Deutscher Bundestag Drucksache 18/5038 18. Wahlperiode 28.05.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4868 – Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kohlekraftwerke emittieren Unmengen an Schadstoffen, die sich negativ auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen auswirken. Einer der schädlichsten Stoffe, für dessen Ausstoß Kohlekraftwerke maßgeblich verantwortlich sind, ist Quecksilber. Bei Quecksilber wird zwischen anorganischen und organischen Verbindungen unterschieden. Anorganische Verbindungen können bei einer Aufnahme zu akuten Vergiftungen mit Todesfolge führen. Organische Verbindungen sind mehr als hundertmal so giftig. Besonders problematisch ist dabei Methylquecksilber, das in großen Mengen auf Emissionen aus Kohlekraftwerken zurückzuführen ist (siehe „Kohlekraftwerke im Fokus der Quecksilberstrategie “, Beckers, Heidemeier, Hilliges). Der Schadstoff findet sich in der Luft, auf Äckern und in Gewässern wieder. Über Nahrungsmittel, wie z. B. Fisch oder bestimmte Pilzsorten, wird das Gift schließlich in den Körper aufgenommen und kann damit der Gesundheit erheblich schaden. Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken können nach Aussage der Bundesregierung um 80 Prozent reduziert werden („Kohlekraftwerke im Fokus der Quecksilberstrategie“, Umweltbundesamt, April 2015). Allerdings geht der Trend dahin, dass seit dem Jahr 2010 laut „Online Datenbank“ des Umweltbundesamtes wieder mehr giftiges Quecksilber in die Umwelt gelangt (siehe http://iir-de.wikidot.com/heavy-metals). 1. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen, dass seit dem Jahr 2010 der Trend hin zu einem wachsenden Quecksilberausstoß geht? Aus den der Bundesregierung vorliegenden Daten lässt sich seit dem Jahr 2010 kein Trend zu einem wachsenden Quecksilberausstoß ableiten. Quecksilberemissionen werden erst seit wenigen Jahren in einigen Anlagen kontinuierlich Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 26. Mai 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gemessen, weil Probennahme und Analytik schwierig sind. Für viele Anlagen liegen nur Einzelmessungen vor. Bei der Interpretation der Daten, sowohl des nationalen Inventars als auch des Schadstoffemissionsregisters (Pollutant Re- Drucksache 18/5038 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode lease Transfer Register – PRTR), sind die jeweils zugrundeliegende Methodik und die damit verbundenen Unsicherheiten zu berücksichtigen. Beim nationalen Inventar werden statistische Daten (z. B. Brennstoffeinsätze) mit extern ermittelten Emissionsfaktoren verrechnet und daraus die Gesamtemissionen ermittelt. Die Emissionsfaktoren werden i. d. R. aus langfristigen Mittelwerten ausgesuchter repräsentativer Anlagen ermittelt. Im Inventar stellt sich die Situation wie folgt dar (Zentrales System Emissionen – ZSE) Datenbank – UBA): Bei Kraftwerken ist damit eine im Wesentlichen unveränderte Situation der Emissionen gegeben. Allerdings sind aufgrund von Minderungsmaßnahmen die Quecksilberemissionen im Mitteldeutschen Revier in den letzten Jahren gesenkt worden, was bisher im Inventar noch nicht abgebildet werden konnte. Demgegenüber ist das PRTR ein Emissionsregister, in das die Meldungen der berichtspflichtigen Betreiber einfließen. Berichtspflichtig sind diejenigen Betreiber , die eine berichtspflichtige Tätigkeit ausführen und deren Emissionen oberhalb bestimmter Schwellenwerte (hier 1 bis 10 kg/a für Quecksilber je nach Umweltmedium) liegen. Unsicherheiten entstehen bei Auswertung des PRTR dadurch, dass nur ein Teil der Betreiber berichtspflichtig ist und zudem die Emissionen eines Standortes in Gänze der angegebenen Haupttätigkeit zugeordnet werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5038 Im PRTR stellt sich die Situation wie folgt dar: PRTR-Zeitreihen: Quecksilber-Luftemissionen des Energiesektors von 2007 bis 2013 (Angaben als Summenfracht in kg/a; Schwellenwert Luft 10 kg/a). (PRTR Deutschland, UBA) 2. Wie lässt sich dieser Trend nach Ansicht der Bundesregierung mit dem von der Wasserrahmenrichtlinie vorgeschriebenen Phase-out-Ansatz vereinbaren ? Derzeit besteht keine Phase-out-Verpflichtung für Quecksilber nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Nummer i i. V. m. Artikel 16 Absatz 6 und 8 der Wasserrahmenrichtlinie . Der Grund ist, dass die dort geregelten Vorgaben nicht erfüllt sind. Die Europäische Kommission hat bisher auch keine entsprechenden Vorschläge vorgelegt, die auf EU-Ebene hätten beschlossen werden können. 3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Messstellennetz für Grund- und Oberflächengewässerkörper in Deutschland seit dem Abschluss der ersten Bestandsaufnahme im Jahr 2004 gemäß der Wasserrahmenrichtlinie entwickelt (bitte nach Jahr, Anzahl der Messstellen, Bundesland sowie Typ des Wasserkörpers aufschlüsseln)? Die Messnetze haben die Bundesländer aufgrund ihrer Zuständigkeit konzipiert. Das Oberflächengewässer-Messstellennetz hat sich in Deutschland seit dem Jahr 2004 insgesamt positiv entwickelt. Die nachfolgende Tabelle (Tabelle 1) zeigt die Anzahl der berichteten Messstellen für Oberflächengewässer des ersten Bewirtschaftungsplans (Stand: März 2010) und die Anzahl der Messstellen in den Entwürfen des zweiten Bewirtschaftungsplans (Stand: Februar 2015). Die Messstellenanzahl in den einzelnen Bundesländern hat sich teils erhöht, teils verringert, was auf die unterschiedliche Ausrichtung der Messnetze (Überblicksüberwachung , operative Überwachung und Messungen zu Ermittlungszwecken ) zurückzuführen ist. Während zur Überblicksüberwachung ein festes Messnetz eingerichtet wird, werden die Messnetze zur operativen Überwachung und zu Ermittlungszwecken variabler, je nach Bedarf, gestaltet. Insgesamt haben sich die Messstellenanzahlen erhöht. Berichtsjahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 alle PRTR-Branchen 7.950 7.490 7.000 7.540 7.060 7.330 6.940 Energiesektor 5.350 5.390 5.040 5.280 4.950 5.190 5.040 Wärmekraftwerke und andere Verbren- nungsanlagen mit einer FWL von > 50 MW 5.250 5.320 4.980 5.220 4.910 5.140 5.000 Drucksache 18/5038 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode O be rf lä ch en ge w äs se r- M es ss te lle n T ab el le 1 V er gl ei ch ba re s g ilt a uc h fü r d ie E nt w ic kl un g de s G ru nd w as se rm es sn et ze s, w ie n ac hf ol ge nd e Ta be lle z ei gt : G ru nd w as se rm es ss te lle n B B B E B W B Y H B H E H H M V N I N W R P SH SL SN ST TH G es am t 0 45 5 12 1 20 0 50 4 27 42 0 20 22 1 10 37 16 69 27 4 28 9 50 56 9 44 0 25 0 65 46 5 60 7 12 1 25 4 54 2 27 42 8 25 26 7 10 85 16 60 27 4 31 8 56 66 0 50 4 34 9 71 77 äs se rk at eg or ie B B B E B W B Y H B H E H H M V N I N W R P SH SL SN ST TH G es am t ge w äs se rm es ss te lle n 20 10 14 89 24 21 0 96 0 24 13 00 23 16 4 18 30 65 0 91 9 25 8 32 60 1 46 6 38 4 93 34 ge w äs se rm es ss te lle n 20 15 46 2 23 13 03 13 33 24 11 78 24 85 5 18 00 22 67 91 9 93 5 37 11 46 12 75 49 0 14 07 1 en ge w äs se rm es ss te lle n 20 10 40 44 33 11 7 en ge w äs se rm es ss te lle n 20 15 40 86 33 15 9 dg ew äs se rm es ss te lle n 20 10 18 9 12 10 54 7 2 73 36 21 6 73 23 23 25 55 4 dg ew äs se rm es ss te lle n 20 15 19 4 12 10 52 12 2 20 3 32 43 6 73 49 18 8 28 90 4 ga ng sg ew äs se rm es ss te lle n 20 10 21 3 24 ga ng sg ew äs se rm es ss te lle n 20 15 50 5 55 20 1 20 1 G ew Fl ie ß Fl ie ß K üs t K üs t St an St an Ü be r Ü be r Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5038 4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Messintervalle des Messstellennetzes in Deutschland entwickelt, und erachtet sie diese als umweltpolitisch ausreichend, um insbesondere Belastungsspitzen zuverlässig erfassen zu können? Nach den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie sind die Messstellen des Überblicksüberwachungsmessnetzes mindestens einmal innerhalb eines Bewirtschaftungsplans , d. h. einmal in sechs Jahren zu untersuchen. Die operativen Messstellen sind bei Bedarf mindestens einmal alle drei Jahre zu untersuchen. Quecksilber muss als „prioritärer Stoff“ bei Eintrag mindestens zwölfmal im Jahr gemessen werden. Die in der Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (OGewV) vom 20. Juli 2011 vorgeschriebenen Messintervalle wurden von den Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung eingehalten. Sie sind ausreichend, da sowohl die Überwachungsfrequenzen als auch die Überwachungsintervalle so gewählt werden, dass ein hinreichender Grad der Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Bewertung des Zustands sowie der langfristigen Veränderungen erreicht wird. 5. In welchen Oberflächenwasserkörpern und Grundwasserkörpern im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Quecksilberwerte der Umweltqualitätsnorm für Biota dauerhaft eingehalten (bitte nach gemessenem Wert und Wasserkörper aufschlüsseln)? a) Welche Rolle spielen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung historisch bedingte Belastungen? b) Wenn die Bundesregierung keine Kenntnisse zu den historisch bedingten Belastungen hat, sind diesbezüglich Untersuchungen geplant, und bis wann liegen die Ergebnisse frühestens und spätestens vor? Zu den Ergebnissen von Biota-Untersuchungen in Oberflächengewässern verweist die Bundesregierung zunächst auf die einschlägigen Untersuchungen der Bundesländer. Der Bundesregierung liegen zudem die Ergebnisse aus der Umweltprobenbank des Bundes vor. Hierin werden seit den 90er-Jahren Fischproben gesammelt, archiviert und auf Schadstoffe untersucht. Die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber ist in Fischen der Umweltprobenbankstellen an Rhein, Saar, Elbe, Mulde, Saale und Donau dauerhaft und flächendeckend um das etwa Fünf- bis 15-fache überschritten. In den letzten zehn Jahren verringerte sich die Belastung in Fischen aus dem Oberlauf der Elbe. Alle Messdaten der Umweltprobenbank sind online unter www.umweltprobenbank.de verfügbar. Historisch bedingte Belastungen werden im Rahmen der Sedimentmanagementpläne , z. B. der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) oder der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) untersucht und, soweit möglich, durch geeignete Maßnahmen vermindert. Informationen können den entsprechenden Publikationen (z. B. www.iksr.org/fileadmin/user_ upload/Dokumente_de/Berichte/Bericht_Nr_175d.pdf oder www.fgg-elbe.de/tl_ files/Downloads/News/Sedimentmanagementkonzept/ sedimentmanagementkonzept_fgg_final.pdf) entnommen werden. Es liegen der Bundesregierung dagegen keine grundwasserkörperbezogenen Daten über Quecksilberwerte in Biota vor. Diese sind auch nicht erforderlich, da Biota-Daten in Oberflächengewässern, nicht aber im Grundwasser zu ermitteln sind. Drucksache 18/5038 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung hinsichtlich des höchsten gemessenen Quecksilberwertes je Wasserkörper in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahr, gemessenen Wert und Wasserkörper aufschlüsseln)? Folgende Maximalwerte der letzten fünf Jahre (2010 bis 2014) wurden für Brassen (Abramis brama, Konzentrationen im Filet, Frischgewicht) in Proben der Umweltprobenbank des Bundes gemessen: 7. Welche Bedeutung haben nach Kenntnis der Bundesregierung Einträge über Niederschlagswasser, das Quecksilber-Depositionen von versiegelten Flächen in die Gewässer einträgt? Sollten der Bundesregierung keine Kenntnisse vorliegen, sind diesbezüglich Untersuchungen geplant? Wenn nicht, mit welcher Begründung? Eine Abschätzung des niederschlagsbedingten Eintrages von Quecksilber ist über Modellrechnungen möglich. Einer aktuellen Berechnung des Karlsruher Instituts für Technologie mit dem Modell MoRE zufolge wurden im Mittel der Jahre 2006 bis 2011 über urbane Systeme 0,23 t Quecksilber in die Oberflächengewässer eingetragen. Das entspricht ca. 14 Prozent der berechneten Gesamteinträge . Allerdings sind aufgrund des komplexen chemischen Verhaltens und der problematischen Analytik eine Reihe der Eingangsdaten für diese Modellberechnungen mit größeren Unsicherheiten behaftet. Als eine Schlussfolgerung aus der ersten Bestandsaufnahme der Emissionen, Einleitungen und Verluste prioritärer Stoffe nach Artikel 5 der EG-Richtlinie 2008/105/EG bzw. § 4 Absatz 2 OGewV in Deutschland läuft zurzeit eine Finanzierungsabfrage bei den Bundesländern zur Durchführung der zweiten Stufe eines koordinierten harmonisierten Monitoringvorhabens von prioritären Stoffen in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen. In diesem Vorhaben sollen auch verbesserte Daten zur Abschätzung der niederschlagsbedingten Einträge gewonnen werden. Flussgebiet Maximalwert der letzten fünf Jahre Jahr, Probenahmeort (Flusskilometer) signifikanter Anstieg/Abnahme der Belastung im 10 Jahres- Trend Saar 128 μg/kg 2014, km 54 nein Rhein 213 μg/kg 2010, km 334 nein Elbe 316 μg/kg 2012, km 470 nein Mulde 270 μg/kg 2012, km 7 nein Donau 321 μg/kg 2010, km 2210 nein Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5038 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen von Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken auf die Luft und Gewässerkörper , und wie hängen diese mit den regionalen Depositionen in den Flüssen zusammen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4311 wird verwiesen . 9. Inwieweit besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine unterschiedliche Quecksilberbelastung von Oberflächengewässern in einem Radius von 30 Kilometern um Kohlekraftwerke und weiter entfernten Oberflächengewässern ? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über unterschiedliche Quecksilberbelastungen in Oberflächengewässern im Umkreis von Kohlekraftwerken und weiter entfernten Gewässern. 10. Gilt nach Ansicht der Bundesregierung der Phase-out-Ansatz nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Nummer IV der Wasserrahmenrichtlinie für den prioritär gefährlichen Stoff Quecksilber unmittelbar, ohne dass es weiterer nationaler Rechtsakte bedarf? Sollte dies nicht der Fall sein, welche konkreten nationalen Rechtsakte befinden sich in Planung, um dieser Regelung zur Durchsetzung zu verhelfen ? Eine Phase-out-Verpflichtung für Quecksilber würde nicht unmittelbar gelten, sondern müsste in nationales Recht umgesetzt werden. Bisher liegen die Voraussetzungen für eine solche Verpflichtung nicht vor. Auf die Antwort zu Frage 2 wird insoweit verwiesen. 11. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um den Phase-out-Ansatz für Quecksilber zu erreichen, und welche Planungen sind ihr insgesamt dazu bekannt? Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Phase-out-Ansatz nach Ansicht der Bundesregierung für Kohlekraftwerke und deren Betrieb? Die Bundesregierung plant aufgrund fehlender EU-Regelungen derzeit keine Schritte zum Phase-out für Quecksilber aufgrund der Wasserrahmenrichtlinie. Daher ergeben sich aus diesem Phase-out-Ansatz auch keine Konsequenzen für Kohlekraftwerke. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. In Bezug auf Planungen auf EU-Ebene wird auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 28. Januar 2005 zur Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber verwiesen sowie die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 7. Dezember 2010 zur Überprüfung dieser Strategie. Weiterhin wird auf die Minamata-Konvention hingewiesen , die im Oktober 2013 von über 90 Staaten – darunter Deutschland – sowie der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Ziel dieses weltweiten Übereinkommens ist es, den Ausstoß von Quecksilber weltweit einzudämmen. Dies umfasst auch Emissionen aus Kohlekraftwerken. Das Übereinkommen ist noch nicht in Kraft. Die Richtlinie 2013/39/EU setzt Umweltqualitätsnormen für Quecksilber fest, wie bereits die Richtlinie 2008/105/EG. Quecksilber ist vorrangig in Biota zu messen. Die Richtlinie 2013/39/EU wird derzeit in deutsches Recht umgesetzt. Drucksache 18/5038 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Einhaltung von Umweltqualitätsnormen ist kein Phase-out. Die Umweltqualitätsnorm in Höhe von 20 µg/kg Quecksilber im Frischgewicht wird derzeit in Fischen europaweit nicht eingehalten. 12. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Phase-out-Ansatz für Quecksilber hinsichtlich der Weiterentwicklung des Emissionsvermeidungsregimes des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG)? Auf die Antworten zu den Fragen 2, 10 und 11 wird verwiesen. 13. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, den PRTR-Berichtsschwellenwert von derzeit 1 kg Hg/a für die Quecksilberfreisetzung in Gewässern durch die Abwasserreinigung herabzusetzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche konkreten Planungen sind der Bundesregierung dazu bekannt ? Der Schwellenwert ist durch die EU-Verordnung 166/2006/EU festgelegt. Planungen der Europäischen Kommission, eine Änderung dieses Wertes vorzuschlagen , sind nicht bekannt. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Einträge von Quecksilber mit dem Abwasser deutlich überschätzt wurden. Neuere Analysenergebnisse, die mit ausreichend empfindlichen Messverfahren durchgeführt wurden, ergaben, dass die Einträge aus dem Abwasserpfad etwa um einen Faktor 10 bis 100 niedriger liegen als ursprünglich berechnet. Aufgrund dieser Erkenntnisse liegt die aktuelle Schätzung der Einträge aller Kläranlagen bei etwa 17 kg/a. Demgegenüber weisen die alten Daten, basierend auf dem PRTR-Meldestand, Werte von etwas mehr als 200 kg nur für die Kläranlagen größer 100 000 Einwohnerwert (EW) aus, welche etwa 50 Prozent der Abwassermenge in Deutschland behandeln . 14. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, den PRTR-Berichtsschwellenwert auf Quecksilberfreisetzungen aus der Ableitung von Kühlturmabwässern auszuweiten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche konkreten Planungen sind der Bundesregierung dazu bekannt ? Der Berichtsschwellenwert bezieht sich auf die Quecksilberfreisetzungen der gesamten Betriebseinrichtung (Standort), also wären alle Freisetzungen zu berichten . Allerdings liegen zu möglichen Quecksilberfreisetzungen aus der Ableitung von Kühlturmabwasser (Anhang 31 der Abwasserverordnung) derzeit keine Kenntnisse vor. Weder das PRTR noch das beste verfügbare Technik (BVT)-Merkblatt Großfeuerungsanlagen enthalten Daten oder Angaben hierzu. 15. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 veranlasst , um ihre Bemühungen darauf zu richten, nachhaltig und medienübergreifend wirksame Maßnahmen zur Begrenzung von Quecksilbereinträgen in die Medien (Wasser, Luft, Boden) und die Stoffkreisläufe (Produkte) zu fördern und zu veranlassen, und welche Maßnahmen in Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5038 welchem Umfang (bitte in Euro angeben und nach Haushaltsjahr aufschlüsseln ) wurden hierfür gefördert? Um welche Maßnahmen handelt es sich genau? Durch hohe globale Quecksilberemissionen in der Vergangenheit, der grenzüberschreitenden Lufteinträge von Quecksilber und der Langlebigkeit der Umweltdepots in den Böden und den Sedimenten sind Quecksilbereinträge in die Umwelt ein globales Umweltproblem. Eine Verringerung der Quecksilbereinträge muss global erreicht werden. Im Rahmen der nachhaltigen Minderung der Quecksilbereinträge hat die Bundesregierung daher folgende Maßnahmen ergriffen bzw. sich daran beteiligt: ● Deutschland hat sich an den Verhandlungen zur internationalen Minamata- Konvention über Quecksilber aktiv beteiligt und die Konvention im Oktober 2013 gezeichnet. Derzeit wird die Ratifikation durch Deutschland, zusammen mit der EU, vorbereitet. Des Weiteren beteiligt sich Deutschland als Repräsentant für die EU bei der Erarbeitung des Leitfadens zu Emissionen in die Luft aus prioritären industriellen Quellen; ● ferner erfolgte ein Abschluss der Verhandlungen des Schwermetallprotokolls (Quecksilber, Blei und Cadmium) der Luftreinhaltekonvention der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) im Jahr 2012, das eine Minderung der Emissionen durch neue Standards vorsieht. Zur Implementierung der Protokolle der Luftreinhaltekonvention wurden von Deutschland Workshops mit osteuropäischen und mittelasiatischen Staaten insbesondere zum revidierten Schwermetallprotokoll durchgeführt. In Kooperation mit Russland, Weißrussland und Kasachstan wurde ein Forschungs - und Entwicklungsprojekt zur Implementierung der Protokolle unter der Luftreinhaltekonvention durchgeführt (Laufzeit 1. September 2010 bis 31. Dezember 2012, Zuwendungssumme 198 845 Euro); ● des Weiteren wurden Merkblätter zu besten verfügbaren Techniken im Rahmen der Industrieemissions-Richtlinie der EU erarbeitet, die mit Bezug zu Quecksilber die Industriesektoren Großfeuerungsanlagen, Abfallverbrennung, Eisen- und Stahlherstellung, Kalk- und Zementherstellung sowie Chloralkalielektrolyse regeln; ● die Langzeitlagerung metallischer Quecksilberabfälle wurde in § 23 Absatz 2 bis 5 i. V. m. Anhang 6 der Deponieverordnung geregelt. 16. Sieht die Bundesregierung im Netzausbau (z. B. Projekt Sued.Link) einen geeigneten Ansatz, um Quecksilberemissionen und den Ausstoß anderer Schwermetalle, wie Blei und Cadmium, zu reduzieren? Die Ermittlung des Netzausbaubedarfs bis hin zu konkreten Vorhaben mit entsprechenden Anfangs- und Endpunkten erfolgt gemäß den §§ 12a bis 12e des Energiewirtschaftsgesetzes auf Basis von Szenarien, welche die Bandbreite wahrscheinlicher Entwicklungen im Rahmen der mittel- und langfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung abdecken. Die Reduzierung von Quecksilberemissionen und des Ausstoßes anderer Schwermetalle wie Blei und Cadmium ist allerdings kein Kriterium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Netzausbau. Drucksache 18/5038 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 17. Wann ist mit den Ergebnissen der in der Antwort zu Frage 3b der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4393 angesprochenen Auswertung , bezogen auf die Schadstoffe Dioxin/Furan, Benzol, Blei und Quecksilber , frühestens und spätestens zu rechnen? Der Bericht der zweiten Bodenzustandserhebung Wald (BZE II) soll vom Thünen-Institut in Zusammenarbeit mit allen Partnern im Jahr 2016 fertiggestellt werden. Daten zur Quecksilberbelastung wurden in Absprache mit den Ländern fakultativ erhoben und liegen daher nicht flächendeckend vor. 18. Hält die Bundesregierung eine Absenkung der in der 13. Bundesimmissionsschutzverordnung vorgeschriebenen Grenzwerte für Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken, insbesondere sofern nach Kenntnis der Bundesregierung nicht beurteilbare Auswirkungen solcher Emissionen auf Kinder möglich sind, aus Vorsorgegründen für notwendig? Wenn nein, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die es rechtfertigen , die Belastung von Kindern durch Quecksilber weiter unvermindert in Kauf zu nehmen? Jeder Umwelteintrag von Quecksilber in die Umwelt sollte so gering wie möglich sein. Für die Belastung von Schwangeren und Kindern sind die Emissionen aus Kohlekraftwerken aber nur indirekt relevant. Aus Studien zur inneren Exposition von Erwachsenen und Kindern (Umweltsurvey, Geres) weiß die Bundesregierung , dass nicht die Nähe zu Kohlekraftwerken ausschlaggebend für die Quecksilberbelastung des Organismus ist, sondern zum einen die Belastung aus Seefisch. Diese Belastung hängt mit der Umweltbelastung zusammen. Quecksilber reichert sich in der Nahrungskette an und kann besonders bei großen und alten Seefischen hohe Konzentrationen erreichen. Aus diesem Grund ist jeder Eintrag von Quecksilber in die Umwelt und damit in die Meere möglichst gering zu halten . In wieweit eine Absenkung der vorgeschriebenen Grenzwerte der 13. Bundesimmissionsschutzverordnung einen relevanten Beitrag für eine Reduzierung der inneren Exposition der Bevölkerung liefern würde, ist allerdings vor allem aufgrund der grenzüberschreitenden Lufteinträge nicht prognostizierbar. Quecksilbereinträge in die Umwelt sind ein globales Umweltproblem. Zum anderen stammt die Belastung aus Amalgamzahnfüllungen. 19. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Quecksilberbelastung wild lebender Tiere vor (bitte zwischen Vögeln, Süßwasserorganismen und Meerestieren unterscheiden)? Quecksilber in Biota wird in den Monitoringprogrammen des Übereinkommens zum Schutz des Nordostatlantiks (OSPAR) und des Übereinkommens zum Schutz der Ostsee (HELCOM) gemessen. Der OSPAR-Qualitätszustandsbericht 2010 (Quality Status Report) bewertete, dass die Biotakonzentrationen (Fisch und/oder Muschel) an der deutschen Nordseeküste unter den Höchstgehalten für Lebensmittel (Fisch und Muschel) der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 liegen. Im Jahr 2010 bewertete HELCOM die Belastung der Ostsee mit gefährlichen Stoffen (Hazardous substances in the Baltic Sea an integrated thematic assessment of hazardous substances in the Baltic Sea, HELCOM 2010). Die ermittelten Quecksilber-Konzentrationen in Fischen lagen an der deutschen Ostseeküste zwischen 0,035 und 2 mg/kg (Nassgewicht). Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5038 Weitere Ergebnisse liegen in der Umweltprobenbank des Bundes für Küstenfische und -vögel vor. Die höchsten gemessenen Quecksilberwerte der letzten fünf Jahre für den Küstenfisch Aalmutter liegen im Bereich von 100 µg/kg Quecksilber an den Probenahmeflächen der Nordsee (Jadebusen, Meldorfer Bucht) sowie bei etwa 40 µg/kg in den Proben der Ostsee. Im Zehn-Jahres-Trend gibt es keine signifikanten Änderungen. Die Zehn-Jahres-Mittelwerte liegen für Nord- und Ostsee bei etwa 90 bzw. 30 µg/kg. Die Maximalwerte für Silbermöwen der Nordseeküste (Vogelschutzinseln Mellum , Trischen) sowie des Kubitzer Boddens an der Ostsee lagen in den letzten fünf Jahren bei etwa 400 bzw. 250 µg/kg Frischgewicht Vogelei. Im Zehn-Jahrestrend gibt es keine signifikanten Änderungen. Die Zehn-Jahres-Mittelwerte liegen für Nord- und Ostsee bei 160 bis 320 bzw. 190 µg/kg. Alle Messdaten der Umweltprobenbank sind online unter www.umweltprobenbank.de verfügbar. Zu Quecksilberbelastung von Süßwasserorganismen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 20. Welche Quecksilberbelastungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei Meeresraubfischen in den letzten Jahren gemessen, und welche bei Kegelrobben (bitte nach Jahr und gemessenem Wert aufschlüsseln)? Es existieren bundesweite Monitoring-Programme zur Untersuchung von Quecksilber in Meeresraubfischen, die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) koordiniert werden. Ziel dieser MonitoringProgramme ist es, repräsentative Daten über das Vorkommen von gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen in auf dem deutschen Markt erhältlichen Lebensmitteln zu erlangen, um eventuelle Gefährdungspotenziale durch diese Stoffe frühzeitig zu erkennen und eine ausreichende Datengrundlage zur gesundheitlichen Bewertung der Verbraucherexposition zu schaffen. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Meeresraubfischarten im Lebensmittel -Monitoring wiederholt untersucht, darunter Buttermakrele bzw. Butterfisch in den Jahren 2001 und 2009, Hai in den Jahren 2001 und 2006, Heilbutt im Jahr 1998, Rotbarsch im Jahr 2001, Schwertfisch im Jahr 2006 und Thunfisch in den Jahren 2006 und 2011. Die Untersuchungsergebnisse und die daraus gewonnenen Erkenntnisse wurden in der jährlichen Berichterstattung zum bundesweiten Monitoring dokumentiert. Die entsprechenden Berichte sind auf der Internetseite des BVL abrufbar (www.bvl.bund.de). Die Ergebnisse des Lebensmittel-Monitorings erlauben allerdings keine repräsentative Aussage zur Belastung von Umwelt und Biota insgesamt. Aktuelle Studien für Kegelrobben liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Vermarktung von Robbenerzeugnissen ist in der Europäischen Union seit August 2010 nicht mehr zulässig. Drucksache 18/5038 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 21. Welche Hinweise, Empfehlungen und Warnungen für den Verzehr bestimmter Arten in Bezug auf Quecksilberbelastungen gibt es aktuell vonseiten der dafür zuständigen Behörden (bitte nach Hinweis, Empfehlung und Warnung aufschlüsseln)? a) Auf welche Personengruppen (insbesondere Schwangere und Säuglinge ) beziehen sich diese Hinweise, Empfehlungen und Warnungen (bitte nach Art, Art des Eingriffs und Personengruppe aufschlüsseln)? Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) wurden auf Grundlage einer gesundheitlichen Risikobewertung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) Verzehrempfehlungen für den Fischverzehr von Schwangeren und Stillenden veröffentlicht, die sich auf die möglicherweise hohen Quecksilbergehalte bei bestimmten Raubfischarten beziehen. Das in Fischen vorkommende organisch gebundene Methylquecksilber ist besonders toxisch für das Nervensystem und das sich entwickelnde Gehirn. Deshalb gelten Embryonen, Föten sowie Neugeborene als die empfindlichsten Risikogruppen für neurotoxische Wirkungen von Methylquecksilber , wenn regelmäßig bestimmte Fische oder größere Mengen bestimmter Fische von den Müttern verzehrt werden. Schwangeren und Stillenden wird empfohlen, bezüglich ihres Fischverzehrs hauptsächlich auf Fischarten zurückzugreifen, die in der Regel vergleichsweise geringe Gehalte an Quecksilber enthalten, so z. B. die in Deutschland bevorzugt verzehrten Fische wie Seelachs, Lachs, Hering, Forelle und Karpfen. Der Verzehr von potenziell höher mit Quecksilber belasteten Raubfischarten wie beispielsweise Thunfisch, Schwertfisch oder Haifisch (und Erzeugnisse daraus) soll vermieden werden (www.bmub.bund.de/P534/). b) Hält die Bundesregierung die bestehenden Hinweise, Empfehlungen und Warnungen für ausreichend und verhältnismäßig? Eine kürzliche Prüfung der unter Buchstabe a genannten Verzehrempfehlung des BMUB durch das BfR im Lichte des jüngst publizierten toxikologischen Gutachtens der EFSA „Statement on the benefits of fish/seafood consumption compared to the risks of methylmercury in fish/seafood“ (EFSA 2015) kommt zu dem Schluss, dass die BMUB-Verzehrempfehlung „Bei Schwangerschaft und in der Stillperiode auf Fischarten mit vergleichsweise geringen Gehalten an Quecksilber zurückgreifen“ weiterhin Gültigkeit hat. Die aktuellen Verbraucherempfehlungen in Verbindung mit den derzeit geltenden Höchstgehaltregelungen für Schwermetalle in bestimmten Fischarten in der EU-Kontaminanten-Verordnung VO (EG) Nr. 1881/2006 stellen das hohe Niveau des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland sicher. Darüber hinaus hält es die Bundesregierung nicht für notwendig, Verzehrempfehlungen für Durchschnittsverzehrer oder Vielverzehrer weiterer Bevölkerungsgruppen bezüglich des Fischverzehrs unter singulärer Betrachtung der Quecksilberbelastung zu geben. Insoweit wird verwiesen auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/8776 zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Quecksilberbelastung für Mensch und Umwelt“. Diese Stellungnahme behält weiterhin ihre Gültigkeit. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/5038 22. Wird sich die Bundesregierung im laufenden Sevilla-Prozess für eine Verschärfung der Quecksilbergrenzwerte für Stein- und Braunkohlekraftwerke einsetzen? Wenn nein, warum nicht? Bei der aktuellen Überarbeitung des BVT-Merkblattes Großfeuerungsanlagen wird sich die Bundesregierung auf der Grundlage von belastbaren Daten dafür einsetzen, dass die aus den europäischen Referenzanlagen abgeleiteten Vorschläge des Entwurfs von Juni 2013 EU-weit verbindlich werden. Aus EU-Sicht wäre dies ein Meilenstein, da damit erstmals EU-weite Vorgaben zur Emissionsminderung wie auch zur Überwachung von Quecksilberemissionen festgelegt würden. 23. Welche Werte der im aktuellen BVT-Draft (BVT – beste verfügbare Techniken ) vorgeschlagenen Bandbreiten hält die Bundesregierung für eine nationale Umsetzung für notwendig und wirtschaftlich zumutbar? Sollte der Positionierungsprozess der Bundesregierung diesbezüglich noch nicht abgeschlossen sein, bis wann ist eine solche Festlegung frühestens und spätestens zu erwarten? Die Arbeiten im European IPPC Bureau (EIPPCB) in Sevilla zur Überarbeitung des BVT-Merkblattes für Großfeuerungsanlagen sind noch nicht abgeschlossen. Eine verbindliche nationale Umsetzung der aus dem BVT-Merkblatt abgeleiteten BVT-Schlussfolgerungen ist erst nach dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission möglich, der erst Anfang 2016 zu erwarten ist. Die anschließende Umsetzung wird so erfolgen, dass sichergestellt ist, dass die sich künftig ergebenden Betriebswerte sicher im Bereich der BVT-Emissionsbandbreiten liegen werden. 24. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Nachrüstung mit den im aktuellen BVT-Draft aufgeführten Techniken zur Reduzierung der Quecksilberemissionen ein, um den jeweils unteren Wert der dort vorgeschlagenen Bandbreiten in deutschen Stein- und Braunkohlekraftwerken erreichen zu können? Soweit die aufgeführten Techniken auf Komponenten der etablierten Abgasreinigung basieren, fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Bereich keine oder keine nennenswerten zusätzlichen Kosten an. Soweit quecksilberspezifische Techniken zur Anwendung kommen, dürften die zu erwartenden zusätzlichen Kosten verhältnismäßig sein. Lediglich im Falle der Eindüsung von Aktivkohle in den Abgasstrom sind allerdings höhere zusätzliche Kosten zu erwarten. 25. Welche Datenbanken und Statistiken mit welchen Inhalten werden allgemein im Umweltbundesamt geführt? Die folgende Übersicht (Tabelle 2) zeigt die im Umweltbundesamt (UBA) geführten Datenbanken und Statistiken mit Umweltschutzbezug, die grundsätzlich öffentlich zugänglich sind; intern-administrative Datenbanken und Statistiken wie die Personalstatistik des UBA sind nicht aufgeführt. Darüber hinaus stellt das UBA über sein Webportal unter dem Link www. umweltbundesamt.de/daten umfassende Daten zur Umwelt zur Verfügung. Die dort versammelten Daten wurden aus Umwelt-Messprogrammen, statistischen Erhebungen, eigenen Berechnungen und Forschungsvorhaben zusammengetra- Drucksache 18/5038 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode gen; sie beruhen teilweise auch auf Datenbanken und Statistiken Dritter, z. B. der Landesumweltämter oder des Statistischen Bundesamtes. Damit trägt das UBA zur aktiven und systematischen Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Umwelt bei, wie sie das Umweltinformationsgesetz (UIG) in der Fassung vom 22. Dezember 2004 fordert (§ 10 UIG). Einige webgestützte Datenbanken des UBA mit eigenem Internetportal sind auch über die Zusammenstellung weiterer Onlineangebote des UBA zu erschließen : www.umweltbundesamt.de/service/weitere-online-angebote-desumweltbundesamt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/5038 T ab el le 2 ei ch nu ng d er D at en ba nk /S ta tis tik ku rz e B es ch re ib un g er gä nz en de B em er ku ng en , gg f. w o öf fe nt lic h zu gä ng lic h td at en ba nk d es B er at un gs hi lfe pr o- s ( B H P) fü r d en U m w el ts ch ut z in ta at en M itt el - u nd O st eu ro pa s, de s as us u nd Z en tra la si en s s ow ie w ei te - d ie E U a ng re nz en de n St aa te n Pr äs en tie rt In fo rm at io ne n üb er d ie P ro je kt e de s B H P se it de m Ja hr 2 00 0: - T ite l, um w el tp ol iti sc he s H an dl un gs fe ld , L an d, L au fz ei t, du rc hf üh re nd e O rg an is at io n, P ro je kt nu m m er ; D ow nl oa d vo n Pr oj ek tin fo rm at io ns bl ät te rn so w ie a us ge w äh lte n Pr oj ek te rg eb ni ss en ; - L in ks z u W eb se ite n m it w ei te rfü hr en de n In fo rm at io ne n w w w .u ba .d e/ pr oj ek td at en ba nk - be ra tu ng sh ilf ep ro gr am m ra fis ch es In fo rm at io ns sy st em U m - G IS U ) - F lie ßg ew äs se r, Q ue ck si lb er 1 98 7- 19 96 - G üt ek la ss ifi ka tio n Q ue ck si lb er 1 99 8- 20 02 - G üt ek la ss ifi ka tio n Q ue ck si lb er 1 99 2- 19 96 - G üt ek la ss ifi ka tio n Q ue ck si lb er 1 99 7- 20 01 ht tp :// gi su .u ba .d e el tfo rs ch un gs da te nb an k (U - A T) D ok um en ta tio n/ B es ch re ib un g vo n U m w el tfo rs ch un gs vo rh ab en in D eu ts ch la nd , Ö st er re ic h & S ch w ei z, c a. 20 0 V or ha be n zu m T he m en be re ic h ht tp :// do ku .u ba .d e el tli te ra tu rd at en ba nk (U LI D A T) B is 2 00 4 ak tu al is ie rte D ok um en ta tio n vo n B üc he rn & A uf sä tz en ; c a. 2 .0 00 F un ds te lle n zu m T he m en be re ic h ht tp :// do ku .u ba .d e th ek sk at al og O PA C B es ta nd sk at al og d er U m w el tb ib lio th ek d es U B A ht tp :// do ku .u ba .d e tk at al og - D ok um en ta tio n w is se ns ch af tli ch er P ro je kt e au s D eu ts ch la nd u nd M itt el eu ro pa , d ie G ru nd la ge nw is se n zu m Th em a A np as su ng a n de n K lim aw an de l g en er ie re n. - I nf or m at io n vo n A kt eu re n au s d er F or sc hu ng u nd F or sc hu ng sf ör de re rn d ur ch Z us am m en fü hr un g de s v or - ha nd en en W is se ns ü be r K lim af ol ge n un d A np as su ng - i n D eu ts ch u nd E ng lis ch v er fü gb ar ht tp :// w w w .u m w el tb un de sa m t. de /th em en /k lim aen er gi e/ kl im af ol ge nan pa ss un g/ w er kz eu ge -d er - an pa ss un g/ pr oj ek tk at al og ba nk - V or st el lu ng b ei sp ie lh af te r A np as su ng sm aß na hm en a n K lim aw an de l u nt er sc hi ed lic he r A kt eu re - F or um fü r a lle In te re ss ie rte n, u m A np as su ng sp ro je kt e ei ge ns tä nd ig e in zu tra ge n un d A nr eg un ge n fü r e ff ek ti- ve M aß na hm en z u be ko m m en . - S ch w er pu nk t l ie gt a uf lo ka le n un d re gi on al en M aß na hm en in D eu ts ch la nd , d ie b er ei ts d ur ch ge fü hr t w ur de n ht tp :// w w w .u m w el tb un de sa m t. de /th em en /k lim aen er gi e/ kl im af ol ge nan pa ss un g/ w er kz eu ge -d er - B ez Pr oj ek gr am m de n S K au k re n an G eo g w el t ( U m w FO R D U m w B ib lio Pr oj ek D at en Drucksache 18/5038 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode od er si ch n oc h in d er U m se tz un g be fin de n. - i n D eu ts ch v er fü gb ar an pa ss un g/ ta te nb an k w er ks lis te d es U m w el tb un de sa m te s zu g vo n A nl ag en ü be r 1 0 M W u nd w äh lte n M er km al en w ird a ls E xc el - ve rö ffe nt lic ht ) D at en d es S ta tis tis ch en B un de sa m te s, de r B N et zA u nd w ei te re r D at en lie fe ra nt en w er de n vo m F G I 2. 5 ko nt inu ie rli ch / r eg el m äß ig a bg ef ra gt o de r v er lä ss lic h ge lie fe rt (V er w al tu ng sv er ei nb ar un g m it de m S ta tis tis ch en B un de sa m t) un d d ur ch Z us am m en fü hr un g, D is ag gr eg at io n un d U m re ch nu ng z um Z w ec ke d er K lim as ch ut z- un d En er gi eB er ic ht er st at tu ng v er w en de t. Fo lg en de B er ic ht sp fli ch te n w er de n er fü llt : - K lim ar ah m en ko nv en tio n - K yo to -P ro to ko ll - E U - V er or dn un g 52 5/ 20 13 V er or dn un g (M on ito rin g M ec ha ni sm V er or dn un g - M M R ) - E rn eu er ba re E ne rg ie nr ic ht lin ie 2 00 9/ 28 /E G - E ne rg ie st at is tik -V er or dn un g (E G ) N r. 10 99 /2 00 8 de s E ur op äi sc he n Pa rla m en ts u nd d es R at es v om 2 2. O kt ob er 2 00 8 üb er d ie E ne rg ie st at is tik di es e D at en w er de n in in te rn en D at en ba nk en d es U B A a uc h ko nt in ui er lic h al s Z ei tre ih e vo rg eh al te n al es S ys te m E m is si on en (Z SE ) D ie D at en ba nk Z SE d es U B A is t d ie z en tra le , n at io na le D at en ba nk z ur E m is si on sb er ec hn un g un d – be ric ht er st at tu ng u nt er d er K lim ar ah m en ko nv en tio n un d de r G en fe r L uf tre in ha lte ko nv en tio n. D at en ab fr ag e be i d er N at io na - le n K oo rd in ie ru ng ss te lle Em is si on sb er ic ht er st at tu ng (F G I 2 .6 ) nb an k „G ro ßf eu er un gs an la ge n“ ) D at en ba nk d er jä hr lic he n B er ic ht er st at tu ng d er A nl ag en be tre ib er v on F eu er un gs an la ge n gr öß er a ls 5 0 M eg a- w at t ü be r E m is si on sf ra ch te n de r A nl ag en v on G es am ts ta ub , S ch w ef el ox id en u nd S tic ks to ff ox id en z ur E rf ül - lu ng e ur op äi sc he r B er ic ht sp fli ch te n. D at en ab fr ag e be i d er N at io na - le n K oo rd in ie ru ng ss te lle Em is si on sb er ic ht er st at tu ng (F G I 2 .6 ) bu ch fü r E m is si on sf ak to re n de s V er - In d ie se r D at en ba nk w er de n fü r d ie e in ze ln en la nd be zo ge ne n V er ke hr st rä ge r d ie S ch ad st of fun d K lim a- ga se m is si on en a bg eb ild et öf fe nt lic h üb er IN FR A S be - zi eh ba r (h ttp :// w w w .in fr as .c h/ d/ pr oj ek t e/ di sp la yp ro je ct ite m .p hp ?i d= 62 4) hm e de r S ie dl un gs - u nd V er ke hr sf lä - ur ch W oh nu ng sb au [H ek ta r p ro ; j äh rli ch e Fo rts ch re ib un g M ul tip lik at io n de r A nz ah l d er fe rti gg es te llt en W oh nu ng en in n eu en W oh ng eb äu de n (E in fa m ili en hä us er , Zw ei fa m ili en hä us er , M eh rf am ili en hä us er , D at en qu el le D es ta tis ) m it de r t yp is ch en G ru nd st üc ks gr öß e de ra rti - ge r B au w er ke . D ie ty pi sc he G ru nd st üc ks gr öß e ba sie rt au ch d er W oh nu ng s- un d G eb äu de zä hl un g 19 86 . ht tp :// w w w .u m w el tb un de sa m t. de /d at en /fl ae ch en nu tz un g/ si ed l un gs fla ec he nb el eg un gde rpr iv at en -h au sh al te K ra ft (A us au sg e lis te Ze nt r D at e (G FA H an d ke hr s Zu na ch e d Ta g] Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/5038 en ve rb ra uc h du rc h in lä nd is ch e En t- e vo n R oh sto ff en im T ag eb au [H ek - o Ta g] ; j äh rli ch e Fo rts ch re ib un g M ul tip lik at io n de r M en ge d er g ef ör de rte n R oh st of fe (D at en qu el le : D es ta tis U G R ) m it de r t yp is ch en F lä ch e A bb au la nd p ro g ef ör de rte T on ne (D at en qu el le :B G R ). ht tp :// w w w .u m w el tb un de sa m t. de /d at en /fl ae ch en nu tz un g/ fla ec he nv er br au ch -f ue rro hs to ff ab ba u el tp ro be nb an k de s B un de s ( U PB ) In fo rm at io ne n un d Er ge bn is se d er U m w el tp ro be nb an k de s B un de s ( U PB ) z ur B el as tu ng d es M en sc he n un d se in er U m w el t d ur ch C he m ik al ie n in v er sc hi ed en en L eb en sr äu m en . S ei t 1 98 1 w er de n hi er zu jä hr lic h U m - w el t- un d H um an pr ob en g es am m el t, au f u m w el tre le va nt e St of fe a na ly sie rt un d da ue rh af t e in ge la ge rt. ht tp :// w w w .u m w el tp ro be nb an k .d e tik en /E rg eb ni ss e de r D eu ts ch en el ts tu di e zu r G es un dh ei t ( G er ES ) Za hl re ic he E rg eb ni sb er ic ht e in kl . b ev öl ke ru ng sr ep rä se nt at iv e R ef er en zw er te n zu r S ch ad st of fb el as tu ng d er de ut sc he n B ev öl ke ru ng (b sp w . Q ue ck si lb er im U rin ) w w w .u ba .d e/ ge re s. D ie e pi de m io lo gi sc he n D at en sät ze si nd – u nt er B er üc ks ic ht i- gu ng v on D at en sc hu tz au fla ge n – au f A nf ra ge a uc h fü r d ie (F ac h- )Ö ffe nt lic hk ei t v er fü g- ba r. ss un gs ak tiv itä te n K lim aw an de l u nd nd he it in D eu ts ch la nd Ü be rs ic ht z u be en de te n, la uf en de n un d ge pl an te n A np as su ng sa kt iv itä te n in D eu ts ch la nd so w ie z u St ra te gi en de s B un de s u nd d er L än de r. Zu sa m m en -g et ra ge n ha t d ie se d as N at io na le A kt io ns pr og ra m m „ U m w el t u nd G es un dh ei t“ (A PU G ) m it ei ne r O nl in eU m fr ag e im Ja hr 2 01 4. ht tp :// w w w .a pu g. de /u m w el te in flu es se /k lim aw an de l/i nd ex .h tm nb an k „R ef X P“ fü r E xp os iti on sf ak to - nd E xp os iti on ss ta nd ar ds in D eu ts ch - D ie D at en ba nk R ef X P en th äl t d er ze it gu t 7 00 D at en sä tz e m it pe rs on en be zo ge ne n M od el lv ar ia bl en (E xp os iti - on sf ak to re n) z ur b ev öl ke ru ng sb ez og en en E xp os iti on ss ch ät zu ng . D az u zä hl en a nt hr op om et ris ch e D at en (K ör pe rh öh e, K ör pe rg ew ic ht , K ör pe ro be rf lä ch e un d de r b od y m as s i nd ex (B M I) ) e be ns o w ie D at en z um Ze itb ud ge t, zu m T rin kw as se r- u nd N ah ru ng sv er ze hr , z ur In ha la tio n un d zu r A uf na hm e vo n St au b- u nd B o- de np ar tik el n (B od en in ge st io n) . ht tp :// w w w .u m w el tb un de sa m t. de /w w w .u ba .d e/ xp ro b dw as se rd at en ba nk G ru nd w as se rz us ta nd sd at en z u au sg ew äh lte n Pa ra m et er n (u . a . N , S ch w er m et al le , O rg an ik a) , d ie d ie B un de s- lä nd er m es se n un d de m U B A g em äß V er w al tu ng sv er ei nb ar un g zu r V er fü gu ng st el le n. Q ue ck si lb er g eh ör t ni ch t z u de n Pa ra m et er n, d ie in d er V er w al tu ng sv er ei nb ar un g ge na nn t s in d. au f A nf ra ge C O M tio n Lo ad C om pi la tio n (P LC ) C om pi la tio n of in fo rm at io n on th e w at er bo rn e in pu ts o f i m po rta nt p ol lu ta nt s ( pr im ar ily n itr og en a nd p ho s- ph or us ) + a irb or ne in pu t o f n itr og en e nt er in g th e B al tic S ea a nd fr om d iff er en t s ou rc es in th e B al tic S ea ca tc hm en t a re a on th e ba si s o f h ar m on is ed m on ito rin g m et ho ds . ht tp :// he lc om .fi /a ct io nar ea s/ m on ito rin gan das se ss m en t R in e In pu t a nd D ire ct D is ch ar ge s M on ito rin g an d re po rti ng o f i np ut v ia th e riv er s E lb e, W es er , E m s a nd Ja de a nd E id er . ht tp :// os pa r.o rg / Fl äc h na hm ta r p r U m w St at is U m w A np a G es u D at e re n u la nd G ru n H EL Po llu O SP A R iv er Drucksache 18/5038 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ) D eu ts ch la nd Sc ha ds to ff fr ei se tz un ge n un d –v er br in gu ng en v on g ro ße n In du st rie be tri eb en w w w .th ru .d e m un al e K lä ra nl ag en 0 EW in D eu ts ch la nd In fo rm at io ne n zu S ta nd or te n, G rö ße n un d V er fa hr en st ec hn ik v on k om m un al en K lä ra nl ag en (B er ic ht e an d ie E U -K om m is si on ) au f A nf ra ge - u nd N äh rs to ffe in trä ge in d ie G er i n D eu ts ch la nd Er ge bn is se d er B er ec hn un ge n m it de m M od el l M oR E au f A nf ra ge A B (M ee re su m w el td at en -b an k) D ie M ee re su m w el t-D at en ba nk is t d ie n at io na le D at en ba nk fü r d en m ar in en B er ei ch in D eu ts ch la nd u nd en th äl t d ie w es en tli ch en v on B un d un d K üs te nb un de sl än de rn e rh ob en en D at en z ur c he m is ch en , p hy si ka lisc he n un d (b io lo gi sc he n) G ew äs se rg üt e vo n N or d- u nd O st se e. S ie d ie nt in sb es on de re d er E rf ül lu ng d er in te rn at io na le n V er pf lic ht un ge n zu D at en lie fe ru ng en im R ah m en d er Ü be rw ac hu ng sp ro gr am m e de r O sl o- un d Pa ris -K om m is si on (O SP A R ), de r H el si nk i-K om m is si on (H EL C O M ) s ow ie d er B er ic ht sp fli ch t i m R ah - m en d er U m se tz un g de r E U -W as se rr ah m en ric ht lin ie u nd E U -M ee re ss tra te gi eR ah m en ric ht lin ie . M it de n D at en w ird a uc h di e Eu ro pä is ch e U m w el ta ge nt ur (E U A ) b ed ie nt . D at en ab fr ag en si nd je de rz ei t üb er d en B et re ib er d er D at en - ba nk d ie B un de sa ns ta lt fü r G ew äs se rk un de (B fG ) m ög lic h. Im L au fe d es Ja hr es w ird a uc h ei n öf fe nt lic he r Z ug an g zu d en M ee re sz us ta nd sd at en z ur V er fü gu ng st eh en . D A W A Zu sta nd sd at en v on F lü ss en au f A nf ra ge A B A Zu sta nd sd at en v on S ee n au f A nf ra ge S St of fd at en ba nk fü r b od en sc hu tz - u nd a ltl as te nr el ev an te S to ff e, S to ff ei ge ns ch af te n, H in te rg ru nd w er te u nd W er te d er B od en sc hu tz -V O w w w .st of fd at en -s ta rs .d e d er B od en da ue rb eo ba ch tu ng Zu sa m m en fü hr un g vo n Lä nd er da te n zu m B od en m on ito rin g au f A nf ra ge z ur T rin kw as se rq ua lit ät Zu sa m m en st el lu ng d er B un de sl än de rd at en z ur T rin kw as se rq ua lit ät ht tp :// w w w .u m w el tb un de sa m t. de /p ub lik at io ne n/ be ric ht -d es - bu nd es m in ist er iu m s- fu er - ge su nd he it- de s- 2 ua lit ät sd at en ba nk m it A us w er te - u nd un fts sy st em Im m is si on s- u nd D ep os iti on sd at en a lle r d eu ts ch en L uf tm es ss ta tio ne n (L uf tm es sn et ze d er L än de r u nd d es U B A ) a ls h oc h au fg el ös te E in ze lw er te . D er D at en be st an d ge ht fü r e in ze ln e Sc ha ds to ff e ( z . B . S O 2) z ur üc k bi s 19 80 . D er D at en be st an d um fa ss t G as e, p ar tik el fö rm ig e Sc ha ds to ffe , S ch ad st of fe in v er sc hi ed en en S ta ub fr ak - tio ne n, B ul k- D ep os iti on , n as se D ep os iti on . D ie D at en ba nk is t G ru nd la ge fü r d ie E U -B er ic ht er st at tu ng z ur Lu ftq ua lit ät (2 01 1/ 85 0/ EG ) U B A -in te rn e A nw en du ng , D at en be re its te llu ng a uf A nf r a - ge (E in ze lw er te o de r S ta tis tike n) , A us w er tu ng en in d iv er - se n B er ic ht en u nd a uf (R ID PR TR K om > 20 0 Sc ha d w äs se M U D Q U A SE ED ST A R D at en D at en Lu ftq A us k Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/5038 D at en be st an d Q ue ck si lb er : 6 S ta tio ne n ge sa m te s g as fö rm ig es H g, 1 S ta tio n H g in P M 2, 5, 1 0 St at io ne n B ul k- D ep os iti on w w w .u m w el tb un de sa m t.d e ve rf üg ba r n zu r U m w el t/ R ec yc lin ge ff iz ie nz rie ve rw er tu ng R ec yc lin ge ff iz ie nz en d er V er w er tu ng sv er fa hr en fü r A ltb at te rie n in D eu ts ch la nd ht tp :// w w w .u m w el tb un de sa m t. de /s ite s/ de fa ul t/f ile s/ m ed ie n/ 38 4/ bi ld er /d at ei en /3 _a bb _r ec yc lin ge ff iz ie nz en _2 01 4- 10 -2 4. pd f n zu r U m w el t/ Sa m m lu ng G er ät e- at te rie n Sa m m el qu ot e de r G er ät eb at te rie n in D eu ts ch la nd ht tp :// w w w .u m w el tb un de sa m t. de /s ite s/ de fa ul t/f ile s/ m ed ie n/ 38 4/ bi ld er /d at ei en /2 _a bb _g b- sa m m el qu ot e_ 20 14 -1 0- 24 .p df n zu r U m w el t/ G er ät eb at te rie m ar kt V er sc hi ed en e D at en z um G er ät eb at te rie m ar kt in D eu ts ch la nd ht tp :// w w w .u m w el tb un de sa m t. de /s ite s/ de fa ul t/f ile s/ m ed ie n/ 38 4/ bi ld er /d at ei en /4 _a bb _e nt w - in -v er ke hr -g eb ra ch te - ge ra et eb at t_ 20 14 -1 0- 24 .p df ht tp :// w w w .u m w el tb un de sa m t. de /s ite s/ de fa ul t/f ile s/ m ed ie n/ 38 4/ bi ld er /d at ei en /5 _a bb _a nt ei l- ak ku sue be rs ch re ite t_ 20 14 -1 0- 24 .p df -D io xi n- Po rta l i nc l. de s Z ug an gs z ur e- PO P- D io xi n- D at en ba nk d es B un - nd d er L än de r D as U m w el tb un de sa m t ( U B A ) b et re ib t i n Zu sa m m en ar be it m it de m B un de sa m t f ür V er br au ch er sc hu tz u nd Le be ns m itt el si ch er he it (B V L) u nd d em B un de si ns tit ut fü r R is ik ob ew er tu ng (B fR ) d ie P O PD io xi nD at en ba nk d es B un de s u nd d er L än de r. D at en u nd In fo rm at io ne n zu d er S to ff gr up pe d er P er si st en o rg an isc he n St of fe (P O Ps ) u nd d er en E rs at zs to ffe k ön ne n on lin e re ch er ch ie rt w er de n. W ei te re H in te rg ru nd in fo rm a- tio ne n, a kt ue lle In fo rm at io ne n ru nd u m d as T he m a PO Ps fin de n si ch u nt er ht tp :// w w w .d io xi nd b. de / ei ns am er S to ffd at en po ol B un d Lä n- G SB L) D er G SB L st el lt D at en u nd In fo rm at io ne n zu c he m is ch en S to ffe n zu r V er fü gu ng . F ür d ie se S to ff e fin de n Si e um fa ng re ic he A ng ab en z u ph ys ik al is ch - c he m is ch en , ö ko to xi ko lo gi sc he n un d to xi ko lo gi sc he n Pa ra m et er n so w ie A ng ab en z um V or ko m m en in d er U m w el t. D ar üb er h in au s e nt hä lt da s I nf or m at io ns sy st em A ng ab en , di e fü r d ie B el an ge d es U m w el t-, V er br au ch er -, K at as tro ph en - u nd A rb ei ts sc hu tz es v on u nm itt el ba re r B ed eu - tu ng si nd . H ie rz u zä hl en A ng ab en ü be r G ef ah re n, d ie v on d ie se n St of fe n au sg eh en , S ch ut z- u nd E in sa tz m aß - w w w .g sb l.d e D at e B at te D at e A ltb D at e PO P on lin de s u G em de r ( Drucksache 18/5038 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode na hm en so w ie d ie W ie de rg ab e de r s to ffr el ev an te n In ha lte a us re ch tli ch en R eg el un ge n. fo rm at io ns sy st em Ö ko to xi ko lo gi e un d m w el tq ua lit ät sz ie le (E TO X ) ET O X e rm ög lic ht d en Z ug rif f a uf W irk un gs da te n zu r a qu at is ch en u nd te rr es tri sc he n Ö ko to xi ko lo gi e. E TO X en th äl t z us ät zl ic h In fo rm at io ne n zu n at io na le n so w ie in te rn at io na le n Q ua lit ät sk rit er ie n, -Z ie le n, u nd - N or m en . D ab ei li eg t d er F ok us a uf S to ff en , d ie fü r d ie E ra rb ei tu ng v on U m w el tq ua lit ät sn or m en n ac h de r W as se rr ah m en ric ht lin ie 6 0/ 20 00 /E G re le va nt si nd , u m e in e B eu rte ilu ng d er B el as tu ng v on G ew äs se rn z u er m ög lic he n. ET O X b ei nh al te t c a. 5 5. 00 0 D at en sä tz e zu r W irk un g au f a qu at is ch e O rg an is m en , c a. 5 .0 00 D at en sä tz e zu r W irk un g au f t er re st ris ch e O rg an is m en so w ie c a. 4 .5 00 D at en sä tz e zu U m w el tq ua lit ät sz ie le n fü r d ie M ed ie n W as se r u nd B od en . ht tp :// w eb et ox .u ba .d e/ w eb ET O X /in de x. do us ku nf ts - u nd D ok um en ta tio ns sy st em as se rg ef äh rd en de S to ff e (R ig ol et to ) Zu m S ch ut z de r G ew äs se r m üs se n A nl ag en z um U m ga ng m it w as se rg ef äh rd en de n St of fe n so g eb au t u nd be tri eb en w er de n, d as s k ei ne V er un re in ig un g od er n ac ht ei lig e V er än de ru ng d er G ew äs se r z u be so rg en si nd . D az u m üs se n di e in d en A nl ag en v er w en de te n St of fe a uf ih re w as se rg ef äh rd en de n Ei ge ns ch af te n un te rs uc ht un d ei ng es tu ft w er de n. D ie E in st uf un g er fo lg t n ac h de r V er w al tu ng sv or sc hr ift w as se rg ef äh rd en de r S to ff e (V w V w S) . D ie K rit er ie n, n ac h de ne n di e w as se rg ef äh rd en de n St of fe e nt sp re ch en d ih re r G ef äh rli ch ke it in d ie W G K 1 , 2 o de r 3 o de r a ls n ic ht w as se rg ef äh rd en d (n w g) e in ge st uf t w er de n, st eh en im A nh an g 3 de r V w V w S. A lle b is he r i n ei ne W as se rg ef äh rd un gs kl as se o de r a ls n ic ht -w as se rg ef äh rd en d ei ng es tu fte n St of fe k ön ne n in de r o nl in e- D at en ba nk R ig ol et to d es U m w el tb un de sa m te s r ec he rc hi er t w er de n. ht tp :// w eb rig ol et to .u ba .d e/ rig ol et to /p ub lic /w el co m e. do /C D M P ro je kt da te nb an k V er öf fe nt lic hu ng v on In fo rm at io ne n zu v on D eu ts ch la nd z ug es tim m te n na tio na le n un d in te rn at io na le n K li- m as ch ut zp ro je kt en ht tp s: //w w w .ji cd m .d eh st .d e/ pr o m ec hg /p ag es /p ro je ct 1. as px In U A w JI Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333