Deutscher Bundestag Drucksache 18/4170 18. Wahlperiode 03.03.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3902 – Arbeitsbedingungen bei der Berlinale Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Internationalen Filmfestspiele Berlin, auch bekannt als „Berlinale“, gehören zu den führenden internationalen Festivals der Filmbranche (www.fiapf.org/ intfilmfestivals_sites.asp). Als Geschäftsbereich der „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“ sind die Internationalen Filmfestspiele Berlin eine Institution des Bundes. Im Jahr 2015 hat die „Berlinale“ eine institutionelle Förderung vom Bund in Höhe von 6,5 Mio. Euro erhalten (http://bit.ly/ 1zpQIlt). Hinter der Gesellschaft steht die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters. Laut Eigendarstellung ist die Kulturveranstaltung des Bundes in Berlin GmbH „das künstlerische Schaufenster des Bundes und zugleich Garant für einen hochprofessionellen Kulturbetrieb“ (www.kbb.eu/de/ueber_uns/die_kbb/dieKBB.php). Laut dem Portal www.berlin.de gab es im Jahr 2014 etwa 40 Festangestellte, die ganzjährig für die Filmfestspiele arbeiteten. Während der „Berlinale“ selbst seien „rund 1200 Menschen im Einsatz – etwa im Eventmanagement, bei der Akkreditierung oder als Gästebetreuer“ (http://bit.ly/1wz0D0c). Für die Internationalen Filmfestspiele Berlin 2015 werden an verschiedenen Stellen explizit Studentinnen und Studenten für reguläre Tätigkeiten gesucht (vgl. http://bit.ly/ 1zTCdWJ oder http://bit.ly/1JAdM2j) und ausbildungs- bzw. studienbegleitende Praktika angeboten (vgl. http://on.fb.me/1H5GmKW oder http://bit.ly/ 1tkPxkp oder http://on.fb.me/1H5ZSqB). Es stellt sich die Frage, ob hier auch reguläre Beschäftigungen durch studienbegleitende Praktika ersetzt werden, was als eine Strategie zur Umgehung des Mindestlohns angewandt werden kann (http://bit.ly/1JA377w). Im Jahr 2008 hatte es Berichte über prekäre Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf der „Berlinale“ (www.taz.de/!12224/) gegeben. 1. Wie viele Praktikumsplätze gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 27. Februar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. den Jahren von 2008 bis 2014 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin, und wie viele Praktikantenstellen sind im Jahr 2015 vorgesehen (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis Drucksache 18/4170 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben , an dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)? 2. Wie viele studentische Hilfskräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt, und wie viele werden es im Jahr 2015 voraussichtlich sein (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben, an dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)? 3. Wie viele Volontäre waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt und wie viele werden es im Jahr 2015 voraussichtlich sein (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben, an dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)? 4. Wie viele Minijobber waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt und wie viele werden es im Jahr 2015 voraussichtlich sein (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben, an dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)? Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Die Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten bei der Berlinale 2015 erfolgt nach Auskunft der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB) unter Einhaltung des Mindestlohngesetzes. Es handelt sich meist um studienbegleitende Praktika, die von Studierenden diverser Fachrichtungen auch während der Festivalzeit absolviert wurden. Die Verteilung der in den Fragen 1 bis 4 genannten Personengruppen für den Zeitraum von 2008 bis 2015 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 5. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt und wie viele werden es im Jahr 2015 voraussichtlich sein (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten Praktikumsplätze studentische Hilfskräfte Volontäre Minijobber Ist 2008 29 0 0 137 Ist 2009 29 1 0 153 Ist 2010 27 0 0 186 Ist 2011 41 2 0 173 Ist 2012 35 1 0 194 Ist 2013 38 2 0 158 Ist 2014 34 2 0 180 Soll 2015 133 0 0 55 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4170 bis zu dem Zeitpunkt angeben, an dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)? Neben den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden bei der Berlinale in größerer Anzahl auch Personen nach den Regelungen des § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) beschäftigt, deren Anstellung von vornherein auf nicht mehr als zwei Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Daher wurde dieser Personenkreis vollständigkeitshalber ebenfalls in die Antwort mit aufgenommen. 6. Wie viele dieser sozialversicherungspflichtig Beschäftigungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 befristet beschäftigt und wie viele werden es im Jahr 2015 voraussichtlich sein (bitte nach Jahren, Alter, Geschlecht und Arbeitszeit differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben, ab dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)? Welche Sachgründe lagen den Befristungen zugrunde? Die befristete Beschäftigung bei der Berlinale erfolgt nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, da der Bedarf an der Arbeitsleistung für das Festival nur vorübergehend besteht. Die Verteilung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entsprechend der erbetenen Differenzierung kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden. a) Alter der männlichen Beschäftigten sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV geringfügig Beschäftigte Ist 2008 241 186 Ist 2009 279 224 Ist 2010 299 232 Ist 2011 303 260 Ist 2012 293 291 Ist 2013 300 304 Ist 2014 304 344 Soll 2015 324 408 Alter unter 20 21–25 26–30 31–35 36–40 41–45 46–50 51–55 56–60 61–65 66–70 Ist 2008 0 10 13 23 15 12 8 4 2 1 0 Ist 2009 1 14 15 24 22 15 5 5 2 1 0 Ist 2010 3 6 17 24 25 19 8 6 2 3 0 Ist 1 4 22 27 21 23 11 6 2 3 0 2011 Drucksache 18/4170 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode b) Alter der weiblichen Beschäftigten c) Arbeitszeit der Beschäftigten Ist 2012 0 3 20 22 26 18 15 11 3 2 0 Ist 2013 0 5 25 20 21 20 19 8 4 2 0 Ist 2014 0 6 18 25 15 19 19 10 5 1 0 Soll 2015 0 7 19 27 17 20 18 9 6 2 0 Alter unter 20 21–25 26–30 31–35 36–40 41–45 46–50 51–55 56–60 61–65 66–70 Ist 2008 1 15 46 24 23 19 13 3 2 0 0 Ist 2009 1 15 53 33 26 19 13 6 2 0 0 Ist 2010 2 13 52 42 28 16 16 6 3 0 1 Ist 2011 3 8 54 48 19 16 17 5 5 0 1 Ist 2012 1 9 49 49 12 18 13 10 4 1 0 Ist 2013 1 9 41 47 16 22 15 11 6 1 0 Ist 2014 3 8 41 57 22 15 12 7 8 2 0 Soll 2015 3 10 46 63 25 17 12 6 5 1 0 Teilzeit Vollzeit Ist 2008 1 233 Ist 2009 2 270 Ist 2010 2 290 Ist 2011 4 292 Ist 2012 5 281 Ist 2013 6 287 Ist 2014 5 288 Soll 2015 5 308 Alter unter 20 21–25 26–30 31–35 36–40 41–45 46–50 51–55 56–60 61–65 66–70 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4170 7. In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren (befristete und unbefristete) Stellen abgebaut und entsprechende Tätigkeiten von externen Dienstleistern eingekauft (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2005 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben , an dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen), und wie hoch beliefen sich die jeweiligen finanziellen Einsparungen dadurch? Bei der Berlinale wurden in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen. Es wurden keine Stellen abgebaut, um Tätigkeiten externen Dienstleistern zu überlassen. Vielmehr hat die Berlinale beispielsweise in den letzten Jahren Personen für die technische Koordination des Festivals eingestellt und vergibt diese Tätigkeiten nicht mehr an externe Dienstleister. 8. In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren (befristete und unbefristete) Stellen abgebaut und entsprechende Tätigkeiten durch automatisierte Computersysteme ersetzt (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2005 nicht möglich sein, bitte alle Daten ab dem Zeitpunkt angeben , ab dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen), und wie hoch beliefen sich die jeweiligen finanziellen Einsparungen dadurch? Die Einführung von neuen IT-Anwendungen – sei es beispielsweise im Bereich des Ticketverkaufs, der Akkreditierung, der Filmanmeldung oder der Redaktionssysteme – haben nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt. Die Systeme wurden zur Umgestaltung der Aufgabenbereiche genutzt, um die Arbeit der IFB stetig zu professionalisieren. Da auch die Berlinale als Filmfestival immer mehr auf IT-basierte Systeme angewiesen ist, kommt es in diesem Bereich bei der Berlinale zu einem stetigen Wachstum von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen . 9. Wie viele Beschäftigte der Internationalen Filmfestspiele Berlin werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt? Insgesamt werden 732 Beschäftigte bei der Berlinale nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt. 10. Wie lange war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Beschäftigungsdauer von studentischen Hilfskräften, Volontären und Praktikanten bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin der letzten vier Jahre (bitte einzeln auflisten)? Auf die nachstehende Tabelle wird verwiesen. studentische Hilfskräfte Praktikanten Ist 2011 2,5 Wochen 3,0 Monate Ist 2012 3,0 Wochen 3,0 Monate Ist 2013 8,5 Wochen 3,0 Monate Ist 2014 5,0 Wochen 3,0 Monate Drucksache 18/4170 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Hinweis: Volontäre werden bei der Berlinale nicht beschäftigt, weshalb diese Beschäftigtengruppe in der Tabelle nicht dargestellt wird. 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass a) die Beschäftigten der Internationalen Filmfestspiele Berlin und b) die Beschäftigten externer Dienstleister der „Berlinale“ den gesetzlichen Mindestlohn erhalten? Die Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Regelungen, die die Berlinale betreffen , obliegt der Geschäftsführung der KBB in eigener Verantwortung. Als Zuwendungsempfängerin öffentlicher Mittel wird die Einhaltung bestimmter, insbesondere haushaltsrechtlicher, Vorgaben im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung überprüft. Die KBB stellt die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bei externen Dienstleistern über das öffentliche Vergabeverfahren sicher. Im Rahmen des Angebotes muss der rechnerische Nachweis für den angebotenen Stundensatz erbracht werden , wobei dieser mindestens 50 bis 70 Prozent über dem – in der Vergangenheit tariflichen – Mindestlohn liegen muss, da andernfalls von einer nicht entsprechenden Bezahlung (u. a. Lohnnebenkosten) der Beschäftigten ausgegangen wird. Des Weiteren fordert die KBB, dass den Angeboten eine Bestätigung der Anbieter über die tarifgerechte Entlohnung ihrer Beschäftigten beigefügt wird. 12. Wie setzen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin in den Jahren 2014 und 2015 zusammen ? * Die Differenz bei der BKM-Förderung im Vergleich zu dem in der Öffentlichkeit kommunizierten Betrag von 6,5 Mio. Euro begründet sich in den bei der KBB zentral veranschlagten Kosten für in der Verwaltung tätiges Personal sowie für Dienstleiser im IT-Bereich. 13. Wie viel Umsatz und wie viel Gewinn haben die Internationalen Filmfestspiele Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 gemacht, und an wen werden die Gewinne abgeführt? Die KBB wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung gefördert. Dies bedeutet, dass vor der Verwendung der Zuwendung des Bundes zunächst alle Einnahmen zur Finanzierung der Ausgaben verwendet werden müssen. Insofern kann die Berlinale kei- Einnahmen Berlinale BKM * Einnahmen (u. a. Eintritt, Rechte, Mer- chandise) Gebühren (u. a. Filmanmeldung , Akkreditierung) Sponsoring, Spenden Drittmittelförderung (u. a. EU, Stiftungen) Ist 2014 22 226T € 5 435T € 11 105T € 574T € 3 659T € 1 453T € %-Anteil 2014 100 % 24 % 50 % 3 % 16 % 7 % Soll 2015 23 394T € 5 524T € 11 300T € 570T € 4 200T € 1 800T € %-Anteil 2015 100 % 24 % 48 % 2 % 18 % 8 % nen Gewinn machen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/4170 14. In welcher Weise hat der Bund über seine Vertreter im Aufsichtsrat der „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, und Ministerialdirektor Dr. Günter Winands sowie Ministerialdirektor Dr. Andreas Görgen und Ministerialdirigent Martin Kelleners, Einfluss auf die Personalpolitik und Entlohnung der Beschäftigten der Internationalen Filmfestspiele Berlin? Dem Aufsichtsrat sind Arbeitsverträge ab der Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst zur Zustimmung vorzulegen. Ferner hat der Aufsichtsrat Maßnahmen der Tarifgestaltung bei der KBB zuzustimmen. Die KBB verfügt nicht über einen eigenen Tarifvertrag, sondern wendet den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (Bund) entsprechend an, worauf auch die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat achten. Als Zuwendungsempfängerin des Bundes gilt für die KBB das Besserstellungsverbot, wonach die Beschäftigen nicht bessergestellt werden dürfen als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. 15. Gibt oder gab es in den vergangenen Jahren direkte oder indirekte Anweisungen des Bundes, dass die Internationalen Filmfestspiele Berlin ihre Lohn- und Personalpolitik auf Gewinnerzielung hin ausrichten sollen? Die KBB erhält von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eine Förderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung, so dass die Gesellschaft keinen Gewinn erwirtschaftet. Insofern kann eine Lohn- und Personalpolitik nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Umsatz Berlinale Ist 2008 17 405T € Ist 2009 19 754T € Ist 2010 19 519T € Ist 2011 19 386T € Ist 2012 20 955T € Ist 2013 20 798T € Ist 2014 22 226T € Soll 2015 23 394T € Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333