Deutscher Bundestag Drucksache 18/3669
18. Wahlperiode 22.12.2014
Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Franziska 
Brantner, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
– Drucksache 18/3399 – 

Zivil-militärische Atomforschung am Karlsruher Institut für Technologie

Vo r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  
Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) wurde am 1. Oktober 2009 als 
ein Zusammenschluss aus dem Forschungszentrum Karlsruhe (FZK) und der 
Universität Karlsruhe gegründet. Es verbindet die Aufgaben einer Forschungseinrichtung
 der Helmholtz-Gemeinschaft mit denen einer Universität des Landes
 Baden-Württemberg. Schwerpunkt des früheren Forschungszentrums, das 
im Jahr 1956 durch den Bundesminister für Atomfragen als Reaktorbau- und 
Betriebsgesellschaft mbH gegründet und später zunächst in „Gesellschaft für 
Kernforschung mbH“ und später in „Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH“ 
(KfK) umbenannt wurde, war die Atomforschung. Diese wird auch heute noch 
am KIT betrieben.

In § 2 (Aufgaben) Absatz 3 des Gesetzes über das Karlsruher Institut für Technologie
 (KIT-Gesetz – KITG) vom 14. Juli 2009 wird festgelegt, dass das KIT 
„zur Wahrung der Großforschungsaufgabe im Interesse der Allgemeinheit Forschung
 und Entwicklung zu friedlichen Zwecken vorwiegend auf dem Gebiet 
der Technik und ihrer Grundlagen“ betreibt. 

Anti-Atom-Initiativen kritisieren, dass an einigen Instituten des KIT an bestimmten
 Technologien geforscht wird, die auch zu anderen – vor allem militärischen
 – Zwecken genutzt werden können. So würden am Institut für Kernund
 Energietechnik (IKET) neben kleinen modularen Atomreaktoren (SMR) 
u. a. Technologien zur Flüssigmetallkühlung erforscht, die zur Kühlung großer 
Atomreaktoren verwendet werden und auch besonders für die Geräuschlosigkeit
 und erschwerte Ortung von Atom-U-Booten geeignet seien (www.neckarwestheim
. antiatom.net/blog/1106-atomforschung-in-karlsruhe).

Die Bundesregierung finanziert die Forschung am KIT über Fördermittel, die 
an die Helmholtz-Gemeinschaft vergeben werden.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 
16. Dezember 2014 übermittelt. 
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 



Drucksache 18/3669 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über bereits bestehende U-Bootoder
 SMR-relevante Forschungsprojekte am KIT (auch im Sinne von „Dual 
Use“, bitte detailliert nach den folgenden Bereichen aufschlüsseln:

– Elektromobilität: Batteriespeicher, Antriebstechnik,

– Wasserstofftechnologie: Antriebstechnik, Lagerung, Explosionsprävention
 bei kleinen, kompakten Reaktoren,

– Reaktortechnik, Flüssigmetallkühlung,

– numerische Simulationen,

– Materialwissenschaften)?

Soweit der Bundesregierung bekannt und laut Stellungnahme des Karlsruher Instituts
 für Technologie (KIT) werden keine „U-Boot- oder SMR-relevanten Forschungsprojekte
“ am KIT durchgeführt. 

2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über bestehende oder geplante 
Lizenzen, Patente oder Firmen-Ausgründungen des KIT, die für atom- oder 
wasserstoffangetriebene U-Boote entsprechende Technologien zum Gegenstand
 haben (auch im Sinne von „Dual Use“, bitte detailliert aufschlüsseln)?

Soweit der Bundesregierung bekannt und laut Stellungnahme des KIT gibt es 
keine bestehenden oder geplanten Lizenzen, Patente oder Firmen-Ausgründungen
, die für atom- oder wasserstoffangetriebene U-Boote entsprechende Technologien
 zum Inhalt haben (auch im Sinne von „Dual Use“).

3. Inwiefern verstößt nach Auffassung der Bundesregierung diese Forschung, 
wenn sie für Atom-U-Boote geeignet ist, gegen § 2 Absatz 3 des KIT-Gesetzes
 (bitte mit Begründung)?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
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ISSN 0722-8333