Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag Drucksache 18/5641 18. Wahlperiode 24.07.2015 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 1 , C ha rly Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Juli 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5498 – Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Juli 2014, gut ein Jahr nach dem verheerenden Hochwasser an Donau, Elbe und anderen Flüssen in Deutschland, war der Mittelabfluss aus dem bereitgestellten Fluthilfefonds erst zu einem geringen Teil erfolgt. Von den ursprünglich bereitgestellten 8 Mrd. Euro waren laut Auskunft der Bundesregierung damals Zusagen über 3,2 Mrd. Euro erteilt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/2124). 1 Mrd. Euro nicht benötigter Gelder war per Kabinettsbeschluss vom 28. Mai 2014 in den Haushalt 2014 zurückgeflossen. Da sowohl die Schadensbilanzierung als auch die Antragstellung noch nicht abgeschlossen waren, konnte die Bundesregierung zu einigen Fragen im Juli 2014 nur vorläufige Auskünfte erteilen . Während Meldungen im April 2014 zunächst lauteten, der Staat spare Milliarden , da die Schäden geringer ausfielen als zunächst angenommen (vgl. z. B. www.faz.net „Der deutsche Staat spart Milliarden“ vom 23. April 2014), forderte beispielsweise der Umweltminister von Sachsen, Thomas Schmidt (CDU), im April 2015 rund 480 Mio. Euro zusätzlich aus dem Fonds. Für sein Land, so Thomas Schmidt, falle die Schadensbilanz deutlich höher aus als antizipiert (vgl. neues deutschland vom 22. April 2015: „Sachsen will mehr Geld aus Hochwasserfonds“). Vor diesem Hintergrund wird erneut nach den aktuellen Schadensbilanzen, der Antragslage und dem Stand des Mittelabflusses aus dem Fonds gefragt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Antragsfrist zum Sondervermögen „Aufbauhilfe“ endete am 30. Juni 2015. Die Bewilligungsfrist wurde auf Wunsch der Länder vom 31. Dezember 2015 auf den 30. Juni 2016 verlängert. Vor diesem Hintergrund ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine abschließende Bilanz über den Aufbauhilfefonds möglich. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5641 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 2 1. In welcher Höhe sind bis heute Mittel aus dem Fluthilfefonds abgeflossen, und für welche Maßnahmen wurden diese verwendet (bitte nach Bundesländern , Mittelhöhe und Schadensfall aufschlüsseln)? Die Bewilligung der einzelnen Hilfeleistungen obliegt, soweit sie nicht den Bundesbereich selbst betreffen (siehe hierzu Antwort zu Frage 3), den Ländern und Gemeinden bzw. deren Beauftragten. Insoweit liegen auch nur dort die detaillierten Angaben zu den Einzelmaßnahmen (die Anzahl geht in die zehntausenden ) vor. In der als Anlage 1 beigefügten Übersicht sind (soweit erhältlich) die Zusagen von Hilfen aus dem Aufbauhilfefonds nach Ländern aufgelistet und in aggregierter Form nach Maßnahmenbereichen gegliedert. Die Übersicht enthält für die bisher bewilligten Maßnahmen die voraussichtlichen Gesamtförderkosten , den dazugehörigen Mittelabfluss aus dem Aufbauhilfefonds, sowie Angaben zu den bisher erfassten Fallzahlen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen , dass alle Zahlenangaben einen vorläufigen Charakter haben, da die Bewilligungen derzeit noch erteilt werden (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung). 2. In welche zehn Projekte sind bislang die höchsten Summen aus dem Fonds geflossen (bitte einzeln mit Fördersumme auflisten)? Die zehn Projekte, für die bislang die höchsten Summen aus dem Fonds bewilligt worden sind, ergeben sich aus Anlage 2. 3. Wie stellt sich die Schadensrechnung des Bundes heute im Vergleich zu Juni bzw. Juli 2013 und Juli 2014 dar? Die Schäden an der Bundesinfrastruktur konnten während des Gesetzgebungsverfahrens zur Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ nur grob geschätzt werden, weil das seinerzeit noch stehende Hochwasser (z. B. an der ICEHochgeschwindigkeitsstrecke Berlin–Hannover) eine genauere Feststellung behinderte . Daher wurde bei der Bemessung der Schäden an der Bundesinfrastruktur auch auf Erfahrungswerte hinsichtlich des Hochwassers des Jahres 2002 zurückgegriffen . Die schließlich tatsächlich an Schiene, Straße und Wasserstraßen entstanden Schäden sind geringer ausgefallen. Mitte 2014 ging die Bundesregierung von Schäden an der Bundesinfrastruktur in Höhe von ca. 300 Mio. Euro aus. Nunmehr geht sie von einem nochmals geringeren Gesamtschaden aus. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde Ende des Jahres 2014 von einer Schadenssumme von rund 138 550 TEuro ausgegangen. Nach aktuellen Schätzungen hat sich die Schadenssumme auf rd. 104 550 TEuro verringert. Im Wesentlichen ist dies auf einen geringeren Bedarf im Bereich der Bundesschienenwege zurückzuführen. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wurde im Jahr 2014 noch von einer Schadenssumme in Höhe von rund 24 055 TEuro ausgegangen . Nach aktuellen Schätzungen hat sich die Schadenssumme auf rund 9 600 TEuro verringert. Ursächlich sind maßgeblich geringere Schäden im Zuständigkeitsbereich der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH. 4. Liegen zwischenzeitlich neue Schadensrechnungen der Länder gegenüber den ursprünglichen Schadensrechnungen vor, und wenn ja, inwiefern weiV or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5641 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 3 chen sie von den ersten Berechnungen ab, und sind diese neuen Rechnungen nach Auffassung der Bundesregierung sachgerecht? Wenn nein, haben die Bundesländer neue Schadensberechnungen angekündigt (bitte Unterschiede in der Berechnung und Vorbehalte der Bundesregierung aufgeschlüsselt darstellen)? In Vorbereitung der Verteilung der dritten Tranche der Hochwasserhilfe ermittelt das Land Sachsen derzeit den Bedarf aller Empfängerländer zum 30. Juni 2015, dem Ende der Antragsfrist. Das Land Sachsen plant, dem BMF zeitnah belastbare Zahlen für den voraussichtlichen Mittelbedarf zu melden. 5. Lief die Frist zum Stellen von Anträgen auf Hilfen aus dem Fonds gemäß der Verwaltungsvereinbarung wie geplant zum 31. Juni 2015 aus, oder wurde diese verlängert? Wenn ja, bis wann ist eine Verlängerung vorgesehen, und mit welcher Begründung ? Die Antragsfrist lief am 30. Juni 2015 aus, die Bewilligungsfrist wurde hingegen auf Wunsch der Empfängerländer vom 31. Dezember 2015 auf den 30. Juni 2016 verlängert, um eine angemessene Prüfung der Anträge gewährleisten zu können. 6. Wie viele der bis heute gestellten Anträge auf Zahlungen aus dem Fluthilfefonds wurden abgelehnt, und aus hauptsächlich welchen Gründen (bitte Angaben in absoluten Anträgen und in Prozent)? a) Wie viele Beschwerden aufgrund abgelehnter Anträge sind der Bundesregierung bekannt, und in wie vielen Fällen wurden rechtliche Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit von Anträgen geführt? b) Welche Kosten sind dem Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung den Ländern dabei entstanden? Verfügbare Daten dazu wurden in Anlage 1 aufgenommen. Im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) können von den Ländern teilweise noch keine Aussagen über mögliche Ablehnungen der kurzfristig vor Ablauf der Antragsfrist am 30. Juni 2015 eingegangenen und zum Teil noch nicht bearbeiteten Anträge gemacht werden. Sofern Aussagen möglich waren, war in mehreren Ländern eine Aufschlüsselung der Ablehnungen auf die verschiedenen Programmbereiche des Aufbauhilfefonds nicht möglich. Im Bereich der Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder gibt es verfahrensbedingt keine Ablehnung von Anträgen. Die von den Ländern berichteten Zahlen der abgelehnten Anträge sind in beigefügter Anlage 1 dargestellt. Als hauptsächliche Gründe für die Ablehnung von Anträgen wurden genannt: – Kausalität des Schadens durch das Hochwasser nicht gegeben oder nicht nachweisbar, – Förderfähigkeit im jeweiligen Programm nicht gegeben, – Schaden durch Dritte (z. B. Versicherungen, Spenden) getragen, – Schaden unterhalb der Bagatellgrenze, – keine außergewöhnliche Notlage des Antragstellers, – fehlende, unvollständige oder nicht fristgerechte Antragsunterlagen, – Hausrat, Gebäude nicht zwingend zur Haushalts- bzw. Lebensführung notwendig V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5641 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 4 Angaben zu Beschwerden bezüglich abgelehnter Anträge im Bereich des BMUB können von den Ländern ebenfalls teilweise noch nicht gemacht werden. Zum Teil laufen auch noch die Rechtsmittelfristen. Bei den meisten Ländern sind keine Beschwerden aufgrund abgelehnter Anträge bekannt bzw. wurden keine rechtlichen Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit von Anträgen geführt . Somit sind dort bisher keine Kosten entstanden. Insgesamt wurden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durch die bewirtschaftenden Länder 78 Anträge (5,1 Prozent) auf Zahlungen aus dem Fluthilfefonds abgelehnt (ohne Bundesland Sachsen). Hauptsächlich lag dies darin begründet, dass die Antragsunterlagen unvollständig eingereicht wurden oder die Fördervoraussetzungen nicht vorlagen. Das Bundesland Sachsen meldete 984 abgelehnte Anträge (7,2 Prozent). Dabei handelt es sich jedoch um Ablehnungen aus sämtlichen Aufbauhilfen aller Bundesprogramme und Verwaltungsvereinbarungen. Die überwiegende Zahl der Anträge wurde dabei zurückgezogen. Die Bundesländer haben die unter den Fragen 6a und 6b erbetenen Angaben statistisch nicht erfasst bzw. keine Angaben gemacht. Im Bereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien kann die Zahl der Ablehnungen nur global (für alle Programme des Aufbauhilfefonds ) angegeben werden, da die Zuordnung einer Maßnahme zu einem Bundesprogramm erst mit ihrer Bewilligung erfolgt. Über alle Programme des Aufbauhilfefonds hinweg wurden 984 Anträge mit einem Volumen (Gesamtkosten) von rund 54,6 Mio. Euro abgelehnt oder zurückgenommen. Dies entspricht wertmäßig einem prozentualen Anteil an den insgesamt gestellten Anträgen von 7,2 Prozent. In den Fällen in denen die Gründe bekannt sind, lagen die Fördervoraussetzungen nicht vor. In den Geschäftsbereichen der anderen Ressorts liegen keine Angaben zu abgelehnten Anträgen vor. 7. Welches Finanzvolumen umfassen die bis heute gestellten Anträge auf Fluthilfe, und welche Restmittel würden bei Bewilligung aller bislang gestellten Anträge in dem Fonds verbleiben? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 8. Welche Verwendung plant die Bundesregierung für nicht abgerufene Mittel ? Plant die Bundesregierung, nicht abgerufene Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, und wenn nein, warum nicht? Nach derzeitiger Planung werden voraussichtlich nicht abgerufene Mittel in Höhe von 2 Mrd. Euro im Bundeshaushalt vereinnahmt. Diese dienen nach dem Gesamtdeckungsprinzip der Finanzierung aller Ausgaben, einschließlich der Ausgaben des Bundes für Hochwasserschutzmaßnahmen. 9. Welche Mittel hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 zusätzlich für den präventiven Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt, und hält die Bundesregierung dies für ausreichend (bitte begründen)? 10. Welche Mittel haben der Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder seit dem Jahr 2013 für Hochwasserschutzmaßnahmen verausgabt , und in welchen Bereichen (bitte nach Jahr, Bundesland sowie Art der Maßnahme aufschlüsseln)? V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5641 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 5 11. Welche Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms ist für die kommenden Jahre vereinbart (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 12. Wie ist die Aufteilung der Finanzierung des nationalen Hochwasserschutzprogramms zwischen Bund und Ländern vereinbart? Welchen Anteil der Kosten plant der Bund zu tragen? Welche Anteile tragen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Länder (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Falls noch keine Einigung über die Finanzierung zwischen Bund und Ländern erfolgt ist, bis wann soll diese herbeigeführt werden? Die Fragen 9 bis 12 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Ländermaßnahmen des Hochwasserschutzes können durch den Bund (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) als „wasserwirtschaftliche Maßnahmen“ zur Agrarstrukturverbesserung unterstützt werden. Für Maßnahmen des Hochwasserschutzes wurden von den Ländern im Rahmen der GAK (Bundes- und Landesmittel) im Jahr 2013 100 750 249 Euro und im Jahr 2014 118 329 628 Euro verausgabt. Die genaue Verteilung auf Maßnahmen und Länder ist den Anlagen 3 und 4 (Hochwasserschutzmaßnahmen in den Jahren 2013 und 2014) zu entnehmen. Ab dem Jahr 2015 unterstützt der Bund im Rahmen der GAK zusätzliche Maßnahmen , die Gegenstand des zwischen dem BMUB und den Ländern abgestimmten Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP) sind. Hierfür wird innerhalb der GAK ein Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ eingerichtet, der sich derzeit in der Schlussabstimmung zwischen dem Bund und den Ländern befindet. Für diesen Sonderrahmenplan stehen für das Jahr 2015 Bundesmittel in Höhe von 20 Mio. Euro zur Verfügung, für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils bis zu 100 Mio. Euro. Mit dieser finanziellen Beteiligung an präventiven und überregional wirksamen Vorhaben der Länder baut der Bund sein Engagement im Bereich des Hochwasserschutzes deutlich aus. Bei der Finanzierung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen der GAK beträgt der Bundesanteil 60 Prozent, der Landesanteil 40 Prozent. Dies gilt auch für den Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5641 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 6 Anlage 1 Programmname BMI-Soforthilfen Bundesressort BMI Bundesland Maßnahmenbereich bisherige Fallzahl Zahl der Ablehnungen prozentualer Anteil der Ablehnungen voraussichtliche Gesamtfördersumme der bisher beantragten Maßnahmen € Mittelabruf durch die Länder per 30. Juni 2015 Brandenburg Soforthilfen-BMI Wohn- und Betriebsgebäude 278 k.A. 1.121.074,90 1.121.074,90 Baden-Württemberg Soforthilfen-BMI Private, z.B. Ölschäden an Gebäuden 306 k.A. 673.434,04 674.171,15 Bayern Soforthilfen-BMI Sofortgeld, Haushalt/Hausrat, Ölschäden an Gebäuden, Härtefonds 37.805 k.A. 110.000.000,00 96.945.326,25 Hessen Soforthilfen-BMI Betriebe, Gebäude/Wohnraum, Hausrat 20 k.A. 83.950,90 80.569,73 Niedersachsen Soforthilfen-BMI Privathaushalte 60 k.A. 83.370,00 83.370,00 Schleswig-Holstein Soforthilfen-BMI Haushalt/Hausrat Gebäude Härtefonds 434 k.A. 670.254,28 656.452,99 Sachsen Soforthilfen-BMI Wohngebäude 8.517 387 4,54 15.124.870,54 21.311.335,68 Sachsen-Anhalt Soforthilfen-BMI Wohngebäude 15.217 k.A. 16.000.000,00 14.584.838,45 Thüringen Soforthilfen-BMI private Haushalte und Kleinunternehmen 25 k.A. 6.967.320,00 6.967.320,00 Summe 150.724.274,66 142.424.459,15 Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft BMBF Bundesland Maßnahmenbereich bisherige Fallzahl Zahl der Ablehnungen prozentualer Anteil der Ablehnungen voraussichtliche Gesamtfördersumme der bisher beantragten Maßnahmen € Mittelabruf durch die Länder per 30. Juni 2015 Sachsen-Anhalt Beseitigung der Hoch- 3 0 0 2.100.900,00 1.374.900,00 wasserschäden in den Ländern Tgr.02 Titel 698 23 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5641 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 7 Anlage 1 Unterstützung privater Haushalte und Wohnungsunternehmen BMUB Bundesland Maßnahmenbereich bisherige Fallzahl Zahl der Ablehnungen prozentualer Anteil der Ablehnungen voraussichtliche Gesamtfördersumme der bisher beantragten Maßnahmen € Mittelabruf durch die Länder per 30. Juni 2015 BW Haushalte/Wohnungsunt. 132 3.000.000 605890 BY Haushalte/Wohnungsunt. 4.254 Einzelfälle k. A. 163.679.420 141.281.540 BB Haushalte/Wohnungsunt. 11 - - 1.092.250 234060 MV Haushalte/Wohnungsunt. 3 3 50 18510 10010 NI Haushalte/Wohnungsunt. 110 4 4,76 1.620.000 1.463.010,00 RP Haushalte/Wohnungsunt. 1 - - 2000 2000 SN Haushalte/Wohnungsunt. 2.241 108.996.030 54.102.790 ST Haushalte/Wohnungsunt. 3.202 56.385.480 47.530.000 SH Haushalte/Wohnungsunt. 25 5 8,47 1.777.420 777620 TH Haushalte/Wohnungsunt. 1.179 228 14,51 16.636.910 11.105.950 Summe 11.158 240 353.208.010 257.112.870 Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden Ressort BMUB Bundesland Maßnahmenbereich bisherige Fallzahl Zahl der Ablehnungen per 30.6.2015 prozentualer Anteil der Ablehnungen voraussichtliche Gesamtfördersumme der bisher beantragten Maßnahmen € per 31.3.2015 Mittelabruf durch die Länder per 30. Juni 2015 BW Infrastruk. Gemeinden 121 26.600.000,00 6.382.711,00 BY Infrastruk. Gemeinden 763 Einzelfälle k. A. 172.850.120,00 50.301.600,00 BB Infrastruk. Gemeinden 133 3 1,51 29.408.150,00 5.454.120,00 HE Infrastruk. Gemeinden 14 3 17,65 368.170,00 368.170,00 MV Infrastruk. Gemeinden 4 - - 78.500,00 7.560,00 NI Infrastruk. Gemeinden 40 5 9,09 3.137.361,00 1.674.760,00 SN Infrastruk. Gemeinden 4.032 493.159.616,00 138.886.350,00 ST Infrastruk. Gemeinden 826 k. A. *) SH Infrastruk. Gemeinden 13 1 2,33 939.070.000,00 222.631,00 TH Infrastruk. Gemeinden 463 37 6,19 39.615.167,00 13.670.428,00 Summe 6.409 49 1.704.287.084,00 216.968.330,00 *) war in der gegebenen Kürze der Zeit nicht zu ermitteln Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder Ressort BMUB Bundesland Maßnahmenbereich bisherige Fallzahl Zahl der Ablehnungen per 30.6.2015 prozentualer Anteil der Ablehnungen voraussichtliche Gesamtfördersumme der bisher beantragten Maßnahmen € per 31.3.2015 Mittelabruf durch die Länder per 30. Juni 2015 BW Infrastruktur Länder 112 15.536.249,00 10.163.018,76 BY Infrastruktur Länder 561 121.804.222,28 115.388.236,16 BB Infrastruktur Länder 80 25.543.100,00 13.151.181,98 HE Infrastruktur Länder 8 1.695.280,00 1.695.278,00 MV Infrastruktur Länder 5 256.175,00 256.174,87 NI Infrastruktur Länder 8 1.872.875,00 534.702,86 RP Infrastruktur Länder 11 105.012,00 105.012,00 SN Infrastruktur Länder 835 298.189.854,00 120.311.436,93 ST Infrastruktur Länder 129 64.903.462,10 14.683.385,60 TH Infrastruktur Länder 200 15.805.601,00 10.941.137,76 Summe 1.949 - 545.711.830,38 287.229.564,92 Unterstützung der vom Hochwasser 2013 betroffenen Land- und Forstwirtschaft V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5641 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 8 Anlage 1 BMEL Bundesland Maßnahmenbereich bisherige Fallzahl Zahl der Ablehnungen per 30.6.2015 prozentualer Anteil der Ablehnungen voraussichtliche Gesamtfördersumme der bisher beantragten Maßnahmen € per 30.3.2015 Mittelabruf durch die Länder per 31. März 2015 Baden-Württemberg Verlust, Zerstörung, Beschädigung von Wirtschaftsgütern 50 246.153,00 Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und Schäden durch die nicht mögliche insgesamt Aussaat 733 8.261.208,00 4.106.551,70 Bayern Verlust, Zerstörung, Beschädigung von Wirtschaftsgütern 221 5.636.186,64 Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und Schäden durch die nicht mögliche Aussaat 2010 36.056.024,03 Schäden an Forstkulturen sowie am aufstockenden Bestand 5 30.300,00 insgesamt Sonstige Maßnahmen 292 3.587.843,80 40.727.904,00 Brandenburg Verlust, Zerstörung, Beschädigung von Wirtschaftsgütern Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und Schäden durch die nicht mögliche Aussaat insgesamt: insgesamt Sonstige Maßnahmen 327 23.901.811,00 19.371.790,00 Mecklenburg- Aufwuchsschäden auf landwirtVorpommern schaftlichen Nutzflächen und Schäden durch die nicht mögliche insgesamt Aussaat 23 1.298.000,00 1.297.393,73 Hessen Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und Schäden durch die nicht mögliche insgesamt Aussaat 382 3.800.000,00 3.800.647,00 Niedersachsen Verlust, Zerstörung, Beschädigung von Wirtschaftsgütern 52 900.000,00 Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und Schäden durch die nicht mögliche insgesamt Aussaat 656 15.600.000,00 16.281.662,90 Rheinland-Pfalz Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und Schäden durch die nicht mögliche insgesamt Aussaat 194 5.366.051,84 2.690.689,82 Sachsen Verlust, Zerstörung, Beschädigung von Wirtschaftsgütern 38 5.525.793,67 Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und Schäden durch die nicht mögliche Aussaat 306 38.706.174,36 Schäden an Forstkulturen sowie am aufstockenden Bestand 5 51.881,31 insgesamt Sonstige Maßnahmen 8 2.222.985,31 35.835.270,63 Sachsen-Anhalt Verlust, Zerstörung, Beschädigung von Wirtschaftsgütern 51 13.320.000,00 Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und Schäden durch die nicht mögliche Aussaat 742 67.450.000,00 Schäden an Forstkulturen sowie am aufstockenden Bestand 13 33.810.000,00 insgesamt Sonstige Maßnahmen 527 16.000.000,00 56.254.761,47 Schleswig-Holstein Verlust, Zerstörung, Beschädigung von Wirtschaftsgütern 1 4.588,00 Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und Schäden durch die nicht mögliche insgesamt Aussaat 2 39.641,00 35.384,00 Thüringen Verlust, Zerstörung, Beschädigung von Wirtschaftsgütern 103 1.875.829,93 Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und Schäden durch die nicht mögliche Aussaat 222 12.361.279,36 insgesamt Sonstige Maßnahmen 13 1.429.729,31 10.857.566,42 Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5641 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 9 Anlage 1 BMEL Bundesland Maßnahmenbereich bisherige Fallzahl Zahl der Ablehnungen per 30.6.2015 prozentualer Anteil der Ablehnungen voraussichtliche Gesamtfördersumme der bisher beantragten Maßnahmen € per 30.3.2015 Mittelabruf durch die Länder per 31. März 2015 insgesamt Baden-Württemberg Ländliche Wege 45 2.809.469,44 125.615,31 Bayern Ländliche Wege 44 1.659.000,00 insgesamt Sonst. Ländl. Infrastruktur 219 3.540.107,00 4.634.878,83 Brandenburg Schäden in der ländlichen Infrastruktur liegen nicht vor. Folglich wurden auch keine Auszahlungen geleistet. Mecklenburg- Hochwasserschutzanlagen und insgesamt Vorpommern Wasserläufe 31 4.440.000,00 3.800.925,67 Hessen Hilfsprogramme in der ländlichen Infrastruktur liegen nicht vor. Niedersachsen Hochwasserschutzanlagen und Wasserläufe 26 15.766.876,76 insgesamt Ländliche Wege 4 875.522,00 2.531.724,04 Rheinland-Pfalz Hochwasserschutzanlagen und insgesamt Wasserläufe 1 98.894,00 79.115,00 Sachsen Hochwasserschutzanlagen und Wasserläufe 6 7.436.840,67 insgesamt Sonst. Ländl. Infrastruktur 764.174,00 1.471.716,20 Sachsen-Anhalt Hochwasserschutzanlagen und Wasserläufe 261 280.000.000,00 Ländliche Wege 326 6.560.000,00 isgesamt Sonst. Ländl. Infrastruktur 15 4.000.000,00 53.230.531,37 Schleswig-Holstein Schäden liegen in der ländlichen Infrastruktur nicht vor. Thüringen Hochwasserschutzanlagen und Wasserläufe 82 14.180.103,20 Ländliche Wege 82 11.809.043,00 insgesamt Sonst. Ländl. Infrastruktur 28 924.340,12 3.595.821,15 Soforthilfe BMWi Bundesland Maßnahmenbereich bisherige Fallzahl Zahl der Ablehnungen per 30.6.2015 prozentualer Anteil der Ablehnungen voraussichtliche Gesamtfördersumme der bisher beantragten Maßnahmen € per 31.3.2015 Mittelabruf durch die Länder per 31. März 2015 Bayern *) gewerbl. Wirtschaft 183 32.482.568,84 9.014.852,72 Brandenburg gewerbl. Wirtschaft 5 90.057,69 32.128,84 Niedersachsen gewerbl. Wirtschaft 17 784.469,81 392.234,91 Sachsen **) gewerbl. Wirtschaft 5.159 7.733.799,80 7.733.799,80 Sachsen-Anhalt gewerbl. Wirtschaft 705 41.497.394,06 14.026.482,94 Thüringen gewerbl. Wirtschaft 149 6.707.004,43 2.170.600,98 gesamt gewerbl. Wirtschaft 6.218 89.295.294,63 33.370.100,19 Anmerkungen: *) Stand 14.7.2014; **) Handgelt in Höhe von 1.500 Euro Aufbauhilfe - Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige Freier Berufe BMWI Bundesland Maßnahmenbereich bisherige Fallzahl Zahl der Ablehnungen per 30.6.2015 prozentualer Anteil der Ablehnungen voraussichtliche Gesamtfördersumme der bisher beantragten Maßnahmen € per 31.3.2015 Mittelabruf durch die Länder per 31. März 2015 Baden-Württemberg gewerbliche Wirtschaft 32 1.722.517,12 1.139.348,66 Bayern *) gewerbliche Wirtschaft 519 108.140.983,93 66.797.232,72 Hessen gewerbliche Wirtschaft 4 78.096,63 78.096,63 Mecklenburg-Vorpomm gewerbliche Wirtschaft 4 151.361,40 60.050,95 Niedersachsen gewerbliche Wirtschaft 2 305.419,37 244.335,49 Rheinland-Pfalz gewerbliche Wirtschaft 0 0,00 0,00 Sachsen gewerbliche Wirtschaft 1.290 175.053.853,89 121.933.983,82 Sachsen-Anhalt gewerbliche Wirtschaft 695 144.683.732,63 99.626.493,98 Schleswig-Holstein gewerbliche Wirtschaft 13 1.633.698,51 1.442.916,53 Thüringen gewerbliche Wirtschaft 196 19.383.995,46 10.532.378,86 gesamt gewerbliche Wirtschaft 2.755 451.153.658,94 301.854.837,64 Anmerkung: Stand 14.7.2014 Aufbauhilfe - Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur BMWi V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5641 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 1 0 Anlage 1 Bundesland Maßnahmenbereich bisherige Fallzahl Zahl der Ablehnungen per 30.6.2015 prozentualer Anteil der Ablehnungen voraussichtliche Gesamtfördersumme der bisher beantragten Maßnahmen € per 31.3.2015 Mittelabruf durch die Länder per 31. März 2015 Baden-Württemberg Infrastruktur 2 328.588,84 262.871,07 Bayern *) Infrastruktur 3 529.815,33 519.815,33 Hessen Infrastruktur 0 0 0 Mecklenburg-Vorpomm Infrastruktur 0 0 0 Niedersachsen Infrastruktur 1 40.763,45 40.763,45 Rheinland-Pfalz Infrastruktur 0 0 0 Sachsen Infrastruktur 2 36.731,87 36.731,87 Sachsen-Anhalt Infrastruktur 34 32.542.385,31 31.229.978,59 Schleswig-Holstein Infrastruktur 0 0 0 Thüringen Infrastruktur 28 2.760.651,38 2.755.495,72 gesamt Infrastruktur 70 36.238.936,18 34.845.656,03 Anmerkung: per 14.7.2014 Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern unabhängig von der Trägerschaft BKM Bundesland Maßnahmenbereich bisherige Fallzahl Zahl der Ablehnungen per 30.6.2015 prozentualer Anteil der Ablehnungen voraussichtliche Gesamtfördersumme der bisher beantragten Maßnahmen € per 31.3.2015 Mittelabruf durch die Länder per 31. März 2015 Bayern Objekt der Stadtarchäologie der Stadt Passau 1 0 0 43700 18600 Ausweichspielstätte für das "Africa-Festival" der Stadt Würzburg 1 0 0 27340 27340 denkmalgeschütztes Wohngebäude 1 0 0 120 120 SH Regulierung der Hochwasserschäden durch das Elde-Hochwasser 2013, Bausch-Park in 19294 Neu Kaliß 1 0 0 12000 4900 NI Denkmalpflege 2 0 0 50000 14900 SH Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern 2 0 0 484700 273700 ST Kultureinrichtungen, Denkmale, Religionsgemeinschaften (ohne LDA) 102 0 0 57.043.000 15.305.000 Landesamt für Denkmlpflege und Archäologie 11 0 0 15.746.000 2.321.700,00 TH Schadensbeseitigungen an Kulturdenkmälern und kulturellen Einrichtungen 67 3 4,5 37.000.000 5.335.000 SA Schadensbeseitigung an denkmalgeschützten Wohngebäuden, Denkmälern und Museen 276 984 78 18.066.000 7.400.000 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5641 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 1 1 Anlage 2 Übersicht zu den zehn größten Projekten Projektbezeichnung Voraussichtl. Gesamtfördersumme Tausend Euro Elbe-Hochwasserdeich Fischbeck km 41,3 - 48,0 36.200 Kulturstiftung Dessau-Wörlitz 22.484 Fall 275041A, Instandsetzung, Wiederbeschaffung 18.566 Elbe-Wehranlage Neuwerben 17.600 Sanierung der Gisela-Schulen Passau und Ersatzneubau der Sporthalle 16.300 Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie (bestehend aus 11 Teilprojekten) 15.746 Planung der Beseitigung von Schäden an den Deichkronen zwischen Damnatz und Strachauer Rad (Elbe-km 508 - 517) 14.362 Fall 672 / 101001982391; GebäudeHW - Schadensbeseitigung am und im Gebäude, Neuanschaffung von Maschinen und Einrichtung, Umlaufvermögen 14.312 Fall ZS/2013/11/49427; Gebäude, Maschinen, Vorräte 13.489 Planung der Beseitigung von Schäden an den Deichkronen zwischen Strachauer Rad und Wussegel (Elbe-km 517 - 520) 12.637 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5641 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 1 2 An la ge 3 Au sg ab en fü r H oc hw as se rs ch ut z g em . G AK -B er ic ht er st at tu ng fü r d as Ja hr 2 01 3 La nd G AK (B un d un d La nd ) EU -M itt el Zu sä tz lic he Ö ffe nt lic he M itt el (L än de r, Ko m m un en e tc .) In sg es am t Ba ye rn 5. 71 6. 00 0 0 59 .2 34 .6 33 64 .9 50 .6 33 Ba de nW ür tt em be rg 4. 50 0. 00 0 0 0 4. 50 0. 00 0 Be rli n 0 0 0 0 Br an de nb ur g 14 .4 56 .6 23 16 .1 69 .4 49 6. 04 3. 48 4 36 .6 69 .5 56 Br em en 0 0 0 0 Ha m bu rg 0 0 0 0 He ss en 0 0 0 0 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 4. 10 2. 36 5 79 8. 52 1 1. 01 4. 29 2 5. 91 5. 17 8 N ie de rs ac hs en 1. 75 1. 08 1 2. 16 2. 39 2 1. 20 5. 63 3 5. 11 9. 10 6 N or dr he in -W es tfa le n 24 .0 22 .3 58 0 0 24 .0 22 .3 58 Rh ei nl an dPf al z 7. 31 9. 69 5 0 0 7. 31 9. 69 5 Sa ar la nd 47 0. 13 0 0 20 1. 48 4 67 1. 61 4 Sa ch se n 21 .4 02 .6 39 0 0 21 .4 02 .6 39 Sa ch se nAn ha lt 11 .8 80 .0 00 11 .3 72 .2 54 0 23 .2 52 .2 54 Sc hl es w ig -H ol st ei n 41 0. 13 9 16 9. 16 9 80 .5 24 65 9. 83 2 Th ür in ge n 4. 71 9. 21 9 1. 40 7. 59 6 0 6. 12 6. 81 5 IN SG ES AM T 10 0. 75 0. 24 9 32 .0 79 .3 81 67 .7 80 .0 50 20 0. 60 9. 68 0 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/5641 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 1 3 An la ge 4 Au sg ab en fü r H oc hw as se rs ch ut z g em . G AK -B er ic ht er st at tu ng fü r d as Ja hr 2 01 4 La nd G AK (B un d un d La nd ) EU -M itt el Zu sä tz lic he Ö ffe nt lic he M itt el (L än de r, Ko m m un en e tc .) In sg es am t Ba ye rn 7. 70 0. 15 5, 07 0 12 .4 25 .6 40 ,5 9 20 .1 25 .7 95 ,6 6 Ba de nW ür tt em be rg 8. 38 6. 66 6, 67 0 34 .1 30 .8 83 ,8 7 42 .5 17 .5 50 ,5 4 Be rli n 0 0 0 0 Br an de nb ur g 16 .9 44 .6 47 ,9 9 13 .3 63 .4 18 ,7 8 0 30 .3 08 .0 66 ,7 7 Br em en 0 0 0 0 Ha m bu rg 0 0 0 0 He ss en 3. 54 8. 57 6, 03 0 6. 71 3. 28 0, 27 10 .2 61 .8 56 ,3 0 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 5. 52 1. 48 7, 48 1. 47 1. 44 1, 20 72 4. 19 1, 08 7. 71 7. 11 9, 76 N ie de rs ac hs en 6. 55 1. 13 9, 99 3. 34 3. 26 1, 45 2. 31 2. 11 1, 13 12 .2 06 .5 12 ,5 7 No rd rh ei nW es tfa le n 15 .5 26 .0 92 ,2 0 21 1. 20 0, 00 97 .6 28 ,5 7 15 .8 34 .9 20 ,7 7 Rh ei nl an dPf al z 11 .5 59 .8 61 ,9 8 0 12 .9 39 .5 28 ,0 0 24 .4 99 .3 89 ,9 8 Sa ar la nd 25 7. 97 3, 97 0 11 0. 56 0, 27 36 8. 53 4, 24 Sa ch se n 18 .4 32 .7 32 ,4 5 0 0 18 .4 32 .7 32 ,4 5 Sa ch se nAn ha lt 17 .3 41 .8 69 ,7 8 18 .3 59 .6 70 ,1 2 0 35 .7 01 .5 39 ,9 0 Sc hl es w ig -H ol st ei n 93 .7 15 ,1 0 62 .5 16 ,7 0 25 .0 06 ,6 8 18 1. 23 8, 48 Th ür in ge n 6. 46 4. 70 9, 65 4. 16 2. 99 5, 62 27 6. 85 4, 57 10 .9 04 .5 59 ,8 4 IN SG ES AM T 11 8. 32 9. 62 8, 36 40 .9 74 .5 03 ,8 7 69 .7 55 .6 85 ,0 3 22 9. 05 9. 81 7, 26 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 1 4 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 1 5 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 56 41 \1 80 56 41 .fm , 5 . A ug us t 2 01 5, S ei te 1 6 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt .