Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag Drucksache 18/5176 18. Wahlperiode 15.06.2015 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 51 76 \1 80 51 76 .fm , 2 2. Ju ni 2 01 5, S ei te 1 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. Juni 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5003 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2015) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlichrepressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castortransporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 90er-Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71 an. Im Jahr 2012 waren es 51. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière und die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen gegenüber der Presse immer wieder betonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten , um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grund- V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5176 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 51 76 \1 80 51 76 .fm , 2 2. Ju ni 2 01 5, S ei te 2 gesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen “ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Vermehrt wurde im Zusammenhang mit der Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes und den bereits umgesetzten beziehungsweise noch anstehenden Maßnahmen zur Neuausrichtung der Bundeswehr von Seiten der Innenminister und -senatoren der Länder die Befürchtung über abnehmende Fähigkeiten der Bundeswehr bei Hilfeleistungen geäußert. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Das Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr erläutert die Sicherheitspolitik Deutschlands in ihren strategischen Rahmenbedingungen, Werten, Interessen und Zielen, ist aber keine „Militärdoktrin “. Eine generelle Erweiterung von „Inlandseinsätzen des Militärs“ ist darin nicht vorgesehen. Sofern in der Anlage 1 nichts anderes angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022 sowie 18/3981). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5176 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 51 76 \1 80 51 76 .fm , 2 2. Ju ni 2 01 5, S ei te 3 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Zum Stichtag 22. Mai 2015 liegen 115 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 1 bis 115*, verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 22. Mai 2015 liegen sechs Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 116 bis 121*, verwiesen. 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 22. Mai 2015 ist ein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 1* verwiesen. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 22. Mai 2015 liegen keine Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/5176 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5176 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 51 76 \1 80 51 76 .fm , 2 2. Ju ni 2 01 5, S ei te 4 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im ersten Quartal 2015 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. Januar 2015 bis zum 31. März 2015 wurden 28 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 122 bis 149*, verwiesen. 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im ersten Quartal 2015 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. Januar 2015 bis zum 31. März 2015 wurden keine Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im ersten Quartal 2015 abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Vom 1. Januar 2015 bis zum 31. März 2015 wurden sechs Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 150 bis 155*, verwiesen. Vom 1. Januar 2015 bis zum 31. März 2015 wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im ersten Quartal 2015 zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Vom 1. Januar 2015 bis zum 31. März 2015 wurden acht Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 156 bis 163*, verwiesen. Vom 1. Januar 2015 bis zum 31. März 2015 wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurde ein Antrag auf Amtshilfe nachgemeldet. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 164*, verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/5176 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Amtshilfe Anlage 1 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe 1880022-V98 vom 11. Juni 2015 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Genehmigte Anträge auf Amtshilfe Bezirksregierung Arnsberg 400 Unterkunftsbetten mit Zubehör 0 keine offen Bundesministerium der Verteidigung 18.10.2012 Arnsberg 26.11.2012 Unterbringung von Asylbewerbern 75.600 € Antragsteller Bayerische Landesstelle für den Schulsport 150 Feldbetten offen keine 07.07.2015 bis 09.07.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.12.2014 Transport sowie Aufund Abbau München 09.01.2015 Unterstützung des Landesschulsportfestes für körperbehinderte Kinder offen Antragsteller Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 4 keine 14.04.2015 bis 15.04.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 18.11.2014 anlassbezogene medizinische Versorgung Lübeck 06.03.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Treffen der G7- Außenminister 1 2 3 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 27.04.2015 bis 30.04.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 16.03.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Österreich, Tunesien und Malta offen 27.03.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Reise Bundespräsident Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Bundeslandes Schleswig-Holstein Erstellen Luftlagebild 1 keine 14.04.2015 bis 15.04.2015 Bundesministerium der Verteidigung 19.02.2015 Überwachung des Flugbeschränkungsgebietes Lübeck 12.03.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 4 5 Seite 2 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespolizeidirektion München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 25.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 03.11.2014 Bereitstellung von Stellflächen, Unterkünfte und Büroräume AH 007 05.01.2015 Polizeieinsatz Allgäukaserne Füssen keine Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 16.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 04.11.2014 Bereitstellung von, Unterkunft, Stellflächen und Hubschrauberlandeplatz AH 008 05.01.2015 Polizeieinsatz Bildungszentrum der Bundeswehr Oberammergau offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 16.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 04.11.2014 Bereitstellung von Verpflegung AH 009 05.01.2015 Polizeieinsatz Bildungszentrum der Bundeswehr Oberammergau offen Antragsteller 7 8 6 Seite 3 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften, 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 05.11.2014 Bereitstellung von Stellflächen AH 010 19.12.2014 Polizeieinsatz Fernmeldeschule Feldafing Feldafing offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 05.11.2014 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen AH 011 19.12.2014 Polizeieinsatz Karwendelkaserne Mittenwald offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 16.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 05.11.2014 Bereitstellung von, Unterkunft, Stellflächen und Hubschrauberlandeplatz AH 012 12.01.2015 Polizeieinsatz Karwendelkaserne Mittenwald offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 05.11.2014 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen AH 013 19.12.2014 Polizeieinsatz General-FellgiebelKaserne Pöcking offen Antragsteller 9 10 11 12 Seite 4 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 05.11.2014 Bereitstellung von Verpflegung, Stellflächen und Hubschrauberlandeplatz AH 014 23.02.2015 Polizeieinsatz Luttensee-Kaserne Mittenwald offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 05.11.2014 Bereitstellung von Stellflächen AH 015 20.01.2015 Polizeieinsatz Luttensee-Kaserne Mittenwald offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 05.11.2014 Bereitstellung von Stellflächen und Instandsetzungsstätten AH 016 05.01.2015 Polizeieinsatz Standortschießanlage Mittenwald Mittenwald offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 05.11.2014 Bereitstellung von Stellflächen AH 017 05.01.2015 Polizeieinsatz Karwendelkaserne Mittenwald offen Antragsteller 13 14 15 16 Seite 5 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 05.11.2014 Bereitstellung von Hubschrauberlandeplatz AH 018 10.03.2015 Polizeieinsatz Standortübungsplatz Garmisch-Partenkirchen Breitenau GarmischPartenkirchen offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 05.11.2014 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen AH 019 10.03.2015 Polizeieinsatz Universität der Bundeswehr Neubiberg offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 05.11.2014 Bereitstellung von Stellflächen, Hubschrauberlandeplatz und Betankungsmöglichkeit AH 020 05.01.2015 Polizeieinsatz Franz-Josef-Strauß Kaserne Altenstadt offen Antragsteller 19 17 18 Seite 6 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften und Bereitstellung von Verpflegung, Stellflächen und Instandsetzungsstätten 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 05.11.2014 AH 021 08.01.2015 Polizeieinsatz Franz-Josef-Strauß Kaserne Altenstadt offen Antragsteller Bundespresseamt Bereitstellung Hubschrauber und Mitnutzung Infrastruktur 2 keine 29.05.2015 bis 11.06.2015 Bundesministerium der Verteidigung 15.10.2014 AH 027 13.11.2014 Unterstützung Pressebegleitung GarmischPartenkirchen keine Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Transport erkrankter Personen 22 keine 29.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.10.2014 8 Rettungswagen AH 029 27.03.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr GarmischPartenkirchen offen Antragsteller 20 21 22 Seite 7 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespolizeidirektion München Warmhalten von Verpflegung 0 keine 13.05.2015 bis 12.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 15.12.2014 250 Verpflegungsausgabebehälter AH 033 05.01.2015 Polizeieinsatz Fliegerhorst Erding Erding keine Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 24.09.2014 Bereitstellung von Stellflächen und Hubschrauberlandeplatz AH 034 30.01.2015 Polizeieinsatz Edelweiß-Kaserne Mittenwald offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 21.10.2014 Bereitstellung von Unterkunft AH 035 27.01.2015 Polizeieinsatz Edelweiß-Kaserne Mittenwald offen Antragsteller 23 24 25 Seite 8 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Medizinische Unterstützung 80 keine 29.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.10.2014 3 Rettungsstationen AH 036 04.05.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr GarmischPartenkirchen , Mittenwald und Elmau offen Antragsteller Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Beratung ABC-Abwehr 2 keine 29.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.10.2014 Beratung AH 040 06.03.2015 Unterstützung mit Fachexpertise GarmischPartenkirchen , Mittenwald und Elmau offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 12.11.2014 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen AH 041 02.02.2015 Polizeieinsatz Fürst-Wrede-Kaserne München offen Antragsteller 26 27 28 Seite 9 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 17.11.2014 Bereitstellung von Verpflegung und Stellflächen AH 042 20.01.2015 Polizeieinsatz Fliegerhorst Penzing Penzing offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 17.11.2014 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen AH 043 19.01.2015 Polizeieinsatz Fliegerhorst Penzing Penzing offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Sichterkundung 0 keine 01.05.2015 bis 08.06.2015 Bundesministerium der Verteidigung 24.11.2014 optisches Gerät AH 045 04.05.2015 Polizeieinsatz München offen Antragsteller Bundespolizeidirektion München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 06.05.2015 bis 15.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 29.10.2014 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen AH 046 30.01.2015 Polizeieinsatz Bundeswehr Dienstleistungszentrum Außenstelle Mittenwald Mittenwald keine 31 32 29 30 Seite 10 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespolizeidirektion München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 25.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 29.10.2014 Bereitstellung von Stellflächen AH 047 28.01.2015 Polizeieinsatz Bundeswehr Dienstleistungszentrum Außenstelle Mittenwald Mittenwald keine Bundespolizeidirektion München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.12.2014 Bereitstellung von Stellflächen AH 048 19.03.2015 Polizeieinsatz Bundeswehr Dienstleistungszentrum Außenstelle Mittenwald Mittenwald keine Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 17.11.2014 Bereitstellung von Stellflächen, Hubschrauberlandeplatz, Betankungsmöglichkeit und Instandsetzungsstätten AH 049 27.01.2015 Polizeieinsatz Fliegerhorst Penzing Penzing offen Antragsteller 33 34 35 Seite 11 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 26.08.2014 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung AH 050 02.02.2015 Polizeieinsatz Fliegerhorst Penzing Penzing offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 17.11.2014 Bereitstellung von Stellflächen und Sozialräumen AH 051 27.01.2015 Polizeieinsatz Lechfeld-Kaserne Landsberg offen Antragsteller Bundespolizeidirektion München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 25.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 24.11.2014 Bereitstellung von Stellflächen AH 052 23.01.2015 Polizeieinsatz General-FellgiebelKaserne Pöcking keine 36 37 38 Seite 12 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bergung von Verletzten aus schwierigem Gelände 40 keine 29.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.10.2014 10 Tragen AH 053 03.03.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr GarmischPartenkirchen offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 04.12.2014 Bereitstellung von Stellflächen, Unterkunft und Verpflegung AH 054 30.01.2015 Polizeieinsatz General-FellgiebelKaserne Pöcking offen Antragsteller Bundespolizeidirektion München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 25.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 04.12.2014 Bereitstellung von Verpflegung AH 055 27.01.2015 Polizeieinsatz Universität der Bundeswehr Neubiberg keine 39 40 41 Seite 13 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 04.12.2014 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Sozialräumen AH 056 23.01.2015 Polizeieinsatz Werdenfelser-Kaserne Murnau offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 04.12.2014 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Stellflächen AH 057 23.01.2015 Polizeieinsatz Welfenkaserne Landsberg offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 04.12.2014 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Stellflächen AH 058 23.01.2015 Polizeieinsatz Grünten-Kaserne Sonthofen offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 04.12.2014 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Stellflächen AH 059 27.01.2015 Polizeieinsatz Artilleriekaserne Kempten offen Antragsteller 43 44 45 42 Seite 14 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 04.12.2014 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Stellflächen AH 060 23.01.2015 Polizeieinsatz Fliegerhorst Kaufbeuren Kaufbeuren offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 28.05.2015 bis 09.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 03.12.2014 Bereitstellung von Stellflächen, Hubschrauberlandeplatz, Betankungsmöglichkeit, Instandsetzungsstätten AH 061 02.02.2015 Polizeieinsatz Werdenfelser-Kaserne Murnau offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 04.12.2014 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Stellflächen AH 062 23.01.2015 Polizeieinsatz Werdenfelser-Kaserne Murnau offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 04.12.2014 Bereitstellung Stellflächen und Lagerflächen AH 063 30.01.2015 Polizeieinsatz Karwendelkaserne Mittenwald offen Antragsteller 46 47 48 49 Seite 15 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespolizeidirektion München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften, 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 28.11.2014 Bereitstellung Stellflächen AH 064 27.01.2015 Polizeieinsatz Karwendelkaserne Mittenwald keine Bundespolizeidirektion München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 28.11.2014 Bereitstellung Stellflächen AH 065 27.01.2015 Polizeieinsatz Betriebsstoffvorratslager Mittenwald Mittenwald keine Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 08.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.12.2014 Bereitstellen von Stellflächen AH 072 26.03.2015 Polizeieinsatz Luttensee-Kaserne Mittenwald offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 27.08.2014 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Stellflächen AH 073 27.01.2015 Polizeieinsatz Fliegerhorst Fürstenfeldbruck Fürstenfeldbruck offen Antragsteller 50 51 52 53 Seite 16 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespolizeidirektion München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 25.05.2015 bis 12.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 21.10.2014 Bereitstellung von Büroräumen, Verpflegung und Stellflächen AH 075 27.01.2015 Polizeieinsatz General-Konrad-Kaserne Bad Reichenhall keine Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 10.12.2014 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Stellflächen AH 077 30.01.2015 Polizeieinsatz Luitpoldkaserne Dillingen offen Antragsteller Bundespolizeidirektion München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 13.05.2015 bis 12.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 21.10.2014 Bereitstellung von Unterkunft, Stellflächen, Hubschrauberlandeplatz und Betankungsmöglichkeit AH 078 27.01.2015 Polizeieinsatz Fliegerhorst Erding Erding keine 55 56 54 Seite 17 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Erstellen Luftlagebild 1 keine 07.06.2015 bis 08.06.2015 Bundesministerium der Verteidigung 23.12.2014 Überwachung des Flugbeschränkungsgebietes AH 080 09.02.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr GarmischPartenkirchen offen Antragsteller Auswärtiges Amt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Bundesministerium der Verteidigung 14.01.2015 Bereitstellung von Stellflächen AH 082 24.02.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass Bundeswehrliegenschaften in Mittenwald Mittenwald keine 57 58 Seite 18 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.05.2015 bis 19.05.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.12.2014 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung AH 083 19.02.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Edelweiß-Kaserne GarmischPartenkirchen , Mittenwald und Elmau keine Bundespolizeidirektion München Umschlag von Material 0 keine 04.05.2015 bis 12.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 14.01.2015 1 Gabelstapler AH 084 30.01.2015 Polizeieinsatz Garmisch- Partenkirchen, Mittenwald und Elmau keine Bundespolizeidirektion München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 04.05.2015 bis 15.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 26.01.2015 Bereitstellung von Material AH 086 26.03.2015 Polizeieinsatz Bundeswehr Dienstleistungszentrum Außenstelle Mittenwald Mittenwald keine 59 60 61 Seite 19 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften, Bereitstellen von Büroräumen und Stellflächen 0 keine 28.05.2015 bis 09.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 30.01.2015 AH 087 25.02.2015 Polizeieinsatz Werdenfelser-Kaserne Murnau offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Bereitstellung von Verpflegung 0 keine 04.06.2015 bis 08.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.02.2015 AH 088 13.03.2015 Polizeieinsatz Bildungszentrum der Bundeswehr Oberammergau offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Umschlag von Material 1 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 04.02.2015 1 Gabelstapler AH 089 27.02.2015 Polizeieinsatz Franz-Josef-Strauß Kaserne Altenstadt offen Antragsteller 62 63 64 Seite 20 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Beratung Informationstechnik 6 keine 07.06.2015 bis 08.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 26.01.2015 AH 092 20.02.2015 Unterstützung mit Fachexpertise Elmau keine Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 07.06.2015 bis 08.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.02.2015 Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeit AH 093 27.03.2015 Polizeieinsatz Karwendelkaserne Mittenwald keine Bundeskriminalamt Pioniertechnische Unterstützung 30 keine 03.06.2015 bis 09.06.2015 Bundesministerium der Verteidigung 04.03.2015 Bau von Sperren AH 094 27.03.2015 Polizeieinsatz Elmau keine Auswärtiges Amt Lufttransport von Personen offen keine 07.06.2015 und 08.06.2015 Bundesministerium der Verteidigung 09.03.2015 AH 095 24.04.2015 Unterstützung Protokoll Auswärtiges Amt München keine Mittenwald 67 68 65 66 Seite 21 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften, Bereitstellen von Büroräumen und Stellflächen 0 keine 07.04.2015 bis 19.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.03.2015 AH 096 19.03.2015 Polizeieinsatz Werdenfelser-Kaserne Murnau offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Bereitstellung von Material 0 keine 25.05.2015 bis 10.06.2015 Kommando Streitkräftebasis 23.03.2015 funktechnisches Gerät AH 098 04.05.2015 Polizeieinsatz Garmisch- Partenkirchen offen Antragsteller Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Beratung Informationstechnik 5 keine 14.04.2015 bis 15.04.2015 Kommando Streitkräftebasis 26.01.2015 20.02.2015 Unterstützung mit Fachexpertise Lübeck keine Treffen der G7- Außenminister Bundespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.04.2015 bis 21.04.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.04.2015 Bereitstellung von Stellflächen LEGIDA Demo Leipzig 16.04.2015 Polizeieinsatz General-OlbrichtKaserne keine 69 70 71 72 Seite 22 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 27.04.2015 bis 28.04.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.04.2015 Bereitstellung von Stellflächen LEGIDA in Leipzig Leipzig 24.04.2015 Polizeieinsatz General-OlbrichtKaserne keine Bundespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 04.05.2015 bis 05.05.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 29.04.2015 Bereitstellung von Stellflächen LEGIDA in Leipzig Leipzig 30.04.2015 Polizeieinsatz General-OlbrichtKaserne keine Landespolizeidirektion Erfurt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 29.04.2015 bis 04.05.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 24.04.2015 Bereitstellung von Stellflächen Demo zum 1. Mai Erfurt 28.04.2015 Polizeieinsatz Henne-Kaserne offen Antragsteller Landespolizeidirektion Erfurt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 30.04.2015 bis 03.05.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.04.2015 Bereitstellung von Stellflächen Demo zum 1. Mai Gotha 30.04.2015 Polizeieinsatz FriedensteinKaserne offen Antragsteller 73 74 75 76 Seite 23 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundeskriminalamt Beratung ABC-Abwehr 3 keine 10.05.2015 bis 11.05.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.04.2015 Bereitstellung von Stellflächen Beratung Staatsbesuch Präsident ISR Berlin 28.04.2015 Polizeieinsatz keine Bayerische Landespolizei Bereitstellung von Material 0 keine Bundesministerium der Verteidigung 27.03.2015 Fahrzeugsperren AH 100 24.04.2015 Polizeieinsatz Garmisch- Partenkirchen offen Antragsteller Kriminalpolizeiinspektion Oberpfalz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.04.2015 und 30.04.2015 Kommando Streitkräftebasis 27.03.2015 Weiden 16.04.2015 Polizeieinsatz Ostmark-Kaserne offen Antragsteller Bundeskriminalamt Beratung ABC-Abwehr 3 keine 29.05.2015 bis 09.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 08.04.2015 Beratung AH 104 04.05.2015 Polizeieinsatz keine Elmau Bayerische Landespolizei Zeitweise Überlassung Nutzung Liegenschaft 0 keine 04.05.2015 bis 12.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.03.2015 AH 097 05.05.2015 Polizeieinsatz Mittenwald offen Antragsteller 79 80 81 77 78 Seite 24 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerische Landespolizei Bereitstellung von Material 0 keine 01.06.2015 bis 09.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 27.03.2015 optisches Gerät AH 099 05.05.2015 Polizeieinsatz Mittenwald offen Antragsteller Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 13.05.2015 bis 17.05.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.04.2015 Bereitstellen von Unterkunft, Verpflegung AH 107 05.05.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden Mittenwald keine Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 4 keine 10.05.2015 bis 13.05.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 07.04.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin, Kiel, Hamburg 22.04.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Staatsbesuch Israel 82 83 84 Seite 25 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 17.05.2015 bis 19.05.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 21.01.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 13.04.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Umweltministertreffen , Petersberger Klimadialog VI Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 18.05.2015 bis 21.05.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 19.03.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin, Kiel, Lübeck, Hamburg 16.04.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Staatsbesuch Estland 85 86 Seite 26 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 21.05.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 16.03.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Lübeck 16.04.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass mit den Missionschefs nach SchleswigHolstein keine Reise Bundespräsident Bundesministerium der Finanzen Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 27.05.2015 bis 29.05.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 09.01.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Dresden 23.03.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Treffen der G7- Finanzminister 87 88 Seite 27 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 13.06.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 16.02.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Meseberg 20.04.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Tag des offenen Schlosses Meseberg Bundesnachrichtendienst Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 13.06.2015 bis 14.06.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 16.03.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 29.04.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Tag der offenen Baustelle 89 90 Seite 28 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 4 keine 14.06.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 14.04.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Bonn 29.04.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Tag der Offenen Tür des Bundespräsidenten in der Villa Hammerschmidt Bundesnachrichtendienst Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 18.06.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 23.03.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 29.04.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Sommerfest Präsident Bundesnachrichtendienst 91 92 Seite 29 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 5 keine 24.06.2015 bis 26.06.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 13.02.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 29.04.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Staatsbesuch Bundespolizeidirektion Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.05.2015 bis 13.05.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 08.05.2015 Bereitstellung von Abstellflächen Berlin 08.05.2015 Polizeieinsatz keine Landespolizei Schleswig-Hostein Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 1 keine 13.05.2015 Bundesministerium der Verteidigung 13.05.2015 Kiel 08.05.2015 Polizeieinsatz offen Antragsteller Landespolizei Berlin Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 1 keine 10.05.2015 bis 13.05.2015 Bundesministerium der Verteidigung 05.05.2015 Berlin 08.05.2015 Polizeieinsatz offen Antragsteller 93 94 95 96 Seite 30 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften, 0 keine 20.05.2015 bis 08.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.12.2014 Bereitstellung von Stellflächen, Unterkunft und Verpflegung AH 074 05.05.2015 Polizeieinsatz Luttensee-Kaserne Mittenwald offen Antragsteller Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 20.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.12.2014 Bereitstellung von Stellflächen, Unterkunft und Verpflegung AH 081 07.05.2015 Polizeieinsatz Edelweiß-Kaserne Mittenwald offen Antragsteller Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main Technische Unterstützung offen keine offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 30.03.2015 Einweisung in Bedienung geschützter Fahrzeuge offen 06.05.2015 Unterstützung mit Fachexpertise keine 97 98 99 Seite 31 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Lufttransport von Personen und Material 5 keine 05.06.2015 bis 09.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.10.2014 1 Hubschrauber Flugdienst AH 032 19.05.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr GarmischPartenkirchen München offen Antragsteller Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.06.2015 bis 14.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 01.04.2015 Bereitstellen von Unterkunft, Verpflegung AH 103 12.05.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Edelweiß-Kaserne Mittenwald keine 100 101 Seite 32 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.05.2015 bis 22.05.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 31.03.2015 Bereitstellen von Unterkunft, Verpflegung AH 102 05.05.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Bildungszentrum der Bundeswehr Oberammergau keine Auswärtiges Amt Bereitstellung von Verpflegung 0 keine 05.06.2015 bis 09.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 10.04.2015 AH 105 13.05.2015 Edelweiß-Kaserne Mittenwald keine Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 29.05.2015 bis 09.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 29.04.2015 Bereitstellen von Abstellflächen AH 108 12.05.2015 Edelweiß-Kaserne Mittenwald offen Antragsteller 103 104 102 Seite 33 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespolizeiabteilung Deggendorf Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 27.05.2015 bis 10.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.05.2015 Bereitstellen von Abstellflächen AH 109 12.05.2015 Polizeieinsatz Fürst-Wrede-Kaserne München keine Bayerische Landespolizei Bereitstellung von Material 0 keine 19.05.2015 bis 19.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 06.05.2015 Transportbehälter AH 112 19.05.2015 Polizeieinsatz Werdenfelser-Kaserne Murnau offen Antragsteller Auswärtiges Amt Lufttransport von Personen Mitnutzung Hubschrauberlandeplatz offen keine 08.06.2015 Bundesministerium der Verteidigung 08.05.2015 AH 095A 20.05.2015 Unterstützung Protokoll Auswärtiges Amt Oberschleißheim keine Mittenwald 105 106 107 Seite 34 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 06.05.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.03.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Lübeck 13.04.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Gedenktag auf dem Ehrenfriedhof der Stadt Schloss Holte-Stukenbrock Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 5 keine 08.05.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 29.04.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Lebus/ Frankfurt/Oder 04.05.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Gedenkveranstaltung Kriegsgräberstätte Lebus 108 109 Seite 35 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespolizeidirektion München Bereitstellung von Stellflächen 0 keine 25.05.2015 bis 09.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 13.05.2015 AH 113 21.05.2015 Polizeieinsatz Artilleriekaserne Kempten keine Bundespolizeidirektion München Bereitstellung von Stellflächen 0 keine 25.05.2015 bis 09.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.05.2015 AH 114 21.05.2015 Polizeieinsatz Fernmeldeschule Feldafing Feldafing keine Branddirektion München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 23.05.2015 bis 10.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.05.2015 Bereitstellung Hubschrauberlandeplatz AH 115 21.05.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Standortübungsplatz München Nord München offen Bundespolizei Fliegergruppe Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 04.06.2015 bis 09.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 06.05.2015 Bereitstellen von Abstellflächen für zwei Helikopter AH 110 22.05.2015 Polizeieinsatz Fliegerhorst Penzing Penzing keine 110 111 112 113 Seite 36 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Pioniertechnische Unterstützung 54 keine 26.05.2015 bis 10.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.05.2015 AH 116 22.05.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr GarmischPartenkirchen keine Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 13.07.2015 bis 15.07.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 11.05.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung offen 19.05.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Reise Bundespräsident 115 114 Seite 37 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Beantragte Amtshilfe Stadtverwaltung Lahnstein Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine sofort Bundesministerium der Verteidigung 11.03.2015 Lahnstein offen Notunterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern DeinesBruchmüller - Kaserne offen Antragsteller Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 29.08.2015 bis 30.08.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 26.01.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Unterstützung protokollarischer Anlass keine Tag der offenen Tür der Bundesregierung 116 117 Seite 38 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 29.08.2015 bis 30.08.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 26.02.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Unterstützung protokollarischer Anlass keine Tag der offenen Tür der Bundesregierung Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 04.09.2015 bis 06.09.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 04.05.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Leipzig offen Unterstützung protokollarischer Anlass keine Konferenz der Parlamentspräsidenten der G7- Staaten 118 119 Seite 39 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 12.09.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 29.04.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Unterstützung protokollarischer Anlass keine Festveranstaltung im Museum für Naturkunde Berlin Bundespolizeidirektion München Bereitstellung von Stellflächen 0 keine 26.05.2015 bis 15.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 07.05.2015 AH 111 offen Polizeieinsatz Bundeswehrdienstleistungs zentrum München München keine 120 121 Seite 40 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Durchgeführte Anträge auf Amtshilfe Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 09.01.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 04.12.2014 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 11.12.2014 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Neujahrsempfang Bundespräsident Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 12.01.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 07.01.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 09.01.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Neujahrsempfang Frau Schadt 122 123 Seite 41 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 13.01.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 12.01.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 12.01.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Teilnahme Bundespräsident an Veranstaltung Zusammenst ehen Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 15.01.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 06.01.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 09.01.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Neujahrsempfang Bundespräsident für Diplomat. Korps Bundespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.01.2015 bis 22.01.2015 Kommando Streitkräftebasis 21.01.2015 Bereitstellung von Verpflegung, Bereitstellung von Stellflächen LEGIDA Demo Leipzig 21.01.2015 Polizeieinsatz keine 124 125 126 Seite 42 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.01.2015 bis 22.01.2015 Kommando Streitkräftebasis 21.01.2015 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung, Bereitstellung von Stellflächen LEGIDA Demo Delitzsch 21.01.2015 Polizeieinsatz keine Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 07.01.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.11.2014 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 24.11.2014 Unterstützung protokollarischer Anlass keine SternsingerEmpfang der Bundeskanzlerin Bundespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 29.01.2015 bis 31.01.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.01.2015 Bereitstellung von Verpflegung, Bereitstellung von Stellflächen LEGIDA Demo Leipzig 29.01.2015 Polizeieinsatz keine 127 128 129 Seite 43 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 14.02.2015 bis 17.02.2015 Kommando Streitkräftebasis 11.02.2015 Bereitstellung von Verpflegung, Bereitstellung von Stellflächen LEGIDA Demo Leipzig 13.02.2015 Polizeieinsatz keine Bundespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 08.03.2015 bis 10.03.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 05.03.2015 Bereitstellung von Verpflegung, Bereitstellung von Stellflächen LEGIDA Demo Leipzig 06.03.2015 Polizeieinsatz keine Bundespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 21.01.2015 bis 22.01.2015 Kommando Streitkräftebasis 20.01.2015 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung LEGIDA Demo Leipzig 21.01.2015 Polizeieinsatz keine Bundespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 30.01.2015 bis 31.01.2015 Kommando Streitkräftebasis 28.01.2015 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Stellflächen LEGIDA Demo Delitzsch 30.01.2015 Polizeieinsatz keine 130 131 132 133 Seite 44 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 06.03.2015 Kasernenkommandant Flugabwehrraketengruppe 21 27.02.2015 Bereitstellung von Stellflächen AH 106 Sanitz 27.02.2015 Polizeieinsatz Siebenbuche-Kaserne keine Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 27.01.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 18.12.2014 anlassbezogene medizinische Versorgung Polen Auschwitz 06.01.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Reise Bundespräsident Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 28.01.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 09.12.2014 anlassbezogene medizinische Versorgung Bund Deutscher Karneval Berlin 08.01.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Empfang der Karnevalstollitäten 134 135 136 Seite 45 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 29.01.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.01.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung im Radialsystem Berlin 22.01.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Festveranstaltung „Demokratie und Freiheit“ Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 02.02.2015 bis 06.02.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 14.11.2014 anlassbezogene medizinische Versorgung Tansania 21.11.2014 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Reise Bundespräsident 137 138 Seite 46 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundesministerium des Inneren Sanitätsdienstliche Unterstützung 5 keine 11.02.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 01.02.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Dr. von Weizsäcker Berlin 06.02.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Trauerfeierlichkeiten Bundespräsident a.D. Dr. von Weizsäcker Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 22.02.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.02.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Ukraine Kiew 20.02.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Reise Bundespräsident 139 140 Seite 47 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 09.03.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 03.02.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 09.02.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Kulturveranstaltung im Schloss Bellevue Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 18.03.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 11.02.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 24.02.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Jahresempfang des Wehrbeauftragten 141 142 Seite 48 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 19.03.2015 bis 27.03.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 16.12.2014 anlassbezogene medizinische Versorgung Peru und Uruquay Lima, Montevideo 18.12.2014 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Reise Bundespräsident Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 31.03.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 23.03.2015 anlassbezogene medizinische Versorgung DEU-Frau Regierungskonsultatio - nen Berlin 24.03.2015 Unterstützung protokollarischer Anlass keine Staatsbesuch Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 06.02.2015 bis 08.02.2015 Kommando Streitkräftebasis 12.11.2014 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen MSC 2015 München 16.12.2014 Polizeieinsatz offen Antragsteller 143 144 145 Seite 49 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 11.01.2015 bis 31.07.2015 Standortältester Starnberg 18.11.2014 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung 15.12.2014 technischlogistische Unterstützung General-FellgiebelKaserne Pöcking offen Antragsteller Ministerium für Integration BadenWürttemberg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 01.01.2015 bis 30.04.2015 Bundesministerium der Verteidigung 19.12.2014 Bereitstellen von Unterkunft Sigmaringen 23.12.2014 Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern offen Antragsteller Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 1 keine 06.02.2015 bis 08.02.2015 Bundesministerium der Verteidigung 02.01.2015 MSC 2015 München 19.01.2015 Darstellung Luftlagebild offen Antragsteller 146 147 148 Seite 50 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Berufsfeuerwehr Frankfurt/Main Abgabe von Medikamenten aus Beständen der Bw 0 keine 25.03.2015 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 23.03.2015 Bronchospasmin 25.03.2015 Bedarf an Medikamenten Frankfurt/Main 20,56 € Berufsfeuerwehr Frankfurt am Main Abgelehnte Anträge auf Amtshilfe Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Kommunikationstechnik 0 keine 29.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr fehlende Ressourcen 21.10.2014 Fernmeldegerät AH 038 20.02.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Elmau 149 150 Seite 51 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Pioniertechnische Unterstützung 0 keine 29.05.2015 bis 11.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr nicht zulässig 21.10.2014 diverse Berge- und Räumgeräte AH 069 20.02.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr GarmischPartenkirchen , Mittenwald und Elmau Bundespolizeidirektion München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften; 0 keine 25.05.2015 bis 12.06.2015 Kommando Streitkräftebasis fehlende Ressourcen 08.12.2014 Bereitstellung von Büroräumen AH 076 27.01.2015 Polizeieinsatz General-Konrad-Kaserne Bad Reichenhall Bayerische Landespolizei Unterstützung Absicherung im Rahmen der Nutzungsüberlassung dieser Liegenschaft 0 keine 28.05.2015 bis 10.06.2015 Kommando Streitkräftebasis fehlende Ressourcen 26.01.2015 AH 085 20.02.2015 Standortübungsplatz Mittenwald Mittenwald 151 152 153 Seite 52 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Landeskriminalamt Bayern Untersuchung von Material und Bereitstellung von Messgeräten 0 keine 06.03.2015 bis 20.03.2015 Wehrtechnische Dienststelle 91 fehlende Ressourcen 06.03.2015 Meppen 20.03.2015 Chemische Analyse von Splittern Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften, 0 keine 08.10.2015 bis 11.10.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr fehlende Ressourcen 19.02.2015 Bereitstellen von Unterkunft, Verpflegung und Stellflächen Wildflecken, Hammelburg 31.03.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr 154 155 Seite 53 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Zurückgezogene Anträge auf Amtshilfe Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Dekontaminierung von Personen offen keine 29.05.2015 bis 11.06.2015 Antragsteller nicht benötigt 21.10.2014 1 Dekontaminierungsgerät anlassbezogene Dekontamination von Personen AH 031 27.03.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr GarmischPartenkirchen Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Lufttransport von Personen und Material 4 keine 29.05.2015 bis 11.06.2015 Antragsteller nicht benötigt 21.10.2014 2 Hubschrauber Flugdienst AH 066 27.03.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr GarmischPartenkirchen und München 156 157 Seite 54 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bundespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 27.01.2015 bis 29.01.2015 Antragsteller nicht benötigt 23.01.2015 Bereitstellung von Verpflegung, Bereitstellung von Stellflächen LEGIDA Demo in Leipzig Leipzig 27.01.2015 Polizeieinsatz Bundespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 03.02.2015 bis 05.02.2015 Antragsteller nicht benötigt 23.01.2015 Bereitstellung von Verpflegung und Stellflächen LEGIDA Demo in Leipzig Leipzig 03.02.2015 Polizeieinsatz Bundespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 08.02.2015 bis 10.02.2015 Antragsteller nicht benötigt 23.01.2015 Bereitstellung von Verpflegung und Stellflächen LEGIDA Demo in Leipzig Leipzig 06.02.2015 Polizeieinsatz 158 159 160 Seite 55 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Dekontamination von Personal und Material offen keine 29.05.2015 bis 11.06.2015 Antragsteller nicht benötigt 21.10.2014 AH 068 27.03.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr GarmischPartenkirchen , Mittenwald und Elmau Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bewerten von ABC-Lagen offen keine 29.05.2015 bis 11.06.2015 Antragsteller nicht benötigt 10.11.2014 Beratung AH 070 06.02.2015 Unterstützung mit Fachexpertise GarmischPartenkirchen , Mittenwald und Elmau 161 162 Seite 56 von 57 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Beförderung von Einsatzkräften offen keine 29.05.2015 bis 11.06.2015 Antragsteller nicht benötigt 10.11.2014 AH 026 GarmischPartenkirchen 23.01.2015 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Nachmeldungen Bayerische Landespolizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 28.05.2015 bis 09.06.2015 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.12.2014 Hundezwingeranlage AH 101 offen Polizeieinsatz Werdenfelser-Kaserne Murnau offen Antragsteller 163 164 Seite 57 von 57 Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter Anlage 2 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe 1880022-V98 vom 11. Juni 2015 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Genehmigte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter Landkreis HamelnPyrmont 6 Schwimmschnellbrücke Amphibie M 23 keine 07.06.2015 1. Panzerdivision 06.10.2014 1 Motorboot Bediener und Rettungsdienst Großwieden 20.03.2015 Aufbau einer Schwimmschnellbrücke Amphibie M 3 beim Felgenfest im Wesertal offen Antragsteller 1 Seite 1 von 1