Deutscher Bundestag Drucksache 18/463 18. Wahlperiode 07.02.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/331 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Dezember 2013 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „HasskrimiDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. Februar 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nalität“. Drucksache 18/463 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts – PMK-rechts – “, nach Deliktbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstößen gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte , Nötigung und Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte , Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Dezember 2013 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat Dezember 2013 wurden bislang insgesamt 850 Straftaten gemeldet , die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 48 Gewalttaten und 613 Propagandadelikte. 213 Straftaten, darunter 45 Propagandadelikte und 33 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 149 Straftaten, darunter 31 Propagandadelikte und 30 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 79 BE 5 62 BW 5 36 BY 1 89 HB 0 7 HE 0 18 HH 4 15 MV 1 44 NI 2 53 NW 17 166 RP 2 23 SH 3 30 SL 0 3 SN 2 102 ST 2 66 TH 3 9 Summe 48 802 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/463 Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 22 BE 5 21 BW 5 9 BY 0 19 HB 0 0 HE 0 4 HH 3 4 MV 0 4 NI 1 7 NW 11 50 RP 2 10 SH 2 9 SL 0 0 SN 2 12 ST 2 9 TH 0 0 Summe 33 180 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 14 BE 4 13 BW 4 8 BY 0 11 HB 0 0 HE 0 1 HH 3 3 MV 0 1 NI 1 2 NW 10 36 RP 2 9 SH 2 7 SL 0 0 SN 2 8 Drucksache 18/463 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Dezember 2013 festgenommen (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Dezember 2013 erfassten 850 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 362 Tatverdächtige, davon 336 männlich, ermittelt sowie sechs Personen, darunter fünf Männer, vorläufig festgenommen. Haftbefehle wurden nicht erlassen. Bei den 213 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 101 Tatverdächtige, davon 94 männlich, ermittelt. Eine männliche Person wurde vorläufig festgenommen, Haftbefehle wurde nicht erlassen. Im Zusammenhang mit den für Dezember 2013 gemeldeten 149 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 87 Tatverdächtige , davon 82 männlich, ermittelt. Eine männliche Person wurde vorläufig festgenommen, Haftbefehle wurde nicht erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ ST 2 6 TH 0 0 Summe 30 119 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 33 0 0 BE 20 0 0 BW 8 0 0 BY 38 1 0 HB 3 0 0 HE 1 0 0 HH 9 0 0 MV 31 2 0 NI 22 0 0 NW 86 3 0 RP 13 0 0 SH 22 0 0 SL 1 0 0 SN 29 0 0 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten ST 38 0 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/463 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“ TH 8 0 0 Summe 362 6 0 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 5 0 0 BE 8 0 0 BW 5 0 0 BY 7 0 0 HB 0 0 0 HE 1 0 0 HH 5 0 0 MV 2 0 0 NI 5 0 0 NW 41 1 0 RP 7 0 0 SH 6 0 0 SL 0 0 0 SN 3 0 0 ST 6 0 0 TH 0 0 0 Summe 101 1 0 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 5 0 0 BE 7 0 0 BW 4 0 0 BY 6 0 0 HB 0 0 0 HE 1 0 0 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle HH 4 0 0 Drucksache 18/463 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe , Ausschreitungen, Überfälle usw. liefen im Dezember 2013 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Dezember 2013 wegen Anschlägen , Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ (Bundestagsdrucksache 16/1353) wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle usw. im Dezember 2013 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Im Monat Dezember 2013 wurden insgesamt 38 Personen infolge von Straftaten , die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 29 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 26 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt ge- MV 0 0 0 NI 1 0 0 NW 38 1 0 RP 7 0 0 SH 6 0 0 SL 0 0 0 SN 3 0 0 ST 5 0 0 TH 0 0 0 Summe 87 1 0 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle meldet. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/463 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Dezember 2013? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 1 0 0 BE 6 6 5 BW 5 5 4 BY 1 0 0 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 3 2 2 MV 1 0 0 NI 2 1 1 NW 11 8 7 RP 2 2 2 SH 3 2 2 SL 0 0 0 SN 1 1 1 ST 2 2 2 TH 0 0 0 Summe 38 29 26 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333