Deutscher Bundestag Drucksache 18/4336 18. Wahlperiode 18.03.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4175 – Neustationierung sowie Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit im Raum des Militärflughafens Spangdahlem Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit den 50er-Jahren gibt es im rheinland-pfälzischen Spangdahlem einen Militärflughafen , der überwiegend von der US-Armee genutzt wird. Lärm und andere gesundheitliche und umweltbezogene Störungen haben breiten Unmut unter den Anwohnerinnen und Anwohnern hervorgerufen. Bürgerinitiativen organisieren den Widerstand gegen den Militärflughafen und fordern die zivile Nutzung des Geländes. Im Februar 2015 wurde bekannt, dass die US-Armee weitere 2 500 Soldatinnen und Soldaten in Rheinland-Pfalz stationieren will, darunter 1 300 in Spangdahlem (www.focus.de/regional/mainz/militaerlewentz -us-militaerstandort-baumholder-wird-moeglicherweise-ausgebaut_id_ 4453551.html). In einem ersten Schritt wurden zwölf Erdkampfflugzeuge vom Typ Thunderbold (auch bekannt als „Warzenschweine“) sowie etwa 300 Militärangehörige in Spangdahlem stationiert. Von dort aus sollen sie als Teil der bereits angelaufenen NATO-Übung Operation Atlantic Resolve wiederholt bei Übungen in osteuropäischen Ländern eingesetzt werden. Die Erdkampfflugzeuge sind eine hoch effektive tödliche Waffe, die in Zeiten des Kalten Krieges entwickelt wurde, um gegen sowjetische Panzerdivisionen eingesetzt zu werden . Zusätzlich sollen 20 Kampfflugzeuge vom Typ Bell-Boing CV-22 (Fischadler ) aus Großbritannien nach Spangdahlem verlegt werden (Trierischer Volksfreund, 11. Februar 2015). All dies birgt nach Ansicht der Fragesteller eine große Eskalationsgefahr und könnte ein massives Hindernis für diplomatische Bemühungen um eine neue Entspannungspolitik darstellen. Medien berichten zudem über eine überdurchschnittlich starke Belastung durch krebserregende perfluorierte Tenside im Gebiet rund um den Militärflughafen (www.volksfreund.de/nachrichten/region/bitburg/aktuell/Heute-in-derBitburger -Zeitung-Truegerisches-Idyll-Noch-mehr-belastete-TeicheUmweltschaeden -durch-Airbase-groesser-als-gedacht;art752,4122687). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. März 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Nicht nur der Teich Märchen in unmittelbarer Nähe des Flughafens ist stark belastet , sondern auch der mehrere Kilometer entfernte Angelteich in der Kaas. Nicht nur Anglerinnen und Angler sind besorgt über diese Situation. Drucksache 18/4336 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Umfang und Zeitpunkt der Neustationierungen von Waffensystemen und Militärpersonal durch NATO-Verbündete in Spangdahlem sowie in anderen militärischen Liegenschaften in Deutschland (bitte nach Art der Waffensysteme, Menge des Personals , Dauer und Zweck der Stationierung auflisten)? Der Bundesregierung ist die Neustationierung von Einheiten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, die der als Beilage (Stand: 24. Februar 2015) beigefügten Übersicht entnommen werden können, bekannt. Seit dem 24. Februar 2015 liegt keine zusätzliche Bekanntgabe seitens der Vereinigten Staaten von Amerika vor. Des Weiteren wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 29 des Abgeordneten Dr. Tobias Lindner zu Veränderungen in der Stationierung von US-Streitkräften in Deutschland bezüglich der Truppenstärke, Standort und Ausstattung (Bundestagsdrucksache 18/4140) verwiesen. 2. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Zeitpunkt, Umfang und Zweck der geplanten Verlegungen von Waffensystemen und militärischem Personal aus militärischen Einrichtungen in Deutschland in osteuropäische Länder (bitte nach Zielort, Art der Waffensysteme, Menge des Personals, Dauer und Zweck der Verlegung auflisten)? Informationen über Verlegungen alliierter Streitkräfte unterliegen der militärischen Geheimhaltung. Zu operativen Details der Verlegung kann die Bundesregierung im Übrigen aufgrund bestehender gegenseitiger Geheimschutzabkommen im Rahmen dieser Anfrage keine Stellung nehmen. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Eskalationsgefahr, die durch diese Neustationierung sowie die weitere Verlegung von Personal und Waffensystemen in osteuropäische Staaten ausgelöst werden könnte (bitte sowohl die Beiträge aus Bundesmitteln als auch, soweit bekannt, aus Landesmitteln angeben)? Nach Auffassung der Bundesregierung besteht kein sachlicher Grund dafür, die geplanten Stationierungen als möglichen Anlass für eine Zunahme von Spannungen zu betrachten. Die geplanten Stationierungen sind auf Grundlage der vorliegenden Informationen als rein defensiv einzuschätzen. Die vorübergehende Stationierung militärischen Geräts in mittel- und osteuropäischen NATOMitgliedstaaten bewegt sich im Rahmen der in der NATO-Russland-Grundakte eingegangenen Selbstverpflichtungen. 4. In welchem Ausmaß unterstützt die Bundesregierung die Neustationierung von Waffensystemen und Militärpersonal auf deutschem Territorium finanziell ? Die Verteidigungsfolgelasten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der ausländischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entstehen und nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen vom Bund zu tragen sind, finden sich nach Ausgabetiteln differenziert im Bundeshaushalt im heutigen Kapitel 08 02 „Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften“. Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, ob die geplante Neustationierung von Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika zu Veränderungen im Kapitel 08 02 führen wird. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4336 5. Mit welchen zusätzlichen Belastungen für Mensch und Umwelt rechnet die Bundesregierung angesichts der Neustationierung und dem damit verbundenen zusätzlichen Flug- und Übungsbetrieb? Eine abschließende Einschätzung über zusätzliche Belastungen infolge eines zusätzlichen Flug- und Übungsbetriebs für Mensch und Umwelt aufgrund der geplanten Neustationierung ist derzeit nicht möglich. 6. Welche Regelungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit der Zivilbevölkerung sehen die Stationierungsabkommen – Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954, NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951, sowie weitere Zusatzabkommen – vor? Die genannten Vereinbarungen enthalten folgende Regelungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit der Zivilbevölkerung: Auf den den Streitkräften überlassenen Liegenschaften gilt nach Artikel 53 Absatz 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut das deutsche Recht, insbesondere das Umweltrecht. Gleichzeitig ist während der Überlassung durch Zutrittsrechte sichergestellt, dass die für die Überwachung der Einhaltung des Umweltrechts zuständigen Behörden ihrer Aufgabe auf den überlassenen Liegenschaften nachkommen können (Artikel 53 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut i. V. m. Absatz 4 des Unterzeichnungsprotokolls). Darüber hinaus wird in Artikel 54 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut die Geltung deutschen Gesundheits- und Seuchenrechts zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und des Pflanzenbaus geregelt. Gemäß Artikel 54A des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut erkennen und anerkennen Staaten, die Truppen in die Bundesrepublik Deutschland entsenden , die Bedeutung des Umweltschutzes in der Bundesrepublik Deutschland und prüfen die Umweltverträglichkeit von Vorhaben mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu vermeiden. Gemäß Artikel 54B des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut stellen Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges den schadstoffarmen Betrieb von Luft-, Wasser- und Landfahrzeugen sicher, soweit dies mit den technischen Erfordernissen dieser Fahrzeuge vereinbar ist. 7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf Grundlage der Stationierungsabkommen in Deutschland, stationierte Gastarmeen für von ihnen verursachte Schäden verantwortlich zu machen? Artikel II des NATO-Truppenstatuts verpflichtet Truppen und ihr ziviles Gefolge zur Achtung des Rechts des Aufnahmestaates allgemein, damit in der Bundesrepublik Deutschland auch von den §§ 324 ff. des deutschen Strafgesetzbuchs . Artikel VIII des NATO-Truppenstatuts regelt die Schadenshaftung zwischen dem Entsende- und dem Aufnahmestaat. Dessen Absatz 1 sieht einen gegenseitigen Haftungsverzicht in Ansehung von Schäden an Vermögenswerten der Staaten, die von ihren Streitkräften genutzt werden, vor. Für Schäden an anderen als solchen Vermögenswerten der Staaten richtet sich die Haftung nach Artikel VIII Absatz 2 des NATO-Truppenstatuts. Für Schäden an Dritten gehörenden Vermögenswerten regelt Artikel VIII Absatz 5 das Verfahren. Diese Vorschriften werden durch das in Artikel 41 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut geregelte Verfahren zur Abgeltung von Schäden ergänzt. Drucksache 18/4336 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Inwieweit sieht die Bundesregierung in den Stationierungsabkommen Spielräume, die es ermöglichen würden, die USA dazu aufzufordern, keine Schadstoffe direkt oder indirekt in die Gewässer rund um Spangdahlem zu geben? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Belastung des Teiches Märchen, des Angelteiches in der Kaas sowie weiterer anliegender Gewässer durch Schadstoffe? Im Zuge eines landesweiten Programms hat das Land Rheinland-Pfalz Gewässer auf perfluorierte Tenside (PFT) untersucht und auch in einigen Gewässern im Umfeld des Flugplatzes Spangdahlem entsprechende Belastungen festgestellt. Hierzu zählt auch der Binsfelder Weiher „Im Märchen“. Für die Teiche im Bereich „In der Kaas“ werden die ersten Untersuchungsergebnisse des Landes demnächst bekannt gegeben. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Herkunft dieser Schadstoffe? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie vom US-Militärflughafen Spangdahlem in die anliegenden Gewässer gelangt sind? Nach bisherigen Erkenntnissen finden sich zwar unter anderem auch auf dem Gelände des Flugplatzes Spangdahlem Verdachtsflächen, von denen ein Schadstoffeintrag erfolgt sein könnte, die Identifikation der Schadstoffquellen sowie eine verursachergerechte Zuordnung der Belastungen bleibt jedoch weiteren Untersuchungen vorbehalten. Ziel einer hierzu eingerichteten Arbeitsgruppe ist es daher auch, die Quellen der Belastungen zu identifizieren und alle erforderlichen Schutz- und etwaige Sanierungsmaßnahmen festzulegen. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorkommen von Krebserkrankungen im 30-km-Radius rund um den Militärflughafen Spangdahlem im Vergleich zu anderen Regionen, die weniger Schadstoffbelastungen ausgesetzt sind? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Das Robert KochInstitut verfügt nach dem Bundeskrebsregisterdatengesetz über Daten zur Krebsneuerkrankungsrate auf Kreisebene. Damit lässt sich die Frage nach dem Vorkommen von Krebserkrankungen im 30-km-Radius rund um den Militärflughafen Spangdahlem nicht hinreichend beantworten. Kleinräumigere regionale Analysen von Krebserkrankungen liegen in der Zuständigkeit des epidemiologischen (bevölkerungsbezogenen) Krebsregisters des jeweiligen Landes. 12. Inwieweit ist die Belastung der Gewässer, die im direkten und weiteren Umfeld von Spangdahlem liegen, Teil der Gespräche zwischen der Bundesregierung und den dort stationierten US-Armeeeinheiten? In der vorgenannten Arbeitsgruppe sind neben Vertretern des Bundes und der US-Streitkräfte auch die umliegenden Kommunen, die Umweltbehörden (insbesondere die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord – SGD Nord), externe Fachleute und Zweckverbände vertreten. In den regelmäßig stattfindenden Be- sprechungen werden u. a. Untersuchungsergebnisse erörtert und die notwendigen Schritte zur weiteren Erkundung der Schadstoffbelastungen abgestimmt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4336 Hierdurch ist ein umfassender Informationsaustausch sichergestellt. Im gesamten Verfahren wird eine enge und offene Zusammenarbeit gepflegt. 13. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Schadstoffbelastung der Gewässer nahe Spangdahlem, auch hinsichtlich der Stationierung der US-Armee in Spangdahlem? Zunächst ist das Ergebnis der Untersuchungen abzuwarten. 14. Was unternimmt die Bundesregierung, um der Belastung der Gewässer nahe Spangdahlem entgegenzuwirken? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 15. Wie informiert die Bundesregierung Anwohnerinnen, Anwohner, Anglerinnen und Angler über die Gefahren, die die Schadstoffbelastung der Gewässer nahe Spangdahlem mit sich bringen kann? Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten informieren die Umweltbehörden über den Stand der Untersuchungen und die damit ggf. verbundenen Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt. Dies geschieht u. a. über die Internetseite der SGD Nord. So wird gebeten, auf den Fischverzehr aus dem Weiher „Im Märchen“ und die Bewässerung mit Bachwasser zu verzichten. Darüber hinaus wird die örtliche Bevölkerung auch über regionale Medien bzw. Anwohnerversammlungen unterrichtet . 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über toxische Munition, die die US-Armee am Militärflughafen Spangdahlem möglicherweise lagert und im Übungsbetrieb einsetzt? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 17. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die US-Armee in Spangdahlem Übungsmanöver mit Uranmunition durchführt? Der Einsatz von mit abgereichertem Uran versehener Munition ist auf deutschen Übungsplätzen nicht erlaubt. Dieses Verbot gilt auch für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, die deutsche Übungsplätze nutzen. Drucksache 18/4336 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ag e zu F ra ge 1 de sl an d O rt Ze itr ah m en Vo rg es ch la ge ne M aß na hm en en -W ür tte m be rg S tu ttg ar t K ei ne A ng ab e (k .A .) D as e ur op äi sc he H au pt qu ar tie r d er „D ef en se In fo rm at io n Se cu rit y A ge nc y“ so w ie d er „D ef en se In fo rm at io n Te ch no lo gy C on tra ct in g O rg an is at io n“ ve rle gt n ac h La nd st uh l. St ut tg ar t 20 18 Sc hl ie ßu ng d es U S- La ge rs W ei l i m D or f rn A ns ba ch 20 21 S ch lie ßu ng d er B ar to n- B ar ra ck s, V er le gu ng d es „D ep ar tm en t o f D ef en se E du ca tio n A ct iv ity D is tri ct O ffi ce ” na ch K ai se rs la ut er n G ar m is ch 20 18 Te ilw ei se S ch lie ßu ng (6 5 % ) d er A rti lle ry -K as er ne se n Fr an kf ur t k. A . 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Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/4336 es la nd O rt Ze itr ah m en Vo rg es ch la ge ne M aß na hm en la nd -P fa lz B au m ho ld er 20 18 D ie U S -L ie ge ns ch af t w ird a n di e öf fe nt lic he W as se rv er so rg un g an ge sc hl os se n, S ch lie ßu ng d es U S -e ig en en W as se rw er ks . G rü ns ta dt 30 . S ep te m be r 2 01 6 Li eg en sc ha fts op tim ie ru ng d er A A FE S -L ie ge ns ch af t ( A rm y& A ir Fo rc e E xc ha ng e S er vi ce ) K ai se rs la ut er n 20 19 Te ilw ei se S ch lie ßu ng d er P ul as ki B ar ra ck s ve rb un de n m it ei ne r gl ei ch ze iti ge n V er le gu ng v on U nt er st üt zu ng se in he ite n in a nd er e Li eg en sc ha fte n de r U S- S tre itk rä fte in K ai se rs la ut er n. P irm as en s 20 17 S ch lie ßu ng d er H us te rh öh eK as er ne , d ie d or t s ta tio ni er te n S an itä ts ei nh ei te n ve rle ge n na ch K ai se rs la ut er n. 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S ch lie ßu ng v on K le in di en st st el le n k. A . k. A . 20 16 K on so lid ie ru ng d er D ef en se M ed ia A ct iv ity -D ie ns ts te lle n (D M A )