Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag Drucksache 18/5571 18. Wahlperiode 16.07.2015 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 1 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 14. Juli 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5045 – Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik auf. Dies reicht vom Autobahnausbau als Public-Private-Partnership (PPP) über die Verhinderung einer Einigung zur stärkeren Senkung des CO2-Wertes für die Neuwagenflotte auf der Ebene der Europäischen Union (EU) und die massive Weiterverfolgung des Baus von Stuttgart 21 – nach Auffassung der Fragesteller entgegen jeder verkehrlicher, technischer und finanzieller Vernunft – bis hin zur umfangreichen Subventionierung des Luftverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig , der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung und den genannten Wirtschaftsbereichen bestanden haben bzw. fortbestehen. Richtig zu bewerten ist dies natürlich nur, wenn berücksichtigt wird, welche Beziehungen zu anderen Akteuren bestehen. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Unternehmen, Verbände und Vereine zu beziehen und dabei jeweils die Tochterunternehmen mit einzubeziehen (im Folgenden zusammenfassend als „Unternehmen bzw. Verbände“ bezeichnet): Daimler AG, BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG, General Motors Company, Toyota Motor Corporation , Hyundai Kia Automotive Group, Ford Motor Company, Renault-Nissan B.V. (Renault-Gruppe und Nissan-Gruppe), Honda Forschung und Industrie AG (Honda Motor Co., Ltd.), PSA Peugeot Citroën, Suzuki Motor Corporation , Fiat Chrysler Automobiles N.V., Shanghai Automotive Industry Corporation (SAIC), Tata Sons Ltd (u. a. Tata Motors), Mazda Motor Corporation, Mitsubishi Motors Corporation, Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), Bundesverband eMobilität e. V., Allgemeiner Deutscher Automobilclub e. V. (ADAC), Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD), Mobil in Deutschland e. V., Auto Club Europa (ACE), Automobil-Club Verkehr (ACV), Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD), Toll Collect GmbH, AGES Maut System GmbH & Co. KG, Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, Air France, American Airlines Group, Inc., Holding International Airlines Group (British Airways, Iberia), KLM Royal Dutch Airlines N.V., United Airlines , Aeroflot, Emirates (Ṭayarān al-Imārāt), Qatar Airways (al-Qaṭarīya), Ryanair, easyGroup (easyJet), Germanwings GmbH, TUI Travel PLC (TUI V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 2 Airlines/TUIfly), Airbus, Boeing, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI), Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD), Association of European Airlines (AEA), Hochtief AG, Grupo ACS (Actividades de Construcción y Servicios, SA), Bilfinger SE, Züblin AG, Strabag SE, Bauer AG, Firmengruppe Max Bögl, HPP HentrichPetschnigg & Partner GmbH + Co. KG, Obermeyer Planen + Beraten GmbH, Herrenknecht AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Bundesverband mittelständischer Bauunternehmen , Bundesingenieurkammer, Deutscher Verband der der Projektmanager der Bau- und Immobilienwirtschaft, Deutscher Asphaltverband, Zentrale Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA), Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V., Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e. V. (GSV), Deutsches Verkehrsforum, Unternehmen und Verbänden des öffentlichen Verkehrs wie DB AG, Unternehmen von NE-Bahnen , Verkehrsgesellschaften des ÖPNV, BAG SPNV, BAG ÖPNV, Verkehrsverbünde , Allianz pro Schiene, Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), MFB MeinFernbus GmbH, FlixBus GmbH, Deutsche Post Mobility GmbH und andere Fernbus-Unternehmen, RDA Internationaler Bustouristik Verband e. V., die Umweltverbände BUND, Greenpeace, NABU, WWF, DUH und Robin Wood, Gewerkschaften und Betriebsräte, Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD), Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (ADFC), FUSS e. V., Umkehr e. V., den Verbraucherzentralen inklusive ihres Bundesverbandes und Fahrgastverbände wie Pro Bahn und DBV. Es wird auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung“ aus der 17. Legislaturperiode und die umfangreiche Antwort darauf (Bundestagsdrucksache 17/14698) sowie auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 3 der Abgeordneten Sabine Leidig auf Bundestagsdrucksache 17/14777 verwiesen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Anknüpfend an die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/14550) und die umfangreiche Antwort darauf (Bundestagsdrucksache 17/14698) enthält die vorliegende Kleine Anfrage nunmehr einen noch deutlich umfangreicheren Fragenkatalog zu den in dieser Wahlperiode bestehenden Beziehungen der Bundesregierung zu über 90 Unternehmen und Verbänden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zu der Kleinen Anfrage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“, die seit Beginn der Legislaturperiode stattgefunden haben, nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Das gleiche gilt für die Auflistung der Aufträge, der Zuschüsse und Subventionen, die die genannten Unternehmen bzw. Verbände erhalten haben . Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit werden die Tochterunternehmen der genannten Unternehmen nicht in die Ressortabfrage mit einbezogen. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen bzw. Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen bzw. Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stehen grundsätzlich mit allen Vertretern im verkehrspolitischen und digitalen Bereich in ständigem Austausch. Darunter fallen Gespräche sowie Telefonate mit Vertretern u. a. von Unternehmen, Forschungsinstitutionen , Bürgerinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (z. B. Erfassung sämtlicher V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 3 Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Beispielsweise nahmen Repräsentanten der Bundesregierung im Rahmen des wissenschaftlichen Austausches an Konferenzen, Workshops, Seminaren etc. teil, bei denen teilweise auch verschiedene Unternehmens- und Verbändevertreter als Referenten und/oder Zuhörer anwesend waren. Mit diesen findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande solcher Veranstaltungen statt. Eine Aufstellung kann hierzu nicht geliefert werden, weil derartige Teilnahmen, Termine und Gespräche nicht festgehalten werden. Auch begründet sich die Teilnahme an Veranstaltungen etc. teilweise aus der Tätigkeit z. B. als Staatssekretär sowie als Aufsichtsratsmitglied in unterschiedlichen Bundesunternehmen . Die Angaben zu den Gesprächspartnern richten sich zudem nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung, kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie und dabei auch zu den genannten Unternehmen und Verbänden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass Lücken bei der Beantwortung u. a. dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreter der genannten Unternehmen z. B. auch als Gast oder Beauftragter eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben können und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können. Bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 4 wird gemäß der Fragestellung davon ausgegangen, dass nur Angaben zu in der 18. Wahlperiode (Beginn: 22. Oktober 2013) neu erteilten Aufträgen an die oben genannten Unternehmen erfragt werden . Weitere Angaben im Zusammenhang mit dem laufenden Vertragsmanagement von in vorhergehenden Wahlperioden abgeschlossenen Geschäften mit den vorgenannten Unternehmen bzw. Verbänden oder deren Tochtergesellschaften wurden daher nicht abgefragt. Das operative Geschäft von Unternehmen mit Bundesbeteiligung zählt nach etablierter und parlamentarisch gebilligter Staatspraxis nicht zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 13/6149 – Beschluss des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der §§ 105 und 108 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über Umfang und Grenzen parlamentarischer Fragerechte). Vor diesem Hintergrund scheidet eine Beantwortung hierauf gerichteter Fragen durch die Bundesregierung aus. Soweit sich die Fragen 7, 8, 17 und 18 der Kleinen Anfrage auch auf die Arbeitsebene der Bundesministerien und der genannten Unternehmen beziehen sollten, ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten der betroffenen Beschäftigten, insbesondere deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eine namentliche Nennung nicht durchgängig möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche per- V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 4 sönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG – i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG, vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77, 1 [47]). Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter auf der Arbeitsebene der Bundesministerien und der genannten Unternehmen überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der namentlichen Nennung der Beschäftigten im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu. Insoweit kann – bezogen auf die Arbeitsebene – insbesondere bei den Fragen 7, 8, 17 und 18 eine Nennung des Namens oder der Person teilweise lediglich in anonymisierter Form erfolgen. Diese werden deshalb als „Vertreter “ der jeweiligen Institution bezeichnet. Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament darüber hinaus verfassungsrechtlich verpflichtet, die Grundrechte der von diesen Fragen betroffenen Unternehmen und deren Tochtergesellschaften zu wahren . Dies sind vor allem die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG, im Übrigen nach Artikel 2 Absatz 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen. „Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat“ (BVerfGE 115, 205/230 zum Schutz aus Artikel 12 GG). 1. Welche Aufträge (inklusive indirekt bei Beratungen und Vorbereitungen z. B. von PPP-Projekten) in welcher Höhe haben die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen bzw. Verbände in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von der Bundesregierung erhalten , und welche Verträge wurden mit diesen geschlossen (inklusive Leasing- bzw. Kaufverträge und Verträge über Sonderkonditionen z. B. für Flugtickets und Dienstwagen)? In der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung die Obermeyer Planen+Beraten GmbH mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu einem Mietobjekt in Beirut beauftragt. Das Gesamtauftragsvolumen belief sich auf 21 079,00 Euro. Zudem hat die Bundesregierung bei der Lufthansa ein Flugzeug zum Transport hochinfektiöser Ebola-Patienten mitsamt Entwicklung und Einbau einer Isoliereinheit gechartert. Mit der Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH wurde ein Erweiterungsvertrag zum Programm DELFI geschlossen. Für den Zeitraum von Januar 2013 bis Juni 2015 belief sich das Auftragsvolumen auf eine Höhe von 3 642 000,00 Euro. Weitere Aufträge wurden nicht erteilt. Zur Beschaffung von insgesamt 109 Dienst-Kfz hat die Bundesregierung mit den Unternehmen BMW AG, Daimler AG, Renault und VW AG Kaufverträge in Höhe von insgesamt 5 365 834,52 Euro geschlossen. Darüber hinaus sind zwölf Kfz mit Sicherheitsausstattung für verschiedene Auslandsvertretungen in Höhe von 1 347 721,32 Euro beschafft worden. Zudem wurden in 42 Fällen Leasingverträge mit den Unternehmen abgeschlossen. Die Verträge beziehen sich auf Kfz von unterschiedlicher Qualität und Ausstattung sowie von unterschiedlichem Alter und Schadstoffausstoß. Verträge zu V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 5 Sonderkonditionen wurden nicht geschlossen. Letzteres gilt auch für den Bezug von Flugtickets. 2. Welche der in Frage 1 erfragten Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben, bzw. wann und in welchen Fällen wurde von diesen abgewichen oder sogar ganz abgesehen (bitte mit Begründung )? Von den bestehenden vergaberechtlichen Vorschriften wurde nicht abgewichen. 3. Welche Aufträge (inklusive indirekt bei Beratungen und Vorbereitungen z. B. von PPP-Projekten) in welcher Höhe haben die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen bzw. Verbände in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von den der Aufsicht der Bundesregierung unterstehenden Behörden bzw. Institutionen sowie von Einrichtungen, Gesellschaften usw., an denen der Bund beteiligt ist, erhalten ? Soweit die Frage darauf gerichtet ist, ob, in welcher Höhe und zu welchen Konditionen Unternehmen, an denen die Bundesrepublik Deutschland Anteile hält, in dieser Wahlperiode Aufträge an die vorgenannten Unternehmen oder deren Tochtergesellschaften erteilt haben, betrifft dies das operative Geschäft der Unternehmen , sodass eine Beantwortung der Frage insoweit ausscheidet (siehe Vorbemerkung). Im Übrigen wurden folgende Aufträge erteilt: Unternehmen, welches einen Auftrag erhalten hat Auftrag Auftragsvolumen in € WSV Bilfinger Arnholdt GmbH Brunsbüttel Insges. 11 kleinere Einzelaufträge (z. B. Gerüstbau) ca. 13 000,00 Bilfinger Grev Logix Flensburg Insges. 10 kleinere Einzelaufträge ca. 15 000,00 Obermeyer Planen + Beraten GmbH Hydraulische Untersuchung der Einleitung in die Haltung Erlangen sowie ergänzende hydraulische Untersuchungen der Einleitungen in die Haltungen Kriegenbrunn und Nürnberg 15 507,12 Strabag AG Grundinstandsetzung Schleuse Eddersheim Erneuerung Spundwandholm, Kantenpoller und Außenanlage ca. 3 890 000,00 Strabag AG Grundinstandsetzung Str.-Br. Friedensbr. Rathenow, UHW-km 103,560 2 069 835,17 Strabag AG Grundinstandsetzung Schl.-Br. Schönwalde, HvK-km 8,89 28 743,29 Toyota Material Handling Deutschland Miete Flurfördergerät 3 233,75 HOCHTIEF Solutions AG Instandsetzung Schleuse Weilburg 876,48 DB Netz AG Miete Lagerplatz ABz Bullay 3 104,56 Firmengruppe Max Bögl operative Kleinaufträge WSA Nürnberg insges. ca. 70 000,00 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 6 Firmengruppe Max Bögl Instandsetzung Straßenbrücke Bachhausen 112 801,42 Firmengruppe Max Bögl Instandsetzung Straßenbrücke Rednitzhembach-Schwand 1 178 748,49 Firmengruppe Max Bögl Korrosionsschutzarbeiten KB Rednitztal 4 124 987,00 Firmengruppe Max Bögl Wasserhaltung KB Rednitztal 297 855,42 Strabag AG Kleinaufträge Tiefbau Donau Bestellscheinwesen 1 420,74 Züblin Ufersanierung TeK 282 780,32 Strabag AG Sanierung Speisekanal PW Eisenhüttenstadt 393 688,16 Züblin AG Einbringen Reibepfahl Kaje 9 586,27 Airbus Defence & Space Satellitenkommunikation Iridium Voice monatl. ca. 550,00 Strabag AG – Ludwig Voss GmbH Sanierung und Errichtung der Messstation LZ3c (Altenbrucher Bogen) 57 252,07 Züblin AG Bau eines Versorgungsdükers unter der Schleusengruppe Kiel-Holtenau 19 833 050,40 Strabag AG – Strabag Wasserbau GmbH Mittelweseranpassung für das GMS ca. 692 427,00 Strabag AG Instandsetzung zweier Fahrbahnübergänge in Straßentunnel des Eider-Sperrwerks ca. 83 737,00 Strabag AG Herstellung von Fundamenten für einen Zaun am EiderSperrwerk ca. 12 982,00 Strabag AG – Strabag Wasserbau GmbH Nassbaggerarbeiten ca. 14 900 000,00 ARGE Züblin/STRABAG Töchtern Erneuerung Ost- und Westkaje ca. 118 000 000,00 HOCHTIEF Maßnahmen an der Mosel; Schleusenbauwerk 2. Schleuse Trier 51 459 711,69 BAG Toll Collect GmbH Verlängerung Betreibervertrag zur Maut-Erhebung 1 612 849 000,00 GIZ Airbus Geo Intelligence Satellitenbilder für Projekt in der Elfenbeinküste 119 168,00 Bilfinger Wolfferts Gebäudetechnik Lüftungstechnik 7 500,00 WWF Deutschland Strategieerstellung zur Bekämpfung von Wilderei im südlichen Afrika 59 740,00 BBR Züblin Spezialtiefbau GmbH Baugruben 1 679 741,18 Unternehmen, welches einen Auftrag erhalten hat Auftrag Auftragsvolumen in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 7 Bilfinger Leckwarnsystem, Kältezentrale, RLT Außenanlagen, Heizungspumpen, Hebeanlage, RLT-Anlagen, Gas-, Wasser -, Abwasser, Heizanlagen u. zentr. Wassererwärmungsanlagen , Fenster, Abluftanlage, Baugrube, RLT/MSRTechnik , Wärmeversorgungs- und Kälteanlagen, Heizungspumpe , Sanitärtechnische Anlagen, Kältetechnik, Lufttechnische Anlagen, Kälteversorgungsanlagen 41 499 206,15 HOCHTIEF Rohbauarbeiten 1 472 913,02 Max Bögl Stiftung & Co.KG Baubeleuchtung 1 554 040,30 Obermeyer Planen + Beraten GmbH Technische Ausrüstung 1 216 242,10 HPP Bau- und Projektmanagement GmbH Projektsteuerung, Kläranlage, VOF-Verfahren, Generalplanungsleistungen 571 187,00 STRABAG AG Betonarbeiten, Verkehrswegebau, Volumenstromregler, Stahlbetonstützwand, Fahrbahnmarkierung 866 215,02 BfS KVG GmbH Braunschweig Transport 6 710,00 BfN WWF Deutschland CITES Non-Detriment Findings, Nachhaltige Entwicklung , Alpenflusslandschaften 1 460 496,56 Naturschutzbund Deutschland (NABU) e. V. F+E-Vorhaben, Artenschutzprojekt, EU-Naturschutzpolitik 1 620 703,26 DUH Fachtagung, Naturschutz, Förderung Wildnisgebiete 619 471,20 UBA BUND Fachtagung 6 545,00 BIBB BMW AG Fahrsicherheitstraining 1 024,00 BMW AG Fahrsicherheitstraining 916,40 BKA BMW AG Nachrüstung von Digitalfunk 41 354,88 Daimler AG Nachrüstung von Digitalfunk 392 700,00 DB Netz AG Vereinbarung über die Lieferung von Infrastrukturdaten (Bahn-Geodaten) 19 040,00 Bundespolizei Lufthansa Consulting GmbH Konzeptionierung des Versionswechsels auf IFS Application TMB 55 858,60 STRABAG Property ans Facility Service GmbH Vertrag über das Facility-Management inkl. Instandhaltung der gebäudetechnischen Anlagen der Kernnet 84 047 884,46 Unternehmen, welches einen Auftrag erhalten hat Auftrag Auftragsvolumen in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 8 4. Welche Subventionen bzw. Zuschüsse erhielten die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen bzw. Verbänden im Rahmen von welchen Projekten (bitte unter Angabe des Projektziels) von der Bundesregierung und den der Aufsicht der Bundesregierung unterstehenden Behörden bzw. Institutionen in dieser Legislaturperiode (bitte vollständige Auflistung der Forschungs- und Entwicklungszuschüsse, Förderung von Investitionen , Arbeitsmarktzuschüsse etc.)? Unternehmen/Verband , das/der die Subvention bzw. den Zuschuss erhalten hat Grundlage für die Subvention bzw. den Zuschuss bzw. Projekt (einschließlich Projektziel) Höhe der Subvention/des Zuschusses in € BMVI Daimler AG (Niederlassung Aachen) Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen in der Fassung vom 06.08.2012 3 000,00 DB AG Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH Schienenwegeinvestitionen 2013 nach BSchwAG 3 885 326 000,00 DB AG Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH Schienenwegeinvestitionen 2014 nach BSchwAG 3 684 060 000,00 Nichtbundeseigene Eisenbahnen Schienenwegeinvestitionen 2014 nach SGFFG 9 796 000,00 DB AG Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH Bundesdrittel 2013 nach EKrG 73 104 000,00 DB AG Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH Bundesdrittel 2014 nach EKrG 74 191 000,00 Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (ADFC) „Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) – Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts“, Erstellung der ADFC-Entdeckerkarte 2013 zur Förderung des Fahrradtourismus 30 482,00 Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (ADFC) „Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) – Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts“, Durchführung des bundesweit sechsten Fahrradklima-TeSt 86 766,00 VDV eTicket-Service GmbH Förderrichtlinie vom 11.07.2007 Entwicklung eines Teilnahmevertragswerks eTicket Deutschland und eines bundesweiten Kontroll- und Sperrservice zur Herstellung der Interoperabilität von elektronischen Fahrgeldmanagement-Systemen von Verkehrsunternehmen und -verbünden 92 012,31 VDV eTicket-Service GmbH Förderrichtlinie vom 11.07.2007 Entwicklung und Aufbau zentraler Dienste zur Teilnahme der Verkehrsunternehmen und -verbünde am eTicket Deutschland (Zertifizierung, Applikationsmanagement) und Weiterentwicklung des Standards VDV-Kernapplikation 444 595,54 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 9 Verkehrsverbund Oberelbe GmbH (VVO) Förderrichtlinie vom 11.07.2007 Analyse, Entwicklung und Demonstration eines Hintergrundsystems zur Erleichterung der Integration kleiner und mittelständischer Unternehmen in eTicket Deutschland. 77 425,86 VBB Förderrichtlinie vom 11.07.2007 Verbundprojekt mit VVO (s. o.) 269 529,20 Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) Förderrichtlinie vom 11.07.2007 Konzeption, Entwicklung und Demonstration eines elektronisches Fahrgeldmanagementsystems in den Ländern Berlin und Brandenburg mit einer stufenweisen Einführung unter Berücksichtigung der VDV-Kernapplikation 393 412,91 Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) Förderrichtlinie vom 11.07.2007 Konzeption, Entwicklung und Demonstration eines elektronisches Fahrgeldmanagementsystems in den Ländern Berlin und Brandenburg mit einer stufenweisen Einführung unter Berücksichtigung der VDV-Kernapplikation (Kooperationsprojekt mit den BVG) 295 132,12 Stadtwerke Münster Förderrichtlinie vom 01.09.2010 Entwicklung und stufenweise Einführung einer elektronischen Mobilitätskarte auf Basis des Standards VDV-Kernapplikation in Münster mit einer Verknüpfung von Mobilitätsdiensten und innovativen elektronischen Tarifen zur Steuerung der Nachfrage 613 802,83 Heilbronner-HallerHohenloher Nahverkehr GmbH (HNV) Förderrichtlinie vom 11.07.2007 Herstellung der Interoperabilität von Systemen und Verfahren des elektronischen Fahrgeldmanagements auf Basis der VDV-KA in den Verbundgebieten Kreisverkehr Schwäbisch -Hall (KVSH) und HNV 107 482,70 Kreisverkehr Schwäbisch -Hall GmbH (KVSH) Förderrichtlinie vom 11.07.2007 Herstellung der Interoperabilität von Systemen und Verfahren des elektronischen Fahrgeldmanagements auf Basis der VDV-KA in den Verbundgebieten KVSH und HNV (Verbundprojekt mit HNV) 137 992,40 EBA BMW AG Gleisanschlussförderung gemäß Gleisanschlussförderrichtlinie des BMVI mit dem Ziel einer Verkehrsverlagerung Straße/Schiene 1 060 608,00 VW AG Gleisanschlussförderung gemäß Gleisanschlussförderrichtlinie des BMVI mit dem Ziel einer Verkehrsverlagerung Straße/Schiene 531 443,00 Kreisbahn Siegen Wittgestein GmbH KV-Förderrichtlinie, Verkehrsverlagerung Straße/Schiene 6 508 700,00 Bentheimer Eisenbahn AG KV-Förderrichtlinie, Verkehrsverlagerung Straße/Schiene 336 000,00 Unternehmen/Verband , das/der die Subvention bzw. den Zuschuss erhalten hat Grundlage für die Subvention bzw. den Zuschuss bzw. Projekt (einschließlich Projektziel) Höhe der Subvention/des Zuschusses in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 1 0 BMJV Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) Institutionelle Förderung; Ziel: Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben, insbesondere verbraucherpolitische Interessenvertretung (u. a. auch für die Bereiche Bau- und Verkehrspolitik) 2014: 9 444 000,00 2015: 10 779 000,00 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) Projektförderung Büro Brüssel; Ziel: stärkere Einbeziehung EU-Politik in die verbraucherpolitische Arbeit des vzbv; ggf. z. T. auch Bau- und Verkehrspolitik (s. o.) 2014: 239 685,00 2015: 119 842,00 Verbraucherzentralen (VZ´n) in den Ländern Projektförderung der 16 VZ’n im Bereich „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“; Ziele bzw. Schwerpunktthemen in 2014: „Finanzdienstleistungen “, „Digitale Welt sowie Unlauterer Wettbewerb“; in 2015: „Energiemarkt“, „Unlauterer Wettbewerb“ sowie „Junge Verbraucher“ – hier u. a. zum Teilthema „Mobilität junger Erwachsener“, d. h. zu Mitfahrgelegenheiten, (Fern-)Bus- und Zugangeboten etc. 2014: 2 500 000,00 2015: 2 500 000,00 VZ HH Projektförderung Praxisbericht Fernwärme; Ziel: Herausarbeitung von strukturellen verbraucherpolitischen Defiziten im Fernwärmesektor anhand von praktischen , repräsentativen Fällen aus der Verbraucherberatung 2014: 33 914,00 2015: 33 914,00 BMUB DUH Bestandsmanagement Nordsee 89 685,00 VCD Lastenrad 155 047,00 WWF Deutschland Strukturfondsförderung 134 362,00 NABU Naturschutz 143 484,00 DUH Umweltgerechtigkeit 142 609,00 DUH Städte und Natur 34 366,00 NABU Müll im Meer 118 921,00 NABU Blaues Band 139 407,00 Allianz pro Schiene Plattform 137 360,00 UMKEHR e. V. Mobilität 39 990,00 VCD ÖPNV 148 481,00 NABU Nachhaltiger Konsum 139 281,00 BUND Vernetzung Umweltverbände 49 999,00 VZ NRW e. V. RessourcenSchulen 150 400,00 DUH Plastiktüte 38 479,00 DUH Bergbaufolgelandschaft 25 543,00 BUND Klimaschutz 2050 150 000,00 Unternehmen/Verband , das/der die Subvention bzw. den Zuschuss erhalten hat Grundlage für die Subvention bzw. den Zuschuss bzw. Projekt (einschließlich Projektziel) Höhe der Subvention/des Zuschusses in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 1 1 BUND Umweltverbände 150 000,00 DUH Grün- und Freiflächen 148 945,00 NABU BNE 152 305,00 VCD Rad 149 343,00 WWF Deutschland Europa 2020 149 990,00 NABU Elektromobilität 15 000,00 BUND REACH 316 800,00 BUND Nanotechnologie 105 000,00 BUND Pestizide 105 000,00 BUND REACH 140 000,00 BUND Pestiziden 135 000,00 BUND Nanotechnologien 37 500,00 BUND REACH 129 700,00 BMBF Bei den Projekten des BMBF handelt es sich um Forschungsförderung im Wege der direkten Projektförderung gemäß §§ 23, 44 BHO ACE Auto Club Europa e. V. Verbundprojekt: Szenarien gestützte Entwicklung des Dienstleistungssystems „Sichere Versorgung bei Unfällen und „Pannen mit Elektrofahrzeugen (safetE-car)“, Teilvorhaben : „Sicherheits- und Unterstützungskonzepte für Pannendienstleistungen bei Fahrzeugen mit Hochvolttechnik“ 59 393,00 ACE Auto Club Europa e. V. Verbundprojekt: Szenarien gestützte Entwicklung des Dienstleistungssystems Sichere Versorgung bei Unfällen und Pannen mit Elektrofahrzeugen (safetE-car), Teilvorhaben : „Sicherheits- und Unterstützungskonzepte für Pannendienstleistungen bei Fahrzeugen mit Hochvolttechnik (Teil 2)“ 88 081,00 Adam Opel AG Verbundprojekt: Intelligente selbstorganisierende Werkstattproduktion (IWEPRO); Teilprojekt: „Industrielles Szenario, Einsatz CCPS, Koordination“ 154 810,80 Adam Opel AG Verbundprojekt: Hochproduktive generative Produktherstellung durch laserbasiertes hybrides Fertigungskonzept (PROGEN); Teilprojekt: „Entwicklung eines hybriden Fertigungskonzeptes zur Anfertigung von Presswerkzeugen für Karosserieteile“ 150 407,00 Adam Opel AG LightFlex – Photonische Prozesskette zur flexiblen, generativen , automatisierten und wirtschaftlichen Herstellung individuell angepasster hybrider Leichtbauteile aus thermoplastischem Faserverbundkunststoff 80 942,00 Unternehmen/Verband , das/der die Subvention bzw. den Zuschuss erhalten hat Grundlage für die Subvention bzw. den Zuschuss bzw. Projekt (einschließlich Projektziel) Höhe der Subvention/des Zuschusses in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 1 2 Airbus Defence and Space GmbH Verbundprojekt: Werkstoffangepasste Prozesskette zum kosteneffizienten Hybridleichtbau mit hochproduktiven Lasersystemen (HyBriLight) – Teilvorhaben: „Mechanischtechnologische Untersuchung der Laservorbehandlung als Produktionsschritt im Hybridleichtbau“ 237 100,00 Airbus Defence and Space GmbH GRACE – Neuartige Graphen modifizierte kohlenstofffaserverstärkte Kunststoffe zur Verbesserung der Schadenstoleranz und multifunktionale Eigenschaften 44 975,00 Airbus Defence and Space GmbH FUTURE – FUnktionale Textilien Und REproduzierbare Prozesse 376 723,00 Airbus Defence and Space GmbH Verbundprojekt EMC2: Embedded multi-core systems for mixed criticality applications in dynamic and changeable real-time environments 522 209,00 Airbus Defence and Space GmbH Verbundprojekt EMC2: Embedded multi-core systems for mixed criticality applications in dynamic and changeable real-time environments 496 855,00 Airbus Defence and Space GmbH Verbundprojekt: THIN but Great Silicon 2 Design Objects – THINGS2DO –; Teilvorhaben: „Wireless-Systeme für die Kommunikation im Flugzeug“ 117 841,00 Airbus Defence and Space GmbH CaGeFa – Anforderungsgerechte hochdrapierbare CarbonGelege -Faser Preformen für effiziente Faserverbundkeramiken 179 988,00 Airbus Defence and Space GmbH Verbundprojekt: Hochproduktive generative Produktherstellung durch laserbasiertes hybrides Fertigungskonzept (PROGEN); Teilprojekt: „Entwicklung und Prüfung metallischer Hochleistungswerkstoffe für die laser-generative Fertigung“ 192 484,00 Airbus Defence and Space GmbH Verbundprojekt: Systemic Security for Critical Infrastructures – SURF –; Teilvorhaben: „Daten-Sicherheitsmechanismen für hoch verfügbare, kritische Avionik Kommunikationsinfrastrukturen “ 312 082,00 Airbus Defence and Space GmbH Verbundprojekt IDEaliSM: Integrated & Distributed Engineering Services Framework for MDO 474 920,00 Airbus Defence and Space GmbH MAI Sandwich – Entwicklung von thermoplastisch fügbaren Sandwichstrukturen unter Berücksichtigung eines sortenreinen und wiederverwertbaren Werkstoffeinsatzes 356 059,00 Airbus Defence and Space GmbH Verbundprojekt: RESilient Integrated SysTemsWork areas – RESIST –; Teilvorhaben: „Resilienz in verteilten SensorAktor -Systemen für Luftfahrtanwendungen“ 470 484,00 AIRBUS HELICOPTERS DEUTSCHLAND GmbH Mai-ProCut – Produktivitätssteigerung bei der Endbearbeitung carbonfaserverstärkter Werkstoffe 43 404,00 AIRBUS HELICOPTERS DEUTSCHLAND GmbH MAI-TAI-Tools for Accelerated Industrializiation 196 825,00 Unternehmen/Verband , das/der die Subvention bzw. den Zuschuss erhalten hat Grundlage für die Subvention bzw. den Zuschuss bzw. Projekt (einschließlich Projektziel) Höhe der Subvention/des Zuschusses in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 1 3 BAUER Umwelt GmbH Verbundprojekt SMART-MOVE: Management of Highly Variable Water Resources in semi-arid Regions – Israel (ISR), Jordanien (JOR), Palästinensische Gebiete (PSE); Teilprojekt 6: „Abwasserbehandlung mit Pflanzenkläranlagen “ 59 992,00 BMW AG Verbundprojekt: Photonikbefähigte Fertigungszelle zur qualitätsgesicherten Herstellung funktionsintegrierter Leichtbaustrukturen aus artungleichen, faserverstärkten Kunststoffen (OPTO-Light) – Teilvorhaben: „Demonstratordefinition und Werkzeugentwicklung“ 197 500,00 BMW AG BISS (Bio-Inspired Safety Systems) – Bionische Schutzausrüstung für Sport, Freizeit und für den Gefahrenschutz 124 291,00 BMW AG Verbundprojekt: Inhärent Störungsarme Leistungselektronik – InSeL –; Teilvorhaben: „Störungsarme Leistungselektronik für automotive Anwendung“ 412 861,00 BMW AG MAI skelett – Lastpfadgerechter, konstruktiv optimierter Dachspriegel aus thermoplastischem CFK mit kostengünstigen Einsatzmaterialien in Skelettbauweise 206 101,00 BMW AG Mai-ProCut – Produktivitätssteigerung bei der Endbearbeitung carbonfaserverstärkter Werkstoffe 154 222,00 BMW AG Verbundprojekt EMC2: Embedded multi-core systems for mixed criticality applications in dynamic and changeable real-time environments 265 801,00 BMW AG Verbundprojekt: Ressourceneffizientes und reproduzierbares Hochleistungs-Laser-Sintern zur Herstellung von Kunststoffbauteilen (HiPerLS); Teilprojekt: „Ermittlung von Qualitätsanforderungen und Charakterisierung von gefertigten Bauteilen“ 56 275,00 BMW AG Verbundprojekt: Hochleistungsbearbeitung von schwer spanbaren Werkstoffen durch hybride ultraschallunterstützte Zerspanung (ULTRASPAN); Teilprojekt: „Technologieentwicklung des ultraschallunterstützten Fräsens für CFKKomponenten “ 123 072,00 BMW AG MAI-TAI-Tools for Accelerated Industrialization 197 177,00 BMW AG MAI Form – Verbesserung der Prognosefähigkeit für Umformprozesse von Verbundwerkstoffen mit thermoviskosen Eigenschaften in Großserienanwendungen durch verbesserte Charakterisierungs-, Simulations- und Validierungsmethoden 146 182,00 BMW AG MAI Preform 2.0 – Preforming direkt aus dem Roving mit minimalem Verschnitt 317 699,00 BMW AG MAI hiras+handle – Entwicklung und Realisierung einer dynamisch dauerbeanspruchten Komponente einer Fahrzeugstruktur aus thermoplastischem CFK am Beispiel einer Motorrad-Hinterradschwinge 420 354,00 Unternehmen/Verband , das/der die Subvention bzw. den Zuschuss erhalten hat Grundlage für die Subvention bzw. den Zuschuss bzw. Projekt (einschließlich Projektziel) Höhe der Subvention/des Zuschusses in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 1 4 BMW AG MAI Robust – Verständnis der Wirkzusammenhänge der Eingangsmaterialien und Prozessparametern bei der CFKProduktion 389 092,00 BMW AG MAI AutoPreg – Verfahrensentwicklung für das wirtschaftliche Herstellen und Verpressen maßgeschneiderter CF-Platinen zu komplexen Bauteilen für die Automobilindustrie 86 497,00 BMW AG Verbundprojekt: Betreiberkonzepte für erfahrungsspezifische Elektromobilitätsdienstleistungen (BeEmobil), Teilvorhaben : „Dienstleistungsinnovationen zur Förderung des Einstiegs in die Elektromobilität“ 805 690,75 BMW AG Verbundprojekt: Luftgekühlte Wide Band Gap-Leistungselektronik und Mechatronik – Luftstrom –; Teilvorhaben: „effizientes Laden für PKW (Luftstrom-ELP)“ 99 597,00 BMW AG Verbundprojekt: Kompetenzvernetzung für Wertschöpfungschampions durch soziale Medienumgebungen (ChampNet), Teilvorhaben: „Analyse und Verbesserung des Technologie-Früherkennungsprozesses durch plattformgestützte Kompetenzvernetzung“ 319 920,31 BMW AG MAI Sandwich – Entwicklung von thermoplastisch fügbaren Sandwichstrukturen unter Berücksichtigung eines sortenreinen und wiederverwertbaren Werkstoffeinsatzes 200 288,00 BMW AG Verbundprojekt: Modulare Antriebsstrangtopologien für hohe Fahrzeugleistungen – HV-ModAL; Teilvorhaben: „Modulare Antriebsstrangtopologien für effiziente automotive Anwendungen“ 446 543,00 BMW AG Verbundprojekt: Optical wireless networks for flexible car manufacturing cells – OWICELLS –; Teilvorhaben: „Optische Datenübertragung in automobilen Fertigungsstrukturen “ 411 152,00 BMW AG Ressourceneffiziente und robuste Carbon-Bauteilproduktion 218 047,00 BMW AG Verbundprojekt: Integration generativer Fertigungsverfahren in die Automobilserienfertigung (AutoAdd) – Teilvorhaben : „Entwicklung einer objektiven Methodik für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit von additiven Fertigungsverfahren in der Automobilproduktion“ 458 240,00 bfw Zweigniederlassung NRW II Modernisierung der Maschinen im Bereich CNC für die Berufsbildungsstätte Unna 137 441,00 bfw Zweigniederlassung NRW II Modernisierung im Bereich Steuerungs- und Automatisierungstechnik in Unna 189 891,00 bfw Verbundprojekt: Kompetenzmanagement für die Facharbeit in der High-Tech-Industrie (PROKOM 4.0), Teilvorhaben: „Weiterbildungsforschung für die Facharbeit der Zukunft“ 255 640,00 Unternehmen/Verband , das/der die Subvention bzw. den Zuschuss erhalten hat Grundlage für die Subvention bzw. den Zuschuss bzw. Projekt (einschließlich Projektziel) Höhe der Subvention/des Zuschusses in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 1 5 bfw Stärkung der Kooperation der Gewerkschaften im Bereich der internationalen Berufsbildungszusammenarbeit (Unions4VET) 628 581,00 Bilfinger Construction GmbH Zwanzig20-Projekt – Carbon Concrete Composite C3; Basisvorhaben B2 – Nachhaltige Bindemittel und Betone; TP2: „Materialcharakterisierung, Anwendungsempfehlungen und Optimierung von C3-Betonen“ 99 638,00 Bilfinger GreyLogix aqua GmbH ERWAS – Verbundprojekt EWave: Energiemanagementsystem Wasserversorgung; Methodenentwicklung und prototypischer Einsatz eines integrierten Managementsystems für die energie- und ressourcenoptimierte Planung und Betriebsführung , Teilprojekt 2 69 966,00 Bilfinger HSG Facility Management GmbH Verbundprojekt: Erfahrbare Integration von Sach- und Dienstleistung für bedarfsgerecht koordinierte hybride Wertschöpfungspartnerschaften (Cooperation xperience), Teilvorhaben: „Anwendungskontexte für den Bau und Betrieb von Gebäuden“ 92 767,00 Daimler AG Verbundprojekt: Alltagsgerechte, mobile, kontextsensitive Benutzungsschnittstellen für optimierten Wissensaustausch – Ambi-Wise –; Teilvorhaben: „Bereitstellung und Umsetzung von Anwendungsszenarien in der Instandhaltung“ 151 990,00 Daimler AG Verbundprojekt: Individualisierte sozio-technische Arbeitsassistenz für die Produktion – INDIVA –; Teilvorhaben: „Planung und Umsetzung individualisierbarer, hybrider Montagesysteme durch digitale Modellierung physischer Leistungsfähigkeit“ 122 413,00 Daimler AG Leichtbau, Faser-Kunststoff-Verbund-Technik, Organoblech -Erwärmung, Nanotechnologie (InduNano) 60 047,00 Daimler AG Verbundprojekt: Innovative Prozesskette zur Massivteilfertigung aus einem neuartigen Leichtbaustahl (IPROM); Teilprojekt : „Prozessübergreifende Technologieentwicklung und -integration zur Massivteilfertigung aus aluminiumhaltigen Leichtbaustählen“ 680 121,00 Daimler AG Verbundprojekt: Optimierte Design- und Produktionskonzepte für die Fertigung von Lithium-Ionen-Batteriegehäusen – OptiFeLio –; Teilvorhaben: „AP2.4 Thermal Abuse“ 166 051,00 Daimler AG Verbundprojekt: Energieeffiziente und flexibel industriell herstellbare Elektrofahrzeugantriebe – EFFECT 360° –; Teilvorhaben: „Hochdrehzahl EV-Antriebskonzept mit effizienzorientierter Betriebsstrategie“ 807 452,00 Daimler AG Verbundprojekt: IDEaliSM (Integrated & Distributed Engineering Services Framework for MDO) 205 872,00 Daimler AG Verbundprojekt: Modulare Antriebsstrangtopologien für hohe Fahrzeugleistungen – HV-ModAL –; Teilvorhaben: „Spannungswandler für einen kostengünstigen und hocheffizienten HV Baukasten“ 127 636,00 Unternehmen/Verband , das/der die Subvention bzw. den Zuschuss erhalten hat Grundlage für die Subvention bzw. den Zuschuss bzw. Projekt (einschließlich Projektziel) Höhe der Subvention/des Zuschusses in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 1 6 Daimler AG Verbundprojekt: Luftgekühlte Wide Band Gap-Leistungselektronik und Mechatronik – Luftstrom –; Teilvorhaben: „HV Baukasten mit höheren Freiheitsgraden für die Fahrzeugarchitektur “ 80 703,00 Daimler AG Verbundprojekt: Integration generativer Fertigungsverfahren in die Automobilserienfertigung (AutoAdd) – Teilvorhaben : „Bauteilbewertung und Prozessketten für generative Fertigungsverfahren automobiler Anwendungen“ 248 720,00 Daimler AG Verbundprojekt: Flexible Prozessketten für thermoplastische integral gefertigte FKV-Bauteile mit komplexer Geometrie (3DProCar); Teilprojekt: „Entwicklung großseriengerechter Preform- und Konsolidierungstechnologien für belastungsangepasste Thermoplast-FKV-Strukturen“ 333 751,00 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) – Bundesvorstand Stärkung der Kooperation der Gewerkschaften im Bereich der internationalen Berufsbildungszusammenarbeit (Unions4VET) 18 000,00 Ford-Forschungszentrum Aachen GmbH Verbundprojekt: Kombinationsverfahren zum Laserschneiden und zur lokalen Laserentfestigung von Bauteilen aus hochfesten pressgehärteten Stählen (Klasse) – Teilvorhaben: „Simulationsgestützte Optimierung des Crashverhaltens laserentfestigter Warmumformkomponenten“ 186 200,00 DGB Gemeinnütziges Bildungswerke, anerkannt in Betrieben und Verwaltungen 425 595,00 IG Bergbau-ChemieEnergie – IG-BCE Maßnahmen zur Qualifizierung von Beauftragten der Arbeitnehmer /-innen und Multiplikatoren in den Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung 113 358,00 IG Bergbau-ChemieEnergie – IG-BCE Projekt Prüfungswesen. Zusammenfassung der verschiedenen Aktivitäten der vorherigen Projekte Betreuung und Gewinnung von Prüferinnen und Prüfern, in einem Projekt 358 370,00 IG Bergbau-ChemieEnergie – IG-BCE Maßnahmen zur Qualifizierung von Beauftragten der Arbeitnehmerinnen , Arbeitgeber und Multiplikatoren in den Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung 94 249,00 IG Metall Verbundprojekt: Digitale Dienstleistung in modernen Wertschöpfungssystemen – neue Produktivitätspotentiale nachhaltig gestalten. Teilvorhaben: „Nachhaltigkeit: Folgen und Übertragbarkeit neuer Produktivitätskonzepte“ 370 528,00 IG Metall Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmervertreter/-innen in Prüfungs- oder Berufsbildungsausschüssen gem. §§ 39,56, 77 BBiG bzw. §§ 33, 42c und 43 HwO 128 745,00 IG Metall Verbundprojekt: Berufliche Professionalität im produzierenden Gewerbe (Brofessio), Teilvorhaben: „Konzept zur Verbindung betrieblicher und akademischer Weiterbildung und zum Transfer zu betrieblichen Interessenvertretungen“ 205 576,00 Unternehmen/Verband , das/der die Subvention bzw. den Zuschuss erhalten hat Grundlage für die Subvention bzw. den Zuschuss bzw. Projekt (einschließlich Projektziel) Höhe der Subvention/des Zuschusses in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 1 7 IG Metall Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmervertreter/-innen in Prüfungs- oder Berufsbildungsausschüssen gem. §§ 39, 56, 77 BBiG bzw. §§ 33, 42c und 43 HwO 147 634,00 Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe GmbH Verbundvorhaben COALEEP: Gegenstand des Vorhabens „COALEEP“ ist die Entwicklung und Analyse von neuartigen Braunkohlekraftwerkskomponenten unter Einbeziehung einer Kohletrocknung für eine zukünftige effiziente und flexible Braunkohlenutzung 36 604,00 Obermeyer Planen + Beraten GmbH ERWAS – Verbundprojekt H2Opt: Interaktive Entscheidungsunterstützung für das Betriebs- und Energiemanagement von Wasserversorgungsbetrieben auf der Grundlage von mehrkriteriellen Optimierungsverfahren, Teilprojekt 5 22 515,00 TATA Interactive Systems GmbH Verbundprojekt: Multifunktionales Elektromobil – Geschäftsmodelle für die multifunktionale Nutzung von E-Fahrzeugen (MultEMobil), Teilvorhaben: „Simulationsmodelle zur Abbildung der Auswirkungen der Multifunktionalen Nutzung von Elektrofahrzeugen auf Komfort sowie finanzielle Aspekte“ 90 104,00 ver.di Maßnahmen zur Qualifizierung von Beauftragten der Arbeitnehmer /-innen und Multiplikatoren in den Prüfungsausschüssen und Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung 204 380,00 ver.di Maßnahmen zur Qualifizierung von Beauftragten der Arbeitnehmer /-innen und Multiplikatoren in den Prüfungsausschüssen und Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung 234 808,00 ver.di Entwicklung und Erprobung von Maßnahmen zur Betreuung von Beauftragten der Arbeitnehmer/-innen und Multiplikatoren in Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung 464 067,00 Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. Wege zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen – Teilprojekt 4 VZ NRW: „Lebensmittelverschwendung in der Schulverpflegung “ 190 124,00 VW AG Verbundprojekt: Entwicklung von laserbasierten Fügetechnologien für artungleiche Leichtbaukonstruktionen (LaserLeichter ) – Teilvorhaben: „Laserstrahlschweißen von Aluminium /Stahlverbindungen für den Karosseriebau“ 336 360,00 VW AG Verbundprojekt: Intelligent Car Interieur – InCarIn; Teilvorhaben : „Integration und Evaluation im Fahrzeug“ 258 816,00 VW AG SMiLE – Systemintegrativer Multi-Material-Leichtbau für die Elektromobilität 878 229,00 VW AG SMiLE – Systemintegrativer Multi-Material-Leichtbau für die Elektromobilität 1 645 973,00 Unternehmen/Verband , das/der die Subvention bzw. den Zuschuss erhalten hat Grundlage für die Subvention bzw. den Zuschuss bzw. Projekt (einschließlich Projektziel) Höhe der Subvention/des Zuschusses in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 1 8 VW AG Verbundprojekt: Entwicklung einer Hochleistungsprozesskette in der Großserienfertigung (HLProKet); Teilprojekt: „Definition der Anforderungen, Piloterprobung und Validierung “ 184 504,00 VW AG Verbundprojekt: Prozesstechnische und konstruktivtechnologische Entwicklung eines Thixomoulding-Verfahrens zur Herstellung großflächiger verstärkter Magnesium/Thermoplast -Tragstrukturen (THIXOM); Teilprojekt: „Bauteilprototypen und Prozessbewertung“ 1 008 904,00 VW AG Forschungscampus OHLF: MultiMaK2; Teilprojekt: „Bauteilidentifikation , LCA Fahrzeug-Nutzungsszenarien, Handbuch Multi-Materialbauweise“ 149 152,00 VW AG Forschungscampus OHLF: ProVorPlus; Teilprojekt: „Bauteilauslegung , Werkzeugkonstruktion und Prozesskette“ 417 694,00 VW AG Verbundprojekt: Integrierte photonische Prozessketten für beschleunigte Produktinnovationen (GenChain) – Teilvorhaben : „Formeinsätze für Umformwerkzeuge mit integrierter Sensorik“ 201 400,00 VW AG Verbundprojekt: RESilient Integrated SysTemsWork areas – RESIST –; Teilvorhaben: „Voraussetzungen zur Realisierung der 3. Generation zuverlässiger integrierter Systeme für den Automobilbereich“ 374 144,00 VW AG Forschungscampus OHLF: KonText; Teilprojekt: „Anwendung im Demonstratorbauteil“ 111 755,00 VW AG Verbundprojekt: Qualitätsgesicherte Prozesskettenverknüpfung zur Herstellung höchstbelastbarer intrinsischer MetallFKV -Verbunde in 3D-Hybrid-Bauweise (QPro); Teilprojekt: „Modellierung und Kalibrierung des Umformprozesses für die virtuelle Prozesskettenanalyse und Qualitätssicherung“ 100 873,00 VW AG Forschungscampus OHLF: TRoPHy2; Teilprojekt: „Analyse und Bewertung der Leistungsfähigkeit des Hybridverbundes “ 72 346,00 VW Sachsen GmbH Verbundprojekt SOPHIE: Synchrone Produktion durch teilautonome Planung und humanzentrierte Entscheidungsunterstützung 221 429,00 VW-Bildungsinstitut GmbH Verbundprojekt: Wandlungsfähiges, marktplatzbasiertes Kompetenznetzwerk für die Automobil- und Zuliefererindustrie (PLUG+LEARN), Teilvorhaben Modellhafte Entwicklung und Erprobung des PLUG+LEARN-Konzepts zur Kompetenzentwicklung bei einem Automobilhersteller 200 914,00 BMWi Airbus DS GmbH F&E-Zuschuss für 8 Projekte 4 599 446,38 Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG F&E-Zuschuss Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo); Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, Umweltziele i. S. Flightpath 2050 257 306,50 Unternehmen/Verband , das/der die Subvention bzw. den Zuschuss erhalten hat Grundlage für die Subvention bzw. den Zuschuss bzw. Projekt (einschließlich Projektziel) Höhe der Subvention/des Zuschusses in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 1 9 Airbus Defence and Space GmbH F&E-Zuschuss Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo); Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, Umweltziele i. S. Flightpath 2050 11 857 380,41 Airbus DS Airborne Solutions GmbH F&E-Zuschuss Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo); Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, Umweltziele i. S. Flightpath 2050 560 308,47 Airbus DS GmbH F&E-Zuschuss Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo); Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, Umweltziele i. S. Flightpath 2050 76 416,53 AIRBUS HELICOPTERS DEUTSCHLAND GmbH F&E-Zuschuss Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo); Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, Umweltziele i. S. Flightpath 2050 8 682 408,56 Airbus Operations GmbH F&E-Zuschuss LuFo/Luftfahrtstrategie der Bundesregierung Umweltziele i.S. Flightpath 2050 29 613 943,90 C T C GmbH, Stade F&E-Zuschuss Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo); Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, Umweltziele i. S. Flightpath 2050 27 783,15 Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft F&E-Zuschuss Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo); Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, Umweltziele i. S. Flightpath 2050 691 968,28 Elbe Flugzeugwerke GmbH F&E-Zuschuss Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo); Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, Umweltziele i. S. Flightpath 2050 109 142,54 KID-Systeme GmbH F&E-Zuschuss Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo); Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, Umweltziele i. S. Flightpath 2050 36 022,21 Lufthansa Industry Solutions BS GmbH F&E-Zuschuss Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo); Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, Umweltziele i. S. Flightpath 2050 22 330,16 Lufthansa Technik Aktiengesellschaft F&E-Zuschuss Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo); Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, Umweltziele i. S. Flightpath 2050 2 609 599,40 PFW Aerospace GmbH F&E-Zuschuss Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo); Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, Umweltziele i. S. Flightpath 2050 141 467,06 Premium AEROTEC GmbH F&E-Zuschuss Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo); Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, Umweltziele i. S. Flightpath 2050 3 231 803,92 Airbus Defence and Space GmbH/Airbus Group Ulm F&E-Zuschuss Programm „Maritime Technologien der nächsten Generation“, Verbundprojekt: „PASSAGES“ – Konzepte zur Erstellung und Interpretation des Lagebildes für ein Multisensor Überwachungssystem der Nord-West Passage 1 142 803,00 (Zahlungsvolumen 01.07.2013 bis 30.06.2016) Unternehmen/Verband , das/der die Subvention bzw. den Zuschuss erhalten hat Grundlage für die Subvention bzw. den Zuschuss bzw. Projekt (einschließlich Projektziel) Höhe der Subvention/des Zuschusses in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 2 0 BAUER Maschinen GmbH (Unternehmen der BAUER AG) F&E-Zuschuss Programm „Maritime Technologien der nächsten Generation“, Verbundprojekt: „SUGAR II, Submarine Gashydrat-Lagerstätten“ 210 883,00 (Zahlungsvolumen 01.08.2011 bis 31.07.2014) BAUER Maschinen GmbH (Unternehmen der BAUER AG) F&E-Zuschuss Programm „Maritime Technologien der nächsten Generation“, Verbundprojekt: „SUGAR III, Strategien und Techniken zur Förderung von Erdgas aus Methanhydrat -Lagerstätten“ 136 908,00 (Zahlungsvolumen 01.10.2014 bis 30.09.2017) Ford Werke F&E-Zuschuss Elektromobilität, Positionierung der neuen Wertschöpfungskette – Elektro Power 1 360 242,10 Daimler AG F&E-Zuschuss Elektromobilität, Positionierung der neuen Wertschöpfungskette – Elektro Power 2 446 325,80 BMW AG F&E-Zuschuss Elektromobilität, Positionierung der neuen Wertschöpfungskette – Elektro Power 883 073,00 VW AG F&E-Zuschuss Elektromobilität, Positionierung der neuen Wertschöpfungskette – Elektro Power 4 824 774,20 VDA F&E-Zuschuss Elektromobilität, Positionierung der neuen Wertschöpfungskette – Elektro Power 297 582,00 Daimler AG Verbundprojekt: „Direct4Gas – Direkteinblasung für monovalente Fahrzeuge mit effizienten Erdgasmotoren“; Teilvorhaben: „Daimler AG“ 568 484,46 Bilfinger Piping Technologies GmbH Verbundvorhaben: „HPMS – High Performance Molten Salt Tower Receiver System“, Entwicklung eines hocheffizienten Receiversystems für Salzturmkraftwerke; Teilvorhaben: „Design und Optimierung des Hochtemperatur-Kreislaufes“ 123 871,00 Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG Verbundvorhaben HyConCast: „Hybride Substruktur aus hochfestem Beton und Sphäroguss für Offshore-Windenergieanlagen “ 201 384,00 VW AG Verbundvorhaben Low Cost BiP: „Klebfügen metallischer Bipolarplatten für PEM-Brennstoffzellen unter den besonderen Anforderungen des automotive Betriebs“; Teilvorhaben : „Entwicklung und Untersuchung eines Brennstoffzellen -Funktionsdemonstrators zur Erforschung der Eignung von Klebfügen von Bipolarplatten“ 316 601,00 Daimler AG Verbundvorhaben ALASKA: „Auswertung von Luftschadstoffszenarien zur Auslegung von Schadgasfiltern und Kathodenregenerationszyklen für Automotiv-Brennstoffzellen “; Teilprojekt: „Schädigungspotential Schadgase und Entwicklung von Regenerationsstrategien“ 276 961,00 VW VARTA Microbattery Forschungsgesellschaft mbH & Co. KG Forschungen zu innovativen Hochenergie-Zellchemien und ressourcen-effizienten Darstellungsprozessen für LithiumIonen -Batteriezellen für mobile Anwendungen in Deutschland ; Teilvorhaben A: „Forschungszellen, Forschungsfertigung “ 6 428 340,00 Unternehmen/Verband , das/der die Subvention bzw. den Zuschuss erhalten hat Grundlage für die Subvention bzw. den Zuschuss bzw. Projekt (einschließlich Projektziel) Höhe der Subvention/des Zuschusses in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 2 1 5. An welchen der folgenden politischen Vorhaben, Gesetzentwürfen, einschließlich untergesetzlicher Regelwerke und Vorarbeiten dazu sowie Entscheidungsgrundlagen der Bundesregierung war eines oder waren mehrere der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen bzw. Verbände in welcher Weise in dieser Legislaturperiode einbezogen (Einsendung von Stellungnahmen bzw. Positionspapieren mit Datum und ggf. Form der Berücksichtigung, Verbändeanhörungen oder ähnliche Veranstaltungen , Einzelgespräche, Zusendung von Vorabfassungen, wie Referentenentwürfen mit der Möglichkeit der Stellungnahme mit Angabe des Datums bzw. der Fristen, Einrichtung von Kommissionen bzw. Gremien), und welche Fachressorts bzw. Abteilungen waren jeweils damit befasst (bitte Bilfinger Mauell GmbH Verbundvorhaben: Green Access – Intelligente Verteilnetzautomatisierung für einen erhöhten Zugang regenerativer Energien; Teilvorhaben Bilfinger Mauell: „Konzeption von Schnittstellen und Protokollen für den sicheren und wirtschaftlichen Betrieb der Verteilnetzautomatisierung“ 213 884,00 VW VARTA Microbattery Forschungsgesellschaft mbH & Co. KG Erforschung neuartiger langlebiger Zellchemien und umweltfreundlicher Prozesse für Lithium-Ionen-Batteriezellen für die stationäre Energie-speicherung in Deutschland, Teilverbund A – „Stationäre Speicherzellen“ 2 425 543,00 VW AG Forschungen zu innovativen Hochleistungs-Zellchemien und ressourceneffizienten Darstellungsprozessen für Lithium -Ionen-Batteriezellen für mobile Anwendung in Deutschland, Teilvorhaben B: „Hochenergie-/LeistungsBatterie “ 2 535 372 Herrenknecht Vertical GmbH Verbundprojekt: Entwicklung einer wasserstrahlgeführten Laserbohrtechnologie zur effizienten Erschließung geothermischer Ressourcen (LaserJetDrilling), Teilprojekt: „Konzeptionierung eines Demonstratorbohrkopfes zum Bohren im Festgestein“ 96 078,00 BMW AG Verbundvorhaben: Wirtschaftliche ORC-Systeme für 1000/kW Demonstration der Machbarkeit eines ORC-Systems zur wirtschaftlichen Nutzung von Abwärme aus Industrieanwendungen mit Materialkosten unter 1000/kW elektrischer Leistung; Teilvorhaben: „Testinstallation“ 79 471,00 BAFA TUI Info Tec GmbH Maßnahmen zur Förderung von Klima- und Kälteanlagen in Unternehmen 200 000,00 Spie Energy Solutions GmbH (früher: Hochtief Energy Management GmbH) Maßnahmen zur Förderung von Klima- und Kälteanlagen in Unternehmen 159 398,52 Airbus Operations GmbH Maßnahmen zur Förderung von Klima- und Kälteanlagen in Unternehmen 200 000,00 Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Durchführung von Energieeinsparberatungen und Energiechecks für private Verbraucher 2014: 9 500 000,00 2015: 11 100 000,00 Unternehmen/Verband , das/der die Subvention bzw. den Zuschuss erhalten hat Grundlage für die Subvention bzw. den Zuschuss bzw. Projekt (einschließlich Projektziel) Höhe der Subvention/des Zuschusses in € V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 2 2 jeweils so gut bzw. umfassend, wie es aufgeschlüsselt und noch nachvollzogen werden kann, beantworten; es wird auf die Antwort zu Frage 10 der in der in der Vorbemerkung angeführten Kleinen Anfrage, in der es heißt, dass dies „im Einzelnen nicht vollends aufgeschlüsselt werden“ könne, verwiesen ): a) Vertragsverhandlungen zum und Überlegungen zu Änderungen am Lkw-Maut-System (dabei bitte auch die in der Vorbemerkung nicht aufgeführten aber am System beteiligten oder als potentielle Bieter auftretenden Unternehmen, wie Telekom, Allianz, Siemens, Cofiroute und Kapsch, berücksichtigen), Das Bundesamt für Güterverkehr und die Toll Collect GmbH, deren Anteilseigner die Daimler AG, die Telekom und Cofiroute sind, haben Vereinbarungen zur Verlängerung des Betreibervertrages zur Lkw-Maut aus dem Jahr 2002, der eine entsprechende Option enthält, sowie zur Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere rund 1 100 km Bundesstraßen und zur Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht geschlossen. b) Infrastrukturabgabegesetz (Pkw-Maut) und Absenkung der Kfz-Steuer sowie Planungen zur technischen Umsetzung, Der Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen wurde im Rahmen der Verbändeanhörung am 9. Dezember 2014 dem VDA, ADAC, AvD, ACE, ZDB, Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V., Deutsches Verkehrsforum e. V., Allianz pro Schiene, Verband Deutscher Omnibusunternehmer e. V., BUND, NABU, VCD, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände mit der Bitte um Rückäußerung bis zum 10. Dezember 2014 übermittelt. Stellungnahmen gingen vom VDA, ADAC, ACE, Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur , Verband Deutscher Omnibusunternehmer e. V., BUND, VCD und Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ein. c) Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015: Überarbeitungsprozess des BVWP inkl. der Überarbeitung des Berechnungssystems zum NutzenKosten -Verhältnis, Beteiligung der DB AG Die DB Netz AG ist bei den Vorarbeiten zum BVWP sowie im derzeit laufenden Prozess der Aufstellung des BVWP-Schiene auf Arbeitsebene informatorisch eingebunden. Beteiligung von Verbänden Im Rahmen der Konzeptphase des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) fand am 7. April 2014 ein Konsultationsgespräch für Verbände zum Entwurf des Bewertungsverfahrens für den BVWP 2015 statt. Folgende in der Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller genannte Verbände haben an der genannten Veranstaltung teilgenommen: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V., Allianz pro Schiene e. V., Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V., dbb beamtenbund und tarifunion , Deutscher Bahnkunden-Verband e. V., Deutsches Verkehrsforum e. V., DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB – Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft , Geschäftsstelle der GSV e. V., Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer , Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Naturschutzbund Deutschland e. V., PRO BAHN e. V., Pro Mobilität-Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V., Verband der Automobilindustrie e. V., Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V., Verkehrsclub Deutschland e. V., Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 2 3 Folgende in der Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller benannte Verbände haben überdies eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf des Bewertungsverfahrens für den BVWP 2015 abgegeben: Naturschutzbund Deutschland e. V. (Schreiben vom 30. April 2014), Allgemeiner Deutscher AutomobilClub e.V. (Schreiben vom 7. Mai 2014), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (Schreiben vom 20. Mai 2014), Deutsches Verkehrsforum e. V. (gemeinsames Schreiben mit BDI und DIHK vom 5. Mai 2014), Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (Schreiben vom 9. April 2014). d) Schaffung einer Bundesautobahnen Infrastrukturgesellschaft (BAutIG), Hierzu fand keine Anhörung, Einbeziehung o. Ä. der in der Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller genannten Unternehmen bzw. Verbände statt. e) Einsetzung einer Expertenkommission Investition durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Mitglieder der Expertenkommission waren u. a. Vertreter von Verdi, IGBCE, IG Metall, DGB, IG Bauen-Agrar-Umwelt sowie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Anhörungen o. Ä. der in der Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller genannten Unternehmen bzw. Verbände fanden nicht statt. Auch wurden keine Stellungnahmen oder Positionspapiere der in der Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller genannten Unternehmen bzw. Verbände von der Expertenkommission berücksichtigt. f) Überlegungen zur Änderung der Mineralölbesteuerung, In dieser Legislaturperiode hat es bisher keine Vorhaben zur Änderung der Energiesteuer auf Mineralöl gegeben. g) Erarbeitung einer deutschen Position zur Vorbereitung auf die EU-Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ), der u. a. Basis für die Euro-Grenzwerte ist, mit Beurteilung der Real Driving Emissions (RDE) und der Worldwide harmonized Lightduty Test Procedure (WLTP) sowie von eventuellen Umrechnungsfaktoren , h) Erarbeitung einer deutschen Position zur Vorbereitung auf die EU-Verhandlungen bezüglich der CO2-Grenzwerte der EU für Automobilhersteller nach dem Jahr 2020, zur Umstellung auf den WLTP, zur zeitnahen Einführung des RDE und zur Haltung zum Korrelationsfaktor, Die Fragen 5g und 5h werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die fachlich zuständigen Referate des BMVI, BMUB und BMWi standen und stehen zu den genannten Themen in einem regelmäßigen Austausch mit Vertretern der in der Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller genannten Unternehmen bzw. Verbände. Dies betrifft sowohl gemeinsame Gespräche als auch den Austausch von fachlichen Unterlagen. Eine vollständige und detaillierte Aufstellung dazu kann nicht erstellt werden. i) Überarbeitung der Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw, die im Jahr 2011 in Kraft trat und laut DUH von deutschen Autokonzernen und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) initiiert V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 2 4 und in weiten Teilen verfasst worden sei (www.auto.de/magazin/ autolobby-schrieb-rechtsverordnung-fuer-bundesministerien/), Die fachlich zuständigen Referate des BMVI, BMUB und BMWi standen und stehen zu den genannten Themen im Austausch. In dieser Legislaturperiode hat es vonseiten des BMVI, des BMWi und des BMUB bisher keine Kontakte zu Verbänden oder Unternehmen gegeben. j) Implementierung der MAC-Richtlinie 2006/40/EG (Umgang der Bundesregierung mit den Sicherheitsrisiken des umstrittenen Kältemittels R1234yf; bitte bei der Beantwortung neben den in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Unternehmen bzw. Verbänden auch die Hersteller Honeywell und DuPont berücksichtigen), Das BMVI, das BMUB und das BMWi sind in einem regelmäßigen Austausch mit Vertretern der in der Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller genannten Unternehmen bzw. Verbände. Dies betrifft sowohl gemeinsame Gespräche als auch den Austausch von fachlichen Unterlagen. Die genannten Kontakte finden insbesondere auch im Rahmen von internationalen Gremien und Verhandlungen statt (EU, UNECE). Zum Thema MAC-Richtlinie und Kältemittel R1234yf wurden auch mehrere Gespräche mit den Herstellern Honeywell und DuPont geführt inkl. Austausch fachlicher Unterlagen. k) Elektromobilitätsgesetz, Folgende in der Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller genannten Unternehmen bzw. Verbände wurden im Rahmen der Verbändeanhörung bei der Erarbeitung des Elektromobilitätsgesetzes beteiligt: Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), Bundesverband eMobilität e. V., Allgemeiner Deutscher Automobilclub e. V. (ADAC), Automobilclub von Deutschland (AvD), Auto Club Europa (ACE), Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), BUND, Greenpeace, NABU, WWF, DUH, Verkehrsclub Deutschland (VCD). Das Schreiben an die Verbände wurde am 6. August 2014 übersandt und eine Stellungnahme bis zum 18. August 2014 erbeten. Alle genannten Unternehmen bzw. Verbände haben Stellung bezogen. l) Carsharing, Der Entwurf wurde durch das BMVI ohne vorherige Beteiligung der genannten Interessengruppen erstellt. m) Neuregelung von Geschwindigkeitsbeschränkungen: generelles Tempolimit auf Autobahnen, Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen sowie Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Städten, Da die Bundesregierung weder die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen noch die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen noch die Abkehr von der derzeit vorgeschriebenen Innerortshöchstgeschwindigkeit plant, konnten auch keine Interessengruppen zu diesen Themen eingebunden werden. n) Kerosinsteuer und Luftverkehrssteuer, In dieser Legislaturperiode hat es bisher keine Vorhaben zur Änderung der Energiesteuer auf Kerosin gegeben. In die Thematik Luftverkehrssteuer waren die in der Vorbemerkung genannten Institutionen nicht einbezogen. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 2 5 o) Luftverkehrskonzept der Bundesregierung, Im Jahr 2014 sind Stellungnahmen von DVF, BDLI, VCD und des BUND zum Luftverkehrskonzept eingegangen. Diese werden geprüft. Das BMVI hat einen Arbeitskreis mit den Vertretern der Bundesländer und Interessenvertretern eingerichtet. BDLI und der BUND sind in diesem Arbeitskreis vertreten. p) Revision der Regionalisierungsmittel, Eine Beteiligung der im Vorwort aufgeführten Unternehmen bzw. Verbände an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fand nicht statt, daher erfolgten auch keine Stellungnahmen. q) die Rolle und Positionierung der Bundesregierung als Projektpartner bei der Neugestaltung des Stuttgarter Bahnknotens und den Bau der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm? In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung keine über die im Jahr 2009 abgeschlossenen Vereinbarungen gemäß § 9 BSWAG hinausgehenden Entscheidungen zu Stuttgart 21 und der NBS Wendlingen–Ulm getroffen. 6. Hat sich die Bundesregierung oder haben sich Fachressorts bzw. Abteilungen in den Ministerien in dieser Legislaturperiode mit den in der Frage 5 unter den Buchstaben f, g, h, i, l, m, n, p, q aufgeführten Themen beschäftigt (wenn ja, mit welchem Resultat, und wenn nein, warum nicht)? Die fachlich zuständigen Referate des BMVI, BMWi, BMF, BMUB beschäftigen sich fortlaufend mit den unter den Punkten f, g, h und i aufgeführten Themen . Die entsprechenden Prozesse sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen . Zu Punkt l hat das BMVI im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 13. Mai 2015 Vertretern einiger der genannten Interessengruppen wesentliche Inhalte des Entwurfs des Carsharinggesetzes vorgestellt. An dem Treffen nahmen Vertreter der folgenden genannten Interessengruppen teil: BMW AG, DB Rent GmbH, Car2go. Zu Punkt n erließ das BMF im Einvernehmen mit dem BMVI, BMUB sowie BMWi die Luftverkehrsteuer – Festlegungsverordnung 2014 und die Luftverkehrsteuer – Festlegungsverordnung 2015. Zu Punkt p: Gemäß § 5 Absatz 5 des Regionalisierungsgesetzes sind die den Ländern zustehenden Regionalisierungsmittel mit Wirkung ab dem Jahr 2015 neu festzusetzen (Revision). Die Bundesregierung strebt eine schnellstmögliche Revision der Regionalisierungsmittel im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zu den Finanzbeziehungen an. Um einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf für die Beratungen im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu gewährleisten , hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die anstehende Revision um ein Jahr verschoben und eine Dynamisierung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Prozent auf rund 7,4 Mrd. Euro im Jahr 2015 festgeschrieben wird. Das Gesetz ist am 5. März 2015 in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2015 den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig . V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 2 6 Zu Punkt q waren die Fachressorts mit der Administration der zu den Vorhaben geschlossenen Vereinbarungen gemäß § 9 BSWAG sowie aufgrund des parlamentarischen Fragerechts mit den genannten Fragen befasst. 7. In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, war eines der genannten Unternehmen bzw. Verbände in dieser Legislaturperiode inwiefern und durch welche Personen vertreten? Die Beteiligungsberichte des Bundes für den Zeitraum der laufenden Legislaturperiode sind jeweils auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar. Der aktuelle Beteiligungsbericht des Bundes für das Jahr 2014 (Stand 31. Dezember 2013) ist abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_ Beteiligungspolitik/Beteiligungen_des_Bundes/Beteiligungsbericht-2014.html. Die wichtigen Beteiligungen sind dort unter den Buchstaben B – J auf den Seiten 26 bis 165 im Einzelnen beschrieben. Die Mitglieder der Überwachungsorgane werden auf den Seiten 221 bis 267 aufgeführt. Aus der Auflistung geht hervor , welchen Unternehmen oder Behörden die Mitglieder der Aufsichtsratsorgane angehören. 8. In welchen von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Gremien wurden Vertreterinnen und Vertreter der genannten Unternehmen bzw. Verbände berufen (bitte mit Auflistung der Kommission bzw. des Gremiums, Namens, Unternehmens bzw. Verbandes )? Gremium Name Unternehmen/Verband Weltfunkkonferenz – Nationale Gruppe Peter Berwing Airbus Dieter Hoffmann Airbus Hanspeter Kuhlen Airbus Uwe Schwark Airbus Reformkommission Bau von Großprojekten veröffentlicht unter www.bmvi.de/SharedDocs/ DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet /reform-grossprojektemitglieder .pdf?__blob=publicationFile Projektbeirat zum „7. Bericht der Bundesregierung über die Kostendeckung im ÖPNV“ Susanne Henckel Frank Zerban BAG SPNV Reiner Metz VDV Christiane Leonard bdo Dr. Thomas Schaffer DB Regio AG Christof Herr Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen Prof. Knut Ringat Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) Volkhard Malik VRN V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 2 7 Beirat Radverkehr Dr. Andrea David ADAC Dietmar Oeliger NABU Burkhard Stork ADFC Beraterkreis „Das Meer – Unser Blaues Wunder“ Nadja Ziebarth BUND-Meeresschutzbüro Forschungsforum Energiewende Hubert Weiger BUND Regine Günther WWF Begleitkreis Zivilgesellschaft des Forschungsforums Energiewende Peter Austrup Greenpeace Vertreter BUND Dr. Reiner Bareiß Züblin AG Mays Schwiegershausen-Güth Ver.di Oliver Wolff VDV Peter Ahmels DUH Vertreter WWF Nationale Plattform Zukunftsstadt (NPZ) Dr. Heike Hanagarth DB AG Elke Hannack DGB Helga Springeneer Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Dr. Andreas Geyer ZDB Kuratorium der Bundesstiftung Umwelt (DBU) Die Unternehmen und Verbände des Kuratoriums sind im Internet (www.dbu.de) veröffentlicht . Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ Frank Bsirske Ver.di Robert Reiger IG Bauen, Agrar, Umwelt Reiner Hoffmann DGB Wolfgang Lemb IG Metall Dr. Ing Hans-Hartwig Loewenstein ZDB Michael Vassiliadis IG Bergbau, Chemie und Energie Beirat der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) zvbv Beirat der Dialogplattform Einzelhandel Stefanie Nutzenberger Ver.di TTIP-Beirat Frank Bsirske Ver.di Reiner Hoffmann DGB Detlef Wetzel IG Metall Klaus Müller vzbv Prof. Dr. Hubert Weiger BUND Gremium Name Unternehmen/Verband V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 2 8 9. Welche Überlegungen gab es innerhalb der derzeitigen Bundesregierung, die noch vom damaligen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung , Dr. Peter Ramsauer, in der 17. Legislaturperiode eingerichtete „Reformkommission Bau von Großprojekten“ umzubesetzen, und warum wurde die bisherige Zusammensetzung ohne Vertreter aus den Reihen derer , die Großprojekte kritisch sehen, praktisch beibehalten (es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „ ,Reformkommission Bau von Großprojekten‘ und die Interessen der Bauindustrie“ auf Bundestagsdrucksache 17/14808, insbesondere die Vorbemerkung der Fragesteller sowie die Antwort zu Frage 16 verwiesen )? Die Reformkommission Bau von Großprojekten ist ausgewogen mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand und Verbänden besetzt. 10. Aus welchen Gründen wurde der Abschlussbericht der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ nicht wie ursprünglich geplant noch im Jahr 2014 fertiggestellt, und wann soll der Abschlussbericht der Kommission , die am 29. Juni 2015 ihre Abschlusssitzung haben wird, der Öffentlichkeit vorgestellt werden? Die Arbeit der Reformkommission wurde durch die Bundestagswahl unterbrochen . Der Abschlussbericht der Kommission wurde am 29. Juni 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die unter www.bmvi.de/ SharedDocs/DE/Artikel/G/reformkommission-bau-vongrossprojekten .html genannten Zielen der Reformkommission, einerseits das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Hand als Bauherr zu stärken“ und andererseits „die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauindustrie zu verbessern“ teilweise im Widerspruch zueinander stehen können (bitte mit Begründung), und welche Impulse erwarte die Bundesregierung hinsichtlich des erstgenannten Ziels von der Kommission, deren Zusammensetzung in der Antwort zu den Fragen 8 bis 11 auf Bundestagsdrucksache 17/14808 damit begründet wird, dass es darum ginge, „was in Zukunft zur Einhaltung des Kosten- und Zeitplans verbessert werden“ müsse? Die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Planungsund Bauwirtschaft und die Förderung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Hand als Bauherr sind zwei Ziele, die die Bundesregierung unterstützt und die einander ergänzen: Transparente, effiziente öffentliche Projekte , die im Zeit- und Kostenrahmen mit wettbewerbsfähigen Qualitätsstandards realisiert werden, stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauwirtschaft gleichermaßen. Darüber hinaus wird die Reformkommission Bau von Großprojekten auch Vorschläge für eine gute Bürgerbeteiligung vorlegen. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 2 9 12. In welcher Weise wird die Bundesregierung bei der Bewertung der Vorschläge der Reformkommission berücksichtigen, dass über die Hälfte ihrer Mitglieder Vertreter von Unternehmen, Unternehmensverbänden und Unternehmensberatungen sind? Die Reformkommission Bau von Großprojekten wird eine Reihe von Empfehlungen abgeben, wie Vergaben zugunsten von niedrigen, unter den Kosten liegenden Angeboten und Kostenerhöhungen durch Nachträge verhindert werden können. Die Abgabe von niedrigen Angeboten mit späteren Nachträgen führt häufig zu Streitigkeiten mit gerichtlichen Auseinandersetzungen und erweist sich von daher auch aus Auftragnehmersicht oft nicht als gewinnoptimale Strategie . 13. Wurden, wie in einer Stellungnahme vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, vom 15. Mai 2014 angekündigt (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2014/036- dobrindt-reformkommission-bau-von-grossprojekten.html?nn=133286), bereits Pilotprojekte zur Digitalisierung des Bauens ins Leben gerufen, und wenn ja, bei welchen Projekten, mit welchen Methoden und welchen Auswirkungen auf die Transparenz und Bürgerbeteiligung? Zur Digitalisierung des Bauens unter Anwendung von Building Information Modeling (BIM) wurden vier Pilotprojekte initiiert; zwei mit der Deutschen Bahn AG (Filstalbrücke im Rahmen der ABS/NBS Karlsruhe-Basel und Rastatter Tunnel im Rahmen der NBS Wendlingen–Ulm) und zwei mit der DEGES (Brücke Petersdorfer See im Zuge der A 19 und Brücke im Zuge der B 107n im Südverbund Chemnitz). Die Projekte befinden sich in verschiedenen Planungs- und Ausführungsphasen. Bei allen Projekten wird in unterschiedlichen Ausprägungen die BIM-Methode angewandt. Bei der Anwendung von BIM wird insbesondere durch bessere Visualisierungsmöglichkeiten der Planung die Projekttransparenz erhöht. Dadurch können die Projekte besser veranschaulicht werden, was zu effektiveren Methoden der Bürgerbeteiligung führen kann. Die genauen Auswirkungen des Einsatzes von BIM werden im Rahmen einer Forschungsbegleitung dieser Projekte untersucht, die kurz vor der Vergabe steht. 14. Welche neuen Formen der Digitalisierung bzw. von Transparenz und Management bzw. Überwachung des Kosten- und Zeitplans wurden bei den Projekten Stuttgart 21 (inklusive der Neubaustrecke Wendlungen–Ulm), dem Neubau für den Bundesnachrichtendienst, der Schleuse Brunsbüttel und der Hochmoselbrücke, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) explizit als Anlass für die Berufung der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ genannt werden, bereits eingeführt , und mit welchem Ergebnis bzw. warum wurden bei diesen Projekten gegebenenfalls noch nicht erste Erkenntnisse bzw. Ergebnisse aus dem „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung – Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor“ bzw. aus der Reformkommission angewandt? Hinsichtlich der Ergebnisse der Reformkommission wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Die Erkenntnisse aus dem „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung “ finden, sofern möglich, Eingang in die nachstehend aufgeführten Projekte. Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen–Ulm ● Im Zuge der Realisierung der NBS Wendlingen–Ulm wird bei der Errichtung der Filstalbrücke das digitale Planungswerkzeug BIM angewandt. Ziel ist der V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 3 0 möglichst ungestörte Bauablauf sowie die Vermeidung bzw. Reduktion von Nachträgen. ● Bei dem inzwischen größtenteils im Bau befindlichen Vorhaben Stuttgart 21 wurden viele Elemente der Bürgerbeteiligung bereits vor Herausgabe des genannten Handbuchs praktiziert. Der Vorhabenträger stellt auch heute umfangreiche Informationen zum Vorhaben u. a. auf der projekteigenen Internetseite bereit und genügt damit den im Handbuch für die späteren Projektphasen gegebenen Empfehlungen zur Bürgerinformation. Bundesnachrichtendienst ● Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin erfolgte konventionell. Für das Management der Baumaßnahme sowie die Überwachung des Zeit- und Kostenplans ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) verantwortlich. Allgemein zugängliche Informationen zum Projekt finden sich auf den Webseiten des BBR, des Bundesnachrichtendienstes und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. ● Die halbjährliche Berichterstattung an das Vertrauensgremium des Deutschen Bundestags ist als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und insofern nicht für die Weitergabe an die Öffentlichkeit vorgesehen. ● Der Baubeginn der Maßnahme war im Jahr 2006. Die Fertigstellung ist für 2016 geplant. Erkenntnisse bzw. Ergebnisse aus dem „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ aus dem Jahr 2012 bzw. aus der Reformkommission flossen insofern noch nicht ein, zumal die Maßnahme als Bundeshochbaumaßnahme nicht unter die Inhalte des Handbuchs fällt. Hochmoselbrücke Das Projekt Hochmoselbrücke ist Bestandteil des 25 km umfassenden Projekts B 50, AK Wittlich (A 1/A 60) bis Zubringer B 53neu (Umgehung Longkamp). ● Seitens der Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz werden die durch das BMVI eingeführten Systeme ARRIBA und CSBF (Controllingsystem für die Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Aufträgen) eingesetzt. ● Zum Vorhaben der B 50n, Hochmoselübergang wurde zeitgleich zum Baubeginn im April 2009 von der Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz eine Internetseite www.b50hochmoselbruecke.de/index.php?id=2 eingerichtet, auf der kontinuierlich über das Projekt, die aktuellen Kosten, den aktuellen Zeitplan, die Umsetzung der landespflegerischen Maßnahmen etc. berichtet wird. ● Ein Bürgerinformationszentrum wurde im Jahr 2011 von der Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz eingerichtet und informiert seitdem interessierte Bürgerinnen und Bürger. ● Seit dem Jahr 2013 wurden von der Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz vier Informationszeitungen veröffentlicht, die sowohl gedruckt verteilt wurden als auch zum Download auf der Internetseite zur Verfügung stehen. Darüber hinaus erfolgten und erfolgen eine Vielzahl von Pressemitteilungen, Presseterminen mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Informationen und Baustellenführungen. ● Für die Verfahrensebenen vor Veröffentlichung des „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ werden unabhängig davon ebenfalls umfangreiche informelle Beteiligungen durchgeführt. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 3 1 Schleuse Brunsbüttel ● Für den seit dem Jahr 2014 laufenden Bau werden keine über das konventionelle Management des Bauprojektes hinausgehenden Maßnahmen durch den Bauherrn, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, angewandt. 15. Welche Erfahrungen wurden seit November 2012 nach Erscheinen des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herausgegebenen „Handbuch[s] für eine gute Bürgerbeteiligung – Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor“ mit Bürgerbeteiligungen bei Projekten des Bundes gesammelt, und flossen diese bereits in die Ausgabe des Handbuches vom März 2014 ein, oder wurde hier lediglich das Vorwort des (neuen) Bundesministers ersetzt? Die Bundesregierung sieht seit der Veröffentlichung des „Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung“ positive Entwicklungen bei der Beteiligung zu Vorhaben des Bundes. In der Ausgabe des Handbuchs vom März 2014 wurden neben der Ersetzung des Vorworts geringfügige Aktualisierungen hinsichtlich der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 sowie redaktionelle Überarbeitungen vorgenommen. 16. In welcher Form und in welchem Planungsstadium will die Bundesregierung zukünftig Bürgerbeteiligungen bei der Frage ermöglichen, ob Großprojekte bzw. größere Bauvorhaben des Bundes überhaupt realisiert werden oder nicht? Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sehen bei Großprojekten Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern auf allen Verfahrensebenen vor. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur z. B. bei der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 die Bürgerinnen und Bürger auch bezüglich der Grundkonzeption zur Priorisierung des Bedarfs beteiligt. 17. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des BMVI und des Bundeskanzleramtes (BKAmt), nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Unternehmen und bzw. oder nahmen Vertreter ihrer Tochtergesellschaften teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen , des Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin und des Unternehmens)? Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gespräch 08.11.2013 Herr Denis Ranque (EADS) Gespräch 27.03.2014 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW) Gespräch 31.03.2014 Herr Christoph Franz, Herr Carsten Spohr (Lufthansa) V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 3 2 Abendessen der Bundeskanzlerin mit dem World Economic Forum (WEF) (Teilnahme auch ChefBK) 18.06.2014 Herr Chung Euisun (Hyundai), Herr Maurice Flanagan (Emirates), Herr Carlos Ghosn (Renault-Nissan), Herr Cyrus P. Mistry (Tata), Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW) Gespräch 01.07.2014 Herr Norbert Reithofer (BMW AG) Gespräch 21.11.2014 Frau Mary Barra (GM), Herr Karl-Thomas Neumann (Opel) 7. Integrationsgipfel der Bundesregierung 01.12.2014 Herr Caiña Carreiro-Andree Milagros (BMW AG) Gespräch 15.04.2015 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW) Sitzung des Innovationsdialoges 29.04.2015 Herr Norbert Reithofer (BMW AG) Spitzengespräch Elektromobilität 15.06.2015 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG), Herr Bernhard Mattes (Ford), Herr Karl-Thomas Neumann (Opel), Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW), Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler) Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier Gespräch 28.03.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Georg Brunnhuber (DB AG) Gespräch 19.06.2014 Herr Bernhard Gervert (Airbus) Gespräch 17.07.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Georg Brunnhuber (DB AG) Gespräch 21.07.2014 Herr Carsten Spohr (Lufthansa) Gespräch 10.03.2015 Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Ronald Pofalla (DB AG) Gespräch 26.03.2015 Herr Fabrice Brégier (Airbus) Staatsminister Dr. Helge Braun Gespräch 02.09.2014 Herr Ulrich Weber (DB AG) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BM Sigmar Gabriel Gespräch BM Siegmar Gabriel und PSt’in Brigitte Zypries 31.01.2014 u. a. Herr Rüdiger Lütje, Herr Jürgen Bühl (Airbus) Branchendialog Automobilwirtschaft 10.06.2014 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW), Herr Dr. Klaus Draeger (BMW AG), Herr Michael Lohscheller (Adam Opel AG), Herr Bernhard Mattes (Ford-Werke GmbH), Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Abendessen mit Vertretern der deutschen Industrie 19.06.2014 Herr Dr. Jürgen Weber (Lufthansa) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 3 3 Gespräch 24.06.2014 Herr Dr. Thomas Steg (VW AG) Teilnahme am Spitzengespräch Mobilität 16.12.2014 Herr Kai Ulrich Garnadt (Lufthansa) Abendessen mit dem chinesischen Vize PM MA Kai sowie Vertretern der deutschen und chinesischen Wirtschaft 15.03.2015 Herr Jochen Heizmann (VW AG) Auftaktveranstaltung zur Dialogplattform Industrie 4.0 anlässlich der Hannover Messe 2015 14.04.2015 Herr Michael Brecht (Daimler AG) Teilnahme am Meinungsaustausch mit MdB Wicklein und führenden Vertretern der Initiative „Deutschland baut“ 29.04.2015 Herr Johann Bögl (Firmengruppe Max Bögl) St Dr. Rainer Sontowski Gespräch 08.04.2014 Herr Alexander Reinhardt, Herr Viggo Nicolaisen (Airbus Group) Gespräch 11.09.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 15.10.2014 Herr Thomas Enders, Herr Alexander Reinhardt (Airbus) Gespräch 28.10.2014 Herr Bernhard Gerwert (Airbus) Gespräch 26.11.2014 Herr Dr. Hans-Peter Keitel (Airbus) Gespräch 27.04.2015 Herr Raimund Wunder (VW Kraftwerk GmbH) Gespräch 27.05.2015 Herr Bernhard Gerwert, Herr Alexander Reinhardt (Airbus) PSt Uwe Beckmeyer Gespräch 14.01.2014 Herr Ulrich Homburg (DB Mobility Logistics AG) Außenwirtschaftstag Architektur, Planen und Bauen (AA, BMVI, BMWi ) 18.02.2014 u. a. Herr Dr. Thomas Krause (HOCHTIEF Solutions AG), Herr Paul Scheller (BAUER Spezialtiefbau GmbH), Herr Wolfgang Müller-Pietralla (VW AG), Herr Piotr Soltyski (HOCHTIEF PPP Solutions GmbH), Herr Johannes Nagler (STRABAG International GmbH), Herr Maximilian Grauvogl (OBERMEYER Planen + Bauen GmbH) Gespräch 19.02.2014 Herr Karl Ulrich Garnadt (Lufthansa Cargo AG/ Lufthansa) Gespräch zum Thema „Offshore-Windenergie “ 16.04.2014 Herr Sebastian Bolte (HOCHTIEF Offshore Crewing GmbH) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 3 4 Gespräch 23.04.2014 u. 20.05.2014 Herr Klaus Ahlborn (Airbus Bremen) Messerundgang PSt Beckmeyer auf der ILA Berlin Air Show 21.05.2014 Herr Evert Dudok, Herr Günter Butschek (Airbus), Herr Dr. Wolfgang Schoder (Airbus Helicopters) Vernetzungskonferenz Elektromobilität 19.–20.11. 2014 u. a. Herr Birger Fricke (Ford Forschungszentrum Aachen GmbH) Gespräch 25.03.2015 Herr Olivier Paturet (Nissan Europe) Lenkungskreis Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) 14.04.2015 u. a. Herr Klaus Fröhlich (BMW AG), Herr Dr. Heinz-Jakob Neußer (VW AG), Herr Prof. Dr. Thomas Weber (Daimler AG) BMWi-Topical-Luncheon bei der Offshore -Technology-Conference Houston (OTC) 05.05.2015 Herr Lex Nijsen (MAN Diesel & Turbo) Betriebsbesuch der VW Slovakia a.s. 12.05.2015 Herr Jens Kellerbach (VW Slovakia a.s.) St Matthias Machnig Innovationsdialog der Bundesregierung 29.04.2015 u. a. Herr Dr.-Ing. Norbert Reithofer (BMW AG) St Rainer Baake Gespräch 10.09.2014 u. a. Herr Dr. Matthias Jochem (Mitsubishi Hitachi Power Systems) PSt’in Iris Gleicke Telefonat 13.06.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Telefonat 26.08.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Tourismusbeirat 14.10.2014 u. a. Frau Birgit Bohle (DB Vertrieb), Herr Thomas Kropp (Lufthansa) Gespräch 18.02.2015 u. a. Herr Dr. Michael Frenzel (TUI AG) PSt’in Brigitte Zypries Gespräch 03.04.2014 Herr Dr. Christoph Franz, Herr Carsten Spohr, Herr Thomas Kropp (Lufthansa) Gespräch 19.05.2014 Herr Marwan Lahoud, Herr Alexander Reinhardt (Airbus) Gespräch 22.01.2014 Herr Dr. Thomas Enders (Airbus) Gespräch 04.03.2014 Herr Alexander Reinhardt (Airbus) Gespräch 01.04.2014 Herr Evert Dudok, Herr Johannes von Thadden (Airbus Defence and Space), Herr Alexander Reinhardt (Airbus) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 3 5 Gespräch 02.04.2014 Herr Fabrice Brégier, Herr Siegfried Knecht, Herr Francois Desprairies, Herr Alexander Reinhardt, Herr Hendrik Verweyen (Airbus) Teilnahme an Sitzung des Bund-LänderGremiums Airbus 18.06.2014 u. a. Herr Alexander Reinhardt (Airbus) Workshop Airbus „A380 RLI“ 24.07.2014 Herr Günter Butschek (Airbus) Gespräch 18.09.2014 Herr Christoph Müller, Herr Guillaume Faury (Airbus Helicopters), Herr Dr. Wolfgang Schoder (Airbus Helicopters Dtl.) Gespräch 22.09.2014 Dr. Tom Enders, Herr Alexander Reinhardt (Airbus) Gespräch 26.09.2014 Herr Dr. Matthew Ganz (Boeing) Gespräch 29.09.2014 Herr Günther Butschek, Herr Oliver Furtak, Herr Alexander Reinhardt, Herr Siegfried Knecht, Herr Nicolai von Schilling (Airbus) Gespräch 11.12.2014 Herr Günter Butschek, Herr Alexander Reinhardt, Herr Siegfried Knecht (Airbus) Gespräch 30.01.2015 Herr Marwan Lahoud, Herr Alexander Reinhardt (Airbus) Gespräch PSt’in Brigitte Zypries, St Machnig 21.04.2015 Herr Evert Dudok, Herr Dr. Johannes von Thadden, Herr Alexander Reinhardt (Airbus) Gespräch 27.05.2015 Herr Dr. Klaus Richter, Herr Alexander Reinhardt, Herr Siegfried Knecht (Airbus) Gespräch 12.03.2015 Herr Klaus Richter, Herr Alexander Reinhardt, Herr Siegfried Knecht (Airbus) Auftaktveranstaltung „Runder Tisch Luftfahrt“ 11.12.2014 u. a. Herr Alexander Reinhardt, Herr Günter Butschek, Herr Siegfried Knecht, Herr Christoph Müller (Airbus), Herr August Wilhelm Henningsen, Herr Dr. Johannes Bußmann (Lufthansa) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 3 6 Runder Tisch Luftfahrtindustrie „Systemhersteller “ 12.03.2015 u. a. Herr Siegfried Knecht, Herr Christoph Müller, Herr Klaus Richter, Herr Alexander Reinhardt (Airbus), Herr Thomas Schröder (Lufthansa) Auswärtiges Amt BM Dr. Frank-Walter Steinmeier Außenwirtschaftstag Architektur, Planen , Bauen, Eröffnung 18.02.2014 Repräsentanten der genannten Unternehmen Gespräch 15.04.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz , Eröffnung 26.08.2014 Repräsentanten der genannten Unternehmen Gespräch 26.05.2014 Herr Carsten Spohr (Lufthansa) BM-Abendessen Wirtschaftsdelegationen bei Ministerreisen 20.01.2015 Repräsentanten der genannten Unternehmen St Stephan Steinlein Büro-Termin 22.01.2015 Herr Dr. Thomas Steg (VW AG) Außenwirtschaftstag Architektur, Planen , Bauen, Eröffnung 28.01.2015 Repräsentanten der genannten Unternehmen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BM Heiko Maas Gespräch mit VW-Werksangehörigen zum Rosenburg-Projekt des BMJV 24.11.2014 Auszubildende des VW-Konzerns St Gerd Billen Gespräch 01.06.2015 Herr Dr. Thomas Steg und weiterer Vertreter der VW AG PSt Ulrich Kelber Gespräch 27.05.2015 Vertreter der Adam Opel AG Bundesministerium der Finanzen BM Dr. Wolfgang Schäuble Gespräch 16.01.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch BM Dr. Schäuble, St Werner Gatzer 12.05.2014 Herr Dr. Christoph Franz; Herr Carsten Spohr (Lufthansa) Gespräch mit führenden Unternehmensvertretern von AmCham Germany 09.07.2014 Herr Dr. Clemens Doepgen (Ford-Werke GmbH), Herr Bernhard Matthes (Ford-Werke GmbH) Gespräch 05.09.2014 Herr Dr. Frank Appel (Deutsche Post AG) Diskussion mit Investoren 30.10.2014 Herr Nikolaus Graf von Matuschka (HOCHTIEF Solutions AG) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 3 7 PSt Dr. Meister Gespräch 21.10.2014 u. a. Vertreter der TUI GmbH St Werner Gatzer Gespräch 05.12.2013 u. a. Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 18.12.2013 u. a. Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 11.09.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 04.02.2015 u. a. Herr Nikolaus Graf von Matuschka (Hochtief AG) Gespräch 01.04.2015 u. a. Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG), Vertreter des BAG SPNV St Dr. Thomas Steffen Gespräch 24.07.2014 u. a. Frau Heike Hanagarth (DB AG) Gespräch 20.03.2014 u. a. Herr Harald Wilhelm (Airbus Group SE) Gespräch 24.10.2013 u. a. Herr Harald Wilhelm (Airbus Group SE) Bundesministerium der Verteidigung PSt Dr. Ralf Brauksiepe Gespräch 10.04.2014 u. a. Herr Bernhard Gerwert (Airbus Defence & Space) Gespräch im Rahmen des Besuchs der ILA 23.05.2014 Herr Bernhard Gerwert (Airbus Defence & Space) Gespräch am Rande des Shangri-LaDialogs 31.05.2014 Herr Bernhard Gerwert (Airbus Defence & Space) Gespräch im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 07.02.2015 Herr Bernhard Gerwert (Airbus Group) St’in Dr. Katrin Suder Gespräch 15.08.2014 Herr Bernhard Gerwert (Airbus Defence & Space), Herr Hans Jürgen Schraut (Public Affairs Airbus DS) Gespräch 09.09.2014 Herr Christoph Müller, Herr Dr. Wolfgang Schoder (Airbus Helicopters), Herr Alexander Reinhardt (Airbus) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BM Alexander Dobrindt Gespräch 14.01.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 16.01.2014 Herr Christoph Franz (Lufthansa) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 3 8 Gespräch 05.02.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Dr. Volker Kefer, Herr Prof. Dr. Utz-Hellmuth Felcht, Herr Dr. Richard Lutz (DB AG) Gespräch 06.03.2014 Herr Hanns-Karsten Kirchmann (Toll Collect) Gespräch 24.03.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 26.03.2014 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Gespräch 02.04.2014 Herr Fabrice Brégier (Airbus) Gespräch 04.04.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 08.04.2014 Herr Dr. Christoph Franz, Herr Carsten Spohr, Herr Thomas Kropp (Lufthansa) Gespräch 30.04.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Sitzung, BM Alexander Dobrindt, St Michael Odenwald, St Rainer Bomba und St Werner Gatzer 30.04.2014 Herr Bodo Uebber (Daimler AG) Sitzung 06.05.2014 Herr Rolf Herzog (AGES Maut System GmbH & Co. KG) Gespräch 08.05.2014 Herr Guillaume Faury, Herr Dr. Wolfgang Schoder (Airbus Helicopters Dtl.) Herr Alexander Reinhardt, Herr Christoph Müller (Airbus) Gespräch 08.05.2014 Herr Dr. Hans-Joachim Körber, Herr Wolfgang Prock-Schauer (Air Berlin) Sitzung Reformkommission BM Alexander Dobrindt, St Rainer Bomba 15.05.2014 Mitglieder der Reformkommission: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/ _VerkehrUndMobilitaet/reform-grossprojekte- _mitglieder.pdf?__blob=publicationFile Gespräch 20.05.2014 Herr Thomas Enders (Airbus) Gespräch 13.06.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 27.06.2014 Herr Carsten Spohr (Lufthansa) Gespräch 10.07.2014 Herr Wolfgang Prock-Schauer (Air Berlin) Gespräch 01.07.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 27.08.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch BM Alexander Dobrindt, St Michael Odenwald 22.09.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 13.10.2014 Herr Wolfgang Prock-Schauer (Air Berlin) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 3 9 Sitzung Reformkommission BM Alexander Dobrindt, St Rainer Bomba 13.10.2014 Mitglieder der Reformkommission: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet /reform-grossprojekte-mitglieder .pdf?__blob=publicationFile Teilnahme bei Initiative „Luftverkehr in Deutschland“ BM Alexander Dobrindt, St Michael Odenwald 15.10.2014 Herr Carsten Spohr (Lufthansa) Herr Wolfgang Prock-Schauer (Air Berlin) Gespräch 12.11.2014 Sir Tim Clark (Emirates) Gespräch BM Alexander Dobrindt, BM Thomas De Maizière, St Werner Gatzer 18.11.2014 u. a. Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 19.11.2014 Herr Rolf Herzog (AGES Maut System GmbH & Co. KG) Gespräch 12.01.2015 Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Sitzung Reformkommission BM Alexander Dobrindt, St Rainer Bomba 20.01.2015 Mitglieder der Reformkommission: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/ VerkehrUndMobilitaet/reform-grossprojektemitglieder .pdf?__blob=publicationFile Gespräch 24.02.2015 Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 05.03.2015 Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Ulrich Homburg, Herr Ronald Pofalla (DB AG) Gespräch 17.03.2015 Herr Stefan Pichler (Air Berlin) Gespräch 28.04.2015 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 11.05.2015 Vertretern der DB AG Gespräch 20.05.2015 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 22.05.2015 Herr Dr. Wolfgang Bernhard, Herr Eckart v. Klaeden (Daimler AG) Gespräch 26.05.2015 Herr Nikolaus Graf von Matuschka (HOCHTIEF) Veranstaltung 26.05.2015 u. a. Herr Nikolaus Graf von Matuschka, Herr Alexander Hofmann (HOCHTIEF Solutions GmbH), Herr Peter Hübner, Herr Klaus Herwig Schwarz, Herr Marcus Kaller (Strabag AG), Herr Erwin Scherer (Ed. Züblin AG), Herr Frank Mathias, Herr Dr. Peter Seifert (Bilfinger RE Asset Management GmbH), Frau Beatrix Goldstein, Herr Dr. Thomas Stütze (Bilfinger Project Investments GmbH) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 4 0 Sitzung 01.06.2015 Vertreter der DB AG Spitzengespräch Elektromobilität 15.06.2015 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG), Herr Bernhard Mattes (Ford), Herr Karl-Thomas Neumann (Opel), Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG), Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler) Gespräch 16.06.2015 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) St Michael Odenwald Gespräch 22.10.2013 Herr Siegfried Knecht, Herr Stefan Buntschek (Airbus) Gespräch St Michael Odenwald und St Werner Gatzer 30.10.2013 u. a. Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 15.01.2014 u. a. Herrn Gerd Becht, Herr Prof. Utz-Hellmuth Felcht (DB AG) Gespräch St Michael Odenwald, St Werner Gatzer (BMF) 24.02.2014 u. a. Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Dr. Richard Lutz, Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch St Michael Odenwald, St Werner Gatzer (BMF) 04.03.2014 u. a. Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Dr. Richard Lutz, Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 07.03.2014 u. a. Herr Dr. Volker Kefer, Herr Dr. Richard Lutz (DB AG) Gespräch 13.03.2014 Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 17.03.2014 u. a. Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Dr. Karl-Friedrich Rausch (DB AG) Gespräch 07.04.2014 u. a. Herr Gerd Becht (DB AG) Gespräch 11.04.2014 Vertreter der DB AG Gespräch 11.04.2014 Herr Eckart v. Klaeden (Daimler) Gespräch 05.05.2014 u. a. Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 14.05.2014 Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 28.05.2014 Herr Gerd Becht (DB AG) Gespräch 03.06.2014 Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 05.06.2014 u. a. Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 19.06.2014 Herr Hans-Christian Maaß (VW AG) Gespräch 25.06.2014 Herr Thomas Haagensen, Frau Kirsten De Haan (Easyjet) Gespräch 30.06.2014 Vertreter der DB AG Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 4 1 Gespräch St Michael Odenwald und St Werner Gatzer 08.07.2014 u. a. Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 08.07.2014 u. a. Herr Martin Biesel (Air Berlin) Gespräch 09.07.2014 u. a. Herr Carsten Carstensen (HKX) Gespräch 11.07.2014 Vertreter der DB AG Gespräch 14.07.2014 Vertreter der DB AG Gespräch 16.07.2014 Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 24.07.2014 u. a. Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 04.09.2014 u. a. Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Dr. Richard Lutz, Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 09.09.2014 Herr Prof. Utz-Hellmuth Felcht (DB AG) Gespräch 10.09.2014 u. a. Herr Dr. Volker Kefer, Herr Dr. Richard Lutz (DB AG) Gespräch 16.09.2014 u. a. Herr Dr. Volker Kefer, Herr Prof. Utz-Hellmuth Felcht (DB AG) Gespräch 19.11.2014 Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 16.12.2014 Herr Martin Biesel (Air Berlin) Gespräch 14.01.2015 Herr Dr. Richard Lutz (DB AG) Gespräch 19.01.2015 u. a. Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 17.02.2015 Herr Conor McAuliffe (United Airlines) Gespräch 25.02.2015 Herr Dr. Volker Kefer, Herr Jens Bergmann, Herr Prof. Dr. Dirk Rompf (DB AG) Gespräch 17.03.2015 u. a. Herr Ulrich Homburg, Herr Ronald Pofalla (DB AG) Gespräch 17.03.2015 u. a. Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Dr. Richard Lutz, Herr Ulrich Weber, Herr Dr. Volker Kefer, Herr Ronald Pofalla (DB AG) Gespräch 31.03.2015 u. a. Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 07.04.2015 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 16.04.2015 Herr Stefan Pichler, Herr Martin Biesel (Air Berlin) Gespräch 07.05.2015 u. a. Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) Gespräch 09.06.2015 Vertreter der DB AG Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 4 2 St Rainer Bomba Sitzung Lenkungskreis Nationale Plattform Elektromobilität 18.11.2013 u. a. Vertreter der Automobilindustrie Gespräch 12.12.2013 u. a. Herr Hans-Christian Maaß (VW AG) Gespräch 19.02.2014 Herr Eckhardt von Klaeden (Daimler AG) Gespräch 04.03.2014 u. a. Herr Eckart von Klaeden (Daimler AG) Gespräch 18.03.2014 Herr Dr. Thomas Steg (VW AG) Sitzung Lenkungskreis Nationale Plattform Elektromobilität 12.05.2014 u. a. Vertreter der Automobilindustrie Gespräch 01.08.2014 Frau Nicola Brüning (BMW AG) Gespräch 01.08.2014 u. a. Herr Hans-Christian Maaß (VW AG) Gespräch 20.08.2014 Herr Dr. Edgar Krökel (Daimler AG) Gespräch 15.09.2014 Herr Dr. Edgar Krökel (Daimler AG) Gesprächsrunde „Falschfahrer“ 08.10.2014 u. a. Vertreter der VW AG Gesprächsrunde 25.02.2015 u. a. Herr Dr. Christoph Grote (BMW AG), Herr Dr. Heinz-Jakob Neußer (VW AG), Herr Prof. Dr. Thomas Weber (Daimler AG), Herr Dr. Burkhard Milke (Opel AG) Gespräch 12.03.2015 Herr Thomas Kropp, Herr Christoph Meyerrose (Lufthansa) Reformkommission Bau von Großprojekten 24.03.2015 Mitglieder der Reformkommission: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/ VerkehrUndMobilitaet/reform-grossprojektemitglieder .pdf?__blob=publicationFile Gespräch 23.03.2015 Herr Evert Dudok, Herr Dr. Michael Menking, Herr Eckart Settelmeyer, Herr Dr. Johannes von Tadden (Airbus) Sitzung Lenkungskreis Nationale Plattform Elektromobilität 14.04.2015 u. a. Vertreter der Automobilindustrie PSt Enak Ferlemann Teilnahme am Gespräch der LG Niedersachsen 08.05.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 02.04.2014 Konzernbetriebsrat der DB AG Teilnahme Unterzeichnung der LuFV II 12.01.2015 Herr Dr. Rüdiger Grube, Herr Dr. Volker Kefer (DB AG) PSt’in Dorothee Bär Gespräch 19.02.2014 Herr Karl Ulrich Garnadt (Lufthansa) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 4 3 Gespräch 14.01.2015 Herr Alexander Reinhardt (Airbus) Jahrestreffen mit dem Förderverein LAG 20.03.2014 Herr Dr. Markus Pennekamp (DB AG), Herr Michael Jansen (Deutsche Post AG) Gespräch 08.05.2014 Herr Dr. Karl-Friedrich Rausch (DB AG), Herr Dr. Rainer Wend (Deutsche Post DHL) 4. Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik 15.–16.09. 2014 u. a. Vertreter der DB AG, Vertreter DB Netz AG, Vertreter DB Schenker Rail, Michael Jansen (Deutsche Post DHL) Jahresgespräch mit dem Förderverein 17.03.2015 Vertreter der DB AG, Vertreter Deutsche Post DHL 4. Netzwerkkonferenz Güterverkehr und Logistik 21.05.2015 u. a. Vertreter Daimler AG, Vertreter der DB AG, Vertreter Deutsche Post DHL Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit BM’in Dr. Barbara Hendricks Gespräch 17.12.2014 Herr Dr. Rüdiger Grube (DB AG) Gespräch 02.02.2015 Herr Thomas Steg, Herr Wolfgang Glabus (VW AG) Gespräch 25.02.2015 Herr Harald Krüger (BMW AG) Gespräch 04.03.2015 Frau Heike Hanagarth (DB AG) Gespräch 12.06.2015 Herr Marcelino Fernández Verdes (HOCHTIEF) Gespräche von St Jochen Flasbarth Gespräch 13.11.2014 Herr Eckart von Klaeden (Daimler AG) Gespräch 25.02.2015 Herr Harald Krüger (BMW AG) Bundesministerium für Bildung und Forschung Preisverleihung des Drive-E-Studienpreises 03.04.2014 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Spitzengespräch zum Thema Batteriezellproduktion in Deutschland 20.01.2015 Herr Harald Kröger, Herr Michael Weiss (Daimler AG) Nationale Bildungskonferenz Elektromobilität 23.02.2015 u. a. Mitglieder der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) Ergebniskonferenz zur dualen Berufsbildung im Ausland 09.06.2015 Vertreter DB Mobility Logistics Green Economy Konferenz 2014 18.11.2014 u. a. Herr Joachim Kettner, Frau Milena Oschmann (DB AG), Herr Jan-Ole Jacobs (Lufthansa) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 4 4 18. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Unternehmen und bzw. oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen welche Mitglieder und bzw. oder Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des BMVI und des BKAmt, in dieser Legislaturperiode wann und wo teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung bzw. des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreterinnen und Vertreter)? Gespräch zum Ludwig-Bölkow-Campus 04.05.2015 Herr Alexander Reinhardt (Airbus) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BM Dr. Gerd Müller Zukunftscharta Reihe: Themenforum 1 Die ökologische Dimension von Nachhaltigkeit 02.– 03.07. 2014 VertreterIn der DB AG EINEWELT – Zukunftsforum 24.11.2014 VertreterIn der DB AG VertreterIn der DB Mobility Logistics AG VertreterIn der VW AG Gute Arbeit weltweit durch nachhaltige Lieferketten fördern 10.–11.03. 2015 VertreterInnen von BMW AG Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen Datum Ort Bundeskanzleramt Teilnahme BK’in Dr. Angela Merkel an der ILA 2014 20.05.2014 Berlin Rede Peter Altmaier auf interner Veranstaltung der Daimler AG – EA Global Meeting 2014 22.05.2014 Berlin Vorort-Besuch von BK’in Dr. Angela Merkel bei der BVG im Vorfeld des 7. Integrationsgipfels 01.12.2014 Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BM Siegmar Gabriel Gespräch mit Herrn Dr. Thomas Enders (Airbus) 21.02.2014 Berlin Gespräch mit Herrn Dr. Michael Frenzel (TUI AG) 27.02.2014 Braunschweig Betriebsräteversammlung der VW AG, Standort Wolfsburg 26.03.2014 Wolfsburg Besuch der VW AG 21.07.2014 Wolfsburg Betriebsversammlung bei der VW AG 23.09.2014 Wolfsburg Gespräch mit Dr. Rüdiger Grube (DB AG) 07.10.2014 Berlin Gespräch mit Herrn Dr. Horst Neumann (VW) 20.10.2014 Wolfsburg Gespräch mit Herrn Friedrich Joussen und Herrn Thomas Ellerbeck (TUI AG) 06.11.2014 Berlin Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 4 5 Besuch bei der Adam Opel AG 14.11.2014 Rüsselsheim Gespräch mit Herrn Dr. Thomas Enders (Airbus) 11.12.2014 Berlin Gespräch mit Herrn Akbar Al Baker (Qatar Airways) 16.04.2015 Berlin Eröffnungsveranstaltung „DRIVE. VW Group Forum“ 28.04.2015 Berlin Gespräch mit Herrn Carsten Spohr (Lufthansa) 05.05.2015 Berlin St Dr. Rainer Sontowski Gespräch mit Prof. Utz-Hellmuth Felcht (DB AG) 25.03.2014 Berlin Gespräch Prof. Utz-Hellmuth Felcht (DB AG) 17.06.2014 Berlin PSt Uwe Beckmeyer Neujahrsempfang Daimler AG 15.01.2014 Berlin Parlamentarischer Abend Airbus 18.02.2014 Berlin Empfang der Airbus anlässlich der ILA 20.05.2014 Berlin Parlamentarischer Abend Airbus Helicopters 26.11.2014 Berlin Lufthansa Neujahrskonzert 14.01.2015 Berlin Neujahrsempfang Daimler AG 15.01.2015 Berlin St Machnig Gespräch mit Airbus 11.11.2014 Berlin Gespräch mit Eckart v. Klaeden (Daimler AG) 13.11.2014 Berlin Gespräch mit Airbus 29.01.2015 Berlin Gespräch mit Airbus 30.01.2015 Berlin Spitzengespräch „Industrial Data Space“ 17.02.2015 Berlin Gespräch mit Qatar Airways 04.03.2015 Berlin Gespräch mit Airbus 21.04.2015 Berlin Gespräch mit Airbus 27.04.2015 Berlin St Rainer Baake Referat zum Strommarkt 2.0 beim Netzwerk „Systemtransformation“ 14.04.2015 Berlin PSt’in Iris Gleicke Gespräch bei DB AG 26.08.2014 Berlin PSt’in Brigitte Zypries Gespräch mit Rüdiger Lütjen (Airbus) und Thomas Busch (Premium Aerotec) 29.01.2014 Berlin Parlamentarischer Abend Airbus 18.02.2014 Berlin Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Hans-Peter Keitel (HOCHTIEF AG) und Herrn Dr. Manfred Bischoff (Airbus) 17.03.2014 Berlin Mittagessen auf Einladung KfW-Bankengruppe mit Airbus-Vertretern 20.03.2014 Berlin Kennenlern-Gespräch mit Harald Wilhelm (Airbus) 20.03.2014 Berlin Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen Datum Ort V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 4 6 Besuch bei Airbus Helicopters 23.04.2014 Donauwörth Besuch Airbus-Werk Hamburg 12.05.2014 Hamburg Leitung Airbus-Ministerkonferenz im Rahmen der ILA 20.05.2014 Berlin Pressekonferenz zur Airbus-Ministerkonferenz 20.05.2014 Berlin Abendempfang der Airbus-Group 20.05.2014 Berlin Rundgang Airbus Group 20.05.2014 Berlin Gespräch mit Thomas Haagensen, Hr. Daniel Schmich (easyJet Deutschland ) 25.06.2014 Berlin Besuch VW Wolfsburg 07.07.2014 Wolfsburg Besuch Airbus Defence and Space 10.07.2014 Immenstaad/ Friedrichshafen Richtfest Oberstufen-Tankzentrum (OHB + Airbus Defence and Space) 25.08.2014 Bremen Gespräch mit Herrn Günter Butschek, Herrn Alexander Reinhardt, Herrn Siegfried Knecht, Herrn von Schilling und Herrn Oliver Furtak (Airbus) 04.09.2014 Hamburg Exkursion zum Airbus-Werk 04.09.2014 Hamburg-Finkenwerder Frühstück Landesgruppe SPD MdBs Hessen mit dem Vorstand DB 09.10.2014 Berlin Gespräch mit Herrn Thomas Enders, Herrn Alexander Reinhardt (Airbus) und St Dr. Rainer Sontowski 15.10.2014 Berlin Gespräch mit Herrn Evert Dudok und Herrn Johannes von Thadden (Airbus ) 04.11.2014 Berlin Teilnahme an Vertragsunterzeichnung des Industrievertrags für das Orionversorgungsmodul zwischen ESA und Airbus Defence & Space 17.11.2014 Berlin Parlamentarischer Abend der Parlamentsgruppe LuR, gemeinsam mit Airbus Helicopter 26.11.2014 Berlin Besuch Lufthansa Technik AG 22.01.2015 Hamburg Gespräch mit Herrn Alexander Reinhardt (Airbus) 28.01.2015 Berlin Gespräch mit Herrn Dr. Karsten Benz (Lufthansa) 19.02.2015 Frankfurt a.M. VW AG: „Future Tracks – Gute Arbeit in der Fabrik 4.0“; teilweise Teilnahme an Konferenz auf Hannover Messe 14.04.2015 Hannover Auswärtiges Amt St Stephan Steinlein Politisches Mittagsgespräch der Berliner Konzernrepräsentanz der BMW AG 06.03.2015 Berlin Bundesministerium des Innern „Politischer Dialog im Haus Huth“ der Daimler AG 27.01. 2015 Berlin Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BM Heiko Maas Gespräche Peugeot Commerce GmbH 04.04.2014 Saarbrücken BM Heiko Maas Besichtigung BMW AG-Werk Leipzig im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechts-Symposiums 02.09.2014 Leipzig Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen Datum Ort V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 4 7 St Gerd Billen Vortrag – Mittagsgespräch BMW AG 12.05.2015 Berlin Bundesministerium der Finanzen BM Dr. Wolfgang Schäuble Steering Committee der Bilderberg-Konferenz 24.10.2013 Berlin PSt Steffen Kampeter Statement „Full-Speed in der Finanzmarktregulierung – Kein Tempolimit in Sicht?“ 18.03.2014 Berlin Gespräch BM Dr. Wolfgang Schäuble mit Daimler AG 20.03.2014 Berlin Bundesministerium für Arbeit und Soziales BM’in Andrea Nahles Werksbesichtigung VW AG 22.01.2015 Wolfsburg BM’in Andrea Nahles Festakt 150 Jahre Ausbildung bei Adam Opel AG 12.05.2015 Rüsselsheim Bundesministerium der Verteidigung PSt Dr. Ralf Brauskiepe Parlamentarischer Abend der Airbus Group im E-Werk 18.02.2014 Berlin Informationsveranstaltung der Airbus Defence & Space 19.03.2014 Berlin Empfang der Airbus Group anl. der ILA 20.05.2014 Berlin Bundesministerium für Gesundheit BM Herrmann Gröhe Landesgruppe NRW mit Herrn Dr. Rüdiger Grube 06.10.2014 Berlin Vorstellung Evakuierungsflugzeug „Robert Koch“ 27.11.2014 Flughafen Tegel Besuch VW AG 02.06.2015 Wolfsburg Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesminister Alexander Dobrindt Empfang anlässlich des Neujahrskonzerts der Lufthansa 27.01.2014 Berlin 20 Jahre Bahnreform-Festveranstaltung DB AG, BM Alexander Dobrindt, PSt Enak Ferlemann 28.01.2014 Berlin Vertragsunterzeichnung Airbus-ESA für Copernicus-Satelliten 28.03.2014 Taufkirchen Eröffnung der ILA Berlin Air Show mit Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 20.05.2014 Schönefeld Teilnahme am ILA-Empfang der Airbus Group 20.05.2014 Berlin Pressekonferenz mit Herrn Dr. Rüdiger Grube (DB AG) zum Thema Digitalisierung 27.05.2014 Berlin Lärmschutztag der DB AG 15.09.2014 München Vertragsunterzeichnung von DB und SNCF zum dt.-franz. Hochgeschwindigkeitsverkehr 23.09.2014 Berlin Rail Leaders’ Summit der DB AG 23.09.2014 Berlin Abend der Luftfahrt 15.10.2014 Berlin Pressekonferenz der DB AG zur LuFV 11.11.2014 Berlin Politische Konferenz von BMW AG 12.11.2014 Berlin Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen Datum Ort V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5571 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 4 8 Kaminabend der DB AG 18.11.2014 Berlin Presseöffentliche Unterzeichnung LuFV 12.01.2015 Berlin Empfang anlässlich des Neujahrkonzertes der Lufthansa BM Alexander Dobrindt, PSt Enak Ferlemann und St Michael Odenwald 14.01.2015 Berlin Vorstellung Opel Kalender 2015 03.02.2015 Berlin Spatenstich für das 3. Gleis Freilassing 11.05.2015 Freilassing Pressekonferenz mit Herrn Dr. Rüdiger Grube (DB AG) zum Thema Digitalisierung bei der DB 05.06.2015 Berlin St Michael Odenwald Besuch Airbus 29.04.2014 Hamburg Gespräch mit Automobilherstellern bei VW 10.10.2014 Berlin Gespräch mit Herrn Carsten Spohr (Lufthansa) 19.02.2015 Frankfurt Gespräch mit Herrn Morrissey 01.06.2015 Washington St Rainer Bomba Podiumsdiskussion zum Gesamtsystem e-mob – USA u. Deutschland im Dialog (Vorstellung BMW AG i3) 27.11.2013 Berlin Parlamentarischer Abend der Airbus Group 18.02.2014 Berlin Besuch Daimler AG 29.04.2014 Sindelfingen Statement und anschl. Diskussionsrunde mit Mitgliedern des Berliner Salon für Mobilität zum Thema Automatisiertes Fahren, Digitalisierung auf Einladung von VW 26.11.2014 Berlin Besuch BMW AG 27.04.2015 München Grußwort + Foto anl. Vertragsunterzeichnung ESA und Airbus DS zum Bau des Copernicus Satelliten Sentinel-6 11.05.2015 Berlin Besuch VW 19.05.2015 Wolfsburg PSt Enak Ferlemann Parlamentarisches Frühstück DB Mobility Networks Logistics 25.06.2014 Berlin Teilnahme an der Verabschiedung von Georg Brunnhuber – DB Mobility Networks Logistics 17.12.2014 Berlin Gespräch mit Vertretern der DB AG, DB Netz, DB Projektbau, DB Station&Service, DB Schenker Rail und DB Regio 24.03.2015 Berlin 5. Compliance-Konferenz des DB- Konzerns 27.05.2015 Potsdam PSt’in Dorothee Bär Daimler AG „Die Zukunft des Straßengüterverkehrs: Herausforderungen und Lösungen“ 12.11.2014 Berlin Deutsche Bahn AG Abschluss Lärmsanierung Westendorf 25.03.2014 Westendorf PSt’in Katherina Reiche a. D. Autogipfel 2014 30.10.2014 München Besuch bei BMW AG 21.01.2015 München Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen Datum Ort V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/5571 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 4 9 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit BM’in Dr. Barbara Hendricks Interview mit Greenpeace Magazin 15.05.2014 Berlin Greenpeace Sommerfest 10.09.2014 Berlin Nachhaltigkeitstag der DB AG 18.11.2014 Potsdam Veranstaltung der Daimler AG i. R. d. Markteinführung der Mercedes B-Klasse mit Elektroantrieb 03.12.2014 Berlin PSt’in Rita Schwarzelühr-Sutter BMUB-Förderprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ und „Erneuerbar mobil“ – Besuch von Projekten bei Daimler AG 13.04.2015 Sindelfingen Besuch des Daimler-Standes auf der IAA 26.09.2014 Hannover Besuch der BMW AG 01.06.2015 München PSt Florian Pronold Gespräch mit Dr. Thomas Becker (BMW AG) 11.11.2014 Berlin St Jochen Flasbarth Fachkuratorium Klima und Naturschutz der DB AG 05.03.2014 Berlin Bundesministerium für Bildung und Forschung PSt Stefan Müller Besuch der Berufsausbildung des BMW AG Werks Leipzig 18.06.2014 Leipzig Besuch des Ludwig-Bölkow Campus (u. a. Airbus beteiligt) 29.07.2014 Ottobrunn Besuch der Bauer Maschinen GmbH 29.07.2014 Schrobenhausen Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen Datum Ort V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 5 0 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 5 1 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 55 71 \1 80 55 71 .fm , 2 8. Ju li 20 15 , S ei te 5 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt .