Deutscher Bundestag Drucksache 18/47 18. Wahlperiode 14.11.2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Christine Buchholz, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/24 – Kosten für den Tag des Einsatzes des Gebirgspionierbataillons 8 in Ingolstadt Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 28. September 2013 von 10 bis 18 Uhr veranstaltete das Gebirgspionierbataillon 8 zusammen mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen den sogenannten Tag des Einsatzes auf dem Ingolstädter Rathausplatz. Laut Selbstdarstellung des Gebirgspionierbataillons 8 handelt es sich um ein Pilotprojekt mit dem Ziel, der lokalen Bevölkerung die Erfahrungen und Erfolge aus bisherigen Auslandseinsätzen zu vermitteln. An dieser Veranstaltung waren beteiligt: Angehörige des Gebirgspionierbataillons, der Feldjäger, der Bundes- und Landespolizei sowie des Technischen Hilfswerks (THW) und nichtstaatlicher Vereine. Außerdem war am Rande der Veranstaltung während des gesamten Zeitraums ein Aufgebot der Polizei vor Ort. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der „Tag des Einsatzes“ des Gebirgspionierbataillons 8 (GebPiBtl 8) war als eine sicherheitspolitische Veranstaltung konzipiert. Es sollte in einen ergebnisoffenen , kritischen und konstruktiven Dialog mit der Bevölkerung getreten werden , dessen thematischer Schwerpunkt der Einsatz, hier speziell des GebPiBtl 8, sein sollte. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unterstützt solche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Einheiten vor Ort, um den Dialog mit der Bevölkerung zu finden und aufrecht zu erhalten. 1. Wie viele Angehörige welcher Organisationen und Einheiten waren vor Ort? „Erlebnismarkt“ auf dem Rathausplatz: ● Familienbetreuungsstelle GebPiBtl 8: 4 Soldaten; Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. November 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ● Einsatzerfahrene Soldaten GebPiBtl 8: 28 Soldaten; ● Feldjägerbataillon 451: 4 Soldaten; ● Familienbetreuungszentrum München: 1 Soldat, 1 ziviler Mitarbeiter; Drucksache 18/47 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ● Pionierschule Ingolstadt: 3 Soldaten; ● Infomobil Bundeswehr: 2 Soldaten; ● Einsatzerfahrene Polizisten der Landespolizei: 14 Polizisten; ● Technisches Hilfswerk (THW): 2 Mitarbeiter; ● Lachen Helfen e. V.: 1 Mitarbeiter; ● Afghanic e. V.: 1 Mitarbeiter; ● Adventist Development and Relief Agency (ADRA) e. V.: 1 Mitarbeiter. Podiumsdiskussion in der Volkshochschule: ● Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; ● Dr. Reinhard Brandl, CSU, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mit- glied im Verteidigungsausschuss; ● Vertreter ADRA e. V.; ● Vertreter Afghanic e. V.; ● Kommandeur GebPiBtl 8. 2. Wie hoch sind die Gesamtkosten für das Projekt Tag des Einsatzes in Ingolstadt einschließlich der Vorbereitung? Die Gesamtkosten der Bundeswehr betrugen einschließlich Vorbereitung ca. 21 900 Euro. Das THW hatte Kosten in Höhe von 300 Euro für die Produktion von zwei Bannern im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit diesem Tag des Einsatzes. Informationen hinsichtlich der Landespolizei liegen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BMVg nicht vor. 3. Wie hoch sind dabei im Zeitraum der gesamten Veranstaltung die einzelnen Aufwendungen für a) Personal, b) Unterkunft, c) Verpflegung und d) Ausrüstung? a) Personal: ca. 19 000 Euro. b) Unterkunft: Dazu liegen keine belastbaren Angaben vor. c) Verpflegung: Diesbezügliche Kosten sind nicht ermittelbar. d) Ausrüstung: ca. 2 000 Euro. 4. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundeswehr die Kosten für die an der Veranstaltung beteiligten nichtstaatlichen Akteure, und wer trägt diese (bitte genaue Aufstellung)? Hierzu liegen dem BMVg und dem BMI keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/47 5. Welche öffentlichen Veranstaltungen in der Region sind von Seiten des Gebirgspionierbataillons 8 und der Pionierschule zukünftig vorgesehen? Das GebPiBtl 8 plant einen Rückkehrerappell nach Beendigung des Einsatzes im Jahr 2014. Seitens der Pionierschule sind derzeit keine Veranstaltungen in der Öffentlichkeit geplant. 6. Wie viele Einsatzkräfte welcher Polizeieinheiten wurden nach Kenntnis der Bundeswehr am Rande der Veranstaltung eingesetzt? Hierzu liegen dem BMVg und dem BMI keine Erkenntnisse vor. Die Bundespolizei war nicht beteiligt. 7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundeswehr die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes am Rande der Veranstaltung? Hierzu liegen dem BMVg und dem BMI keine Angaben vor. 8. Von welchen potentiellen Einsatzlagen ist die Einsatzführung der Polizei nach Kenntnis der Bundeswehr ausgegangen? Hierzu liegen dem BMVg und dem BMI keine Angaben vor. 9. Wird das Projekt Tag des Einsatzes in Zukunft weitergeführt, und wenn ja, wann, und in welchen Abständen? Eine Wiederholung wird seitens des Verbandes in Erwägung gezogen. Eine konkrete Planung diesbezüglich besteht noch nicht. 10. Gibt es Informationen über die Höhe des geplanten Budgets, welches ggf. bereitgestellt wird, wenn dieses Projekt weitergeführt wird? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333