Deutscher Bundestag Drucksache 18/4192 18. Wahlperiode 04.03.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3897 – Aktenbestand zur Deutschen Energieagentur und Besserstellungsverbot Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im dritten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Herbst 2014 wird ausgeführt: „Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass sowohl im Jahr 2012 als auch 2013 rund 25 % der in den testierten Jahresabschlüssen ausgewiesenen Umsatzerlöse durch zuwendungsfinanzierte Projekte erst ermöglicht worden sind. Diese Umsatzerlöse fallen häufig auf der Basis von Verträgen mit Projektpartnern an. Sie können als zuwendungsbedingte Umsatzerlöse bezeichnet werden […]“. 1. Aus welchen konkreten Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt (bitte unter Angabe von Zweck und Höhe) wurden jeweils wie viele Drittmittel für die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) generiert bzw. „erst ermöglicht“? Die Projektförderung des Bundes wird grundsätzlich nur als Anteilsfinanzierung gewährt. Deshalb muss jeder Zuwendungsempfänger – so auch die dena – zur Umsetzung des Gesamtvorhabens nach den Vorgaben der Zuwendungsbescheide stets auch weitere Mittel einbringen, um die Kosten des Vorhabens zu decken und das Vorhaben realisieren zu können. In den Geschäftsjahren 2012 und 2013 hat die dena in den von ihr durchgeführten Projekten, für die sie eine Zuwendung des Bundes erhielt, insgesamt ca. 2,5 Mio. Euro pro Jahr an Drittmitteln eingeworben und im Rahmen des jeweiligen Projektes zur Deckung der Kosten eingesetzt. Die Projekte der Jahre 2012 und 2013, in deren Zusammenhang die dena auch Umsatzerlöse mit Dritten erzielen konnte und auf die sich der BRH in dem der Kleinen Anfrage vorangestellten Zitat bezieht, ergeben sich aus der folgenden Tabelle: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 27. Februar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/4192 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Welche Leistung hat die dena hier jeweils genau erbracht? 3. Wer waren die Projektpartner, die der dena jeweils die Drittmittelaufträge gegeben haben, die im Zusammenhang mit den Zuwendungen stehen? Die Fragen 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Erlöse der dena sind auf eine Vielzahl von Leistungen zurückzuführen und resultierten z. B. aus dem Verkauf von Materialien oder Marketingpaketen an eine Vielzahl von Kunden, Erlösen aus dem Verleih von Technologie- und Wanderausstellungen , Projektpartnerschaften, z. B. im Rahmen des Energy Efficiency Award, der Roadshow energieeffiziente Straßenbeleuchtung oder dem Projekt Energieeffiziente Kommune, Teilnehmerbeiträgen für von der dena durchgeführte Veranstaltungen u. v. m. Im Rahmen der Verwendungsnachweisführung nach Ende des Projekts werden diese Erlöse gegenüber dem Zuwendungsgeber nachgewiesen. 2012 alle Werte netto Bereich Hauptprojekt Sonstige Erlöse Zuwendungen 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-02-12 Energieeffiziente Kommune 148.299,70 € 267.161,74 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-03-12 Kompetenzzentrum Gebäudebilanzierung nach EnEV 32.947,69 € 426.929,80 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-08-12 Kompetenzzentrum Contracting für Gebäude 5.628,39 € 313.159,60 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-13-12 zukunft haus 397.895,12 € 650.928,67 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-16-12 Modellvorhaben Effizienzhäuser 260.866,06 € 390.905,20 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-38-12 Effizienzhaus-Prinzip 38.260,56 € 137.921,60 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-57-12 Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes 65.750,00 € 117.574,69 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 9-10-12 Kooperation VR China auf dem Gebiet des energieeffizienten Bauens 79.000,00 € 353.019,60 € 33000 Regenerative Energien 8-37-12 Solaranlage Tadschikistan 2012/2013 80.000,00 € 53.784,66 € 33000 Regenerative Energien 8-76-11 Solardachprogramm zur Auslandsmarkterschließung 2011/2012 458.651,89 € 541.072,87 € 33000 Regenerative Energien 8-76-12 Solardachprogramm zur Auslandsmarkterschließung 2012/2013 449.250,00 € 386.828,51 € 34000 Energieeffiziente Verkehrssysteme 7-26-12 Fachmodul Verkehr für das Projekt Energieeffiziente Kommune 25.000,00 € 89.439,05 € 36000 Internationale Kooperation 9-11-12 Unterstützung des BMWi bei internationalen Kooperationen 365,73 € 104.544,09 € 37000 Energiesysteme und Energiedienstleistungen 11-05-12 Informationsangebot Energie 63.472,04 € 137.991,36 € 37000 Energiesysteme und Energiedienstleistungen 11-25-12 Initiative Energieeffizienz 392.136,80 € 1.446.150,20 € 37000 Energiesysteme und Energiedienstleistungen 11-45-12 Effiziente Energiesysteme 83.745,76 € 853.948,27 € 37000 Energiesysteme und Energiedienstleistungen 11-56-12 EDL-Kommunikationsplattform 2.253,01 € 434.135,41 € Ergebnis 2.583.522,75 € 6.705.495,32 € 2013 alle Werte netto Bereich Hauptprojekt Sonstige Erlöse Zuwendungen 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-02-13 Energieeffiziente Kommune 130.518,10 € 292.019,20 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-03-13 Kompetenzzentrum Gebäudebilanzierung nach EnEV 9.302,56 € 269.747,20 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-08-13 Kompetenzzentrum Contracting 9.661,26 € 381.958,60 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-13-13 zukunft haus 236.434,44 € 676.776,40 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-16-13 Modellvorhaben Effizienzhäuser 193.192,93 € 435.288,00 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-38-13 Effizienzhaus-Prinzip 31.403,01 € 251.191,60 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-47-13 Sanierungskampagne BMU 50.000,00 € 172.814,74 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-48-13 Sanierungskampagne BMVBS 76.375,00 € 294.868,47 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-57-13 EEE-Liste: öff. 109,90 € 156.473,91 € 32000 Energieeffiziente Gebäude 6-60-13 Sanierungsstrategien für große Liegenschaftsbestände 3.639,87 € 160.603,20 € 33000 Regenerative Energien 8-09-13 Vernetzung und Beratung innerhalb der Exportinitiative 156.306,60 € 1.641.209,41 € 33000 Regenerative Energien 8-30-12 Leitfaden Biomethan-BHKW 140.000,00 € 102.776,17 € 33000 Regenerative Energien 8-37-12 Solaranlage Tadschikistan 2012/2013 49.690,00 € 65.217,58 € 33000 Regenerative Energien 8-76-11 Solardachprogramm zur Auslandsmarkterschließung 2011/2012 96.097,34 € 305.496,28 € 33000 Regenerative Energien 8-76-12 Solardachprogramm zur Auslandsmarkterschließung 2012/2013 275.047,64 € 334.814,09 € 33000 Regenerative Energien 8-76-13 dena-RES-Programm 2013/2014 400.000,00 € 151.886,94 € 37000 Energiesysteme und Energiedienstleistungen 11-25-13 IEE - Dachmarke 454.527,32 € 1.499.242,05 € 37000 Energiesysteme und Energiedienstleistungen 11-45-13 Effiziente Energiesysteme 145.645,75 € 806.785,35 € 37000 Energiesysteme und Energiedienstleistungen 11-56-13 EDL-Kommunikationsplattform 1.170,00 € 388.641,17 € Ergebnis 2.459.121,72 € 8.387.810,36 € Die Geschäftsbeziehungen und die Erträge der dena fallen unter den Schutz von Artikel 12 des Grundgesetzes. Die dena hat dem Bundesministerium für Wirt- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4192 schaft und Energie (BMWi) keine Einwilligung erteilt, ihre Geschäftsbeziehungen offenzulegen. Eine öffentliche Bekanntgabe dieser Einzeldaten (Geschäftspartner , erbrachte Leistungen und Zahlung für erbrachte Leistungen) könnte die dena im Verhältnis zu ihren Wettbewerbern und auch zu ihren Vertragspartnern empfindlich schaden. Die Belegnachweise sind daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Sie werden an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages weitergeleitet und können dort von den Abgeordneten eingesehen werden.* 4. Kann man das Grundprinzip der Kooperationsverträge folgendermaßen beschreiben : Die dena erhält für ein Projekt Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt und leitet es zu einem bestimmten Teil an einen Projekt- bzw. Kooperationspartner weiter. Dieser Projektpartner beauftragt die dena dann ebenfalls mit einer Leistung, die im Zusammenhang mit dem finanzierten Projekt aus dem Bundeshaushalt steht? Die Vertragsbeziehungen der dena zu den einzelnen Projektpartnern, mit denen Kooperationen vereinbart werden, unterliegen im Gegensatz zu der Beibringung der im Antrag festgelegten Höhe von Drittmitteln nicht der Kontrolle durch den Zuwendungsgeber. Generell legen die Zuwendungsbescheide fest, welche Maßnahmen förderfähig sind und mit welcher Zuwendungsquote (also zu welchem Anteil) die Förderung erfolgt. Die restlichen Mittel für die Durchführung der geförderten Maßnahme sind zwingend durch Drittmittel und Eigenanteile abzudecken. Diese Projektmittel (sowohl Zuwendungen als auch Drittmittel) decken im Rahmen des Projekts neben den Kosten der dena alle weiteren Kosten (darunter auch Fremdleistungen) ab. In dem vom BRH im Bericht vom Herbst 2014 auf Seite 11 angesprochenen Projekt (Solardachprogramm) ist z. B. nach den im Detail mit dem BMWi und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgestimmten Teilnahmebedingungen von den Marktteilnehmern, welche sich im Rahmen einer von der dena betreuten Ausschreibung gegenüber anderen Interessenten durchgesetzt haben, ein Projektbeitrag zu leisten. Durch diesen werden ca. 50 Prozent der Gesamtkosten des Projekts abgedeckt. Zu den Gesamtkosten des Projekts gehören u. a. auch Kosten für Materialien oder Reisekosten des im Teilnahmewettbewerb erfolgreichen Bieters. Auch diese Kosten werden aus den Projektmitteln auf Basis von Leistungsnachweisen erstattet. Welche Leistungen der Projektpartner zu erbringen hat und welche Vergütung er bei Vorlage entsprechender Leistungsnachweise dafür erhält, ist vertraglich im Einzelnen geregelt. 5. Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte, dass die dena bei Drittmittelaufträgen im Rahmen von Kooperationsverträgen keine adäquate Leistung erbracht hat? Falls ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Es wird darauf verwiesen , dass die Vertragsbeziehungen der dena zu den einzelnen Projektpartnern nicht der Kontrolle durch den Zuwendungsgeber unterliegen. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 18/4192 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. Welche Inhaltsbereiche der Aktenbestände zur dena werden im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im digitalen und nichtdigitalen Aktenbestand geführt, und welche Einzeldokumente mit welchem Titel bzw. welcher Beschreibung sind dort gelistet? Sofern die Fachreferate im BMWi Akten zur dena in Papierform führen, existieren Aktenspiegel, aus denen der sich jeweils in der Akte befindliche Bereich ersichtlich wird. Einzeldokumente werden in diesem Zusammenhang nicht aufgelistet . Diese Aktenspiegel liegen als Anlage 1** bei. Eine Erstellung von Einzeldokumentübersichten war in der gegebenen Zeit nicht durchführbar. Es handelt sich allein für das Referat IIB2, das für die haushaltsrechtliche Koordinierung der Zusammenarbeit des BMWi mit der dena zuständig ist, um 82 Aktenbände. Die Referate, die ihre Akten elektronisch führen, können hingegen Einzeldokumentübersichten erstellen. Sofern Fachreferate elektronische Akten zur dena führen , liegen entsprechende Übersichten als Anlage 2** bei. ** Von einer Drucklegung der Anlagen 1 und 2 wird abgesehen. Diese sind als Anlagen auf Bundestagsdrucksache 18/4192 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333