Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag Drucksache 18/5551 18. Wahlperiode 14.07.2015 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 51 \1 80 55 51 .fm , 2 1. Ju li 20 15 , S ei te 1 , C ha rly Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 6. Juli 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5187 – Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unternehmen in Deutschland profitieren von einer hohen Anzahl von Ausnahmen bei der Zahlung von Strompreisen. Dies ist nicht nur bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sondern auch bei Netzentgelten und im Rahmen der europäischen Emissionshandelsrichtlinie möglich. Waren diese Regelungen ursprünglich für energieintensive Industriezweige vorgesehen, profitieren derzeit auch darüber hinaus eine hohe Anzahl von Unternehmen – bei den Ausnahmeregelungen im EEG beispielsweise über 90 Prozent der Branchen des produzierenden Gewerbes – von diesen Ausnahmen auf Kosten der nicht privilegierten Stromkunden. Im Rahmen der neu eingeführten Strompreiskompensation im europäischen Emissionshandel hatte die Bundesregierung in ihren Haushaltsplanungen für das Jahr 2014 sogar direkte Beihilfen in einer Gesamthöhe von 350 Mio. Euro vorgesehen. 1. Wie viele Unternehmen in Deutschland sind im Rahmen der Strompreiskompensation im EU-Emissionshandel aufgrund ihrer Branchenzugehörigkeit grundsätzlich antragsberechtigt? Der Bundesregierung liegen nur Informationen über die Unternehmen vor, die einen Antrag auf Strompreiskompensation gestellt haben. Eine Abschätzung der Anzahl weiterer, potenziell antragsberechtigter Unternehmen ist daher nicht möglich. 2. Welche Unternehmen haben im Jahr 2013 die Strompreiskompensation für emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen in Anspruch genommen , und in welcher Höhe wurde jeweils kompensiert (bitte tabellarische V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5551 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 51 \1 80 55 51 .fm , 2 1. Ju li 20 15 , S ei te 2 Auflistung nach Wirtschaftszweigen – WZ-4-Steller), und wann werden die Daten für das Jahr 2014 zur Verfügung stehen? Die Unternehmen, die für das Jahr 2013 eine Strompreiskompensation erhalten haben, sind im Anhang zu dieser Beantwortung der kleinen Anfrage zusammengestellt . Dabei wurden die Unternehmen nicht nach WZ-4-Steller zusammengefasst , sondern – wie aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich – zur Verbesserung der Übersichtlichkeit zu fünf Wirtschaftsbranchen zusammengefasst. Grund für diese Aggregation auf Branchenebene ist der Umstand, dass eine Vielzahl von Unternehmen mehrere Produkte herstellen, die unterschiedliche Produktgruppen (WZ-4-Steller) betreffen, so dass eine eindeutige Zuordnung nicht möglich wäre. Die Liste und die Gesamtbeihilfesumme sind vorläufig, da es noch 26 laufende Verfahren aufgrund von Widersprüchen gibt. Zuordnung der beihilfeberechtigten Sektoren nach NACE-Revision 1.1 (2007) zu Wirtschaftsbranchen 3. Wie viele Anträge auf Strompreiskompensation waren insgesamt gestellt worden, und welche Anträge wurden mit welcher Begründung abgelehnt? Insgesamt haben 358 Unternehmen einen Antrag gestellt. Komplett abgelehnt wurden hiervon 18 Anträge. In weiteren Fällen wurde die Kompensation für einzelne Anlagen abgelehnt. Hauptgrund für die Ablehnung war die Beantragung Sektoren nach NACE Revision 1.1 Bezeichnung Branche 1310 Eisenerzbergbau (Bergbau) Chemische Industrie1430 Gewinnung von Mineralien für die Herstellung von chemischen Erzeugnissen 1711 Baumwollaufbereitung und -spinnerei Bekleidung 1810 Herstellung von Lederbekleidung 2111 (Teile) Teile des Sektors „Herstellung von Holz- und Zellstoff“ Papier 2112 Herstellung von Papier, Karton und Pappe 2413 Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien Chemische Industrie 2414 Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien 2415 Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen 2416 (Teile) Teile des Sektors „Herstellung von Kunststoffen in Primärformen“ 2470 Herstellung von Chemiefasern 2710 Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen Eisen und Stahl 2722 (Teile) Teile des Sektors „Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl“ 2742 Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium Nichteisenmetalle2743 Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn 2744 Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5551 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 51 \1 80 55 51 .fm , 2 1. Ju li 20 15 , S ei te 3 einer Kompensation für die Herstellung eines Produkts, das nach den Vorgaben der EU-Beihilfe-Leitlinien (Leitlinien der Europäischen Kommission für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach dem Jahr 2012 – Mitteilung 2012/C 158/04, ABl. EU C 158 vom 5. Juni 2012) nicht beihilfefähig ist. 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Industriestrompreis in den vergangenen Jahren entwickelt, und wie hoch ist der Strompreis in den vergangenen Jahren emissionshandelsbedingt gestiegen? Im Rahmen der Strompreiskompensation kommt es für die Berechnung nicht auf den Strompreis insgesamt an. Allein entscheidend ist der zugrunde gelegte Zertifikatepreis sowie die Menge an CO2, die bei der Produktion einer Megawattstunde Strom emittiert wird. Die EU-Beihilfe-Leitlinien enthalten sowohl Vorgaben für die Berechnung des maßgeblichen Zertifikatepreises als auch Festlegungen zu den ansetzbaren Strom-Emissionswerten für die verschiedenen Strommarktregionen in der EU. Für die Strompreiskompensation in Deutschland wurde ein Emissionswert von 0,76 t CO2/MWh Strom festgelegt. 5. Welche Strommengen werden in den einzelnen Wirtschaftszweigen kompensiert , und wie hoch ist das finanzielle Volumen der Kompensationszahlungen , aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen (WZ-4-Steller)? Die Erfassung der kompensierten Strommenge hängt davon ab, ob die Beihilfe auf der Basis produktbezogener Stromeffizienzbenchmarks berechnet wurde oder nicht. Die kompensierte Strommenge ergibt sich für Produkte mit Produktbenchmark aus der Produktionsmenge und dem Benchmarkwert. Ansonsten werden 80 Prozent des tatsächlichen Stromverbrauchs in die Berechnung einbezogen. Danach ergibt sich für das Jahr 2013 eine Gesamtstrommenge von 62,40 TWh, die kompensiert wurde. Insgesamt wurden rund 314 Mio. Euro an Strompreiskompensation ausgezahlt. Diese Gesamtstrommenge sowie die Gesamtbeihilfesumme teilt sich auf die einbezogenen Branchen wie folgt auf (s. Hinweis zu der Antwort zu Frage 2 zur Branchenaufteilung): Branche (SPK) Gesamtstrommenge [TWh] Beihilfesumme [Euro] Bekleidung 0,07 294.916,01 Chemische Industrie 24,45 122.165.131,67 Eisen und Stahl 15,23 77.099.818,67 Nichteisenmetalle 10,16 51.446.168,77 Papier 12,49 63.186.857,89 Gesamt 62,40 314.192.893,01 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5551 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 51 \1 80 55 51 .fm , 2 1. Ju li 20 15 , S ei te 4 6. In welchem Umfang bekommen Unternehmen in den Sektoren oder Teilsektoren , die berechtigt sind, eine Beihilfe für emissionshandelsbedingte Preissteigerungen (Strompreiskompensation) in Anspruch zu nehmen, auch CO2-Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt (bitte nach Sektorenebene – WZ-4-Steller – aufschlüsseln)? Die insgesamt 340 Unternehmen, die eine Kompensation für das Jahr 2013 erhielten , bekamen die Kompensation für die Produktion von beihilfefähigen Produkten in insgesamt 971 Anlagen. Von diesen Anlagen erhielten 476 Anlagen auch eine kostenlose Zuteilung im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Diese Anlagenzahl verteilt sich wie folgt auf einzelne Branchen (s. Hinweis zu der Antwort zu Frage 2 zur Branchenaufteilung): 7. Liegen der Bundesregierung bzw. der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt bereits die Zahlen aus den ersten beiden Antragsjahren der Strompreiskompensation zu Unternehmen, Strommengen , Benchmarks etc. vor, und falls ja, weshalb hat sie diese noch nicht veröffentlicht , und wann wird sie sie veröffentlichen? Die Angaben zur Strompreiskompensation für das Jahr 2013 sind in den Antworten zu den Fragen 2 bis 6, 8 und 9 zusammengefasst. Darüber hinaus wird die DEHSt noch einen Auswertungsbericht veröffentlichen. Zur Strompreiskompensation für das Jahr 2014 können noch keine Angaben gemacht werden, da die Antragsfrist erst am 1. Juni 2015 endete und die DEHSt die eingegangenen Anträge derzeit prüft. 8. Welcher Anteil der Anträge zur Strompreiskompensation für das Jahr 2013 wurde über Produktbenchmarks und welcher Anteil über die Fall-BackMethode abgerechnet? 51 Prozent der Gesamtbeihilfesumme von rund 314 Mio. Euro wurde auf Basis des Fallback-Ansatzes gewährt, 49 Prozent auf Basis von Produktbenchmarks. 9. Welcher Teil des Stromverbrauchs (in GWh) wurde jeweils über Benchmarks bzw. die Fall-Back-Methode abgedeckt (bitte nach Wirtschaftszweigen 4-Steller – WZ 2008 – aufschlüsseln)? In den Branchen „Bekleidung“ und „Papier“ existieren keine produktspezifischen Stromverbrauchseffizienzbenchmarks. Daher wurde in diesen Branchen die gesamte Strommenge auf Basis des 80-Prozent-Ansatzes (vgl. Antwort zu Frage 5) einbezogen. Die Aufteilung der beihilferelevanten Strommenge stellt Branche (SPK) Zahl der Anlagen Zuteilung 2013 [Mio. EUA] Chemische Industrie 200 36,9 Eisen und Stahl 114 48,2 Nichteisenmetalle 26 2,2 Papier 136 6,8 Gesamt 476 94,2 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5551 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 51 \1 80 55 51 .fm , 2 1. Ju li 20 15 , S ei te 5 sich wie folgt dar (s. Hinweis zu der Antwort zu Frage 2 zur Branchenaufteilung ): 10. Welchen durchschnittlichen Stromverbrauch weist die Industrie für einzelne Produkte nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf, und wie hoch sind diese Durchschnittswerte im Vergleich zu den Produktbenchmarks ? Inwieweit weichen die Benchmarks, die zur Berechnung der Kompensation herangezogen werden, von den tatsächlichen Bedingungen nach oben oder unten ab (bitte nach Wirtschaftszweigen 4-Steller – WZ 2008 – aufschlüsseln )? Bei Produkten mit Produktbenchmark sind in der Regel lediglich die Produktionsmengen für die Berechnung der Beihilfehöhe relevant und somit im Fokus der Antragsprüfung. Aus dem tatsächlichen Stromverbrauch für die Herstellung dieser Produkte sind daher keine belastbaren Aussagen ableitbar. 11. Müssen die antragstellenden Unternehmen im Antragsverfahren ihren tatsächlichen Stromverbrauch angeben, und wird die Bundesregierung diese Werte für eine Initiative auf europäischer Ebene nutzen, um die Produktbenchmarks EU-weit anzupassen und abzusenken? Wenn nein, warum nicht? Die antragstellenden Unternehmen müssen im Antragsverfahren den tatsächlichen Stromverbrauch für die Herstellung von beihilfefähigen Produkten angeben . Hieraus lassen sich aktuell jedoch nur begrenzt Aussagen zu den Produktbenchmarks ableiten (siehe Antwort zu Frage 10). Da die Europäische Kommission die festgelegten Benchmarkwerte aus der Datenerhebung aller Anlagen in der EU abgeleitet hat, sind die Werte der Anlagen in Deutschland nicht aussagekräftig . 12. In welchen zeitlichen Abständen sollten die Benchmarks nach Auffassung der Bundesregierung angepasst werden? Die Europäische Kommission hat die Benchmarkwerte in den EU-Beihilfe-Leitlinien festgelegt. Die Bundesregierung sieht bislang keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer EU-weiten Anpassung dieser Benchmarkwerte. 13. Müssen Unternehmen, ähnlich wie in Großbritannien (www.diw.de, „Vorschlag für die zukünftige Ausgestaltung der Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage“, 2013), zusätzlich nachweisen, dass sie tatsächlich Branche (SPK) Anteil 80%-Ansatz Anteil BenchmarkAnsatz Bekleidung 100% 0% Chemische Industrie 41% 59% Eisen und Stahl 47% 53% Nichteisenmetalle 26% 74% Papier 100% 0% V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5551 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 51 \1 80 55 51 .fm , 2 1. Ju li 20 15 , S ei te 6 CO2-bedingt gestiegene Kosten hatten, um in den Genuss der Kompensation zu kommen, und wenn nein, warum nicht? Nach den Vorgaben der Förderrichtlinie für die Strompreiskompensation in Deutschland wird keine Beihilfe gewährt, wenn Stromlieferungsverträge keine CO2-Kosten enthalten (vgl. Nr. 5.2.6 der Förderrichtlinie sowie Nr. 6 des Erlasses des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 27. Dezember 2013 zum Vollzug der Förderrichtlinie, www.dehst.de). 14. Wäre es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll, wenn die antragstellenden Unternehmen nachweisen müssten, dass sie alle wirtschaftlichen Potenziale zur Stromeinsparung genutzt haben, um in den Genuss der Strompreiskompensation zu kommen, und wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, wie genau, und inwieweit ist die Bundesregierung hier aktiv? Die Strompreiskompensation wird grundsätzlich auf der Basis von Stromeffizienzbenchmarks gewährt. Dies bedeutet, dass nur diejenige Strommenge berücksichtigt wird, die in den effizientesten Anlagen in der EU für die Herstellung dieses Produkts verbraucht wird. Damit besteht für alle privilegierten Unternehmen ein Anreiz, die vorhandenen Potenziale zur Stromeinsparung zu nutzen, da ein höherer Stromverbrauch bei der Kompensation unberücksichtigt bleibt. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5551 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 51 \1 80 55 51 .fm , 2 1. Ju li 20 15 , S ei te 7 Anhang: Tabelle zu Frage 2: Branche: Bekleidung Beihilfesumme [Euro] 294.916,01 € Unternehmen Die Spinnerei Neuhof GmbH & Co. KG ETTLIN Spinnerei und Weberei Produktions GmbH & Co. KG Fein-Elast Umspinnwerk GmbH Hoftex CoreTech GmbH Hoftex Spinnerei GmbH Otto Textil GmbH SETEX-Textil-GmbH Velener Textil GmbH Branche: Chemische Industrie Beihilfesumme [Euro] 122.165.131,67 € Unternehmen ADVANSA GmbH Akzo Nobel Industrial Chemicals GmbH AlzChem AG ANGUS Chemie GmbH Aqualeuna GmbH Arkema GmbH Arsol Aromatics GmbH & Co. KG Asahi Kasei Spandex Europe GmbH Basell Polyolefine GmbH BASF Personal Care and Nutrition GmbH BASF Schwarzheide GmbH BASF SE Bayer MaterialScience AG Borealis Agrolinz Melamine Deutschland GmbH Borealis Polymere GmbH BP Europa SE, BPLingen Braskem Europe GmbH CABB GmbH Cabot GmbH Celanese Chemicals Europe CF Carbons GmbH Chemie Kelheim GmbH Chr. Hansen GmbH Clariant Produkte (Deutschland ) GmbH Columbian Carbon Deutschland GmbH Cordenka GmbH & Co. KG CU Chemie Uetikon GmbH CyPlus GmbH DEUSA International GmbH DHW Deutsche Hydrierwerke GmbH Rodleben Domo Caproleuna GmbH Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH Dow Olefinverbund GmbH Dr. Paul Lohmann GmbH KG Dralon GmbH Emery Oleochemicals GmbH EMS-CHEMIE (Neumünster) GmbH & Co. KG ESK Ceramics GmbH & Co.KG Evonik Degussa GmbH Essen Evonik Degussa GmbH Marl Evonik Röhm GmbH Evonik Treibacher Persalze GmbH Fluorchemie Dohna GmbH Fluorchemie Stulln GmbH Grillo-Werke Aktiengesellschaft Gunvor Raffinerie Ingolstadt GmbH H.C. Starck GmbH Hellma Materials GmbH ICL Fertilizers Deutschland GmbH Ineos Köln GmbH INEOS Phenol GmbH INEOS Vinyls Deutschland GmbH Infracor GmbH Infraserv GmbH & Co. Höchst KG ISP Marl GmbH Johns Manville GmbH Jungbunzlauer Ladenburg GmbH K+S KALI GmbH KG Deutsche Gasrußwerke GmbH & Co. KLK Emmerich GmbH LANXESS Deutschland LCP Leuna Carboxylation LEUNA-Harze GmbH V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5551 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 51 \1 80 55 51 .fm , 2 1. Ju li 20 15 , S ei te 8 GmbH Plant GmbH Mikro-Technik GmbH & Co. KG Mineralölraffinerie Oberrhein GmbH & Co. KG Momentive Specialty Chemicals GmbH MÜNZING Micro Technologies GmbH Nabaltec AG Nextrusion GmbH Nutrinova Nutrition Specialities Food Ingredients GmbH Omnisal GmbH OMV Deutschland GmbH Orion Engineered Carbons GmbH OXEA GmbH Oxxynova GmbH PCK Raffinerie GmbH Perlon Monofil GmbH Perstorp Chemicals GmbH Radici Chemiefaser GmbH Radici Chimica Deutschland GmbH Raffinerie Heide GmbH RheinPerChemie GmbH RP Componds GmbH Ruhr Oel GmbH - RÜTGERS Aromatic Chemicals GmbH RÜTGERS Basic Aromatics GmbH RW silicium GmbH SABIC Polyolefine GmbH Sachtleben Chemie GmbH Sachtleben Pigment GmbH Saltigo GmbH Sasol Germany GmbH Sasol Solvents Germany GmbH Sasol-Huntsman GmbH und Co. KG Shell Deutschland Oil GmbH Siltronic AG SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH Sodawerk Staßfurt GmbH & Co. KG Solvay & CPC Barium Strontium GmbH & Co. KG Solvay Acetow GmbH Solvay Chemicals GmbH Solvay Fluor GmbH Solvin GmbH & Co.KG Stepan Deutschland GmbH Styron Deutschland Anlagengesellschaft mbH STYRON Deutschland GmbH Ticona GmbH Toho Tenax Europe GmbH TOTAL Raffinerie Mitteldeutschland GmbH TWD Fibres GmbH United Initiators GmbH&Co KG VESTOLIT GmbH Vinnolit GmbH & Co. KG Vinnolit Schkopau GmbH Wacker Chemie AG YARA Brunsbüttel GmbH YARA GmbH &Co. KG Branche: Eisen und Stahl Beihilfesumme [Euro] 77.099.818,67 € Unternehmen Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke (DH) ArcelorMittal Bremen GmbH ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH ArcelorMittal Hamburg GmbH ArcelorMittal Hochfeld GmbH ArcelorMittal Ruhrort GmbH ASK Chemicals Metallurgy GmbH B.E.S. Brandenburger Elektrostahlwerke GmbH Badische Stahlwerke GmbH Benteler Steel/Tube GmbH BGH Edelstahl Freital GmbH BGH Edelstahl Siegen GmbH BILSTEIN GmbH & Co. KG BRE.M.A Warmwalz GmbH & Co. KG BREGAL Bremer Galvanisierungs GmbH Buderus Edelstahl GmbH C.D. Wälzholz GmbH Deutsche Edelstahlwerke GmbH DK Recycling und Roheisen GmbH Eisenwerk Würth GmbH Elektrowerk Weisweiler GmbH ESF Elbe - Stahlwerke Feralpi GmbH ESW Röhrenwerke GmbH Friedr. Gustav Theis Kaltwalzwerke GmbH Georgsmarienhütte GmbH H.C. Starck Smelting GmbH & Co. KG H.E.S. Hennigsdorfer Elektrostahlwerke GmbH Hoesch Hohenlimburg GmbH HSP Hoesch Spundwand und Profil GmbH Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5551 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 51 \1 80 55 51 .fm , 2 1. Ju li 20 15 , S ei te 9 Ilsenburger Grobblech GmbH Lech-Stahlwerke GmbH Mannstaedt GmbH MSW Moselstahlwerk GmbH Outokumpu Nirosta GmbH Peiner Träger GmbH (Hauptantrag ) ROGESA Roheisengesellschaft Saar mbH Rohrwerk Maxhütte GmbH Saarschmiede GmbH Freiformschmiede Saarstahl AG Salzgitter Flachstahl GmbH Salzgitter Mannesmann Grobblech GmbH Salzgitter Mannesmann Precision GmbH Salzgitter Mannesmann Rohr Sachsen GmbH Salzgitter Mannesmann Stainless Tubes Deutschland GmbH Schmiedewerke Gröditz GmbH Stahlwerk Annahütte Max Aicher GmbH & Co KG Stahlwerk Bous GmbH Stahlwerk Thüringen GmbH ThyssenKrupp Electrical Steel GmbH ThyssenKrupp Rasselstein GmbH ThyssenKrupp Steel Europe AG Vallourec Deutschland GmbH VULKAN INOX GmbH Branche: Nichteisenmetalle Beihilfesumme [Euro] 51.446.168,77 € Unternehmen Aleris Recycling (German Works) GmbH Aleris Rolled Products Germany GmbH ALUMINIUM NORF GmbH Aluminium Oxid Stade GmbH Aluminiumwerk Unna AG Aluwerk Hettstedt GmbH Amcor Flexibles Singen GmbH Aurubis AG Aurubis Stolberg GmbH & Co. KG BERZELIUS Stolberg GmbH BSB Recycling GmbH Constellium Singen GmbH Deutsche Giessdraht GmbH Diehl Metall Stiftung & Co. KG Eckart GmbH Gartner Extrusion GmbH Gebr. Kemper GmbH + Co. KG GUTMANN AG GUTMANN ALUMINIUM DRAHT GmbH Harz-Metall GmbH Hydro Aluminium Gießerei Hannover GmbH Hydro Aluminium Gießerei Rackwitz GmbH Hydro Aluminium Rolled Products GmbH Johnson Controls Recycling GmbH KME Brass Germany GmbH KME Germany GmbH & Co. KG KS Gleitlager GmbH MESSINGWERK PLETTENBERG HERFELD GMBH & CO.KG MKM Mansfelder Kupfer und Messing GmbH MPG Mendener Präzisionsrohr GmbH Nexans Deutschland GmbH NordAlu GmbH Nordenhamer Zinkhütte GmbH Norzinco GmbH Oetinger Aluminium NU GmbH Oetinger Aluminium WH GmbH OTTO FUCHS Dülken GmbH & Co. KG OTTO FUCHS KG RHEINZINK Halbzeug GmbH Sapa Aluminium Profile GmbH Sapa Extrusion Deutschland GmbH Schwering & Hasse Elektrodraht GmbH Schwermetall Halbzeugwerk GmbH & Co. KG Sundwiger Messingwerk GmbH & Co. KG TRIMET Aluminium SE (incl. Voerde) Weser-Metall GmbH Wieland-Werke AG Branche: Papier Beihilfesumme [Euro] 63.186.857,89 € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5551 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 51 \1 80 55 51 .fm , 2 1. Ju li 20 15 , S ei te 1 0 Unternehmen Ahlstrom Osnabrück GmbH Arctic Paper Mochenwangen GmbH Ascutec Airlaidproduktion GmbH & Co KG Baiersbronn Frischfaser Karton GmbH Buchmann GmbH Buckeye Steinfurt GmbH Carl Macher GmbH & Co. KG Cordier Spezialpapier GmbH Delipapier GmbH Delkeskamp Verpackungswerke GmbH Drewsen Spezialpapiere GmbH & Co. KG DS Smith Paper Deutschland GmbH Feinpappenwerk Gebr. Schuster GmbH & Co. KG Fripa Papierfabrik Albert Friedrich KG FS-Karton GmbH Gebr. Grünewald GmbH & Co. KG Gebr. Hoffsümmer Spezialpapier GmbH & Co. KG Gebr. Lang GmbH Papierfabrik german paper solutions GmbH & Co. KG Glatfelter Dresden GmbH GLATFELTER Gernsbach GmbH & Co. KG GRÜNPERGA Papier GmbH Hakle GmbH Handelsregister Düsseldorf HRB 70256 Hamburger Rieger GmbH Hans Kolb Papierfabrik GmbH & Co. KG Heinrich August Schoeller Söhne GmbH & Co.KG Hollingsworth & Vose GmbH Interface Solutions Altenkirchen GmbH Julius Glatz GmbH Papierfabriken Julius Schulte Söhne GmbH & Co KG Julius Schulte Trebsen GmbH & Co. KG KANZAN Spezialpapiere GmbH Karl Kurz GmbH & Co. KG Kartonfabrik Kaierde GmbH & Co. Produktions KG Kartonfabrik Porstendorf GmbH Katharina Tillmann Papierund Wellpappenfabrik e.K. Katz GmbH & Co. KG Kimberly-Clark GmbH Klingele Papierwerke GmbH & Co. KG Papierfabrik Weener Koehler Greiz GmbH & Co. KG Koehler Kehl GmbH Kübler & Niethammer Papierfabrik Kriebstein AG LEIPA Georg Leinfelder GmbH Lunzenauer Papier- und Pappenfabrik GmbH & Co. KG Mayr-Melnhof Gernsbach GmbH MD Papier GmbH Melitta Europa GmbH & Co.KG Metsä Board Zanders GmbH Metsä Tissue GmbH Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH Mondi Raubling GmbH Moritz J. Weig GmbH & CO. KG Munksjö Dettingen GmbH Munksjö Paper GmbH NEENAH Gessner GmbH Neenah Lahnstein GmbH Neu Kaliss Spezialpapier GmbH Neukölln Spezialpapier NK GmbH & Co. KG Nordland Papier GmbH Norske Skog Walsum GmbH Omni-Pac GmbH Verpackungsmittel Papier- u. Kartonfabrik Varel GmbH & Co. KG Papierfabrik Adolf Jass GmbH & Co. KG Papierfabrik Adolf Jass Schwarza GmbH Papierfabrik August Koehler SE Papierfabrik Fritz Peters GmbH & Co. KG Papierfabrik Hainsberg GmbH Papierfabrik Louisenthal GmbH Papierfabrik Meldorf GmbH & Co. KG Papierfabrik Palm GmbH & Co. KG Papierfabrik Scheufelen GmbH + Co. KG Papierfabrik Vreden GmbH & Co. KG Papierwerk Sundern GmbH Pappenfabrik Trauchgau GmbH & Co. KG Pfleiderer Teisnach GmbH & Co. KG Propapier PM1 GmbH Propapier PM2 GmbH PUCARO Elektro-Isolierstoffe GmbH V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5551 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 51 \1 80 55 51 .fm , 2 1. Ju li 20 15 , S ei te 1 1 Reno De Medici Arnsberg GmbH Rhein Papier GmbH Sappi Alfeld GmbH Sappi Ehingen GmbH Sappi Stockstadt GmbH SCA Hygiene Products GmbH Neuss SCA Hygiene Products GmbH Witzenhausen SCA Hygiene Products GmbH, Mainz-Kostheim SCA Hygiene Products GmbH, Mannheim Schoeller Technocell GmbH & Co KG Schönfelder Papierfabrik GmbH Schumacher Packaging GmbH Smurfit Kappa Baden Karton GmbH Smurfit Kappa C.D. Haupt Papier- und Pappenfabrik GmbH Smurfit Kappa Herzberger Papierfabrik GmbH Smurfit Kappa Hoya Papier und Karton GmbH Smurfit Kappa Viersen Papier GmbH Smurfit Kappa Zülpich Papier GmbH Spezialpapierfabrik Oberschmitten GmbH Sprick GmbH Bielefelder Papier - und Wellpappenwerke & Co. Steinbeis Papier GmbH Stora Enso Kabel GmbH & Co. KG Stora Enso Maxau GmbH Stora Enso Sachsen GmbH Stora Enso Uetersen GmbH Tecnokarton GmbH & CO. KG Thüringer Hygiene Papier GmbH UPM GmbH WEPA Hygieneprodukte GmbH WEPA Leuna GmbH WEPA Papierfabrik Sachsen GmbH Werra Papier Wernshausen GmbH Mit freundlichen Grüßen V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 51 \1 80 55 51 .fm , 2 1. Ju li 20 15 , S ei te 1 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt .