Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag Drucksache 18/5613 18. Wahlperiode 21.07.2015 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 13 \1 80 56 13 .fm , 2 9. Ju li 20 15 , S ei te 1 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Juli 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5508 – Perspektiven humanitärer Minenräumung im Gazastreifen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der United Nations Mine Action Service (UNMAS) geht davon aus, dass derzeit im Gazastreifen ca. 7 000 nichtexplodierte Sprengkörper und Munitionen unter Schutt verborgen liegen. Es handelt sich hierbei um Altlasten der israelischen Armee, die in der Zeit vom 7. Juli bis zum 26. August 2014 dort Krieg geführt hat. Aus dem am 15. Januar 2015 von der Nichtregierungsorganisation Handicap International veröffentlichten Bericht „Bomben unter Schutt“ („Bombs under the rubble“) geht hervor, dass knapp die Hälfte der im Gazastreifen lebenden Bevölkerung unter „tagtäglichen Gefühle[n] von Angst aufgrund dieser Bomben“ leidet (www.handicap-international.de/fileadmin/redaktion/pdf/HIREPORT -GAZA-2015.PDF). Hinzu kommt Verunsicherung durch israelische Drohnen, die den Alltag in Gaza prägen. Die Räumung dieser nichtexplodierten Sprengkörper und Munitionen ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Wiederaufbau des Gazastreifens. 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang und die Herkunft von Minen, nichtexplodierten Sprengkörpern und Munitionen im Gazastreifen? Der Bundesregierung sind die Berichte des UNMAS bekannt. Ihr liegen keine weitergehenden Erkenntnisse vor. 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Unfälle, die seit Kriegsende (26. August 2014) durch nichtexplodierte Sprengkörper und Munitionen hervorgerufen wurden? Der Bundesregierung sind die Berichte des UNMAS bekannt. Ihr liegen keine weitergehenden Erkenntnisse vor. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5613 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 13 \1 80 56 13 .fm , 2 9. Ju li 20 15 , S ei te 2 3. Inwieweit beteiligt sich die Bundesregierung an Projekten humanitärer Minenräumung im Gazastreifen? Die Bundesregierung fördert zurzeit keine Projekte des humanitären Minenräumens im Gazastreifen. 4. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die nötigen Schritte für einen Wiederaufbau des Gazastreifens, und welchen Beitrag leistet die Bundesregierung dazu? Der nachhaltige Wiederaufbau des Gazastreifens wird nur gelingen, wenn ein dauerhafter Waffenstillstand vereinbart wird, der den Kreislauf der Gewalt beendet . Dieser muss eine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen und eine wirtschaftliche Perspektive durch eine Öffnung der Grenzen ermöglichen und zugleich die Sicherheitsinteressen Israels wahren. Außerdem kommen der Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen und der Einhaltung der Wiederaufbauzusagen der internationalen Gemeinschaft eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat sich aktiv in die Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft eingebracht und die Verhandlungen in Kairo für eine zeitlich unbefristete Waffenruhe unterstützt. Der Bundesminister des Auswärtigen , Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat mehrfach die Parteien des Konflikts aufgerufen , angesichts der erschütternden Opferzahlen und Zerstörungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich eine solche Tragödie nicht wiederholt. Zu diesem Zweck hat er gemeinsam mit seinem französischen und britischen Amtskollegen Vorschläge entwickelt, die auf eine dauerhafte Veränderung des Status Quo unter einem nachhaltigen Waffenstillstand zielen. Diese Initiative fand beim Rat für Auswärtige Beziehungen der Europäischen Union am 15. August 2014 breite Unterstützung und diente als Grundlage für das Angebot einer Reaktivierung der Grenzunterstützungsmission EUBAM Rafah und ggf. auch einer Ausbildung von palästinensischen Grenzpolizisten und Zollbeamten. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für einen dauerhaften Waffenstillstand ein. Das Engagement der Bundesregierung wird nicht zuletzt am Besuch des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, im Gazastreifen am 1. Juni 2015 deutlich. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren konsequent humanitäre Hilfe in Gaza geleistet. Die Unterstützung von Entwicklungsvorhaben in Gaza ist zudem integraler Bestandteil der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung hat im Jahr 2014 61 Mio. Euro für humanitäre Hilfe und für Wiederaufbaumaßnahmen im Gazastreifen bereitgestellt. Das Auswärtige Amt stellte davon aus Mitteln der humanitären Hilfe und der Krisenprävention 11,8 Mio. Euro v. a. für Ernährungshilfe, medizinische Basisversorgung und Kinderschutzmaßnahmen zur Verfügung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte aus seinem Etat 49,2 Mio. Euro bereit. Diese Mittel wurden schwerpunktmäßig für die Wiederherstellung der zerstörten und beschädigten Infrastruktur sowie für den Wiederaufbau von Wohnungen eingesetzt. Die Bundesregierung setzt ihre Unterstützung für den Gazastreifen 2015 fort. So wurden Mitte Mai 2015 weitere 37 Mio. Euro für die Reparatur und den Wiederaufbau von Wohnraum zugesagt. Bisher wurden im Jahr 2015 zudem Mittel der Übergangshilfe in Höhe von 1,8 Mio. Euro und der humanitären Hilfe in Höhe von 12,1 Mio. Euro zugesagt. Somit hat die Bundesregierung seit dem Ende des Gaza-Konflikts aktuell 111 Mio. Euro für den Wiederaufbau und an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5613 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 13 \1 80 56 13 .fm , 2 9. Ju li 20 15 , S ei te 3 5. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der israelischen Offensive im Gazastreifen vom 7. Juli bis zum 26. August 2014 besonders im Hinblick auf nichtexplodierte Sprengkörper und Munitionen? Die Bundesregierung ist besorgt über die hohe Anzahl der nichtexplodierten Sprengkörper und Munitionen im Gazastreifen, die für die Menschen im Gazastreifen eine große Belastung im täglichen Leben darstellen. Das enorme Leid der Zivilbevölkerung, das durch die Kampfhandlungen in und um Gaza im Sommer 2014 verursacht worden ist, hat einmal mehr verdeutlicht, dass die Lage im Gazastreifen unhaltbar ist. Die Bundesregierung setzt sich daher für politische Fortschritte im Gazastreifen ein, die den Menschen vor Ort eine Perspektive bieten und zugleich israelische Sicherheitsinteressen wahren. Letztlich kann nur eine umfassende politische Lösung des Nahost-Konflikts dauerhaft Frieden und Stabilität für die Menschen in Israel und den Palästinensischen Gebieten bringen. Die Bundesregierung unterstützt daher gemeinsam mit regionalen und internationalen Partnern Bemühungen, einen neuen politischen Prozess zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung anzustoßen. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 13 \1 80 56 13 .fm , 2 9. Ju li 20 15 , S ei te 4 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt .