Deutscher Bundestag Drucksache 18/3850 18. Wahlperiode 28.01.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3713 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/705). Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2013 bei 39,3 Prozent und das, obwohl Flüchtlinge z. B. aus Serbien oder Mazedonien zu nahezu 100 Prozent abgelehnt wurden. Hinzu kommen noch Anerkennungen durch die Gerichte: Im Jahr 2013 erwiesen sich etwa 13 Prozent aller Klagen gegen ablehnende Asylbescheide als begründet, bei Asylsuchenden aus Afghanistan oder dem Iran lag die Erfolgsquote im Gerichtsverfahren sogar bei etwa 40 Prozent. Das heißt, dass im Ergebnis etwa jeder zweite inhaltlich geprüfte Asylantrag zu einem Schutzstatus in Deutschland führt. Bei einem Drittel aller Asylsuchenden war das BAMF im Jahr 2013 der Auffassung , dass ein anderes Land der Europäischen Union für die Asylprüfung zuständig sei. Die Zahl der Asylsuchenden, die über Griechenland nach Deutschland einreisen, ist über die letzten Jahre stabil geblieben, im Jahr 2013 waren es 3 879 Personen. Der zuvor beschworene „Pull-Effekt“ durch die Aussetzung von Überstellungen nach Griechenland seit Januar 2011 wegen der dortigen erheblichen Mängel im Asylsystem ist nicht eingetreten, Grenzsicherungsmaßnahmen erschweren die Weiterflucht in andere Länder der Europäischen Union. Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2013 vor allem an Polen gerichtet (39,4 Prozent), danach folgte Italien (16,5 Prozent). Den insgesamt 35 280 Ersuchen standen jedoch nur 4 741 tatsächliche Überstellungen gegenüber, das Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 23. Januar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. sind gerade einmal 13,4 Prozent. Bei Ländern wie Italien, Bulgarien, Malta oder Zypern lag dieser Anteil nur zwischen 7 und 1 Prozent. Viele Betroffene wehren sich erfolgreich auf gerichtlichem Wege gegen eine Überstellung – wegen erheblicher Mängel in den Asylsystemen anderer Mitgliedstaaten der Eu- Drucksache 18/3850 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ropäischen Union oder aufgrund individueller Besonderheiten –, oder aber sie tauchen im Zweifelsfall lieber unter, als dass sie gegen ihren Willen in ein Land überstellt werden, in dem sie ein unfaires Asylverfahren, unwürdige Lebensbedingungen , Obdachlosigkeit oder eine Inhaftierung fürchten müssen. Das Dublin-System produziert somit eine große Zahl von illegalisierten Schutzsuchenden und erreicht nicht sein vorgebliches Ziel, allen Asylsuchenden in der Europäischen Union ein faires Asylverfahren zu bieten. Innerhalb des BAMF werden für Dublin-Verfahren trotz der geringen realen Verteilungswirkung zunehmend Personalressourcen gebunden, die weitaus sinnvoller in der regulären Asylprüfung eingesetzt werden könnten. Eine weitere Möglichkeit zur Einsparung von Arbeitskapazitäten im BAMF wäre der Verzicht auf massenhafte Widerrufsverfahren – in der Europäischen Union sieht nur Deutschland obligatorische Widerrufsprüfungen nach drei Jahren ohne konkreten Anlass vor. Im Jahr 2013 kam es bei 13 633 Prüfverfahren nur in jedem 20. Fall zu einer Aberkennung eines Flüchtlingsstatus, wobei diese Widerrufe bei einer gerichtlichen Überprüfung wiederum nur zu 37 Prozent Bestand hatten. Für die Betroffenen – politisch verfolgte und häufig traumatisierte Flüchtlinge – sind die Verfahren dennoch sehr belastend. Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauerte im Jahr 2013 im Durchschnitt 7,2 Monate. Bei bestimmten Herkunftsländern mit geringen Anerkennungsquoten , etwa Serbien und Mazedonien, ist die Verfahrensdauer infolge von Beschleunigungsmaßnahmen bedeutend kürzer. Umso länger dauern die Verfahren bei zahlreichen Flüchtlingen mit guten Anerkennungschancen, im Jahr 2013 mussten etwa Asylsuchende aus Afghanistan, Pakistan, Eritrea und Somalia 14 bis 17 Monate auf eine Behördenentscheidung warten. Vom umstrittenen Asyl-Flughafenverfahren waren im Jahr 2013 972 Asylsuchende betroffen, unter ihnen 322 syrische und 114 afghanische Flüchtlinge sowie 180 unbegleitete Minderjährige. Im Ergebnis wurde 48 dieser Asylsuchenden nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich ausreisten oder abgeschoben wurden oder in Deutschland verbleiben konnten, ist nicht bekannt. 35,4 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2013 waren Kinder. 2,3 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, bei denen die bereinigte Gesamtschutzquote zwischen 45,9 und 61 Prozent betrug. Ausgerechnet die Asylverfahren unbegleiteter Minderjähriger dauerten im Jahr 2013 mit durchschnittlich 11,2 Monaten besonders lange. 1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes/ der Genfer Flüchtlingskonvention – AufenthG/GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im vierten Quartal 2014, im Gesamtjahr 2014, und wie lauten die Vergleichswerte des Vorjahres (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländern gesondert darstellen , bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben; bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung, internationaler Flüchtlingsschutz , subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote, bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote “, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle (Nicht-)Entscheidungen (bitte wie zuvor differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3850 4. Quartal 2014 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylVfG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylVfG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % in % Herkunftsländer gesamt 823 1,9 13 053 30,3 456 1,1 577 1,3 14 909 34,6 49,4 davon Syrien 592 5,2 9 276 81,7 165 1,5 41 0, 4 10 074 88,7 100,0 Serbien – – – – 4 0,0 10 0,1 14 0,1 0,2 Kosovo – – – – – – 5 0,5 5 0,5 1,2 Eritrea 5 1,4 165 47, 4 37 10,6 8 2,3 215 61,8 97,7 Afghanistan 21 1,3 413 24, 7 57 3,4 277 16,6 768 46,0 70,0 Albanien – – 2 0,3 11 1,6 – – 13 1,9 2,6 Irak 36 2,1 1 441 85,5 27 1,6 11 0,7 1 515 89,9 99,4 Bosnien-Herzegowina – – – – – – 6 0,2 6 0,2 0,3 Ukraine – – – – – – – – – – – Mazedonien – – – – – – 7 0,2 7 0,2 0,3 Ungeklärt 5 0,7 477 68,6 5 0,7 15 2,2 502 72,2 90,8 Somalia – – 101 14, 7 56 8,2 40 5,8 197 28,7 76,4 Nigeria 1 0,3 29 9,1 4 1,3 7 2,2 41 12,9 42,7 Pakistan 1 0,1 111 14, 2 6 0,8 2 0,3 120 15,3 22,6 Russische Föderation 3 0,2 52 4,1 18 1,4 28 2,2 101 8,0 22,2 4. Quartal 2014 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent in Prozent Asylberechtigung 823 1,9 2,7 Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylVfG) 13 053 30,3 43,2 Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylVfG 13 0,0 0,0 § 4 I Nr. 2 AsylVfG 187 0,4 0,6 § 4 I Nr. 3 AsylVfG 216 0,5 0,7 § 4 I AsylVfG Familienschutz 40 0,1 0,1 Summe subsidiärer Schutz 456 1,1 1,5 Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 376 0,9 1,2 § 60 VII AufenthG 201 0,5 0,7 Summe Abschiebungsverbot 577 1,3 1,9 Gesamtschutz 14 909 34,6 49,4 Drucksache 18/3850 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gesamt 2014 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylVfG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylVfG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % in % Herkunftsländer gesamt 2 285 1,8 31 025 24,1 5 174 4,0 2 079 1,6 40 563 31,5 48,5 davon Syrien 1 489 5,6 19 018 71,2 3 246 12,2 106 0,4 23 859 89,3 99,9 Serbien – – 1 0,0 17 0,1 25 0,1 43 0,2 0,3 Eritrea 36 2,0 709 39,5 210 11,7 36 2,0 991 55,2 98,4 Afghanistan 87 1,2 1 939 26,6 355 4,9 1 022 14,0 3 403 46,7 68,4 Albanien – – 9 0,3 43 1,2 25 0,7 77 2,2 2,6 Kosovo – – 4 0,1 1 0,0 35 0,9 40 1,1 2,2 Bosnien-Herzegowina – – – – 2 0,0 15 0,2 17 0,3 0,4 Mazedonien – – 2 0,0 5 0,1 15 0,2 22 0,3 0,4 Somalia 4 0,1 518 14,9 222 6,4 125 3,6 869 25,0 74,1 Irak 60 1,3 3 161 69,0 99 2,2 69 1,5 3 389 73,9 88,7 Russische Föderation 4 0,1 195 3,0 94 1,5 129 2,0 422 6,5 23,9 Pakistan 18 0,6 513 16,9 15 0,5 20 0,7 566 18,6 28,4 Nigeria 1 0,1 50 4,0 27 2,1 25 2,0 103 8,1 31,0 Ungeklärt 22 1,1 1 111 53,3 259 12,4 21 1,0 1 413 67,8 81,9 Iran 256 6,2 1 781 43,3 58 1,4 32 0,8 2 127 51,8 73,7 Gesamt 2014 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent in Prozent Asylberechtigung 2 285 1,8 2,7 Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylVfG) 31 025 24,1 37,1 Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylVfG 79 0,1 0,1 § 4 I Nr. 2 AsylVfG 1 609 1,2 1,9 § 4 I Nr. 3 AsylVfG 3 142 2,4 3,8 § 4 I AsylVfG Familienschutz 344 0,3 0,4 Summe subsidiärer Schutz 5 174 4,0 6,2 Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 987 0,8 1,2 § 60 VII AufenthG 1 092 0,8 1,3 Summe Abschiebungsverbot 2 079 1,6 2,5 Gesamtschutz 40 563 31,5 48,5 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3850 2013 Art 16a GG, § 60,1 AufenthG Subsidiärer Schutz Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Pro-zent in Prozent Herkunftsländer gesamt 10 915 13,5 9 213 11,4 20 128 24,9 39,3 darunter Russische Föderation 155 1,3 116 0,9 271 2,2 17,0 Syrien 2 907 31,5 5 795 62,8 8 702 94,2 99,7 Serbien 1 0,0 24 0,2 25 0,2 0,3 Afghanistan 1 289 21,0 1 648 26,9 2 937 47,9 56,6 Mazedonien 6 0,1 11 0,2 17 0,3 0,4 Iran 1 848 52,8 96 2,7 1 944 55,5 65,8 Pakistan 784 32,9 25 1,0 809 33,9 41,2 Irak 2 116 50,2 159 3,8 2 275 53,9 60,9 Somalia 452 31,0 268 18,4 720 49,3 72,4 Eritrea 373 63,1 54 9,1 427 72,3 95,5 Kosovo 1 0,0 35 1,2 36 1,2 2,1 Bosnien-Herzegowina 0 – 18 0,5 18 0,5 0,9 Georgien 3 0,2 3 0,2 6 0,4 1,3 Ägypten 63 19,3 25 7,6 88 26,9 36,4 Nigeria 37 5,0 44 6,0 81 11,0 18,2 2013 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent in Prozent Asylberechtigung 919 1,1 1,8 Flüchtlingsschutz (§ 60 I AufenthG) 9 996 12,3 19,5 Subsidiärer Schutz nach Subs. Schutz § 4 I AsylVfG 21 0,0 0,0 § 60 II AufenthG 6 769 8,4 13,2 § 60 III AufenthG 16 0,0 0,0 § 60 V AufenthG 2 0,0 0,0 § 60 VII Satz 1 AufenthG 2 206 2,7 4,3 § 60 VII Satz 2 AufenthG 199 0,2 0,4 Summe national subsidiärer Schutz 2 208 2,7 4,3 Summe europäischer subsidiärer Schutz 7 005 8,7 13,7 Gesamtschutz 20 128 24,9 39,3 Drucksache 18/3850 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie viele der Anerkennungen nach Artikel 16a GG bzw. nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben im Sinne der Frage werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) erfasst und können der folgenden Tabelle entnommen werden: 4. Quartal 2014 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG darunter: Familienflüchtlings - schutz nach § 26 V AsylVfG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung 13 053 579 7 826 104 2 925 122 darunter: Syrien 9 276 128 6 474 67 1 130 6 Serbien 0 0 0 0 0 0 Kosovo 0 0 0 0 0 0 Eritrea 165 11 149 10 4 0 Afghanistan 413 115 28 5 268 30 Albanien 2 0 0 0 2 0 Irak 1 441 130 49 4 1 144 8 Bosnien-Herzeg. 0 0 0 0 0 0 Ukraine 0 0 0 0 0 0 Mazedonien 0 0 0 0 0 0 Ungeklärt 477 6 399 2 68 0 Somalia 101 32 2 2 66 32 Nigeria 29 6 0 0 23 17 Pakistan 111 19 4 3 88 12 Russ. Föderation 52 16 30 1 5 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/3850 3. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 eingeleitet (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, zum Vergleich bitte auch die Werte des vorherigen Quartals nennen), und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in diesen Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, bitte auch die jeweiligen Widerrufsquoten und zum Vergleich die jeweiligen Werte der vorherigen Quartals nennen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2014 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG darunter: Familienflüchtlings - schutz nach § 26 V AsylVfG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung 31 025 3 446 18 965 196 6 891 428 darunter: Syrien 19 018 827 14 303 97 2 344 14 Serbien 1 0 0 0 1 1 Eritrea 709 85 609 15 14 2 Afghanistan 1 939 430 168 11 1 339 139 Albanien 9 0 1 0 8 2 Kosovo 4 1 0 0 3 2 Bosnien-Herzeg. 0 0 0 0 0 0 Mazedonien 2 0 0 0 2 1 Somalia 518 271 2 2 244 109 Irak 3 161 1 038 107 14 1 898 29 Russ. Föderation 195 97 81 3 16 6 Pakistan 513 68 36 6 409 13 Nigeria 50 11 0 0 39 28 Ungeklärt 1 111 61 940 2 106 0 Iran 1 781 258 1 477 31 45 5 Drucksache 18/3850 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Quartal 2014 eingeleitete Widerrufsprüf - verfahren Entschei - dungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 4 139 4 026 88 2,2 42 1,0 39 1,0 3 857 95,8 Irak 1 115 1 187 – – 1 0,1 – – 1 186 99,9 Iran 651 691 2 0,3 6 0,9 – – 683 98,8 Syrien 572 401 – – 1 0,2 – – 400 99,8 Afghanistan 404 383 3 0,8 – – 8 2,1 372 97,1 Pakistan 213 124 – – – – – – 124 100,0 Türkei 209 240 19 7,9 3 1,3 3 1,3 215 89,6 Somalia 138 126 – – 1 0,8 – – 125 99,2 Eritrea 129 120 – – 1 0,8 – – 119 99,2 Russ. Föderation 69 87 – – 1 1,1 3 3,4 83 95,4 Sri Lanka 65 65 – – – – 2 3,1 63 96,9 Ungeklärt 56 34 – – – – 3 8,8 31 91,2 Staatenlos 51 15 – – – – – – 15 100,0 Aserbaidschan 45 32 – – – – – – 32 100,0 Äthiopien 44 52 – – 1 1,9 – – 51 98,1 Kosovo 42 102 49 48,0 14 13,7 7 6,9 32 31,4 Jahr 2014 eingeleitete Widerrufsprüf - verfahren Entschei - dungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 12 527 16 061 357 2,2 257 1,6 154 1,0 15 293 95,2 Irak 3 716 4 098 5 0,1 70 1,7 2 0,0 4 021 98,1 Iran 1 901 2 549 9 0,4 20 0,8 5 0,2 2 515 98,7 Afghanistan 1 376 1 745 5 0,3 4 0,2 26 1,5 1 710 98,0 Syrien 1 174 1 134 8 0,7 24 2,1 2 0,2 1 100 97,0 Türkei 765 965 70 7,3 19 2,0 16 1,7 860 89,1 Somalia 476 657 1 0,2 1 0,2 – – 655 99,7 Pakistan 384 309 – – 1 0,3 – – 308 99,7 Eritrea 369 498 6 1,2 4 0,8 – – 488 98,0 Russ. Föderation 309 606 – – 5 0,8 9 1,5 592 97,7 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/3850 4. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen), wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entschei- Kosovo 221 593 182 30,7 44 7,4 21 3,5 346 58,3 Sri Lanka 187 499 13 2,6 6 1,2 5 1,0 475 95,2 Äthiopien 181 246 5 2,0 1 0,4 1 0,4 239 97,2 Ungeklärt 123 127 2 1,6 3 2,4 5 3,9 117 92,1 Aserbaidschan 122 229 – – 4 1,7 1 0,4 224 97,8 China 119 140 1 0,7 4 2,9 4 2,9 131 93,6 3. Quartal 2014 eingeleitete Widerrufsprüf - verfahren Entschei - dungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 4 059 3 887 103 2,6 57 1,5 43 1,1 3 684 94,8 Irak 1 270 933 – – 7 0,8 1 0,1 925 99,1 Iran 582 447 2 0,4 1 0,2 3 0,7 441 98,7 Afghanistan 501 498 – – 2 0,4 5 1,0 491 98,6 Syrien 352 295 4 1,4 8 2,7 1 0,3 282 95,6 Türkei 255 176 19 10,8 6 3,4 5 2,8 146 83,0 Somalia 196 194 – – – – – – 194 100,0 Eritrea 124 124 1 0,8 2 1,6 – – 121 97,6 Russ. Föderation 106 104 – – 2 1,9 1 1,0 101 97,1 Pakistan 85 63 – – 1 1,6 – – 62 98,4 Äthiopien 67 84 3 3,6 – – 1 1,2 80 95,2 Sri Lanka 57 240 1 0,4 – – 2 0,8 237 98,8 Kosovo 41 163 60 36,8 12 7,4 5 3,1 86 52,8 China 35 42 – – – – – – 42 100,0 Ungeklärt 33 32 1 3,1 1 3,1 2 6,3 28 87,5 Aserbaidschan 32 53 – – 1 1,9 1 1,9 51 96,2 Jahr 2014 eingeleitete Widerrufsprüf - verfahren Entschei - dungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent dung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens), und wie lange war die Drucksache 18/3850 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und auch nach Erst- und Folgeanträgen differenzieren)? Zahlen zur Verfahrensdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung liegen für das erste Halbjahr 2014 vor. Die übrigen Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2014 Herkunftsländer gesamt 6,6 darunter: Syrien 3,6 Serbien 4,4 Kosovo 4,1 Eritrea 8,5 Afghanistan 15,9 Albanien 4,9 Irak 9,4 Bosnien-Herzegowina 4,5 Ukraine 2,9 Mazedonien 6,3 Ungeklärt 5,2 Somalia 10,9 Nigeria 11,2 Pakistan 18,7 Russische Föderation 14,0 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2014 Gesamt 6,6 davon Erstanträge 6,9 Folgeanträge 5,1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/3850 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2014 Herkunftsländer gesamt 7,1 darunter: Syrien 4,2 Serbien 4,0 Eritrea 8,6 Afghanistan 13,9 Albanien 3,6 Kosovo 4,7 Bosnien-Herzegowina 3,9 Mazedonien 5,3 Somalia 9,2 Irak 9,6 Russische Föderation 10,0 Pakistan 15,7 Nigeria 10,1 Ungeklärt 6,4 Iran 14,5 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2014 Gesamt 7,1 davon Erstanträge 7,5 Folgeanträge 5,3 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2013 Herkunftsländer gesamt 7,2 darunter: Russische Föderation 5,6 Syrien 4,6 Serbien 2,1 Drucksache 18/3850 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Afghanistan 14,1 Mazedonien 2,4 Iran 13,0 Pakistan 15,0 Irak 9,5 Somalia 15,3 Eritrea 16,9 Kosovo 3,7 Bosnien und Herzegowina 2,4 Georgien 7,3 Ägypten 14,0 Nigeria 13,8 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2013 Gesamt 7,2 darunter: Erstanträge 7,7 Folgeanträge 4,5 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Januar bis Juni 2014 Herkunftsländer gesamt 11,1 darunter: Serbien 6,7 Syrien 7,1 Mazedonien 7,7 Russische Föderation 12,0 Afghanistan 21,7 Bosnien-Herzegowina 5,5 Irak 15,7 Iran 18,6 Kosovo 9,5 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/3850 Pakistan 19,9 Georgien 13,9 Somalia 13,9 Albanien 5,0 Ungeklärt 18,0 Türkei 11,6 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Januar bis Juni 2014 Gesamt 11,1 davon Erstanträge 11,6 Folgeanträge 8,7 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Jahr 2013 Herkunftsländer gesamt 11,9 darunter: Serbien 6,8 Syrien 7,2 Afghanistan 22,0 Mazedonien 6,9 Russische Föderation 8,6 Irak 13,3 Iran 18,3 Bosnien-Herzegowina 5,6 Kosovo 10,3 Pakistan 19,8 Türkei 18,6 Somalia 18,7 Georgien 10,4 Vietnam 10,8 Indien 9,6 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Drucksache 18/3850 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bei Asylanträgen unbegleiteter Minderjähriger werden nur Asylerstanträge gesondert erfasst: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Jahr 2013 Gesamt 11,9 davon Erstanträge 12,3 Folgeanträge 9,6 4. Quartal 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asyl- erstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 9,7 darunter: Syrien 5,7 Afghanistan 13,8 Eritrea 6,3 Irak 11,2 Somalia 11,9 Ungeklärt 7,5 Marokko 9,8 Serbien 5,3 Mazedonien 7,3 Algerien 5,4 Staatenlos 6,5 Äthiopien 21,7 Pakistan 25,1 Nigeria 18,8 Angola 32,3 Jahr 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asyl- erstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 10,4 darunter: Afghanistan 14,3 Syrien 5,5 Eritrea 6,3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/3850 Somalia 11,0 Irak 12,2 Ägypten 8,4 Marokko 6,5 Pakistan 17,5 Äthiopien 20,2 Serbien 4,8 Ungeklärt 7,5 Algerien 7,1 Guinea 14,4 Mazedonien 5,9 Iran 13,4 Jahr 2013 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asyl- erstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 11,2 darunter: Afghanistan 12,9 Syrien 4,9 Irak 14,6 Somalia 12,5 Pakistan 19,2 Serbien 2,3 Ägypten 7,1 Guinea 16,2 Äthiopien 18,8 Algerien 8,3 Eritrea 13,0 Marokko 6,4 Russische Föderation 6,4 Mazedonien 1,5 Iran 15,6 Jahr 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asyl- erstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Drucksache 18/3850 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode a) Wie lange war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Dublin-Verfahren , d. h. in den Fällen, in denen Ersuchen zur Übernahme nach der Dublin-Verordnung gestellt wurden (bitte nach den Zielländern der Ersuchen differenzieren)? Eine Differenzierung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer nach Zielländern wird statistisch nicht gesondert erfasst. Die übrigen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: b) Wie lange war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Asylverfahren, in denen kein Ersuchen nach der Dublin-Verordnung gestellt wurde (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2014 3,1 Jahr 2014 4,3 Jahr 2013 5,0 4. Quartal 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt wurde; in Monaten Herkunftsländer gesamt 7,1 darunter: Syrien 3,6 Serbien 4,4 Kosovo 5,4 Eritrea 10,2 Afghanistan 21,5 Albanien 5,1 Irak 9,9 Bosnien-Herzegowina 4,5 Ukraine 7,8 Mazedonien 6,3 Ungeklärt 5,4 Somalia 14,6 Nigeria 22,4 Pakistan 23,8 Russische Föderation 21,5 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/3850 Jahr 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt wurde; in Monaten Herkunftsländer gesamt 7,7 darunter: Syrien 4,3 Serbien 4,0 Eritrea 11,0 Afghanistan 17,7 Albanien 3,6 Kosovo 5,4 Bosnien-Herzegowina 3,9 Mazedonien 5,3 Somalia 13,8 Irak 10,4 Russische Föderation 16,0 Pakistan 20,1 Nigeria 17,4 Ungeklärt 6,7 Iran 17,7 Jahr 2013 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt wurde; in Monaten Herkunftsländer gesamt 7,7 darunter: Russische Föderation 10,2 Syrien 4,5 Serbien 2,0 Afghanistan 15,1 Mazedonien 2,3 Iran 13,5 Pakistan 16,4 Irak 9,6 Somalia 17,7 Eritrea 17,8 Drucksache 18/3850 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode c) Wie lange war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn DublinVerfahren , Folgeverfahren und die priorisierten Länder des Westbalkans , Syriens und Iraks herausgerechnet werden (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben ohne Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien Syrien und Irak können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Kosovo 3,4 Bosnien-Herzegowina 2,3 Georgien 8,5 Ägypten 14,7 Nigeria 15,4 4. Quartal 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung ohne Dublin- u. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder; in Monaten Herkunftsländer gesamt 14,9 darunter: Kosovo 5,9 Eritrea 9,8 Afghanistan 21,7 Albanien 5,5 Ukraine 7,8 Ungeklärt 5,5 Somalia 14,0 Nigeria 22,6 Pakistan 24,1 Russische Föderation 21,4 Jahr 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung ohne Dublin- u. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder; in Monaten Herkunftsländer gesamt 13,1 darunter: Jahr 2013 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt wurde; in Monaten Eritrea 10,5 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/3850 d) Wie lange war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in rein schriftlichen Verfahren zur beschleunigten Anerkennung von Asylsuchenden aus Ländern mit hohen Anerkennungschancen (bitte nach Herkunftsländern differenzieren)? Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von schriftlichen Verfahren zur beschleunigten Anerkennung von Asylsuchenden kann statistisch nicht gesondert ermittelt werden. Einschätzungen fachkundiger Bediensteter des BAMF sind hier nicht möglich. Afghanistan 18,2 Albanien 3,6 Kosovo 5,2 Somalia 13,4 Russische Föderation 15,6 Pakistan 20,3 Nigeria 17,7 Ungeklärt 6,8 Iran 18,1 Jahr 2013 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung ohne Dublin- u. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder; in Monaten Herkunftsländer gesamt 12,6 darunter: Russische Föderation 9,6 Afghanistan 15,5 Iran 13,7 Pakistan 16,5 Somalia 17,1 Eritrea 17,6 Kosovo 3,2 Georgien 8,7 Ägypten 14,5 Nigeria 16,1 Jahr 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung ohne Dublin- u. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder; in Monaten Drucksache 18/3850 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode e) Wie lange war in den genannten Zeiträumen durchschnittlich die Zeit bis zur Anhörung der Asylsuchenden, und wie lange die durchschnittliche Zeit nach der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Soweit zu den obigen Unterfragen keine empirischen Erkenntnisse vorliegen sollten, wird um entsprechende Einschätzungen fachkundiger Bediensteter des BAMF gebeten. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2014 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Gesamt 3,9 6,8 davon Afghanistan 7,6 16,5 Albanien 2,0 4,1 Bosnien-Herzegowina 1,7 3,8 Eritrea 5,8 6,2 Irak 6,1 10,1 Iran 9,4 17,2 Kosovo 1,6 4,6 Mazedonien 2,1 5,7 Nigeria 17,4 17,5 Pakistan 16,7 14,8 Russische Föderation 14,8 18,7 Serbien 1,5 3,9 Somalia 10,7 10,7 Syrien 2,0 3,2 Ukraine 7,2 9,0 Jahr 2014 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Gesamt 4,0 6,7 davon Afghanistan 8,1 13,6 Albanien 0,9 2,8 Bosnien-Herzegowina 1,3 3,3 Eritrea 4,4 7,2 Irak 7,3 10,5 Iran 8,8 13,8 Kosovo 1,4 4,3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/3850 Mazedonien 1,7 4,6 Nigeria 13,1 12,2 Pakistan 13,4 12,5 Russische Föderation 9,9 12,5 Serbien 1,3 3,3 Somalia 8,4 9,2 Syrien 2,1 3,1 Ungeklärt 3,4 4,8 Jahr 2013 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Gesamt 2,5 6,2 davon Afghanistan 4,0 12,6 Ägypten 1,6 19,9 Bosnien-Herzegowina 0,6 1,8 Eritrea 5,1 11,8 Georgien 1,7 8,4 Irak 4,3 11,3 Iran 4,4 11,4 Kosovo 0,6 2,6 Mazedonien 0,6 1,7 Nigeria 5,5 14,4 Pakistan 7,4 13,0 Russische Föderation 2,6 5,7 Serbien 0,5 1,5 Somalia 6,8 12,4 Syrien 1,6 3,1 Jahr 2014 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Drucksache 18/3850 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 eingeleitet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern (EURODAC: europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken) basierenden Dublin-Verfahren angeben und zum Vergleich die Werte des Vorjahres nennen)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden: a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer, und welches die 15 am stärksten angefragten EU-Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Werten und Prozentzahlen angeben , sowie in jedem Fall die Zahlen zu Griechenland, Zypern, Malta, Bulgarien und Ungarn nennen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC-Treffer 4. Quartal 2014 55 320 10 969 19,8 69,3 Jahr 2014 173 072 35 115 20,3 68,5 Jahr 2013 109 580 35 280 32,2 66,7 4. Quartal 2014 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Syrien 2 455 22,4 Kosovo 925 8,4 Afghanistan 877 8,0 Russische Föderation 684 6,2 Eritrea 412 3,8 Nigeria 391 3,6 Somalia 383 3,5 Georgien 364 3,3 Irak 343 3,1 Iran 332 3,0 Ukraine 290 2,6 Algerien 287 2,6 Pakistan 282 2,6 Ungeklärt 241 2,2 Gambia 224 2,0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/3850 4. Quartal 2014 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Italien 2 902 26,5 Ungarn 1 992 18,2 Bulgarien 1 452 13,2 Polen 992 9,0 Frankreich 641 5,8 Spanien 462 4,2 Schweiz 391 3,6 Belgien 389 3,5 Schweden 381 3,5 Österreich 360 3,3 Niederlande 187 1,7 Norwegen 158 1,4 Dänemark 152 1,4 Rumänien 103 0,9 Litauen 78 0,7 Malta 61 0,6 Zypern 12 0,1 Griechenland 0 0,0 Jahr 2014 Übernahmeersuchen Jahr 2013 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent Syrien 5 307 15,1 Russische Föderation 14 209 40,3 Russische Föderation 3 083 8,8 Somalia 1 902 5,4 Afghanistan 2 997 8,5 Afghanistan 1 874 5,3 Somalia 2 281 6,5 Georgien 1 772 5,0 Kosovo 1 747 5,0 Kosovo 1 515 4,3 Iran 1 380 3,9 Syrien 1 223 3,5 Georgien 1 285 3,7 Pakistan 1 056 3,0 Eritrea 1 198 3,4 Serbien 959 2,7 Nigeria 1 101 3,1 Iran 799 2,3 Algerien 1 079 3,1 Nigeria 699 2,0 Pakistan 1 006 2,9 Eritrea 633 1,8 Irak 956 2,7 Marokko 575 1,6 Marokko 824 2,3 Irak 549 1,6 Serbien 820 2,3 Mazedonien 519 1,5 Gambia 667 1,9 Algerien 507 1,4 Drucksache 18/3850 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab es in den benannten Zeiträumen (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte auch nach EU-Mitgliedstaaten und Herkunftsländer differenzieren)? Entscheidungen über Dublin-Verfahren werden im Statistiksystem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach den in den folgenden Tabellen aufgeführten Kategorien erfasst, wobei die Angaben zum Selbsteintritt seit Beginn des Jahres 2014 für alle Mitgliedstaaten statistisch erfasst werden: Jahr 2014 Übernahmeersuchen Jahr 2013 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Italien 9 102 25,9 Polen 13 902 39,4 Bulgarien 4 405 12,5 Italien 5 827 16,5 Ungarn 3 913 11,1 Belgien 2 831 8,0 Polen 3 311 9,4 Ungarn 2 441 6,9 Frankreich 2 422 6,9 Frankreich 1 741 4,9 Belgien 2 138 6,1 Schweiz 1 635 4,6 Spanien 1 851 5,3 Schweden 1 525 4,3 Schweiz 1 706 4,9 Österreich 1 259 3,6 Schweden 1 521 4,3 Spanien 865 2,5 Österreich 1 085 3,1 Niederlande 582 1,6 Niederlande 752 2,1 Norwegen 443 1,3 Norwegen 599 1,7 Dänemark 343 1,0 Dänemark 520 1,5 Bulgarien 334 0,9 Malta 322 0,9 Malta 332 0,9 Rumänien 218 0,6 Slowakische Republik 179 0,5 Zypern 53 0,2 Zypern 74 0,2 Griechenland 0 0,0 Griechenland 0 0,0 4. Quartal 2014 Jahr 2014 Jahr 2013 Ablehnungen durch den Mitgliedstaat gesamt 3 500 10 728 4 203 davon Ablehnungen nach Artikel 6 Satz 2 Dublin II 3 16 20 nach Artikel 7 Dublin II 3 14 23 nach Artikel 15 Dublin II 5 22 37 nach Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 6 9 nach Artikel 8 Absatz 3 Dublin III 1 nach Artikel 8 Absatz 4 Dublin III 21 41 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/3850 nach Artikel 9 Dublin III 15 37 nach Artikel 10 Dublin III 9 78 nach Artikel 11 a) Dublin III 16 48 nach Artikel 11 b) Dublin III 10 16 nach Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 5 54 nach Artikel 16 Absatz 2 Dublin III 7 nach Artikel 17 Abs. 1 Dublin III 7 21 nach Artikel 17 Abs. 2 Dublin III 9 18 nach Artikel 20 Abs. 3 Dublin III 10 37 Zustimmungen des Mitgliedstaates gesamt 6 578 27 157 21 942 davon Zustimmungen nach Artikel 4 Absatz 3 Dublin II 3 98 133 nach Artikel 6 Satz 1 Dublin II 5 3 nach Artikel 7 Dublin II 6 4 nach Artikel 8 Dublin II 10 7 nach Artikel 14 a) und b) Dublin II 3 nach Artikel 15 Dublin II 9 8 nach Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 1 8 nach Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 4 5 nach Artikel 8 Absatz 4 Dublin III 1 1 nach Artikel 9 Dublin III 3 33 nach Artikel 10 Dublin III 8 38 nach Artikel 11 a) Dublin III 5 26 nach Artikel 11 b) Dublin III 1 2 nach Artikel 16 Abs. 1 Dublin III 10 69 nach Artikel 16 Abs. 2 Dublin III 1 5 nach Artikel 17 Abs. 1 Dublin III 5 7 nach Artikel 17 Abs. 2 Dublin III 7 nach Artikel 20 Absatz 3 Dublin III 40 138 4. Quartal 2014 Jahr 2014 Jahr 2013 Drucksache 18/3850 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Quartal 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaat Herkunftsland Personen Belgien Afghanistan 4 Albanien 4 Bosnien-Herzegowina 3 Nigeria 5 Russische Föderation 2 Somalia 1 Ukraine 1 Belgien 20 Bulgarien Afghanistan 1 Syrien 9 Ungeklärt 1 Bulgarien 11 Frankreich Kenia 1 Russische Föderation 1 Turkmenistan 1 Frankreich 3 Griechenland Afghanistan 168 Ägypten 3 Algerien 3 Armenien 1 Äthiopien 7 Bangladesch 4 Eritrea 7 Indien 1 Irak 10 Iran 12 Kongo, Dem. Republik 1 Libanon 1 Libyen 1 Nigeria 13 Pakistan 22 Senegal 1 Sierra Leone 2 Somalia 13 sonst. asiatische Staatsangehörige 8 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/3850 4. Quartal 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaat Herkunftsland Personen Staatenlos 9 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 1 Sudan (ohne Südsudan) 2 Syrien 283 Ungeklärt 12 Griechenland 585 Island Äthiopien 1 Island 1 Italien Afghanistan 14 Äthiopien 1 Irak 1 Iran 4 Libanon 1 Somalia 6 sonst. asiatische Staatsangehörige 10 Syrien 5 Italien 42 Kroatien Sri Lanka 1 Kroatien 1 Malta Eritrea 6 Libyen 7 Somalia 11 sonst. asiatische Staatsangehörige 5 Tschad 1 Malta 30 Niederlande Irak 2 Kenia 1 Mongolei 2 Niederlande 5 Norwegen Afghanistan 2 Iran 2 Kirgisistan 5 Norwegen 9 Polen Afghanistan 4 Irak 4 Drucksache 18/3850 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Quartal 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaat Herkunftsland Personen Russische Föderation 3 sonst. asiatische Staatsangehörige 1 Sudan (ohne Südsudan) 1 Tadschikistan 1 Polen 14 Portugal Afghanistan 1 Ägypten 1 Portugal 2 Schweden Kosovo 1 Serbien 1 Schweden 2 Schweiz Türkei 1 Schweiz 1 Spanien Irak 7 Kenia 1 Libanon 4 Nigeria 1 Syrien 1 Spanien 14 Ungarn Afghanistan 2 Pakistan 1 Syrien 1 Ungarn 4 Gesamt 744 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/3850 Jahr 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaat Herkunftsland Anzahl Belgien Afghanistan 10 Albanien 4 Armenien 3 Bosnien-Herzegowina 3 Eritrea 1 Guinea 2 Kongo, Dem. Republik 1 Libanon 3 Nigeria 5 Russische Föderation 11 Somalia 4 sonst. asiatische Staatsangehörige 1 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 2 Syrien 2 Türkei 1 Ukraine 1 Belgien 54 Bulgarien Afghanistan 18 Jordanien 1 Senegal 2 Somalia 4 Syrien 43 Ungeklärt 1 Bulgarien 69 Dänemark u. Färöer Afghanistan 1 Dänemark u. Färöer 1 Frankreich Georgien 1 Guinea 1 Iran 2 Kenia 1 Montenegro 6 Nigeria 2 Russische Föderation 1 Staatenlos 1 Syrien 1 Drucksache 18/3850 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Jahr 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaat Herkunftsland Anzahl Togo 1 Turkmenistan 1 Frankreich 18 Griechenland Afghanistan 498 Ägypten 11 Albanien 8 Algerien 5 Armenien 1 Äthiopien 8 Bangladesch 8 Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 1 Eritrea 13 Gambia 1 Georgien 12 Indien 2 Irak 36 Iran 50 Kamerun 1 Kenia 1 Kongo 2 Kongo, Dem. Republik 3 Libanon 9 Libyen 4 Marokko 8 Nigeria 18 Pakistan 95 Russische Föderation 1 Senegal 4 Sierra Leone 2 Somalia 44 sonst. asiatische Staatsangehörige 24 Sri Lanka 1 Staatenlos 23 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 1 Sudan (ohne Südsudan) 12 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/3850 Jahr 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaat Herkunftsland Anzahl Syrien 591 Tunesien 1 Ungeklärt 20 Griechenland 1.519 Großbritannien mit Nordirland Pakistan 1 Großbritannien mit Nordirland 1 Island Äthiopien 1 Island 1 Italien Afghanistan 26 Ägypten 4 Äthiopien 3 Eritrea 5 Guinea-Bissau 1 Irak 4 Iran 14 Libanon 2 Nigeria 9 Pakistan 2 Somalia 10 sonst. asiatische Staatsangehörige 13 Syrien 43 Tschad 1 Türkei 3 Ungeklärt 6 Italien 146 Kroatien Sri Lanka 1 Kroatien 1 Malta Ägypten 3 Äthiopien 1 Eritrea 13 Kamerun 1 Libyen 94 Nigeria 3 Somalia 64 sonst. asiatische Staatsangehörige 11 Drucksache 18/3850 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Jahr 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaat Herkunftsland Anzahl Staatenlos 2 Syrien 1 Tschad 4 Ungeklärt 1 Malta 198 Niederlande Afghanistan 1 Irak 3 Kenia 1 Mazedonien 1 Mongolei 2 Somalia 3 Sri Lanka 1 Syrien 1 Weißrußland 1 Niederlande 14 Norwegen Afghanistan 2 Iran 3 Kirgisistan 5 Norwegen 10 Österreich Pakistan 2 Österreich 2 Polen Afghanistan 4 Ägypten 4 Georgien 1 Irak 5 Iran 1 Russische Föderation 47 sonst. asiatische Staatsangehörige 1 Sudan (ohne Südsudan) 1 Syrien 12 Tadschikistan 1 Ukraine 2 Polen 79 Portugal Afghanistan 1 Ägypten 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/3850 Jahr 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaat Herkunftsland Anzahl Syrien 7 Portugal 9 Rumänien Afghanistan 1 Syrien 8 Rumänien 9 Schweden Afghanistan 2 Irak 2 Kosovo 2 Serbien 1 Schweden 7 Schweiz Afghanistan 1 Syrien 2 Türkei 1 Schweiz 4 Slowakische Republik Somalia 1 Slowakische Republik 1 Spanien Irak 15 Iran 1 Kenia 1 Libanon 4 Niger 1 Nigeria 1 Syrien 11 Spanien 34 Tschechische Republik Syrien 2 Tschechische Republik 2 Ungarn Afghanistan 21 Eritrea 1 Guinea-Bissau 1 Irak 2 Kosovo 3 Pakistan 6 Syrien 12 Ungarn 46 Gesamt 2.225 Drucksache 18/3850 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten – in jedem Fall auch Griechenland, Ungarn , Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren), und wie viele dieser Personen wurden unter Einschaltung des BAMF, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens überstellt? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2014 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 946 darunter: Russ. Föderation 184 19,5 Somalia 56 5,9 Kosovo 44 4,7 Afghanistan 42 4,4 Pakistan 42 4,4 Guinea 41 4,3 Algerien 40 4,2 Irak 31 3,3 Marokko 29 3,1 Nigeria 29 3,1 Gambia 27 2,9 Georgien 27 2,9 Mazedonien 23 2,4 Iran 20 2,1 Mali 20 2,1 4. Quartal 2014 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 946 darunter: Italien 197 20,8 Belgien 168 17,8 Polen 159 16,8 Spanien 70 7,4 Schweiz 64 6,8 Frankreich 57 6,0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/3850 Ungarn 37 3,9 Schweden 36 3,8 Niederlande 31 3,3 Österreich 26 2,7 Norwegen 26 2,7 Finnland 19 2,0 Portugal 9 1,0 Bulgarien 8 0,8 Slowakische Republik 7 0,7 Malta 3 0,3 Zypern 0 0,0 Griechenland 0 0,0 Jahr 2014 Überstellungen Jahr 2013 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 4 772 gesamt 4 741 darunter: darunter: Russ. Föderation 1 435 30,1 Russische Föderation 2 334 49,2 Kosovo 267 5,6 Kosovo 337 7,1 Somalia 251 5,3 Afghanistan 194 4,1 Afghanistan 246 5,2 Georgien 191 4,0 Pakistan 192 4,0 Serbien 141 3,0 Georgien 166 3,5 Pakistan 124 2,6 Marokko 147 3,1 Syrien 113 2,4 Serbien 142 3,0 Tunesien 94 2,0 Algerien 141 3,0 Mazedonien 92 1,9 Mazedonien 136 2,8 Marokko 90 1,9 Guinea 116 2,4 Irak 81 1,7 Syrien 102 2,1 Algerien 80 1,7 Irak 93 1,9 Somalia 68 1,4 Iran 93 1,9 Iran 59 1,2 Tunesien 87 1,8 Nigeria 57 1,2 4. Quartal 2014 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Drucksache 18/3850 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode d) Wie viele Dublin-Verfahren wurden durch die Bundespolizei aufgrund bilateraler Verwaltungsvereinbarungen eingeleitet bzw. wie viele entsprechende Überstellungen wurden im fraglichen Zeitraum vollzogen? Im vierten Quartal 2014 hat die Bundespolizei in vier Fällen das Dublin-Verfahren auf Grundlage von bilateralen Verwaltungsvereinbarungen (Dänemark, Österreich, Schweiz und Tschechische Republik) eingeleitet und vier Überstellungen vollzogen. Im Jahr 2014 wurde in 19 Fällen das Dublin-Verfahren eingeleitet und wurden zwölf Überstellungen vollzogen. Im Jahr 2013 hat die Bundespolizei 123 Ersuchen an andere Staaten gestellt und 119 Überstellungen vollzogen . Jahr 2014 Überstellungen Jahr 2013 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 4 772 gesamt 4 741 darunter: darunter: Polen 1 218 25,5 Polen 2 234 47,1 Belgien 844 17,7 Belgien 674 14,2 Italien 782 16,4 Italien 414 8,7 Frankreich 374 7,8 Schweiz 213 4,5 Schweiz 292 6,1 Schweden 201 4,2 Österreich 225 4,7 Ungarn 197 4,2 Schweden 215 4,5 Österreich 192 4,0 Ungarn 178 3,7 Frankreich 172 3,6 Spanien 177 3,7 Spanien 136 2,9 Niederlande 109 2,3 Norwegen 67 1,4 Norwegen 93 1,9 Niederlande 56 1,2 Dänemark 47 1,0 Litauen 29 0,6 Malta 44 0,9 Dänemark 29 0,6 Finnland 28 0,6 Großbritannien 24 0,5 Portugal 22 0,5 Rumänien 18 0,4 Bulgarien 14 0,3 Bulgarien 14 0,3 Zypern 2 0,0 Malta 13 0,3 Griechenland 0 0,0 Zypern 1 0,0 Griechenland 0 0,0 Zeitraum Überstellungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens 4. Quartal 2014 17 Jahr 2014 186 Jahr 2013 1 370 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/3850 e) Wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin-Verordnung abgelehnt oder eingestellt oder als unbeachtlich betrachtet, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt oder ein Asylprüfverfahren negativ abgeschlossen wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und weitere Angaben zu den wichtigsten Ländern und den dort gewährten Schutzstatus machen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Die Entscheidungen über die Gewährung eines Schutzstatus in einem anderen Land werden unabhängig davon getroffen, ob ein Dublin-Verfahren durchgeführt wird. Deshalb ist die Zuordnung zu einem Land nicht möglich. f) In wie vielen Fällen wurde in den genannten Zeiträumen bei Asylsuchenden festgestellt, dass eigentlich Griechenland nach der DublinVerordnung zuständig wäre (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Zeitraum Entscheidungen gesamt davon Dublin-Entscheidungen (Nichtzuständigkeit) davon unzulässig (nach § 27a AsylVfG) davon Einstellungen davon kein weiteres Verfahren durchzuführen 4. Quartal 2014 43 066 5 337 5 324 11 2 Jahr 2014 128 911 23 413 23 056 195 162 Jahr 2013 80 978 15 944 15 186 437 321 Zeitraum Entscheidungengesamt davon Schutz im Mitgliedstaat 4. Quartal 2014 43 066 1 154 Jahr 2014 128 911 2 511 Jahr 2013 80 978 142 Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands 4. Quartal 2014 Herkunftsländer gesamt 585 darunter: Syrien 283 Afghanistan 168 Pakistan 22 Somalia 13 Drucksache 18/3850 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nigeria 13 Iran 12 Ungeklärt 12 Irak 10 Staatenlos 9 sonstige asiatische Staatsangehörige 8 Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands Jahr 2014 Herkunftsländer gesamt 1 519 darunter: Syrien 591 Afghanistan 498 Pakistan 95 Iran 50 Somalia 44 Irak 36 sonstige asiatische Staatsangehörige 24 Staatenlos 23 Ungeklärt 20 Nigeria 18 Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands Jahr 2013 Herkunftsländer gesamt 3 879 darunter: Afghanistan 1 385 Syrien 1 237 Pakistan 304 Irak 196 Iran 173 Nigeria 50 Somalia 50 Algerien 46 sonstige asiatische Staatsangehörige 29 Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands 4. Quartal 2014 Marokko 28 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/3850 g) Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen (bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es in den genannten Zeiträumen durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Etwaige Überstellungsquoten ergeben sich aus dem Verhältnis der jeweils erfolgten Überstellungen zu den jeweiligen Zustimmungen. 4. Quartal 2014 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 360 163 26 71 49 27 Belgien 389 356 168 103 99 32 Bulgarien 1 452 360 8 3 2 1 Schweiz 391 158 64 123 100 81 Zypern 12 10 10 8 10 Tschechische Republik 43 43 1 5 3 Dänemark 152 100 6 84 66 44 Estland 2 4 Spanien 462 381 70 3 Finnland 29 8 19 34 26 13 Frankreich 641 428 57 221 135 74 Griechenland 110 95 119 Kroatien 19 25 2 Ungarn 1 992 1 492 37 4 3 Irland 1 2 2 2 Island 2 1 Italien 2 902 1 495 197 20 19 Liechtenstein 2 1 1 Litauen 78 50 6 2 Luxemburg 12 13 5 19 16 9 Lettland 19 28 3 Malta 61 46 3 Niederlande 187 117 31 175 162 28 Norwegen 158 93 26 64 53 46 Polen 992 874 159 15 8 14 Portugal 10 15 9 1 1 Rumänien 103 42 1 4 1 1 Schweden 381 217 36 279 212 150 Slowenien 29 26 2 Drucksache 18/3850 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Slowakische Republik 55 25 7 1 Vereinigtes Königreich 33 8 3 35 22 5 Gesamt 10 969 6 578 946 1 386 1 086 656 Jahr 2014 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 1 085 619 225 251 191 84 Belgien 2 138 2 147 844 321 285 135 Bulgarien 4 405 1 177 14 13 6 4 Schweiz 1 706 879 292 548 446 241 Zypern 53 58 2 24 19 17 Tschechische Republik 164 138 8 12 8 8 Dänemark 520 314 47 243 211 128 Estland 9 7 Spanien 1 851 1 523 177 10 10 3 Finnland 108 55 28 99 95 62 Frankreich 2 422 1 798 374 818 512 167 Griechenland 462 435 460 Kroatien 61 58 9 3 1 Ungarn 3 913 3 282 178 34 24 10 Irland 2 3 3 2 Island 6 1 7 6 Italien 9 102 8 082 782 51 34 2 Liechtenstein 3 1 1 1 4 Litauen 172 159 17 7 2 2 Luxemburg 98 67 18 55 47 23 Lettland 94 95 5 Malta 322 361 44 1 1 Niederlande 752 481 109 570 543 156 Norwegen 599 385 93 269 230 205 Polen 3 311 4 161 1 218 60 38 26 Portugal 94 108 22 6 6 3 4. Quartal 2014 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Rumänien 218 87 4 15 11 6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/3850 Schweden 1 521 863 215 1 084 925 483 Slowenien 81 61 5 3 2 2 Slowakische Republik 163 126 20 2 1 2 Vereinigtes Königreich 142 64 22 119 85 39 Gesamt 35 115 27 157 4 772 5 091 4 177 2 275 Jahr 2013 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 1 259 700 192 155 123 49 Belgien 2 831 2 150 674 281 238 93 Bulgarien 334 150 14 28 12 4 Schweiz 1 635 627 213 548 432 242 Zypern 74 26 1 1 1 Tschechische Republik 71 42 6 22 20 16 Dänemark 343 118 29 201 163 98 Estland 8 6 Spanien 865 505 136 9 9 2 Finnland 88 22 6 79 62 35 Frankreich 1 741 960 172 634 365 85 Griechenland 560 507 398 Kroatien 7 7 1 4 1 1 Ungarn 2 441 1 497 197 10 5 4 Irland 13 6 4 4 3 1 Island 5 1 3 Italien 5 827 2 330 414 22 15 1 Liechtenstein 1 3 2 Litauen 172 97 29 2 3 2 Luxemburg 115 38 5 36 28 17 Lettland 61 45 7 Malta 332 205 13 2 1 Niederlande 582 290 56 277 258 122 Norwegen 443 190 67 238 193 84 Jahr 2014 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Polen 13 902 11 058 2 234 42 40 35 Drucksache 18/3850 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode h) Warum gibt es nur vergleichsweise wenige Dublin-Verfahren (im dritten Quartal 2014 waren es weniger als 17 Prozent in Relation zu allen Asylerstanträgen ), obwohl doch eine überwiegende Mehrheit aller in Deutschland um Asyl Nachsuchenden über andere EU-Mitgliedstaaten eingereist sein muss (Ausnahme: Einreise aus Drittstaaten auf dem Luftoder Seeweg), und welche Erkenntnisse, Daten oder Einschätzungen fachkundiger Bediensteter des BAMF liegen dazu vor, wie viele Asylsuchende über Luft, See- oder Landesgrenzen eingereist sind, wie viele von ihnen legal oder illegal eingereist sind, wie viele mit gefälschten Reisepapieren, mit (zu Recht oder Unrecht erteilten – bitte differenzieren ) Visa eingereist sind, wie viele über andere EU-Mitgliedstaaten einreisten usw.? Der Anteil der Dublin-Verfahren lag im Jahr 2014 bei ca. 20,3 Prozent, im Jahr 2013 bei ca. 32,2 Prozent. Der Grund für den gesunkenen Anteil der Dublin-Verfahren im Jahr 2014 dürfte darin liegen, dass mit der Anwendbarkeit der Dublin-III-VO ab dem 1. Januar 2014 diejenigen Fälle aus dem Anwendungsbereich der Dublin-III-VO gefallen sind, in denen zuvor in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz (d. h. Flüchtlingsschutz nach der GFK als auch europarechtlicher subsidiärer Schutz) gewährt wurde. Anders als bei Dublin II ist die Dublin-III-VO nicht anwendbar, sofern dem Ausländer in einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde und dieser Ausländer in einem weiteren Mitgliedstaat einen Asylantrag stellt. Nach Artikel 2b der Dublin-III-VO ist der Antrag auf internationalen Schutz inhaltsgleich mit Artikel 2h der EU-Flüchtlingsschutz-Richtlinien. In Artikel 2h dieser Richtlinie ist geregelt, dass ein Antrag auf internationalen Schutz auch die Beantragung der Feststellung subsidiären Schutzes beinhaltet. Dies wurde in § 13 Absatz 1 AsylVfG auch entsprechend im nationalen Recht geregelt. Wurde einem Schutzsuchenden in einem Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt, so kann nicht mehr von einer Ablehnung des Asylantrages gesprochen werden. Demnach gibt es keine Verpflichtung dieses Mitgliedstaats auf Wiederaufnahme des Schutzsuchenden aus der Dublin-III-VO. Eine Verpflichtung auf Wiederaufnahme besteht nur, sofern der Antrag abgelehnt wurde (Artikel 18 Absatz 1d Dublin-III-VO). Da das Dublin-Verfahren in diesen Fällen nicht anwendbar ist, muss über den weiteren Asylantrag im nationalen Verfahren entschieden werden . Nach Artikel 33 Absatz 2 a der EU-Verfahrensrichtlinie können solche Anträge als unzulässig betrachtet werden. Demnach wird in diesen Fällen in Deutschland die sog. Drittstaatenregelung nach den §§ 26a, 34a AsylVfG angewandt , d. h. der Ausländer erhält eine Abschiebungsanordnung in den Mitglied- Portugal 68 40 11 1 1 2 Rumänien 140 61 18 2 1 2 Schweden 1 525 614 201 1 014 950 509 Slowenien 72 38 4 7 3 1 Slowakische Republik 179 65 13 13 4 1 Vereinigtes Königreich 146 54 24 187 163 97 Gesamt 35 280 21 942 4 741 4 382 3 603 1 904 Jahr 2013 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen staat, der als sicherer Drittstaat anzusehen ist. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/3850 Im Jahr 2013 wurden vom BAMF insgesamt 142 Drittstaatenbescheide nach den §§ 26a, 24a AsylVfG erstellt, im Jahr 2014 waren es insgesamt 2 511 (vgl. Antwort zu Frage 5e). Im Jahr 2014 wurden insgesamt 97 979 Dokumente von Asylbewerbern bei der Asylantragstellung vorgelegt. Davon wurde bei insgesamt 9 247 Dokumenten eine physikalisch-technische Untersuchung durchgeführt. Cirka 7 Prozent der Dokumente wurden beanstandet. Im Jahr 2014 wurden 5 952 VIS-Treffer für Antragsteller erzielt, die mit Visum eingereist sind, darunter waren 793 Personen mit deutschem Visum. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Frage liegen nicht vor. 6. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 (bitte zum Vergleich auch die Werte Vorjahres nennen) nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Im vierten Quartal 2014 lag die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren bei 87,7 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 70,7 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 29,7 Prozent. Die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im vierten Quartal 2014 bei 89,9 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 73,3 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 40,8 Prozent. Im Jahr 2014 lag die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren bei 77,1 Prozent (2013: 61,2 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 62,7 Prozent (2013: 46,0 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 31,4 Prozent (2013: 24,2 Prozent). Die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2014 bei 81,1 Prozent (2013: 64,8 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 66,4 Prozent (2013: 49,8 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 45,5 Prozent (2013: 39,2 Prozent). Die weiteren Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. Bei Anträgen nach § 14a Absatz 2 AsylVfG, die nur Kinder unter 16 Jahre betreffen, kann statistisch nicht ausgewertet werden, ob ein Kind hier geboren oder eingereist ist. Drucksache 18/3850 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Quartal 2014 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 55 320 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 16 831 30,4 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 14 724 26,6 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 262 0,5 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylVfG 1 008 1,8 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 2 107 3,8 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 1 107 1,8 % Jahr 2014 Jahr 2013 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 173 072 109 580 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 54 996 31,8 % 38 799 35,4 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 48 370 27,9 % 34 656 31,6 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 1 008 0,6 % 638 0,6 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylVfG 4 728 2,7 % 2 951 2,7 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 6 626 3,8 % 4 143 3,8 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 3 391 2,0 % 1 847 1,7 % Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/3850 7. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 einen Asylerstantrag gestellt (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern aufgliedern ), und wie hoch war die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 4. Quartal 2014 Herkunftsländer gesamt 1 279 darunter Afghanistan 329 Eritrea 270 Syrien 243 Somalia 133 Irak 53 Ägypten 27 Ungeklärt 22 Gambia 21 Guinea 20 Nigeria 12 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 4. Quartal 2014 Bundesländer gesamt 1 279 davon Baden-Württemberg 66 Bayern 394 Berlin 48 Brandenburg 8 Bremen 8 Hamburg 108 Hessen 157 MecklenburgVorpommern 8 Niedersachsen 72 Nordrhein-Westfalen 251 Drucksache 18/3850 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode * Etwaige Quoten ergeben sich aus dem Verhältnis der jeweiligen Einzelentscheidungen zu allen Entscheidungen. Rheinland-Pfalz 49 Saarland 50 Sachsen 14 Sachsen-Anhalt 9 Schleswig-Holstein 31 Thüringen 6 Entscheidungen über Erstanträge* insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylVfG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylVfG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG 4. Quartal 2014 377 9 224 37 57 darunter Afghanistan 95 – 32 5 47 Eritrea 45 1 20 21 1 Syrien 124 7 115 1 – Somalia 19 – 5 7 2 Irak 39 1 38 – – Ägypten – – – – – Ungeklärt 7 – 5 – – Gambia 1 – – – – Guinea 2 – 1 1 – Nigeria 2 – – 1 1 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Jahr 2014 Herkunftsländer gesamt 4 399 darunter Afghanistan 1 052 Eritrea 922 Syrien 657 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 4. Quartal 2014 Somalia 568 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/3850 Irak 147 Ägypten 144 Guinea 88 Gambia 63 Ungeklärt 57 Marokko 55 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Jahr 2014 Bundesländer gesamt 4 399 davon Baden-Württemberg 339 Bayern 1 167 Berlin 191 Brandenburg 31 Bremen 29 Hamburg 480 Hessen 722 MecklenburgVorpommern 12 Niedersachsen 278 Nordrhein-Westfalen 670 Rheinland-Pfalz 145 Saarland 174 Sachsen 37 Sachsen-Anhalt 26 Schleswig-Holstein 80 Thüringen 18 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Jahr 2014 Drucksache 18/3850 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode * Etwaige Quoten ergeben sich aus dem Verhältnis der jeweiligen Einzelentscheidungen zu allen Entscheidungen. 8. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen , wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, und wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben für das vierte Quartal 2014 und das Gesamtjahr 2014 können den folgenden Tabellen entnommen werden, wobei nur Daten zu Minderjährigen unter 16 Jahren im Sinne von § 80 AufenthG bzw. § 12 AsylVfG erfasst werden. Die Bundespolizeidirektionen erfassen statistisch nur Daten zu unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren: Entscheidungen über Erstanträge* insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylVfG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylVfG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Jahr 2014 1 544 18 669 214 228 darunter Afghanistan 487 1 163 42 179 Eritrea 127 3 68 50 4 Syrien 366 10 290 62 Somalia 104 1 24 34 11 Irak 88 1 71 3 1 Ägypten 55 1 1 – – Guinea 16 – 4 1 4 Gambia 4 – – – – Ungeklärt 17 – 7 6 – Marokko 32 – – – 1 4. Quartal 2014 nach Grenze Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 388 1 11 370 Österreich 225 0 0 219 Frankreich 85 0 0 85 Belgien 30 0 5 25 Schweiz 12 0 0 12 Niederlande 11 0 6 5 Dänemark 9 0 0 9 Flughäfen 9 1 0 8 Luxemburg 4 0 0 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/3850 Seehäfen 2 0 0 2 Tschechische Republik 1 0 0 1 4. Quartal 2014 nach Staatsangehörigkeit Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Afghanistan 256 0 4 247 Syrien 32 0 2 30 Marokko 24 0 1 23 Somalia 23 0 0 23 Algerien 8 0 1 7 Eritrea 8 0 0 8 Jahr 2014 nach Grenze Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 1 087 1 27 1 034 Österreich 540 0 1 526 Frankreich 287 0 0 286 Belgien 82 0 8 74 Niederlande 62 0 18 40 Schweiz 46 0 0 46 Flughäfen 33 1 0 27 Dänemark 20 0 0 20 Tschechische Republik 7 0 0 7 Luxemburg 5 0 0 5 Polen 3 0 0 1 Seehäfen 2 0 0 2 4. Quartal 2014 nach Grenze Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Drucksache 18/3850 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Etwaige Differenzen zwischen der Zahl der Aufgegriffenen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa die Übergabe an zur Abholung berechtigte Personen. 9. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2014 nach Staatsangehörigkeit Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Afghanistan 536 0 5 522 Eritrea 171 0 8 163 Somalia 91 0 1 88 Syrien 73 0 2 71 Marokko 66 0 3 63 4. Quartal 2014 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 15 298 13 183 86,2 % darunter Syrien 1 0 0,0 % Serbien 6 642 6 530 98,3 % Kosovo 424 381 89,9 % Eritrea 5 1 20,0 % Afghanistan 329 9 2,7 % Albanien 487 410 84,2 % Irak 9 3 33,3 % Bosnien-Herzegowina 1 887 1 851 98,1 % Ukraine 3 1 33,3 % Mazedonien 2 646 2 542 96,1 % Ungeklärt 51 37 72,5 % Somalia 61 14 23,0 % Nigeria 55 24 43,6 % Pakistan 411 96 23,4 % Russische Föderation 354 65 18,4 % Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/3850 10. Welche aktuellen Einschätzungen fachkundiger Bediensteter des BAMF oder Erkenntnisse liegen dazu vor, wie viele der Folgeantragsteller (in absoluten und relativen Zahlen, hilfsweise geschätzt) zwischenzeitlich ins Herkunftsland bzw. in einen anderen EU-Mitgliedstaat ausgereist waren bzw. wie viele nach einer Ablehnung in Deutschland verblieben sind? Valide Angaben im Sinne der Frage liegen nicht vor, da im Rahmen des Asylverfahrens die in der Frage genannten Angaben statistisch nicht erfasst werden. Eine händische Auswertung aller ca. 30 000 betroffenen Asylakten aber wäre zu aufwendig. Auch können keine belastbaren Einschätzungen durch fachkundige Bedienstete vorgenommen werden. Auswertungen von Daten des Ausländerzentralregisters lassen allenfalls grobe Tendenzaussagen zu Teilaspekten der Frage zu. Danach sind von den Personen, die mit einem im Jahr 2014 gestellten Asylfolgeantrag erfasst sind, etwa die Hälfte im Jahr 2014 erneut nach Deutschland eingereist, nachdem sie bereits bei einem früheren Aufenthalt in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt hatten. Bei Folgeantragstellern aus den Westbalkanstaaten liegt dieser Anteil insgesamt bei mehr als zwei Dritteln. 11. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? Jahr 2014 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegrün- det abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 43 018 32 601 75,8 % darunter Syrien 19 8 42,1 % Serbien 13 714 13 015 94,9 % Eritrea 16 4 25,0 % Afghanistan 1 569 62 4,0 % Albanien 2 831 2 463 87,0 % Kosovo 1 812 1 495 82,5 % Bosnien-Herzegowina 3 992 3 701 92,7 % Mazedonien 5 565 5 178 93,0 % Somalia 303 37 12,2 % Irak 432 46 10,6 % Russische Föderation 1 341 329 24,5 % Pakistan 1 428 288 20,2 % Nigeria 229 139 60,7 % Ungeklärt 312 238 76,3 % Iran 759 14 1,8 % Drucksache 18/3850 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2014 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 171 151 19 0 Davon Frankfurt 169 150 18 0 München 2 1 1 0 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 4. Quartal 2014 171 151 19 0 darunter: Syrien 54 54 – – Afghanistan 24 24 – – Kongo, Dem. Republik 14 7 5 – Sri Lanka 10 10 – – Iran 9 9 – – Eritrea 7 7 – – Somalia 7 7 – – Irak 7 7 – – sonst. asiat. Staatsangeh. 7 1 6 – Ghana 5 1 4 – Jahr 2014 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 643 539 56 0 Davon Frankfurt 569 505 55 0 Düsseldorf 69 32 0 0 Berlin 3 1 0 0 München 2 1 1 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/3850 Im vierten Quartal wurden am Flughafen Frankfurt/Main zwei unbegleitete Antragsteller unter 18 Jahren aus Syrien und dem Iran erfasst. Bei beiden Personen erfolgte eine Mitteilung nach § 18a VI AsylVfG. Bei den anderen Flughäfen gab es keine Feststellungen. Im Jahr 2014 wurden am Flughafen Frankfurt/Main insgesamt 18 unbegleitete Antragsteller unter 18 Jahren erfasst. Bei 16 Personen erfolgte eine Mitteilung nach § 18a VI AsylVfG. Angaben zu den Herkunftsländern entnehmen Sie der Tabelle. Bei den anderen Flughäfen gab es keine Feststellungen. Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Jahr 2014 643 539 56 0 darunter: Syrien 178 167 – – Afghanistan 96 84 – – Iran 52 48 – – Somalia 43 41 – – Kongo, Dem. Republik 35 20 13 – Irak 27 26 – – Sri Lanka 22 20 1 – Pakistan 19 15 – – sonst. asiat. Staatsangeh. 19 12 7 – Ägypten 16 16 – – Unbegleitete Antragsteller unter 18 Jahre Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Jahr 2014 18 16 – – davon: Somalia 4 2 – – Afghanistan 4 4 – – Syrien 3 3 – – Kongo, Dem. Republik 2 2 – – Angola 1 1 – – Eritrea 1 1 – – Ruanda 1 1 – – Irak 1 1 – – Iran 1 1 – – Drucksache 18/3850 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 12. Wie lautet die Statistik zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das bisherige Jahr 2014 (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 18/3055 zu Frage 11 darstellen, bitte zusätzlich noch Angaben zur Gerichtsstatistik in Bezug auf Dublin-Verfahren für die Jahre 2013 und 2014 machen, differenziert nach den Zielstaaten der Überstellung; vgl. Angabe des Präsidenten des BAMF Dr. Manfred Schmidt in „Die Stimmung kann kippen“, www.stern.de vom 4. Dezember 2014: „17 Prozent der [Dublin-]Verfahren dort [beim Verwaltungsgericht] verliere ich“), und welche Angaben zur Dauer des gerichtlichen Verfahrens (differenziert nach Erst-, Folge, Widerrufs- und Dublin-Verfahren) lassen sich machen? Die Angaben können, soweit bereits vorliegend, den folgenden Tabellen entnommen werden: Erst- und Folgeanträge Januar– Oktober 2014 Klagen, Berufungen , Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlings - schutz subsidiärer Schutz Abschiebungs - verbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z.B. Rücknahmen) absolut in % absolut in % Herkunftsländer gesamt 44 097 34 001 82 2 292 268 922 7 769 22,8 22 668 66,7 44 735 darunter Serbien 7 620 6 967 0 18 1 37 1 937 27,8 4 974 71,4 6 096 Russ. Föd. 3 495 4 086 4 32 4 9 243 5,9 3 794 92,9 5 238 Mazedonien 3 345 3 393 0 1 0 26 1 073 31,6 2 293 67,6 3 071 Syrien 3 275 2 273 34 888 3 0 114 5,0 1 234 54,3 2 711 Afghanistan 3 063 2 652 11 293 147 497 523 19,7 1 181 44,5 4 017 Somalia 2 177 727 0 35 56 5 43 5,9 588 80,9 2 069 Kosovo 1 898 1 600 0 0 0 23 456 28,5 1 121 70,1 1 792 Albanien 1 833 712 0 0 0 11 288 40,4 413 58,0 1 379 Bosn.- Herzeg. 1 741 1 579 0 0 0 19 426 27,0 1 134 71,8 1 401 Iran 1 622 1 255 8 253 10 10 227 18,1 747 59,5 1 672 Pakistan 1 603 1 085 3 295 9 16 284 26,2 478 44,1 1 840 Georgien 1 070 657 0 0 0 4 102 15,5 551 83,9 994 Irak 803 1 171 0 113 19 60 360 30,7 619 52,9 1 157 Eritrea 739 299 1 29 0 2 2 0,7 265 88,6 598 Nigeria 709 382 1 9 2 44 119 31,2 207 54,2 804 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/3850 Widerrufsverfahren Januar– Oktober 2014 eingelegte Klagen, Berufungen , Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige RechtsmittelWiderruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft/ subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z.B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 281 248 79 31,9 71 28,6 98 39,5 478 darunter Afghanistan 19 21 6 28,6 5 23,8 10 47,6 47 Angola 5 1 0 0,0 1 100,0 0 0,0 15 Armenien 9 4 1 25,0 2 50,0 1 25,0 9 Äthiopien 3 1 1 100,0 0 0,0 0 0,0 4 China 3 0 0 0 0 5 Eritrea 5 0 0 0 0 5 Irak 37 42 14 33,3 11 26,2 17 40,5 91 Iran 13 10 3 30,0 3 30,0 4 40,0 18 Kongo, Dem. Rep. 4 0 0 0 0 10 Kosovo 55 19 8 42,1 0 0,0 11 57,9 58 Marokko 3 1 1 100,0 0 0,0 0 0,0 3 Russ. Föd. 3 5 2 40,0 0 0,0 3 60,0 12 Sri Lanka 20 20 7 35,0 9 45,0 4 20,0 19 Syrien 18 15 2 13,3 5 33,3 8 53,3 15 Togo 3 2 1 50,0 1 50,0 0 0,0 10 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: Jan.–Oktober 2014 8,6 22,0 Drucksache 18/3850 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Erst- und Folgeanträge mit Dublin-Entscheidungen Januar– Oktober 2014 Klagen, Berufun- gen, Revisio- nen gegen Dublin- Entscheidungen Gerichtsentscheidungen gegen Dublin-Entscheidungen anhän- gige Rechtsmittel Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlings - schutz subsidiärer Schutz Abschiebungs - verbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in % absolut in % Herkunfts - länder gesamt 12 947 5 818 0 13 1 4 24 0,4 5 776 99,3 12 168 darunter Afghanistan 1 288 358 0 4 0 4 1 0,3 349 97,5 1 290 Albanien 64 46 0 0 0 0 0 0,0 46 100,0 42 Bosn.- Herzeg. 69 46 0 0 0 0 0 0,0 46 100,0 45 Eritrea 467 133 0 0 0 0 0 0,0 133 100,0 382 Georgien 590 339 0 0 0 0 0 0,0 339 100,0 540 Irak 323 111 0 0 0 0 1 0,9 110 99,1 271 Iran 690 265 0 0 0 0 0 0,0 265 100,0 523 Kosovo 534 349 0 0 0 0 1 0,3 348 99,7 427 Mazedonien 151 80 0 0 0 0 0 0,0 80 100,0 142 Nigeria 499 82 0 0 0 0 2 2,4 80 97,6 472 Pakistan 500 239 0 0 0 0 0 0,0 239 100,0 365 Russ.Föd . 2 019 2 187 0 0 0 0 4 0,2 2 183 99,8 2 667 Serbien 252 136 0 0 0 0 0 0,0 136 100,0 187 Somalia 1 278 304 0 0 1 0 2 0,7 301 99,0 1 112 Syrien 578 160 0 9 0 0 0 0,0 151 94,4 573 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/3850 Entsprechende Angaben für 2013 in Bezug auf Dublin-Verfahren können rückwirkend nicht mehr ermittelt werden. 13. Wie viele Asyl-Anhörungen gab es im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und Vergleichswerte des Vorjahres nennen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge mit Dublin-Entscheidungen Jan.–Oktober 2014 5,8 Anhörungen im 4. Quartal 2014 Anzahl Herkunftsländer gesamt 11 879 darunter Syrien 1 859 Serbien 3 165 Kosovo 460 Eritrea 605 Afghanistan 482 Albanien 446 Irak 290 Bosnien-Herzegowina 846 Ukraine 18 Mazedonien 954 Ungeklärt 173 Somalia 183 Nigeria 52 Pakistan 179 Russische Föderation 164 Anhörungen 2014 Anzahl Herkunftsländer gesamt 50 337 darunter Syrien 10 155 Serbien 8 308 Eritrea 1 864 Afghanistan 2 668 Drucksache 18/3850 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 14. Wie waren die Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 bzw. im Vorjahr? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Albanien 3 421 Kosovo 1 846 Bosnien-Herzegowina 2 546 Mazedonien 3 225 Somalia 968 Irak 1 263 Russische Föderation 1 502 Pakistan 1 124 Nigeria 213 Ungeklärt 811 Iran 1 478 Anhörungen 2013 Anzahl Herkunftsländer gesamt 46 409 darunter Russische Föderation 2 752 Syrien 7 068 Serbien 6 232 Afghanistan 3 850 Mazedonien 3 656 Iran 2 779 Pakistan 1 927 Irak 1 667 Somalia 1 083 Eritrea 591 Kosovo 1 788 Bosnien-Herzegowina 1 650 Georgien 777 Ägypten 327 Nigeria 367 Anhörungen 2014 Anzahl Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/3850 15. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina in den Monaten Oktober, November, Dezember 2014 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge in diesen Monaten jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Herkunftsland 4. Quartal 2014 Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz absolut In Prozent Ägypten 256 13 10 11,5 Libyen 173 9 31 44,9 Marokko 378 25 3 1,1 Syrien 15 327 464 10 074 88,7 Tunesien 164 21 1 0,5 Herkunftsland 2014 2013 Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz Erst- anträge Folgeanträge Gesamtschutz absolut In Pro-zent absolut In Pro- zent Ägypten 1 014 55 94 16,2 2 133 14 88 26,9 Libyen 602 28 120 33,7 346 12 16 11,9 Marokko 1 537 78 12 1,0 1 191 41 7 1,2 Syrien 39 332 1 768 23 859 89,3 11 851 1 012 8 702 94,2 Tunesien 676 96 2 0,2 597 43 5 1,6 Asylanträge Oktober 2014 Entscheidungen über Asylanträge Oktober 2014 Herkunfts - land Asylanträge gesamt davon Erst- anträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylVfG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylVfG Feststellung eines Abschiebungs - verbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrens - erledigungen Albanien 621 593 28 206 – – 6 – 128 72 dar. Roma 117 110 7 46 – – – – 33 13 Bosn.- Herzeg. 969 626 343 974 – – – 3 649 322 dar. Roma 567 278 289 662 – – – 1 403 258 Montenegro 135 105 30 85 – – – – 61 24 dar. Roma 75 52 23 70 – – – – 50 20 Drucksache 18/3850 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Mazedonien 950 581 369 1.232 – – – 3 910 319 dar. Roma 702 385 317 898 – – – 3 630 265 Serbien 3 122 1 962 1 160 3 166 – – 4 2 2 106 1 054 dar. Roma 2 841 1 744 1 097 2 891 – – 3 1 1 891 996 Asylanträge November 2014 Entscheidungen über Asylanträge November 2014 Herkunfts - land Asylanträge gesamt davon Erst- anträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylVfG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylVfG Feststellung eines Ab- schie- bungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrens - erledigungen Albanien 899 857 42 246 – 2 1 – 178 65 dar. Roma 207 200 7 40 – – – – 29 11 Bosn.- Herzeg. 951 563 388 1 016 – – – 1 704 311 dar. Roma 589 267 322 567 – – – – 321 246 Montenegro 97 63 34 104 – – – – 90 14 dar. Roma 62 32 30 71 – – – – 57 14 Mazedonien 926 599 327 1 245 – – – 2 921 322 dar. Roma 621 385 236 854 – – – 1 578 275 Serbien 3 570 2 080 1 490 3 408 – – – 3 2 356 1 049 dar. Roma 3 251 1 827 1 424 3 082 – – – 2 2 096 984 Asylanträge Oktober 2014 Entscheidungen über Asylanträge Oktober 2014 Herkunfts - land Asylanträge gesamt davon Erst- anträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylVfG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylVfG Feststellung eines Abschiebungs - verbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrens - erledigungen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/3850 16. Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit den Auswirkungen der Einstufung der drei Westbalkanländer Serbien, Mazedonien und BosnienHerzegowina als sichere Herkunftsstaaten? a) Wie haben sich – etwa im Vergleich zum Monat vor Inkrafttreten der Regelung – die Antragszahlen, die Zeitdauer der Anhörung, die Dauer der entsprechenden Asylverfahren usw. entwickelt (bitte so genau wie möglich darlegen)? Die Zahlen der Asylerst- und Folgeantragsteller aus Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina liegen auf hohem Niveau (Oktober 2014: 5 041, November 2014: 5 447, Dezember 2014: 4 834). Auch wenn die Zeitdauer der Anhörung statistisch nicht ausgewertet wird, kann nach grober Schätzung von einer durchschnittlichen Verkürzung der Anhörungsdauer um rund 10 Minuten auf rund 50 Minuten ausgegangen werden. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Erst- und Folgeantragstellern im vierten Quartal 2014 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Gleichzeitig waren zum Jahresende noch 20 716 Verfahren aus Serbien, Mon- Asylanträge Dezember 2014 Entscheidungen über Asylanträge Dezember 2014 Herkunfts - land Asylanträge gesamt davon Erst- anträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylVfG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylVfG Feststellung eines Ab- schiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrens - erledigungen Albanien 940 888 52 243 – – 4 – 182 57 dar. Roma 247 233 14 71 – – – – 60 11 Bosn.- Herzeg. 776 447 329 857 – – – 2 538 317 dar. Roma 438 175 263 488 – – – – 245 243 Montenegro 70 30 40 109 – – – – 93 16 dar. Roma 55 27 28 43 – – – – 32 11 Mazedonien 689 363 326 1 212 – – – 2 816 394 dar. Roma 475 206 269 900 – – – 2 574 324 Serbien 3 369 1 890 1 479 3 150 – – – 5 2 189 956 dar. Roma 3 115 1 683 1 432 2 884 – – – 5 1 975 904 Okt. 14 Nov. 14 Dez. 14 Serbien 4,7 4,7 3,8 Mazedonien 6,5 6,9 5,5 BosnienHerzegowina 4,5 4,8 4,1 tenegro und Bosnien-Herzegowina anhängig, die ebenfalls zu entscheiden sind, Drucksache 18/3850 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode so dass sich belastbare Aussagen zu einer dauerhaften Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer erst mittelfristig bzw. nach Entscheidung dieser älteren Verfahren treffen lassen. b) Anhand welcher Kriterien, Kennziffern und Umstände wird im BAMF die Frage evaluiert bzw. geprüft, welche Auswirkungen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten hat? Sowohl die Entwicklung der Antragszahlen als auch die durchschnittliche Verfahrensdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung stehen unter besonderer Beobachtung des BAMF. c) Haben sich die in die Neuregelung gesetzten Erwartungen bislang erfüllt (bitte darlegen)? Wie in der Antwort zu Frage 16a dargestellt, konnte die Verfahrensdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Erst- und Folgeantragstellern verkürzt werden. Die Neuregelung zur Einstufung der drei Westbalkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ist am 6. November 2014 in Kraft getreten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Neuregelung mittel- und langfristig zu einem Rückgang der Asylanträge aus diesen Staaten führen wird. 17. Wie erklärt die Bundesregierung, dass nach dem „annual report on the situation of asylum in the EU 2013“ des EU-Asyl-Unterstützungsbüros EASO (http://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO-AR-final1.pdf) die Anerkennungsquoten in Bezug auf die drei als sicher eingestuften Westbalkanländer in Deutschland im Jahr 2013 bei nur 0,0 bis 0,6 Prozent lagen, während sie z. B. in Italien bei 37 bis 67 Prozent (vor allem humanitärer Schutz), in Frankreich bei drei bis 17 Prozent, in Belgien bei 6 bis 8 Prozent, in Österreich bei 10 Prozent (Serbien) und in Dänemark bei 20 Prozent (Bosnien-Herzegowina) lagen (vgl. a. a. O., S. 46 f), und inwieweit sieht sie angesichts dieser deutlich abweichenden Schutzquoten in anderen Ländern der Europäischen Union die pauschale Sicherheitsvermutung in Deutschland als gerechtfertigt? Da weder in Deutschland noch in den von den Fragestellern genannten Mitgliedstaaten eine statistische Erfassung der Anerkennungsgründe erfolgt und auch der zitierte EASO-Bericht sich damit nicht näher auseinandersetzt, können die Gründe für die unterschiedlichen Schutzquoten nicht näher analysiert werden. Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass der zitierte EASO-Bericht (S. 47) hierzu folgende Aussage enthält: „Otherwise, a higher recognition rate for a particular nationality in a given MS probably stems from the specific profile of applicants coming to this MS and the practice adopted by this MS as a result.“ Die Annahme, dass eine positive Entscheidungspraxis in einem Mitgliedstaat zu Asylbewerbern mit einem bestimmten Profil dazu führt, dass andere Asylbewerber mit einem vergleichbaren Profil diesen Mitgliedstaat bei der Zielstaatswahl bevorzugen, so dass die Schutzquote (weiter) ansteigt, erscheint durchaus schlüssig. Bei der Auswahl Deutschlands als Hauptzielstaat sind dagegen offenbar vor allem wirtschaftliche Gründe maßgeblich („The principal pull factors determining the choice of destination country are mainly economic in nature .“, a. a. O., S. 48). Die Bundesregierung weist ferner darauf hin, dass die Gewährung humanitären Schutzes in einer Mehrzahl von Fällen die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat ebenso wenig ausschließt, wie die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat die Gewährung humanitären Schutzes im jeweiligen Einzelfall. Soweit die hohe Schutzquote in Italien den humanitären Schutz betrifft, lässt sie daher keinerlei Rückschlüsse auf eine Ein- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/3850 schätzung der Verfolgungssicherheit im jeweiligen Herkunftsstaat durch die italienischen Behörden zu. Überdies sind die von den Fragestellern genannten Zahlen wenig aussagekräftig. So liegen der Entscheidungspraxis Dänemarks zu Bosnien-Herzegowina folgende EUROSTAT-Zahlen für das Jahr 2013 zugrunde: bei 25 Entscheidungen wurde in fünf Fällen humanitärer Schutz gewährt, in 20 Fällen wurde der Asylantrag abgelehnt. Diese niedrigen absoluten Zahlen, die noch dazu auf Fünfer-Werte gerundet sind, lassen keinerlei Schlussfolgerungen auf die Einschätzung der Verfolgungssituation in Bosnien-Herzegowina durch die dänischen Behörden zu, zumal ausschließlich humanitärer Schutz gewährt worden ist, für den es auf die Verfolgungssicherheit ohnehin nicht ankommt. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung von einem weiteren Eingehen auf die Frage ab. 18. In Bezug auf welche Herkunftsländer oder bestimmte Fallgruppen (z. B. Dublin-Verfahren) werden Asylanträge derzeit prioritär bearbeitet, welche neuen Informationen gibt es zur Personalsituation, -entwicklung und -planung im BAMF und unterstützende Sondermaßnahmen, insbesondere im Bereich der Asylprüfung, und wie ist der Stand der Neubesetzung der neu bewilligten 350 Stellen im BAMF bzw. der Einarbeitung entsprechenden Personals, gibt es weitergehende Personalforderungen seitens des BAMF, um den gestiegenen Bedarfen gerecht werden zu können? Derzeit werden Asylanträge aus den Herkunftsländern Syrien, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sowie die Anträge von Antragstellern aus dem Irak, die religiösen Minderheiten angehören (Christen, Jeziden, Mandäer), prioritär bearbeitet. Zum 1. Januar 2015 waren beim BAMF im Bereich Asyl- und Dublin-Verfahren etwa 400 Stellen mit Sachbearbeitern und etwa 620 Stellen mit Bürosachbearbeitern besetzt. Darüber hinaus unterstützen rund 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Laufbahnen den operativen Asyl- und Dublin-Bereich, beispielsweise in den Aufgaben der Länderanalyse, Prozessführung, Grundsatzangelegenheiten , Qualitätssicherung und Widerrufsverfahren. Die Verstärkung des Entscheiderbereichs in den Außenstellen des BAMF durch Personal des gehobenen Dienstes aus anderen Arbeitsbereichen des Hauses wird weiter fortgesetzt. Darüber hinaus wird das BAMF noch durch vier Beschäftigte aus dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung und durch zwei Beschäftigte der Bundespolizei vorübergehend unterstützt. Die im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2014 bewilligten 300 neuen Stellen wurden bis zum Jahresende besetzt. Der Einsatz erfolgt bedarfsorientiert in Organisationseinheiten mit Asyl- und Dublin-Aufgaben in allen Außenstellen und der Zentrale des BAMF. Die im Rahmen des Haushalts 2015 bewilligten 350 Stellen sollen möglichst zeitnah besetzt werden. Ein weiterer Zuwachs an Stellen ist abhängig vom Haushaltsverfahren 2016. Drucksache 18/3850 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 19. Zu welchem ungefähren Anteil wird nach Einschätzungen von fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit das Prinzip der Einheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren in der Praxis gewahrt (soweit möglich bitte auch nach Ländern differenzieren)? Es gibt keine gesetzliche Vorgabe zur Identität von Anhörer und Entscheider. Der entsprechende Anteil dürfte bei grober Einschätzung von fachkundigen Bediensteten des BAMF weiterhin bei ungefähr 80 Prozent liegen. 20. Wie hat sich die Verfahrensdauer bei Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen, im vierten Quartal 2014 gegenüber dem vorherigen Quartal und insgesamt im Jahr 2014 entwickelt, und wie hoch war in diesen Zeiträumen die bereinigte Gesamtschutzquote in Bezug auf diese Länder (ohne Westbalkan)? Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen (also ohne Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien), betrug im vierten Quartal 2014 durchschnittlich 7,8 Monate, im dritten Quartal 2014 durchschnittlich 9,7 Monate und im Gesamtjahr 2014 durchschnittlich 8,5 Monate. Die erfragte Quote von Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen, betrug 81,4 Prozent im vierten Quartal 2014, im dritten Quartal 2014 waren es 68,5 Prozent und 71,3 Prozent im Gesamtjahr 2014. 21. Wie lange dauern derzeit im Durchschnitt nach Einschätzungen fachkundiger Bediensteter des BAMF Asylanhörungen generell, wie lange dauern diese bei Asylsuchenden aus Westbalkanländern, aus Syrien und anderen wichtigen Herkunftsländern? Nach Schätzungen des BAMF beträgt die durchschnittliche Dauer der Asylanhörungen allgemein aktuell etwa 100 Minuten, für Antragsteller aus Westbalkanländern durchschnittlich etwa 50, bei syrischen Asylantragstellern etwa 45 Minuten. 22. Welchen zeitlichen Umfang nehmen nach der Einschätzung fachkundiger Bediensteter des BAMF bei Anhörungen derzeit im Durchschnitt Fragen und Antworten zur Ermittlung des Reisewegs, zu Umständen der Flucht, zu etwaigen Schleusertätigkeiten, zur mutmaßlichen der Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates usw. ein, d. h. nicht zu den eigentlichen Fluchtgründen im Herkunftsland (Schätzungen bitte zur Dauer in Minuten und zum relativen Anteil an der gesamten Anhörung angeben)? Von den in Antwort zu Frage 21 genannten durchschnittlich 100 Minuten für die Asylanhörung entfallen rund 80 Prozent auf die Befragung zur Ermittlung der Fluchtgründe, wozu auch Fragen zu den Umständen der Flucht gehören. Fragen zu den persönlichen Verhältnissen, zur Ermittlung des Reisewegs und anderer EU-Zuständigkeit werden in den meisten Außenstellen des BAMF nicht bei der persönlichen Anhörung, sondern bei der Antragsannahme gestellt und beantwortet . Im Rahmen der persönlichen Anhörung werden nur noch bei Unklarheiten oder Unstimmigkeiten bezüglich des Reiseweges weitere Ermittlungen oder Nachfragen durchgeführt. Sollte sich an Hand der erkennungsdienstlichen Behandlung die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates ergeben, erübrigt sich im Regelfall eine weitere Sachaufklärung zum Reiseweg. In solchen Fällen wird überwiegend auch keine Anhörung durchgeführt, sondern direkt das Dublin- Verfahren eingeleitet. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/3850 23. In welchem Umfang (bitte Fallzahlen für das Jahr 2014 nennen, differenziert nach Quartalen) macht das BAMF inzwischen bei welchen Herkunftsländern von der Möglichkeit Gebrauch, Asylsuchende mit hohen Anerkennungschancen ohne mündliche Anhörung anzuerkennen (§ 24 Absatz 1 Satz 4 und 5 AsylVfG), wie sind die bisherigen positiven wie negativen Erfahrungen oder Probleme hiermit (bitte so genau wie möglich darlegen), und an welche Ausweitungen dieses Konzepts ist gegebenenfalls gedacht? Das BAMF macht seit Mitte November 2014 bundesweit von der Möglichkeit Gebrauch, bei Antragstellern aus Syrien ohne mündliche Anhörung den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Auch bei Antragstellern aus dem Irak, die religiösen Minderheiten angehören (Christen, Jeziden, Mandäer) wird dieses Verfahren angewandt. Auch wenn die Anzahl der Fälle statistisch nicht erfasst wird, ist schon jetzt zu erkennen, dass diese Verfahrensweise zur schnelleren Bearbeitung der Anträge beiträgt. Geprüft wird derzeit , ob und wie sich dieses Verfahren, auch unter Beachtung von Sicherheitsaspekten , insgesamt bewährt. Eine Ausweitung dieser Verfahrensweise ist derzeit nicht geplant. 24. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im vierten Quartal 2014 bzw. im Gesamtjahr 2014 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv negativ sonstige (z. B. Abbruch) 4. Quartal 2014 212 36 55 121 davon Baden-Württemberg 30 3 8 19 Bayern 16 7 2 7 Berlin 31 4 7 20 Brandenburg 1 1 0 Bremen 12 2 10 Hamburg 11 2 9 Hessen 13 3 2 8 Mecklenburg-Vorpommern 2 1 1 0 Niedersachsen 12 1 6 5 Nordrhein-Westfalen 64 12 18 34 Rheinland-Pfalz 4 1 1 2 Saarland 2 2 0 Sachsen 1 1 0 Sachsen-Anhalt 2 2 Drucksache 18/3850 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Schleswig-Holstein 10 1 4 5 Thüringen 1 1 0 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv negativ sonstige (z. B. Abbruch) 4. Quartal 2014 212 36 55 121 darunter Serbien 28 1 16 11 Syrien 18 1 1 16 Kosovo 15 5 5 5 Bosnien-Herzegowina 12 3 3 6 Irak 10 3 7 Iran 8 3 5 Mazedonien 8 1 7 Russische Föderation 8 3 5 Nigeria 7 1 6 Türkei 7 2 1 4 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv negativ sonstige (z. B. Abbruch) Jahr 2014 1 014 200 248 566 davon Baden-Württemberg 110 19 34 57 Bayern 78 22 15 41 Berlin 132 26 24 82 Brandenburg 11 1 1 9 Bremen 29 2 11 16 Hamburg 76 16 23 37 Hessen 85 16 15 54 Mecklenburg-Vorpommern 8 2 4 2 Niedersachsen 75 15 25 35 Nordrhein-Westfalen 329 70 75 184 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv negativ sonstige (z. B. Abbruch) Rheinland-Pfalz 9 3 2 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/3850 Saarland 8 2 1 5 Sachsen 25 4 4 17 Sachsen-Anhalt 11 0 3 8 Schleswig-Holstein 25 2 9 14 Thüringen 2 0 2 0 Unbekannt 1 0 0 1 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv negativ sonstige (z. B. Abbruch) Jahr 2014 1 014 200 248 566 darunter Syrien 149 13 4 132 Kosovo 87 35 33 19 Serbien 87 4 50 33 Russische Föderation 42 4 14 24 Türkei 40 5 12 23 Libyen 39 1 0 38 Irak 38 12 7 19 Nigeria 26 5 4 17 Ungeklärt 24 6 5 13 Armenien 23 4 10 9 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv negativ sonstige (z. B. Abbruch) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333