Deutscher Bundestag Drucksache 18/4586 18. Wahlperiode 10.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4386 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2015 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Februar 2015 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „HasskrimiDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. April 2015 übermittelt . Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nalität“. Drucksache 18/4586 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung bzw. Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung , Friedhofsschändungen, Propagandadelikten usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Februar 2015 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat Februar 2015 wurden bislang insgesamt 879 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 54 Gewalttaten und 605 Propagandadelikte. 243 Straftaten, darunter 50 Propagandadelikte und 38 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 199 Straftaten, darunter 35 Propagandadelikte und 38 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 3 86 BE 0 52 BW 6 57 BY 6 68 HB 0 6 HE 0 12 HH 0 12 MV 3 41 NI 6 75 NW 11 172 RP 6 29 SH 2 17 SL 0 4 SN 9 103 ST 2 62 TH 0 29 Summe 54 825 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4586 Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 17 BE 0 18 BW 5 15 BY 3 24 HB 0 0 HE 0 6 HH 0 1 MV 2 2 NI 6 26 NW 10 34 RP 2 7 SH 2 6 SL 0 1 SN 4 25 ST 2 16 TH 0 7 Summe 38 205 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 13 BE 0 13 BW 5 12 BY 3 19 HB 0 0 HE 0 5 HH 0 1 MV 2 2 NI 6 21 NW 10 28 RP 2 4 SH 2 5 SL 0 1 SN 4 17 Drucksache 18/4586 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Februar 2015 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Zu den für den Monat Februar 2015 erfassten 879 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 467 Tatverdächtige, davon 417 männlich, ermittelt. Elf männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl gegen einen Mann erlassen. Bei den 243 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 169 Tatverdächtige, davon 149 männlich, ermittelt. Sechs männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl gegen einen Mann erlassen. Im Zusammenhang mit den für Februar 2015 gemeldeten 199 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 149 Tatverdächtige , davon 130 männlich, ermittelt. Fünf männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl gegen einen Mann erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“: ST 2 14 TH 0 6 Summe 38 161 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 55 0 0 BE 11 0 0 BW 28 3 0 BY 53 5 1 HB 1 0 0 HE 0 0 0 HH 1 0 0 MV 33 0 0 NI 48 0 0 NW 83 2 0 RP 30 1 0 SH 8 0 0 SL 2 0 0 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4586 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“: SN 56 0 0 ST 41 0 0 TH 17 0 0 Summe 467 11 1 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 15 0 0 BE 3 0 0 BW 11 3 0 BY 24 1 1 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 0 0 0 NI 23 0 0 NW 36 2 0 RP 9 0 0 SH 6 0 0 SL 0 0 0 SN 25 0 0 ST 14 0 0 TH 3 0 0 Summe 169 6 1 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 13 0 0 BE 1 0 0 BW 10 2 0 BY 22 1 1 HB 0 0 0 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle HE 0 0 0 Drucksache 18/4586 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Februar 2015 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Februar 2015 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ (Bundestagsdrucksache 16/1353) wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Monat Februar 2015 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Februar 2015 wurden insgesamt 35 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität “ zugeordnet worden sind, wurden 28 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen ebenfalls 28 verletzte Personen. HH 0 0 0 MV 0 0 0 NI 22 0 0 NW 34 2 0 RP 3 0 0 SH 4 0 0 SL 0 0 0 SN 25 0 0 ST 13 0 0 TH 2 0 0 Summe 149 5 1 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/4586 Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet . 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Februar 2015? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 4 3 3 BE 0 0 0 BW 3 2 2 BY 6 3 3 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 1 1 1 NI 3 3 3 NW 7 6 6 RP 3 2 2 SH 1 1 1 SL 0 0 0 SN 5 5 5 ST 2 2 2 TH 0 0 0 Summe 35 28 28 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333