Deutscher Bundestag Drucksache 18/46 18. Wahlperiode 13.11.2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/19 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im September 2013 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „HasskrimiDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. November 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nalität“. Drucksache 18/46 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts), nach Deliktbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte , Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte , Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln), a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im September 2013 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat September 2013 wurden bislang insgesamt 1 099 Straftaten gemeldet , die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 63 Gewalttaten und 725 Propagandadelikte. 230 Straftaten, darunter 47 Propagandadelikte und 35 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 183 Straftaten, darunter 34 Propagandadelikte und 29 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 4 116 BE 6 78 BW 1 56 BY 5 133 HB 0 6 HE 0 33 HH 3 18 MV 2 54 NI 3 77 NW 17 201 RP 7 41 SH 3 35 SL 0 5 SN 11 109 ST 1 51 TH 0 23 Summe 63 1 036 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/46 Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 18 BE 3 28 BW 1 11 BY 4 15 HB 0 3 HE 0 7 HH 2 2 MV 1 7 NI 1 14 NW 11 49 RP 3 8 SH 2 7 SL 0 1 SN 4 16 ST 1 6 TH 0 3 Summe 35 195 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 13 BE 3 22 BW 1 10 BY 4 12 HB 0 3 HE 0 5 HH 2 2 MV 1 5 NI 0 8 NW 9 44 RP 3 7 SH 2 6 SL 0 0 SN 2 13 ST 0 3 TH 0 1 Summe 29 154 Drucksache 18/46 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im September 2013 festgenommen (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat September 2013 erfassten 1 099 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 507 Tatverdächtige, davon 464 männlich, ermittelt sowie 24 Personen, davon 22 männlich, vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl gegen einen Mann erlassen. Bei den 230 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 134 Tatverdächtige, davon 120 männlich, ermittelt. Drei männliche Personen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen. Im Zusammenhang mit den für September 2013 gemeldeten 183 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 112 Tatverdächtige , davon 99 männlich, ermittelt. Zwei männliche Personen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 65 0 0 BE 34 1 0 BW 19 2 1 BY 61 10 0 HB 3 0 0 HE 7 0 0 HH 16 1 0 MV 28 0 0 NI 37 0 0 NW 111 5 0 RP 25 2 0 SH 19 0 0 SL 0 0 0 SN 48 3 0 ST 23 0 0 TH 11 0 0 Summe 507 24 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/46 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“ Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 11 0 0 BE 14 1 0 BW 3 0 0 BY 13 1 0 HB 1 0 0 HE 2 0 0 HH 3 0 0 MV 3 0 0 NI 13 0 0 NW 43 1 0 RP 9 0 0 SH 5 0 0 SL 0 0 0 SN 8 0 0 ST 3 0 0 TH 3 0 0 Summe 134 3 0 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 7 0 0 BE 12 1 0 BW 3 0 0 BY 10 0 0 HB 1 0 0 HE 2 0 0 HH 3 0 0 MV 2 0 0 NI 9 0 0 NW 39 1 0 RP 9 0 0 SH 5 0 0 SL 0 0 0 SN 8 0 0 ST 1 0 0 TH 1 0 0 Summe 112 2 0 Drucksache 18/46 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe , Ausschreitungen, Überfälle usw. liefen im September 2013 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im September 2013 wegen Anschlägen , Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1353) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ (Bundestagsdrucksache 16/1061) wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle usw. im September 2013 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Im Monat September 2013 wurden insgesamt 56 Personen infolge von Straftaten , die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 31 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 26 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet . Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 4 1 1 BE 5 4 4 BW 0 0 0 BY 8 4 4 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 2 2 2 MV 0 0 0 NI 0 0 0 NW 19 9 7 RP 4 4 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/46 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen, und wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im September 2013? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. SH 3 2 2 SL 0 0 0 SN 10 4 2 ST 1 1 0 TH 0 0 0 Summe 56 31 26 Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333