Deutscher Bundestag Drucksache 18/4659 18. Wahlperiode 20.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4548 – Reisetätigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seiner Staatssekretäre Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, und seine Staatssekretäre im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tätigen zahlreiche Dienst-, Delegations-, Minister- und Einzeldienstreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer, an denen neben begleitenden Staatssekretären auch Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen sowie Abgeordnete verschiedener Bundestagsfraktionen teilnehmen. In der Vergangenheit war es guter Brauch, dass der Bundesminister und seine Staatssekretäre regelmäßig Abgeordnete der Oppositionsfraktionen zu den diversen Dienstreisen eingeladen hat. Wir möchten in Erfahrung bringen, wie diese Praxis der Einladung zu Dienstreisen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und mit seinen Staatssekretären seit dem Amtsantritt von Dr. Gerd Müller gehandhabt wird. 1. Welche Dienstreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, seit Amtsantritt getätigt? Seit seinem Amtsantritt hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, Dienstreisen in nachstehende Entwicklungs - und Schwellenländer getätigt: Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, Islamische Republik Afghanistan, Volksrepublik China, Republik Ghana, Republik Indien, Republik Irak, Königreich Jordanien, Republik KameDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 16. April 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. run, Republik Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Libanesische Republik, Republik Liberia, Republik Mali, Republik Moldau, Bundesrepublik Nigeria, Republik Peru, Republik Südsudan, Zentralafrikanische Republik. Drucksache 18/4659 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Welche Abgeordneten und Personen (unter Angabe ihrer Funktion) sind bei diesen Ministerreisen als Teil einer Delegation mitgereist (bitte je Reise die begleitenden Personen und ihre Organisationen auflisten)? Bei nachstehenden Reisen des Bundesministers in Entwicklungs- und Schwellenländer waren die jeweils genannten Mitglieder des Bundestages (MdB) Teil der Delegation. Aus Datenschutzgründen erfolgt die Nennung von Vertreterinnen und Vertretern sonstiger Organisationen im Anhang mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.* Islamische Republik Afghanistan: MdB Sibylle Pfeiffer Republik Ghana/Republik Liberia (Reise erfolgte gemeinsam mit dem Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe): MdB Dagmar G. Wöhrl (Vorsitzende, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages), MdB Helmut Heiderich Republik Kamerun/Demokratische Republik Kongo: MdB Andreas G. Lämmel Bundesrepublik Nigeria: MdB Dagmar G. Wöhrl (Vorsitzende, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages) Zentralafrikanische Republik: MdB Dagmar G. Wöhrl (Vorsitzende, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages). 3. Welche Dienstreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer haben alle Staatssekretäre im BMZ seit Beginn der 18. Wahlperiode getätigt? Seit ihrem Amtsantritt haben die Staatsekretäre Dienstreisen in nachstehende Entwicklungs- und Schwellenländer getätigt: Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, Islamische Republik Afghanistan, Volksrepublik Bangladesch, Föderative Republik Brasilien, Georgien, Republik Indonesien, Königreich Jordanien, Königreich Kambodscha, Demokratische Libanesische Republik, Königreich Marokko, Vereinigte Mexikanische Staaten, Republik der Philippinen , Republik Ruanda, Republik Südafrika, Sozialistische Republik Vietnam. 4. Welche Abgeordneten und Personen (unter Angabe ihrer Funktion) sind bei Dienstreisen der Staatssekretäre als Teil einer Delegation mitgereist (bitte je Reise konkret die begleitenden Personen auflisten)? Bei den Reisen der Parlamentarischen Staatssekretäre erfolgt die Nennung von Vertreterinnen und Vertretern sonstiger Organisationen aus Datenschutzgründen im Anhang mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.* * Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4659 5. Nach welchem Verfahren oder Schlüssel werden die Einladungen zu Dienstreisen mit dem Bundesminister und mit seinen Staatssekretären an einzelne Abgeordnete vergeben? Die Teilnahme an Dienstreisen orientiert sich an der fachlichen Ausrichtung, den Sicherheitsanforderungen am Reiseziel sowie an den zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Beförderungsmittel (z. B. Maschinengröße der Flugbereitschaft ). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333