Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag Drucksache 18/5439 18. Wahlperiode 01.07.2015 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 54 39 \1 80 54 39 .fm , 9 . J ul i 2 01 5, S ei te 1 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 29. Juni 2015 übermittelt . Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5189 – Bundesweite Durchsuchungen wegen Ton- und Datenträgern der extremen Rechten mit Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 17. April 2015 kam es laut Medienberichten zu bundesweiten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Ton- und Datenträgern der extremen Rechten . 16 Objekte in acht Bundesländern sollen dabei durchsucht und mehr als 400 Tonträger beschlagnahmt worden sein. Schwerpunkt der Polizeiaktion war offenbar Sachsen, wo Objekte in Zwickau, Dresden, Chemnitz, Gohrisch und Bad Schandau durchsucht wurden. Aber auch in Nordrhein-Westfalen fanden Durchsuchungen statt, darunter u. a. in Werne (Kreis Unna) beim neonazistischen Wolfszeit-Versand, dessen Betreiber Dennis Linsenbarth in der Vergangenheit als Bassist für die Neonazi- und „Combat-18“-Band „Oidoxie“ aus Dortmund aufgetreten ist (vgl. lotta- antifaschistisches Magazin für NRW, www.lotta-magazin.de/nrwrex/2015/04/nrw-durchsuchungen-wegen-nsuverherrlichender -cd-1-update). Auslöser für die bundesweite Aktion soll die CD eines sächsischen Liedermachers aus der Naziszene mit verherrlichenden Texten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und dessen Taten gewesen sein (vgl. MDR Sachsen -Anhalt vom 16. April 2015, www.lvz.de vom 16. April 2015). In einem der Liedtexte der beim bayerischen Neonazimusik-Versand „Old School Records“ erschienenen CD „Ehrbarer kämpfe“ des Neonazi-Sängers „FreilichFrei“ aus Zwickau wird u. a. Beate Zschäpe, derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München u. a. wegen Mitgliedschaft im NSU mit den nachfolgenden Zeilen als Vorbild für die Neonazi-Bewegung gehuldigt: „Ein Haus, halb explodiert, eine Frau warʼs, eine Neonazifrau. Und weil die Frau für uns alle Vorbild ist, wallfahrten wir die nächsten Jahre zu dem Haus, dass sie mir nichts dir nichts kaputt gemacht hat und wir, wir huldigen ihr, der hübschen Nazimaus“. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Durchsuchungen am 16. April 2015 in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg , Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Zwickau. Die Zuständigkeit der Bundesregierung ist inso- V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5439 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 54 39 \1 80 54 39 .fm , 9 . J ul i 2 01 5, S ei te 2 fern nicht berührt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2015 (2 BvE 7/11) kann sich das Frage- und Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages , seiner Abgeordneten und Fraktionen gegenüber der Bundesregierung nur auf Umstände beziehen, die nach der im Grundgesetz angelegten Zuständigkeitsverteilung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen (vgl. Rn. 110). 1. Gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern wird im Zusammenhang mit der bundesweiten Durchsuchungsaktion am 17. April 2015 wegen welchen Straftatbeständen ermittelt (bitte unter Angabe der jeweiligen Personenanzahl , Bundesland, Stadt bzw. Ort und Straftatbestand)? 2. Gegen welche Vertriebs- und Verlagsgeschäfte der extremen Rechten richteten sich die Durchsuchungen (bitte nach Bundesländern, Stadt bzw. Ort und Name des Vertriebs, Verlags bzw. Labels auflisten)? 3. In wie vielen Privaträumen in welchen Bundesländern und an welchen Orten fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen statt? 4. Welche strafrechtlichen Vorwürfe werden gegen die von den Exekutivmaßnahmen betroffenen Personen erhoben (bitte nach Straftatbestand und Ort auflisten)? 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Fund von Waffen, Sprengstoff und anderen Materialien bei den Durchsuchungen am 17. April 2015? Die Fragen 1 bis 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über direkte oder indirekte Kontakte von Personen u. a. aus Zwickau und Werne, gegen die die Exekutivmaßnahmen vom 17. April 2015 gerichtet waren, zu Angeklagten am OLG München im Prozess, u. a. wegen Mitgliedschaft oder bzw. und Unterstützung des NSU, oder zu Beschuldigten in den zehn weiteren Ermittlungsverfahren , die beim Generalbundesanwalt gegen mutmaßliche Unterstützer und Unterstützerinnen des NSU geführt werden? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse hierzu vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7. Aus welchen organisatorischen Zusammenhängen der extremen Rechten kommen die Personen, gegen die im Zusammenhang mit den Durchsuchungen ermittelt wird? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 8. Gegen wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Durchsuchungen von welchen Staatsanwaltschaften inzwischen Anklage erhoben, und wie lauten gegebenenfalls die Tatvorwürfe (bitte die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften und Tatvorwürfe angeben)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5439 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 54 39 \1 80 54 39 .fm , 9 . J ul i 2 01 5, S ei te 3 9. Welche Ton- und Datenträger von welchen Bands bzw. Liedermachern der extremen rechten Szene wurden im Rahmen der Durchsuchungsaktionen beschlagnahmt (bitte nach Band- bzw. Liedermachername, Titel des Tonbzw . Datenträgers und Veröffentlichungsdatum und Ort der Beschlagnahme auflisten)? 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbreitungsgrad der beschlagnahmten Ton- und Datenträger? 11. Bei wie vielen und welchen der beschlagnahmten Ton- und Datenträgern lässt sich ein Bezug auf den NSU ausmachen (bitte Titel des Tonträgers, Produzenten, Sänger bzw. Band angeben)? 12. Welcher Art ist der Bezug auf den NSU bei den beschlagnahmten Tonund Datenträgern, und welche Verbreitung hat er nach Kenntnissen der Bundesregierung gefunden? Die Fragen 9 bis 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 13. Welche und wie viele Ton- und Datenträger der extremen rechten Szene mit einem Bezug zum NSU und bzw. oder einer Verherrlichung der Taten des NSU sind der Bundesregierung seit dem 4. November 2011 bekannt geworden (bitte nach Titel des Tonträgers, Band- bzw. Liedermacher, Erscheinungsdatum , Versand auflisten)? Der Bundesregierung wurden bislang die nachfolgenden Tonträger bekannt, die sich in unterschiedlicher Art und Weise mit dem NSU-Komplex befassen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit: ● CD „Solidarität IV“, diverse Bands und Liedermacher, 2012, „PC Records“ ● CD „Ehrbarer Kämpfe“ (sic!) des Liedermachers „FreilichFrei“, 2014, „Old- school Records“ ● Die Bands „Abtrimo“ und „Likedeelers“ (beide aus Hamburg) veröffentlich- ten im März 2012 das Album „Norddeutscher Untergrund – Der erste Streich“ (Vertrieb unbekannt). ● CD „Der Appell“ der Band „Sachsenblut“, 2014, „PC Records“ ● CDs „Mediokratie“ und „Rattenfänger“ der Band „Gigi und die Braunen Stadtmusikanten“, 2014, „Das Zeughaus“ ● CD „Ebola im Jobcenter“ der Band „Die Lunikoff Verschwörung“, 2015, „PC Records“ ● CD „Kampfansage“, Bands „Weisse Wölfe“ und „Kommando Ost“, 2013, „PC Records“. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 54 39 \1 80 54 39 .fm , 9 . J ul i 2 01 5, S ei te 4 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt .