Deutscher Bundestag Drucksache 18/520 18. Wahlperiode 13.02.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/354 – Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von HitlerStellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen. „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen (siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll.“ (F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/M. Kohlstruck : Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen und politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2013 statt, wer trat bei diesen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 11. Februar 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/520 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt: Datum Land Ort Zuordnung Motto Teiln. 03.10.2013 BY München Neonazis „Stoppt die Verfolgung von Chrysi Avgi“ 30 04.10.2013 TH Greiz Neonazis „Gegen das Asylbewerberheim ‚Am Zaschberg ’“ 110 05.10.2013 NW EssenKupferdreh „pro NRW“ „Asylmissbrauch bekämpfen! – RenzelKonzept umsetzen“ 40 05.10.2013 NW EssenFrintrop „pro NRW“ „Asylmissbrauch bekämpfen!“ 40 05.10.2013 NW DuisburgRheinhausen „pro NRW“ „Asylmissbrauch bekämpfen – Kein neues Asylantenheim in Duisburg“ und „Sozialmissbrauch bekämpfen“ 35 05.10.2013 NW DuisburgNeumühl „pro NRW“ „Asylmissbrauch bekämpfen – Kein neues Asylantenheim in Duisburg“ 90 05.10.2013 NW Bochum „pro NRW“ „Asylmissbrauch bekämpfen! – Asylrecht schützen!“ 40 05.10.2013 SN Döbeln NPD/JN „Der Drang nach Freiheit – Gegen Polizeirepression und Willkür“ 350 11.10.2013 TH Greiz Neonazis „Gegen das Asylbewerberheim ‚Am Zaschberg ’“ 90 12.10.2013 BW Göppingen Neonazis „Unserem Volk eine Zukunft! – Schluss mit Ausbeutung und moderner Sklaverei!“ 140 12.10.2013 NW Mönchengladbach „pro NRW“ „Salafisten bekämpfen – Freiheit verteidigen !“ 50 16.10.2013 BE Berlin „DIE RECHTE“ „grün = pädophil ??“ 20 17.10.2013 BB BestenseePätz NPD/JN „Gegen Behördenwillkür und Rechtsbeugung !“ 70 19.10.2013 NW Hattingen „pro NRW“ „Keine Prunk- und Protzmoschee in Hattingen!“ 30 19.10.2013 NW Witten „pro NRW“ „Keine Prunk- und Protzmoschee in Witten!“ 30 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/520 Datum Land Ort Zuordnung Motto Teiln. 19.10.2013 SN Schneeberg NPD/JN „Schneeberg wehrt sich gegen Asylmissbrauch !“ („Schneeberger Lichtellauf“) 1 500 23.10.2013 BB Lübben NPD/JN „Nein zum Heim – Kein Asylantenheim im Landkreis Dahme-Spreewald!“ 25 25.10.2013 BB BestenseePätz NPD/JN – „Freie Kräfte“ „Nein zum Heim – Schluss mit dem Asylmissbrauch “ 200 26.10.2013 BE BerlinMarzahn - Hellersdorf NPD/JN „Gegen Repressionen der BRD“ 85 26.10.2013 NW Krefeld NPD/JN „Südstadt – Ghetto: Asylantenflut, Drogenkriminalität und Prostitution im Krefelder Süden jetzt stoppen“ 40 02.11.2013 BY Fürth Neonazis „Solidarität mit zwei getöteten Angehörigen der griechischen Partei Chrvsi Avgi“ 25 02.11.2013 SN Leipzig NPD/JN „Schöner Leben ohne Moscheen“ 150 02.11.2013 SN Schneeberg NPD/JN „Fragt uns Bürger! Wir sagen NEIN zum Asylmissbrauch!“ („2. Schneeberger Lichtellauf “) 1 800 06.11.2013 NW Leverkusen „pro NRW“ „Asylgipfel für Leverkusen“ n.b. 08.11.2013 NW Dortmund „DIE RECHTE“ „Im Gedenken an Manos Kapelonis und George Fountoulis – Solidarität mit Golden Dawn“ 70 09.11.2013 MV Friedland NPD/JN „Asylmissbrauch? Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Kein Asylantenheim in Friedland!“ 200 09.11.2013 NW Essen NPD/JN „Gedenken an die Mauertoten!“ 45 09.11.2013 NW Duisburg „pro NRW“ „Gegen Asylmissbrauch und Armutseinwanderung “ 60 13.11.2013 BB PanketalZepernick NPD/JN „Einmal Deutschland und zurück. Asyl ist kein Selbstbedienungsladen“ 30 16.11.2013 BY Wunsiedel Neonazis „Heldengedenken 2013 – Tot sind nur jene, die vergessen werden“ 150 16.11.2013 SN Schneeberg NPD/JN „Unser NEIN zum Asylmissbrauch geht alle an. Jetzt kein Nachlassen, kommt vorwärts! Wir bleiben dran!“ („3. Schneeberger Lichtellauf “) 1 500 17.11.2013 BB Hennigsdorf Neonazis „In stiller Erinnerung an die Gefallenen unserer Heimat“ 25 17.11.2013 TH Eisfeld Neonazis „Heldengedenken“ 100 17.11.2013 TH Friedrichroda NPD „Heldengedenken zum Volkstrauertag“ 25 17.11.2013 TH Gera NPD/JN „Ehre-Treue-Vaterland“ 70 17.11.2013 TH Friedrichroda Neonazis „Heldengedenken“ 25 Drucksache 18/520 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im vierten Quartal 2013 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 2008 zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen. Datum Land Ort Zuordnung Motto Teiln. 18.11.2013 SN Leipzig NPD/JN „Keine Asylantenunterkunft neben unserer Grundschule“ 200 22.11.2013 BB BestenseePätz NPD/JN „Asylmissbrauch stoppen! Nein zum Heim in Pätz“ 65 23.11.2013 BB Bad Belzig1 NPD/JN „Nein zum Heim in Bad Belzig“ 25 23.11.2013 BB Bad Belzig NPD/JN „Nein zum Heim in Bad Belzig“ 20 23.11.2013 BE Berlin NPD/JN „Nationale Freiräume – Überfremdung stoppen“ 150 23.11.2013 RP Remagen Neonazis „Rheinwiesenlager 2013“ 250 23.11.2013 TH Greiz Neonazis „Gegen das Asylbewerberheim ‚Am Zaschberg ‘ “ 185 25.11.2013 SN Leipzig NPD/JN „Bürgerwille gegen Asyllobby“ 50 27.11.2013 BB Zepernick NPD/JN „Keine weiteren Asylantenheime in Berlin und Brandenburg“ 50 30.11.2013 NW Köln „pro NRW“ „Christenverfolgung stoppen – Kopten schützen“ 35 30.11.2013 SN Freiberg Neonazis „Tag der deutschen Zukunft“ 25 06.12.2013 NI Osnabrück NPD/JN „Meinungsfreiheit statt Parteiverbote“ 20 07.12.2013 NW Duisburg „pro NRW“ „Gegen Asylmissbrauch und Armutseinwanderung “ sowie „Bevormundung beenden – Bürger bei der Asylpolitik beteiligen!“ 50 07.12.2013 SN Leipzig NPD/JN „Kinderschutz vor Asylrecht“ 110 21.12.2013 BB BestenseePätz Neonazis „Das Licht der Hoffnung ist noch nicht erloschen – Asylwahnsinn stoppen!“ 100 1 Bei den Veranstaltungen am 23. November 2013 in Bad Belzig (Brandenburg) handelte es sich um zwei Spontanversammlungen an zwei getrennten Orten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333