Deutscher Bundestag Drucksache 18/4980 18. Wahlperiode 21.05.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4643 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2015 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. So ist es kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden Bundestagsdrucksache 18/3850). Die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2014 bei 48,5 Prozent – und das, obwohl Flüchtlinge, z. B. aus Serbien, Bosnien oder Mazedonien, zu nahezu 100 Prozent abgelehnt wurden. Hinzu kommen noch Anerkennungen durch die Gerichte: Im Jahr 2014 erwiesen sich mehr als 10 Prozent aller Klagen gegen ablehnende Asylbescheide als begründet, 22,8 Prozent wurden abgelehnt , zwei Drittel der Gerichtsverfahren wurden aus unterschiedlichen Gründen eingestellt. Im Ergebnis führte somit weit mehr als jeder zweite inhaltlich geprüfte Asylantrag zu einem Schutzstatus in Deutschland. Bei einem Fünftel aller Asylsuchenden stellte das BAMF im Jahr 2014 ein Rückübernahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union (EU). Im Jahr 2013 lag dieser Anteil noch bei einem Drittel; die Bundesregierung erklärt den Rückgang damit, dass die zum 1. Januar 2014 geänderte Verordnung auf Fälle, in denen in anderen Mitgliedstaaten ein Status gewährt wurde (2 511 Fälle), nicht mehr anwendbar sei (a. a. O., Antwort der Bundesregierung zu Frage 5h). Die Zahl der Flüchtlinge nimmt zu, deren Schutzbedürftigkeit im EU-Asylsystem zwar festgestellt wurde, die aber faktisch rechtlos sind, weil sie sich – zumeist aus guten Gründen – nicht im formal zuständigen Mitgliedstaat aufhalten. Selbst der Präsident des BAMF, Dr. Manfred Schmidt, erklärte: „Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden“, da dort „selbst Familien mit Kleinkindern unter Brücken schlafen“ müssten (Fränkische LanDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. Mai 2015 übermittelt . Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. deszeitung vom 20. Januar 2015). Die Zahl der Asylsuchenden, die über Griechenland nach Deutschland einreisen , ist seit dem im Jahr 2011 verhängten Überstellungsstopp wegen der dortigen erheblichen Mängel im Asylsystem über Jahre weitgehend stabil geblieben , im Jahr 2014 brach die Zahl jedoch um 60 Prozent auf nur noch 1 519 Per- Drucksache 18/4980 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode sonen ein (Vorjahr: 3 879 Personen). Der zuvor beschworene „Pull-Effekt“ durch die Aussetzung von Überstellungen nach Griechenland ist somit nicht eingetreten, offenbar erschweren Binnen-Grenzsicherungsmaßnahmen die Weiterflucht in andere Länder der EU bzw. haben sich Fluchtrouten, z. B. auf die gefährliche Mittelmeerroute, verlagert. Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2014 vor allem an Italien gerichtet (25,9 Prozent), danach folgten Bulgarien (12,5 Prozent) und Ungarn (11,1 Prozent ); syrische Flüchtlinge stellen dabei mit 15,1 Prozent die größte Betroffenengruppe . Den insgesamt 35 115 Ersuchen im Jahr 2014 standen nur 4 772 tatsächliche Überstellungen gegenüber, das sind gerade einmal 13,6 Prozent, gemessen an den Zustimmungen der anderen EU-Staaten zur Rückübernahme (27 157) betrug die so genannte Überstellungsquote 17,6 Prozent (Italien: 9,7 Prozent). Viele Betroffene wehren sich erfolgreich auf gerichtlichem Wege gegen eine Überstellung – wegen erheblicher Mängel in den Asylsystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Besonderheiten –, oder aber sie tauchen im Zweifelsfall lieber unter, als dass sie gegen ihren Willen in ein Land überstellt werden, in dem sie ein unfaires Asylverfahren, unwürdige Lebensbedingungen, Obdachlosigkeit oder eine Inhaftierung fürchten. Das Dublin-System produziert somit eine große Zahl von illegalisierten Flüchtlingen und erreicht nicht sein vorgebliches Ziel, allen Asylsuchenden in der EU ein faires Asylverfahren zu bieten. Innerhalb des BAMF werden für DublinVerfahren zunehmend Personalressourcen gebunden, die weitaus sinnvoller in der regulären Asylprüfung eingesetzt werden könnten. Eine reale Verteilungswirkung ist mit dem Dublin-System für Deutschland kaum verbunden: Obwohl die rechtlich und tatsächlich immer komplexeren Dublin-Verfahren das BAMF und die Gerichte zunehmend beschäftigen, reduzierte sich die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland durch Dublin-Überstellungen im Jahr 2014 im Saldo um gerade einmal 2 500 Personen – 1 Prozent der etwa 200 000 Asylanträge im selben Jahr. Eine Möglichkeit zur Einsparung von Arbeitskapazitäten im BAMF wäre der Verzicht auf massenhafte Widerrufsverfahren – in der EU sieht nur Deutschland obligatorische Widerrufsprüfungen drei Jahre nach der Anerkennung ohne konkreten Anlass vor. Im Jahr 2014 kam es bei 16 061 Prüfverfahren nur in jedem 20. Fall zu einer Aberkennung eines Flüchtlingsstatus, wobei diese Widerrufe bei einer gerichtlichen Überprüfung nur zu einem Drittel Bestand hatten. Für die Betroffenen – politisch verfolgte und häufig traumatisierte Flüchtlinge – sind die Verfahren dennoch sehr belastend. Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauerte im Jahr 2014 im Durchschnitt 7,1 Monate. Bei bestimmten Herkunftsländern mit geringen Anerkennungsquoten ist die Verfahrensdauer infolge von Beschleunigungsmaßnahmen deutlich kürzer. Umso länger dauern die Verfahren bei zahlreichen Flüchtlingen mit guten Anerkennungschancen; im Jahr 2014 mussten Asylsuchende aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran 14 bis 16 Monate auf eine Behördenentscheidung warten. Werden Dublin-Verfahren, Folgeverfahren und priorisierte Schnellverfahren nicht berücksichtigt, ergibt sich eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer im regulären Asylverfahren von 13,1 Monaten. Vom umstrittenen Asyl-Flughafenverfahren waren im Jahr 2014 643 Asylsuchende betroffen, unter ihnen 178 syrische und 96 afghanische Flüchtlinge sowie 18 unbegleitete Minderjährige. Im Ergebnis wurde 56 dieser Asylsuchenden nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich ausreisten oder abgeschoben wurden oder in Deutschland verbleiben konnten, ist nicht bekannt. 31,8 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2014 waren Kinder. 2,6 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, bei denen die bereinigte Gesamtschutzquote zwischen 66,4 und 81,1 Prozent betrug. Ausgerechnet die Asylverfahren unbegleiteter Minderjähriger dauerten im Jahr 2014 mit durchschnittlich 10,4 Monaten besonders lange. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4980 1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG –/in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im ersten Quartal 2015, und wie lauten die Vergleichswerte des vorherigen Quartals (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG/ GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung, internationaler Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle (Nicht-)Entscheidungen (bitte wie in Frage 1a differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2015 Asyl- berechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylVfG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylVfG Abschiebungsverbot § 60 V/ VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % in % Herkunftsländer gesamt 650 1,1 19 873 34,2 352 0,6 445 0,8 21 320 36,7 50,4 davon Kosovo – – – – 1 0,0 16 0,1 17 0,2 0,2 Syrien 458 2,8 13 318 81,6 29 0,2 45 0,3 13 850 84,8 100,0 Albanien – – 3 0,3 – – 6 0,7 9 1,0 1,5 Serbien – – – – – – 4 0,0 4 0,0 0,1 Afghanistan 17 1,1 330 21,8 68 4,5 195 12,9 610 40,4 74,1 Irak 23 0,6 3 423 89,9 50 1,3 24 0,6 3 520 92,4 99,7 Mazedonien – – 6 0,3 – – 6 0,3 12 0,5 0,8 Eritrea 5 0,5 664 63,7 78 7,5 13 1,2 760 72,9 98,7 BosnienHerzegowina – – 1 0,0 – – 4 0,2 5 0,2 0,4 Nigeria 1 0,3 12 3,4 3 0,9 7 2,0 23 6,6 39,7 Ungeklärt 14 1,3 752 71,2 – – 1 0,1 767 72,6 90,2 Somalia – – 79 16,2 43 8,8 22 4,5 144 29,5 74,2 Russische Föderation 4 0,3 43 3,4 12 0,9 37 2,9 96 7,6 22,8 Pakistan – – 48 8,8 1 0,2 2 0,4 51 9,3 15,7 Ukraine – – 20 6,7 – – – – 20 6,7 87,0 Drucksache 18/4980 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Quartal 2015 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent in Prozent Asylberechtigung 650 1,5 1,5 Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylVfG) 19 873 34,2 47,0 Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylVfG 3 0,0 0,0 § 4 I Nr. 2 AsylVfG 182 0,3 0,4 § 4 I Nr. 3 AsylVfG 111 0,2 0,3 § 4 I AsylVfG Familienschutz 56 0,1 0,1 Summe subsidiärer Schutz 352 0,6 0,8 Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 312 0,5 0,7 § 60 VII AufenthG 133 0,2 0,3 Summe Abschiebungsverbot 445 0,8 1,1 Gesamtschutz 21 320 36,7 50,4 4. Quartal 2014 Asyl- berechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylVfG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylVfG Abschiebungsverbot § 60 V/ VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % in % Herkunftsländer gesamt 823 1,9 13 053 30,3 456 1,1 577 1,3 14 909 34,6 % 49,4 davon Syrien 592 5,2 9 276 81,7 165 1,5 41 0, 4 10 074 88,7 100,0 Serbien – – – – 4 0,0 10 0,1 14 0,1 0,2 Kosovo – – – – – – 5 0,5 5 0,5 1,2 Eritrea 5 1,4 165 47, 4 37 10,6 8 2,3 215 61,8 97,7 Afghanistan 21 1,3 413 24, 7 57 3,4 277 16,6 768 46,0 70,0 Albanien – – 2 0,3 11 1,6 – – 13 1,9 2,6 Irak 36 2,1 1 441 85,5 27 1,6 11 0,7 1 515 89,9 99,4 BosnienHerzegowina – – – – – – 6 0,2 6 0,2 0,3 Ukraine – – – – – – – – – – – Mazedonien – – – – – – 7 0,2 7 0,2 0,3 Ungeklärt 5 0,7 477 68,6 5 0,7 15 2,2 502 72,2 90,8 Somalia – – 101 14, 7 56 8,2 40 5,8 197 28,7 76,4 Nigeria 1 0,3 29 9,1 4 1,3 7 2,2 41 12,9 42,7 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4980 Pakistan 1 0,1 111 14, 2 6 0,8 2 0,3 120 15,3 22,6 Russische Föderation 3 0,2 52 4,1 18 1,4 28 2,2 101 8,0 22,2 4. Quartal 2014 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent in Prozent Asylberechtigung 823 1,9 2,7 Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylVfG) 13 053 30,3 43,2 Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylVfG 13 0,0 0,0 § 4 I Nr. 2 AsylVfG 187 0,4 0,6 § 4 I Nr. 3 AsylVfG 216 0,5 0,7 § 4 I AsylVfG Familienschutz 40 0,1 0,1 Summe subsidiärer Schutz 456 1,1 1,5 Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 376 0,9 1,2 § 60 VII AufenthG 201 0,5 0,7 Summe Abschiebungsverbot 577 1,3 1,9 Gesamtschutz 14 909 34,6 49,4 4. Quartal 2014 Asyl- berechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylVfG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylVfG Abschiebungsverbot § 60 V/ VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % in % Drucksache 18/4980 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie viele der Anerkennungen nach Artikel 16a GG bzw. nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK im ersten Quartal 2015 bzw. im vorherigen Quartal beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben im Sinne der Frage werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) erfasst und können der folgenden Tabelle entnommen werden. Für die Asylbewerber, deren Asylverfahren im schriftlichen Verfahren entschieden werden, werden diese Merkmale nicht erfasst. 1. Quartal 2015 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG darunter: Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylVfG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez . Verfolgung davon geschlechtsspez . Verfolgung Herkunftsländer gesamt 19 873 710 7 145 287 3 331 78 darunter: Kosovo 0 0 0 0 0 0 Syrien 13 318 178 5 352 215 1 040 9 Albanien 3 1 0 0 2 0 Serbien 0 0 0 0 0 0 Afghanistan 330 92 19 2 218 19 Irak 3 423 169 107 48 1 845 3 Mazedonien 6 3 0 0 3 2 Eritrea 664 29 631 2 4 1 BosnienHerzegowina 1 1 0 0 0 0 Nigeria 12 1 1 0 10 8 Ungeklärt 752 22 496 7 22 0 Somalia 79 36 1 0 40 21 Russische Föderation 43 33 10 0 0 0 Pakistan 48 15 1 0 32 3 Ukraine 20 16 0 0 4 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/4980 4. Quartal 2014 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylVfG darunter: Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylVfG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez . Verfolgung davon geschlechtsspez . Verfolgung 13 053 579 7 826 104 2 925 122 darunter: Syrien 9 276 128 6 474 67 1 130 6 Serbien 0 0 0 0 0 0 Kosovo 0 0 0 0 0 0 Eritrea 165 11 149 10 4 0 Afghanistan 413 115 28 5 268 30 Albanien 2 0 0 0 2 0 Irak 1 441 130 49 4 1 144 8 BosnienHerzegowina 0 0 0 0 0 0 Ukraine 0 0 0 0 0 0 Mazedonien 0 0 0 0 0 0 Ungeklärt 477 6 399 2 68 0 Somalia 101 32 2 2 66 32 Nigeria 29 6 0 0 23 17 Pakistan 111 19 4 3 88 12 Russische Föderation 52 16 30 1 5 1 Drucksache 18/4980 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im ersten Quartal 2015 bzw. im vorherigen Quartal eingeleitet (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, zum Vergleich bitte auch die Werte des vorherigen Quartals nennen), und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in diesen Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, bitte auch die jeweiligen Widerrufsquoten und zum Vergleich die jeweiligen Werte des vorherigen Quartals nennen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2015 eingeleitete Widerrufs- prüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rück- nahme absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % Herkunftsländer gesamt 2 955 3 685 70 1,9 39 1,1 27 0,7 3 549 96,3 Syrien 838 864 – – – – 5 0,6 859 99,4 Irak 656 811 – – – – – – 811 100,0 Iran 318 426 1 0,2 4 0,9 – – 421 98,8 Afghanistan 239 328 – – 1 0,3 5 1,5 322 98,2 Türkei 176 217 25 11,5 11 5,1 6 2,8 175 80,6 Pakistan 96 130 – – – – – – 130 100,0 Eritrea 62 114 – – 1 0,9 – – 113 99,1 Russische Föderation 51 62 – – 1 1,6 – – 61 98,4 Kosovo 50 71 26 36,6 4 5,6 1 1,4 40 56,3 Somalia 50 105 – – – – – – 105 100,0 Staatenlos 42 66 – – – – – – 66 100,0 Ungeklärt 42 76 1 1,3 – – – – 75 98,7 Sri Lanka 33 37 – – 2 5,4 4 10,8 31 83,8 China 32 41 – – – – 1 2,4 40 97,6 Äthiopien 30 29 1 3,4 – – – – 28 96,6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/4980 4. Quartal 2014 eingeleitete Widerrufs- prüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rück- nahme absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % Herkunftsländer gesamt 4 139 4 026 88 2,2 42 1,0 39 1,0 3 857 95,8 Irak 1 115 1 187 – – 1 0,1 – – 1 186 99,9 Iran 651 691 2 0,3 6 0,9 – – 683 98,8 Syrien 572 401 – – 1 0,2 – – 400 99,8 Afghanistan 404 383 3 0,8 – – 8 2,1 372 97,1 Pakistan 213 124 – – – – – – 124 100,0 Türkei 209 240 19 7,9 3 1,3 3 1,3 215 89,6 Somalia 138 126 – – 1 0,8 – – 125 99,2 Eritrea 129 120 – – 1 0,8 – – 119 99,2 Russische Föderation 69 87 – – 1 1,1 3 3,4 83 95,4 Sri Lanka 65 65 – – – – 2 3,1 63 96,9 Ungeklärt 56 34 – – – – 3 8,8 31 91,2 Staatenlos 51 15 – – – – – – 15 100,0 Aserbaidschan 45 32 – – – – – – 32 100,0 Äthiopien 44 52 – – 1 1,9 – – 51 98,1 Kosovo 42 102 49 48,0 14 13,7 7 6,9 32 31,4 Drucksache 18/4980 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im ersten Quartal 2015 bzw. im vorherigen Quartal, wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens – hier gegebenenfalls Angaben für das Jahr 2014 machen, soweit vorliegend), und wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und auch nach Erst- und Folgeanträgen differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1. Quartal 2015 Herkunftsländer gesamt 5,1 darunter: Kosovo 2,2 Syrien 3,7 Albanien 5,4 Serbien 3,6 Afghanistan 12,9 Irak 7,6 Mazedonien 4,9 Eritrea 11,2 Bosnien-Herzegowina 4,2 Nigeria 7,9 Ungeklärt 4,6 Somalia 11,2 Russische Föderation 13,4 Pakistan 17,7 Ukraine 3,7 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1. Quartal 2015 Gesamt 5,1 davon Erstanträge 5,0 Folgeanträge 5,6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/4980 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2014 Herkunftsländer gesamt 6,6 darunter: Syrien 3,6 Serbien 4,4 Kosovo 4,1 Eritrea 8,5 Afghanistan 15,9 Albanien 4,9 Irak 9,4 Bosnien-Herzegowina 4,5 Ukraine 2,9 Mazedonien 6,3 Ungeklärt 5,2 Somalia 10,9 Nigeria 11,2 Pakistan 18,7 Russische Föderation 14,0 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2014 Gesamt 6,6 davon Erstanträge 6,9 Folgeanträge 5,1 Drucksache 18/4980 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Jahr 2014 Herkunftsländer gesamt 11,3 darunter: Syrien 6,2 Serbien 7,1 Mazedonien 8,8 Afghanistan 22,7 Russische Föderation 14,2 Bosnien-Herzegowina 6,4 Irak 16,2 Iran 20,2 Kosovo 10,2 Pakistan 21,5 Albanien 15,6 Somalia 15,6 Georgien 12,0 Ungeklärt 12,7 Eritrea 11,6 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Jahr 2014 Gesamt 11,3 davon Erstanträge 11,6 Folgeanträge 9,3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/4980 Bei Asylanträgen unbegleiteter Minderjähriger werden nur Asylerstanträge gesondert erfasst. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Aussagekraft zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer aufgrund z. T. sehr geringer Fallzahlen nur bedingt aussagekräftig ist: 1. Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 7,5 darunter: Syrien 4,1 Afghanistan 12,0 Irak 6,7 Eritrea 6,3 Kosovo 3,1 Ungeklärt 4,1 Somalia 13,7 Serbien 5,3 Äthiopien 15,1 Ägypten 9,9 Albanien 7,4 Pakistan 56,0 Marokko 12,0 Mazedonien 4,1 Bosnien und Herzegowina 2,7 4. Quartal 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 9,7 darunter: Syrien 5,7 Afghanistan 13,8 Eritrea 6,3 Irak 11,2 Somalia 11,9 Ungeklärt 7,5 Marokko 9,8 Drucksache 18/4980 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Serbien 5,3 Mazedonien 7,3 Algerien 5,4 Staatenlos 6,5 Äthiopien 21,7 Pakistan 25,1 Nigeria 18,8 Angola 32,3 Jahr 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 10,4 darunter: Afghanistan 14,3 Syrien 5,5 Eritrea 6,3 Somalia 11,0 Irak 12,2 Ägypten 8,4 Marokko 6,5 Pakistan 17,5 Äthiopien 20,2 Serbien 4,8 Ungeklärt 7,5 Algerien 7,1 Guinea 14,4 Mazedonien 5,9 Iran 13,4 4. Quartal 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/4980 a) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren , d. h. in den Fällen, in denen Ersuchen zur Übernahme nach der Dublin-Verordnung gestellt wurden bzw. in Fällen, in denen festgestellt wurde, dass ein Schutzstatus bereits in einem anderen Mitgliedstaat gewährt wurde (bitte differenzieren und soweit möglich nach Zielländern auflisten)? Angaben zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Dublin-Verfahren nach Quartalen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei die weiteren erfragten Differenzierungen statistisch nicht gesondert erfasst werden: b) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Asylverfahren , in denen kein Ersuchen nach der Dublin-Verordnung gestellt wurde (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2015 3,7 4. Quartal 2014 3,2 1. Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in denen kein Ersuchen nach Dublin-VO gestellt wurde in Monaten Herkunftsländer gesamt 4,8 darunter: Kosovo 2,2 Syrien 3,8 Albanien 5,8 Serbien 3,6 Afghanistan 19,3 Irak 7,9 Mazedonien 4,9 Eritrea 13,0 Bosnien-Herzegowina 4,2 Nigeria 20,2 Ungeklärt 4,7 Somalia 14,3 Russische Föderation 19,7 Pakistan 24,0 Ukraine 5,1 Drucksache 18/4980 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode c) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn DublinVerfahren , Folgeverfahren und die priorisierten Länder herausgerechnet werden (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren )? Die Angaben ohne die priorisierten Herkunftsstaaten Kosovo, Serbien, BosnienHerzegowina , Mazedonien, Syrien und Irak können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in denen kein Ersuchen nach Dublin-VO gestellt wurde; in Monaten Herkunftsländer gesamt 7,1 darunter: Syrien 3,6 Serbien 4,4 Kosovo 5,4 Eritrea 10,2 Afghanistan 21,5 Albanien 5,1 Irak 9,9 Bosnien-Herzegowina 4,5 Ukraine 7,8 Mazedonien 6,3 Ungeklärt 5,4 Somalia 14,6 Nigeria 22,4 Pakistan 23,8 Russische Föderation 21,5 1. Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung ohne Dublin- u. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder in Monaten Herkunftsländer gesamt 12,5 darunter: Albanien 5,8 Afghanistan 19,0 Eritrea 13,0 Nigeria 20,4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/4980 d) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in rein schriftlichen Verfahren zur beschleunigten Anerkennung von Asylsuchenden aus Ländern mit hohen Anerkennungschancen (bitte nach Herkunftsländern differenzieren), und wieso sind angeblich nicht einmal Einschätzungen fachkundiger Bediensteter zur Bearbeitungsdauer im schriftlichen Verfahren möglich (Bundestagsdrucksache 18/3850, Antwort zu Frage 4d), obwohl der Präsident des BAMF in der „Fränkischen Landeszeitung“ vom 20. Januar 2015 („Asyl: Entscheidung in elf Tagen“) erklären konnte, dass Asylanträge von syrischen Flüchtlingen inzwischen innerhalb von elf Tagen entschieden würden (bitte ausführen)? Derzeit werden die Anträge von Antragstellern aus Syrien sowie die Anträge von Antragstellern aus dem Irak, die religiösen Minderheiten angehören (Chris- Ungeklärt 4,6 Somalia 14,0 Russische Föderation 18,4 Pakistan 24,3 Ukraine 5,1 Georgien 8,0 4. Quartal 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung ohne Dublin- u. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder in Monaten Herkunftsländer gesamt 15,4 darunter: Albanien 5,5 Afghanistan 21,7 Eritrea 9,8 Nigeria 22,6 Ungeklärt 5,5 Somalia 14,0 Russische Föderation 21,4 Pakistan 24,1 Ukraine 7,8 Iran 21,9 1. Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung ohne Dublin- u. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder in Monaten ten, Jeziden, Mandäer) im schriftlichen Verfahren, also ohne Anhörung bearbeitet . Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Flüchtlingseigenschaft zu- Drucksache 18/4980 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode erkannt. Aufgrund der bundesweit sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und in den Bundesländern ist eine Schätzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer bei rein schriftlichen Verfahren für syrische Antragsteller nach wie vor nicht möglich. Auch wenn die genannten Verfahren jetzt überwiegend in der beschriebenen Form bearbeitet werden, kann die durchschnittliche statistische Verfahrensdauer für den Berichtszeitraum nicht als Anhaltspunkt dienen, weil in die statistischen Werte alle, also auch ältere Verfahren einfließen. Soweit der Präsident des BAMF dahingehend zitiert wird, Asylanträge von syrischen Antragstellern könnten innerhalb von elf Tagen entschieden werden, so liegt dieser Äußerung das Rechenmodell eines „Idealtypischen Verfahrens“ von der Asylantragstellung beim BAMF bis zur Zustellung des Bescheides zu Grunde. e) Wie lang war in den genannten Zeiträumen durchschnittlich die Zeit bis zur Anhörung der Asylsuchenden, wie lang die durchschnittliche Zeit nach der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie ist es zu erklären , dass die durchschnittliche Gesamtdauer der Verfahren deutlich länger ist als die im Übrigen angegebene Durchschnittsdauer, wenn die Zeiträume bis zur Anhörung und von der Anhörung bis zur Entscheidung zusammengerechnet werden (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3850, Antworten zu den Fragen 4 und 4e: für das Jahr 2014 10,7 Monate gegenüber 7,1 Monaten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2015 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Gesamt 2,6 4,2 davon Afghanistan 8,8 15,3 Albanien 1,6 5,1 BosnienHerzegowina 2,0 3,0 Eritrea 9,6 5,3 Irak 6,4 8,4 Kosovo 0,7 1,2 Mazedonien 2,3 3,5 Nigeria 15,5 20,4 Pakistan 14,5 14,1 Russische Föderation 10,6 16,8 Serbien 1,4 2,4 Somalia 9,7 14,6 Syrien 3,1 3,9 Ukraine 5,0 3,1 Ungeklärt 2,9 5,4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/4980 Die durchschnittliche Verfahrensdauer von Asylverfahren beim BAMF kann nicht durch Addition der in der Tabelle angegebenen Zeiträume „Antragstellung bis Anhörung“ und „Anhörung bis Entscheidung“ ermittelt werden, da in die Berechnung der durchschnittlichen Verfahrensdauer auch Fälle eingehen, bei denen keine Anhörungen vorgenommen werden. 5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im ersten Quartal 2015 eingeleitet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODACTreffern – EURODAC: europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken – basierenden Dublin-Verfahren angeben und zum Vergleich die Werte des vorherigen Quartals nennen), und wie viele VIS-Treffer bei Asylsuchenden gab es (bitte nach den fünf wichtigsten Ausstellungsländern der Visa differenzieren)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden: 4. Quartal 2014 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Gesamt 3,9 6,8 davon Afghanistan 7,6 16,5 Albanien 2,0 4,1 BosnienHerzegowina 1,7 3,8 Eritrea 5,8 6,2 Irak 6,1 10,1 Iran 9,4 17,2 Kosovo 1,6 4,6 Mazedonien 2,1 5,7 Nigeria 17,4 17,5 Pakistan 16,7 14,8 Russische Föderation 14,8 18,7 Serbien 1,5 3,9 Somalia 10,7 10,7 Syrien 2,0 3,2 Ukraine 7,2 9,0 Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC-Treffer 1. Quartal 2015 75 034 12 152 16,2 73,1 4. Quartal 2014 55 320 10 969 19,8 69,3 Drucksache 18/4980 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer, und welches die 15 am stärksten angefragten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben sowie in jedem Fall die Zahlen zu Griechenland , Zypern, Malta, Bulgarien und Ungarn nennen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: VIS-Treffer im 1. Quartal 2015 Ausstellendes Land Italien 342 Frankreich 325 Deutschland 216 Spanien 187 Polen 106 1. Quartal 2015 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Syrien 3 170 26,1 Afghanistan 1 162 9,6 Kosovo 1 121 9,2 Russische Föderation 623 5,1 Irak 568 4,7 Eritrea 478 3,9 Gambia 354 2,9 Somalia 344 2,8 Nigeria 335 2,8 Iran 304 2,5 Ungeklärt 296 2,4 Pakistan 274 2,3 Ukraine 258 2,1 Algerien 241 2,0 Albanien 202 1,7 4. Quartal 2014 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Syrien 2 455 22,4 Kosovo 925 8,4 Afghanistan 877 8,0 Russische Föderation 684 6,2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/4980 Eritrea 412 3,8 Nigeria 391 3,6 Somalia 383 3,5 Georgien 364 3,3 Irak 343 3,1 Iran 332 3,0 Ukraine 290 2,6 Algerien 287 2,6 Pakistan 282 2,6 Ungeklärt 241 2,2 Gambia 224 2,0 1. Quartal 2015 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Italien 3 262 26,8 Ungarn 2 952 24,3 Bulgarien 1 499 12,3 Polen 833 6,9 Frankreich 677 5,6 Spanien 483 4,0 Österreich 443 3,6 Schweden 380 3,1 Schweiz 354 2,9 Belgien 292 2,4 Niederlande 181 1,5 Norwegen 145 1,2 Dänemark 130 1,1 Rumänien 115 0,9 Litauen 81 0,7 Malta 62 0,5 Zypern 20 0,2 Griechenland 0 0,0 4. Quartal 2014 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Drucksache 18/4980 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab es in den benannten Zeiträumen (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte auch nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den jeweils fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren ), und womit ist es zu erklären, dass die Zahl der Ablehnungen durch die Mitgliedstaaten sich im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr bei gleichbleibender Zahl der Ersuchen mehr als verdoppelt hat? Entscheidungen über Dublin-Verfahren werden im Statistiksystem beim BAMF nach den in den folgenden Tabellen aufgeführten Kategorien erfasst: 4. Quartal 2014 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Italien 2 902 26,5 Ungarn 1 992 18,2 Bulgarien 1 452 13,2 Polen 992 9,0 Frankreich 641 5,8 Spanien 462 4,2 Schweiz 391 3,6 Belgien 389 3,5 Schweden 381 3,5 Österreich 360 3,3 Niederlande 187 1,7 Norwegen 158 1,4 Dänemark 152 1,4 Rumänien 103 0,9 Litauen 78 0,7 Malta 61 0,6 Zypern 12 0,1 Griechenland 0 0,0 1. Quartal 2015 4. Quartal 2014 Ablehnungen durch den Mitgliedstaat gesamt 3 249 3 500 davon Ablehnungen nach Artikel 6 Satz 2 Dublin II 3 nach Artikel 7 Dublin II 1 3 nach Artikel 15 Dublin II 5 nach Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 8 6 nach Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/4980 nach Artikel 8 Absatz 3 Dublin III 2 nach Artikel 8 Absatz 4 Dublin III 14 21 nach Artikel 9 Dublin III 8 15 nach Artikel 10 Dublin III 24 9 nach Artikel 11 a) Dublin III 20 16 nach Artikel 11 b) Dublin III 17 10 nach Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 6 5 nach Artikel 17 Absatz 1 Dublin III 4 7 nach Artikel 17 Absatz 2 Dublin III 6 9 nach Artikel 20 Absatz 3 Dublin III 6 10 Zustimmungen des Mitgliedstaates gesamt 8 455 6 578 davon Zustimmungen nach Artikel 4 Absatz 3 Dublin II 1 3 nach Artikel 7 Dublin II 2 nach Artikel 14 a) und b) Dublin II 1 nach Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 1 nach Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 4 nach Artikel 8 Absatz 4 Dublin III 1 1 nach Artikel 9 Dublin III 4 3 nach Artikel 10 Dublin III 4 8 nach Artikel 11 a) Dublin III 1 5 nach Artikel 11 b) Dublin III 4 1 nach Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 10 10 nach Artikel 16 Absatz 2 Dublin III 1 nach Artikel 17 Absatz 1 Dublin III 1 5 nach Artikel 17 Absatz 2 Dublin III 1 nach Artikel 20 Absatz 3 Dublin III 25 40 1. Quartal 2015 4. Quartal 2014 Drucksache 18/4980 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Quartal 2015 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Belgien 1 Irak 1 Bulgarien 31 Syrien 21 Afghanistan 5 Somalia 3 Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 1 Iran 1 Frankreich 7 Ukraine 4 Afghanistan 1 Syrien 1 Ungeklärt 1 Griechenland 881 darunter: Syrien 507 Afghanistan 176 Staatenlos 30 Ungeklärt 29 Irak 21 Italien 22 darunter: Syrien 12 Afghanistan 4 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 2 Ungeklärt 2 Eritrea 1 Malta 11 Somalia 5 Algerien 4 Nigeria 2 Niederlande 7 Bosnien-Herzegowina 7 Österreich 2 Syrien 2 Polen 19 Russische Föderation 17 Syrien 2 Rumänien 1 Syrien 1 Schweden 2 Syrien 1 Ungeklärt 1 Schweiz 1 Syrien 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/4980 Spanien 2 Irak 1 Nigeria 1 Ungarn 30 darunter: Syrien 14 Afghanistan 5 Kosovo 5 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 3 Ungeklärt 2 Gesamt 1 017 4. Quartal 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Belgien 20 darunter: Nigeria 5 Afghanistan 4 Albanien 4 Bosnien-Herzegowina 3 Russische Föderation 2 Bulgarien 11 Syrien 9 Afghanistan 1 Ungeklärt 1 Frankreich 3 Kenia 1 Russische Föderation 1 Turkmenistan 1 Griechenland 585 darunter: Syrien 283 Afghanistan 168 Pakistan 22 Nigeria 13 Somalia 13 1. Quartal 2015 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Island 1 Äthiopien 1 Drucksache 18/4980 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Italien 42 darunter: Afghanistan 14 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 10 Somalia 6 Syrien 5 Iran 4 Kroatien 1 Sri Lanka 1 Malta 30 Somalia 11 Libyen 7 Eritrea 6 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 5 Tschad 1 Niederlande 5 Irak 2 Mongolei 2 Kenia 1 Norwegen 9 Kirgistan 5 Afghanistan 2 Iran 2 Polen 14 darunter: Afghanistan 4 Irak 4 Russische Föderation 3 Sudan (ohne Südsudan) 1 Tadschikistan 1 Portugal 2 Afghanistan 1 Ägypten 1 Schweden 2 Kosovo 1 Serbien 1 Schweiz 1 Türkei 1 Spanien 14 Irak 7 Libanon 4 Kenia 1 4. Quartal 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/4980 Der Grund für die hohe Zahl der Ablehnungen im Jahr 2014 dürfte darin liegen, dass mit der Anwendbarkeit der Dublin-III-VO ab dem 1. Januar 2014 diejenigen Fälle aus dem Anwendungsbereich der Dublin-III-VO gefallen sind, in denen zuvor in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz (d. h. Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder europarechtlicher subsidiärer Schutz) gewährt wurde. Anders als bei der Dublin-II-VO ist die Dublin-III-VO nicht anwendbar, sofern dem Ausländer in einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde und dieser Ausländer in einem weiteren Mitgliedstaat einen Asylantrag stellt. Gemäß Artikel 2 b der Dublin-III-VO ist der Antrag auf internationalen Schutz inhaltsgleich mit Artikel 2 h der EU-Flüchtlingsschutz-Richtlinie (RL). In Artikel 2 h dieser RL ist geregelt, dass ein Antrag auf internationalen Schutz auch die Beantragung der Feststellung subsidiären Schutzes beinhaltet. Dies wurde entsprechend der RL in § 13 Absatz 1 AsylVfG auch so im nationalen Recht geregelt . Wurde einem Schutzsuchenden in einem Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt, so kann nicht mehr von einer Ablehnung des Asylantrages gesprochen werden. Demnach gibt es keine Verpflichtung dieses Mitgliedstaats auf Wiederaufnahme des Schutzsuchenden aus der Dublin-III-VO. Eine Verpflichtung auf Wiederaufnahme besteht nur, sofern der Antrag abgelehnt wurde (Artikel 18 Absatz 1d Dublin-III-VO). Da das Dublin-Verfahren in diesen Fällen nicht anwendbar ist, muss über den weiteren Asylantrag im nationalen Verfahren entschieden werden. Gemäß Artikel 33 Absatz 2a der EU-Verfahrensrichtlinie können solche Anträge als unzulässig betrachtet werden. Demnach wird in diesen Fällen in Deutschland die sog. Drittstaatenregelung nach den §§ 26a, 34a AsylVfG angewandt, d. h. der Ausländer erhält grundsätzlich eine Abschiebungsanordnung in den Mitgliedstaat, der als sicherer Drittstaat anzusehen ist. c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Mitgliedstaaten der Europäischen Union – in jedem Fall auch Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren ), und wie viele dieser Personen wurden unter Einschaltung des BAMF, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens überstellt? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Nigeria 1 Syrien 1 Ungarn 4 Afghanistan 2 Pakistan 1 Syrien 1 Gesamt 744 4. Quartal 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Drucksache 18/4980 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Quartal 2015 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 974 darunter: Russische Föderation 140 14,4 Syrien 50 5,1 Pakistan 47 4,8 Gambia 46 4,7 Afghanistan 44 4,5 Somalia 43 4,4 Georgien 37 3,8 Guinea 36 3,7 Algerien 34 3,5 Kosovo 33 3,4 Marokko 32 3,3 Iran 30 3,1 Ukraine 29 3,0 Nigeria 28 2,9 Serbien 26 2,7 1. Quartal 2015 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 974 darunter: Italien 228 23,4 Belgien 143 14,7 Polen 132 13,6 Frankreich 103 10,6 Spanien 73 7,5 Schweiz 53 5,4 Ungarn 42 4,3 Schweden 41 4,2 Österreich 37 3,8 Niederlande 35 3,6 Dänemark 26 2,7 Bulgarien 14 1,4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/4980 Norwegen 8 0,8 Luxemburg 6 0,6 Malta 5 0,5 Zypern 0 0,0 Griechenland 0 0,0 4. Quartal 2014 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 946 darunter: Russische Föderation 184 19,5 Somalia 56 5,9 Kosovo 44 4,7 Afghanistan 42 4,4 Pakistan 42 4,4 Guinea 41 4,3 Algerien 40 4,2 Irak 31 3,3 Marokko 29 3,1 Nigeria 29 3,1 Gambia 27 2,9 Georgien 27 2,9 Mazedonien 23 2,4 Iran 20 2,1 Mali 20 2,1 4. Quartal 2014 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 946 darunter: Italien 197 20,8 Belgien 168 17,8 Polen 159 16,8 1. Quartal 2015 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Spanien 70 7,4 Drucksache 18/4980 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode d) Wie viele Dublin-Verfahren wurden durch die Bundespolizei aufgrund bilateraler Verwaltungsvereinbarungen eingeleitet, bzw. wie viele entsprechende Überstellungen wurden im fraglichen Zeitraum vollzogen? Im ersten Quartal 2015 wurde durch die Bundespolizei in keinem Fall das Dublin-Verfahren auf Grundlage von bilateralen Verwaltungsvereinbarungen (Dänemark, Österreich, Schweiz und Tschechische Republik) eingeleitet und keine Überstellung vollzogen. Im vierten Quartal 2014 hat die Bundespolizei in vier Fällen das Dublin-Verfahren auf Grundlage von bilateralen Verwaltungsvereinbarungen (Dänemark, Österreich, Schweiz und Tschechische Republik) eingeleitet und vier Überstellungen vollzogen. e) Wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin-Verordnung abgelehnt oder eingestellt oder als unbeachtlich betrachtet, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und weitere Angaben zu den wichtigsten Ländern und den dort gewährten Schutzstatus und die Staatsangehörigkeit der Betroffenen machen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Schweiz 64 6,8 Frankreich 57 6,0 Ungarn 37 3,9 Schweden 36 3,8 Niederlande 31 3,3 Österreich 26 2,7 Norwegen 26 2,7 Finnland 19 2,0 Portugal 9 1,0 Bulgarien 8 0,8 Slowakische Republik 7 0,7 Malta 3 0,3 Zypern 0 0,0 Griechenland 0 0,0 Zeitraum Überstellungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens 4. Quartal 2014 17 1. Quartal 2015 33 4. Quartal 2014 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/4980 Die Entscheidungen über die Gewährung eines Schutzstatus in einem anderen Land werden unabhängig davon getroffen, ob ein Dublin-Verfahren durchgeführt wird. Deshalb ist die Zuordnung zu einem Land nicht möglich. f) In wie vielen Fällen wurde in den genannten Zeiträumen bei Asylsuchenden festgestellt, dass eigentlich Griechenland nach der DublinVerordnung zuständig wäre (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben), und wie ist der entsprechende Rückgang im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um 60 Prozent zu erklären (bitte ausführen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Zeitraum Entscheidungen gesamt davon Dublin-Entscheidungen (Nichtzuständigkeit) davon unzulässig (nach § 27a AsylVfG) davon Einstellungen davon kein weiteres Verfahren durchzuführen 1. Quartal 2015 58 046 7 010 6 972 21 17 4. Quartal 2014 43 066 5 337 5 324 11 2 Zeitraum Entscheidungen gesamt davon Schutz im Mitgliedstaat 1. Quartal 2015 58 046 1 292 4. Quartal 2014 43 066 1 154 Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands 1. Quartal 2015 881 Herkunftsländer gesamt darunter: Syrien 507 Afghanistan 176 Staatenlos 30 Ungeklärt 29 Irak 21 sonstige asiatische Staatsangehörige 19 Albanien 17 Somalia 13 Pakistan 11 Iran 10 Drucksache 18/4980 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Im Jahr 2014 wurde bei 1 519 Personen mit Griechenland-Bezug kein Ersuchen aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 Dublin-III-VO gestellt. Dabei handelte es sich überwiegend um afghanische (498) und syrische (591) Staatsangehörige. Demgegenüber wurde im Jahr 2013 für 3 879 Personen gegenüber Griechenland das Selbsteintrittsrecht ausgeübt. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Dublin-III-VO ist der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat angehalten, bei Unmöglichkeit einer Überstellung an den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat die Prüfung fortzusetzen , um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Der Rückgang lässt sich damit erklären, dass syrische und afghanische Staatsangehörige hauptsächlich die Reiseroute über Bulgarien und Ungarn wählen. Dies zeigt sich an den Ersuchen im Jahr 2014 gegenüber Bulgarien und Ungarn. So wurden für 2 795 Syrer Ersuchen an Bulgarien und für 798 Syrer Ersuchen an Ungarn gestellt. Hinsichtlich afghanischer Antragsteller wurden für 1 042 Personen Ersuchen an Ungarn und für 461 Personen Ersuchen an Bulgarien gestellt. g) Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen (bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es in den genannten Zeiträumen durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Etwaige Überstellungsquoten ergeben sich aus dem Verhältnis der jeweils erfolgten Überstellungen zu den jeweiligen Zustimmungen. Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands 4. Quartal 2014 Herkunftsländer gesamt 585 darunter: Syrien 283 Afghanistan 168 Pakistan 22 Somalia 13 Nigeria 13 Iran 12 Ungeklärt 12 Irak 10 Staatenlos 9 sonstige asiatische Staatsangehörige 8 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/4980 1. Quartal 2015 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 443 235 37 82 71 38 Belgien 292 269 143 110 89 68 Bulgarien 1 499 427 14 4 3 5 Schweiz 354 160 53 163 117 71 Zypern 20 10 6 3 2 Tschechische Republik 44 33 3 5 3 2 Dänemark 130 70 26 69 50 51 Estland 2 1 2 1 1 1 Spanien 483 438 73 3 3 Finnland 20 7 1 25 21 9 Frankreich 677 532 103 248 148 82 Griechenland 201 117 78 Kroatien 22 17 2 1 Ungarn 2 952 2 304 42 4 2 3 Irland 4 4 Island 1 1 1 1 Italien 3 262 2 403 228 19 13 9 Litauen 81 69 3 Luxemburg 16 16 6 14 14 9 Lettland 27 22 3 Malta 62 79 5 2 1 Niederlande 181 119 35 171 156 57 Norwegen 145 93 8 41 31 42 Polen 833 774 132 27 21 16 Portugal 18 17 3 2 2 2 Rumänien 115 69 3 2 2 2 Schweden 380 222 41 254 197 128 Slowenien 17 17 4 Slowakische Republik 43 39 1 2 Vereinigtes Königreich 33 12 3 42 31 11 Gesamt 12 152 8 455 974 1 503 1 101 686 Drucksache 18/4980 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Quartal 2014 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 360 163 26 71 49 27 Belgien 389 356 168 103 99 32 Bulgarien 1 452 360 8 3 2 1 Schweiz 391 158 64 123 100 81 Zypern 12 10 10 8 10 Tschechische Republik 43 43 1 5 3 Dänemark 152 100 6 84 66 44 Estland 2 4 Spanien 462 381 70 3 Finnland 29 8 19 34 26 13 Frankreich 641 428 57 221 135 74 Griechenland 110 95 119 Kroatien 19 25 2 Ungarn 1 992 1 492 37 4 3 Irland 1 2 2 2 Island 2 1 Italien 2 902 1 495 197 20 19 Liechtenstein 2 1 1 Litauen 78 50 6 2 Luxemburg 12 13 5 19 16 9 Lettland 19 28 3 Malta 61 46 3 Niederlande 187 117 31 175 162 28 Norwegen 158 93 26 64 53 46 Polen 992 874 159 15 8 14 Portugal 10 15 9 1 1 Rumänien 103 42 1 4 1 1 Schweden 381 217 36 279 212 150 Slowenien 29 26 2 Slowakische Republik 55 25 7 1 Vereinigtes Königreich 33 8 3 35 22 5 Gesamt 10 969 6 578 946 1 386 1 086 656 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/4980 h) Wie ist die Erklärung der Bundesregierung zum deutlichen Rückgang des Anteils der Dublin-Verfahren infolge der zum 1. Januar 2014 geänderten Dublin-Verordnung (vgl. Antwort zu Frage 5h auf Bundestagsdrucksache 18/3850) damit zu vereinbaren, dass es im Jahr 2014 lediglich 2 511 Fälle gab, in denen entsprechende Drittstaatenbescheide ausgestellt wurden, der deutliche Rückgang damit nach Auffassung der Fragesteller also quantitativ nicht erklärt werden kann und es noch wesentliche auch andere Gründe geben muss (bitte ausführen), und wieso wurde den Fragestellerinnen und Fragestellern in der Antwort zu Frage 5h beschieden „Weitere Erkenntnisse im Sinne der Frage liegen nicht vor“, obwohl nur wenig später in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 11. Februar 2015 („Die Zweifel am Asylsystem wachsen “) berichtet wird, dass „nach Erkenntnissen der Behörden […] nur gut 3 000 von ihnen [200 000 Asylsuchenden im Jahr 2014] in Deutschland erstmals den Boden der EU betreten“ haben – was genau dem Frageinhalt nach dem Weg der Einreise von Asylsuchenden entsprach –, und wie lautet also die Antwort auf die Frage, warum es vergleichsweise nur so wenige Dublin-Verfahren gibt, obwohl Deutschland im Grundsatz nach den Regeln der Dublin-Verordnung für etwa 98 Prozent der Asylsuchenden, die nicht über Deutschland in die EU eingereist sind, ein Übernahmeersuchen stellen müsste (bitte ausführen)? Zunächst wird auf die Antwort zu Frage 5b verwiesen. Weitere Gründe können sein, dass kein Dublin-Verfahren eingeleitet wird, so zum Beispiel beim Vorliegen von inlands- und zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen, oder dass die Frist für ein Ersuchen auf Übernahme bzw. die Frist zur Überstellung bereits abgelaufen ist. 6. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Quartal 2015 (bitte zum Vergleich auch die Werte des vorherigen Quartals nennen) nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im ersten Quartal 2015 bei 84,7 Prozent (viertes Quartal 2014: 87,7 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 76,1 Prozent (viertes Quartal 2014: 70,7 Prozent) und bei Personen unter 18 Jahren bei 30,3 Prozent (viertes Quartal 2014: 29,7 Prozent). Die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im ersten Quartal 2015 bei 89,0 Prozent (viertes Quartal 2014: 89,9 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 79,6 Prozent (viertes Quartal 2014: 73,3 Prozent) und bei Personen unter 18 Jahren bei 41,2 Prozent (viertes Quartal 2014: 40,8 Prozent). Die weiteren Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. Bei Anträgen nach § 14a Absatz 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), die nur Kinder unter 16 Jahre betreffen, kann statistisch nicht ausgewertet werden, ob ein Kind hier geboren oder eingereist ist. Drucksache 18/4980 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 7. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im ersten Quartal 2015 bzw. im vorherigen Quartal einen Asylerstantrag gestellt (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern aufgliedern ), und wie hoch war die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2015 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 75 034 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 23 228 31,0 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 20 411 27,2 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 289 0,4 % Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylVfG 1 114 1,5 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 2 817 3,8 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 1 198 1,6 % 4. Quartal 2014 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 55 320 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 16 831 30,4 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 14 724 26,6 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 262 0,5 % Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylVfG 1 008 1,8 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 2 107 3,8 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 1 107 1,8 % Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/4980 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 1. Quartal 2015 Herkunftsländer gesamt 1 487 darunter Afghanistan 468 Syrien 304 Eritrea 166 Somalia 147 Irak 88 Kosovo 48 Ungeklärt 28 Gambia 26 Ägypten 20 Albanien 19 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 1. Quartal 2015 Bundesländer gesamt 1 487 davon Baden-Württemberg 105 Bayern 363 Berlin 91 Brandenburg 16 Bremen 12 Hamburg 203 Hessen 236 Mecklenburg-Vorpommern 12 Niedersachsen 87 Nordrhein-Westfalen 175 Rheinland-Pfalz 53 Saarland 60 Sachsen 19 Sachsen-Anhalt 6 Schleswig-Holstein 37 Thüringen 12 Drucksache 18/4980 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 4. Quartal 2014 Herkunftsländer gesamt 1 279 darunter Afghanistan 329 Eritrea 270 Syrien 243 Somalia 133 Irak 53 Ägypten 27 Ungeklärt 22 Gambia 21 Guinea 20 Nigeria 12 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 4. Quartal 2014 Bundesländer gesamt 1 279 davon Baden-Württemberg 66 Bayern 394 Berlin 48 Brandenburg 8 Bremen 8 Hamburg 108 Hessen 157 Mecklenburg-Vorpommern 8 Niedersachsen 72 Nordrhein-Westfalen 251 Rheinland-Pfalz 49 Saarland 50 Sachsen 14 Sachsen-Anhalt 9 Schleswig-Holstein 31 Thüringen 6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/4980 * Etwaige Quoten ergeben sich aus dem Verhältnis der jeweiligen Einzelentscheidungen zu allen Entscheidungen. Entscheidungen über Erstanträge* insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG und Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 I AsylVfG Subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylVfG Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG 1. Quartal 2015 416 8 261 32 48 darunter Afghanistan 85 – 34 5 40 Syrien 150 7 137 – – Eritrea 42 – 25 16 – Somalia 12 – 2 9 1 Irak 45 1 44 – – Kosovo 18 – – – – Ungeklärt 14 – 13 – – Gambia 2 – – – 1 Ägypten 5 – – – – Albanien 3 – – – – Entscheidungen über Erstanträge* insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG und Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 I AsylVfG Subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylVfG Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG 4. Quartal 2014 377 9 224 37 57 darunter Afghanistan 95 – 32 5 47 Eritrea 45 1 20 21 1 Syrien 124 7 115 1 – Somalia 19 – 5 7 2 Irak 39 1 38 – – Ägypten – – – – – Ungeklärt 7 – 5 – – Gambia 1 – – – – Guinea 2 – 1 1 – Nigeria 2 – – 1 1 Drucksache 18/4980 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im ersten Quartal 2015 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, und wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben für das erste Quartal 2015 können den folgenden Tabellen entnommen werden, wobei nur Daten zu Minderjährigen unter 16 Jahren im Sinne von § 80 AufenthG bzw. § 12 AsylVfG erfasst werden. Die Bundespolizeidirektionen erfassen statistisch nur Daten zu unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren . Etwaige Differenzen zwischen der Zahl der Aufgegriffenen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa die Übergabe an zur Abholung berechtigte Personen. 9. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Quartal 2015 bzw. im vorherigen Quartal als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2015 nach Grenze Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 330 0 3 320 Österreich 235 0 0 229 Frankreich 41 0 1 40 Belgien 17 0 0 17 Schweiz 13 0 1 12 Niederlande 10 0 1 9 Dänemark 8 0 0 8 Flughäfen 4 0 0 3 Luxemburg 1 0 0 1 Tschechische Republik 1 0 0 1 1. Quartal 2015 nach Staatsangehörigkeit Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Afghanistan 173 0 0 168 Somalia 28 0 0 28 Marokko 25 0 0 25 Syrien 23 0 2 21 Irak 17 0 0 17 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/4980 1. Quartal 2015 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlichunbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 21 002 19 450 92,6 % darunter Kosovo 9 720 9 517 97,9 % Syrien 3 3 100,0 % Albanien 584 496 84,9 % Serbien 5 221 5 200 99,6 % Afghanistan 213 11 5,2 % Irak 9 6 66,7 % Mazedonien 1 579 1 551 98,2 % Eritrea 10 3 30,0 % Bosnien-Herzegowina 1 319 1 306 99,0 % Nigeria 35 19 54,3 % Ungeklärt 83 73 88,0 % Somalia 50 6 12,0 % Russische Föderation 325 81 24,9 % Pakistan 274 57 20,8 % Ukraine 3 3 100,0 % 4. Quartal 2014 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlichunbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 15 298 13 183 86,2 % darunter Syrien 1 0 0,0 % Serbien 6 642 6 530 98,3 % Kosovo 424 381 89,9 % Eritrea 5 1 20,0 % Afghanistan 329 9 2,7 % Albanien 487 410 84,2 % Irak 9 3 33,3 % Bosnien-Herzegowina 1 887 1 851 98,1 % Ukraine 3 1 33,3 % Mazedonien 2 646 2 542 96,1 % Ungeklärt 51 37 72,5 % Somalia 61 14 23,0 % Nigeria 55 24 43,6 % Drucksache 18/4980 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 10. Wie viele so genannte Flughafenverfahren wurden im ersten Quartal 2015 bzw. im vorherigen Quartal an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Pakistan 411 96 23,4 % Russische Föderation 354 65 18,4 % 1. Quartal 2015 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagennach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offensichtlichunbegründet eingestellt 226 196 20 0 Frankfurt 225 196 19 0 München 1 0 1 0 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offensichtlichunbegründet eingestellt 1. Quartal 2015 226 196 20 0 darunter: Syrien 69 67 1 0 Iran 26 24 0 0 Kenia 16 9 2 0 Kongo, Dem. Republik 15 15 2 0 Afghanistan 13 8 1 0 Irak 12 12 0 0 Sri Lanka 10 8 2 0 Somalia 7 6 0 0 Armenien 7 7 0 0 Ruanda 6 6 0 0 4. Quartal 2014 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlichunbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/4980 Im ersten Quartal 2015 wurden an den Flughäfen keine unbegleiteten Antragsteller erfasst. Im vierten Quartal 2014 wurden am Flughafen Frankfurt/Main zwei unbegleitete Antragsteller unter 18 Jahren aus Syrien und dem Iran erfasst. Bei beiden Personen erfolgte eine Mitteilung nach § 18a VI AsylVfG. Bei den anderen Flughäfen gab es keine Feststellungen. 11. a) Wie lautet die Statistik zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Jahr 2014 (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 18/3850 zu Frage 12 darstellen)? b) Worauf stützte sich der BAMF-Präsident Dr. Manfred Schmidt bei seiner Aussage (www.stern.de vom 4. Dezember 2014), er verliere 17 Prozent der Dublin-Verfahren beim Verwaltungsgericht, vor dem Hintergrund, dass der auf Bundestagsdrucksache 18/3850 zu Frage 12 übermittelten Gerichtsstatistik zu Dublin-Verfahren im Wesentlichen die Information zu entnehmen ist, dass 99,3 Prozent der Verfahren er- 4. Quartal 2014 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagennach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offensichtlichunbegründet eingestellt 171 151 19 0 Davon Frankfurt 169 150 18 0 München 2 1 1 0 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offensichtlichunbegründet eingestellt 4. Quartal 2014 171 151 19 0 darunter: Syrien 54 54 – – Afghanistan 24 24 – – Kongo, Dem. Republik 14 7 5 – Sri Lanka 10 10 – – Iran 9 9 – – Eritrea 7 7 – – Somalia 7 7 – – Irak 7 7 – – sonstige asiatische Staatsangehörigkeit 7 1 6 – Ghana 5 1 4 – Drucksache 18/4980 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ledigt worden seien, und wie sind diese unterschiedlichen Angaben zu erklären (bitte ausführen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Erst- und Folgeanträge Januar bis Dezember 2014 Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Asyl Art.16a GG und Fam.Asyl (GFK) Flüchtlings - schutz subsidiärer Schutz Abschie - bungsverbot Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in % absolut in % Herkunftsländer gesamt 55 949 40 749 93 2 642 310 1 085 9 365 23,0 27 254 66,9 49 704 darunter Serbien 11 606 8 239 0 18 1 47 2 405 29,2 5 768 70,0 8 795 Mazedonien 5 178 3 920 0 1 0 31 1 306 33,3 2 582 65,9 4 378 Syrien, 4 163 2 763 35 972 3 0 118 4,3 1 635 59,2 3 090 Russische Föderation 3 964 4 740 4 42 4 12 322 6,8 4 356 91,9 4 994 Afghanistan 3 525 3 140 11 330 172 576 604 19,2 1 447 46,1 3 978 BosnienHerzegowina 2 592 1 898 0 0 0 21 519 27,3 1 358 71,5 1 933 Somalia 2 410 961 0 42 64 6 50 5,2 799 83,1 2 060 Kosovo 2 329 1 884 0 0 0 36 559 29,7 1 289 68,4 1 944 Albanien 2 101 896 0 0 0 12 355 39,6 529 59,0 1 460 Pakistan 1 851 1 306 3 349 9 17 345 26,4 583 44,6 1 865 Iran 1 802 1 555 13 321 15 16 275 17,7 915 58,8 1 550 Georgien 1 253 796 0 1 0 5 123 15,5 667 83,8 1 029 Irak 883 1 439 1 123 21 65 366 25,4 863 60,0 966 Eritrea 812 382 1 31 0 2 3 0,8 345 90,3 587 Nigeria 797 460 1 10 2 48 135 29,3 264 57,4 813 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/4980 Widerrufsverfahren Januar bis Dezember 2014 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft/ subsidärer Schutz kein Widerruf sonstige Verfahrenserledigungen (z.B. Rücknahmen ) absolut in % absolut in % absolut in % Herkunftsländer gesamt 323 312 96 30,8 80 25,6 136 43,6 455 darunter Afghanistan 24 27 7 25,9 7 25,9 13 48,1 46 Angola 5 1 0 0,0 1 100,0 0 0,0 15 Armenien 9 5 1 20,0 2 40,0 2 40,0 8 Eritrea 5 1 1 100,0 0 0,0 0 0,0 4 Irak 37 54 15 27,8 13 24,1 26 48,1 79 Iran 15 14 4 28,6 5 35,7 5 35,7 16 Kongo, Dem. Rep. 5 0 0 0 0 11 Kosovo 65 29 13 44,8 0 0,0 16 55,2 58 Russische Föderation 5 6 3 50,0 0 0,0 3 50,0 13 Serbien 4 1 1 100,0 0 0,0 0 0,0 7 sonstige asiatische Staatsangehörigkeit 5 0 0 0 0 7 Sri Lanka 21 24 8 33,3 10 41,7 6 25,0 16 Syrien 18 22 2 9,1 5 22,7 15 68,2 8 Türkei 59 84 25 29,8 27 32,1 32 38,1 97 Vietnam 6 1 0 0,0 0 0,0 1 100,0 8 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: Januar bis Dezember 2015 8,7 21,3 Drucksache 18/4980 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Erst- und Folgeanträge mit Dublin-Entscheidungen Januar bis Dezember 2014 Klagen, Berufungen, Revisionen gegen Dublin-Entscheidungen Gerichtsentscheidungen gegen Dublin-Entscheidungen anhängige Rechtsmittel Asyl Art.16a GG und Fam.Asyl (GFK) Flüchtlings - schutz subsidiärer Schutz Abschie - bungsverbot Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in % absolut in % Herkunftsländer gesamt 14 485 7 181 0 16 1 4 49 0,7 7 111 99,0 12 058 darunter Afghanistan 1 418 446 0 4 0 4 4 0,9 434 97,3 1 271 Albanien 82 56 0 0 0 0 0 0,0 56 100,0 50 BosnienHerzegowina 74 63 0 0 0 0 0 0,0 63 100,0 33 Eritrea 478 178 0 0 0 0 0 0,0 178 100,0 339 Georgien 712 430 0 0 0 0 4 0,9 426 99,1 567 Irak 329 138 0 0 0 0 0 0,0 138 100,0 246 Iran 693 327 0 0 0 0 0 0,0 327 100,0 457 Kosovo 717 396 0 0 0 0 1 0,3 395 99,7 554 Mazedonien 155 106 0 0 0 0 5 4,7 101 95,3 119 Nigeria 535 115 0 0 0 0 2 1,7 113 98,3 468 Pakistan 555 280 0 0 0 0 0 0,0 280 100,0 374 Russische Föderation 2 130 2 530 0 0 0 0 13 0,5 2 517 99,5 2 336 Serbien 268 163 0 0 0 0 3 1,8 160 98,2 180 Somalia 1 344 404 0 0 1 0 3 0,7 400 99,0 1 065 Syrien 833 205 0 9 0 0 0 0,0 196 95,6 741 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge mit Dublin-Entscheidungen Januar bis Dezember 2014 6,1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/4980 Die vom Präsidenten des BAMF zitierten Angaben auf stern.de vom 4. Dezember 2014 beziehen sich nicht nur auf Dublin-Verfahren. Wörtlich heißt es dort: „Viele abgelehnte Antragsteller klagen noch vor dem Verwaltungsgericht, 17 Prozent der Verfahren dort verliere ich.“ Ein Bezug ausschließlich zu DublinVerfahren an den Verwaltungsgerichten wird mit dieser Aussage in keiner Weise hergestellt. Sie bezieht sich vielmehr auf alle Verfahren bei Verwaltungsgerichten im Jahr 2013 (siehe hierzu Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.4, 2013, S. 20, www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/ GerichtePersonal/Verwaltungsgerichte.html;jsessionid= 7FF50032ADB442B332A87B2BC02C7E28.cae2). 12. Wie viele Asylanhörungen gab es im ersten Quartal 2015 (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und Vergleichswerte des vorherigen Quartals nennen), und inwieweit bzw. in welchem Ausmaß werden dabei auch rein schriftliche Anhörungen mitgezählt? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden, wobei die rein schriftlichen Anhörungen nicht mit erfasst werden: Anhörungen im 1. Quartal 2015 Anzahl Herkunftsländer gesamt 20 390 darunter Kosovo 9 565 Syrien 1 049 Albanien 814 Serbien 2 819 Afghanistan 558 Irak 332 Mazedonien 1 025 Eritrea 713 Bosnien-Herzegowina 643 Nigeria 25 Ungeklärt 167 Somalia 167 Russische Föderation 195 Pakistan 161 Ukraine 78 Drucksache 18/4980 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 13. Wie waren die Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen im ersten Quartal 2015? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Anhörungen im 4. Quartal 2014 Anzahl Herkunftsländer gesamt 11 879 darunter Syrien 1 859 Serbien 3 165 Kosovo 460 Eritrea 605 Afghanistan 482 Albanien 446 Irak 290 Bosnien-Herzegowina 846 Ukraine 18 Mazedonien 954 Ungeklärt 173 Somalia 183 Nigeria 52 Pakistan 179 Russische Föderation 164 Herkunftsland 1. Quartal 2015 Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz absolut In Prozent Ägypten 284 18 43 27,7 Libyen 260 6 32 40,5 Marokko 368 31 2 0,8 Syrien 14 711 733 13 850 84,8 Tunesien 225 18 – – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/4980 14. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien und Herzegowina in den Monaten Januar, Februar und März 2015 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge in diesen Monaten jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Asylanträge Januar 2015 Entscheidungen im Januar 2015 über Asylanträge Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gemäß § 3 I AsylVfG Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 I AsylVfG Feststellung eines Abschiebungs - verbotes gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrens - erledigungen Albanien 1 648 1 598 50 290 – – – – 207 83 dar. Roma 224 214 10 79 – – – – 57 22 BosnienHerzegowina 703 441 262 934 – – – 2 587 345 dar. Roma 400 188 212 564 – – – – 309 255 Montenegro 109 84 25 70 – – – – 60 10 dar. Roma 80 60 20 40 – – – – 31 9 Mazedonien 919 540 379 980 – 2 – 4 650 324 dar. Roma 643 335 308 734 – 1 – 4 449 280 Serbien 3 328 2 042 1 286 3 392 – – – 1 2 148 1 243 dar. Roma 3 074 1 861 1 213 3 081 – – – 1 1 878 1 202 Kosovo 3 630 3 034 596 638 – – – 2 246 390 dar. Roma 746 629 117 272 – – – 2 134 136 Asylanträge Februar 2015 Entscheidungen im Februar 2015 über Asylanträge Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gemäß § 3 I AsylVfG Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 I AsylVfG Feststellung eines Abschiebungs - verbotes gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrens - erledigungen Albanien 1 794 1 735 59 248 – 2 – 3 142 101 dar. Roma 149 145 4 52 – – – – 25 27 BosnienHerzegowina 693 370 323 763 – 1 – – 432 330 dar. Roma 446 186 260 518 – – – – 266 252 Drucksache 18/4980 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Montenegro 191 156 35 84 – – – – 60 24 dar. Roma 64 32 32 74 – – – – 54 20 Mazedonien 958 547 411 788 – 3 – 1 547 237 dar. Roma 628 311 317 521 – 3 – – 325 193 Serbien 2 849 1 871 978 2 788 – – – – 1 733 1 055 dar. Roma 2 556 1 640 916 2 497 – – – – 1 531 966 Kosovo 7 728 6 913 815 2 233 – – – 5 1 773 455 dar. Roma 643 558 85 555 – – – 2 391 162 Asylanträge März 2015 Entscheidungen im März 2015 über Asylanträge Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gemäß § 3 I AsylVfG Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 I AsylVfG Feststellung eines Abschiebungs - verbotes gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrens - erledigungen Albanien 3 020 2 955 65 361 – 1 – 3 235 122 dar. Roma 194 193 1 72 – – – – 49 23 BosnienHerzegowina 690 380 310 595 – – – 2 306 287 dar. Roma 407 161 246 348 – – – 1 154 193 Montenegro 272 236 36 100 – – – – 67 33 dar. Roma 95 64 31 72 – – – – 48 24 Mazedonien 1 186 744 442 597 – 1 – 1 391 204 dar. Roma 644 329 315 412 – 1 – – 259 152 Serbien 2 833 1 709 1 124 2 177 – – – 3 1 365 809 dar. Roma 2 525 1 471 1 054 1 995 – – – 3 1 232 760 Kosovo 11 729 11 147 582 8 401 – – 1 9 7 709 682 dar. Roma 712 640 72 1 154 – – – 5 893 256 Asylanträge Februar 2015 Entscheidungen im Februar 2015 über Asylanträge Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gemäß § 3 I AsylVfG Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 I AsylVfG Feststellung eines Abschiebungs - verbotes gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrens - erledigungen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/4980 15. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass es, entgegen ihrer im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Einschätzung, keinen merklichen Rückgang der Zahl der Asylsuchenden aus den zu sicheren Herkunftsstaaten erklärten Ländern gegeben hat, welche Gründe gibt es ihrer Auffassung nach hierfür, und warum sollte sich hieran mittel- und langfristig gegebenenfalls etwas ändern? Die Zugangszahlen (Erst- und Folgeanträge) sind für die Herkunftsländer Serbien und Bosnien-Herzegowina seit deren Einstufung als sichere Herkunftsstaaten am 6. November 2014 sehr wohl deutlich gesunken. Wurden im November 2014 noch 3 570 (Serbien) bzw. 951 Anträge (Bosnien-Herzegowina) gestellt, sanken die Zugänge im März 2015 auf 2 833 (Serbien) bzw. 690 Anträge (Bosnien -Herzegowina). Dies macht einen prozentualen Rückgang von 20,6 Prozent bezogen auf Serbien bzw. 27,4 Prozent bezogen auf Bosnien und Herzegowina aus. Hinsichtlich Mazedonien als weiterem sicheren Herkunftsstaat seit 6. November 2014 ist festzustellen, dass sich die Zugänge (Erst- und Folgeanträge) zwar seit November 2014 (926 Anträge) um 28 Prozent auf 1 186 Anträge im März 2015 erhöht haben. Gleichwohl liegt dies aber noch erheblich unter dem prozentualen Anstieg der Gesamtzugangszahlen für alle Herkunftsländer. Diese stiegen von 22 075 Asylanträgen im November 2014 auf 32 054 Asylanträge im März 2015, was eine Zunahme von 45,2 Prozent bedeutet. Mittel- oder langfristige Prognosen zur Entwicklung der Zahl der Asylsuchenden aus den genannten Staaten lassen sich nicht treffen, da Migration generell von verschiedensten, teilweise nicht vorhersehbaren Faktoren abhängig ist. 16. In Bezug auf welche Herkunftsländer oder bestimmten Fallgruppen (z. B. Dublin-Verfahren) werden Asylanträge derzeit prioritär bearbeitet, welche neuen Informationen gibt es zur Personalsituation, -entwicklung und -planung im BAMF und unterstützende Sondermaßnahmen, insbesondere im Bereich der Asylprüfung, wie ist der Stand der Neubesetzung der neu bewilligten 350 Stellen im BAMF bzw. der Einarbeitung des entsprechenden Personals, und gibt es weitergehende Personalforderungen in welcher Größenordnung seitens des BAMF, um den gestiegenen Bedarfen gerecht werden zu können (die Frage ist nicht, welche Gelder das Parlament unter Umständen bewilligen könnte)? Aktuell werden Asylanträge aus den Herkunftsländern Albanien, Kosovo, Serbien , Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Syrien sowie die Anträge von Antragstellern aus dem Irak, die religiösen Minderheiten angehören (Christen, Jeziden, Mandäer), prioritär bearbeitet. Ebenso werden die Asylanträge, die im Jahr 2013 und früher gestellt, aber noch nicht verbeschieden werden konnten, soweit möglich vorrangig bearbeitet. Das Fortbildungskonzept Asyl sieht für die Einarbeitung von Entscheidern eine Ausbildungszeit von rund 14 Wochen vor. In dieser Zeit werden die neuen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anhand eines Ausbildungsplans mit zugehörigem Lernzielkatalog auf ihre Aufgaben vorbereitet. Sie werden an den Grundmodulen des EASO Training Curriculum geschult, die durch eine theoretische Unterweisung in das nationale Asylverfahren ergänzt werden. Parallel hierzu erhalten sie eine praktische Einarbeitung in einer Außenstelle des BAMF, die in den folgenden Wochen verfestigt und durch weitere Schulungsmaßnahmen flankiert wird. Für die Einarbeitung von Personal für die Asylverfahrenssekretariate ist eine kürzere Einarbeitungszeit ausreichend, sie werden bereits während ihrer Ein- arbeitung kontinuierlich für praktische Tätigkeiten eingesetzt, zunächst schwerpunktmäßig in den Arbeitsbereichen, in denen der größte Bedarf besteht (z. B. Drucksache 18/4980 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Antragsannahme und Aktenanlage). Später werden zu gegebener Zeit auch Tätigkeiten anderer Einsatzbereiche vermittelt, um auch dort eine Verwendung zu ermöglichen. Zum 1. April 2015 waren beim BAMF im Bereich Asyl- und Dublin-Verfahren etwa 420 Stellen mit Sachbearbeitern und etwa 800 Stellen mit Bürosachbearbeitern besetzt. Darüber hinaus unterstützen rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Laufbahnen den operativen Asyl- und Dublin-Bereich, beispielsweise in den Aufgaben der Länderanalyse, Prozessführung, Grundsatzangelegenheiten , Qualitätssicherung und Widerrufsverfahren. Die Verstärkung des Entscheiderbereichs in den Außenstellen des BAMF durch Personal des gehobenen Dienstes aus anderen Arbeitsbereichen des Hauses wird weiter fortgesetzt . Die im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2014 bewilligten 300 neuen Stellen wurden bis zum Jahresende 2014 besetzt. Die im Rahmen des Haushalts 2015 bewilligten 350 Stellen sind bereits zu zwei Dritteln besetzt, die verbleibenden Stellen sollen bis Mitte des Jahres 2015 besetzt sein. Die Einarbeitung erfolgt bedarfs- und praxisorientiert anhand standardisierter Verfahren. Für das BAMF sollen im Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich 750 Planstellen bzw. Stellen mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln bereitgestellt werden . Die Bundesregierung beabsichtigt, auch für den Haushalt 2016 bis zu 1 250 weitere Planstellen bzw. Stellen zu bewilligen. Die Einzelheiten sind Gegenstand des regierungsinternen Aufstellungsverfahrens für den Regierungsentwurf des Haushalts 2016. 17. Zu welchem ungefähren Anteil wird nach Einschätzungen von fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit das Prinzip der Einheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren in der Praxis gewahrt (soweit möglich bitte auch nach Ländern differenzieren)? Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben zur Identität von Anhörer und Entscheider. Der entsprechende Anteil dürfte bei grober Einschätzung von fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit bei ungefähr 75 Prozent liegen. 18. Wie hat sich die Verfahrensdauer bei Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen, im ersten Quartal 2015 gegenüber dem vorherigen Quartal entwickelt, und wie hoch war in diesen Zeiträumen die bereinigte Gesamtschutzquote in Bezug auf diese Länder (ohne Westbalkan)? Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen (also ohne Serbien, Montenegro, Bosnien u. Herzegowina, Mazedonien und Albanien ), betrug im vierten Quartal 2014 durchschnittlich 7,8 Monate, im ersten Quartal 2015 durchschnittlich 5,4 Monate. Die erfragte Quote von Asylsuchenden , die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen, betrug 81,4 Prozent im vierten Quartal 2014, im ersten Quartal 2015 waren es 63,7 Prozent. 19. Wie lange dauern derzeit im Durchschnitt nach Einschätzungen fachkundiger Bediensteter des BAMF Asylanhörungen generell, und wie lange dauern diese bei Asylsuchenden aus Westbalkanländern, aus Syrien und anderen wichtigen Herkunftsländern? Nach Schätzungen des BAMF beträgt die durchschnittliche Dauer der Asylanhörungen allgemein aktuell etwa 100 Minuten, für Antragsteller aus West- balkanländern durchschnittlich etwa 50, bei syrischen Asylantragstellern, sofern kein schriftliches Verfahren durchgeführt wird, etwa 45 Minuten. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/4980 20. In welchem Umfang (bitte Einschätzungen fachkundiger Bediensteter nennen) macht das BAMF inzwischen bei welchen Herkunftsländern von der Möglichkeit Gebrauch, Asylsuchende mit hohen Anerkennungschancen ohne mündliche Anhörung anzuerkennen (§ 24 Absatz 1 Satz 4 und 5 AsylVfG, bitte auch Einschätzungen zum Jahr 2014 nachreichen), welche Überlegungen führten dazu, das Verfahren nach Information der Fragesteller auch auf Asylsuchende aus Eritrea anzuwenden, obwohl den Fragestellern in der Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 18/3850 noch beschieden wurde, dass eine „Ausweitung dieser Verfahrensweise“ „derzeit nicht geplant“ sei, und was spricht dagegen, das Verfahren generell auf Länder mit hohen Schutzquoten anzuwenden? Das BAMF macht seit Mitte November 2014 bundesweit von der Möglichkeit Gebrauch, bei Antragstellern aus Syrien ohne mündliche Anhörung den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Auch bei Antragstellern aus dem Irak, die religiösen Minderheiten angehören (Christen, Jeziden, Mandäer) wird dieses Verfahren angewandt. Bei Antragstellern anderer Herkunftsländer findet die Bearbeitung von Anträgen nicht in dieser Weise statt. Zum Zeitpunkt der letzten Anfrage war eine Ausweitung dieser Verfahrensweise noch nicht geplant. Die enorme Zugangssteigerung seit Beginn diesen Jahres hat dazu geführt, dass es derzeit Überlegungen gibt, diese Verfahrensweise auch auf andere Länder mit hoher Schutzquote auszuweiten. Bezüglich des Herkunftslandes Eritrea wird dies derzeit in einer Außenstelle des Bundesamtes erprobt. Während bei Antragstellern aus Syrien die Identität sehr häufig durch die Vorlage von Pässen oder anderer Urkunden nachgewiesen werden kann, ist dies bei Antragstellern aus anderen Herkunftsländern überwiegend nicht der Fall. Dies spricht gegen die Ausweitung eines solchen Verfahrens. 21. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im ersten Quartal 2015 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Stellungnahmen gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv negativ sonstige(z. B. Abbruch) 1. Quartal 2015 258 49 79 130 davon Baden-Württemberg 30 3 14 13 Bayern 16 3 6 7 Berlin 26 2 7 17 Bremen 12 6 5 1 Hamburg 21 5 2 14 Hessen 17 4 3 10 Mecklenburg-Vorpommern 5 1 1 3 Niedersachsen 20 4 5 11 Nordrhein-Westfalen 79 15 24 40 Drucksache 18/4980 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Rheinland-Pfalz 11 1 4 6 Saarland 7 1 4 2 Sachsen 7 3 4 Sachsen-Anhalt 4 4 Schleswig-Holstein 2 2 Thüringen 1 1 Stellungnahmen gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv negativ sonstige (z. B. Abbruch) 1. Quartal 2015 258 49 79 130 darunter Kosovo 14 2 9 3 Syrien 9 4 1 4 Albanien 10 1 2 7 Serbien 6 1 4 1 Afghanistan 6 3 2 1 Irak 16 8 3 5 Mazedonien 7 4 3 Eritrea 1 1 Bosnien-Herzegowina 15 1 13 1 Nigeria 7 3 4 Stellungnahmen gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv negativ sonstige(z. B. Abbruch) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333