Deutscher Bundestag Drucksache 18/439 18. Wahlperiode 05.02.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/312 – Rüstungsexporte der Bundesregierung in den Jahren 1977 bis 1980 und 2006 bis 2009 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bedarf der Genehmigung durch die Bundesregierung. Die Bundesregierung legt seit 1999 einen jährlichen Rüstungsexportbericht vor. Informationen z. B. zu dem Gesamtwert der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sowie dem Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Zeit davor liegen in dieser Form nicht vor. 1. Durch welche Stelle/Behörde etc. werden seit wann die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen pro Jahr in welchem Verfahren ermittelt, und Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen pro Jahr werden durch das Statistische Bundesamt im Rahmen der Außenhandelsstatistik ermittelt. Grundlagen sind die Zollanmeldungen für die Ausfuhr von Waren in Drittländer und für die Lieferungen in die EU-Länder (EU – Europäische Union) seit dem Jahr 1993 die Versendungsmeldungen, die im Rahmen der statistischen Meldepflicht „Intrastat“ direkt dem Statistischen Bundesamt übermittelt werden. Meldepflichtig sind die Ausführer bzw. Versender. Die Ergebnisse in der Gliederung nach Warengruppen und Bestimmungsländern werden seit dem Jahr 1980 maschinell ausgewertet. Für die vorangegangenen Jahre (seit dem Jahr 1975) liegen Gesamtwerte vor. a) welche Stelle ermittelt den im Rüstungsexportbericht genannten Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren pro Jahr, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 3. Februar 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Den Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren pro Jahr ermittelt das Statistische Bundesamt. Drucksache 18/439 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode b) welche Rolle spielen die Zolltarif-Codenummern bei der jeweiligen Ermittlung der Einzelwerte und des Jahreswertes, Die jeweilige Ermittlung der Einzelwerte und des Jahreswertes erfolgt im Rahmen einer Sonderauswertung der statistischen Ausfuhr-/Versendungsmeldungen auf der Basis der Warennummern nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik . c) auf der Basis welcher Zolltarif-Codenummern werden welche unter die Kategorie Kriegswaffen fallende Rüstungsgüter berücksichtigt, Die Meldungen der Unternehmen erfolgen unter verschiedenen Warennummern der Kapitel 36, 84, 87, 88, 89 und 93 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik , soweit diese für Kriegswaffen (gemäß Kriegswaffenliste, Teil B) einschlägig sind. d) welche Einreihungsregeln werden im Falle der Anwendung von Einreihungen , im Einzelnen bei der Einreihung dieser Waren jeweils angewendet ? Die Zuordnung zu einer Warennummer nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik erfolgt gemäß den allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (VO (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013). Neben den allgemeinen Vorschriften sind die zusätzlichen Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln zu berücksichtigen. Ferner sind Erläuterungen zum Harmonisierten System und zur Kombinierten Nomenklatur sowie Einreihungsverordnungen zu beachten. 2. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 1977 bis 1980 Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert angeben)? Die kommerzielle Ausfuhr von Kriegswaffen erfordert eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, für deren Erteilung das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig ist. Der Wert der auszuführenden Kriegswaffen gehört dabei nicht zu den vom Ausführer zu machenden Angaben und ist auch nicht Gegenstand des Genehmigungsbescheides. Die Ausfuhr von Kriegswaffen erfordert darüber hinaus eine Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz . Diese Genehmigungen, die zuständigkeitshalber vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt werden, enthalten zwar Genehmigungswerte . Für den angefragten, lange zurückliegenden Zeitraum liegen jedoch keine Aktenunterlagen mehr vor. Die Frage kann daher nicht beantwortet werden. 3. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 1977 bis 1980 Genehmigungen für den Export sonstiger Rüstungsgüter erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert angeben )? Für die Erteilung von Genehmigung für sonstige Rüstungsgüter ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig. Wie in der Antwort zu Frage 2 dargelegt, liegen für den angefragten Zeitraum keine Aktenunterlagen mehr vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/439 4. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 1977 bis 1980 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5. In welchem Gesamtwert wurden in den Jahren 1977 bis 1980 Kriegswaffen tatsächlich exportiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert angeben)? Der Gesamtwert der Kriegswaffenausfuhren in den Jahren 1977 bis 1980 betrug insgesamt 2 726,2 Mio. Euro. Ein eigenständiger Inflationsindex besteht für Kriegswaffen nicht. Legt man die allgemeine Entwicklung der Kaufkraft zugrunde, ergibt sich ein rechnerischer Index bezogen auf das Jahr 1977 wie folgt: Auf dieser Basis ergibt sich in den Jahren 1977 bis 1980 ein bereinigter Gesamtwert für tatsächlich exportierte Kriegswaffen in Höhe von 2 609,8 Mio. Euro. Jahr Gesamtwert (in Mio. Euro) 1977 759,8 1978 751,8 1979 848,8 1980 365,8 Jahr Rechnerischer Index 1977 100 1978 102,72 1979 106,96 1980 112,74 Jahr Bereinigter Gesamtwert (in Mio. Euro) 1977 759,8 1978 731,9 1979 793,6 1980 324,5 Drucksache 18/439 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. Auf welche Summen addierten sich jeweils in den Jahren 1977 bis 1980 die gesamten Exporte der Bundesrepublik Deutschland, und welchen prozentualen Anteil hatten daran in diesen Jahren a) die Genehmigungen von Kriegswaffenexporten, c) die Exportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Fragen 6a und 6c wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. b) die tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren und (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die gesamten Exporte der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1977 bis 1980 sowie der jährliche prozentuale Anteil an tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren sind wie folgt aufgeschlüsselt: 7. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 2006 bis 2009 Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert angeben)? Der Gesamtwert der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen in den Jahren 2006 bis 2009 betrug 5 347 Mio. Euro. Der Umrechnungsindex für die Inflationsbereinigung, bezogen auf das Jahr 1977, beträgt: Jahr Gesamter Export der Bundesrepublik Deutschland (in Mio. Euro) Anteil der tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren (in Prozent) 1977 139 897 0,54 1978 145 671 0,52 1979 160 785 0,53 1980 179 120 0,20 Jahr Gesamtwert der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen (in Mio. Euro) 2006 1 183 2007 1 464 2008 2 620 2009 1 080 Jahr Rechnerischer Index 2006 203,23 2007 207,70 2008 213,10 2009 213,95 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/439 Auf dieser Basis ergibt sich in den Jahren 2006 bis 2009 ein bereinigter Gesamtwert für Exportgenehmigungen für Kriegswaffen in Höhe von 2 539,8 Mio. Euro. 8. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 2006 bis 2009 Genehmigungen für den Export sonstiger Rüstungsgüter erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie zusätzlich inflationsbereinigten Gesamtwert angeben )? Der Gesamtwert der Exportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter (ohne Kriegswaffen) in den Jahren 2006 bis 2009 betrug 13 341 Mio. Euro. Der Umrechnungsindex für die Inflationsbereinigung, bezogen auf das Jahr 1977, beträgt: Auf dieser Basis ergibt sich in den Jahren 2006 bis 2009 ein bereinigter Gesamtwert für Exportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter in Höhe von 6 360,6 Mio. Euro. Jahr Bereinigter Gesamtwert (in Mio. Euro) 2006 1 582,1 2007 1 223,4 2008 1 229,5 2009 1 504,8 Jahr Gesamtwert der Exportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter (in Mio. Euro) 2006 3 006 2007 3 204 2008 3 168 2009 3 963 Jahr Rechnerischer Index 2006 203,23 2007 207,70 2008 213,10 2009 213,95 Jahr Bereinigter Gesamtwert (in Mio. Euro) 2006 1 479,1 2007 1 542,6 2008 1 486,6 2009 1 852,3 Drucksache 18/439 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 9. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung in den Jahren 2006 bis 2009 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie unter zusätzlicher Angabe des inflationsbereinigten Wertes)? Dem Begriff der Kleinwaffen wird international in diversen Foren eine unterschiedliche Bedeutung gegeben. Hier wird entsprechend dem Rüstungsexportbericht der Kleinwaffenbegriff der EU zugrunde gelegt. Der Gesamtwert der Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition in den Jahren 2006 bis 2009 betrug 378,73 Mio. Euro. Der Umrechnungsindex für die Inflationsbereinigung, bezogen auf das Jahr 1977, beträgt: Auf dieser Basis ergibt sich in den Jahren 2006 bis 2009 ein bereinigter Gesamtwert für Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition in Höhe von 179,8 Mio. Euro. Jahr Wert der Exportgenehmigungen für Kleinwaffen (in Mio. Euro) Wert der Exportgenehmigungen für Munition für Kleinwaffen (in Mio. Euro) Gesamtwert der Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition (in Mio. Euro) 2006 37,28 21,22 158,50 2007 48,93 31,76 180,69 2008 68,85 38,94 107,79 2009 70,40 61,35 131,75 Jahr Rechnerischer Index 2006 203,23 2007 207,70 2008 213,10 2009 213,95 Jahr Bereinigter Wert Exportgenehmigungen für Kleinwaffen (in Mio. Euro) Bereinigter Wert Exportgenehmigungen für Munition für Kleinwaffen (in Mio. Euro) Bereinigter Gesamtwert Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition (in Mio. Euro) 2006 18,3 10,4 28,7 2007 23,6 15,3 38,9 2008 32,3 18,3 50,6 2009 32,9 28,7 61,6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/439 10. In welchem Gesamtwert wurden in den Jahren 2006 bis 2009 Kriegswaffen tatsächlich exportiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie unter zusätzlicher Angabe des inflationsbereinigten Wertes)? Der Gesamtwert der tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren in den Jahren 2006 bis 2009 betrug 5 650,3 Mio. Euro. Der Umrechnungsindex für die Inflationsbereinigung, bezogen auf das Jahr 1977, beträgt: Auf dieser Basis ergibt sich in den Jahren 2006 bis 2009 ein bereinigter Gesamtwert für den tatsächlichen Export von Kriegswaffen in Höhe von 2 698,8 Mio. Euro. 11. Auf welche Summen addierten sich jeweils in den Jahren 2006 bis 2009 die gesamten Exporte der Bundesrepublik Deutschland und welchen prozentualen Anteil hatten daran in diesen Jahren a) die Genehmigungen von Kriegswaffenexporten, b) die tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren und c) die Exportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Vorbemerkung zu der Antwort zu den Fragen 11a und 11c Die Erfahrung hat gezeigt, dass die tatsächlichen Ausfuhrwerte in der Regel deutlich unter den Genehmigungswerten liegen. Das liegt daran, dass die Ge- Jahr Gesamtwert der Kriegswaffenausfuhren (in Mio. Euro) 2006 1 374,2 2007 1 510,1 2008 1 427,2 2009 1 338,8 Jahr Rechnerischer Index 2006 203,23 2007 207,70 2008 213,10 2009 213,95 Jahr Bereinigter Gesamtwert (in Mio. Euro) 2006 676,2 2007 727,1 2008 669,7 2009 625,8 nehmigungen manchmal nicht oder nicht vollständig ausgenutzt werden. Auch Drucksache 18/439 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ist zu beachten, dass die tatsächliche Ausfuhr oft nicht oder nicht vollständig im Jahr der Genehmigungserteilung erfolgt. Antwort zu Frage 11a Die gesamten Exporte der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2006 bis 2009 sowie der jährliche prozentuale Anteil an Exportgenehmigungen für Kriegswaffen sind wie folgt aufgeschlüsselt: Antwort zu Frage 11b Die gesamten Exporte der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2006 bis 2009 sowie der jährliche prozentuale Anteil an tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren sind wie folgt aufgeschlüsselt: Antwort zu Frage 11c Die gesamten Exporte der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2006 bis 2009 sowie der jährliche prozentuale Anteil an Exportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter (ohne Kriegswaffen) sind wie folgt aufgeschlüsselt: Jahr Wert der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen (in Mio. Euro) Gesamtexport der Bundesrepublik Deutschland (in Mio. Euro) Anteil der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen am deutschen Gesamtexport (in Prozent) 2006 1 183 893 042 0,13 2007 1 464 965 236 0,05 2008 2 620 984 140 0,27 2009 1 080 803 312 0,13 Jahr Wert der tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren (in Mio. Euro) Gesamtexport der Bundesrepublik Deutschland (in Mio. Euro) Anteil der tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren am deutschen Gesamtexport (in Prozent) 2006 1 374,2 893 042 0,15 2007 1 510,1 965 236 0,16 2008 1 427,2 984 140 0,14 2009 1 338,8 803 312 0,17 Jahr Wert der Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter (in Mio. Euro) Gesamtexport der Bundesrepublik Deutschland (in Mio. Euro) Anteil der Exportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter am deutschen Gesamtexport (in Prozent) 2006 3 006 893 042 0,34 2007 3 204 965 236 0,33 2008 3 168 984 140 0,32 2009 3 963 803 312 0,49 Gesamtherstellung: H. 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