Deutscher Bundestag Drucksache 18/4909 18. Wahlperiode 11.05.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralph Lenkert, Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4725 – Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfragen in der Weiterentwicklung der Hightech-Strategie Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat im Mai 2014 die neue Hightech-Strategie beschlossen . „Transparenz und Partizipation“ wird darin als eines der „Fünf Kernelemente einer Innovationspolitik aus einem Guss“ hervorgehoben. Dies war einer der wichtigsten Gründe, warum in das neue Beratungsgremium zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie, das Hightech-Forum, neben Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft und Wissenschaft ebenfalls Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen aufgenommen werden sollten. An der Besetzung des Hightech-Forums wurde bereits vor seiner Konstituierung am 17. März 2015 Kritik geübt. Beispielsweise von mehreren Umweltverbänden , die eine unzureichende gesellschaftliche Anbindung sowie die wenig ausgeprägte nachhaltigkeitsorientierte und ökologische Expertise der Vertreterinnen und Vertreter der „gesellschaftlichen Gruppen“ des Gremiums beklagen . Fast zeitgleich übermittelte das Bundesministerium für Bildung und Forschung die vorläufige Zusammensetzung der globalen Minderausgabe für das Haushaltsjahr 2014. Diese Übersicht zeigt einen starken Beitrag der Forschungsförderung in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima und Energie zur Erfüllung dieser Einsparungen. Von den rund 410,5 Mio. Euro, die im Haushaltsjahr einzusparen gewesen waren, trug dieser Bereich mehr als 15 Prozent bei, obwohl er nicht einmal 4 Prozent des Haushaltsvolumens ausmachte. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Hightech-Forum ist das zentrale Begleitgremium zur neuen Hightech-Strategie (HTS). Die Mitglieder des Gremiums sollen einen entscheidenden Beitrag Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 7. Mai 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zur Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Strategie leisten. Ziel ist es, die innovationspolitischen Rahmenbedingungen mitzugestalten und damit Deutschland auf dem Weg zum Innovationsführer voranzubringen sowie die Grundlage für intelligentes Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Das bedeutet zum einen, Impulse zu wichtigen Themen in Forschung und Innovation Drucksache 18/4909 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode zu geben und konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren. Zum anderen bedeutet es, Maßnahmen und Initiativen zu entwickeln, die gemeinsam von Wissenschaft , Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft getragen werden und Themenschwerpunkte durch eigene Instrumente und Formate voranzutreiben. Gesellschaftliche Aspekte von Forschung und Innovation spielen dabei eine wesentliche Rolle – personell und inhaltlich. Das Hightech-Forum verkörpert damit den Anspruch der neuen HTS, Forschung in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. 1. Von wem, und nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder des HightechForums ausgewählt? Die Auswahl der Mitglieder des Hightech-Forums erfolgte durch die Bundesregierung . Kriterien für die Auswahl waren ein breiter Blick auf das nationale und internationale Innovationsgeschehen, eine hohe Multiplikatorenwirkung, persönliche Kompetenzen sowie die Zugehörigkeit zu Organisationen, die für die Umsetzung der HTS zentral sind. Die ernannten Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft und unterschiedlicher gesellschaftlichen Gruppen tragen diesen Ansprüchen Rechnung und bilden ein breites Spektrum an Expertise ab. 2. Welche speziellen Kriterien gelten für die Auswahl der Mitglieder der gesellschaftlichen Gruppen? 3. Wie wurde bei der Auswahl der Vertreterinnen und Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen deren Anbindung an die Gesellschaft berücksichtigt? 4. Wie soll diese Anbindung nach Vorstellungen der Bundesregierung erfolgen ? Wie werden die ausgewählten Personen dies erfüllen können? Die Fragen 2 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Bundesregierung hat bei der Besetzung des Hightech-Forums besonderen Wert auf eine ausgewogene Besetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gelegt. Um trotz der erhöhten Komplexität eine zielführende Beratungspraxis umsetzen zu können, wurde die Anzahl der Expertinnen und Experten pro Akteursgruppe auf sechs begrenzt. Die ernannten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft bilden diesen heterogenen Sektor gut ab, da sie die Sichtweisen und Interessenlagen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen einbringen, wie beispielsweise diejenigen der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der ehrenamtlich Engagierten. 5. Wer finanziert die Infrastruktur, Publikationstätigkeit und die Geschäftsführung des Hightech-Forums? Die Arbeit des Hightech-Forums wird von einer Geschäftsstelle unterstützt, die der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft gemeinsam betreiben. Sie dient als zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle nach innen und nach außen zur Einbindung aller relevanten Akteursgruppen . Sie unterstützt die Arbeit des Gremiums, organisiert die Sitzungen und die Öffentlichkeitsarbeit. Die Geschäftsstelle wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziell unterstützt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4909 6. Tagt das Hightech-Forum öffentlich? Wenn nein, warum nicht? Die Sitzungen des Hightech-Forums sind nicht öffentlich. Dies entspricht den üblichen Gepflogenheiten bei Beratungsgremien verschiedener Art, um eine offene Diskussionsatmosphäre zu schaffen. Ergebnisse der Beratungen werden auf öffentlichen Veranstaltungen zur Diskussion gestellt. 7. Warum ist lediglich ein Drittel der Mitglieder des Hightech-Forums aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen weiblich? Das 20-köpfige Hightech-Forum ist zu 40 Prozent mit Frauen besetzt. Der Frauenanteil liegt damit deutlich höher als der durchschnittliche Frauenanteil aller Bundesgremien von 24,5 Prozent (vgl. Fünfter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz). Die Vorgaben des novellierten Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) werden erfüllt. Das Hightech-Forum ist ein wesentliches Gremium im Sinne des BGremBG. Für dessen Besetzung gilt § 5 BGremBG. Institutionen des Bundes haben darauf hinzuwirken, dass eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern geschaffen oder erhalten wird. Es wird eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2018 eingeräumt, um dieses Ziel zu erreichen. 8. Wieso sind mit den beiden Vorsitzenden des Hightech-Forums (Prof. Dr. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer Gesellschaft, und Prof. Dr. Andreas Barner, Präsident des Stifterverbandes) jeweils sieben Personen aus den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft benannt, für den Bereich der gesellschaftlichen Gruppen lediglich sechs Personen? Die Konzeption des Hightech-Forums baut auf der erfolgreichen Arbeit der Forschungsunion Wirtschaft – Wissenschaft auf, die in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Impulse für die Forschungs- und Innovationspolitik gegeben hat. Der Vorsitz des Hightech-Forums liegt daher bei je einem Vertreter aus der Wirtschaft und der Wissenschaft, wobei durch die paritätische Besetzung der weiteren Mitglieder aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft eine gleichgewichtige Interessenvertretung gewährleistet wird. 9. Wie begründet die Bundesregierung die Zuordnung der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB) zu den gesellschaftlichen Gruppen? Handelt es sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten nicht um Wirtschaftsakteure? 10. Wie begründet die Bundesregierung die Zuordnung des Generalsekretärs der Volkswagen Stiftung, die eine gemeinsam von Bund und dem Land Niedersachsen gegründete Stiftung zur Förderung der Wissenschaft in Deutschland ist, zu den gesellschaftlichen Gruppen? 11. Wieso werden mit einem Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie des Rates für Nachhaltige Entwicklung zwei Personen, die von der Bundesregierung be- Drucksache 18/4909 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode reits in andere Beratungsgremien berufen wurden, in das Hightech-Forum als Vertreterin und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen berufen? Zur Beantwortung der Fragen 9 bis 11 wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 4 verwiesen. 12. Ist in der konstituierenden Sitzung des Hightech-Forums besprochen worden , in welcher Form das Thema Nachhaltigkeit bei der Weiterentwicklung der Hightech-Strategie einfließen soll? Wenn ja, wie? Nachhaltiges Wirtschaften und Energie ist bereits als eine der sechs prioritären Zukunftsaufgaben zentral in der HTS verankert. Des Weiteren wird das Thema Nachhaltigkeit ebenfalls in verschiedenen Zukunftsprojekten der HTS adressiert , ein Beispiel hierfür ist das Zukunftsprojekt zur CO2-neutralen, energieeffizienten und klimaangepassten Stadt – Zukunftsstadt. Nachhaltigkeit ist darüber hinaus eine Querschnittsfrage, welche weite Teile der Forschungs- und Innovationsförderung durchzieht. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die aufgrund der globalen Minderausgabe nachträglich durchgeführten Kürzungen der Forschungsförderung in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima und Energie im Kontext der Besetzung des Hightech-Forums? Sieht sie hier Handlungsbedarf (bitte mit Begründung)? Die Förderung der Forschung zur Nachhaltigkeit ist und bleibt eine Priorität der Bundesregierung. Das BMBF hat deshalb Projektfördermittel für die Nachhaltigkeitsforschung im Zeitraum der Jahre 2005 bis 2014 von rund 234 Mio. Euro auf 369 Mio. Euro pro Jahr – trotz globaler Minderausgabe – deutlich gesteigert. Von einer Kürzung kann deshalb nicht die Rede sein. Mit dem neuen, am 21. April 2015 veröffentlichten Rahmenprogramm „Forschung für Nachhaltigkeit “ (FONA3) für die kommenden fünf Jahre wird die Projektförderung für die Nachhaltigkeitsforschung weiter ausgebaut. Es sieht mehr als 0,5 Mrd. Euro für die weitere Erneuerung der Forschungsflotte und Großgeräte für die Klimaforschung vor, darüber hinaus weitere mehr als 1,5 Mrd. Euro für die Projektförderung der Nachhaltigkeitsforschung. Berücksichtigt man auch die institutionelle Förderung der Forschungsorganisationen, investiert das BMBF weit über 1 Mrd. Euro pro Jahr in die Nachhaltigkeitsforschung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333