Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag Drucksache 18/5041 18. Wahlperiode 29.05.2015 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 50 41 \1 80 50 41 .fm , 1 5. Ju ni 2 01 5, S ei te 1 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Mai 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4905 – Geleistete Bankenabgaben in den Beitragsjahren 2013 und 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium der Finanzen hat im Rahmen des Berichtswesens des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass im Beitragsjahr 2013 insgesamt 30 Kreditinstitute einen Beitrag von jeweils bis 1 Euro im Rahmen der Bankenabgabe geleistet haben. Einen Bescheid über 0 Euro erhielten 703 Institute. 828 Institute mussten im Beitragsjahr 2013 trotz beitragserheblicher Passiva unter 300 Mio. Euro aufgrund ihres Derivatebestandes einen Beitrag entrichten. Für die im Beitragsjahr 2014 fällige Bankenabgabe zahlten 26 Institute einen Beitrag von jeweils bis zu 1 Euro. Einen Bescheid über 0 Euro erhielten 713 Institute. 822 Institute mussten trotz beitragserheblicher Passiva von weniger als 300 Mio. Euro aufgrund vorhandener Derivate einen Beitrag entrichten. Weitergehende Informationen, insbesondere die angeforderte namentliche Aufgliederung der Beitragslast der betroffenen einzelnen Kreditinstitute, wurden dem Haushaltsausschuss im Rahmen des Berichtswesens verweigert. 1. Welche der genannten 30 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2013 zahlten jeweils welchen Beitrag bis unter 1 Euro (bitte namentliche Aufschlüsselung der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)? 2. Welche der genannten 703 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2013 erhielten einen Bescheid über 0 Euro (bitte namentliche Aufschlüsselung der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)? 3. Welche der genannten 828 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2013 zahlten jeweils trotz jeweils welcher beitragsrelevanten Passiva von weniger als 300 Mio. Euro jeweils welchen Beitrag (bitte namentliche Aufschlüsselung der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)? 4. Welche der genannten 26 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2014 zahlten jeweils welchen Beitrag bis unter 1 Euro (bitte namentliche Aufschlüsselung der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)? V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5041 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 50 41 \1 80 50 41 .fm , 1 5. Ju ni 2 01 5, S ei te 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 5. Welche der genannten 713 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2014 erhielten einen Bescheid über 0 Euro (bitte namentliche Aufschlüsselung der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)? 6. Welche der genannten 822 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2014 zahlten jeweils trotz jeweils welcher beitragsrelevanten Passiva von weniger als 300 Mio. Euro jeweils welchen Beitrag (bitte namentliche Aufschlüsselung der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)? Die Fragen 1 bis 6 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlamentarischen Raum verpflichtet, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Kreditinstitute zu wahren. Die Angabe der von einzelnen Instituten zu entrichtenden Bankenabgabe ist nicht offenkundig, da sie teilweise auf nichtöffentlichen Daten beruht (insbesondere Angaben zum Derivatevolumen und Förderkreditgeschäft). Die jeweiligen Institute haben auch ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung ihrer Abgabelast, da diese Informationen geeignet wären, Rückschlüsse auf interne Geschäftsdaten eines Institutes zu ermöglichen. Wettbewerber könnten hieraus Rückschlüsse auf die konkrete Geschäftssituation einer Bank ziehen. Die Veröffentlichung der hier erfragten Daten könnte die Wettbewerbsposition der betroffenen Institute beeinflussen. Vor diesem Hintergrund kann eine Beantwortung der Fragen nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einerseits und der angesprochenen Geheimschutzinteressen andererseits nicht in der für Kleine Anfragen einzelner Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß § 104 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Das die Beantwortung der Fragen enthaltende Dokument wird mit entsprechender VS-Einstufung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt .