Deutscher Bundestag Drucksache 18/4763 18. Wahlperiode 28.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4577 – Aussetzung von Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexporten 1. Welche Genehmigungsentscheidungen zu vorliegenden Anträgen auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern von welchen Unternehmen und in welche Länder werden derzeit nicht erteilt (bitte unter Angabe, ob Anträge Kriegswaffen zum Gegenstand haben und, wenn möglich, bitte jeweils unter Angabe der AusfuhrlistenNummer – AL-Nummer – des Rüstungsgutes)? Die Bundesregierung erteilt keine Auskunft zu noch nicht beschiedenen Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern. 2. Welche Genehmigungsentscheidungen zu vorliegenden Anträgen auf Erteilung einer Herstellungsgenehmigung von welchen Unternehmen werden derzeit nicht erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Empfängerlandes und, wenn möglich, bitte jeweils unter Angabe der AL-Nummer des Rüstungsgutes )? Die Bundesregierung erteilt keine Auskunft zu noch nicht beschiedenen Anträgen auf Erteilung einer Herstellungsgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz . 3. Welche Instrumente und Maßnahmen wenden das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle jenseits von offiziellen Exportembargos sowie offiziellen Ablehnungen von Anträgen in der Praxis an, um Ausfuhrgenehmigungen nicht zu erteilen? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. April 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. a) Gibt es in diesem Zusammenhang die Praxis, Unternehmen nahezulegen , keine Anträge zu stellen? b) Wurde seit Beginn dieser Legislaturperiode Unternehmen mitgeteilt, dass vorerst mit keinen Genehmigungen zu rechnen ist, und wenn ja, welchen und wann? Drucksache 18/4763 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben die Möglichkeit, Anträge zu genehmigen oder abzulehnen. Darüber hinaus ist es möglich, bei sehr eindeutigen Sachverhalten einem Unternehmen vor der Antragsstellung auf Anfrage informell mitzuteilen, dass eine Genehmigungserteilung sehr unwahrscheinlich ist. Oftmals verzichten die Unternehmen dann auf eine Antragstellung. Eine statistische Erfassung derartiger Fälle erfolgt nicht. 4. Gibt es derzeit einen generellen Genehmigungsstopp für das Unternehmen SIG Sauer GmbH & Co. KG, und wenn ja, a) seit wann und voraussichtlich bis zu welchem Datum, Im Juli 2014 wurde durch das BAFA gegen das Unternehmen SIG Sauer GmbH & Co. KG eine Überprüfung der Zuverlässigkeit des Ausfuhrverantwortlichen (ZVP) eingeleitet. Im Rahmen dieses andauernden ZVP-Prüfverfahrens wurde die Bescheidung von Genehmigungen für das Unternehmen SIG Sauer GmbH & Co. KG bis auf weiteres ausgesetzt. Wann mit einem abschließenden Ergebnis der ZVP gerechnet werden kann, ist derzeit nicht absehbar. b) aus welchen Gründen, Aufgrund der bekannt gewordenen Vorwürfe hinsichtlich illegaler Ausfuhren wurde das ZVP-Prüfverfahren eingeleitet. Parallel wurde von der Staatsanwaltschaft Kiel ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Mit Blick auf das noch nicht abgeschlossene strafrechtliche Ermittlungsverfahren , dessen Ergebnis auch für die ZVP von Bedeutung sein kann, kann der Zeitpunkt des formalen Abschlusses des ZVP-Prüfverfahrens nicht prognostiziert werden. c) und wenn es keinen generellen Genehmigungsstopp gibt, welche sonstigen Beschränkungen existieren derzeit? Auf die Antwort zu Frage 4a wird verwiesen. 5. Gibt es derzeit einen generellen Genehmigungsstopp für das Unternehmen Heckler & Koch GmbH, und wenn ja, a) seit wann und voraussichtlich bis zu welchem Datum, b) aus welchen Gründen, c) und wenn es keinen generellen Genehmigungsstopp gibt, welche sonstigen Beschränkungen existieren derzeit? Einen generellen Genehmigungsstopp für das Unternehmen Heckler & Koch GmbH gibt es nicht. Dem Unternehmen ist im Sommer 2010 nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts illegaler Ausfuhren nach Mexiko informell mitgeteilt worden, dass Ausfuhrgenehmigungsanträge für Mexiko so lange keine Aussicht auf Genehmigungserteilung haben, wie das betreffende Ermittlungsverfahren nicht abgeschlossen ist. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4763 6. Gibt es derzeit einen generellen Genehmigungsstopp für das Unternehmen CARL WALTHER GmbH, und wenn ja, a) seit wann und voraussichtlich bis zu welchem Datum, Es gibt derzeit keinen generellen Genehmigungsstopp für das Unternehmen. b) aus welchen Gründen, c) und wenn es keinen generellen Genehmigungsstopp gibt, welche sonstigen Beschränkungen existieren derzeit? Angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe gegen das Unternehmen prüft das BAFA Ausfuhranträge des Unternehmens mit besonderer Vorsicht. Dies gilt insbesondere für die Angaben zum Endverbleib. 7. In welcher Form wird Unternehmen mitgeteilt, dass ihre Anträge auf Ausfuhrgenehmigung nicht bearbeitet werden, und geschieht dies aktiv oder passiv? Im Rahmen von Zuverlässigkeitsprüfverfahren, die bei Verdachtsfällen illegaler Ausfuhren in der Regel eingeleitet werden, ist gemäß Nummer 3 der Grundsätze der Bundesregierung zur Zuverlässigkeit von Exporteuren vom 25. Juli 2001 von der Entscheidung über einen Antrag abzusehen, sofern es tatsächliche Anhaltspunkte für gravierende Gesetzesverstöße gibt. Dieser Sachverhalt wird den Unternehmen auch in der Regel mitgeteilt. 8. Was bedeutet „Aussetzung“ im Zusammenhang mit Exportgenehmigungen ? a) Gibt es „Aussetzungen“, die eine Waffenkategorie für ein bestimmtes Land betreffen (bitte unter Angabe einer erfolgten „Aussetzung“ dieser Art)? b) Gibt es „Aussetzungen“, die ein Unternehmen im Hinblick auf ein bestimmtes Land betreffen (bitte unter Angabe einer erfolgten „Aussetzung “ dieser Art)? c) Welche weiteren Varianten gibt es gegebenenfalls? Die Aussetzung der Bescheidung von Genehmigungsanträgen kann erfolgen, wenn die Zuverlässigkeit des Antragstellers infrage steht. Dies wird in den Grundsätzen der Bundesregierung zur Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 25. Juli 2001 beschrieben. Zudem sehen die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 im Abschnitt IV. vor, dass ein Empfängerland, das entgegen einer abgegebenen Endverbleibserklärung den Weiterexport von Kriegswaffen oder kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern genehmigt oder einen ungenehmigten derartigen Export wissentlich nicht verhindert hat oder nicht sanktioniert, bis zur Beseitigung dieser Umstände grundsätzlich von einer Belieferung mit weiteren Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern ausgeschlossen wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. Drucksache 18/4763 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 9. Welche politische Ebene entscheidet über „Aussetzungen“ in welchen Fällen ? Über die Aussetzung der Bescheidung von Genehmigungsanträgen wird jeweils im Einzelfall in der Regel auf Fachebene entschieden. Je nach Umfang, Plausibilität und Bedeutung der Vorwürfe illegaler Ausfuhren ist auch eine Entscheidung auf politischer Ebene möglich. 10. Welche Ereignisse bzw. Umstände können laut Vorschriften dazu führen, die Genehmigungsentscheidungen auszusetzen? Gemäß Nummer 3 der Grundsätze der Bundesregierung zur Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 25. Juli 2001 ist grundsätzlich von der Entscheidung eines Ausfuhrgenehmigungsantrages abzusehen bis der Sachverhalt aufgeklärt ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Verantwortliche eines Unternehmens gegen Vorschriften des Kriegswaffenkontroll- oder Außenwirtschaftsgesetzes oder anderer gesetzlicher Vorschriften des Gewerbe-, Waffen- oder Strafrechts verstoßen haben könnten. 11. Welche Ereignisse bzw. Umstände haben in der Praxis seit dem Jahr 2009 dazu geführt, Entscheidungen für Exportgenehmigungen auszusetzen? Es wird beispielhaft auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 12. Welche Ereignisse bzw. Umstände haben in der Praxis seit dem Jahr 2009 dazu geführt, erteilte Exportgenehmigungen zurückzunehmen? Angesichts des Konflikts in der Ukraine und vor dem Hintergrund der destabilisierenden Handlungen Russlands kam es im Jahr 2014 zum Widerruf einer Ausfuhrgenehmigung zur Lieferung eines Gefechtsübungszentrums nach Russland . 13. Bei welchen Staaten hat sich seit dem Jahr 2011 das finanzielle Volumen von Exportgenehmigungen für Kleinwaffen in einem Jahr im jeweiligen Vergleich zum Vorjahr um mindestens 50 Prozent reduziert (bitte nur unter Berücksichtigung der Staaten, für die Exportgenehmigungen in mindestens einem Jahr über 100 000 Euro erteilt wurden und unter Angabe der jeweiligen Genehmigungswerte)? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4763 Land Vorjahr Wert in € Jahr Wert in € Rückgang auf Argentinien 2011 302.600 2012 0 0 % Australien 2011 694.400 2012 82.502 11,9 % 2013 191.200 2014 23.604 12,3 % Brasilien 2012 875.160 2013 52.085 6,0 % Bulgarien 2012 238.500 2013 114.480 48,0 % 2013 114.480 2014 11.750 10,3 % Estland 2011 111.796 2012 0 0 % 2013 195.484 2014 26.076 13,3 % Hongkong 2011 161.105 2012 3.300 2,0 % 2013 126.063 2014 0 0 % Indien 2012 18.158.405 2013 226.500 1,2 % 2013 226.500 2014 0 0 % Indonesien 2012 1.516.373 2013 351.663 23,2 % Irak 2012 2.791.120 2013 0 0 % Irland 2013 163.260 2014 1.400 < 0,1 % Drucksache 18/4763 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land Vorjahr Wert in € Jahr Wert in € Rückgang auf Italien 2011 432.553 2012 32.823 7,6 % Kosovo 2012 1.132.920 2013 0 0 % Montenegro 2012 128.490 2013 0 0 % Norwegen 2013 18.820.700 2014 5.646.755 30,0 % Oman 2013 4.954.535 2014 702.500 14,2 % Philippinen 2012 555.698 2013 0 0 % Polen 2011 905.581 2012 213.460 23,6 % Saudi Arabien 2011 8.342.513 2012 14.415 < 0,1 % 2013 30.661.283 2014 0 0 % Schweden 2012 732.320 2013 38.968 5,3 % Schweiz 2013 308.311 2014 82.648 26,8 % Singapur 2011 908.560 2012 2.000 < 0,1% 2013 236.100 2014 0 0 % Spanien 2012 757.514 2013 302.140 39,9 % Tschechische Republik 2012 309.505 2013 36.738 11,9 % Ungarn 2013 220.790 2014 42.140 19,1 % Vereinigte Arab. Emirate 2012 1.462.370 2013 581.954 39,8 % 2013 581.954 2014 89.112 15,3 % Vereinigte Staaten 2012 7.004.824 2013 1.397.534 20,0 % Vereinigtes Königreich 2012 5.168.638 2013 302.023 5,8 % Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/4763 14. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Ursachen für die Reduzierung von über 50 Prozent (siehe Frage 13)? Die Bundesregierung verfügt dazu über keine eigenen Erkenntnisse. Generell gilt bei militärischen oder polizeilichen Beschaffungen, dass diese aus Haushaltsgründen oder wegen anderer Beschaffungsprioritäten regelmäßig großen Schwankungen unterliegen. 15. Wann wurden zeitlich die letzten vier Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Kleinwaffen nach Mexiko erteilt, und welche konkreten Endverbleibsregelungen bzw. -beschränkungen wurden getroffen (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, der Stückzahl sowie des exportierenden Unternehmens)? ● 31. März 2009, Heckler & Koch GmbH, 10 Maschinenpistolen an Secretaria de la Defensa Nacional, Direccion General de Administracion, Mexiko zur Verwendung im Rahmen des Personenschutzes des mexikanischen Verteidigungsministers , ● 4. Dezember 2009, Heckler & Koch GmbH, 77 Rohre Kaliber 7,62 an Fabrica de Armas, Mexiko und/oder Secretaria de la Defensa Nacional, Direccion General de Industria Militar, Mexiko zum Verkauf (Ersatzteile für Instandsetzung ), ● 4. Dezember 2009, Heckler & Koch GmbH, 50 Rohre MG Kaliber 7,62 mm an Fabrica de Armas, Mexiko und/oder Secretaria de la Defensa Nacional, Direccion General de Industria Militar, Mexiko zum Verkauf (Ersatzteile für Instandsetzung), ● 13. April 2010, Heckler & Koch GmbH, 20 Verschlüsse für Maschinengewehre in Einzelteilen an Fabrica de Armas, Mexiko und/oder Secretaria de la Defensa Nacional, Direccion General de Industria Militar, Mexiko zum Verkauf (Teile für die Herstellung/Instandsetzung von Maschinengewehren Kaliber 7,62 mm). Zum Endverbleib enthielten diese Genehmigungen jeweils den Satz, dass „Bestandteil dieser Entscheidung die Angabe des Antragstellers, wonach die o. a. Kriegswaffen für den Endverbleib in Mexiko bestimmt sind, ist.“ Damit wird auf die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgelegte staatliche mexikanische Endverbleibserklärung Bezug genommen. 16. Wann wurden zeitlich die letzten vier Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Mexiko erteilt, und welche konkreten Endverbleibsregelungen bzw. -beschränkungen wurden getroffen (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes , der Stückzahl sowie des exportierenden Unternehmens)? Die vier letzten Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Stichtag 8. April 2015) sind Folgende: ● 8 St. Drahtseildämpfer, Fa. Willbrandt, vom 17. März 2015, ● 8 St. Drehgelenke aus Stahl, 26 St. Schlauchleitungen aus Teflon, Fa. Eaton, vom 24. März 2015, ● 2 St. Schlauchleitungen aus Teflon, Fa. Eaton, vom 31. März 2015, ● 1 St. Schnelltrennkupplung mit selbstschließendem Ventil, Fa. Eaton, vom 31. März 2015. Drucksache 18/4763 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Genehmigungen wurden jeweils mit der Auflage erteilt, „eigenverantwortlich jede Warenverbringung auf dem Abschreibeblatt der Genehmigung oder auf entsprechenden dieser Genehmigung zugeordneten EDV-gestützten Anlageblättern zu dokumentieren“. 17. Welchen Gesamtwert hatten im Jahr 2014 die tatsächlichen Ausfuhren von Kleinwaffen nach Mexiko (bitte unter Angabe der Gesamtstückzahl der Waffen)? Im Jahr 2014 wurden keine Kleinwaffen (Kriegswaffen der Nr. 29 der Kriegswaffenliste ) aus Deutschland nach Mexiko ausgeführt. 18. Welchen Gesamtwert hatten im Jahr 2014 die tatsächlichen Ausfuhren von Leichtwaffen nach Mexiko (bitte unter Angabe der Gesamtstückzahl der Waffen)? Im Jahr 2014 wurden keine Leichtwaffen aus Deutschland nach Mexiko ausgeführt . 19. Welchen Gesamtwert hatten im Jahr 2014 die tatsächlichen Ausfuhren von Handfeuerwaffen (AL-Position 1) nach Mexiko (bitte unter Angabe der Gesamtstückzahl der Waffen)? Genehmigungen von A0001-Gütern wurde im Jahr 2014 im Gesamtwert von 1 109 Euro erteilt. Es handelte sich um einen einzigen Antrag, dessen Gegenstand die Ausfuhr eines Zielfernrohres war. Erkenntnisse, ob die Ware im Jahr 2014 tatsächlich ausgeführt wurde, liegen nicht vor. 20. Welchen Gesamtwert hatten im Jahr 2014 die tatsächlichen Ausfuhren von gepanzerten Fahrzeugen nach Mexiko (bitte nach genauer Bezeichnung des Rüstungsgutes und jeweiligen Stückzahl der Fahrzeuge aufschlüsseln )? Im Jahr 2014 wurden keine gepanzerten Fahrzeuge (Kriegswaffen der Nr. 25 der Kriegswaffenliste) aus Deutschland nach Mexiko ausgeführt. 21. Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr von Sturmgewehren in den Jahren von 2000 bis 2008 erteilt (bitte nach Jahr und jeweils unter Angabe des Empfängerlandes, der Stückzahl, und des Wertes aufschlüsseln)? Sturmgewehre werden von der Nr. 29c der Kriegswaffenliste (Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz) erfasst. Eine Beantwortung der Frage ist erst für den Zeitraum ab dem Jahr 2004 möglich, da erst ab diesem Zeitpunkt die entsprechenden Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz elektronisch erfasst wurden. Die im Zeitraum von 2000 bis 2003 erteilten Genehmigungen sind bereits archiviert und können in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ausgewertet werden. Wertangaben können generell nicht gemacht werden, da diese Angaben für das Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht erforderlich sind (§ 4 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Kriegswaffenkontrollgesetz). Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/4763 2004 Genehmig. Nr. Datum Stückzahl Empfängerland 8/2004 08.01.2004 3 Tschechische Republik 9/2004 08.01.2004 6 Großbritannien 20/2004 13.01.2004 23 USA 30/2004 16.01.2004 2 NATO 33/2004 19.01.2004 67 Thailand 36/2004 19.01. 2004 3 Niederlande 42/2004 20.01.2004 5 Ägypten 48/2004 22.01.2004 1 Mexiko 68/2004 29.01.2004 10 Mexiko 88/2004 11.02.2004 25 Slowenien 124/2004 27.02.2004 40 Portugal 183/2004 01.04.2004 10 Italien 195/2004 08.04.2004 10 Norwegen 196/2004 08.04.2004 2 Finnland 235/2004 04.05.2004 8 Spanien 238/2004 04.05.2004 4 Uganda 272/2004 24.05.2004 1 Niederlande 273/2004 24.05.2004 6 Belgien 281/2004 26.05.2004 1 Belgien 292/2004 03.06.2004 10 Saudi-Arabien 299/2004 08.06.2004 2 Australien 300/2004 08.06.2004 1 Polen 324/2004 17.06.2004 46 Schweden 336/2004 22.06.2004 450 USA 378/2004 07.07.2004 1 Belgien 390/2004 13.07.2004 2 Vereinigte Arabische Emirate 398/2004 19.07.2004 4 Türkei Drucksache 18/4763 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 399/2004 20.07.2004 1 Polen 400/2004 20.07.2004 32 USA 416/2004 30.07.2004 20 Zypern 447/2004 23.08.2004 4 Katar 472/2004 03.09.2004 1 Malaysia 491/2004 13.09.2004 5 Slowenien 493/2004 14.09.2004 24 Litauen 494/2004 14.09.2004 2 Litauen 500/2004 16.09.2004 3 Tschechische Republik 506/2004 23.09.2004 92 Spanien 514/2004 30.09.2004 35 Trinidad & Tobago 570/2004 28.10.2004 13 Philippinen 588/2004 12.11.2004 7200 USA 614/2004 26.11.2004 12 Tschechische Republik 615/2004 26.11.2004 120 NATO 616/2004 26.11.2004 35 Polen 668/2004 17.12.2004 5 Irland Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/4763 2005 Genehmig. Nr. Datum Stückzahl Empfängerland 1/2005 03.01.2005 330 Jordanien 3/2005 03.01.2005 10 Vereinigte Arabische Emirate 10/2005 07.01.2005 47 Britische Botschaft Afghanistan 11/2005 10.01.2005 36 Brasilien 13/2005 10.01.2005 5 Aruba 39/2005 24.01.2005 2 Polen 55/2005 01.02.2005 4 Österreich 58/2005 02.02.2005 4 Vereinigte Arabische Emirate 87/2005 18.02.2005 4 Belgien 90/2005 18.02.2005 82 Rumänien 131/2005 21.03.2005 1 Kanada 138/2005 22.03.2005 22 Philippinen 139/2005 22.03.2005 4 Indien 140/2005 22.03.2005 55 Vereinigte Arabische Emirate 142/2005 23.03.2005 6 Mexiko 145/2005 23.03.2005 10 Australien 147/2005 23.03.2005 6 Australien 180/2005 15.04.2005 3 Belgien 188/2005 20.04.2005 17 Frankreich 200/2005 25.04.2005 4 Niederlande 224/2005 09.05.2005 18 USA 240/2005 11.05.2005 3 Kroatien 300/2005 13.06.2005 2 Kanada 381/2005 13.07.2005 2 Australien 382/2005 13.07.2005 2 Australien 387/2005 14.07.2005 2 Österreich 403/2005 25.07.2005 45 Großbritannien Drucksache 18/4763 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 411/2005 02.08.2005 1 Vereinigte Arabische Emirate 441/2005 19.08.2005 4 Vereinigte Arabische Emirate 445/2005 23.08.2005 3 Österreich 459/2005 05.09.2005 4 Brasilien 468/2005 09.09.2005 91 Großbritannien 507/2005 22.09.2005 1 Südafrika 545/2005 20.10.2005 70 Kroatien 564/2005 26.10.2005 2 Australien 583/2005 08.11.2005 2 Oman 584/2005 08.11.2005 1 Taiwan 600/2005 17.11.2005 50 Litauen 627/2005 01.12.2005 6 Jordanien 643/2005 15.12.2005 1 Schweiz 653/2005 20.12.2005 2020 Mexiko 657/2005 21.12.2005 25 Philippinen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/4763 2006 Genehmig. Nr. Datum Stückzahl Empfängerland 7/2006 06.01.2006 3 Litauen 15/2006 09.01.2006 2 Saudi-Arabien 19/2006 09.01.2006 300 Saudi-Arabien 31/2006 16.01.2006 4 Jordanien 71/2006 07.02.2006 10 Neuseeland 77/2006 09.02.2006 20000 Saudi-Arabien 89/2006 16.02.2006 98 Kroatien 133/2006 14.03.2006 5 Mexiko 142/2006 15.03.2006 3 Südkorea 159/2006 21.03.2006 673 Lettland 162/2006 23.03.2006 14 Kaimaninseln 167/2006 24.03.2006 60 Großbritannien 170/2006 24.03.2006 4 Bulgarien 186/2006 06.04.2006 1 Australien 236/2006 10.05.2006 82 Rumänien 300/2006 12.06.2006 727 Lettland 322/2006 22.06.2006 3 Großbritannien 329/2006 27.06.2006 600 Brasilien 352/2006 06.07.2006 40 Litauen 409/2006 01.08.2006 10 Hongkong 424/2006 15.08.2006 10 Thailand 425/2006 15.08.2006 1 Katar 448/2006 22.08.2006 2 Schweden 461/2005 30.08.2006 1 Monaco 474/2006 05.09.2006 4 Vereinigte Arabische Emirate 498/2006 21.09.2006 6 Island 519/2005 28.09.2006 410 USA Drucksache 18/4763 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 547/2006 23.10.2006 2 Malaysia 548/2006 23.10.2006 210 Malaysia 549/2006 23.10.2006 10 Malaysia 600/2006 22.11.2006 1 Taiwan 611/2006 27.11.2006 1200 Saudi-Arabien 612/2006 27.11.2006 500 Saudi-Arabien 632/2006 05.12.2006 345 USA 659/2006 18.12.2006 20 VN / Kongo 661/2006 18.12.2006 15 Philippinen 666/2006 19.12.2006 4 Irland Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/4763 2007 Genehmig. Nr. Datum Stückzahl Empfängerland 8/2007 03.01.2007 6 Ägypten 19/2007 09.01.2007 5 Kroatien 22/2007 10.01.2007 2 Österreich 39/2007 18.01.2007 4 Kanada 41/2007 18.01.2007 2 Neuseeland 46/2007 22.01.2007 7 Ägypten 49/2007 23.01.2007 1 Niederlande 50/2007 23.01.2007 800 Lettland 74/2007 05.02.2007 52 Schweiz 99/2007 13.02.2005 132 USA 100/2007 13.02.2005 500 Saudi-Arabien 110/2007 20.02.2005 1212 Mexiko 112/2007 20.02.2005 303 Mexiko 118/2007 20.02.2005 34 Philippinen 119/2007 20.02.2005 5 Philippinen 120/2007 21.02.2005 3 Philippinen 121/2007 21.02.2005 6 Philippinen 122/2007 21.02.2005 6 Philippinen 124/2007 21.02.2005 1 Österreich 131/2007 22.02.2005 200 Indonesien 136/2007 26.02.2005 60 Kroatien 139/2007 28.02.2005 5100 Saudi-Arabien 146/2007 02.03.2007 6 Dänemark 153/2007 12.03.2007 40 Trinidad & Tobago 154/2007 12.03.2007 200 Trinidad & Tobago 155/2007 12.03.2007 20 Trinidad & Tobago 157/2007 12.03.2007 514 Irland Drucksache 18/4763 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 177/2007 16.03.2007 3 Finnland 185/2007 19.03.2007 6 Irland 212/2007 05.04.2007 10 VN-Libanon 232/2007 16.04.2007 2 Singapur 258/2007 27.04.2007 3 Malaysia 280/2007 14.05.2007 3 Indonesien 294/2007 22.05.2007 2 Norwegen 295/2007 22.05.2007 91 VN-Kuwait 313/2007 05.06.2007 9 Kroatien 327/2007 13.06.2007 1 Neuseeland 331/2007 14.06.2007 15 Türkei 365/2007 27.06.2007 22 Macau 372/2007 28.06.2007 200 Großbritannien 420/2007 22.07.2007 25 Schweiz 432/2007 03.08.2007 8310 Norwegen 435/2007 07.08.2007 4 Kuwait 437/2007 07.08.2007 2 Singapur 473/2007 20.08.2007 550 Libanon 512/2007 10.09.2007 20 Vereinigte Arabische Emirate 538/2007 18.09.2007 17 Schweden 550/2007 21.09.2007 5152 Mexiko 562/2007 28.09.2007 5 UN-Kongo 587/2007 17.10.2007 18 USA 593/2007 22.10.2007 7 Philippinen 599/2007 24.10.2007 20 Australien 629/2007 13.11.2007 5 Spanien 634/2007 13.11.2007 11 Großbritannien 641/2007 13.11.2007 650 USA 655/2007 26.11.2007 95 Kroatien Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/4763 659/2007 26.11.2007 30 Kroatien 660/2007 26.11.2007 120 Kroatien 684/2007 03.12.2007 13 Kroatien 705/2007 10.12.2007 3 Vereinigte Arabische Emirate Drucksache 18/4763 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2008 Genehmig. Nr. Datum Stückzahl Empfängerland 12/2008 07.01.2008 6 VN-Afghanistan 26/2008 14.01.2008 1 VN-Libanon 33/2008 17.01.2008 3 Südafrika 113/2008 26.02.2008 4 Bermudas 163/2008 17.03.2008 2 Kroatien 261/2008 06.05.2008 47 USA 338/2008 09.06.2008 5 Bhutan 400/2008 10.07.2008 10050 Norwegen 405/2008 15.07.2008 145 Kroatien 411/2008 18.07.2008 2 Indien 500/2008 7 Singapur 510/2008 02.09.2008 8000 Litauen 511/2008 02.09.2008 110 Montenegro 536/2008 16.09.2008 1 6 Vereinigte Arabische Emirate 540/2008 17.09.2008 30 Malaysia 542/2008 18.09.2008 1 Großbritannien 647/2008 12.11.2008 400 Großbritannien 663/2008 20.11.2008 4 Türkei Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333