Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag Drucksache 18/5539 18. Wahlperiode 10.07.2015 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 1 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. Juli 2015 übermittelt . Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5330 – Aktuelle neonazistische Straftaten mit Bezugnahme auf Aktionsformen der Kameradschafts- und Anti-Antifa-Bewegung der 1990er Jahre Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im April 1996 befestigten Aktivistinnen und Aktivisten der damaligen neonazistischen Kameradschaft Jena – darunter die mutmaßlichen Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und Unterstützer Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben – anlässlich des Besuchs von Ignatz Bubis, langjähriger Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in Weimar und Buchenwald eine lebensgroße Puppe mit einem Davidstern und einer Bombenattrappe an einer Autobahnbrücke der Bundesautobahn 4 bei Jena. Dabei handelte es sich um eine in den 90er-Jahren in der Neonazibewegung – insbesondere bei den Freien Kameradschaften und der Anti-Antifa-Bewegung – weit verbreitete Aktionsform. Aktuell erfährt diese Aktionsform, die als direkte Bedrohung die jeweiligen Betroffenen bzw. Zielpersonen einschüchtern und bedrohen soll, ein Revival. Einige aktuelle Beispiele machen deutlich, dass Neonazis sich seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 in ihren Aktionsformen sowohl formal als auch in ihren Inhalten betont auf Aktionsformen der 90er-Jahre beziehen: Unbekannte Täter befestigten im April 2015 auf dem Schulgelände der privaten deutsch-russischen Lomonossow-Grundschule in Berlin-Marzahn eine Reichskriegsflagge am Schultor und eine lebensgroße Puppe mit einem Strick an einem Basketballkorb und hinterließen Flugblätter mit rassistischen und volksverhetzenden Parolen (vgl. RBB online vom 13. April 2015 „Fremdenfeindliche Flugblätter an deutsch-russischer Schule“ www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/ 04/fremdenfeindliche-flugblaetter-an-deutsch-russischer-schule.html). Auch anlässlich von neonazistischen Kampagnen, sei es rings um den so genannten Volkstrauertag, zu den so genannten Rudolf-Hess-Aktionswochen jeweils im August anlässlich des Todestages des NS-Kriegsverbrechers und Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess oder im Vorfeld des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, verwenden Neonazis bei Propagandaaktionen , wie in den 90er-Jahren, wieder vermehrt Puppen. So hatten Neonazis am 24. November 2012 im Stadtgebiet von Suhl (Thüringen) anlässlich des so genannten Volkstrauertags Puppen mit Schildern und aufgemalten Parolen wie „Gehasst, Gefoltert, Getötet – weil sie Deutsche waren“ hinterlassen und sich später auf einschlägigen Internetseiten zu der Propagandaaktion bekannt (vgl. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5539 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 2 Antifaschistische Gruppen Südthüringen vom 30. November 2012, www. afaction.info/index.php?menu=news&aid=547). Und im Vorfeld der neonazistischen Kampagne anlässlich des Jahrestags der Bombardierung von Dresden befestigten Neonazis am 3. Februar 2012 eine Puppe, die eine Leiche darstellen sollte, am Zentrum für Demokratie in Berlin-Treptow (vgl. Register zur Erfassung rassistischer, antisemitischer und rechtsextrem motivierter Vorfälle in Treptow-Köpenick 2012, www.register-tk.de/Downloads/ Auswertung2012tk.pdf). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Angaben zu politisch motivierten Straftaten werden durch das jeweils zuständige Landeskriminalamt (LKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) in Form von Kriminaltaktischen Anfragen – Politisch motivierte Kriminalität (KTA-PMK) an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt. In diesen KTA-PMK sind Angaben im Sinne der Fragestellung nicht als Pflichtfelder vorgesehen und damit nicht automatisiert suchfähig. Darüber hinausgehende Informationen können in den dafür vorgesehenen fakultativ auszufüllenden Freitextfeldern – in verkürzter Form – ausgeführt werden, diese Angaben sind jedoch insofern nicht obligatorisch und zudem nicht automatisiert suchfähig. In der BKA-Zentraldatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten) ist das Tatmittel bzw. Tatmerkmal „Puppe“ nicht aufgeführt, ebenso handelt es sich hierbei nicht um einen einschlägigen Katalogwert im Rahmen des KPMD-PMK. Daher erfolgte mit dem Suchbegriff „Puppe“ bzw. „puppe“ eine Freitextrecherche im LAPOS-Sachverhaltsfeld. 1. Welche Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – PMK-rechts, die unter Zuhilfenahme von Puppen als Tatmerkmal durchgeführt wurden, haben die Strafverfolgungsbehörden im Zeitraum seit November 2011 bis heute registriert (bitte unter Angabe von Datum, Ort, Bundesland, Tatausführung, Delikt, Ausgang des Ermittlungsverfahrens)? Die im Folgenden aufgeführten Sachverhalte sind nach Ländern in chronologischer Abfolge sortiert. Auskünfte zu Ermittlungsverfahren, die aufgrund der geschilderten Sachverhalte ggf. von den Landesstaatsanwaltschaften eingeleitet wurden, sind nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nur durch diese Staatsanwaltschaften zu erteilen. 8. Februar 2012, Berlin, § 304 des Strafgesetzbuchs (StGB) In einem Park stellten unbekannte Täter zwischen kreisförmig angeordneten Findlingen ein Pappschild mit dem Text „OPFER ALLIERTEN BOMBENTERRORS “ auf. Weiterhin befand sich dort eine aus einem Einwegschutzanzug stilisierte Puppe, welche ein Pappschild mit der Aufschrift „MIT MIR STARB EINE GANZE STADT“ um den Hals trug. 17. Mai 2013, Berlin, § 130 StGB Im Facebookauftritt des Beschuldigten wurden strafrechtlich relevante Einträge vorgefunden, u. a. „was ein Österreicher in Deutschland geschafft hat, das schaffen auch wir gemeinsam“. Außerdem war ein Bild von einem Kind mit einer Adolf-Hitler-Puppe im Arm veröffentlicht. 16. Dezember 2014, Berlin, § 86a StGB Ein Fotounternehmen unterrichtete über die Bestellung eines Kunden von T-Shirts und Tassen mit den Motiven „Babyfoto, verändert mit Hitlerfrisur V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5539 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 3 und Hitlerbärtchen in Uniform der Nazizeit“ und „eine Puppe mit erhobener rechter Hand mit dem Schriftzug „Thor … Ich rufe Dich!“. 12. April 2015, Berlin, § 130 StGB Unbekannte befestigten am Tor einer Grundschule eine Reichskriegsflagge und verteilten auf dem eingezäunten Schulgelände ca. 30 Flugblätter mit der Aufschrift „Morgen kommt der Hexenjäger“. An dem Mast des Basketballkorbes war eine aufblasbare Sexpuppe mit einem weißen Strick am Hals angebunden, der ein Pappschild mit der beidseitigen Aufschrift „Wir sind Wolgadeutsche! Sie werden assimiliert werden! Widerstand ist zwecklos! Wolgadeutsche und Kasachen raus aus Deutschland! Gegen ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ und Stalinisten! Kampf den eurasischen Schadhexen! Die Nationale Front für die Befreiung Westpommerns (NFBW)“ umgehängt war. 18. Dezember 2014, Frankfurt am Main (HE), § 130 StGB Unbekannte Täter steckten einen bedruckten Zettel mit volksverhetzendem Inhalt in die Hand einer Schaufensterpuppe, welche in einer Passage zu einem Geschäft stand, in dem Kleidung und Gegenstände für Muslime verkauft werden . In dem Schreiben wird der Geschädigte unter anderem als „Salafistenprediger “ bezeichnet, der „bei der Rückkehr eines neuen Adolfs im Paradies bei seinen Kameltreibern und Eselsfickern landen wird“. 12. Juli 2014, Greifswald (MV), § 86a StGB Der Beschuldigte veröffentlichte auf seinem öffentlich einsehbaren Facebookaccount zwei Fotos, welche eine Torte mit Hakenkreuz und eine Puppe mit zwei Hakenkreuzsymbolen zeigen. 5. Mai 2013, Rinteln (NI), § 86a StGB Im Kleingartengrundstück des Beschuldigten hing eine Reichskriegsflagge. Daneben stellte der Beschuldigte eine lebensgroße Strohpuppe auf, deren Arm – nach vorn ausgestreckt – den Eindruck des Zeigens des Hitlergrußes vermittelte . 17. Februar 2014, Hankensbüttel (NI), § 86a StGB Unbekannte legten auf dem unbefestigten Schulhof eine selbstgebaute Puppe ab und schrieben „Heil Hitler“ sowie zwei Hakenkreuze in den Sand. 4. Januar 2012, Ibbenbüren (NW), § 86a StGB Auf einer Freifläche war eine ca. 35 cm große Puppe (Stoffkörper, mit Plastikkopf und -armen) abgelegt, der ein „Hitler-Gesicht“ und ein Hakenkreuz auf dem rechten Oberarm aufgemalt war. Die Arme der Puppe waren auf dem Rücken gefesselt. Augenscheinlich war im Puppenkörper ein pyrotechnischer Gegenstand (Silvesterböller ) zur Explosion gebracht worden. 12. Mai 2012, Dortmund (NW), § 86a StGB Der Beschuldigte stellte in seinem Fenster den Kopf einer Schaufensterpuppe aus. Auf dem Kopf befand sich eine Kappe, an der ein Hakenkreuz aus Blech befestigt war. 28. Juli 2012, Bochum (NW), § 130 StGB Unbekannte legten eine Spielzeugpuppe auf einem Werksgelände ab. Auf dem Kopf der Puppe waren mit einem blauen Kugelschreiber die Worte „Jude“, „Nega“ und „Kanacke“ aufgeschrieben. Des Weiteren waren zwei Davidsterne und ein Hakenkreuz aufgemalt. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5539 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 4 5. April 2013, Essen (NW), § 86a StGB Nachdem dem Beschuldigten zunächst beim Zollamt die Einfuhrgenehmigung von Puppen mit verfassungswidrigen Kennzeichen für private Zwecke erteilt wurde, erfolgte nach wiederholter Zusendung weiterer Puppen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, da nunmehr der Anfangsverdacht hinsichtlich der Verbreitung dieser Figuren bestand. 13. Juni 2013, Düsseldorf (NW), § 86a StGB Auf dem Balkon des Beschuldigten wurde der rechte Arm einer Schaufensterpuppe festgestellt, der waagerecht vom Balkon nach vorne zeigte. 28. Juli 2012, Erfurt (TH), § 86a StGB Im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen wegen der Verursachung von ruhestörendem Lärm durch das Abspielen lauter Musik stellten die eingesetzten Polizeibeamten auf dem Fensterbrett des Beschuldigten eine Puppe mit einem Hakenkreuz im weißen Kreis auf rotem Untergrund im Bauchbereich fest. 24. April 2014, Worbis (TH), § 86a StGB Vor einer Bäckerei stellten unbekannte Täter auf einem aus Metall bestehenden Papierkorb einen halb abrasierten Puppenkopf mit Hakenkreuz an der linken Kopfseite ab. 5. Dezember 2014, Gera (TH), § 86a StGB Unbekannte Täter stahlen eine Puppe und stellten diese auf einer Litfaßsäule ab. Die Puppe war mit der Zahl „187“ sowie den Worten „TROUBLE“ und „Crock Head“ beschriftet und das Gesicht mit einem „Hitlerbärtchen“ bemalt. Am linken Arm befand sich eine weiße Armbinde mit einem Hakenkreuz und auf dem Rücken war mit schwarzen Stoffteilen ein Hakenkreuz aufgenäht. 2. Bei welchen der festgestellten Straftaten unter Zuhilfenahme von Puppen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Aktionen im Rahmen länderübergreifend koordinierter neonazistischer Kampagnen (bitte unter Angabe von Tatzeiträumen und Bundesländern)? 3. Bei welchen der festgestellten Straftaten unter Zuhilfenahme von Puppen konnten die Strafverfolgungsbehörden eine Bekennung – beispielsweise auf einschlägigen Websites – durch Neonazis und bzw. oder PMK-rechtsStraftäter feststellen? Die Fragen 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 4. Bei welchen der festgestellten Straftaten unter Zuhilfenahme von Puppen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Aktionen, mit denen so genannte politische Gegner bedroht und eingeschüchtert werden sollen (bitte unter Angabe von Tatdatum, Ort und Bundesland)? Die in der Antwort auf Frage 1 beschriebenen Sachverhalte sind grundsätzlich geeignet, eine bedrohliche oder einschüchternde Wirkung beim Betrachter bzw. bei der Betrachterin zu erzielen. Die Delikte in Berlin am 12. April 2015 und in Frankfurt am 18. Dezember 2014 beziehen sich explizit auf eine Volksgruppe bzw. Religionsgemeinschaft. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5539 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 5 5. Bei welchen der festgestellten Straftaten unter Zuhilfenahme von Puppen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um antisemitisch oder rassistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Straftaten (bitte unter Angabe von Tatdatum, Ort und Bundesland)? Der Sachverhalt in Bochum am 28. Juli 2012 wurde durch die zuständigen Behörden dem Unterthema „antisemitisch“ zugeordnet. Bei den darüber hinausgehenden Sachverhalten erfolgte keine Zuordnung zu den in der Fragestellung aufgeführten Unterthemen. 6. Inwieweit untersuchen das Bundeskriminalamt bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Staatsschutzdezernate der Landeskriminalämter Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-rechts auf mögliche Übereinstimmungen in den Tatmerkmalen hinsichtlich der Frage, ob es in der neonazistischen Szene entsprechende Verabredungen bzw. Bezugnahmen auf vorangegangene Taten gibt? Beim BKA werden alle übermittelten Delikte der Politisch motivierten Kriminalität im Rahmen der Zentralstellenfunktion gesammelt und ausgewertet. Bei Häufungen bestimmter Tatmerkmale wird die Einführung eines neuen Auswerteschwerpunkts geprüft. 7. Wie viele Straftaten haben die Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit Neonazi-Kampagnen anlässlich des so genannten Volkstrauertags in den Jahren 2012 bis einschließlich 2014 registriert (bitte unter Angabe von Tatdatum, Ort, Bundesland, Delikt)? Da Straftaten im Zusammenhang mit Kampagnen bzw. „Neonazi-Kampagne“ in LAPOS nicht recherchierbar sind, werden nachfolgend sämtliche durch die Länder im Zusammenhang mit dem Volkstrauertag erfasste rechtsmotivierte PMK-Taten aufgelistet: Datum Ort Land Deliktsart 2012 18.11.2012 Wittstock BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 18.11.2012 Neuruppin BB Sachbeschädigung § 303 StGB 18.11.2012 Schwedt/ Oder BB Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG) 19.11.2012 Kassel HE Sachbeschädigung § 303 StGB 18.11.2012 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 18.11.2012 Nordhausen TH Verstoß gegen VersammlG 2013 07.01.2013 Neuruppin BB Sachbeschädigung § 303 StGB 08.11.2013 Seddiner See BB Verstoß gegen VersammlG 17.11.2013 Hennigsdorf bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5539 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 6 8. Wie viele Straftaten haben die Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit Neonazi-Kampagnen anlässlich des so genannten Rudolf-HessTodestags im August in den Jahren 2012 bis einschließlich 2014 registriert (bitte unter Angabe von Tatdatum, Ort, Bundesland, Delikt)? Da Straftaten im Zusammenhang mit Kampagnen bzw. „Neonazi-Kampagne“ in LAPOS nicht recherchierbar sind, werden nachfolgend sämtliche durch die Länder im Zusammenhang mit dem Rudolf-Hess-Todestag erfasste rechtsmotivierte PMK-Taten aufgelistet: 24.11.2013 Lenzen/Elbe BB Volksverhetzung § 130 StGB 28.12.2013 Wittenberge BB Sachbeschädigung § 303 StGB 17.11.2013 Strasburg MV Sachbeschädigung § 303 StGB 04.05.2013 Papenburg NI Sachbeschädigung § 303 StGB 2014 16.11.2014 Friedrichroda TH Verstoß gegen VersammlG Datum Ort Land Deliktsart 2012 10.04.2012 Gommern ST Sachbeschädigung § 303 StGB 20.04.2012 Allstedt ST Sachbeschädigung § 303 StGB 26.06.2012 Havelberg ST Falsche Verdächtigung § 164 StGB 10.07.2012 Braunsbedra ST Sachbeschädigung § 303 StGB 09.07.2012 Weißenfels ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 27.07.2012 Weißenfels ST Sachbeschädigung § 303 StGB 16.08.2012 Dessau ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 03.08.2012 Schönebeck/Elbe ST Volksverhetzung § 130 StGB 17.08.2012 Tangermünde ST Falsche Verdächtigung § 164 StGB 17.08.2012 Bad Lauchstädt ST Sachbeschädigung § 303 StGB 22.08.2012 Sangerhausen ST Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2012 Querfurt ST Verstoß gegen VersammlG 26.06.2012 Mücheln/Geiseltal ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 17.08.2012 Dessau ST Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2012 Querfurt ST Sachbeschädigung § 303 StGB 16.08.2012 Dessau ST Sachbeschädigung § 303 StGB Datum Ort Land Deliktsart V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5539 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 7 16.08.2012 Dessau ST Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2012 Dessau ST Sachbeschädigung § 303 StGB 16.08.2012 Dessau ST Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2012 Dessau ST Sachbeschädigung § 303 StGB 25.08.2012 Wolmirstedt ST Volksverhetzung § 130 StGB 27.08.2012 Haldensleben ST Volksverhetzung § 130 StGB 27.08.2012 Haldensleben ST Volksverhetzung § 130 StGB 26.08.2012 Haldensleben ST Volksverhetzung § 130 StGB 27.08.2012 Haldensleben ST Volksverhetzung § 130 StGB 29.08.2012 Stendal ST Falsche Verdächtigung § 164 StGB 29.08.2012 Stendal ST Falsche Verdächtigung § 164 StGB 04.09.2012 Hohenmölsen ST Sachbeschädigung § 303 StGB 31.08.2012 Salzwedel ST Volksverhetzung § 130 StGB 06.09.2012 Haldensleben ST Volksverhetzung § 130 StGB 20.09.2012 Dessau ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 17.08.2012 Dessau ST Sachbeschädigung § 303 StGB 20.08.2012 Dessau ST Sachbeschädigung § 303 StGB 12.10.2012 Salzwedel ST Volksverhetzung § 130 StGB 20.08.2012 Haldensleben ST Volksverhetzung § 130 StGB 28.03.2012 Potsdam BB Sachbeschädigung § 303 StGB 18.08.2012 Nauen BB Sachbeschädigung § 303 StGB 05.10.2012 Zossen BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 14.08.2012 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB 16.08.2012 Wittenberge BB Sachbeschädigung § 303 StGB 23.08.2012 Vetschau BB Sachbeschädigung § 303 StGB 20.08.2012 Nauen BB Sachbeschädigung § 303 StGB 13.09.2012 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB 13.09.2012 Teltow BB Sachbeschädigung § 303 StGB 22.06.2012 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 15.08.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB Datum Ort Land Deliktsart V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5539 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 8 18.08.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 22.08.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 24.08.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 18.08.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 23.08.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 23.08.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 25.08.2012 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 30.08.2012 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 28.08.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 18.08.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 06.09.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 04.09.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 05.10.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 06.10.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 08.10.2012 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 09.10.2012 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 09.10.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 12.10.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 05.10.2012 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 08.10.2012 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 13.11.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 20.08.2012 Gerolzhofen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 18.08.2012 Donnersdorf BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 08.02.2012 Kalbach HE Sachbeschädigung § 303 StGB 12.01.2012 Allendorf (Lumda) HE Sachbeschädigung § 303 StGB 04.04.2012 Waren/Müritz MV Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2012 Wismar MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Datum Ort Land Deliktsart V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5539 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 9 20.08.2012 Boizenburg/Elbe MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 18.08.2012 Grevesmühlen MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 18.08.2012 Wismar MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 18.08.2012 Bützow MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 20.08.2012 Boizenburg/Elbe MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 23.08.2012 Bützow MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 17.08.2012 Northeim NI Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 17.08.2012 Northeim NI Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 19.08.2012 Northeim NI Sachbeschädigung § 303 StGB 21.08.2012 Moringen NI Sachbeschädigung § 303 StGB 21.08.2012 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 30.09.2012 Northeim NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 05.03.2012 Stolberg (Rheinland) NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 03.08.2012 Aachen NW Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2012 Dortmund NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 17.08.2012 Pulheim NW Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2012 Emsdetten NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 14.08.2012 Böhl-Iggelheim RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 17.08.2012 Waldsee RP Sachbeschädigung § 303 StGB 15.08.2012 Ludwigshafen am Rhein RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 17.08.2012 Delitzsch SN Sachbeschädigung § 303 StGB 18.08.2012 Nossen SN Sachbeschädigung § 303 StGB 20.08.2012 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB 09.08.2012 Altenberg SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 22.08.2012 Hartha SN Sachbeschädigung § 303 StGB 09.08.2012 Geising SN Sachbeschädigung § 303 StGB Datum Ort Land Deliktsart V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5539 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 1 0 09.08.2012 Altenberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 09.08.2012 Altenberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 09.08.2012 Altenberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 09.08.2012 Glashütte SN Sachbeschädigung § 303 StGB 20.08.2012 Fraureuth SN Sachbeschädigung § 303 StGB 04.09.2012 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB 25.08.2012 Altenberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 18.08.2012 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2012 LimbachOberfrohna SN Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2012 LimbachOberfrohna SN Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2012 LimbachOberfrohna SN Sachbeschädigung § 303 StGB 20.08.2012 Hoyerswerda SN Sachbeschädigung § 303 StGB 15.08.2012 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2012 Apolda TH Verstoß gegen VersammlG 21.08.2012 Worbis TH Sachbeschädigung § 303 StGB 18.08.2012 Bischofferode TH Sachbeschädigung § 303 StGB 18.08.2012 Worbis TH Sachbeschädigung § 303 StGB 18.08.2012 Brotterode TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 18.08.2012 Heiligenstadt TH Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2012 Nordhausen TH Volksverhetzung § 130 StGB 15.08.2012 Kranichfeld TH Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2012 Niedersachswerfen TH Verstoß gegen VersammlG 2013 07.03.2013 Gommern ST Falsche Verdächtigung § 164 StGB 12.08.2013 Sangerhausen ST Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2013 Schönebeck/Elbe ST Volksverhetzung § 130 StGB 17.08.2013 Schönebeck/Elbe ST Volksverhetzung § 130 StGB 21.08.2013 Schönebeck/Elbe ST Volksverhetzung § 130 StGB 18.08.2013 Klötze/Altmark ST Sachbeschädigung § 303 StGB 18.08.2013 Gommern ST Falsche Verdächtigung § 164 StGB Datum Ort Land Deliktsart V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5539 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 1 1 18.08.2013 Gommern ST Falsche Verdächtigung § 164 StGB 23.08.2013 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB 05.09.2013 Schönebeck/Elbe ST Volksverhetzung § 130 StGB 07.09.2013 Schönebeck/Elbe ST Volksverhetzung § 130 StGB 17.08.2013 Halle/Saale ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 19.08.2013 Halle/Saale ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 19.08.2013 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2013 Halle/Saale ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 18.08.2013 Halle/Saale ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 19.08.2013 Halle/Saale ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 17.08.2013 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB 19.08.2013 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB 19.08.2013 Halle/Saale ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 20.08.2013 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB 26.08.2013 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB 03.09.2013 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB 16.08.2013 Karstädt BB Sachbeschädigung § 303 StGB 23.08.2013 Neuruppin BB Sachbeschädigung § 303 StGB 21.08.2013 Fehrbellin BB Sachbeschädigung § 303 StGB 04.09.2013 Finowfurt BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 09.01.2013 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 26.02.2013 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2013 Grevesmühlen MV Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2013 Grevesmühlen MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 17.08.2013 NeuburgSteinhausen MV Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2013 Neukloster MV Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2013 Bovenden NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Datum Ort Land Deliktsart V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5539 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 1 2 17.08.2013 Rosdorf NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 15.10.2013 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB 12.01.2013 Essen NW Sachbeschädigung § 303 StGB 04.09.2013 Bad Berleburg NW Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2013 Pulheim NW Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2013 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB 13.02.2013 Höckendorf SN Sachbeschädigung § 303 StGB 12.07.2013 Altenberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 12.07.2013 Altenberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 12.07.2013 Altenberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 12.07.2013 Altenberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 15.07.2013 Dippoldiswalde SN Sachbeschädigung § 303 StGB 05.07.2013 Glashütte SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 27.08.2013 Dippoldiswalde SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 18.08.2013 Groitzsch SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 24.08.2013 Altenberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 28.07.2013 LimbachOberfrohna SN Sachbeschädigung § 303 StGB 14.08.2013 Dippoldiswalde SN Sachbeschädigung § 303 StGB 20.08.2013 Altenberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 24.08.2013 Altenberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 19.08.2013 Dippoldiswalde SN Sachbeschädigung § 303 StGB 28.11.2013 Höckendorf SN Sachbeschädigung § 303 StGB 28.06.2013 Lichte TH Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2013 Nordhausen TH Beleidigung § 185 StGB 31.08.2013 Berga/Elster TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 31.08.2013 Berga/Elster TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 31.08.2013 Berga/Elster TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 31.08.2013 Berga/Elster TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 27.08.2013 Greiz TH Volksverhetzung § 130 StGB Datum Ort Land Deliktsart V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/5539 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 1 3 9. Wie viele Straftaten haben die Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit Neonazi-Kampagnen anlässlich der Jahrestage von so genannten Alliierten-Bombardierungen von Städten wie Dresden, Magdeburg oder Dessau in den Jahren 2012 bis einschließlich 2014 registriert (bitte unter Angabe von Tatdatum, Ort, Bundesland, Delikt)? Da Straftaten im Zusammenhang mit Kampagnen bzw. „Neonazi-Kampagne“ in LAPOS nicht recherchierbar sind, werden nachfolgend sämtliche durch die Länder im Zusammenhang mit der Bombardierung der Stadt Dresden erfasste rechtsmotivierte PMK-Taten aufgelistet: 20.08.2013 Breitungen/Werra TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 31.08.2013 Berga/Elster TH Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 2014 17.06.2014 Coswig/Anhalt ST Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2014 Burg bei Magdeburg ST Falsche Verdächtigung § 164 StGB 24.08.2014 Möckern ST Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2014 Möckern ST Sachbeschädigung § 303 StGB 20.08.2014 Roßla ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 17.08.2014 Klötze/Altmark ST Sachbeschädigung § 303 StGB 16.08.2014 Waren/Müritz MV Sachbeschädigung § 303 StGB 17.08.2014 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 13.05.2014 Bad Berleburg NW Sachbeschädigung § 303 StGB 29.08.2014 Büchen SH Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 28.08.2014 Müssen SH Sachbeschädigung § 303 StGB Datum Ort Land Deliktsart 2012 12.02.2012 Röblingen am See ST Sachbeschädigung § 303 StGB 12.02.2012 Teutschenthal ST Sachbeschädigung § 303 StGB 12.02.2012 Teutschenthal ST Sachbeschädigung § 303 StGB 13.02.2012 Wettin ST Sachbeschädigung § 303 StGB 13.02.2012 Wettin ST Sachbeschädigung § 303 StGB 13.02.2012 Wettin ST Sachbeschädigung § 303 StGB 14.02.2012 Wettin ST Sachbeschädigung § 303 StGB Datum Ort Land Deliktsart V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5539 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 1 4 07.02.2012 Bad SaarowPieskow BB Sachbeschädigung § 303 StGB 02.03.2012 Spremberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB 10.02.2012 Storkow BB Sachbeschädigung § 303 StGB 14.02.2012 Fürstenwalde/ Spree BB Sachbeschädigung § 303 StGB 12.04.2012 Fürstenwalde/ Spree BB Sachbeschädigung § 303 StGB 07.02.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 08.02.2012 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 17.02.2012 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 18.02.2012 Geislingen a. d. Steige BW Verstoß gegen VersammlG 18.02.2012 Geislingen a. d. Steige BW Verstoß gegen VersammlG 18.02.2012 Geislingen a. d. Steige BW Verstoß gegen VersammlG 06.02.2012 Neustadt (Hessen) HE Sachbeschädigung § 303 StGB 09.02.2012 Neu Wulmstorf NI Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 06.02.2012 Aachen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 13.02.2012 Dortmund NW Verstoß gegen VersammlG 13.02.2012 Nieder-Olm RP Sachbeschädigung § 303 StGB 19.02.2012 Ludwigshafen am Rhein RP Sachbeschädigung § 303 StGB 13.02.2012 Winnweiler RP Sachbeschädigung § 303 StGB 13.02.2012 Kaiserslautern RP Sachbeschädigung § 303 StGB 11.02.2012 Nieder-Olm RP Sachbeschädigung § 303 StGB 18.02.2012 Ludwigshafen am Rhein RP Verstoß gegen VersammlG 27.02.2012 Kaiserslautern RP Sachbeschädigung § 303 StGB 16.02.2012 Ludwigshafen am Rhein RP Sachbeschädigung § 303 StGB 15.11.2012 Ludwigshafen am Rhein RP Sachbeschädigung § 303 StGB 07.02.2012 Eilenburg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 08.02.2012 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB 08.02.2012 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB Datum Ort Land Deliktsart V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/5539 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 1 5 09.02.2012 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB 12.02.2012 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 12.02.2012 Delitzsch SN Sachbeschädigung § 303 StGB 08.02.2012 Delitzsch SN Sachbeschädigung § 303 StGB 09.02.2012 Delitzsch SN Sachbeschädigung § 303 StGB 14.02.2012 Delitzsch SN Sachbeschädigung § 303 StGB 13.02.2012 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 13.02.2012 Dresden SN Verstoß gegen VersammlG 13.02.2012 Dresden SN Verstoß gegen VersammlG 13.02.2012 Dresden SN Verstoß gegen VersammlG 13.02.2012 Dresden SN Verstoß gegen VersammlG 13.02.2012 Dresden SN Bedrohung § 241 StGB 07.02.2012 Eilenburg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 07.02.2012 Eilenburg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 07.02.2012 Eilenburg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 14.02.2012 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB 13.02.2012 Dresden SN Üble Nachrede § 186 StGB 13.02.2012 Dresden SN Verstoß gegen VersammlG 14.02.2012 Dresden SN Diebstahl § 242 StGB 13.02.2012 Döbeln SN Diebstahl § 242 StGB 13.02.2012 Dresden SN Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 17.06.2012 Heidenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB 12.02.2012 Artern/Unstrut TH Verstoß gegen VersammlG 01.02.2012 Greiz TH Sachbeschädigung § 303 StGB 12.02.2012 Artern/Unstrut TH Verstoß gegen VersammlG 18.02.2012 Gera TH Verstoß gegen VersammlG 18.02.2012 Gera TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 18.02.2012 Gera TH Verstoß gegen VersammlG 10.07.2012 Bad Blankenburg TH Sachbeschädigung § 303 StGB 2013 31.03.2013 Bad Kösen ST Sachbeschädigung § 303 StGB 13.02.2013 Wittenberge BB Verstoß gegen VersammlG Datum Ort Land Deliktsart V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5539 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 1 6 12.02.2013 Ketzin BB Sachbeschädigung § 303 StGB 08.01.2013 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 08.01.2013 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 08.01.2013 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 08.02.2013 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 20.02.2013 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 02.03.2013 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 08.03.2013 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 28.02.2013 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 08.01.2013 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 16.05.2013 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 25.02.2013 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 13.02.2013 Grevesmühlen ST Sachbeschädigung § 303 StGB 13.02.2013 Börßum BB Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 12.02.2013 Radeberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB 12.02.2013 Radeberg BE Sachbeschädigung § 303 StGB 12.02.2013 Bautzen BE Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 12.02.2013 Radeberg BE Sachbeschädigung § 303 StGB 05.02.2013 Leutersdorf BE Sachbeschädigung § 303 StGB 07.03.2013 Langensteinbach BE Sachbeschädigung § 303 StGB 13.02.2013 Dresden BE gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 13.02.2013 Dresden BE Verstoß gegen VersammlG 13.02.2013 Dresden BE Landfriedensbruch § 125 StGB 11.02.2013 Dresden BE Sachbeschädigung § 303 StGB 13.02.2013 Dresden BE Beleidigung § 185 StGB 13.02.2013 Dresden BE gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 13.02.2013 Dresden ST Landfriedensbruch § 125 StGB 13.02.2013 Dresden BB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 13.02.2013 Dresden BB gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 13.02.2013 Dresden BE gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Datum Ort Land Deliktsart V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/5539 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 1 7 14.02.2013 Greiz BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 24.04.2013 Ronneburg BE Sachbeschädigung § 303 StGB 2014 17.02.2014 Allstedt ST Sachbeschädigung § 303 StGB 13.02.2014 Neuruppin BB Sachbeschädigung § 303 StGB 03.02.2014 Ortrand BB Verstoß gegen VereinsG 03.02.2014 Eisenhüttenstadt BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 04.02.2014 Eisenhüttenstadt BB Sachbeschädigung § 303 StGB 31.01.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 30.01.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 07.02.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 09.02.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 09.02.2014 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 20.02.2014 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 19.02.2014 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 20.02.2014 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 18.02.2014 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB 18.02.2014 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB 20.02.2014 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 21.02.2014 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB 06.02.2014 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB 06.02.2014 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB 26.01.2014 Celle NI Sachbeschädigung § 303 StGB 09.02.2014 Celle NI Sachbeschädigung § 303 StGB 22.05.2014 Papenburg NI Sachbeschädigung § 303 StGB 06.03.2014 Radevormwald NW Sachbeschädigung § 303 StGB 17.02.2014 Marl NW Sachbeschädigung § 303 StGB 11.02.2014 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 11.02.2014 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 12.02.2014 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB Datum Ort Land Deliktsart V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5539 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 1 8 Für die anderen in der Fragestellung aufgelisteten Jahrestage gibt es kein Themenfeld , so dass hier eine zahlenmäßige Auswertung nicht möglich ist. 12.02.2014 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 12.02.2014 Dresden SN Verstoß gegen VersammlG 12.02.2014 Dresden SN Verstoß gegen VersammlG 12.02.2014 Dresden SN Verstoß gegen VersammlG 12.02.2014 Dresden SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB 12.02.2014 Dresden SN Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 12.02.2014 Dresden SN gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 12.02.2014 Dresden SN Verstoß gegen VersammlG 12.02.2014 Dresden SN Verstoß gegen VersammlG 13.02.2014 Dresden SN Verstoß gegen VersammlG 12.02.2014 Dresden SN Verstoß gegen VersammlG 12.02.2014 Dresden SN Verstoß gegen VersammlG 12.02.2014 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB 12.02.2014 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB 12.02.2014 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 11.02.2014 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 12.02.2014 Dresden SN Verstoß gegen VersammlG 23.07.2014 Wurzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB Datum Ort Land Deliktsart V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 1 9 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 39 \1 80 55 39 .fm , 1 5. Ju li 20 15 , S ei te 2 0 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt .