le ip zi g M ax -L ie be rm an n- St r. 63 , 0 41 57 L ei pz ig Be rli n Be w ac hu ng s- u nd Si ch er he its un te rn eh m en G m bH ; 39 11 4 M ag de bu rg Fe hr be llin er P la tz 3 , 1 07 07 B er lin M ag de bu rg Po w er G m bH ; 0 10 99 D re sd en Ka is er -O tto -R in g 16 , 3 91 06 M ag de bu rg D re sd en D us sm an n Se rv ic e D eu ts ch la nd G m bH ; 6 04 86 F ra nk fu rt am M ai n Se m pe rs tr. 7 , 0 10 69 D re sd en Zw is c 5. B N Drucksache 18/3564 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode G lie ni ck W ac h- u nd S er vi ce ge se lls ch af t m bH & C o. S ic he rh ei ts di en st e KG 15 80 6 Zo ss en Tu rm G lie ni ck , W er de rs ch er W eg , 1 58 05 G lie ni ck st er w ie ck -A ue -F al ls te in SI TR A Si ch er he its un te rn eh m en ; 39 12 0 M ag de bu rg Fu nk m es st ur m H ei ke th al er W ar te Ko lb er g Sa fe ty U nt er ne hm en ss ch ut z G m bH ; 12 10 5 Be rli n R in g 19 , 1 57 52 K ol be rg he ns um m e: 14 30 ni ch t e rfo rd er lic h RW S S ic he rh ei ts se rv ic e G m bH , 04 10 5 Le ip zi g 8 Bu nd es an st al t f ür M at er ia lfo rs ch un g un d - pr üf un g, U nt er d en E ic he n 87 , 1 22 05 B er lin ; U nt er d en E ic he n 44 /4 6, 1 22 03 B er lin ; A n de r D ün e 44 , 1 58 37 B ar ut h/ O T H or st w al de he ns um m e: 1 8 ni ch t e rfo rd er lic h A bi s 30 .0 6. 13 D us sm an n Se rv ic e D eu ts ch la nd G m bH , 5 09 33 K öl n; a b 01 .0 7. 13 W .I. S. S ic he rh ei t + Se rv ic eG m bH & C o. K G , 5 09 99 K öl n 10 Bu nd es ka rte lla m t, Ka is er -F rie dr ic h- St r. 16 , 53 11 3 Bo nn he ns um m e: 1 10 ni ch t e rfo rd er lic h e: 24 90 ni ch t e rfo rd er lic h rt: A us w är tig es A m t Im A uf tra g de s Bu nd es tä tig e Be w ac hu ng su nt er ne hm en 2 01 3, F ra ge 6a ,b An za hl e in ge se tz te r Pe rs on en 2 01 3, F ra ge 6 c O bj ek te , L ie ge ns ch af te n, e tc . 2 01 3, F ra ge 6 d O Zw is c B AM Zw is c B K ar t Zw is c S um m R es so Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/3564 is te riu m W is ag S ic he rh ei t & S er vi ce B er lin - Br an de nb ur g G m bH & C o. KG w er kt äg lic h 35 Ze nt ra le W er de rs ch er M ar kt 1 - Be rli n PS D P ie pe nb ro ck S ic he rh ei ts di en st e G m bH & C o. KG Ak ad em ie /G äs te ha us B M - Be rli n he ns um m e: ni ch t e rfo rd er lic h e äf ts be re ic hs be hö rd e he ns um m e: ni ch t e rfo rd er lic h e äf ts be re ic hs be hö rd e he ns um m e: ni ch t e rfo rd er lic h e: 2 35 n ic ht e rfo rd er lic h rt: B M I Im A uf tra g de s Bu nd es tä tig e Be w ac hu ng su nt er ne hm en 2 01 3, F ra ge 6a ,b An za hl e in ge se tz te r Pe rs on en 2 01 3, F ra ge 6 c O bj ek te , L ie ge ns ch af te n, e tc . 2 01 3, F ra ge 6 d is te riu m he ns um m e: ni ch t e rfo rd er lic h e äf ts be re ic hs be hö rd e 1. M in Z w is c 2. N am G es ch Z w is c 3. N am G es ch Z w is c Su m m R es so 1. M in Z w is c 2. N am G es ch Drucksache 18/3564 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode is ch es B un de sa m t ad en Si ba S ec ur ity G m bH H ai dN eu -S tr. 3- 5 76 13 1 Ka rls ru he 17 G us ta v- St re se m an n- R in g 11 6 51 89 W ie sb ad en en su m m e: 17 e äf ts be re ic hs be hö rd e sv er w al tu ng sa m t Si ba S ec ur tit y Se rv ic e G m bH , Ka rls ru he 11 H au s I B ar ba ra st r.1 , 5 07 35 K öl n (P fo rte nd ie ns t, W oh nh ei m be w ac hu ng , To rp os te n) 8 N TZ Eu pe ne rs tra ße 1 25 , 5 09 33 K öl n (P fo rte nd ie ns t, Au ße nb ew ac hu ng ) 4 AS t B on n H us ar en st ra ße 3 2, 5 31 77 B on n (P fo rte nd ie ns t) Kö tte r S ec ur ity G m bH & C o. K G 2 G äs te ha us Z eu th en Se es tra ße 8 5, 1 57 38 Z eu th en en su m m e: 25 e äf ts be re ic hs be hö rd e sa m t f ür K ar to gr ap hi e un d si e Bu nd es am t f ür K ar to gr ap hi e un d G eo dä si e: 3 18 BK G D ie ns ts te lle n in F ra nk fu rt, L ei pz ig u nd W et tz el l S ta tis t W ie sb Zw is ch 3. N am G es ch Bu nd e Z w is ch 4. N am G es ch Bu nd e G eo dä Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/3564 en su m m e: 18 e äf ts be re ic hs be hö rd e af fu ng sa m t d es B M I 11 B ew ac hu ng su nt er ne hm en An ga be n zu r Pe rs on al st är ke k ön ne n nu r du rc h di e je w ei lig en Be da rfs trä ge r/L ie ge n- sc ha fts nu tz er e rfo lg en D az u lie ge n de m B es ch A ke in e An ga be n vo r C ity S ch ut z G m bH D us sm an n S er vi ce D eu ts ch la nd G m bH G öt tin ge r Ü be rw ac hu ng sd ie ns t G m bH G SE P ro te ct m bH Po nd S ic he rh ei t M itt e G m bH RW S S ic he rh ei ts se rv ic e G m bH Se cu ra te c G m bH & C o. KG Se cu rit y- u . F ac ilit ym an ag em en t D itt m ar G m bH Si ba s ec ur ity s er vi ce G m bH U ni se rv e G m bH & C o. S ec ur ity K G Zw is ch 5. N am G es ch Be sc h Drucksache 18/3564 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode W IK IN G W ac h- u nd W er ks ch ut z G m bH en su m m e: An ga be n zu r Pe rs on al st är ke k ön ne n nu r du rc h di e je w ei lig en Be da rfs trä ge r/L ie ge n- sc ha fts nu tz er e rfo lg en e äf ts be re ic hs be hö rd e sa m t f ür S ic he rh ei t i n de r at io ns te ch ni k Im B SI n ur d ie F irm a Po nd S ic he rh ei t ( j et zt S ec ur a Pr ot ec t) 6 Pe rs on en BS I – L ie ge ns ch af te n in B on n in d er M itt e G m bH G od es be rg er A lle e 18 3 – 18 9 un d im D re iz eh nm or ge nw eg 4 0- 42 en su m m e: 6 e äf ts be re ic hs be hö rd e sk rim in al am t An za hl 1 , F a. W IS AG , F rie dr ic h Be rg iu s St r., 6 52 03 W ie sb ad en 3 G äs te ha us (W 4, W ie sb ad en ) d es B KA en su m m e: 3 e äf ts be re ic hs be hö rd e Z w is ch 6. N am G es ch Bu nd e In fo rm Z w is ch 7. N am G es ch Bu nd e Zw is ch 8. N am G es ch Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/3564 sp ol iz ei Fi rm a W ik in g In du st rie - u nd Tr an sp or ts ch ut z Be rli n un d Br an de nb ur g G m bH 7 BP O LD B BS , R aa be rg 6 , 2 45 76 B ad Br am st ed t W ik in g 7 M öc ke rn st ra ße 3 0, 3 01 63 H an no ve r ( Si tz BP O LD H ) Si ba s ec ur ity s er vi ce G m bH , Ka rls ru he 29 Bu nd es po liz ei di re kt io n Sa nk t A ug us tin , Bu nd es gr en zs ch ut zs tr. 1 00 ; 5 37 57 S an kt Au gu st in Fa . W W D D ie ns tle is tu ng G m bH 8 St an do rt R os en he im , B ur gf rie ds tr. 3 4 83 02 4 R os en he im Si ch er he its bü ro F ür st en w al de , W ac h- u nd W er ks ch ut z G m bH 4 R ot tw er nd or fe r S tr. 2 2, 0 17 96 P irn a (S itz BP O LD P IR ) G öt tin ge r Ü be rw ac hu ng sd ie ns te G m bH 44 BP O LA BT R at ze bu rg , U el ze n, B ad D üb en , D ud er st ad t, so w ie B PO LD B P SI BA B ew ac hu ng sd ie ns t W er ks ch ut z G m bH 42 BP O LA BT D eg ge nd or f, H ün fe ld , B ay re ut h, Ba d Be rg za be rm G öt tin ge r Ü be rw ac hu ng sd ie ns te G m bH 3 BP O LA K Li eg en sc ha ft Fa lk en fe ld , Sc hw ar ta ue r L an ds tra ße , 2 35 62 L üb ec k G SE P ro te ct 1 BP O LA FZ W al sr od e W ik in g, S af e, S IB A 6 Li eg en sc ha fte n Fu hl en do rf, G ifh or n, O be rs ch le iß he im en su m m e: 15 1 e äf ts be re ic hs be hö rd e Bu nd e Z w is ch 9. N am G es ch Drucksache 18/3564 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode sa m t f ür er un gs sc hu tz u nd tro ph en hi lfe Kö tte r S ec ur ity N ie de rla ss un g Bo nn Am P ro bs th of 9 2 53 12 1 Bo nn 8 Pe rs on en in W ec hs el sc hi ch t 1) P ro vi nz ia ls tra ße 9 3 53 12 7 Bo nn 2 ) S ie m en ss tra ße 1 00 53 12 1 Bo nn D itt m ar G m bH Sc ha um bu rg er La nd st ra ße 1 13 15 56 W öl pi ng ha us en 4 Pe rs on en in W ec hs el sc hi ch t AK N Z - A ka de m ie fü r K ris en m an ag em en t, N ot fa llp la nu ng u nd Z iv ils ch ut zR am er sb ac he r St ra ße 9 55 34 74 A hr w ei le r he ns um m e: 2 12 m e äf ts be re ic hs be hö rd e sa m t f ür M ig ra tio n un d lin ge se rv ic e G m bH , K ar ls ru he S ib a se cu rit y 13 Ze nt ra le N ür nb er g Si ba s ec ur ity s er vi ce G m bH , Ka rls ru he 8 Zi rn do rf Fa . B W S – Si ch er he its di en st 14 M ün ch en Fa . M itt ag G m bH , G eb äu de se rv ic e 4 H al be rs ta dt Fa . S IB A Be w ac hu ng sd ie ns t 3 Ka rls ru he Fa . W IS AG S ic he rh ei ts di en st H es se n G m bH & C o. K G 2 R eu tli ng en /E ni ng en Si ch er he its di en st T ho m as P ac k 1 Le ba ch Fa . W IS AG S ic he rh ei ts di en st H es se n G m bH & C o. K G 11 Fr an kf ur t/M ai n Fl ug ha fe n Bu nd e Be vö lk Ka ta s Z w is c 10 . N a G es ch Bu nd e Fl üc ht Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/3564 Fa . S IB A Be w ac hu ng sd ie ns t, W er ks ch ut z G m bH 2 G ie ße n W .I. S. S ic he rh ei t + S er vi ce G m bH & C o. K G 3 Je na /H er m sd or f Fa . W SM W ac hs ch ut z G m bH M itt w ei da 4 C he m ni tz Fa . B .O .S .S . u nd S ic he rh ei ts di en st un d S er vi ce G m bH 3 Be rli n Fa . B .O .S .S . S ic he rh ei ts di en st e un d Se rv ic e G m bH 2 Ei se nh üt te ns ta dt Fa . P O W ER P er so ne n- O bj ek t- W er ks ch ut z G m bH 3 H am bu rg Se cu ra p ro te ct N or d G m bH 1 N eu m ün st er Si ba S ec ur ity G m bH 1 N os do rfH or st W W SSe cu rit y, W es tfä lis ch er W ac hs ch ut z 4 D or tm un d Fa . D üs se ld or fe r W ac h- u nd Sc hl ie ßg es el ls ch af t m bH & C o. KG 1 D üs se ld or f Fa . W IS AG S ic he rh ei ts di en st e W es t G m bH & C o. K G 1 Bi el ef el d en su m m e: 81 m e äf ts be re ic hs be hö rd e Z w is ch 11 . N a G es ch Drucksache 18/3564 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ch ul e de s Bu nd es 1 B ew ac hu ng su nt er ne hm en Fa . K öt te r S er vi ce s, A m P ro bs th of 92 , 5 31 21 B on n 10 Li eg en sc ha ft de r H oc hs ch ul e de s Bu nd es fü r öf fe nt lic he V er w al tu ng , W illy -B ra nd t-S tra ße 1 , 50 32 1 Br üh l en su m m e: 10 m e äf ts be re ic hs be hö rd e sa ns ta lt fü r d en D ig ita lfu nk hö rd en rg an is at io ne n m it he its au fg ab en VS U V er ei ni gt e Si ch er he its un te rn eh m en G m bH 10 Fe hr be llin er P la tz 3 , 1 07 07 B er lin en su m m e: 10 rt: B M JV Im A uf tra g de s Bu nd es tä tig e Be w ac hu ng su nt er ne hm en 2 01 3, F ra ge 6a ,b An za hl e in ge se tz te r Pe rs on en 2 01 3, F ra ge 6 c O bj ek te , L ie ge ns ch af te n, e tc . 2 01 3, F ra ge 6 d JV W IS AG S ic he rh ei t & S er vi ce B er lin - Br an de nb ur g G m bH & C o. KG Fr an kf ur te r A lle e 73 c in 1 02 47 B er lin 12 M ita rb ei te r st än di ge s Pe rs on al Pf or te nd ie ns t B M JV B M JV : M oh re ns tr. 3 7 10 11 7 Be rli n H oc hs Zw is ch 12 . N a G es ch Bu nd e de r B e un d O Si ch er Zw is ch R es so 1. B M Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/3564 d er äf ts be re ic hs be hö rd e H a) D ie ns ts itz K ar ls ru he K ar ls ru he r W ac h- u nd Sc hl ie ßg es el ls ch af t m bH N ik ol au s- Le na uSt r. 22 , 7 61 99 Ka rls ru he Ka rls ru he r W ac h- u nd Sc hl ie ßg es el ls ch af t m bH N ik ol au sLe na u- St r. 22 , 7 61 99 Ka rls ru he b ) D ie ns ts itz L ei pz ig S äc hs is ch e W ac h- u nd S ch lie ßg es el ls ch af t m bH G ab el sb er ge rs tr. 5 -7 , 0 43 17 L ei pz ig zu a ) u nd b ) j ew ei ls 1 M ita rb ei te r a) k le in es , u nt er ge or dn et es B ür og eb äu de au ße rh al b de s St am m ge bä ud es b ) S itz d es 5 . S tra fs en at s de s BG H in L ei pz ig , Ka rl- H ei eSt r. 12 , 0 42 29 L ei pz ig A D us sm an n Se rv ic e D eu ts ch la nd G m bH M its ch er lic hs tra ße 8 , 7 91 08 F re ib ur g 9 M ita rb ei te r D ie ns tg eb äu de B ra ue rs tra ße 3 0, 7 61 35 Ka rls ru he , d ur ch e in en p riv at en D ie ns tle is te r pe rs on el l g es ic he rt N am e G es ch 1. B G 2. G B Drucksache 18/3564 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode rw G KÖ TT ER G m bH & C o. K G S ec ur ity 6 M ita rb ei te r, zz gl . 4 w ei te re M ita rb ei te r, so fe rn z . B . f ür Ve ra ns ta ltu ng en en ts pr ec he nd g rö ße re r U nt er st üt zu ng sb ed ar f be st eh t Au ss ch lie ßl ic h da s D ie ns tg eb äu de B Ve rw G , Si m so np la tz 1 , 0 41 07 L ei pz ig W W D W ac h- u nd W er ks ch ut zd ie ns te G m bH a us M ün ch en 22 W ac hd ie ns tle ut e D ie ns tg eb äu de d es B un de sf in an zh of s, Is m an in ge r S tra ße 1 09 , 8 16 75 M ün ch en M A a) D PM A M ün ch en Fi rm a Kö tte r, Fi rm a Se cu rit as Ka nn n ic ht m eh r er m itt el t w er de n D ie ns tg eb äu de M ün ch en : Z w ei br üc ke ns tra ße 12 , 8 03 31 M ün ch en , G ril lp ar ze rs tra ße 6 , Sc hw er eR ei te rSt ra ße 3 5, C in ci nn at is tra ße b ) D PM A Je na BR U S ec ur ity m it Si tz in N au m bu rg 1 W ac hm an n D ie ns tg eb äu de J en a: G oe th eg al er ie , G oe th es tra ße 1 R es so rt : B M F Im A uf tr ag d es B un de s tä tig e B ew ac hu ng su nt er ne hm en 2 01 3, F ra ge 6a ,b An za hl e in ge se tz te r Pe rs on en 2 01 3, F ra ge 6c O bj ek te , L ie ge ns ch af te n, e tc . 2 01 3, F ra ge 6 d BI m A W ac h- u nd S ch lie ßd ie ns t G m bH T el to w 20 Po ts da m , B er lin er S tr. 9 8- 10 1 BI m A B. O .S .S . S ic he rh ei ts di en st e un d S er vi ce G m bH 2 P ot sd am , R em br an dt S tr. 2 6 A BI m A SI B A Se cu rit y se rv ic es G m bH 2 Fr an kf ur t/O de r, D ie ns tli eg en sc ha ft, S on ne na lle e 63 3. B Ve 4. B FH 5. D P Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/3564 BI m A SI B A Se cu rit y se rv ic es G m bH 2 Fr an kf ur t/O de r, D ie ns tli eg en sc ha ft, K op er ni ku ss tr. 24 - 28 BI m A Se cu rit as S ic he rh ei ts di en st e G m bH & C o. KG 2 C ot tb us , D ie ns tli eg en sc ha ft, K ar l-L ie bk ne ch t- St ra ße 3 6 (e he m al ig e G en er al -v on -A lv en sl eb en - Ka se rn e) ; N ut zu ng d ur ch Z ol l, IW M , B Im A BI m A SI B A Se cu rit y se rv ic es G m bH 1 Be rli n, e he m . W G T Ka se rn e "S ee w er ke " i n 15 30 6 Fa lk en ha ge n (M ar k) BI m A Pi ep en br oc k Si ch er he it G m bH + C o. K G 4 Be rli n, T hi el al le e 88 -9 2/ Bö tti ch er S tra ße 2 (D ah le m er D re ie ck ) BI m A IS S 3 Be rli n, P la tz d er L uf tb rü ck e 1- 3 (C ol um bi ah au s) BI m A Kö tte r G m bH & C o. K G S ec ur ity 1 Be rli n, F rie dr ic hs tra ße 1 30 (D re is pi tz ) BI m A Si ch er he it N or d G m bH & C o. K G 1 Be rli n, M au er st ra ße 3 9- 42 (B V L) BI m A W IS AG S ic he rh ei t & S er vi ce G m bH & C o. K G 1 Be rli n, M itt el st ra ße 5 1- 54 (B V L) BI m A W ac h- u nd W er ks ch ut z St ru w e G m bH 1 Be rli n, W ilh el m st ra ße 2 5 (Z ol l) BI m A Se cu rit as S ic he rh ei ts di en st e G m bH & C o. KG 2 Be rli n, P ot sd am er C ha us se e 62 (Z ol la m t D re ili nd en ) BI m A AW R A ll W ac ht R en nw an z G m bH 2 Be rli n, L üt zo w uf er 6 -9 BI m A SI B A Se cu rit y se rv ic es G m bH 11 Be rli n, D G Z- R in g 3- 8, 9 -1 4 BI m A AG SU S S ec ur ity G m bH 6 Be rli n, O tto -B ra un -S tra ße 7 0/ 72 Be rli n, W ar sc ha ue r S tra ße 5 -8 BI m A Pr os ec us S ic he rh ei t G m bH 1 Be rli n, M eh rin gd am m 2 0- 28 (G ew er be ) BI m A Pr os ec us S ic he rh ei t G m bH 1 Be rli n, N au m an ns tra ße 3 1- 85 (G ew er be ) BI m A FA M H au sm ei st er D ie ns te G m bH 1 Be rli n, La nd sb er ge r A lle e 37 8 (G ew er be ) BI m A G &S , G eb äu de - u nd S ic he rh ei ts se rv ic e G m bH 5 Be rli n, U nt er d en L in de n 3 (K ro np rin ze np al ai s) Drucksache 18/3564 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BI m A M ET EC S er vi ce - u nd B et rie bs te ch ni k G m bH 4 Be rli n, U nt er d en L in de n 3 (K ro np rin ze np al ai s) BI m A W IS AG S ic he rh ei t & S er vi ce G m bH & C o. K G 5 Be rli n, D or ot he en st ra ße 8 5 (B Im A) BI m A W IS AG S ic he rh ei t & S er vi ce G m bH & C o. K G 49 Be rli n, H an no ve rs ch e St ra ße 1 9 Be rli n, H an no ve rs ch e St ra ße 2 8 - 3 0 Be rli n, R ob er t-K oc hPl at z 4 un d Be rli n, F rie dr ic hs tra ße 1 30 (a lle B M BF ) Be rli n, W ilh el m st ra ße 5 4 (B M EL ) Be rli n, M oh re ns tra ße 3 7 (B M JV ) BI m A W IS AG S ic he rh ei t & S er vi ce G m bH & C o. K G 18 Be rli n, F as an en st ra ße 8 7 (B Im A) BI m A SI B A Se cu rit y se rv ic es G m bH 41 Be rli n, W ilh el m st ra ße 9 7 (B M F) BI m A SI B A Se cu rit y se rv ic es G m bH 11 B er lin , M au er st ra ße 7 5 (B M F) BI m A SI B A Se cu rit y se rv ic es G m bH 9 Be rli n, L ei pz ig er S tra ße 1 26 (B M F) BI m A Se cu rit as S ic he rh ei ts di en st e G m bH & C o. KG 9 Be rli n, M oh re ns tra ße 6 3 BI m A G eg en ba ue r F ac ili ty M an ag em en t G m bH 20 Be rli n, S tre se m an ns tra ße 1 28 (B M U B) Be rli n, K öt he ne r S tra ße 2 -3 (B M U B, B KM ) BI m A G eg en ba ue r F ac ili ty M an ag em en t G m bH 8 Be rli n, G lin ka st ra ße 2 4 un d Be rli n, T au be ns tra ße 4 2 (B M FS FJ ) BI m A W .I. S. S ic he rh ei t + S er vi ce G m bH & C o. KG 2 Be rli n, S tra ße d es 1 7. J un i 1 10 -1 14 (B BR ) BI m A SI B A Se cu rit y se rv ic es G m bH 1 Be rli n, U nt er d en E ic he n 13 5 (B BR ) BI m A SI B A Se cu rit y se rv ic es G m bH 1 Be rli n, D or ot he en st ra ße 6 8 (B BR ) BI m A VS U V er ei ni gt e Si ch er he its un te rn eh m en G m bH 4 Be rli n, F eh rb el lin er P la tz 3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/3564 BI m A Sü dd eu ts ch e Be w ac hu ng G m bH 1 M an nh ei m , B en ja m in -F ra nk lin -V ill ag e (B FV ), Bi rk en au er S tr. BI m A ES D S ic he rh ei ts di en st e G m bH 1 H or b, e he m . H oh en be rg -K as er ne , B ild ec hi ng er St ei ge 6 2 eh em . S tÜ bP l H or b BI m A Sü dd eu ts ch e Be w ac hu ng G m bH 1 M an nh ei m , e he m . T ay lo r B ar ra ck s, H av el la nd st r. 30 BI m A Kö tte r G m bH & C o. K G S ec ur ity 1 M an nh ei m , e he m . B FV , G ra nt C irc le , W as se rw er ks tr. 5 BI m A Sü dd eu ts ch e Be w ac hu ng G m bH 1 Sc hw et zi ng en , e he m . T om pk in s Ba rr ac ks , Fr ie dr ic hs fe ld er L an ds tr. BI m A Sü dd eu ts ch e Be w ac hu ng G m bH 1 M an nh ei m , S ul liv an B ar ra ck s, P la tz d er Fr eu nd sc ha ft BI m A Sü dd eu ts ch e Be w ac hu ng G m bH 1 M an nh ei m , B FV M itt e, W as se rw er ks tr. BI m A Sü dd eu ts ch e Be w ac hu ng G m bH 1 M an nh ei m , e he m . S pi ne lli B ar ra ck s, A m A ub uc ke l BI m A W IS AG S ic he rh ei t & S er vi ce G m bH & C o. K G 2 St ut tg ar t, Pd B, D r. H er be rt- C za ja -W eg 2 BI m A ES D S ic he rh ei ts di en st e G m bH 1 M os ba ch , e he m . N ec ka rta lk as er ne , Lu tte nb ac ht al st r. 30 BI m A W IS AG S ic he rh ei t & S er vi ce G m bH & C o. K G 2 St ut tg ar t, H ZA , H ac ks tr. 83 /8 5 St ut tg ar t, ZI VI T, O st en ds tr. 1 St ut tg ar t, H ZA , S ic ks tr. 8 0 BI m A Kö tte r G m bH & C o. K G S ec ur ity 4 Si gm ar in ge n, B W Z Sc hm ei er S tr. 1 5 BI m A Se cu rit as S ic he rh ei ts di en st e G m bH & C o. KG 7 N eu ha us en , T H W B un de ss ch ul e, N ov iz en w eg 1 BI m A M + M S er vi ce G m bH 1 M an nh ei m , e he m . B FV , B irk en au er S tr. Drucksache 18/3564 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BI m A M + M S er vi ce G m bH 1 M an nh ei m , e he m . B FV , G ra nt C irc le , W as se rw er ks tr. 5 BI m A M + M S er vi ce G m bH 1 Sc hw et zi ng en , e he m . T om pk in s Ba rr ac ks , Fr ie dr ic hs fe ld er L an ds tr. BI m A Po nd S ec ur ity S er vi ce G m bH 1 M an nh ei m , S ul liv an B ar ra ck s, P la tz d er Fr eu nd sc ha ft BI m A Po nd S ec ur ity S er vi ce G m bH 1 M an nh ei m , B en ja m in -F ra nk lin -V ill ag e M itt e un d G eb . 6 99 d er F un ar i B ar ra ck s, W as se rw er ks tr. BI m A Po nd S ec ur ity S er vi ce G m bH 1 H ei de lb er g, P at to n B ar ra ck s H ei de lb er g, C am pb el l B ar ra ck s H ei de lb er g, M ar kTw ai n- V ill ag e O st H ei de lb er g, M ar k- Tw ai nVi lla ge W es t H ei de lb er g, U SH os pi ta l H ei de lb er g, S ic ki ng en pl at z H ei de lb er g, P at ric k- H en ry -V illa ge BI m A W ac h- u . S ic he rh ei ts -C om pa gn ie K le in er H eu be rg G m bH 1 Vi lli ng en -S ch w en ni ng en , L YA N TE Y K as er ne , Vi lli ng en -S ch w en ni ng en , K irn ac he rs tr. 3 6V illi ng en - Sc hw en ni ng en , e he m . M AN G IN K as er ne V ill in ge n- Sc hw en ni ng en , K irn ac he rs tr. 3 4 BI m A Se cu rit as S ic he rh ei ts di en st e G m bH & C o. KG 1 M an nh ei m , e he m . S pi ne lli B ar ra ck s, A m A ub uc ke l BI m A ES D S ic he rh ei ts di en st e G m bH 1 M an nh ei m -S üd , B en ja m in -F ra nk lin -V illa ge BI m A Sü dd eu ts ch e Be w ac hu ng G m bH 2 M an nh ei m -M itt e, B en ja m in -F ra nk lin -V illa ge BI m A Po nd S ec ur ity S er vi ce G m bH 1 Sc hw et zi ng en , T om pk in s Ba rr ac ks BI m A M + M S er vi ce G m bH 1 M os ba ch , N ec ka rta lk as er ne Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/3564 BI m A Po nd S ec ur ity S er vi ce G m bH 1 Ko bl en z, U nt er ku nf ts be re ic h de r e he m . F rit sc h- Ka se rn e BI m A Pi ep en br oc k Si ch er he it G m bH + C o. K G 2 G ie ße n, G en er al D ep ot BI m A SI B A Se cu rit y se rv ic es G m bH 4 Bo nn , B IM A E lle rs tr. 5 6 BI m A SI B A Se cu rit y se rv ic es G m bH 1 B on n, B IM A H ay dn st r. 36 BI m A SI B A Se cu rit y se rv ic es G m bH 8 Bo nn , B LE D ei ch m an ns A ue 2 9 BI m A Fa . E nd le r 1 Bo nn , B fN K on st an tin st r. 10 8- 11 0 BI m A Fa . E nd le r 2 Bo nn , Z IV IT , A n de r K üp pe 2 BI m A D us sm an n Se rv ic e D eu ts ch la nd G m bH , Zw ei gn ie de rla ss un g Le ip zi g 3 Bo nn , B ka rtA , K ai se r F rie dr ic h St r. 16 BI m A St öl tin g S ec ur ity S er vi ce G m bH 2 Bo nn , B M FS FJ R oc hu ss tr. 8 -1 0 BI m A St öl tin g S ec ur ity S er vi ce G m bH 1 Bo nn , B M FS FJ H ei nr ic hv . S te ph an -S tr. 5 , B on n BI m A W .I. S. S ic he rh ei t + S er vi ce G m bH & C o. KG 11 Bo nn , B M F, A m P ro ps th of 7 8 a BI m A Kö tte r G m bH & C o. K G S ec ur ity 3 Bo nn , B un de sr at , P la tz d er V er ei nt en N at io ne n 7 BI m A Sc hn itz le r S ic he rh ei ts di en st 2 S w is ta l, W IW EB , G ro ße s C en t BI m A W ac h- u nd S ch lie ßg es el ls ch af t Sc hw ar ze G m bH & C o. K G 3, 5 M ün st er W oh nh äu se r ( 39 S tra ße nz üg e) - le er st eh en d BI m A W ac h- u nd S ch lie ßg es el ls ch af t Sc hw ar ze G m bH & C o. K G 1 M ün st er , Y or kKa se rn e, A lb er sl oh er W eg - le er st eh en d BI m A W ac h- u nd S ch lie ßg es el ls ch af t Sc hw ar ze G m bH & C o. K G 0, 5 M ün st er , O xf or dKa se rn e, R ox el er S tra ße - le er st eh en d BI m A W ac h- u nd S ch lie ßg es el ls ch af t E ss en , U w e S ei le r 2 D or st en , W oh ns ie dl un g D or st en -W ul fe n, g ro ße r R in g u. a . - le er st eh en d BI m A W ac h- u nd S ch lie ßg es el ls ch af t E ss en , U w e S ei le r 2 D ül m en , W oh ns ie dl un g, A m O st ho ff - l ee rs te he nd Drucksache 18/3564 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BI m A M + M S er vi ce G m bH 3 D or st en , W oh ns ie dl un g, g ro ße r R in g u. a .- le er st eh en d BI m A Pr od ia c Bi el ef el d 1 Bi el ef el d, P ot sd am er S tr. 2 20 BI m A Pe M oS ec e .K . 1 D üs se ld or f, Er bb au re ch t, H am bu rg er S tra ße 3 9- 41 BI m A Kö tte r G m bH & C o. K G S ec ur ity 1 W ild en ra th , W oh ns ie dl un g BI m A M + M S er vi ce G m bH 1 W ild en ra th , W oh ns ie dl un g BI m A Kö tte r G m bH & C o. K G S ec ur ity 1 M ön ch en gl ad ba ch , W oh nl ie ge ns ch af t, H ug o- E ck en er S tra ße / L ili en th al st ra ße BI m A M + M S er vi ce G m bH 3 M ön ch en gl ad ba ch , E he m . J H Q BI m A Po nd S ec ur ity S er vi ce G m bH 4 Sc hl ei de n/ Ei fe l, B ur g V og el sa ng BI m A VP Si te x D eu ts ch la nd G m bH 1 M on sc ha uH öf en , e he m . A bh ör st at io n, H ei dg en 12 -1 4 BI m A R .S .D . p lu s R he in is ch e S ic he rh ei ts di en st G m bH & C o 1 A ac he n, C M C A ac he n, F re un de r W eg 5 BI m A R .S .D . p lu s R he in is ch e S ic he rh ei ts di en st G m bH & C o 1 Si eg bu rg , B el gi sc he S ch ul e "P rin ce d e Li èg e" , G oe th es tr. 2 BI m A R .S .D . p lu s R he in is ch e S ic he rh ei ts di en st G m bH & C o 1 Aa ch en , C am p H itf el d, H itf el de r S tra ße BI m A R .S .D . p lu s R he in is ch e S ic he rh ei ts di en st G m bH & C o 1 Aa ch en , S ta nd or t S ch ie ßa nl ag e, L in te rts tra ße BI m A R .S .D . p lu s R he in is ch e S ic he rh ei ts di en st G m bH & C o 1 Aa ch en , e he m . D W D W et te rs ta tio n, P ip pi ns tr. 1 2 BI m A R .S .D . p lu s R he in is ch e S ic he rh ei ts di en st G m bH & C o 1 Kö ln , e he m . K as er ne P as se nd ae le , P or ze r R in gs tra ße BI m A R .S .D . p lu s R he in is ch e S ic he rh ei ts di en st G m bH & C o 1 Kö ln , e he m . K as er ne B ra ss eu r, In d er W es th ov en er A ue Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/3564 BI m A R .S .D . p lu s R he in is ch e S ic he rh ei ts di en st G m bH & C o 1 D ür en , e he m . T an kl ag er K on ze nd or f, W ei er st ra ße BI m A R .S .D . p lu s R he in is ch e S ic he rh ei ts di en st G m bH & C o 1 D ür en , e he m . K as er ne G ür ze ni ch -W al d, Im Ei ch en br uc h 20 1 BI m A VP Si te x D eu ts ch la nd G m bH 1 D ür en , e he m . K as er ne G ür ze ni ch -W al d, Im Ei ch en br uc h 20 1 BI m A AS PO 1 Bo nn , e he m . A us - u nd F ot bi ld un gs st ät te d es Au sw är tig en A m te s, G ud en au er w eg 1 34 -1 36 BI m A W IS AG S ic he rh ei t & S er vi ce G m bH & C o. K G 1 Bo nn , e he m . G al lw itz ka se rn e, V ille m om bl er st r. 80 BI m A Kö tte r G m bH & C o. K G S ec ur ity 1 Bo nn , e he m . E rm ek ei l-K as er ne , E rm ek ei ls tr 27 / R eu te rs tra ße 6 3a BI m A Se cu rit as S ic he rh ei ts di en st e G m bH & C o. KG 5 B on n, Z ol la m t N eu ss BI m A Br au ns ch w ei ge r W ac h- u nd Sc hl ie ßg es el ls ch af t 4 G os la r, M ar ie nb ur ge r S tra ße 1 00 BI m A Br au ns ch w ei ge r W ac h- u nd Sc hl ie ßg es el ls ch af t 4 Ba d H ar zb ur g, S tra ße nm ei st er ei BI m A Br au ns ch w ei ge r W ac h- u nd Sc hl ie ßg es el ls ch af t 1 Br au ns ch w ei g, H ZA B ra un sc hw ei g, K as er ne st r. 17 BI m A Br au ns ch w ei ge r W ac h- u nd Sc hl ie ßg es el ls ch af t 1 Br au ns ch w ei g, B Im A Br au ns ch w ei g, K as er ne ns tr. 18 BI m A BS S Be w ac hu ng s- u nd Si ch er he its se rv ic e G m bH 1 H al le , M er se bu rg er S tra ße 1 96 BI m A D us sm an n Se rv ic e D eu ts ch la nd G m bH , Zw ei gn ie de rla ss un g Le ip zi g 2 H al le , A m G üt er ba hn ho f 3 1 Drucksache 18/3564 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BI m A D us sm an n Se rv ic e D eu ts ch la nd G m bH , Zw ei gn ie de rla ss un g Le ip zi g 2 Kö th en , e he m . F lu gp la tz K öt he n BI m A D us sm an n Se rv ic e D eu ts ch la nd G m bH , Zw ei gn ie de rla ss un g Le ip zi g 2 H al le , e he m . G ef lü ge ls ch la ch th of H al le BI m A H er sa -S ec ur ity G m bH & C o. KG , P F 68 01 17 , 3 06 07 H an no ve r 2 B ra un sc hw ei g, B un de sa lle e 50 , 3 81 16 B ra un sc hw ei g BI m A N or dw ac ht S ic he rh ei ts di er ns t G m bH 2 Lü ne bu rg , S ch lie ffe nKa se rn e BI m A Po nd S ec ur ity S er vi ce G m bH 1 B re m en , F al ke ns tra ße 4 5 BI m A Te si um G m bH , H ol zm in de n 1 H ol zm in de n, P ap ie rm üh le 1 6 BI m A VS U V er ei ni gt e Si ch er he its un te rn eh m en G m bH 1 H an no ve r, G en er al -W ev er -S tr. 1 55 BI m A VS U V er ei ni gt e Si ch er he its un te rn eh m en G m bH 2 C el le , H oh e W en de 2 0 BI m A W ak o N or d H an no ve r G m bH 1 di ve rs e Li eg en sc ha fte n in C el le BI m A Be w ac hu ng sd ie ns t D ip l.- Kf m . H el m ut Eh rl G m bH 20 M ün ch en , F ra nk fu rte r R in g 20 6, n ur d er B er ei ch de r B un de sp ol iz ei : G eb äu de 1 , 3 , 4 , 5 , 6 , H al le 7 7 un d H al le 7 9 , Sp or tp la tz BI m A Si ch er he it N or d G m bH & C o. K G 1 N eu m ün st er , e he m . H in de nb ur gk as er ne BI m A VP Si te x D eu ts ch la nd G m bH 2 Ki el -H ol te na u, W E 14 30 50 , e he m . M FG 5 BI m A N or dw ac ht S ic he rh ei ts di er ns t G m bH 1 Li st /S yl t, W E 13 97 55 , e he m . O ff. -H ei m BI m A Ki el er W ac h- u . S ic he rh ei ts ge se lls ch af t 1 K ie l, W E 1 43 04 1, e he m . W eh rb er ei ch sk om m an do BI m A AB S Si ch er he its di en st G m bH 2 R os to ck , D irk ow er D am m 4 5 BI m A W SD W ac h- u nd S ic he ru ng sd ie ns t G m bH &C o. KG , 1 R os to ck , W al ls tra ße 2 BI m A W SN S ic he rh ei t u nd S er vi ce G m bH 1 N eu br an de nb ur g, Ih le nf el de rs tr. 1 12 -1 14 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/3564 BI m A St ra ls un de r W ac h- u nd Si ch er he its te ch ni k 4 St ra ls un d, W am pe r W eg , W SA BI m A W SD W ac h- u nd S ic he ru ng sd ie ns t G m bH &C o. KG 12 St ra ls un d, R ud en st ra ße 1 8, St ra ls un d, H id de ns ee r S tra ße 2 -6 , St ra ls un d, R ud en st ra ße 2 6, St ra ls un d, Z ur S te rn sc ha nz e, BI m A W SN S ic he rh ei t u nd S er vi ce G m bH 10 R os to ck , K op er ni ku ss tr. 1 a BI m A Se cu rit as S ic he rh ei ts di en st e G m bH & C o. KG 2 H am bu rg , P rü fu ng sa m t d es B un de s, J en fe ld er Al le e 70 a BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 1 H an au , A sc ha ffe nb ur ge r S tr. , W ol fg an g Ka se rn e BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 1 D ar m st ad t, Es ch ol lb rü ck er S tr. 5 5, K el le y B ar ra ck s BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 1 D ar m st ad t, N oa ck st r., L in co n- W oh ns ie dl un g BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 1 G rie sh ei m , F lu gh af en st r., A irf ie d G rie sh ei m BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 1 D ar m st ad t, N at ha nH al e- D ep ot BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 1 G rie sh ei m , F lu gh af en st r., W oh ns ie dl un g BI m A Se cu ra -P ro te ct M itt e G m bH , 1 D ar m st ad t, C oo pe rs tr. , C am br ai -F rit sc hKa se rn e BI m A Se cu ra -P ro te ct M itt e G m bH , 1 D ar m st ad t, C oo pe rs tr. , J ef fe rs on V ill ag e BI m A Se cu ra -P ro te ct M itt e G m bH , 1 G rie sh ei m , N eh rin gs tr. , W oh ns ie dl un g BI m A Fa . P on d Si ch er he it M itt e 1 Fr an kf ur t a .M ., G au gr af en st r. (e he m . U S - D ru ck er ei ) BI m A Fa . P on d Si ch er he it M itt e 1 Sc hw al ba ch a m T au nu s, e he m . F lu gp la tz Es ch bo rn BI m A Fa . P on d Si ch er he it M itt e 1 Fr an kf ur t a .M ., Es ch bo rn er L an ds tr. 1 29 ( eh em . O rd na nc e Fa ci lit y) BI m A Fa . I nd us tri es ch ut z W al te r G m bH 1 Fr an kf ur t a .M ., Kö ni gs be rg er S tr. 6 +8 , T ils ite r S tr. 2+ 4 (In du st rie ho f) Drucksache 18/3564 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode BI m A Fa . I nd us tri es ch ut z W al te r G m bH 1 Lo rc h, W is pe rta l ( eh em S an itä ts ha up td ep ot d er Bu nd es w eh r) BI m A Fa . I nd us tri es ch ut z W al te r G m bH 2 Lo rc h, A uß en be re ic h (e he m . G er ät eh au pt de po t de r B un de sw eh r) BI m A Fa . I nd us tri es ch ut z W al te r G m bH 2 Lo rc h, A uß en be re ic h (e he m . G er ät eh au pt de po t de r B un de sw eh r, ex te rn er L ag er be re ic h O be rli ne si tt) BI m A Fa . I nd us tri es ch ut z W al te r G m bH 2 Lo rc h, A uß en be re ic h (e he m . G er ät eh au pt de po t de r B un de sw eh r, E in ga ng O st ) BI m A Fa . I nd us tri es ch ut z W al te r G m bH 2 Lo rc h, A uß en be re ic h (e he m . G er ät eh au pt de po t de r B un de sw eh r, Se nd em as t o be rh al b de s Ei ng an gs O st ) BI m A Fa . I nd us tri es ch ut z W al te r G m bH 2 Lo rc h, A uß en be re ic h (e he m . G er ät eh au pt de po t de r B un de sw eh r, Ko pf st at io n) BI m A Fa . I nd us tri es ch ut z W al te r G m bH 2 Lo rc h, A uß en be re ic h (e he m . F un kt io ns ge bä ud e de r B un de sw eh r) BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 1 Ba be nh au se n, W oh ns ie dl un g BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 2 Ba be nh au se n, K as er ne BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 0, 75 H an au , A sc ha ffe nb ur ge r S tr. , P io ne er K as er ne BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 0, 25 H an au , A sc ha ffe nb ur ge r S tr. , P io ne er H ou si ng BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 0, 25 H an au , A sc ha ffe nb ur ge r S tr. , G ru nd sc hu le Sp or tfi el d BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 0, 25 H an au , A sc ha ffe nb ur ge r S tr. , T an ks te lle S po rtf ie ld BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 0, 5 H an au , A sc ha ffe nb ur ge r S tr. , S po rtf ie ld H ou si ng BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 2 Fr ie db er g, F ra nk fu rte r S tr. , R ay B ar ra ck s Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77 – Drucksache 18/3564 BI m A Se cu ra -P ro te ct M itt e G m bH , 1 Be ns he im , R he in st r. 6- 8, e he m . D ep ot d er Bu nd es w eh r BI m A H ei l S ec ur ity G m bH 1 Bü di ng en , A m L ip pe rts , A rm st ro ng B ar ra ck s BI m A W IS AG S ic he rh ei t & S er vi ce H es se n G m bH & C o. KG 1 W ie sb ad en , J ea nM on et -S tr. 3 BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 1 H an au , D ep ot st r., U nd er w oo d K as er ne BI m A Be w ac hu ng si ns tit ut E uf in ge r G m bH 1 H an au , D ep ot st r., G ro ßa uh ei m -K as er ne BI m A Fa . P on d Si ch er he it M itt e 1 W ie sb ad en , A br ah am -L in co ln -S tr. 1 (e he m . D ie ns tg eb äu de B KA ) BI m A W ac h- u nd S ch lie ßd ie ns t L ap eh n 1 O be r- M ör le n, e he m . F H Q A dl er ho rs t BI m A Fa . P on d Si ch er he it M itt e 1 W ie sb ad en , B ie rs ta dt er H öh e 32 -5 2, C re st vi ew H ou si ng BI m A Fa . P on d Si ch er he it M itt e 1 W ie sb ad en , N ep tu ns tr. 7 / U ra nu sw eg 9 , C re st vi ew H ou si ng BI m A Fa . P on d Si ch er he it M itt e 1 W ie sb ad en , N ep tu ns tr. 1 5- 17 , C re st vi ew H ou si ng Su m m e: 56 (o hn e D op pe l) 49 9 R es so rt: B M A S Im A uf tra g de s Bu nd es tä tig e Be w ac hu ng su nt er ne hm en 2 01 3, F ra ge 6a ,b An za hl e in ge se tz te r Pe rs on en 2 01 3, F ra ge 6 c O bj ek te , L ie ge ns ch af te n, e tc . 2 01 3, F ra ge 6 d 1. B un de sm in is te riu m fü r A rb ei t un d So zi al es , B on n In te rs ch ut z- N or d G m bH (b is 02 /2 01 3) SI BA s ec ur ity s er vi ce G m bH (s ei t 03 /2 01 3) 36 R oc hu ss tr. 1 53 12 3 Bo nn Drucksache 18/3564 – 78 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode W ik in g In du st rie - & T ra ns po rts ch ut z Be rli n un d Br an de nb ur g G m bH D ör pf el ds tr. 4 0- 42 12 48 9 Be rli n 63 W ilh el m st r. 49 M oh re m st r. 62 Ta ub en st r. 4- 6 10 11 7 Be rli n Zw is ch en su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h 2. B un de sa rb ei ts ge ric ht Po nd S ic he rh ei t S üd G m bH (s ei t 01 .0 9. 14 s ec ur a pr ot ec t S üd G m bH ) 6 H ug o- Pr eu ßPl at z 1 99 08 4 Er fu rt Zw is ch en su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h 3. B un de ss oz ia lg er ic ht Ka ss el er W ac h- u nd S ch lie ßi ns tit ut Bo hr er G m bH Ko hl en st r. 45 34 12 1 Ka ss el 17 G ra f-B er na do tte -P la tz 5 34 11 9 Ka ss el Zw is ch en su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h 4. B un de sa ns ta lt fü r A rb ei ts sc hu tz u nd A rb ei ts m ed iz in Po nd S ic he rh ei t M itt e G m bH , R uh rs tra ße 1 5, 6 34 52 H an au 14 Fr ie dr ic hH en ke l-W eg 1 -2 5, 4 41 49 D or tm un d G SE P ro te ct , G er la ch st r. 14 , 1 44 80 Po ts da m 4 N öl dn er st r. 40 -4 2, 1 03 17 B er lin G SE P ro te ct , W ei ße rit zs tr. 3 , 0 10 67 D re sd en 8 Fa br ic es tr. 8 , 0 10 99 D re sd en Zw is ch en su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h 5. B un de sv er si ch er un gs am t Kö tte r S ic he rh ei ts di en st e G m bH , A m Pr ob st ho f 9 2, 5 31 21 B on n 15 Fr ie dr ic h- Eb er t-A lle e 38 , 5 31 13 B on n B un de sm in is te riu m fü r A rb ei t un d So zi al es , B er lin Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 79 – Drucksache 18/3564 Zw is ch en su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h Su m m e: 16 3 ni ch t e rfo rd er lic h R es so rt: B M EL Im A uf tra g de s Bu nd es tä tig e Be w ac hu ng su nt er ne hm en 2 01 3, F ra ge 6a ,b An za hl e in ge se tz te r Pe rs on en 2 01 3, F ra ge 6 c O bj ek te , L ie ge ns ch af te n, e tc . 2 01 3, F ra ge 6 d 1. M in is te riu m Li eg en sc ha ft Bo nn In B on n w ird d ie L ie ge ns ch af t d ur ch d as fü r d en A uß en sc hu tz zu st än di ge B M AS m it H ilf e de r F irm a Si ba ü be rw ac ht . H ie r h at da s BM EL k ei ne rle i v er tra gl ic he B ez ie hu ng . R oc hu ss tr. 1 , 5 31 23 B on n Fi rm a Si ba si eh e An ga be n BM AS Li eg en sc ha ft Be rli n W IS AG 16 W ilh el m st ra ße 5 4, 1 07 11 B er lin Zw is ch en su m m e: 2 16 n ic ht e rf or de rli ch 2. B un de sa ns ta lt fü r La nd w irt sc ha ft un d Er nä hr un g (B LE ) G ru nd sä tz lic h Fe hl an ze ig e, d ie B ew ac hu ng d er B LE e rfo lg t du rc h ei n Au ftr ag su nt er ne hm en d er B Im A D ie ns tg eb äu de D ei ch m an ns A ue 2 9, 5 31 79 Bo nn a) Im J ah r 2 01 3 w ar en z w ei Be w ac hu ng su nt er ne hm en in d er B LE ei ng es et zt , d a de r V er tra gs ze itr au m de s er st en U nt er ne hm en s ab ge la uf en w ar . b) A ltv er tra g: K no bl ic h Se cu rit y G m bH , M ar kt st ra ße 1 0, 5 09 68 K öl n N eu ve rtr ag : S ib a se cu rit y se rv ic e G m bH F ra nk fu rt, B et rie bs st ät te Bo nn , V or ge bi rg ss tra ße 3 9, 5 31 19 Bo nn Ke in e Au fz ei ch nu ng en Drucksache 18/3564 – 80 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zw is ch en su m m e: 2 n ic ht e rf or de rli ch 3. F rie dr ic hLo ef fle r-I ns tit ut (F LI ) W SD W ac h- u nd S ic he ru ng sd ie ns t i n M ec kl en bu rg G m bH & C o. K G N ie de rla ss un g St ra ls un d 8 FL I I ns el R ie m s DW S Se rv ic e G m bH 5 FL I J en a Zw is ch en su m m e: 2 1 3 n ic ht e rf or de rli ch 4. M ax R ub ne rIn st itu t ( M R I) SI BA s ec ur ity s er vi ce G m bH , H ai d- un dN eu -S tra ße 3 -5 , 7 61 31 Ka rls ru he 5 M ax R ub ne r- In st itu t K ar ls ru he , H ai dun dN eu - St ra ße 9 , 7 61 31 K ar ls ru he M on ik a Se ba ld D ie ns tle is tu ng en , Li lie nw eg 6 , 9 61 63 G un de ls he im 2 M ax R ub ne r- In st itu t K ul m ba ch , E .-C .- Ba um an -S tra ße 2 0, 9 53 26 K ul m ba ch Sa fe S ic he rh ei t& Se rv ic e G m bH , Se eg eb er ge r S tra ße 6 9a , 2 45 39 N eu m ün st er 2 M ax R ub ne r- In st itu t K ie l, H er m an n- W ei gm an nSt ra ße 1 , 2 41 03 K ie l Zw is ch en su m m e: 3 9 ni ch t e rf or de rli ch 5. J ul iu s Kü hn -In st itu t ( JK I) Br au ns ch w ei ge r W ac h- u nd Sc hl ie ßg es el ls ch af t, D on au st r. 19 , 38 12 0 Br au ns ch w ei g 3 JK I, M es se w eg 1 1- 12 , 3 81 04 B ra un sc hw ei g ES D E sk or t D ie ns tle is tu ng sg es el ls ch af t m bH 5 JK I, Kö ni gi nLu is e- St r. 19 , 1 41 95 B er lin ES D E sk or t D ie ns tle is tu ng sg es el ls ch af t m bH 6 JK I, Er w in -B au rSt r. 27 , 0 64 84 Q ue dl in bu rg W ac h- u nd S ch lie ßd ie ns t G m bH Te lto w , N ei ss es tr. 1 , 1 45 13 T el to w 3 JK I, St ah ns do rfe r D am m 8 1, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 81 – Drucksache 18/3564 SW D S ec ur ity , S ic he rh ei ts - u nd W er ttr an sp or td ie ns t G m bH D re sd en , Bä re ns te in er S tra ße 1 8, 0 12 77 D re sd en 2 JK I, Pi lln itz er P la tz 3 a, 0 13 26 D re sd en SS M V (S ic he rh ei t-S er vi ce M it Ve rtr au en ), 18 31 1 R ib ni tz - D am ga rte n O T Kl oc ke nh ag en , M ec kl en bu rg er S tr. 2 8 3 JK I, R ud ol f-S ch ic k- Pl at z 3a ,1 81 90 S an itz , O T G ro ß Lü se w itz Zw is ch en su m m e: 5 22 n ic ht e rf or de rli ch 6. B un de ss or te na m t ( BS A) u nd 8 Pr üf st el le n W ac h- u nd K on tro lld ie ns t N or d H an no ve r, Va hr en w al de r S tr. 2 53 e , 30 17 9 H an no ve r 5 Ze nt ra le B SA W SI S ec ur ity G m bH (W SI -G ru pp e) , M üh lw eg 3 5, 9 90 91 E rfu rt 4 32 1, P rü fs te lle D ac hw ig Zi eg le S ic he rh ei t u nd B ew ac hu ng G m bH , H ep pe nh ei m er S tr. 1 7, 6 83 09 M an nh ei m 4 32 4, P rü fs te lle H aß lo ch Se cu rit as A le rt Se rv ic es , B es se ls tr. 13 , 6 82 19 M an nh ei m 4 32 6, P rü fs te lle M ar qu ar dt Pa rc hi m W ac ht , L ud w ig sl us te r S tr. 29 , 1 93 70 P ar ch im 4 32 7, P rü fs te lle N eu ho f S äc hs is ch e W ac h- u nd Si ch er he its ge se lls ch af t M ei ße n, Fe rd in an ds tr. 9 , 0 16 62 M ei ße n 4 32 8, P rü fs te lle N os se n Drucksache 18/3564 – 82 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode VS U B ew ac hu ng s- u nd Si ch er he its un te rn eh m en G m bH , Lü be ck er S tr. 5 3, 3 91 24 M ag de bu rg 4 32 9, P rü fs te lle M ag de bu rg N ie de rs äc hs is ch e W ac h- u nd Sc hl ie ßg es el ls ch af t E gg el in g & Sc hö rli ng K G , P os tfa ch 4 40 4, 3 00 44 H an no ve r 4 33 1, P rü fs te lle R et hm ar S äc hs is ch e W ac h- u nd Si ch er he its ge se lls ch af t M ei ße n, Fe rd in an ds tr. 9 , 0 16 62 M ei ße n 4 33 3, P rü fs te lle W ur ze n Zw is ch en su m m e: 9 37 n ic ht e rf or de rli ch 7. B un de si ns tit ut fü r R is ik ob ew er tu ng (B FR ) Pi ep en br oc k Si ch er he it G m bH & C o. KG 7 St an do rt D ie de rs do rfe r W eg 1 u nd A lt M ar ie nf el de 1 7- 21 in 1 22 77 B er lin Ar do r G m bH 5 St an do rt M ax -D oh rn -S tr. 8 -1 0 in 1 05 89 B er lin Zw is ch en su m m e: 2 12 n ic ht e rf or de rli ch 8. B un de sa m t f ür Ve rb ra uc he rs ch ut z un d Le be ns m itt el si ch er he it (B VL ) G ru nd sä tz lic h Fe hl an ze ig e. D ie B ew ac hu ng sv er trä ge fü r d ie B VL g en ut zt en L ie ge ns ch af te n w ur de n vo n de r Bu nd es an st al t f ür Im m ob ilie na uf ga be n, B Im A, fü r d as B VL g es ch lo ss en . Zw is ch en su m m e: ni ch t e rf or de rli ch 9. J oh an n H ei nr ic h vo n Th ün en - In st itu t ( TI ) VS U H am bu rg -W ac ht 20 P er so ne n Th ün en -In st itu t, St an do rt H am bu rg -A lto na , Pa lm ai lle 9 , 2 27 67 H am bu rg VS U H am bu rg -W ac ht Th ün en -In st itu t, St an do rt H am bu rg -B er ge do rf, Le us ch ne rs tra ße 9 1, 2 20 31 H am bu rg W ac h- u nd S ic he ru ng sd ie ns t M ec kl en bu rg Th ün en -In st itu t, St an do rt R os to ck , A lte r H af en Sü d 2, 1 80 69 R os to ck Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 83 – Drucksache 18/3564 Zw is ch en su m m e: 3 20 n ic ht e rf or de rli ch Su m m e: 28 12 9 ni ch t e rf or de rli ch R es so rt: B M V g Im A uf tra g de s Bu nd es tä tig e Be w ac hu ng su nt er ne hm en 2 01 3, F ra ge 6a ,b An za hl e in ge se tz te r Pe rs on en 2 01 3, F ra ge 6 c O bj ek te , L ie ge ns ch af te n, e tc . 2 01 3, F ra ge 6 d Drucksache 18/3564 – 84 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1 . M in is te riu m B M Vg G ew er bl ic he B ew ac hu ng su nt er ne hm en (k on ve nt . B ew ac hu ng ) 1 . A rn dt S ic he rh ei t u nd Se rv ic e G m bH & C o KG 2 . A .S . A ge nt ur fü r S ch ut z un d Si ch er he it O bj ek ts ch ut z 3. B ew ac hu ng en S ic he rh ei ts di en st e In du st rie sc hu tz 4 . B ew ac hu ng s- u nd Si ch er he its un te rn eh m en G m bH Th ür in ge n 5. B os ch -T el ec om L ei pz ig G m bH 6 . B SD B ür o fü r S ic he rh ei t u nd D et ek te i G m bH 7 . D itt m ar W ac h- u nd Si ch er he its di en st e G m bH 8 . D us sm an n AG & C o. K G a .A . 9 . E S D St an do rtd ie ns te G m bH 10 . F irm a G ua rd ia n1 1. F al ke ns er vi ce S ec ur ity 12 . Fr ei bu rg er S ic he rh ei ts in st itu t G m bH 13 . G el d- u nd W er ttr an sp or t U ni on G m bH 14 . G el d- u nd S ic he rh ei ts di en st e1 5. G es el ls ch af t f ür in te gr ie rte Si ch ei ts sy st em e1 6. G öt tin ge r Ü be rw ac hu ng G m bH 17 . G ro ss ha ns & W ill K G 18 . H or st B oh n1 9. H R Si ch er he it2 0. H S D ie ns tle is tu ng en G m bH 21 . I H S G es el ls ch af t f ür in te gr ie rte Si ch er he its sy st em e2 2. In du st rie - u nd Tr an sp or ts ch ut z Br an de nb ur g G m bH 23 . In te rs ch ut z G m bH 24 . K AI D U Si ch er he it2 5. K D S U nt er ne hm en sg ru pp e ca . 4 .5 00 Au f d ie A uf lis tu ng a lle r be w ac hu ng sr el ev an te n Li eg en sc ha fte n de r B un de sw eh r w ird a us G rü nd en d er M ili tä ris ch en S ic he rh ei t v er zi ch te t . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 85 – Drucksache 18/3564 26 . K ie le r W ac h- u nd Si ch er he its ge se lls ch af t G m bH & C o2 7. Kl üh S ec ur ity G m bH 28 . K ob le nz er W ac h- u nd S ch lie ßd ie ns t, Jo se f L au er G m bH 29 . K ru pp a W ac h- u nd Sc hl ie ßg es el ls ch af t m bH & C o. K G 30 . La nd sh ut er W ac h & Sc hl ie ss G m bH 31 . M ei nh ar d O bj ek ts ch ut z3 2. M K – O bj ek ts ch ut z3 3. M S D S ic he rh ei ts di en st e G m bH 34 . N or d- W ac ht G m bH & C o KG 35 . O PU S S er vi ce G m bH 36 . P on d H ol di ng G m bH & C o KG 37 . P on d Si ch er he it N or d G m bH 38 . P on d Si ch er he it S üd G m bH 39 . R SD Si ch er he its di en st 40 . S & H S ic he rh ei t4 1. SA FE S ic he rh ei t & S er vi ce G m bH 42 . SA FE S ic he rh ei ts un te rn eh m en in M ec kl en bu rg G m bH 43 . S A FE Si ch er he its un te rn eh m en in M itt el de ut sc hl an d G m bH 44 . S AF E Si ch er he its un te rn eh m en in S ac hs en G m bH 45 . S AF E Si ch er he its un te rn eh m en in H ol st ei n G m bH 46 . S ch ill er Si ch er he its di en st e4 7. S ec ur at ec G m bH & C o KG 48 . S ec ur ic or S ic he rh ei ts di en st e G m bH & C o KG 49 . S ec ur ita s G m bH W er ks ch ut z5 0. S ec ur ity - u nd Fa ci lit ym an ag em en t D itt m ar G m bH Drucksache 18/3564 – 86 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 51 . S IB A B ew ac hu ng sd ie ns t W er ks ch ut z G m bH 52 . S ic he rh ei t N or d G m bH 53 . SI KO G m bH & C o KG 54 . S ite c5 5. S O D Si ch er he its - u nd O rtu ng sd ie ns t G m bH 56 . To rn qu is t S ic he rh ei ts di en st le is tu ng en e. K. 57 . T rie re r W ac hd ie ns t5 8. V er ei ni gt e Si ch er he its un te rn eh m en G m bH 59 . V ie ts un d Pa rtn er W ac hg es el ls ch af t m bH 60 . VS U W ac hd ie ns t R he in la nd -W es tfa le n G m bH 61 . W ac h- u nd K on tro lld ie ns t N or d G m bH 62 . W ac h- u nd S ic he rh ei ts di en st Ei se nm an n6 3. W ac h- u nd Si ch er un gs di en st M ec kl en bu rg G m bH & C o6 4. W ac hd ie ns t R he in la nd - W es tfa le n B et re ib er in d en B et re ib er m od el le n Ab si ch er un g 1. A irb us S pa ce & D ef en ce 2. B os ch S ic he rh ei ts sy st em e G m bH 3. S ie m en s Bu ild in g Te ch no lo gi es 4. T ha le s D ef en ce D eu ts ch la nd G m bH Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 87 – Drucksache 18/3564 Zw is ch en su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h 2. N am e G es ch äf ts be re ic hs be hö rd e Zw is ch en su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h 3. N am e G es ch äf ts be re ic hs be hö rd e Zw is ch en su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h Su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h R es so rt: B M G Im A uf tra g de s Bu nd es tä tig e Be w ac hu ng su nt er ne hm en 2 01 3, F ra ge 6a ,b An za hl e in ge se tz te r Pe rs on en 2 01 3, F ra ge 6 c (tä gl ic h) O bj ek te , L ie ge ns ch af te n, e tc . 2 01 3, F ra ge 6 d 1. M in is te riu m 2 6 2 2. G es ch äf ts be re ic h D IM D I 1 2 1 3. G es ch äf ts be re ic h BZ gA 1 1 1 4. G es ch äf ts be re ic h Bf Ar M 1 13 1 5. G es ch äf ts be re ic h R KI 4 36 4 Drucksache 18/3564 – 88 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. G es ch äf ts be re ic h PE I 1 7 3 Su m m e: 10 65 12 R es so rt: B M V I Im A uf tra g de s Bu nd es tä tig e Be w ac hu ng su nt er ne hm en 2 01 3, F ra ge 6a ,b An za hl e in ge se tz te r Pe rs on en 2 01 3, F ra ge 6 c O bj ek te , L ie ge ns ch af te n, e tc . 2 01 3, F ra ge 6 d 1. M in is te riu m In va lid en st ra ße 4 4, 1 01 15 B er lin B M V I Si ba s ec ur ity s er vi ce G m bH 32 Kr au se ns tra ße 1 7- 20 , 1 01 17 B er lin Zw is ch en su m m e: Zw is ch en su m m e: Zw is ch en su m m e: Su m m e: 1 32 2 R es so rt: B M U B Im A uf tra g de s Bu nd es tä tig e Be w ac hu ng su nt er ne hm en 2 01 3, F ra ge 6a ,b An za hl e in ge se tz te r Pe rs on en 2 01 3, F ra ge 6 c O bj ek te , L ie ge ns ch af te n, e tc . 2 01 3, F ra ge 6 d 1. M in is te riu m Bu nd es m in is te riu m fü r U m w el t, Si ch er he its di en st E nd le r G m bH 16 B M U B Bo nn N at ur sc hu tz , B au u nd R ea kt or si ch er he it Ka rl- Ze is sSt ra ße 3 a R ob er t-S ch um an nPl at z 3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 89 – Drucksache 18/3564 (B M U B) 53 34 0 M ec ke nh ei m 53 17 5 Bo nn Zw is ch en su m m e: 1 16 2. N am e G es ch äf ts be re ic hs be hö rd e U m w el tb un de sa m t ( U BA ) Se cu rit as G m bH S ic he rh ei ts di en st e 8 U BA B er lin B is m ar ck pl at z Po ts da m er S tra ße 8 8 Bi sm ar ck pl at z 1 10 78 5 Be rli n 14 19 3 Be rli n Pi ep en br oc k Si ch er he it G m bH u nd C o. KG 4 U BA B er lin M ar ie nf el de Fl ot te ns tra ße 1 4- 20 Sc hi ch au w eg 5 8 13 40 7 Be rli n 12 30 7 Be rli n Pi ep en br oc k Si ch er he it G m bH u nd C o. KG 3 U BA B er lin C or re ns pl at z Fl ot te ns tra ße 1 4- 20 C or re nz pl at z 1 13 40 7 Be rli n 14 19 5 Be rli n M D W M itt el de ut sc he r W ac hs ch ut z G m bH & C o. KG 10 U BA D es sa u Fr ei im fe ld er S tra ße 8 7 W ör lit ze r P la tz 1 06 11 2 H al le /S . 06 84 4 D es sa uR oß la u Po nd S ic he rh ei t M itt e G m bH 4 U BA L an ge n R uh rs tra ße 1 5 Pa ul -E hr lic hSt ra ße 2 9 Drucksache 18/3564 – 90 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 63 45 2 H an au 63 22 5 La ng en Ar nd t S ic he rh ei t & S er vi ce G m bH & C o. KG 4 U BA B ad E ls te r M el an ch th on st ra ße 2 H ei nr ic h- H ei ne -S tra ße 1 2 08 45 1 C rim m its ch au 08 64 5 Ba d El st er Zw is ch en su m m e: 5 33 3. N am e G es ch äf ts be re ic hs be hö rd e Bu nd es am t f ür N at ur sc hu tz (B fN ) G SE P ro te ct G es el ls ch af t f ür Si ch er he it un d Ei ge nt um ss ch ut z m bH 6 Bf N IN A Vi lm Bu ck ow er D am m 3 0 In se l V ilm 12 34 9 Be rli n 18 58 1 Pu tb us Zw is ch en su m m e: 1 6 4. N am e G es ch äf ts be re ic hs be hö rd e B un de sa m t f ür B au w es en u nd C on do r 3 BB R B on n R au no rd nu ng (B B R ) R uh rta ls tra ße 8 1 D ei ch m an ns A ue 3 1- 37 45 23 9 Es se n 53 17 9 Bo nn Zw is ch en su m m e: 1 3 5. N am e G es ch äf ts be re ic hs be hö rd e Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 91 – Drucksache 18/3564 Bu nd es am t f ür S tra hl en sc hu tz (B fS ) G SE P ro te ct G es el ls ch af t f ür Si ch er he it un d Ei ge nt um ss ch ut z m bH 7 Bf S Sa lz gi tte r Bu ck ow er D am m 3 0 W illy -B ra nd t-S tra ße 5 12 34 9 Be rli n 38 22 6 Sa lz gi tte r P ow er P er so ne nO bj ek t-W er ks ch ut z G m bH 10 Bf S Be rli n An d en T re pt ow er s 1 Kö pe ni ck er A lle e 12 0- 13 0 12 43 5 Be rli n 10 31 8 Be rli n Zw is ch en su m m e: 2 17 Su m m e: 10 75 R es so rt: B M B F Im A uf tra g de s Bu nd es tä tig e Be w ac hu ng su nt er ne hm en 2 01 3, F ra ge 6a ,b An za hl e in ge se tz te r Pe rs on en 2 01 3, F ra ge 6 c O bj ek te , L ie ge ns ch af te n, e tc . 2 01 3, F ra ge 6 d 1. M in is te riu m SI B A se cu rit y se rv ic e G m bH , K ar ls ru he 19 P er so ne n D ie ns ts te lle B on n B on n, H ei ne m an ns tr . 2 , Drucksache 18/3564 – 92 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode W is ag S ic he rh ei t & S er vi ce B er lin - B ra nd en bu rg G m bH & c o. K G , Fr an kf ur te r A lle 7 3 c , 1 02 47 B er lin An ga be n hi er zu w ur de n be re its v on d er B IM A ge m el de t. 19 P er so ne n D ie ns ts te lle B er lin H an no ve rs ch e St r. 28 -3 0, H an no ve rs ch e St r. 19 (L ui se nc ar re e) Fr ie dr ic hs tr . 1 30 B (D re is pi tz ) Zw is ch en su m m e: 38 P er so ne n Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 93 – Drucksache 18/3564 2. N am e G es ch äf ts be re ic hs be hö rd e en tfä llt Zw is ch en su m m e: 3. N am e G es ch äf ts be re ic hs be hö rd e en tfä llt Zw is ch en su m m e: Su m m e: 38 P er so ne n R es so rt: B K M Im A uf tra g de s Bu nd es tä tig e Be w ac hu ng su nt er ne hm en 2 01 3, F ra ge 6a ,b An za hl e in ge se tz te r Pe rs on en 2 01 3, F ra ge 6 c O bj ek te , L ie ge ns ch af te n, e tc . 2 01 3, F ra ge 6 d 1. M in is te riu m BK M Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Zw is ch en su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h 2. N am e G es ch äf ts be re ic hs be hö rd e Bu nd es ar ch iv zu a ) In sg es am t 6 Be w ac hu ng su nt er ne hm en zu b ) Drucksache 18/3564 – 94 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1) S ec ur a Pr ot ec t M itt e G m bH (U m fir m ie ru ng in 2 01 4) 7 Bu nd es ar ch iv R uh rs tra ße 1 5 Po ts da m er st ra ße 1 63 45 2 H an au 56 07 5 Ko bl en z 2) D us sm an n S er vi ce D eu ts ch la nd G m bH 3 Bu nd es ar ch iv Zw ei gn ie de rla ss un g Fr an ke n Au ße ns te lle B ay re ut h Fr an ke ns tra ße 1 52 D r.- Fr an z- St ra ße 1 90 46 1 N ür nb er g 95 44 5 Ba yr eu th 3) S IB A Be w ac hu ng sd ie ns t G m bH 10 Bu nd es ar ch iv Fr an kf ur te r C ha us se e 56 Fi nc ke ns te in al le e 63 15 37 0 Vo ge ls do rf 12 20 5 Be rli n G en th in er st ra ße 3 8 (O bj ek t) 10 70 7 Be rli n 4) S ic he rh ei ts bü ro F ür st en w al de 6 Bu nd es ar ch iv W ac h- u nd W er ks ch ut z G m bH Li nd en al le e 55 -5 7 Ju riG ag ar in -S tra ße 3 7 15 36 6 H op pe ga rte n 15 51 7 Fü rs te nw al de Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 95 – Drucksache 18/3564 9 Bu nd es ar ch iv Fü rs te nw al de r A lle e 40 1 12 58 9 Be rli n 5) S ib a se cu rit y se rv ic e G m bH 3 Bu nd es ar ch iv H ai d- un d- N eu -S tra ße 3 -5 M ilit är ar ch iv 76 13 1 Ka rls ru he W ie se nt al st ra ße 1 0 79 11 5 Fr ei bu rg 6) S ec ur ity u nd F ac ilit ym an ag em en t D itt m ar G m bH 2 Bu nd es ar ch iv Sc ha um bu rg er L an dt sr aß e 11 Au ße ns te lle R as ta tt 31 55 6 W öl pi ng ha us en H er re ns tra ße 1 8 76 43 7 R as ta tt Zw is ch en su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h 3. N am e G es ch äf ts be re ic hs be hö rd e BS tU Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Zw is ch en su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h 4. N am e G es ch äf ts be re ic hs be hö rd e BK G E Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Zw is ch en su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h Drucksache 18/3564 – 96 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h R es so rt: B PA Im A uf tra g de s Bu nd es tä tig e Be w ac hu ng su nt er ne hm en 2 01 3, F ra ge 6a ,b An za hl e in ge se tz te r Pe rs on en 2 01 3, F ra ge 6 c O bj ek te , L ie ge ns ch af te n, e tc . 2 01 3, F ra ge 6 d SI BA s ec ur ity s er vi ce G m bH 37 B un de sp re ss ea m t B er lin u nd B on n BP A SE C U R IT AS G m bH Si ch er he its di en st e 99 O ba m a- Be su ch in B er lin D eu ts ch -N ie de rlä nd is ch e R eg ie ru ng s- ko ns ul ta tio ne n in K le ve Z w is ch en su m m e: 2 13 6 ni ch t e rfo rd er lic h 2. N am e G es ch äf ts be re ic hs be hö rd e Zw is ch en su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h 3. N am e G es ch äf ts be re ic hs be hö rd e Zw is ch en su m m e: ni ch t e rfo rd er lic h Su m m e: 2 13 6 ni ch t e rfo rd er lic h Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333