Deutscher Bundestag Drucksache 18/3986 18. Wahlperiode 09.02.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3805 – Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern . Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll.“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit , die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2014 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die DemonstraDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. Februar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tionen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Drucksache 18/3986 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln. 03.10.2014 NW Hamm „DIE RECHTE“ – KV Hamm „DIE RECHTE“ „Wir sind das Volk – gmeinsam für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung !“ 200 04.10.2014 SN Döbeln JN-LV Sachsen NPD/JN „Sag was du denkst! Entfache das Feuer der Wahrheit!“ 250 11.10.2014 MV Stralsund NPD-KV Nordvorpommern u. Freie Kräfte NPD/JN „Gegen Krieg und Völkermord – Nein zur NATO-Aggressionspolitik – Nein zum Krieg gegen Russland ! Für ein würdiges Gedenken an die über 800 Opfer des amerikanischen Terroraktes“ 100 17.10.2014 SL Lebach NPD-LV Saarland NPD/JN „Genug ist genug – Schluss mit dem Asylbetrug“ 45 18.10.2014 MV Güstrow NPD NPD/JN Fackelmarsch der NPD gegen das Flüchtlingsheim 100 18.10.2014 NW Hamm „DIE RECHTE“ – KV Wuppertal „DIE RECHTE“ „Für ein nationales Jugendzentrum !“ 90 25.10.2014 BB Brandenburg a.d. Havel „Gefangenenhilfe “ Neonazis / NPD „Solidarität – gegen staatliche Repression“ 80 25.10.2014 BY Bamberg n. b. Neonazis „Bamberg wehrt sich – Asylmissbrauch ? Nein danke!“ 200 30.10.2014 RP Limburgerhof „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Überfremdung stoppen – NEIN zum Asylheim!“ 60 01.11.2014 BE Berlin NPD NPD/JN Demo gegen eine neu entstehende Asylunterkunft 200 08.11.2014 TH Erfurt JN NPD/JN „Kriminalität, Drogen, Überfremdung bekämpfen!!!“ 80 08.11.2014 SN Bautzen NPD NPD/JN „Gegen den Asyl-Wahnsinn“ 550 09.11.2014 NW Essen NPD NPD/JN „25 Jahre Mauerfall – In Gedenken an die Mauertoten“ 80 10.11.2014 SN OttendorfOkrilla n. b. Neonazis „Schluss mit dem politischem Missbrauch der ASYL-Frage! – Wir stellen uns vor OttendorfOkrilla !“ 100 14.11.2014 BW Memmingen n. b. Neonazis Heldengedenken in Schwaben 50 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3986 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im vierten Quartal 2014 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen. 15.11.2014 BY Wunsiedel „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ 250 15.11.2014 TH Schleusingen „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ Neonazis Heldengedenken 2014 150 16.11.2014 BB Gransee Maik EMINGER Neonazis „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ 90 16.11.2014 RP Ludwigshafen „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Eine Million Tote rufen zur Tat“ 40 16.11.2014 RP Zweibrücken Kameradschaft Zweibrücken Neonazis Kranzniederlegung zum Volkstrauertag 20 16.11.2014 TH Friedrichroda n. b. Neonazis 14. Heldengedenken 100 16.11.2014 TH Greiz NPD-KV Greiz NPD/JN Heldengedenken unserer Gefallenen der Kriege 35 22.11.2014 NI Hannover „DIE RECHTE“ – KV Braunschweiger Land „DIE RECHTE“ „Für die Opfer von linker Gewalt“ 75 22.11.2014 SN Chemnitz n. b. Neonazis „Bürgerdemonstration gegen Asylwahnsinn, Überfremdung und Islamisierung“ 200 23.11.2014 RP Bretzenheim Kameradschaft Zweibrücken Neonazis Heldengendenken 20 28.11.2014 SN Heidenau NPD-KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge NPD/JN Kundgebung gegen AsylantenFlut und Heimat-Zerstörung 200 06.12.2014 ST Weißenfels „Aktionsgruppe Weißenfels“ Neonazis „Gemeinsam gegen Asylmissbrauch & Kriminalität“ 200 12.12.2014 TH Greiz NPD-KV Greiz NPD/JN „Gescheiterte Asylpolitik in Deutschland“ 80 13.12.2014 HH Hamburg NPD NPD/JN „Multi-Kulti ist asozial – wehrt Euch gegen Asylbetrug“ 20 18.12.2014 RP Ludwigshafen „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Überfremdung stoppen – Nein zum Asylantenheim“ 50 19.12.2014 RP Trier NPD-KV Trier NPD/JN Fackelzug gegen Asylbetrug 20 24.12.2014 NW Dortmund „DIE RECHTE“ – LV NordrheinWestfalen „DIE RECHTE“ „Gegen staatliche Willkür und Polizeischikanen! Gemeinsam gegen Polizeigewalt, Grundrechtsverstöße und Gesinnungsverfolgung !“ 80 31.12.2014 NW Dortmund „DIE RECHTE“ – KV Dortmund „DIE RECHTE“ „Gegen Polizeiwillkür und Asylheimbau !“ 80 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln. Drucksache 18/3986 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 abgefragten Sachverhalten Nachmeldungen für das Jahr 2014 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Angaben zu den Nachmeldungen der Fragen 1 bis 4 für die ersten drei Quartale des Jahres 2014 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bislang bekannt gewordenen Nachmeldungen zu durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln. 03.01.2014 RP Ludwigshafen Neonazis Neonazis Demonstration gegen das Asylbewerberheim in der Bayreuther Straße 60 25.01.2014 BB Bad Belzig n. b. NPD/JN „Nein zum Heim“ 20 25.01.2014 SN Schneeberg n. b. NPD/JN „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! Asylmissbrauch stoppen! – JETZT!“ 250 03.02.2014 SN Leipzig n. b. NPD/JN „Leipzig steht auf“ 80 17.02.2014 NW Köln „pro Köln“ „pro NRW“ „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ 30 22.02.2014 BW Pforzheim Freundeskreis – „Ein Herz für Deutschland“ (EHD) Neonazis Kundgebung zum Jahrestag der Zerstörung Pforzheims 1945 25 23.02.2014 BW Pforzheim Freundeskreis – „Ein Herz für Deutschland“ (EHD) Neonazis Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg 100 08.03.2014 ST Dessau Freie Nationalisten Dessau Bitterfeld Neonazis „Asylflut stoppen!“ 110 15.03.2014 SN Bautzen n. b. Neonazis „Bautzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch “ 300 16.03.2014 BB Ludwigsfelde n. b. NPD/JN „NEIN zum Heim heißt JA zum Volk!“ 25 22.03.2014 TH Eisenach NPD-KV Wartburgkreis NPD/JN „Kriminelle Ausländer abschieben – Eisenach nicht überfremden “ 70 23.03.2014 BB Bad Belzig n. b. NPD/JN „Nein zum Heim“ 35 11.04.2014 NW Köln „pro Köln“ „pro NRW“ „Stoppt die politische Justiz gegen PRO KÖLN!“ 30 12.04.2014 BY Bayreuth „Freies Netz Süd“ Neonazis „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ 45 12.04.2014 BY Dachau „Freies Netz Süd“ Neonazis „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ 30 12.04.2014 BY Helmbrecht „Freies Netz Süd“ Neonazis „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ 25 12.04.2014 BY Hersbruck „Freies Netz Süd“ Neonazis „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ 25 12.04.2014 BY Münchberg „Freies Netz Süd“ Neonazis „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ 35 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3986 Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 13.04.2014 NW Leverkusen „pro NRW“ „pro NRW“ Kundgebung vor einer evang. Kirche gegen den Ausschluss einer „pro NRW“-Kandidatin aus dem Presbyterium n. b. 02.05.2014 NW Solingen „pro NRW“ „pro NRW“ „Solingen kann mehr – Armutszuwanderung , Überfremdung und Islamisierung stoppen, PRO NRW am 25. Mai wählen!“ 30 23.05.2014 NW Köln „pro Köln“ „pro NRW“ „Köln kann mehr – Armutszuwanderung , Überfremdung und Islamisierung stoppen, PRO NRW am 25. Mai wählen!“ 80 24.05.2014 NI Gifhorn NPD-LV Niedersachsen NPD/JN Europawahl 30 24.06.2014 TH Erfurt NPD-KV ErfurtSömmerda NPD „Gemeinsam für ein besseres Erfurt “ 30 12.07.2014 BY Regnitzlosau „Final Resistance “, KS Altmühltal , KS Passau Neonazis „Werbung für Stützpunkt ‚Hochfranken /Vogtland‘ und ‚Der III. Weg‘ “ 120 16.07.2014 TH Suhl NPD-LV Thüringen NPD/JN „Asylflut stoppen – Problemimporte verhindern“ 25 11.08.2014 TH Eisenach NPD-LV Thüringen NPD/JN „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 25 30.08.2014 MV Ferdinandshof NPD-RV UeckerRandow NPD/JN „7. Kinderfest des NPD-RV Uecker-Randow“ 200 02.09.2014 TH Waltershausen NPD-LV Thüringen NPD/JN „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 25 07.09.2014 MV Stralsund NPD-KV Nordvorpommern NPD/JN „13. Kinderfest des NPD-KV Nordvorpommern“ 100 12.09.2014 TH Arnstadt NPD-LV Thüringen NPD/JN „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 20 13.09.2014 BE Berlin JN NPD/JN Spontandemo ohne Motto (Anschlussaktion an vorangegangene Demo) 30 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333