Deutscher Bundestag Drucksache 18/3981 18. Wahlperiode 09.02.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3801 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2014) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich-repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen , dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchner Sicherheitskonferenz und den Castortransporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf vonseiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 90er-Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71 an. Im Jahr 2012 waren es 51. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung . Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu geDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. Februar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. hört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière und die Bundesminis- Drucksache 18/3981 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode terin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen gegenüber der Presse immer wieder betonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten , um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen . Die Fragesteller weisen darauf hin, dass bei der Beantwortung der letzten diesbezüglichen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2267) die Angaben zum Zweck der mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen nicht vollständig angegeben wird. Oftmals heißt es lediglich „Nutzungsüberlassung von Liegenschaften “, ohne dass die Liegenschaft konkret bezeichnet wird. Als Zweck wird häufig „Fortbildungsunterstützung“, etwa seitens der Bundespolizei, angegeben , ohne dass deutlich wird, um welche Art Fortbildung es gehen soll. Ebensowenig wird deutlich, warum die Unterstützung der Bundeswehr überhaupt benötigt wird. Bei den sanitätsdienstlichen Unterstützungsmaßnahmen steht lediglich „Unterstützung protokollarischer Anlass“, ohne dass dieser Anlass konkret benannt wird. Die Fragesteller bitten darum, diese Angaben wieder in den Antwortenkatalog aufzunehmen, wie es auch früher der Fall war. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen “ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Vermehrt wurde im Zusammenhang mit der Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes und den bereits umgesetzten beziehungsweise noch anstehenden Maßnahmen zur Neuausrichtung der Bundeswehr von Seiten der Innenminister und -senatoren der Länder die Befürchtung über abnehmende Fähigkeiten der Bundeswehr bei Hilfeleistungen geäußert. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Das Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr erläutert die Sicherheitspolitik Deutschlands in ihren strategischen Rahmenbedingungen, Werten, Interessen und Zielen, ist aber keine „Militärdoktrin “. Eine generelle Erweiterung von „Inlandseinsätzen des Militärs“ ist darin nicht vorgesehen. Sofern in der Anlage 1 nichts anderes angegeben wird, wird von anderen Behör- den Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshand- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3981 lung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG). Ob und in welchem Umfang die Bundeswehr den G7-Gipfel im Rahmen der technischen Amtshilfe auf der Grundlage von Grundgesetz und Verwaltungsverfahrensgesetz unterstützen und dabei Amtshilfeersuchen stattgeben wird, bedarf noch der ressortübergreifenden und -internen Abstimmung im Rahmen der Willensbildung der Regierung. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. nur Urteil vom 21. Oktober 2014, Az. 2 BvE 5/11) schließt der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs - und Handlungsbereich ein. Eine Pflicht der Bundesregierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Befindet sich eine Regierungsentscheidung noch in der Vorbereitung und ist eine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen, so besteht regelmäßig die Gefahr, dass ein wesentlicher Teil einer politischen Entscheidung der Regierung aus der Hand genommen wird. Durch eine öffentliche Diskussion entstünde ein nicht unerheblicher Druck auf die Mitglieder der Bundesregierung, und die Entscheidungsfindung wäre beeinträchtigt. Die Kontrollkompetenz des Bundestages erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge. Weiterhin wird zur Sicherstellung eines ungefährdeten Ablaufs des G7-Gipfels von einer detaillierten Darstellung im Vorfeld Abstand genommen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung in den Antworten der Bundesregierung auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/ 10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/ 3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/ 11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267 sowie 18/3022). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? Drucksache 18/3981 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Die Fragen 1 und 1a bis 1i werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zum Stichtag 22. Januar 2015 liegen 26 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Anträge auf sanitätsdienstliche Unterstützung im Rahmen protokollarischer Anlässe oberster Bundes- bzw. Landesbehörden respektive von Verfassungsorganen werden bei Veranstaltungen der anfordernden Stellen erbracht und bestehen im Wesentlichen in der Bereitstellung von medizinischem Personal und Fahrzeugen . Nach § 8 Absatz 1 VwVfG unterbleibt eine Kostenerstattung, sofern Amtshilfe zwischen Behörden desselben Rechtsträgers, z. B. zwischen Bundesbehörden, geleistet wird. Grundlage für die Abrechnung ist § 61 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 1 bis 26 verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 22. Januar 2015 liegen 58 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht abschließend bearbeitet und entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 27 bis 84 verwiesen. 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 22. Januar 2015 sind keine Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 22. Januar 2015 liegen keine Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2014 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wurden 25 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 85 bis 109 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3981 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im vierten Quartal 2014 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wurden fünf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 1 bis 5 verwiesen. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im vierten Quartal 2014 abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wurden sechs Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 110 bis 115 verwiesen. Vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wurde ein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 6 verwiesen. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im vierten Quartal 2014 zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wurden elf Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 116 bis 126 verwiesen. Vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden keine Anträge auf Amtshilfe oder auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. Drucksache 18/3981 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Am ts hi lfe An la ge 1 zu Pa rlS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk si ep e 18 80 02 2- V7 6 vo m J an ua r 2 01 5 An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g G en eh m ig te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 02 .0 2. 20 15 b is 06 .0 2. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 14 .1 1. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Ta ns an ia 21 .1 1. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Be zi rk sr eg ie ru ng Ar ns be rg 40 0 U nt er ku nf ts be tte n m it Zu be hö r 0 ke in e of fe n Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 18 .1 0. 20 12 Ar ns be rg 26 .1 1. 20 12 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn 75 .6 00 € An tra gs te lle r Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 06 .0 2. 20 15 b is 08 .0 2. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 12 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t u nd S te llf lä ch en M ün ch en 16 .1 2. 20 15 Po liz ei ei ns at z of fe n An tra gs te lle r 18 80 02 2- V 76 v om 5 . F eb ru ar 2 01 5 N r. 1 2 3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 ke in e 28 .0 1. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 09 .1 2. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng B un d D eu ts ch er K ar ne va l i m B un de sk an zl er am t Be rli n 08 .0 1. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Em pf an g de r Ka rn ev al st ol lit ät en Ba ye ris ch e La nd es st el le fü r de n Sc hu ls po rt 15 0 Fe ld be tte n of fe n ke in e 07 .0 7. 20 15 b is 09 .0 7. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 16 .1 2. 20 14 Tr an sp or t s ow ie A uf - un d Ab ba u M ün ch en 09 .0 1. 20 15 U nt er st üt zu ng d es La nd es sc hu ls po rt- fe st es fü r kö rp er be hi nd er te Ki nd er ke in e N r. 4 5 Drucksache 18/3981 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 27 .0 1. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 18 .1 2. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng P ol en Au sc hw itz 06 .0 1. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 19 .0 3. 20 15 b is 27 .0 3. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .1 2. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng P er u un d U ru qu ay of fe n 18 .1 2. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t N r. 6 7 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es pr äs i- di al am t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 29 .0 1. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .0 1. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng im R ad ia ls ys te m Be rli n 22 .0 1. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Fe st ve ra ns ta ltu ng „D em ok ra tie u nd Fr ei he it“ Bu nd es po liz ei - di re kt io n M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 25 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 03 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n, U nt er kü nf te n un d Bü ro rä um en A H 0 07 O be rb ay er n 05 .0 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z Al lg äu ka se rn e Fü ss en ke in e Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 16 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 04 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t, St el lfl äc he n un d H ub sc hr au be rla nd ep la tz A H 0 08 O be rb ay er n 05 .0 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z Bi ld un gs ze nt ru m d er Bu nd es w eh r O be ra m m er ga u of fe n An tra gs te lle r N r. 8 9 10 Drucksache 18/3981 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 16 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 04 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng A H 0 09 O be rb ay er n 05 .0 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z Bi ld un gs ze nt ru m d er Bu nd es w eh r O be ra m m er ga u of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n, 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 05 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n A H 0 10 O be rb ay er n 05 .0 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z Fe rn m el de sc hu le F el da fin g Fe ld af in g of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 05 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t u nd S te llf lä ch en A H 0 11 O be rb ay er n 19 .1 2. 20 14 Po liz ei ei ns at z Ka rw en de lk as er ne M itt en w al d of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 16 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 05 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on , U nt er ku nf t, St el lfl äc he n un d H ub sc hr au be rla nd ep la tz A H 0 12 O be rb ay er n 12 .0 1. 20 14 Po liz ei ei ns at z Ka rw en de lk as er ne M itt en w al d of fe n An tra gs te lle r N r. 11 12 13 14 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 05 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t u nd S te llf lä ch en A H 0 13 O be rb ay er n 19 .1 2. 20 14 Po liz ei ei ns at z G en er al -F el lg ie be lKa se rn e Pö ck in g of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 05 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n A H 0 15 O be rb ay er n 20 .0 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z Lu tte ns ee -K as er ne M itt en w al d of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 05 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n un d In st an ds et zu ng ss tä tte n A H 0 16 O be rb ay er n 05 .0 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z St an do rts ch ie ßa nl ag e M itt en w al d M itt en w al d of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 05 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n A H 0 17 O be rb ay er n 05 .0 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z Ka rw en de lk as er ne M itt en w al d of fe n An tra gs te lle r N r. 15 16 17 18 Drucksache 18/3981 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 05 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n, H ub sc hr au be rla nd ep la tz un d Be ta nk un gs m ög lic hk ei t A H 0 20 O be rb ay er n 05 .0 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z Fr an z- Jo se f-S tra uß Ka se rn e Al te ns ta dt of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n un d Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng , S te llf lä ch en un d In st an ds et zu ng ss tä tte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 05 .1 1. 20 14 A H 0 21 O be rb ay er n 08 .0 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z Fr an z- Jo se f-S tra uß Ka se rn e Al te ns ta dt of fe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei - di re kt io n M ün ch en W ar m ha lte n vo n Ve rp fle gu ng 0 13 .0 5. 20 15 b is 12 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 15 .1 2. 20 14 25 0 Ve rp fle gu ng sa us ga be be hä l te r A H 0 33 O be rb ay er n 05 .0 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z Er di ng ke in e N r. 20 2119 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 17 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng u nd St el lfl äc he n A H 0 42 O be rb ay er n 20 .0 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z Fl ie ge rh or st P en zi ng Pe nz in g of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 17 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t u nd S te llf lä ch en A H 0 43 O be rb ay er n 19 .0 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z Fl ie ge rh or st P en zi ng Pe nz in g of fe n An tra gs te lle r Bu nd es pr es se am t Be re its te llu ng H ub sc hr au be r u nd M itn ut zu ng In fra st ru kt ur of fe n ke in e 07 .0 6. 20 15 b is 08 .0 6. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 15 .1 0. 20 14 A H 0 27 O be rb ay er n 07 .1 1. 20 14 U nt er st üt zu ng Pr es se be gl ei tu ng G ar m is ch - Pa rte nk irc he n ke in e N r. 22 23 24 Drucksache 18/3981 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch e La nd es an st al t f ür La nd w irt sc ha ft, In st itu t f ür Fi sc he re i N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 11 .0 1. 20 15 b is 31 .0 7. 20 15 St an do rtä lte st er S ta rn be rg 18 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t u nd Ve rp fle gu ng O be rb ay er n 15 .1 2. 20 15 te ch ni sc hlo gi st is ch e U nt er st üt zu ng G en er al -F el lg ie be l- Ka se rn e Pö ck in g of fe n Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r U nt er st üt zu ng d es Lu ftr au m sc hu tz es d ur ch di e Po liz ei 1 ke in e 06 .0 2. 20 15 b is 08 .0 2. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 02 .0 1. 20 15 M S C 2 01 5 M ün ch en 19 .0 1. 20 15 D ar st el lu ng Lu ftl ag eb ild of fe n An tra gs te lle r B ea nt ra gt e Am ts hi lfe Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 14 .0 4. 20 15 b is 15 .0 4. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 18 .1 1. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Lü be ck of fe n U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Tr ef fe n de r G 7- Au ße nm in is te r N r. 2725 26 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 05 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng , S te llf lä ch en un d H ub sc hr au be rla nd ep la tz A H 0 14 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Lu tte ns ee -K as er ne M itt en w al d of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 05 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on H ub sc hr au be rla nd ep la tz A H 0 18 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z St an do rtü bu ng sp la tz G ar m is ch -P ar te nk irc he n Br ei te na u G ar m is ch - Pa rte nk irc he n of fe n An tra gs te lle r Bu nd es m in is te - riu m d er F in an ze n Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 27 .0 5. 20 15 b is 29 .0 5. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 09 .0 1. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng D re sd en of fe n U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Tr ef fe n de r G 7- Fi na nz m in is te r N r. 28 29 30 Drucksache 18/3981 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es m in is te r- iu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz , B au un d R ea kt or si ch er he it Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 17 .0 5. 20 15 b is 19 .0 5. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 21 .0 1. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n of fe n U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e U m w el tm in is te rtre ffe n, Pe te rs be rg er Kl im ad ia lo g VI Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 05 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t u nd S te llf lä ch en A H 0 19 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z U ni ve rs itä t d er Bu nd es w eh r N eu bi be rg of fe n An tra gs te lle r N r. 31 32 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r Tr an sp or t e rk ra nk te r Pe rs on en of fe n ke in e 29 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 0. 20 14 3 R et tu ng sw ag en A H 0 29 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r G ar m is ch - Pa rte nk irc he n of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r Lu ftt ra ns po rt er kr an kt er Pe rs on en 2 ke in e 29 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 0. 20 14 1 H ub sc hr au be r m it R et tu ng sa us st at tu ng Fl ug di en st A H 0 30 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r G ar m is ch - Pa rte nk irc he n of fe n An tra gs te lle r N r. 33 34 Drucksache 18/3981 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r D ek on ta m in at io n vo n Pe rs on en of fe n ke in e 29 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 0. 20 14 1 D ek on ta m in ie ru ng sg er ät an la ss be zo ge ne En tg ift un g vo n Pe rs on en A H 0 31 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r G ar m is ch - Pa rte nk irc he n of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r Lu ftt ra ns po rt vo n Pe rs on en un d M at er ia l 2 ke in e 29 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 0. 20 14 1 H ub sc hr au be r Fl ug di en st A H 0 32 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r G ar m is ch - Pa rte nk irc he n M ün ch en of fe n An tra gs te lle r N r. 35 36 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 24 .0 9. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n un d H ub sc hr au be rla nd ep la tz A H 0 34 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Ed el w ei ß- Ka se rn e M itt en w al d of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 21 .1 0. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t A H 0 35 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Ed el w ei ß- Ka se rn e M itt en w al d of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r M ed iz in is ch e U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 29 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 0. 20 14 3 R et tu ng ss ta tio ne n A H 0 36 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r G ar m is ch - Pa rte nk irc he n, M itt en w al d un d El m au of fe n An tra gs te lle r N r. 37 38 39 Drucksache 18/3981 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r Lu ftt ra ns po rt vo n Pe rs on en un d M at er ia l 2 ke in e 29 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 0. 20 14 1 H ub sc hr au be r Fl ug di en st A H 0 37 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r G ar m is ch - Pa rte nk irc he n of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r Ko m m un ik at io ns te ch ni k of fe n ke in e 29 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 0. 20 14 Fe rn m el de ge rä t A H 0 38 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r El m au of fe n An tra gs te lle r N r. 40 41 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r Lu ftt ra ns po rt vo n Pe rs on en un d M at er ia l 4 ke in e 29 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 0. 20 14 2 H ub sc hr au be r Fl ug di en st A H 0 39 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r G ar m is ch - Pa rte nk irc he n of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r Be ra tu ng B er gr et tu ng 2 ke in e 29 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 0. 20 14 Be ra tu ng A H 0 40 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng m it Fa ch ex pe rti se G ar m is ch - Pa rte nk irc he n, M itt en w al d un d El m au of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 12 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t u nd S te llf lä ch en A H 0 41 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Fü rs t-W re de -K as er ne M ün ch en of fe n An tra gs te lle r N r. 42 43 44 Drucksache 18/3981 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch e La nd es po liz ei Ü be rla ss un g de s H au sr ec ht s vo m Bi ld un gs ze nt ru m d er Bu nd es w eh r 0 ke in e 16 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 27 .1 0. 20 14 A H 0 44 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z O be ra m m er ga u of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei Si ch te rk un du ng 0 ke in e 01 .0 5. 20 15 b is 08 .0 6. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 24 .1 1. 20 14 op tis ch es G er ät A H 0 45 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z M ün ch en of fe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei - di re kt io n M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 06 .0 5. 20 15 b is 15 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 29 .1 0. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t u nd S te llf lä ch en A H 0 46 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Bu nd es w eh r D ie ns tle is tu ng sz en tru m Au ße ns te lle M itt en w al d M itt en w al d ke in e Bu nd es po liz ei - di re kt io n M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 25 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 29 .1 0. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n A H 0 47 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Bu nd es w eh r D ie ns tle is tu ng sz en tru m Au ße ns te lle M itt en w al d M itt en w al d ke in e N r. 45 46 47 48 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es po liz ei - di re kt io n M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 15 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n A H 0 48 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Bu nd es w eh r D ie ns tle is tu ng sz en tru m Au ße ns te lle M itt en w al d M itt en w al d ke in e Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 17 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n, H ub sc hr au be rla nd ep la tz , Be ta nk un gs m ög lic hk ei t un d In st an ds et zu ng ss tä tte n A H 0 49 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Fl ie ge rh or st P en zi ng Pe nz in g of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 26 .0 8. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t u nd Ve rp fle gu ng A H 0 50 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Fl ie ge rh or st P en zi ng Pe nz in g of fe n An tra gs te lle r N r. 49 50 51 Drucksache 18/3981 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 17 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n un d So zi al rä um en A H 0 51 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Le ch fe ld -K as er ne La nd sb er g of fe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei - di re kt io n M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 25 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 24 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n A H 0 52 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z G en er al -F el lg ie be lKa se rn e Pö ck in g ke in e Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r Be rg un g vo n Ve rle tz te n au s sc hw ie rig em G el än de 40 ke in e 29 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 0. 20 14 10 T ra ge n A H 0 53 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r G ar m is ch - Pa rte nk irc he n of fe n An tra gs te lle r N r. 52 53 54 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 04 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n, U nt er ku nf t un d Ve rp fle gu ng A H 0 54 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z G en er al -F el lg ie be lKa se rn e Pö ck in g of fe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei - di re kt io n M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 25 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 04 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng A H 0 55 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z U ni ve rs itä t d er Bu nd es w eh r N eu bi be rg ke in e Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 04 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t, Ve rp fle gu ng un d So zi al rä um en A H 0 56 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z W er de nf el se r- Ka se rn e M ur na u of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 04 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t, Ve rp fle gu ng un d St el lfl äc he n A H 0 57 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z W el fe nk as er ne La nd sb er g of fe n An tra gs te lle r N r. 5855 56 57 Drucksache 18/3981 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 04 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t, Ve rp fle gu ng un d St el lfl äc he n A H 0 58 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z G rü nt en -K as er ne So nt ho fe n of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 04 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t, Ve rp fle gu ng un d St el lfl äc he n A H 0 59 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Ar til le rie ka se rn e Ke m pt en of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 04 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t, Ve rp fle gu ng un d St el lfl äc he n A H 0 60 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Fl ie ge rh or st K au fb eu re n Ka uf be ur en of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 28 .0 5. 20 15 b is 09 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 03 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n, H ub sc hr au be rla nd ep la tz , Be ta nk un gs m ög lic hk ei t un d In st an ds et zu ng ss tä tte n A H 0 61 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z W er de nf el se r- Ka se rn e M ur na u of fe n An tra gs te lle r N r. 59 60 61 62 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 04 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t, Ve rp fle gu ng un d St el lfl äc he n A H 0 62 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z W er de nf el se r- Ka se rn e M ur na u of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 04 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng S te ll- u nd La ge rfl äc he n A H 0 63 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Ka rw en de lk as er ne M itt en w al d of fe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei - di re kt io n M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n, 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 28 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng S te llf lä ch en A H 0 64 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Ka rw en de lk as er ne M itt en w al d ke in e Bu nd es po liz ei - di re kt io n M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 28 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng S te llf lä ch en A H 0 65 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Be tri eb ss to ffv or ra ts la ge r M itt en w al d M itt en w al d ke in e N r. 63 64 65 66 Drucksache 18/3981 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r Lu ftt ra ns po rt vo n Pe rs on en un d M at er ia l 4 ke in e 29 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 0. 20 14 2 H ub sc hr au be r Fl ug di en st A H 0 66 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r G ar m is ch - Pa rte nk irc he n un d M ün ch en of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r Br an db ek äm pf un g au s de r Lu ft 4 ke in e 29 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 0. 20 14 2 H ub sc hr au be r Fl ug di en st z ur Br an db ek äm pf un g A H 0 67 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r G ar m is ch - Pa rte nk irc he n of fe n An tra gs te lle r N r. 67 68 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r Pi on ie rte ch ni sc he U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 29 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 0. 20 14 di ve rs es B er ge - u nd R äu m ge rä t A H 0 69 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r G ar m is ch - Pa rte nk irc he n, M itt en w al d un d El m au of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r Be w er te n vo n AB C - Sc ha de ns la ge n of fe n ke in e 29 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 10 .1 1. 20 14 Be ra tu ng A H 0 70 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng m it Fa ch ex pe rti se G ar m is ch - Pa rte nk irc he n, M itt en w al d un d El m au of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei Pi on ie rte ch ni sc he U nt er st üt zu ng 0 ke in e 03 .0 6. 20 15 b is 08 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 24 .1 1. 20 14 di ve rs es B er ge - u nd R äu m ge rä t A H 0 71 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z M ün ch en of fe n An tra gs te lle r N r. 69 70 71 Drucksache 18/3981 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 08 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 02 .1 2. 20 14 Be re its te lle n vo n St el lfl äc he n A H 0 72 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Lu tte ns ee -K as er ne M itt en w al d of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 27 .0 8. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t, Ve rp fle gu ng un d St el lfl äc he n A H 0 73 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Fl ie ge rh or st Fü rs te nf el db ru ck Fü rs te nf el db ru ck of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n, 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 08 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 04 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he A H 0 74 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Lu tte ns ee -K as er ne M itt en w al d of fe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei - di re kt io n M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 25 .0 5. 20 15 b is 12 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 08 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on Bü ro rä um en , V er pf le gu ng un d St el lfl äc he n A H 0 75 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z G en er al -K on ra dKa se rn e Ba d R ei ch en ha ll ke in e N r. 72 73 74 75 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es po liz ei - di re kt io n M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 25 .0 5. 20 15 b is 12 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 08 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on Bü ro rä um en A H 0 76 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z G en er al -K on ra dKa se rn e Ba d R ei ch en ha ll ke in e Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 10 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t, Ve rp fle gu ng un d St el lfl äc he n A H 0 77 Sc hw ab en of fe n Po liz ei ei ns at z Lu itp ol dk as er ne D illi ng en of fe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei - di re kt io n M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 13 .0 5. 20 15 b is 12 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 21 .1 0. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t, St el lfl äc he n, H ub sc hr au be rla nd ep la tz un d Be ta nk un gs m ög lic hk ei t A H 0 78 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Fl ie ge rh or st E rd in g Er di ng ke in e Ba ye ris ch e La nd es po liz ei U nt er st üt zu ng d es R au m sc hu tz es d ur ch d ie Po liz ei of fe n ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 28 .1 0. 20 14 Ei nr ic ht en e in es m ilit är is ch en Si ch er he its be re ic hs A H 0 79 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z St O Ü bP l L ut te ns ee M itt en w al d of fe n N r. 76 77 78 79 Drucksache 18/3981 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g An tra gs te lle r Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r Er st el le n Lu ftl ag eb ild of fe n ke in e 07 .0 6. 20 15 b is 08 .0 6. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 23 .1 2. 20 14 Ü be rw ac hu ng d es Fl ug be sc hr än ku ng sge bi et es A H 0 80 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r G ar m is ch - Pa rte nk irc he n of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 03 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n, U nt er ku nf t un d Ve rp fle gu ng A H 0 81 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z Ed el w ei ß- Ka se rn e M itt en w al d of fe n An tra gs te lle r Au sw är tig es A m t N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n; 0 ke in e 20 .0 5. 20 15 b is 11 .0 6. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 14 .0 1. 20 15 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n A H 0 82 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss Bu nd es w eh rli eg en sc ha fte n in M itt en w al d M itt en w al d ke in e N r. 80 81 82 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es an st al t Te ch ni sc he s H ilf sw er k N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 01 .0 5. 20 15 b is 19 .0 5. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 15 .1 2. 20 15 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t u nd Ve rp fle gu ng A H 0 83 O be rb ay er n of fe n U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r Ed el w ei ßKa se rn e G ar m is ch - Pa rte nk irc he n, M itt en w al d un d El m au of fe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei - di re kt io n M ün ch en U m sc hl ag v on M at er ia l 0 ke in e 01 .0 5. 20 15 b is 19 .0 5. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 14 .0 1. 20 15 1 G ab el st ap le r A H 0 84 O be rb ay er n of fe n Po liz ei ei ns at z G ar m is ch - Pa rte nk irc he n, M itt en w al d un d El m au ke in e N r. 83 84 Drucksache 18/3981 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g ur ch ge fü hr te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 03 .1 1. 20 14 b is 05 .1 1. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 22 .1 0. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Lu xe m bu rg 24 .1 0. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 11 .1 2. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 25 .1 1. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Tu rin 02 .1 2. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t N r. D 85 86 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 25 .1 1. 20 14 b is 26 .1 1. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 30 .1 0. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Sl ow en ie n 10 .1 1. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 16 .1 1. 20 14 b is 17 .1 1. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 30 .1 0. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Pr eß bu rg , P ra g 10 .1 1. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r U nt er st üt zu ng d es Lu ftr au m sc hu tz es d ur ch di e Po liz ei 1 ke in e 20 .0 9. 20 14 b is 05 .1 0. 20 14 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 11 .0 8. 20 14 Be re its te llu ng v on Lu ftl ag ed at en O kt ob er fe st M ün ch en 27 .0 8. 20 14 D ar st el lu ng Lu ftl ag eb ild of fe n An tra gs te lle r N r. 87 88 89 Drucksache 18/3981 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es m in is te riu m de r F in an ze n Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 27 .1 0. 20 14 b is 29 .1 0. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 08 .1 0. 20 14 25 .0 9. 20 14 ke in e St eu er ko nf er en z „G lo ba l F or um “ Bu nd es po liz ei - ak ad em ie 1 Kr af tfa hr ze ug 0 ke in e 08 .1 2. 20 14 b is 12 .0 2. 20 14 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 25 .1 1. 20 14 Lü be ck 01 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng e in es Kr af tfa hr ze ug s ke in e Bu nd es pr äs i- di al am t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 ke in e 29 .1 0. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 27 .0 8. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 24 .0 9. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Eh re ne ss en fü r Bu nd es pr äs id en t a . D . H er zo g N r. 91 9290 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es pr äs i- di al am t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 ke in e 16 .1 2. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 06 .1 1. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng M ar ie nb er g 17 .1 1. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e TV -S en du ng „W ei hn ac ht en m it de m Bu nd es pr äs id en te n " Bu nd es pr äs i- di al am t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 19 .1 1. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 17 .1 1. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 18 .1 1. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ve rle ih un g D eu ts ch er Zu ku nf ts pr ei s 20 14 N r. 93 94 Drucksache 18/3981 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es pr äs i- di al am t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 14 .1 2. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 24 .1 1. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 25 .1 1. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ad ve nt sk on ze rt Bu nd es pr äs id en t In ne nm in is te riu m Ba de nW ür tte m be rg D ar st el lu ng L uf tla ge bi ld 2 ke in e 04 .1 2. 20 14 b is 05 .1 2. 20 14 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 11 .1 1. 20 14 U nt er st üt zu ng d es Lu ftr au m sc hu tz es d ur ch di e Po liz ei Be ra tu ng Ba se l 21 .1 1. 20 14 O SZ E M in is te rr at st ag un g of fe n An tra gs te lle r La nd ra ts am t W ei ße nf el s Be re its te llu ng v on Li eg en sc ha fts m at er ia l 0 ke in e 01 .1 1. 20 14 b is 31 .1 2. 20 14 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 19 .0 9. 20 14 N au m bu rg 12 .1 1. 20 14 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn of fe n An tra gs te lle r Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 19 .0 9. 20 14 b is 05 .1 0. 20 14 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 02 .0 9. 20 14 O kt ob er fe st M ün ch en 11 .0 9. 20 14 Po liz ei ei ns at z of fe n An tra gs te lle r N r. 95 96 97 98 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Sa m tg em ei nd e W er lte Ei nl ag er un g vo n M un iti on 1 ke in e 24 .1 1. 20 14 b is 31 .1 2. 20 14 M un iti on sd ep ot Z et el 24 .1 1. 20 14 Tr an sp or t u nd Ei nl ag er un g 24 .1 1. 20 14 ab ge si ch er te Ve rw ah ru ng v on Fu nd m un ito n An tra gs te lle r Bu nd es pr äs i- di al am t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 09 .0 1. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 04 .1 2. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 11 .1 2. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e N eu ja hr se m pf an g de s Bu nd es pr äs ide nt en Bu nd es pr äs i- di al am t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 12 .0 1. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 07 .0 1. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 09 .0 1. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e N eu ja hr se m pf an g Fr au S ch ad t N r. 10 1 99 10 0 Drucksache 18/3981 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es pr äs i- di al am t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 13 .0 1. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 12 .0 1. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 12 .0 1. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Te iln ah m e Bu nd es pr äs id en t an d er M ah nw ac he Zu sa m m en st eh en - G es ic ht ze ig en Bu nd es pr äs i- di al am t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 15 .0 1. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 06 .0 1. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 09 .0 1. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e N eu ja hr se m pf an g de s Bu nd es pr äs ide nt en fü r d as D ip lo m at is ch e K or ps N r. 10 3 10 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 1. 20 15 b is 22 .0 1. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 21 .0 1. 20 15 Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng , B er ei ts te llu ng vo n St el lfl äc he n ku rz fri st ig er E in s K r B uP ol zu L E G ID A D em o in Le ip zi g Le ip zi g 21 .0 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z ke in e Bu nd es po liz ei N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 1. 20 15 b is 22 .0 1. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 21 .0 1. 20 15 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t, Ve rp fle gu ng , Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n ku rz fri st ig er E in s K r B uP ol zu L E G ID A D em o in Le ip zi g D el itz sc h 21 .0 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z ke in e Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 07 .0 1. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .1 1. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 24 .1 1. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e St er ns in ge r- Em pf an g de r Bu nd es ka nz le rin N r. 10 4 10 5 10 6 Drucksache 18/3981 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es po liz ei - di re kt io n H an no ve r N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 02 .1 0. 20 14 b is 04 .1 0. 20 14 St an do rtä lte st er H an no ve r 26 .1 0. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t u nd Ve rp fle gu ng H an no ve r 27 .1 0. 20 14 Ta g de r d eu ts ch en Ei nh ei t Bu nd es po liz ei - di re kt io n H an no ve r N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 26 .0 9. 20 14 b is 17 .1 0. 20 14 St an do rtä lte st er H an no ve r 12 .0 5. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t u nd Ve rp fle gu ng Fu ßb al le in sa t z H an no ve r 13 .0 5. 20 14 Po liz ei ei ns at z Bu nd es po liz ei - di re kt io n H an no ve r N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 12 .1 2. 20 14 b is 14 .1 2. 20 14 St an do rtä lte st er G ar ls te dt 03 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t u nd Ve rp fle gu ng P ol iz ei ei ns at z "H oG eS a" O st er ho lz - Sc ha rm be ck 05 .1 1. 20 14 Po liz ei ei ns at z N r. 10 7 10 8 10 9 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g bg el eh nt e An tr äg e au f A m ts hi lfe Au sw är tig es A m t 30 .0 9. 20 14 Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 09 .1 0. 20 14 b is 11 .1 0. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng B er lin 01 .1 0. 20 14 D eu ts ch - C hi ne si sc he R eg ie ru ng sk on su lt at io ne n La nd ra ts am t D illi ng en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e au f A br uf Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g fe hl en de R es so ur ce n 24 .1 0. 20 14 6 W oc he n 09 .1 2. 20 14 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn La nd kr ei s D illi ng en La nd ra ts am t M itt el sa ch se n M ed iz in is ch e U nt er st üt zu ng of fe n ke in e ab O kt ob er 2 01 4 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g fe hl en de R es so ur ce n 24 .0 9. 20 14 Fr ei be rg 16 .1 0. 20 14 U nt er st üt zu ng b ei de r A uf na hm e vo n Af gh an is ch en O rts kr äf te n N r. A 11 0 11 1 11 2 Drucksache 18/3981 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g R eg ie ru ng v on O be rb ay er n Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n ke in e ab S ep te m be r 20 14 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g fe hl en de R es so ur ce n 23 .0 9. 20 14 er st e m ed iz in is ch e U nt er su ch un g as yl su ch en de r Pe rs on en Si eg sd or f 12 .1 1. 20 14 U nt er st üt zu ng b ei de r A uf na hm e vo n As yl be w er be rn An tra gs te lle r Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 30 .0 5. 20 15 - 08 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 30 .1 0. 20 14 A H 0 06 M ün ch en 06 .1 1. 20 14 U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r G ro ßr au m M ün ch en N r. 11 3 11 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 29 .0 5. 20 15 - 11 .0 6. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 21 .1 0. 20 14 A H 0 28 M ün ch en 19 .1 2. 20 14 U nt er br in gu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r ur üc kg ez og en e An tr äg e au f A m ts hi lfe Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 12 .1 2. 20 14 b is 13 .1 2. 20 14 An tra gs st el le r ni ch t b en öt ig t 12 .1 1. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Po le n 20 .1 1. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss R ei se Bu nd es pr äs id en t N r. Z 11 5 11 6 Drucksache 18/3981 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 24 .1 1. 20 14 b is 28 .1 1. 20 14 An tra gs st el le r ni ch t b en öt ig t 24 .0 9. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Ta ns an ia 07 .1 0. 20 14 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss R ei se Bu nd es pr äs id en t Be zi rk sr eg ie ru ng Ar ns be rg M ed iz in is ch e U nt er st üt zu ng 2 ke in e ab 2 5. 11 .2 01 4 An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 23 .1 0. 20 14 Be re its te llu ng v on m ob ile m R ön tg en ge rä t Tr an sp or t u nd A uf ba u fü r 3 W oc he n 02 .1 2. 20 14 U nt er st üt zu ng b ei de r A uf na hm e vo n As yl be w er be rn U nn aM as se n In go ls tä dt er Ko m m un al be tri eb e Be ra tu ng A uf ba u C on ta in er m od ul e 5 ke in e 14 .1 1. 20 14 b is 28 .1 1. 20 14 An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 22 .1 0. 20 14 04 .1 2. 20 14 Be ra tu ng N r. 11 7 11 8 11 9 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g In ne nm in is te riu m Th ür in ge n N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n zu r U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn 0 ke in e 10 .1 1. 20 14 b is 30 .1 1. 20 14 An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 29 .1 0. 20 14 O hr dr uf 07 .1 1. 20 14 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn La nd kr ei s Li ch te nf el s Be re its te llu ng v on Li eg en sc ha fts m at er ia l z ur U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn 0 ke in e 15 .1 1. 20 14 b is 15 .0 2. 02 15 An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 27 .1 0. 20 14 Li ch te nf el s 18 .1 1. 20 14 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn La nd ra ts am t D eg ge nd or f M ed iz in is ch e U nt er st üt zu ng 0 ke in e 02 .0 1. 20 15 b is 30 .0 6. 20 16 An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 13 .1 0. 20 14 Be re its te llu ng v on R ön tg en ge rä t D eg ge nd or f 27 .1 1. 20 14 U nt er st üt zu ng b ei de r A uf na hm e vo n As yl be w er be rn N r. 12 2 12 0 12 1 Drucksache 18/3981 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g La nd ra ts am t O st al lg äu M ed iz in is ch e U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 04 .1 1. 20 14 An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 04 .1 1. 20 14 m ob ile Sa ni tä ts ei nr ic ht un ge n Au fb au , In be tri eb na hm e un d Ei nw ei su ng 6 bi s 8 M on at e 09 .1 2. 20 14 Be re its te llu ng m ob ile r O pe ra tio ns m ög - lic hk ei te n Fü ss en St ad t I ng ol st ad t M ed iz in is ch e U nt er st üt zu ng 0 ke in e 01 .1 2. 20 14 An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 24 .1 0. 20 14 Be re its te llu ng v on R ön tg en ge rä t In go ls ta dt 04 .1 2. 20 14 U nt er st üt zu ng b ei de r A uf na hm e vo n As yl be w er be rn St ad t A m be rg Be re its te llu ng v on Fe ld be tte n 0 ke in e of fe n An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 03 .1 1. 20 14 Am be rg 15 .1 2. 20 14 U nt er st üt zu ng b ei de r A uf na hm e vo n As yl be w er be rn N r. 12 3 12 4 12 5 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/3981 An la ge 1 : A m ts hi lfe An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r Be fö rd er un g vo n Ei ns at zk rä fte n of fe n ke in e 29 .0 5. 20 15 - 11 .0 6. 20 15 An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 10 .1 1. 20 14 A H 0 26 G ar m is ch - Pa rte nk irc he n 23 .0 1. 20 15 U nt er st üt zu ng Ei ns at zk rä fte z iv ile r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r N r. 12 6 Drucksache 18/3981 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r An la ge 2 zu Pa rlS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk si ep e 18 80 02 2- V7 6 vo m J an ua r 2 01 5 An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g D ur ch ge fü hr te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r Be rg w ac ht B ay er n 1 H ub sc hr au be r 3 ke in e M ai 2 01 4 bi s O kt ob er 2 01 4 Ko m m an do H ee r 24 .0 4. 20 13 Fl ug di en st Al lg äu , C hi em ga u 24 .0 4. 20 13 U nt er st üt zu ng Be rg re ttu ng sa us - bi ld un g of fe n An tra gs te lle r D eu ts ch es R ot es Kr eu z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 03 .1 0. 20 14 b is 05 .1 0. 20 14 St an do rtä lte st er A ac he n 12 .1 1. 20 13 G ei le nk irc he n 19 .1 1. 20 13 Au sb ild un gs un te rst üt zu ng of fe n Kr af tfa hr au sb ildu ng An tra gs te lle r St ad t F le ns bu rg Be re its te llu ng V er pf le gu ng 4 ke in e 27 .1 1. 20 14 b is 29 .1 1. 20 14 St an do rtä lte st er F le ns bu rg 24 .0 9. 20 14 1 Fe ld kü ch e Zu be re itu ng u nd Au sg ab e vo n Ve rp fle gu ng 04 .1 2. 20 14 b is 06 .1 2. 20 14 21 .1 0. 20 14 W ei hn ac ht sb as ar 1 Pe rs on en kr af tw ag en Fl en sb ur g of fe n An tra gs te lle r G em ei nd e Le ck Be re its te llu ng V er pf le gu ng 3 ke in e 05 .1 2. 20 14 b is 07 .1 2. 20 14 St an do rtä lte st er L ec k 07 .1 1. 20 14 1 Fe ld kü ch e Zu be re itu ng u nd Au sg ab e vo n Ve rp fle gu ng Le ck 17 .1 1. 20 14 W ei hn ac ht sm ar kt 1 Pe rs on en kr af tw ag en of fe n 18 80 02 2- V 76 v om 5 . F eb ru ar 2 01 5 N r. 1 2 3 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/3981 An la ge 2 : U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g An tra gs te lle r St ad t F le ns bu rg Be re its te llu ng V er pf le gu ng 4 ke in e 11 .1 2. 20 14 b is 13 .1 2. 20 14 St an do rtä lte st er F le ns bu rg 24 .0 9. 20 14 1 Fe ld kü ch e Zu be re itu ng u nd Au sg ab e vo n Ve rp fle gu ng 18 .1 2. 20 14 b is 20 .1 2. 20 14 21 .1 0. 20 14 W ei hn ac ht sb as ar 20 14 1 Pe rs on en kr af tw ag en Fl en sb ur g of fe n ge le hn te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r M ak ka bi D eu ts ch la nd G m bH Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 0 ke in e 28 .0 7. 20 15 b is 04 .0 8. 20 15 BM Vg ke in e R es so ur ce n 19 .1 1. 20 14 Tr an sp or tle is tu ng en Be rli n 28 .1 1. 20 14 un zu lä ss ig U nt er st üt zu ng d er M ak ka bi G am es 20 15 Ze ltm at er ia l N r. Ab 65 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333