Deutscher Bundestag Drucksache 18/4010 18. Wahlperiode 13.02.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3866 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Dezember 2014 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „HasskrimiDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. Februar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nalität“. Drucksache 18/4010 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ – PMK-rechts – nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten Nötigung bzw. Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung , Friedhofsschändungen, Propagandadelikten usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Dezember 2014 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat Dezember 2014 wurden bislang insgesamt 860 Straftaten gemeldet , die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 51 Gewalttaten und 535 Propagandadelikte. 288 Straftaten, darunter 47 Propagandadelikte und 35 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 235 Straftaten, darunter 34 Propagandadelikte und 33 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 74 BE 12 104 BW 2 39 BY 6 80 HB 0 10 HE 2 25 HH 1 24 MV 3 37 NI 6 44 NW 9 182 RP 1 12 SH 0 10 SL 0 3 SN 5 80 ST 2 60 TH 1 25 Summe 51 809 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4010 Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 31 BE 8 44 BW 2 14 BY 5 26 HB 0 1 HE 1 5 HH 0 10 MV 3 3 NI 3 16 NW 4 54 RP 1 5 SH 0 4 SL 0 0 SN 4 23 ST 2 13 TH 1 4 Summe 35 253 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 20 BE 8 35 BW 2 11 BY 5 22 HB 0 1 HE 0 3 HH 0 7 MV 3 3 NI 3 14 NW 3 46 RP 1 3 SH 0 4 SL 0 0 SN 4 19 ST 2 11 TH 1 3 Summe 33 202 Drucksache 18/4010 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Dezember 2014 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Zu den für den Monat Dezember 2014 erfassten 860 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 422 Tatverdächtige, davon 379 männlich, ermittelt. Neun männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen. Bei den 288 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 172 Tatverdächtige, davon 148 männlich, ermittelt. Ein männlicher Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen. Im Zusammenhang mit den für Dezember 2014 gemeldeten 235 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 146 Tatverdächtige , davon 126 männlich, ermittelt. Ein männlicher Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 53 0 0 BE 68 0 0 BW 18 1 0 BY 40 5 0 HB 1 0 0 HE 9 0 0 HH 11 0 0 MV 19 0 0 NI 20 0 0 NW 90 3 0 RP 1 0 0 SH 5 0 0 SL 1 0 0 SN 31 0 0 ST 41 0 0 TH 14 0 0 Summe 422 9 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4010 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“ Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 31 0 0 BE 42 0 0 BW 11 1 0 BY 14 0 0 HB 0 0 0 HE 2 0 0 HH 5 0 0 MV 5 0 0 NI 11 0 0 NW 32 0 0 RP 1 0 0 SH 3 0 0 SL 0 0 0 SN 8 0 0 ST 6 0 0 TH 1 0 0 Summe 172 1 0 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 23 0 0 BE 41 0 0 BW 10 1 0 BY 10 0 0 HB 0 0 0 HE 1 0 0 HH 4 0 0 MV 5 0 0 NI 9 0 0 NW 27 0 0 Drucksache 18/4010 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Dezember 2014 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Dezember 2014 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ auf Bundestagsdrucksache 16/1353 wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Monat Dezember 2014 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Monat Dezember 2014 wurden insgesamt 41 Personen infolge von Straftaten , die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 26 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 24 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet . Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle RP 1 0 0 SH 3 0 0 SL 0 0 0 SN 6 0 0 ST 6 0 0 TH 0 0 0 Summe 146 1 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/4010 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Dezember 2014? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK-R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK-R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK-R“ mit fremdenfeindli- chem Hintergrund BB 1 1 1 BE 7 6 6 BW 2 2 2 BY 11 5 5 HB 0 0 0 HE 2 1 0 HH 1 0 0 MV 1 1 1 NI 7 3 3 NW 4 2 1 RP 1 1 1 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 2 2 2 ST 1 1 1 TH 1 1 1 Summe 41 26 24 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333