Deutscher Bundestag Drucksache 18/537 18. Wahlperiode 17.02.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/411 – Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesländer erhalten Regionalisierungsmittel zur „Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr“ (§ 1 Absatz 1 des Regionalisierungsgesetzes – RegG) als Zuweisungen, deren Höhe und Verteilung im Gesetz festgelegt ist. Mit den Regionalisierungsmitteln ist „insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren“ (§ 6 Absatz 1 RegG). In § 5 Absatz 5 RegG ist zudem festgelegt: „Die Festsetzung der Höhe des den Ländern ab dem Jahr 2015 zustehenden Betrages erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 106a Satz 2 des Grundgesetzes.“ Im Zuge der Planungssicherheit für die Länder muss deswegen spätestens bis Ende dieses Jahres eine Neuregelung beschlossen werden. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es dazu (Seite 42): „Bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2014 streben wir eine zügige Einigung mir den Ländern an. Um die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs langfristig zu sichern, werden wir die Regionalisierungsmittel für den Zeitraum ab 2019 in der BundLänder -Finanzkommission auf eine neue Grundlage stellen. Von den Ländern erwarten wir, dass sie einen effizienten Mitteleinsatz nachweisen und Anreize für gute Qualität und für einen Zuwachs an Fahrgästen schaffen.“ Bei der letzten Novelle des RegG, die Ende 2007 in Kraft getreten ist, wurde eine Berichtspflicht der Bundesländer an den Bund neu ins Gesetz eingeführt (§ 6 Absatz 2 RegG). Laut Angabe der Bundesregierung wurde auf der Verkehrsministerkonferenz am 22./23. April 2009 eine Verständigung zwischen Bund und Ländern über einheitliche Kriterien für diese Berichtspflicht getroffen (siehe Bundestagsdrucksache 17/4674). In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/5459 hat die Bundesregierung die jeweilige Verwendung der Mittel durch die Bundesländer nur für die Jahre 2008 und 2009 entsprechend den vereinbarten Kriterien (siehe Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 13. Februar 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Frage 2 dieser Kleinen Anfrage) angegeben. Drucksache 18/537 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben liegt die Verantwortung und Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei den Ländern, dies betrifft Planung, Organisation und Finanzierung. Gemäß 106a des Grundgesetzes (GG) steht den Ländern ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes für den ÖPNV zu. Dieser Anspruch ist zeitlich nicht befristet. Artikel 106a GG wurde im Zuge der Bahnreform 1994 im Zusammenhang mit der Regelung der Verantwortung für den ÖPNV, die bei den Ländern liegt, verabschiedet . Einzelheiten sind im Regionalisierungsgesetz (RegG) geregelt, welches am 1. Januar 1996 in Kraft trat. Über das RegG werden den Ländern umfassende Finanzmittel aus dem Steueraufkommen des Bundes zweckgebunden für den ÖPNV zur Verfügung gestellt, die sie in erster Linie zur Finanzierung der Verkehrsleistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), aber auch investiv zur Verbesserung des ÖPNV einsetzen können. Die Bundesregierung ist nicht an der Erstellung der Leistungen im ÖPNV beteiligt und hat weder Möglichkeiten, die betrieblichen Abläufe der öffentlichen Verkehrsmittel in der Region zu gestalten noch in Fragen der Ausschreibung und Vergabe von Verkehrsleistungen einzugreifen. Gemäß § 1 Absatz 2 RegG wird diese Aufgabe von den Stellen wahrgenommen, die von den Ländern dafür bestimmt werden. Der Bund hat darauf keinen Einfluss. Artikel 106a GG begründet eine Zahlungspflicht des Bundes. Ins Einzelne gehende Prüfungsrechte hinsichtlich der Verwendung der Mittel stehen dem Bund nicht zu. Für die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel sind die Länder verantwortlich . Darüber hinaus wurde in § 6 Absatz 2 RegG festgelegt, dass die Länder den Bund künftig jährlich über die Verwendung der Mittel informieren. Mit der letzten Anpassung des Gesetzes zum 1. Januar 2008 erhalten die Länder in den entsprechenden Jahren folgende Beiträge: Gemäß § 5 Absatz 5 RegG ist für den Zeitraum ab 2015 eine erneute Anpassung des Gesetzes vorgesehen. Das Änderungsverfahren wird vom Bund und den Ländern für das Jahr 2014 vorbereitet. 1. In welcher Höhe wurden bzw. werden den Bundesländern in den Jahren von 2010 bis 2014 jeweils Regionalisierungsmittel zugewiesen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. In den Jahren 2010 bis 2014 wurden bzw. werden den Ländern gemäß § 5 RegG folgende Mittel zugewiesen: 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Mio. Euro 6 675,0 6 775,1 6 876,8 6 979,9 7 084,6 7 190,9 7 298,7 Mio. EUR 2010 2011 2012 2013 2014 Baden-Württemberg 717,9 728,7 739,6 750,7 762,0 Bayern 1 030,1 1 045,6 1 0671,3 1 077,2 1 093,4 Berlin 375,5 381,1 386,8 392,6 398,5 Brandenburg 392,7 398,6 404,5 410,6 416,8 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/537 2. Wie wurden von den Bundesländern die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel jeweils entsprechend den folgenden zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kriterien für die Jahre von 2010 bis 2013 verwendet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent für das jeweilige Land angeben)? a) Leistungsbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), b) Leistungsbestellungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), c) Managementaufwand des SPNV, d) Managementaufwand des ÖPNV, e) Investitionen in Verkehrsanlagen des SPNV, f) Investitionen in Verkehrsanlagen des ÖPNV, g) Investitionen in Fahrzeuge des SPNV, h) Investitionen in Fahrzeuge des ÖPNV, i) Tarifausgleich – Verbundförderung, j) Tarifausgleich – Ausbildungsförderung? 3. Wie viele Zugkilometer wurden mit den Ausgaben unter Frage 2a in den Bundesländern jeweils in den Jahren von 2010 bis 2013 bestellt (bitte für jedes Land und jedes Jahr getrennt angeben)? 4. Welche Preise zahlen die einzelnen Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils pro bestelltem Zugkilometer (bitte in tabellarischer Auflistung angeben)? Wie erklärt die Bundesregierung die möglichen Differenzen? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2, 3 und 4, soweit die Transparenznachweise vorliegen, in den folgenden Tabellen gemeinsam beantwortet . Hinsichtlich der Erklärung der Differenzen zu den Preisen der Zugkilometer wird darauf hingewiesen, dass dem Bund die von den Ländern mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossenen Verkehrsverträge nicht vorliegen, insofern können die Unterschiede nicht erklärt werden. Bremen 37,8 38,4 39,0 39,5 40,1 Hamburg 132,7 134,7 136,7 138,8 140,9 Hessen 509,6 517,2 525,0 532,8 540,8 MecklenburgVorpommern 228,3 231,7 235,2 238,7 242,3 Niedersachsen 590,7 599,6 608,6 617,7 627,0 Nordrhein-Westfalen 1 083,8 1 100,0 1 116,5 1 133,3 1 150,3 Rheinland-Pfalz 360,3 365,7 371,2 376,8 382,5 Saarland 90,8 92,1 93,5 94,9 96,3 Sachsen 492,4 499,8 507,3 514,9 522,6 Sachsen-Anhalt 345,9 351,1 356,4 361,7 367,1 Schleswig-Holstein 213,9 217,1 220,3 223,6 227,0 Thüringen 274,4 278,5 282,7 286,9 291,2 Mio. EUR 2010 2011 2012 2013 2014 Drucksache 18/537 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Hinweis: Die Länder setzen entsprechend der Möglichkeiten des jeweiligen Haushaltsrechts die Regionalisierungsmittel auch überjährig ein. Die ausgegebenen Beträge entsprechen daher nicht unbedingt den Zuweisungen. * 2012 die Zahlen liegen dem Bund noch nicht vor. Baden-Württemberg 2010 2011 2012* Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 636 700 000,00 88,69 640 800 000,00 87,94 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 Managementaufwand SPNV 5 500 000,00 0,77 0,00 0 ÖPNV 2 000 000,00 0,28 7 300 000,00 1,00 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 32 700 000,00 4,50 40 300 000,00 5,53 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 1 400 000,00 0,19 0,00 0 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 Tarifausgleiche Verbundförderung 39 600 000,00 5,16 40 300 000,00 5,53 Ausgleich Ausbildungsverkehr 0,00 0 0,00 0 Bestellte ZugKm absolut 72 500 000 k. A. Preis ZugKm 8,78 k. A. Bayern 2010 2011 2012 Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 896 807 380,29 87,06 902 197 655,00 86,29 937 098 012,75 88,29 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Managementaufwand SPNV 8 482 397,09 0,82 8 188 600,35 0,78 7 943 375,04 0,74 ÖPNV 4 143 924,32 0,40 3 466 609,93 0,33 3 519 855,13 0,33 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 47 386 697,68 4,60 42 280 073,85 4,04 23 751 148,80 2,23 ÖPNV 735 348,26 0,07 86 582,00 0,01 967 032,00 0,09 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 5 000 000,00 0,48 7 935 000,00 0,75 21 469 000,00 2,02 ÖPNV –25 000,00 –25 000,00 2 902 000,00 0,27 Tarifausgleiche Verbundförderung 7 568,69 0,0007 7 300,00 0,0006 7 300,00 0,0006 Ausgleich Ausbildungsverkehr 14 223 289,00 1,38 28 599 475,00 2,74 31 673 244,00 2,98 Bestellte ZugKm absolut 110 900 000 114 000 000 116 000 000 Preis ZugKm in Euro 8,09 7,91 8,08 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/537 * 2012 die Zahlen liegen dem Bund noch nicht vor. Berlin 2010 2011 2012* Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 236 205 927,00 62,91 260 720 009,00 68,41 ÖPNV 52 071 000,00 13,87 52 071 000,00 13,66 Managementaufwand SPNV 2 000 000,00 5,32 2 000 000,00 0,52 ÖPNV 2 000 000,00 5,32 2 000 000,00 0,52 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 3 400 000,00 0,90 5 000 000,00 1,31 ÖPNV 65 115 000,00 17,34 72 138 092,00 19,19 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 0,00 0 0,00 0 ÖPNV 0,00 0 43 724 000,00 11,47 Tarifausgleiche Verbundförderung 0,00 0 0,00 0 Ausgleich Ausbildungsverkehr 0,00 0 0,00 0 Bestellte ZugKm absolut 35 500 000 35 500 000 Preis ZugKm in Euro 6,65 7,34 Brandenburg 2010 2011 2012 Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 320 353 907,00 81,59 316 978 236,00 79,53 318 486 877,97 78,73 ÖPNV 334 539,00 0,09 0,00 0 372 103,90 0,09 Managementaufwand SPNV 4 817 338,00 1,23 4 788 386,89 1,20 4 840 446,78 1,20 ÖPNV Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 1 170 06,00 0,29 –1 083 613,30 136 121,63 0,03 ÖPNV 128 155,00 0,03 582 037,98 0,14 1 251 191,02 0,30 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 8 244 080,00 2,03 Tarifausgleiche Verbundförderung 2 300 000,00 0,58 2 500 000,00 0,62 2 500 000,00 0,62 Ausgleich Ausbildungsverkehr 0,00 00 0,00 0 0,00 0 Bestellte ZugKm absolut 33 795 819 30 491 015 35 906 539 Preis ZugKm in Euro 9,48 10,40 8,87 Drucksache 18/537 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bremen 2010 2011 2012 Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 24 449 716,00 64,64 24 917 531,68 64,91 20 412 686,21 52,38 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Managementaufwand SPNV 257 738,00 0,68 265 078,00 0,69 255 654,00 0,65 ÖPNV 528 268,34 1,39 395 169,14 1,02 433 197,68 1,11 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 2 950 269,76 7,80 2 625 328,98 6,83 813 256,40 2,08 ÖPNV 7 830 388,65 20,70 9 478 754,99 24,69 16 241 629,28 0,41 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 0,00 0 –808 074,11 –808 074,11 ÖPNV 1 222 000,00 3,23 1 397 892,00 3,64 1 122 341,90 2,88 Tarifausgleiche Verbundförderung 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Ausgleich Ausbildungsverkehr 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Bestellte ZugKm absolut 2 885 683 2 918 222 3 111 991 Preis ZugKm in Euro 8,47 8,54 6,56 Hamburg 2010 2011 2012 Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 98 543 000,00 74,25 94 035 000,00 69,80 89 283 252,91 65,29 ÖPNV 159 000,00 0,11 891 000,00 0,66 460 000,00 0,33 Managementaufwand SPNV 4 293 000,00 3,23 4 577 000,00 3,40 8 171 358,31 5,97 ÖPNV Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 778 833,00 0,58 1 100 000,00 0,81 30 230 720,35 22,10 ÖPNV 24 636 667,00 18,56 12 704 333,33 9,43 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 ÖPNV 43 500,00 0,03 0,00 0 0,00 0 Tarifausgleiche Verbundförderung 1 205 000,00 0,90 2 606 000,00 1,93 2 064 144,00 1,51 Ausgleich Ausbildungsverkehr 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Bestellte ZugKm absolut 13 600 000 13 600 000 13 600 000 Preis ZugKm in Euro 7,25 6,91 6,56 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/537 Hessen 2010 2011 2012 Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 430 201 032,62 84,42 415 597 848,52 80,35 423 378 181,44 80,64 ÖPNV 29 883 974,17 5,86 39 153 951,07 7,57 41 333 901,51 7,87 Managementaufwand SPNV 20 572 697,13 4,04 25 351 976,65 4,90 21 900 687,64 4,17 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 1 480 000 0,02 0,00 0 0,00 0 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Tarifausgleiche Verbundförderung 4 423 123,70 0,86 23 962 415,50 4,63 24 533 548,75 4,67 Ausgleich Ausbildungsverkehr 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Bestellte ZugKm absolut 47 681 073 48 130 678 48 522 955 Preis ZugKm in Euro 9,02 8,63 8,73 Mecklenburg-Vorpommern 2010 2011 2012 Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 168 872 727,00 73,97 181 068 182,00 78,14 185 600 396,00 78,90 ÖPNV 3 190 042,00 1,39 3 141 336,00 1,36 3 142 291,00 1,33 Managementaufwand SPNV 2 604 471,00 0,11 2 295 117,00 0,99 1 878 845,00 0,80 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 6 179 108,00 2,70 11 567 455,00 4,99 4 911 117,00 2,08 ÖPNV 11 433 896,00 5,00 5 559 071,00 2,39 5 189 659,00 2,21 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 2 103 877,00 0,92 1 631 084,00 0,70 1 839 401,00 0,78 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Tarifausgleiche Verbundförderung 3 523 379,00 1,54 3 442 852,00 1,48 3 350 053,00 1,42 Ausgleich Ausbildungsverkehr 24 885 754,00 10,90 24 507 689,00 10,57 24 025 996,00 10,21 Bestellte ZugKm absolut 17 550 000 17 460 000 17 600 000 Preis ZugKm in Euro 9,62 10,37 10,55 Drucksache 18/537 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Niedersachsen 2010 2011 2012 Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 414 011 265,54 70,09 377 494 967,38 62,96 398 183 068,39 65,43 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Managementaufwand SPNV 5 356 190,00 0,90 1 513 085,00 0,25 8 459 172,45 1,40 ÖPNV 8 135 988,00 1,37 8 125 370,00 1,35 8 120 621,00 1,33 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 18 172 072,74 3,07 36 359 119,01 6,06 17 565 799,70 2,87 ÖPNV 10 341 350,24 1,75 15 463 200,79 2,57 14 180 521,14 2,33 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 20 945 435,98 3,54 43 994 993,99 7,33 27 664 490,07 4,55 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Tarifausgleiche Verbundförderung 173 839,10 0,03 166 796,59 0,02 191 115,12 0,03 Ausgleich Ausbildungsverkehr 87 483 260,00 14,80 86 515 309,00 14,42 84 947 300,86 13,96 Bestellte ZugKm absolut 48 112 355 49 099 654 49 654 088 Preis ZugKm in Euro 8,61 7,69 8,02 Nordrhein-Westfalen 2010 2011 2012 Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 805 069 604,00 74,28 824 286 700,00 74,93 838 744 097,89 75,12 ÖPNV 28 000 000,00 2,58 35 000 000,00 3,18 35 000 000,00 3,13 Managementaufwand SPNV 19 400 000,00 1,79 20 500 000,00 1,86 20 500 000,00 1,84 ÖPNV 11 200 000,00 1,03 11 200 000,00 1,02 11 200 000,00 1,00 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 60 227 132,03 5,55 27 644 977,99 2,51 56 541 460,84 5,06 ÖPNV –97 055 298,76 32 027 470,18 2,91 14 604 297,42 1,31 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 64 413 902,70 5,94 57 049 071,77 5,18 56 433 258,62 5,05 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Tarifausgleiche Verbundförderung 6 000 000,0 0,55 6 000 000,00 0,55 6 000 000,00 0,54 Ausgleich Ausbildungsverkehr 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Bestellte ZugKm absolut 99 000 000 99 000 000 99 000 000 Preis ZugKm in Euro 8,13 8,33 8,47 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/537 Rheinland-Pfalz 2010 2011 2012 Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 318 203 927,91 88,31 319 261 145,82 87,29 336 174 382,34 90,55 ÖPNV 4 545 918,51 1,26 3 186 067,51 0,87 2 955 827,92 0,79 Managementaufwand SPNV 2 651 201,12 0,73 1 169 282,26 0,31 1 690 311,09 0,45 ÖPNV 5 024 139,21 1,39 5 209 106,29 1,42 4 994 811,22 1,34 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 6 278 473,65 1,74 3 673 255,48 1,00 2 252 017,20 0,60 ÖPNV 4 729 700,00 1,31 219 700,00 0,06 907 654,40 0,24 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Tarifausgleiche Verbundförderung 11 523 786,23 3,19 11 102 347,57 3,03 11 127 130,55 3,00 Ausgleich Ausbildungsverkehr 16 406 500,00 4,55 25 451 788,00 6,95 15 730 432,50 4,23 Bestellte ZugKm absolut 33 700 000 30 573 072 33 446 963 Preis ZugKm in Euro 9,44 10,44 10,05 Saarland 2010 2011 2012 Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 72 303 859,00 79,65 75 830 494,00 82,30 80 926 910,00 86,53 ÖPNV 2 953 231,00 3,25 2 571 784,00 2,79 2 543 451,00 2,71 Managementaufwand SPNV 1 969 882,00 2,17 1 750 216,00 1,89 1 255 950,00 1,34 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 11 750 537 12,94 12 313 402 13,36 9 908 198,00 10,59 ÖPNV 239 134,00 0,26 372 862,00 0,40 219 316,00 0,23 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 Tarifausgleiche Verbundförderung 7 346 286,00 8,09 8 600 000,00 9,33 8 600 000,00 9,19 Ausgleich Ausbildungsverkehr k. A. 0 k. A. 0 k. A. 0 Bestellte ZugKm absolut k. A. k. A. 7 254 000 Preis ZugKm in Euro k. A. k. A. 11,16 Drucksache 18/537 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Sachsen 2010 2011 2012 Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 340 334 591,69 69,12 322 709 605,00 64,57 309 795 694,45 61,07 ÖPNV 10 149 508,65 2,02 11 631 670,06 2,33 11 238 395,30 2 21 Managementaufwand SPNV 11 371 637,40 2,31 11 175 188,92 2,24 12 407 818,18 2,44 ÖPNV Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 47 585 582,02 9,66 73 293 776,35 14,66 52 219 172,66 10,29 ÖPNV 25 977 009,90 5,27 9 388 506,60 1,87 18 309 856,57 3,60 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 67 262,00 0,01 45 169,42 0,009 0,00 0 ÖPNV 9 780 604,11 1,98 8 739 458,98 1,74 1 323 820,65 0,26 Tarifausgleiche Verbundförderung 21 755 770,50 4,41 17 999 292,32 3,60 16 201 781,85 3,19 Ausgleich Ausbildungsverkehr 15 000 000,00 3,05 44 688 015,00 8,94 46 538 710,34 9,17 Bestellte ZugKm absolut 35 053 318 32 682 443 32 058 723 Preis ZugKm in Euro 9,71 9,87 9,66 Sachsen-Anhalt 2010 2011 2012 Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 262 306 116,10 75,83 261 682 231,46 74,53 258 297 435,77 72,48 ÖPNV 43 801 863,67 12,66 48 724 434,83 13,88 48 841 767,83 13,70 Managementaufwand SPNV 2 527 599,41 0,73 2 661 916,26 0,75 3 430 943,51 0,96 ÖPNV 144 041,57 0,04 159 770,41 0,04 0,00 0 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 4 684 052,21 1,35 7 106 092,78 2,02 10 856 751,14 3,04 ÖPNV 13 409 801,74 3,87 8 481 112,64 2,41 9 727 848,93 2,72 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 0,00 0 0,00 0 0,00 0 ÖPNV 0,00 0 349 000,00 0,09 338 276,00 0,09 Tarifausgleiche Verbundförderung 1 571 574,18 0,45 2 273 874,36 0,64 1 826 964,90 0,51 Ausgleich Ausbildungsverkehr 26 137 768,00 7,55 36 386 201,00 10,36 18 092 600,00 5,07 Bestellte ZugKm absolut 25 360 723 25 430 608 25 410 292 Preis ZugKm in Euro 10,34 10,29 10,17 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/537 * 2012 die Zahlen liegen dem Bund noch nicht vor. 5. Würde § 5 Absatz 2 und 3 RegG, in dem Fall, dass es im Jahr 2014 zu keiner gesetzlichen Neufassung des RegG käme, weiterhin gelten und die Länder somit im Jahr 2015 entsprechend um weitere 1,5 Prozent höhere Mittel erhalten (bitte mit Begründung)? In § 5 RegG in der aktuellen Fassung ist in den Absätzen 1, 2 und 3 die Höhe und Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die Länder in den Jahren 2008 bis 2014 festgelegt. Gemäß § 5 Absatz 5 RegG werden Bund und Länder mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Regionalisierungsmittel ab 2015 festlegen. 6. Wo sieht die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der entsprechenden Schleswig-Holstein 2010 2011 2012* Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 179 701 254,38 84,02 182 589 001,01 84,11 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 Managementaufwand SPNV 2 720 141,68 1,27 2 602 489,99 1,20 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 1 300 000,00 0,60 1 650 000,00 0,76 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 0,00 0 0,00 0 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 Tarifausgleiche Verbundförderung 100 000,00 0,05 1 140 000,00 0,52 Ausgleich Ausbildungsverkehr 3 384 750,00 0,01 2 275 568,00 1,04 Bestellte ZugKm absolut 23 912 103 24 177 682 Preis ZugKm in Euro 7,52 7,55 Thüringen 2010 2011 2012 Beträge in Euro % Beträge in Euro % Beträge in Euro % Leistungsbestellungen SPNV 219 164 598,20 79,88 222 624 366,22 79,94 200 840 847,82 71,04 ÖPNV 25 727 610 9,38 24 913 806 8,95 23 157 443,00 8,19 Managementaufwand SPNV 2 016 128,15 0,73 1 915 689,77 0,68 1 750 100,00 0,62 ÖPNV 3 900,00 0,001 3 509,31 0,001 12 946,67 0,004 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 0,00 0 0,00 0 3 541 200,00 1,25 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 6 094 688,93 2,15 Investitionen in Fahrzeuge SPNV 0,00 0 0,00 0 – 4 775 696,59 ÖPNV 0,00 0 0,00 0 8 436 050,00 2,98 Tarifausgleiche Verbundförderung 1 699 060,46 0,61 2 278 608,39 8,18 2 315 711,34 0,08 Ausgleich Ausbildungsverkehr 26 421 511,00 9,62 30 100 000,00 10,80 31 842 556,00 11,26 Bestellte ZugKm absolut 21 576 473 21 204 961 21 111 087 Preis ZugKm in Euro 10,16 10,50 9,51 Aussage des Koalitionsvertrages (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) – derzeit Defizite der Länder hinsichtlich des Nachweises eines effizienten Mitteleinsatzes? Drucksache 18/537 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 7. Wo sieht die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Aussage des Koalitionsvertrages – derzeit Defizite der Länder in den Anreizen für gute Qualität und für einen Zuwachs an Fahrgastzahlen? Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Es obliegt dem Bund nicht, das exekutive Handeln der Länder zu bewerten. Die Aussage in der Koalitionsvereinbarung ist auf die Zukunft gerichtet. 8. Teilt die Bundesregierung die Sorge, dass durch den in den letzten Jahren erfolgten Anstieg der Stations- und Trassenpreise der Deutschen Bahn AG (BAYERNKURIER vom 18. Januar 2014 „Bunter und besser“) trotz der jährlichen Dynamisierung der Regionalisierungsmittel keine weitere Ausweitung des Angebotes im SPNV mehr erfolgen kann, sondern vielmehr Abbestellungen drohen (bitte mit Begründung)? Im Rahmen des Verfahrens zur Festsetzung der ab dem Jahr 2015 bereitzustellenden Mittel werden auch die genannten Gesichtspunkte erörtert. 9. Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen durchzuführen, um den weiteren Anstieg der Stations- und Trassengebühren der Deutschen Bahn AG zu verlangsamen oder zu stoppen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Maßnahmen sind wann geplant? Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beabsichtigt die Bundesregierung Folgendes : „Durch eine Eisenbahnregulierung mit Augenmaß sichern wir Transparenz und den diskriminierungsfreien Marktzugang zur Eisenbahninfrastruktur. Zudem muss sie eine sachgerechte Entgeltregulierung und die nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur gewährleisten.“ Der entsprechende Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet. 10. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass diese Entgelte (Netz, Station, Strom) ca. 60 bis 65 Prozent der Bestellerentgelte bzw. der von den Aufgabenträgern an die Energieversorgungsunternehmen zu zahlenden Mittel ausmachen (bitte mit Begründung)? 11. Wie hoch waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern in den Jahren von 2008 bis 2014 jeweils die Gesamtkosten für Stations - und Trassenpreise (bitte getrennt und jeweils pro Kalenderjahr angeben ) bzw. je Aufgabenträger/Aufgabenträgerzweckverband, die von der DB Station & Service AG sowie der DB Netz AG jeweils erhoben wurden bzw. werden? 12. In welchen Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1997 wann welche Leistungen mit wie vielen Zugkilometern im SPNV abbestellt (bitte nach Aufgabenträgern aufschlüsseln)? 13. In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Bahnreform Regionalisierungsmittel dafür eingesetzt, um von der DB AG eingestellte Fernverkehrsangebote durch den SPNV zu ersetzen (bitte nach Jahr, eingestellter Fernverkehrsverbindung und Bundesland aufschlüsseln )? a) Wie oft und in welchem Umfang wurden nach der Einstellung von Verbindungen des Schienenpersonenfernverkehrs, wegen der Ersatzbe- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/537 stellungen im SPNV auf den betroffenen Strecken, andere Angebote des SPNV durch die Aufgabenträger des SPNV reduziert (bitte nach Strecken und Bundesländern aufgliedern)? b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass diejenigen Länder, in denen das Fernverkehrsangebot niedriger als in anderen ist oder in den letzten Jahren abgebaut wurde, überproportional Regionalisierungsmittel erhalten sollten (bitte mit Begründung)? Die Fragen 10, 11, 12 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 14. Welche Studien, Untersuchungen o. Ä. wurden vom Bund und/oder nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern bislang im Hinblick auf die Novellierung des RegG in Auftrag gegeben? a) Wer ist bzw. war jeweils Auftraggeber? b) Welche sind bereits abgeschlossen? c) Welche Aussagen treffen diese jeweils im Hinblick auf die absolute Höhe der Mittel? d) Welche Aussagen treffen diese jeweils im Hinblick auf die Kriterien für die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bundesländer (insbesondere : Beibehaltung des derzeitigen Verteilungsschlüssels, nach Einwohnerzahl , nach Königsteiner Schlüssel, Effizienzkriterien (insbesondere Kosten pro Zugkilometer), entsprechend der tatsächlichen Ausgaben für den SPNV in den letzten Jahren)? e) Welche Aussagen treffen diese jeweils im Hinblick auf den Umgang mit den Stations- und Trassenpreisen? f) Welche Studien, Untersuchungen etc. sind vom Bund geplant? Dem Bund ist bekannt, dass die Länder hierzu ein Gutachten an das Konsortium KCW Strategie u. Managementberatung GmbH, ETC Transport Consulants GmbH und Roedl & Partner, Rechtsberatung vergeben haben. Dieses Gutachten ist noch nicht abgeschlossen. Der Bund hat ebenfalls eine Untersuchung vergeben und zwar an die IGES Institut GmbH/IVE Ingenieurgesellschaft für Verkehr- und Eisenbahnwesen mbH. Auch dieses Gutachten ist noch nicht abgeschlossen. Die Gutachten sollen zur Plausibilisierung und Objektivierung dienen. 15. Welchen Ansatz zur Neuverteilung der Regionalisierungsmittel auf die Länder (siehe Frage 14d) bevorzugt die Bundesregierung? Gemäß Artikel 106a GG steht den Ländern ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes für den ÖPNV zu. Gemäß § 5 (1) RegG wird die Höhe dieses Anspruchs insgesamt festgelegt. Daraus leitet sich nicht ein Anspruch eines einzelnen Landes auf einen Anteil der Mittel her. Die Mittelverteilung ist vielmehr von den Ländern untereinander einvernehmlich zu regeln. 16. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zahlung der Regionalisierungsmittel an die Länder zukünftig an die im Koalitionsvertrag geäußerte Erwar- Drucksache 18/537 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode tung an die Länder für mehr „Anreize für gute Qualität und für einen Zuwachs an Fahrgästen“ zu koppeln? Wenn ja, in welcher Form, und wie genau sollen die „Anreize für gute Qualität und für einen Zuwachs an Fahrgästen“ kontrolliert bzw. gemessen werden? Wenn nein, warum nicht, und wie soll dies stattdessen umgesetzt werden? Nein, auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 17. Wann hat der Bund seit dem Jahr 2011 Gespräche mit welchen Ländern im Hinblick auf die Novellierung des RegG geführt, und wann sind entsprechende Gespräche mit welchen Ländern geplant? Das Thema wurde und wird zwischen Bundesregierung und den Ländern im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz (VMK) und ihren Gremien Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) und Arbeitskreis Bahnpolitik behandelt. 18. Trifft es zu, dass sich Bund und Länder bereits auf ein Verfahren zur Revision geeinigt haben? Wenn ja, wie sieht dieses Verfahren aus? Das Verfahren soll auf der anstehenden Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr dieses Jahres abgestimmt werden. 19. In welcher Höhe wurden den Bundesländern in den Jahren von 2010 bis 2013 jeweils Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/Entflechtungsgesetz zugewiesen, und in welcher Höhe haben die Bundesländer daraus jeweils Ausgaben für den ÖPNV getätigt (bitte jeweils getrennt nach Bundesland und Jahr angeben)? Die einzelnen Länder erhalten Beträge nach dem gesetzlich festgelegten Schlüssel (§ 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 3 EntflechtG). Die Länder sind verpflichtet, dem BMVI über die zweckgerechte Verwendung der erhaltenen Beträge bis Ende Juni des Folgejahres zu berichten. Auf Grundlage der Berichte ist bis Ende September festzustellen, ob die Beträge für Investitionen, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden erforderlich sind, zweckgerecht eingesetzt wurden. Hiernach ergibt sich für die Jahre 2010 bis 2012 nachfolgende Darstellung. Für das Jahr 2013 ist die Berichtsfrist noch nicht abgelaufen. Kompensationsmittel gemäß § 4 Absatz 3 EntflechtG Land Anteil in % Betrag Mio. EUR Baden-Württemberg 12,40 165 539 111,31 Bayern 14,69 196 135 443,02 Berlin 3,72 49 731 495,91 Brandenburg 4,06 54 216 305,23 Bremen 0,83 11 062 520,77 Hamburg 2,22 29 649 542,34 Hessen 7,22 96 473 127,83 Mecklenburg-Vorpommern 2,62 34 956 552,24 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/537 Niedersachsen 9,25 123 506 532,51 Nordrhein-Westfalen 19,43 259 520 676,92 Rheinland-Pfalz 4,88 65 154 237,20 Saarland 1,29 17 166 837,52 Sachsen 6,57 87 677 925,48 Sachsen-Anhalt 3,84 51 226 427,90 Schleswig-Holstein 3,24 43 253 452,83 Thüringen 3,76 50 229 811,02 Zusammen 100,00 1 335 500 000,00 Nachweis über die Verwendung der Entflechtungsmittel in den Jahren 2010 bis 2012 Land Kap. 1218 Titel 882 03 Ausgaben nur ÖPNV 2010 2011 2012 Mio. Euro 1 2 3 4 5 Baden-Württemberg 165,539 69,564 67,908 57,007 Bayern 196,135 62,938 69,225 69,954 Berlin 49,731 39,631 40,731 41,731 Brandenburg 54,216 20,985 20,754 22,558 Bremen 11,063 2,200 2,800 1,670 Hamburg 29,650 10,937 13,656 8,558 Hessen 96,473 37,338 43,568 32,395 Mecklenburg-Vorpommern 34,957 17,172 22,302 17,040 Niedersachsen 123,507 37,775 44,446 53,013 Nordrhein-Westfalen 259,521 100,121 158,537 112,030 Rheinland-Pfalz 65,154 12,537 14,814 8,962 Saarland 17,167 8,418 8,394 10,552 Sachsen 87,678 16,752 23,009 14,656 Sachsen-Anhalt 51,226 14,992 10,407 13,825 Schleswig-Holstein 43,253 17,686 32,869 9,650 Thüringen 50,230 27,074 26,642 18,752 Zusammen 1 335,500 496,120 600,062 492,353 Land Anteil in % Betrag Mio. EUR Drucksache 18/537 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gemäß § 6 Absatz 1 GVFG erhalten die Länder Finanzhilfen für Investitionen in den schienengebundenen ÖPNV – dazu ist auch der SPNV zu zählen. In der folgenden Übersicht sind die Mittel für die Jahre 2010 bis 2013 dargestellt. * Stand Zusage/Bewilligung zum 31.12.2013 Land 2010 2011 2012 2013* Mio. Euro Baden-Württemberg 69,1 59,0 71,3 121,9 Bayern 73,7 43,0 36,6 36,9 Berlin 8,4 62,1 38,8 41,3 Brandenburg 0,0 0,0 0,0 0,0 Bremen 7,4 13,0 18,8 11,7 Hamburg 29,1 20,4 14,9 2,8 Hessen 15,2 8,2 8,5 2,8 Mecklenburg-Vorpommern 0,0 0,0 0,0 0,0 Niedersachsen 3,3 0,0 0,1 2,8 Nordrhein-Westfalen 82,3 87,3 69,7 47,9 Rheinland-Pfalz 10,1 8,9 2,6 2,4 Saarland 7,4 10,8 12,0 8,0 Sachsen 15,6 19,7 25,6 28,0 Sachsen-Anhalt 3,9 5,4 13,5 45,6 Schleswig-Holstein 3,4 3,4 2,3 0,0 Thüringen 2,5 1,8 2,0 1,8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333