Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag Drucksache 18/5758 18. Wahlperiode 12.08.2015 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 1 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. August 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Monika Lazar, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5356 – Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland im Jahr 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (PUA-NSU) hatte in seinem Abschlussbericht das derzeitige polizeiliche System zu Erfassung politisch motivierter Kriminalität (PMK) scharf kritisiert: So sei das polizeiliche Instrumentarium zur Analyse rechtsextremistischer Gewalt über den gesamten Untersuchungszeitraum „fehlerhaft “ gewesen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass das Lagebild des polizeilichen Staatsschutzes über den Rechtsextremismus in Deutschland „unzutreffend “ gewesen sei (Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 861). Trotz dieses Befundes weichen auch in der aktuellen Statistik die PMK-Ergebnisse wieder signifikant von den Erhebungen der zivilgesellschaftlichen Opferberatungsstellen ab. Zudem ist fraglich, ob einige der in dieser Statistik angewandten Kategorien zur Abbildung der gesellschaftlichen Realität geeignet sind: I. Anfang Mai 2015 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) seine Jahresstatistik zum Aufkommen von PMK in Deutschland im Jahr 2014 vorgestellt (www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/05/pksund -pmk-2014.html). Die wichtigsten Ergebnisse lauten: ● Die Zahl der PMK-Delikte ist demnach im letzten Jahr erneut angestiegen (+ 3,3 Prozent, bzw. absolut: 32 700). PMK-rechts-Delikte sind – wenn auch auf hohem Niveau – nahezu gleich geblieben (– 0,1 Prozent, bzw. absolut : 17 020). Die Zahl der PMK-links-Delikte sank demgegenüber um 6,5 Prozent, bzw. absolut: 8 113). ● Deutlich gestiegen ist die Zahl von PMK-Gewaltdelikten (+ 18,3 Prozent, bzw. absolut: 3 368). Die Fälle rechter Gewalt haben sich deutlich erhöht (+ 23 Prozent, bzw. absolut: 1 029). Demgegenüber ist die Zahl politisch links motivierter Gewaltdelikte fast gleich geblieben (+ 0,3 Prozent, bzw. absolut: 1 664). V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 2 ● Im Jahr 2014 gab es ein Viertel mehr politisch motivierte Körperverletzungsdelikte (absolut: 2 285), bei denen – so das BMI – 2 059 Personen verletzt wurden (+ 10 Prozent). 38 Prozent der Opfer wurden durch rechtsmotivierte , 39 Prozent durch linke Gewalt verletzt. ● Das BMI registrierte zudem 15 versuchte PMK-Tötungsdelikte. ● Und schließlich meldet das BMI für das Jahr 2014 einen Anstieg der so genannten fremdenfeindlich motivierten Straftaten um 21,5 Prozent (absolut: 3 945). Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat sich sogar um 25,2 Prozent erhöht (absolut: 1 596). Dramatisch angestiegen sind im letzten Jahr auch die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. 203 Überfälle zählte die Polizei – in 175 Fällen sei hier von einer rechtsmotivierten Tatmotivation auszugehen (2013: 58). Auffallend ist auch die Entwicklung im Phänomenbereich „PMK-Ausländer“: Insgesamt wurden 2 549 Delikte hier registriert – ein Anstieg in nur einem Jahr um 192 Prozent. Die Zahl von Gewaltdelikten hat sich hier um 134 Prozent auf 390 Fälle erhöht und die der Körperverletzungen sogar um 153 Prozent (auf insgesamt 278). 2 014 der PMK-Ausländerdelikte – also rund 80 Prozent – wurden als extremistisch eingestuft (+ 270 Prozent) – bei den PMK-Gewaltdelikten lag diese „Extremismusquote“ bei 66 Prozent (absolut: 259 Fälle – eine Steigerung von 240 Prozent). II. Am 27. April 2015 haben die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt der ostdeutschen Bundesländer und Berlin erneut ihre Fallzahlen für das Jahr 2014 vorgelegt. Erneut fällt auf, dass diese zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen zum Teil deutlich höhere Zahlen erfassen, als die PMK-Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA). III. Darüber hinaus weist die vom BMI vorlegte PMK-Statistik nach Auffassung der Fragesteller große Lücken auf – so dass sich auch nicht einmal annähernderweise ein valides Bild der PMK in Deutschland ergibt: ● Hasskriminalität: Hier weist das BMI erneut nur Daten für die Themenbereiche Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aus, nicht aber die Zahl von Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung bzw. aufgrund des gesellschaftlichen Status (insbesondere gegen Wohnungslose) bzw. Hassdelikte gegen Behinderte, gegen Muslime oder gegen Sinti und Roma in Deutschland. ● Tötungsdelikte: Das BMI unterlässt es erneut, die politisch motivierten Todesfälle (zumindest durch Orts- und Datumsangabe) näher zu bezeichnen. Das macht es unmöglich, diese Angaben kritisch zu überprüfen. ● Gewalttaten gegen Polizistinnen bzw. Polizisten: Die BMI-Statistik enthält keine Angaben über politisch motivierte Gewalttaten gegen Polizistinnen bzw. Polizisten in Deutschland. ● Aufklärungsquote: Diese liegt bei 43 Prozent (PMK-insgesamt) bzw. bei 57 Prozent (bei PMK-Gewaltdelikte). Unklar ist jedoch, ob es hier Unterschiede zwischen den Bereichen „Rechts“, „Links“ bzw. „Ausländer“ gibt. ● „Extremismusquote“: Das BMI erklärt, dass im letzten Jahr 73 Prozent aller PMK-Delikte einen „extremistischen“ Charakter gehabt hätten (die also – so die offizielle Definition – „darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“). Dieser Befund ist undifferenziert. Denn seit Jahren lassen sich, wenn man die PMK-Statistik des BKA mit der des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgleicht (vgl. Verfassungsschutzbericht 2013, S. 38 und 43), signifikante Unterschiede zwischen den PMK-Bereichen „Rechts“ und „Links“ nachweisen: Bei PMK-rechts-Straftaten insgesamt – aber auch bei der Teilmenge rechter Gewalt - und Körperverletzungsdelikte – liegt die „Extremismusquote“ seit mindestens sieben Jahren zwischen 95 und 98 Prozent (2014: 97 Prozent insgesamt bzw. 96 Prozent bei rechten Gewaltdelikten). Im selben Zeitraum wurde bei linksmotivierten Straftaten in deutlich weniger Fällen eine „extremistische “ Motivation vermutet (2014: 55 Prozent insgesamt bzw. 60 Prozent bei Gewaltdelikten). Fast die Hälfte aller linksmotivierten Straf- V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 3 taten hatten demnach also auch im Jahr 2014 zwar einen politischen, aber keinen „extremistischen“ Hintergrund. ● Abbildung von Demonstrationsdelikten in der PMK-Statistik: Die dem Bereich PMK-links zugeordneten Straftaten stehen auffallend häufig im Zusammenhang mit Demonstrationen. Die offizielle Statistik schlüsselt diese Daten aber nicht auf. Nur händisch konnte die Bundesregierung – auf eine entsprechende Nachfrage hin – ermitteln, dass sich die PMK-links zugeschriebenen Demonstrationsdelikte zu rund einem Viertel (24 Prozent) aus Fällen der Nötigung sowie gewaltlosen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zusammensetzen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/1724, S. 7 bzw. 19). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Antwort auf die Kleine Anfrage erforderte eine Zusammenstellung der in den letzten 14 Jahren erfassten Straftaten im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK). Auch wenn diese Angaben in der Vergangenheit bereits mehrfach Gegenstand von parlamentarischen Anfragen waren, resultierte hieraus – wie insbesondere der Umfang der Antwort der Bundesregierung zeigt – ein Zeit- und Ressourcenaufwand, der den Zeitrahmen, der für die Beantwortung von Kleinen Anfrage grundsätzlich zur Verfügung steht, deutlich überschreitet . Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Grundsätzlich erfolgt die Erfassung und Bewertung politisch motivierter Taten durch die Behörden des jeweils zuständigen Landes in eigener Verantwortung. Von dort werden als PMK eingestufte Sachverhalte per Kriminaltaktischer Anfrage (KTA) an das BKA übermittelt. Im BKA werden die bundesweiten Zahlen im Dateisystem LAPOS („Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten “) zusammengeführt und analysiert. Es wird darauf hingewiesen, dass – wie auch in anderen statistischen Erfassungen von Straftaten – entsprechend den PMK-Erfassungsgrundsätzen bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität und Strafandrohung aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. Der LAPOS-Fallzahlen-Datenbestand ab 2001 ist in zwei Systemen erfasst: Die Anwendung „LAPOS-Neu“ enthält die Straftaten mit der Tatzeit 2001 bis 2009, die Anwendung „LAPOS 3“ enthält die Straftaten ab der Tatzeit 2010. Erst mit der Einführung von „LAPOS 3“ ab 2010 wurde der Datenbestand revisionssicher , das heißt, dass die jeweils gültigen Jahresfallzahlen mit dem Stichtag 31. Januar des Folgejahres trotz späterer Nacherfassung stets wieder abgerufen werden können. Da die Vorgängerversion diese Möglichkeit nicht hatte, können die für den Zeitraum von 2001 bis 2009 durchgeführten Fallzahlenerhebungen mittels LAPOS aufgrund von Nacherfassungen – geringe – Abweichungen gegenüber den seinerzeit erhobenen und veröffentlichten Jahresfallzahlen aufweisen. Fragen, wie viele Taten darauf abzielten, Verfassungsgrundsätze in Deutschland zu beseitigen bzw. außer Geltung zu setzen, wurden dahingehend interpretiert, dass sie sich auf die Einstufung als „extremistische Taten“ beziehen. Zur grundsätzlichen Extremismus-Einstufung wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 7. Juni 2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur „Poli- V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 4 tisch motivierten Kriminalität“ (Bundestagsdrucksache 17/1928, Antwort zu Frage 2) verwiesen. Vor dem Hintergrund, dass die Erfassung und Bewertung politisch motivierter Taten durch die Behörden des jeweils zuständigen Landes in eigener Verantwortung erfolgt, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, welche Einzelinformationen zur Einstufung einer Tat als extremistisch geführt haben. PMK-Delikte – Allgemein 1. Wie viele PMK-Gewaltdelikte (entsprechend dem offiziellen Katalog Politisch motivierter Gewaltdelikte) wurden in den Jahren 2001 bis 2014 durch die Polizei aufgenommen (bitte nach Jahren sowie nach den PMK-Phänomenbereichen „Rechts“, „Links“, „Ausländer“ bzw. „Sonstige“ aufschlüsseln )? a) Wie viele Fälle einer politisch motivierten ● Sachbeschädigung, ● Nötigung und Bedrohung, ● Widerstandshandlung gegen die Polizei wurden in den Jahren 2001 bis 2014 durch die Polizei registriert (bitte nach Jahren sowie nach den PMK-Phänomenbereichen „Rechts“, „Links“, „Ausländer“ bzw. „Sonstige“ aufschlüsseln)? b) Wie viele gewaltlose PMK-Delikte, aufgeschlüsselt nach Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, gegen das Waffenrecht, Propagandadelikten (bitte nach Verbreiten von Propaganda, Verwenden verbotener Kennzeichen, Volksverhetzung, Störung der Totenruhe aufschlüsseln), anderen Straftaten, wurden in den Jahren 2001 bis 2014 durch die Polizei erfasst (bitte nach Jahren sowie nach den PMK-Phänomenbereichen „Rechts“, „Links“, „Ausländer“ bzw. „Sonstige“ aufschlüsseln)? Nachfolgend werden die in den Jahren 2001 bis 2014 erfassten PMK-Taten, aufgeschlüsselt nach Jahren, Phänomenbereichen und Gewalttaten dargestellt: PMK-insgesamt PMK-rechts PMK-links PMK-Ausländer PMK-Sonstige gesamt davon Gewalt gesamt davon Gewalt gesamt davon Gewalt gesamt davon Gewalt gesamt davon Gewalt 2001 26 520 2 368 14 725 980 4 418 1 168 1 020 144 6 357 76 2002 21 690 1 930 12 933 940 3 639 806 845 103 4 273 81 2003 20 477 1 870 11 576 845 3 614 803 1 743 122 3 544 100 2004 21 178 1 800 12 553 832 3 521 789 603 86 4 501 93 2005 26 401 2 448 15 914 1 034 4 898 1 240 771 71 4 818 103 2006 29 050 2 522 18 142 1 115 5 363 1 209 691 121 4 854 77 2007 28 538 2 541 17 607 1 054 5 866 1 247 902 129 4 163 111 2008 31 801 2 529 20 422 1 113 6 724 1 188 1 484 143 3 171 85 2009 33 917 3 044 19 468 959 9 375 1 822 966 144 4 108 119 2010 27 180 2 636 16 375 806 6 898 1 377 917 153 2 990 300 2011 30 216 3 108 16 873 828 8 687 1 809 1 010 256 3 646 215 2012 27 440 2 464 17 616 842 6 191 1 291 868 179 2 765 152 2013 31 645 2 848 17 042 837 8 673 1 659 874 167 5 056 185 2014 32 700 3 368 17 020 1 029 8 113 1 664 2 549 390 5 018 285 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 5 In den Jahren 2001 bis 2014 erfasste Sachbeschädigungen (fallen nicht unter die Gewalttaten), aufgeschlüsselt nach Jahren und Phänomenbereichen: In den Jahren 2001 bis 2014 erfasste Nötigungen und Bedrohungen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Phänomenbereichen: PMK-rechts PMK-links PMK-Ausländer PMK-Sonstige 2001 393 1 822 113 384 2002 294 1 416 54 395 2003 281 1 424 56 279 2004 291 1 254 55 492 2005 583 1 639 40 667 2006 514 1 732 75 535 2007 935 2 507 145 319 2008 1 365 3 265 254 773 2009 1 784 4 309 205 1 677 2010 1 512 3 146 142 588 2011 1 685 4 047 148 1 208 2012 1 319 2 942 125 580 2013 1 171 3 660 87 1 678 2014 936 3 625 199 1 836 PMK-rechts PMK-links PMK-Ausländer PMK-Sonstige 2001 275 177 74 88 2002 160 73 45 50 2003 118 82 39 65 2004 122 74 44 75 2005 111 96 33 113 2006 169 90 59 82 2007 164 115 42 47 2008 165 153 43 56 2009 170 131 68 59 2010 147 148 27 140 2011 149 99 50 168 2012 166 102 60 75 2013 172 157 58 106 2014 224 191 115 126 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 6 In den Jahren 2001 bis 2014 erfasste Widerstandshandlungen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Phänomenbereichen: In den Jahren 2001 bis 2014 erfasste Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, aufgeschlüsselt nach Jahren und Phänomenbereichen: PMK-rechts PMK-links PMK-Ausländer PMK-Sonstige 2001 16 222 9 4 2002 44 137 4 9 2003 54 188 9 18 2004 53 178 9 11 2005 50 187 4 22 2006 56 181 8 10 2007 52 175 2 8 2008 47 164 7 4 2009 58 259 6 9 2010 52 180 5 51 2011 42 223 18 28 2012 59 203 15 30 2013 62 328 31 20 2014 48 263 46 59 PMK-rechts PMK-links PMK-Ausländer PMK-Sonstige 2001 76 471 32 48 2002 65 496 36 67 2003 53 523 31 105 2004 104 616 19 91 2005 194 843 19 195 2006 209 913 35 111 2007 227 1 064 54 95 2008 400 1 078 43 96 2009 330 1 648 55 134 2010 193 1 050 34 127 2011 221 1 468 101 159 2012 222 802 59 105 2013 112 1 924 69 639 2014 200 1 137 186 169 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 7 In den Jahren 2001 bis 2014 erfasste Verstöße gegen das Waffengesetz, aufgeschlüsselt nach Jahren und Phänomenbereichen: In den Jahren 2001 bis 2014 erfasste Propagandadelikte, aufgeschlüsselt nach Jahren, Phänomenbereichen und Verbreiten und Verwenden von verbotenen Kennzeichen: PMK-rechts PMK-links PMK-Ausländer PMK-Sonstige 2001 11 12 5 2 2002 6 7 4 1 2003 8 10 2 1 2004 13 7 3 0 2005 15 17 4 3 2006 13 13 4 4 2007 21 19 5 3 2008 13 7 2 1 2009 33 26 2 3 2010 25 15 2 0 2011 11 23 2 2 2012 12 16 3 2 2013 17 16 3 2 2014 33 9 33 6 PMK-rechts PMK-links PMK-Ausländer PMK-Sonstige 2001 9 418 131 56 5 125 – davon Verbreiten 101 1 5 16 – davon Verwenden 9 317 130 51 5 109 2002 8 538 195 48 2 968 – davon Verbreiten 52 0 2 10 – davon Verwenden 8 486 195 46 2 958 2003 7 951 169 60 2 489 – davon Verbreiten 37 0 4 7 – davon Verwenden 7 914 169 56 2 482 2004 8 455 179 25 3 201 – davon Verbreiten 48 0 3 14 – davon Verwenden 8 407 179 22 3 187 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 8 2005 10 905 276 17 3 175 – davon Verbreiten 79 0 0 14 – davon Verwenden 10 826 276 17 3 161 2006 12 629 561 22 3 381 – davon Verbreiten 86 0 1 13 – davon Verwenden 12 543 561 21 3 368 2007 11 954 214 24 3 114 – davon Verbreiten 82 2 1 11 – davon Verwenden 11 872 212 23 3 103 2008 14 283 141 34 1 605 – davon Verbreiten 98 0 0 4 – davon Verwenden 14 185 141 34 1 601 2009 13 295 159 33 1 364 – davon Verbreiten 60 4 3 5 – davon Verwenden 13 235 155 30 1 359 2010 11 401 126 16 1 253 – davon Verbreiten 45 1 0 2 – davon Verwenden 11 356 125 16 1 251 2011 11 475 90 12 1 194 – davon Verbreiten 36 0 1 2 – davon Verwenden 11 439 90 11 1 192 2012 12 250 105 14 1 155 – davon Verbreiten 36 0 0 1 – davon Verwenden 12 214 105 14 1 154 2013 11 680 83 21 1 321 – davon Verbreiten 51 0 0 8 – davon Verwenden 11 629 83 21 1 313 2014 11 071 102 46 1 324 – davon Verbreiten 40 0 4 7 – davon Verwenden 11 031 102 42 1 317 PMK-rechts PMK-links PMK-Ausländer PMK-Sonstige V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 9 In den Jahren 2001 bis 2014 erfasste Volksverhetzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Phänomenbereichen: In den Jahren 2001 bis 2014 erfasste Fälle der Störung der Totenruhe, aufgeschlüsselt nach Jahren und Phänomenbereichen: PMK-rechts PMK-links PMK-Ausländer PMK-Sonstige 2001 2 870 29 56 101 2002 2 360 18 64 78 2003 1 843 11 26 60 2004 2 142 7 38 69 2005 2 350 14 24 28 2006 2 655 21 55 71 2007 2 520 11 60 56 2008 2 238 7 53 44 2009 2 042 13 64 71 2010 1 485 10 54 43 2011 1 664 9 24 38 2012 1 796 11 36 39 2013 1 770 12 30 35 2014 1 951 12 159 92 PMK-Ausländer PMK-links PMK-rechts PMK-Sonstige 2001 1 0 31 0 2002 0 2 35 0 2003 0 1 27 4 2004 0 5 20 2 2005 0 8 30 3 2006 0 7 15 4 2007 0 1 19 0 2008 0 5 32 2 2009 2 8 24 4 2010 0 5 19 2 2011 1 4 17 2 2012 0 2 12 4 2013 0 2 19 4 2014 0 4 12 3 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 1 0 2. Wie sortierten sich die PMK-Delikte in den Jahren 2001 bis 2014 inhaltlich (bitte nach Jahren, nach den vier PMK-Phänomenbereichen „Rechts“, „Links“, „Ausländer“ bzw. „Sonstige“ sowie nach den Ober- und Unterthemen des „Themenfeldkatalogs – PMK“ aufschlüsseln, vgl. Bundestagsdrucksache 18/1724, S. 20, Antwort zu Frage 10a)? Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Der Themenfeldkatalog der Polizei zur Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/14751 vom 16. September 2015, Antwort zu Frage 5) dargestellt, ist der Themenfeldkatalog ein polizeiliches Arbeitsmittel, das Rückschlüsse auf strategische und planerische Aspekte der Polizeiarbeit zulässt. Eine Beantwortung dieser Frage in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil käme einer Offenlegung gleich und ist der Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit somit nicht möglich. Ein Bekanntwerden dieses polizeitaktischen Arbeitsmittels kann dazu führen, dass polizeiliche Bekämpfungsansätze gezielt unterlaufen werden, indem sich entsprechende Straftäter die strategisch-taktischen Überlegungen zu Eigen machen und ihr Verhalten danach ausrichten. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss – entsprechend der Einstufung des Themenfeldkatalogs – als „VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft werden und kann der gesondert übermittelten Anlage entnommen werden.* 3. Wie viele Schändungen von NS-Denkmälern (NS – Nationalsozialismus) bzw. NS-Gedenkstätten hat die Polizei in den Jahren 2001 bis 2014 registriert (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? In welchen Ober- bzw. Unterthemen wurden bzw. werden diese Schändungen innerhalb des PMK-Themenfeldkatalogs einsortiert? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine Recherche nach NS-Denkmälern bzw. NS-Gedenkstätten als Angriffsziel ist in der Fallzahlendatei LAPOS nicht möglich, da keine entsprechenden Erfassungs - bzw. Abfragewerte existierten. 4. Wie viele Straftaten und wie viele Gewalttaten wurden in den Jahren 2001 bis 2014 im Unterthema „Autonomer Nationalismus“ innerhalb des Themenfeldes „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ registriert? In den Jahren 2008 bis 2014 wurden die nachfolgenden Fallzahlen erfasst: Straftaten davon Gewalttaten 2008 219 12 2009 482 26 2010 509 28 2011 356 15 2012 347 12 * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 1 1 Für den Zeitraum 2001 bis 2007 liegen keine Erkenntnisse vor. 5. Wie erklärt sich die Bundesregierung den Anstieg der Fallzahlen im Phänomenbereich „PMK-Ausländer“ im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2013? a) Könnte es sein, dass hierfür u. a. auch ein Zusammenhang mit Protesten gegen den Terror des „Islamischen Staat[s]“ (IS) in Syrien bzw. dem Irak besteht? b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung z. B. darüber, wie viele der PMK-Ausländer-Delikte (z. B. bei Demonstrationen von Yeziden oder Kurden in Deutschland gegen den Terror des „Islamischen Staat[s]“ in Syrien bzw. dem Irak) das Ziel hatten, in Deutschland Verfassungsgrundsätze zu beseitigen bzw. außer Geltung zu setzen? Im Phänomenbereich PMK-Ausländer hat sich die Zahl der erfassten Straftaten im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdreifacht. Dieser Entwicklung liegen überwiegend öffentliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Lageentwicklung im Irak und Syrien sowie mit dem Gaza-Konflikt zugrunde , die sich durch die israelische Militäroperation im Spätsommer verschärften . Diese Konflikte führten gerade bei Angehörigen betroffener Volksgruppen zu einer Vielzahl von Protestveranstaltungen, in deren Verlauf es zu einem erheblichen Straftatenaufkommen kam. Darüber hinaus trugen eine hohe Zahl von Einzelverfahren, insbesondere wegen der finanziellen Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie Spendengelderpressungen für die PKK als auch wegen des Werbens für die im September verbotene terroristische Vereinigung Islamischer Staat (IS), zum Anstieg der Straftaten bei. Im Jahr 2014 betrug der Anteil der politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund in diesem Bereich etwa 80 Prozent und lag damit über den Angaben für das Jahr 2013 (ca. 62 Prozent). 6. Wird der gewaltbereite Islamismus bzw. Salafismus inzwischen innerhalb des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität “ (KPMD-PMK) erfasst? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, innerhalb welcher Ober- bzw. Unterbegriffe werden diese Delikte innerhalb des PMK-Themenfeldkatalogs einsortiert? a) Wurden in diesem Themenfeldkatalog diesbezüglich neue Ober- bzw. Unterbegriffe eingefügt, und wenn ja, wann wurden welche neuen Begriffe dort aufgenommen? b) Inwiefern wird in der PMK-Statistik unterschieden, ob es sich um Straftaten handelte, die islamistische Ziele bzw. das Vorgehen des IS unterstützen bzw. die sich dagegen richteten? Islamistische Straftaten, darunter auch als Teilmenge salafistische Straftaten, werden im Rahmen des KPMD-PMK im Phänomenbereich PMK-Ausländer erfasst. Sie werden im Themenfeldkatalog dem Oberbegriff „Islamismus/Fundamentalismus “ zugeordnet. Für salafistisch motivierte Straftaten gibt es kein 2013 237 6 2014 150 0 Straftaten davon Gewalttaten V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 1 2 separates Unterthema, so dass diese statistisch nicht gesondert beziffert werden können. Bezüglich der relevanten Ober- und Unterthemen wird auf die als Verschlusssache übermittelte Anlage in der Antwort zu Frage 2 verwiesen. In der PMK-Statistik wird durch die Auswahl des Phänomenbereiches unterschieden , welche grundsätzliche Zielrichtung Straftaten verfolgen. So werden z. B. Straftaten, die zur Verfolgung islamistischer Ziele begangen werden, dem Phänomenbereich PMK-Ausländer zugeordnet. Eine weitere Differenzierung erfolgt durch die Auswahl einschlägiger Themenfelder, welche die Motivlage widerspiegeln. Straftaten mit entgegengesetzter bzw. anderer Zielrichtung können z. B. durch Beibehaltung des Themenfeldes und Zuordnung zu einem anderen Phänomenbereich dargestellt werden. 7. Wie haben sich die Fallzahlen in den Deliktsbereichen des gewaltbereiten Islamismus bzw. Salafismus in den letzten vier Jahren entwickelt? Als Deliktsbereiche im Sinne der Fragestellung werden Straf- und Gewalttaten definiert. Diese haben sich im Phänomenbereich PMK-Ausländer in den letzten vier Jahren im Oberbegriff Islamismus/Fundamentalismus wie folgt entwickelt: Bezüglich der salafistischen Delikte wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8. Bei wie viele Straftaten bzw. Gewaltdelikten, die die Polizei im Jahr 2014 in den Phänomenbereich „PMK-Ausländer“ einsortiert hat, handelt es sich um Straftaten, die im Ausland begangen wurden, um die Verhältnisse und Entwicklungen in Deutschland zu beeinflussen, und auf welchem Wege wurden diese Auslandsdelikte dem BKA bekannt? Im Jahr 2014 registrierte das BKA im Phänomenbereich PMK-Ausländer 19 politisch motivierte Straftaten mit Tatort im Ausland und Bezügen in die Bundesrepublik Deutschland. Es handelte sich dabei um 17 Straftaten und zwei Gewaltdelikte. Diese Straftaten wurden dem BKA durch Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Generalbundesanwaltschaft oder Mitteilungen von obersten Bundesbehörden bekannt. Straftaten davon Gewalttaten 2011 112 9 2012 137 18 2013 193 9 2014 467 44 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 1 3 Hasskriminalität 9. Wie viele politisch motivierte Straftaten hat die Bundesregierung im Jahr 2001 bis 2014 registriert, die a) aus Fremdenfeindlichkeit, b) aufgrund der sexuellen Orientierung, c) aufgrund des gesellschaftlichen Status des Tatopfers (insbesondere Wohnungslose) erfolgten, bzw. die aus d) behindertenfeindlichen, e) antisemitischen, f) islamfeindlichen, bzw. g) antiziganistischen Motiven begangen wurden (bitte jeweils aufschlüsseln nach den Phänomenbereichen „Rechts“, „Links“, „Ausländer“ bzw. „Sonstige“ sowie nach den Straftatengruppen Tötungsdelikte, differenziert nach vollendet bzw. versucht, Körperverletzungen , differenziert nach den §§ 223, 224, 226, 227 und 231 des Strafgesetzbuches – StGB), Brand- und Sprengstoffdelikte, Propagandadelikte, Sachbeschädigungen)? 10. Wie viele dieser in den Jahren 2001 bis 2014 erfassten Hassdelikte hatten nach Ansicht der Bundesregierung das Ziel, in Deutschland Verfassungsgrundsätze zu beseitigen bzw. außer Geltung zu setzen (bitte entsprechend der Auflistung in Frage 9 sowie nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 9 9a bis 9g und 10 werden aufgrund des Sachbezugs zusammen beantwortet . V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 1 4 Zu 9 a un d 10 . In d en J ah re n 20 01 b is 20 14 w ur de n im U nt er th em a „F re m de nf ei nd lic h“ in sg es am t d ie n ac hf ol ge nd en A ng ab en e rfa ss t: PM Kre ch ts 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 11 20 12 20 13 20 14 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tu ng sd eli kte 12 12 7 7 4 4 7 7 3 3 3 3 1 1 3 3 3 3 2 2 3 3 5 5 3 3 1 1 vo lle nd et 3 3 0 0 0 0 1 1 2 2 2 2 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rs uc ht 9 9 7 7 4 4 6 6 1 1 1 1 1 1 3 3 2 2 2 2 3 3 5 5 3 3 1 1 KV -D eli kte ge sa m t 49 6 36 0 46 3 39 4 42 7 39 2 34 3 32 2 34 9 33 1 48 3 46 0 40 2 37 7 37 5 36 1 33 6 32 1 27 3 26 3 33 8 32 6 37 2 36 4 44 8 44 3 47 1 46 4 § 22 3 19 6 13 5 20 2 16 7 16 4 14 5 13 8 12 5 14 6 13 6 22 3 21 1 19 4 17 9 17 4 16 2 16 1 15 6 15 0 14 3 17 4 16 4 19 4 18 7 25 4 25 2 25 7 25 3 § 22 4 29 9 22 4 26 1 22 7 26 0 24 4 20 5 19 7 20 3 19 5 25 9 24 8 20 7 19 7 20 0 19 8 17 2 16 2 12 3 12 0 16 4 16 2 17 7 17 6 19 1 18 8 21 4 21 1 § 22 6 1 1 0 0 3 3 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 1 1 2 2 0 0 § 22 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 23 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 19 13 21 20 25 25 33 33 10 10 9 9 17 17 17 17 7 7 12 12 7 7 9 9 11 11 22 21 Pr op ag an da - de lik te 74 7 56 8 54 9 48 5 49 9 48 6 52 1 52 1 55 4 55 3 67 2 67 2 60 3 60 1 59 4 59 4 54 8 54 7 46 3 45 9 48 7 47 9 57 5 57 5 55 0 54 7 62 9 62 9 Sa ch be sc hä di - gu ng en 10 8 76 50 31 84 73 64 56 76 55 10 7 85 11 9 11 2 18 4 16 8 13 3 12 9 16 0 14 3 20 9 20 0 18 9 18 5 23 5 22 7 26 6 25 8 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 1 5 P M K -li nk s Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tu ng sd el ik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vo lle nd et 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rs uc ht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 KV -D el ik te ge sa m t 0 0 1 0 1 1 1 1 0 0 0 0 1 0 2 2 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 § 22 3 0 0 1 0 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 22 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 2 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 § 22 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 22 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 23 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pr op ag an da - de lik te 1 1 0 0 2 1 0 0 0 0 1 1 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 1 1 2 2 1 1 Sa ch be sc hä di - gu ng en 1 1 1 0 1 0 3 2 1 0 1 1 2 2 2 2 0 0 2 2 4 3 1 1 1 1 3 1 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 09 20 10 20 11 20 12 20 07 20 08 20 13 20 14 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 1 6 P M K -A us lä nd er Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tu ng sd el ik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 vo lle nd et 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rs uc ht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 KV -D el ik te ge sa m t 1 0 3 1 8 6 2 0 3 2 9 7 7 6 3 1 6 5 4 4 6 4 8 8 8 7 13 12 § 22 3 1 0 0 0 1 1 1 0 0 0 5 4 4 3 1 0 1 0 0 0 1 0 5 5 2 2 5 4 § 22 4 0 0 3 1 7 5 1 0 3 2 4 3 3 3 2 1 5 5 4 4 5 4 3 3 6 5 8 8 § 22 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 22 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 23 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 1 1 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Pr op ag an da - de lik te 2 0 1 1 0 0 2 1 1 1 1 1 7 6 6 6 0 0 1 1 3 3 1 1 0 0 0 0 Sa ch be sc hä di - gu ng en 0 0 2 1 2 0 2 0 1 1 3 3 5 1 3 2 5 4 0 0 2 1 1 1 1 1 6 5 20 06 20 07 20 08 20 12 20 13 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 09 20 10 20 11 20 14 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 1 7 P M K -S on st ig es Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tu ng sd el ik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 0 0 vo lle nd et 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rs uc ht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 0 0 KV -D el ik te ge sa m t 11 2 7 2 6 1 9 3 7 2 6 3 8 0 7 5 9 3 5 0 3 1 5 2 3 2 16 11 § 22 3 7 0 2 0 3 0 4 2 5 2 1 1 5 0 1 1 5 1 3 0 2 1 1 0 2 1 7 4 § 22 4 4 2 5 2 3 1 5 1 2 0 5 2 3 0 6 4 4 2 2 0 1 0 4 2 1 1 8 6 § 22 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 § 22 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 23 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 1 0 0 0 0 0 5 4 1 0 3 0 1 1 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 2 2 2 1 Pr op ag an da - de lik te 28 2 11 2 8 5 2 2 4 0 4 3 7 3 3 1 2 0 2 0 1 1 1 0 3 1 4 3 Sa ch be sc hä di - gu ng en 6 1 4 1 5 0 38 29 7 1 14 1 12 5 10 2 8 2 15 4 16 6 9 5 25 5 30 19 20 05 20 06 20 07 20 08 20 01 20 02 20 03 20 04 20 13 20 14 20 10 20 11 20 12 20 09 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 1 8 Zu 9 b un d 10 . In d en J ah re n 20 01 b is 2 01 4 w ur de n im U nt er th em a „s ex ue lle O rie nt ie ru ng “ i ns ge sa m t d ie n ac hf ol ge nd en A ng ab en e rfa ss t: P M K -re ch ts Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tun gs de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vo lle nd et 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rs uc ht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 KV -D eli kte ge sa mt 8 5 5 4 4 4 3 3 6 6 4 4 5 5 7 6 5 5 6 4 4 3 3 3 6 6 7 5 § 22 3 1 0 2 1 3 3 0 0 1 1 1 1 4 4 4 3 4 4 2 1 0 0 1 1 4 4 2 2 § 22 4 7 5 3 3 1 1 3 3 5 5 3 3 1 1 3 3 1 1 4 3 4 3 2 2 2 2 5 3 § 22 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 22 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 23 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Pr op ag an da - de lik te 12 9 7 5 10 10 14 13 4 4 15 15 6 6 14 14 16 16 9 9 9 9 16 16 23 23 18 18 Sa ch be sc hä digu ng en 1 0 0 0 1 1 1 1 0 0 0 0 3 3 2 1 3 2 13 11 3 3 8 7 7 5 1 1 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 11 20 12 20 13 20 14 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 1 9 P M K -li nk s Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tun gs de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vo lle nd et 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rsu ch t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 KV -D eli kte ge sa mt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 § 2 23 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 § 2 24 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pr op ag an da - de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Sa ch be sc hä digu ng en 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 1 0 1 0 2 2 2 0 1 1 1 1 4 2 3 2 0 0 20 07 20 08 20 06 20 09 20 10 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 11 20 12 20 13 20 14 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 2 0 P M K -A us lä nd er Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tun gs de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vo lle nd et 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rs uc ht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 KV -D eli kte ge sa mt 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 2 0 4 0 5 1 6 0 8 1 10 0 16 1 8 0 § 22 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 0 1 0 1 0 4 0 5 0 8 0 4 0 § 22 4 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 3 0 4 1 5 0 4 1 5 0 8 1 4 0 § 22 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 22 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 23 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pr op ag an da - de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sa ch be sc hä digu ng en 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 1 0 20 05 20 06 20 07 20 08 20 01 20 02 20 03 20 04 20 09 20 10 20 13 20 14 20 11 20 12 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 2 1 P M K -S on st ig es Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tun gs de likt e 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 vo llen de t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rsu ch t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 KV -D eli kte ge sa mt 2 0 1 0 2 0 1 0 0 0 0 0 12 0 13 0 28 2 28 1 20 0 24 1 24 1 18 1 § 2 23 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 8 0 17 0 12 0 17 0 15 0 17 1 9 1 § 2 24 2 0 0 0 2 0 1 0 0 0 0 0 11 0 5 0 11 2 16 1 3 0 9 1 7 0 9 0 § 2 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d-/ Sp ren gd eli kte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pr op ag an da - de likt e 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 1 Sa ch be sc hä digu ng en 0 0 1 0 0 0 0 0 2 0 1 0 2 0 3 0 7 1 0 0 8 1 1 0 12 2 5 1 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 09 20 10 20 07 20 08 20 06 20 13 20 14 20 11 20 12 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 2 2 Zu 9 c un d 10 . In d en J ah re n 20 01 b is 2 01 4 w ur de n im U nt er th em a „g es el ls ch af tli ch er S ta tu s“ in sg es am t d ie n ac hf ol ge nd en A ng ab en e rfa ss t: P M K -re ch ts Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tun gs de lik te 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vo lle nd et 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rsu ch t 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 KV -D eli kte ge sa mt 17 12 9 6 10 10 8 7 10 8 8 8 8 8 8 7 6 5 4 4 2 2 10 10 9 9 0 0 § 2 23 6 4 4 2 4 4 3 3 3 3 1 1 3 3 1 1 1 1 1 1 1 1 5 5 3 3 0 0 § 2 24 11 8 5 4 6 6 5 4 7 5 7 7 5 5 7 6 5 4 3 3 1 1 5 5 6 6 0 0 § 2 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pr op ag an da - de lik te 7 7 9 8 11 10 16 16 7 7 25 25 9 9 10 10 10 10 9 9 8 8 9 9 8 8 7 7 Sa ch be sc hä digu ng en 2 2 0 0 1 1 1 1 2 1 3 3 2 1 2 2 6 5 3 3 2 2 3 3 0 0 5 5 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 11 20 12 20 13 20 14 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 2 3 P M K -li nk s Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tun gs de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 0 vo lle nd et 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rsu ch t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 0 KV -D eli kte ge sa mt 4 3 0 0 1 0 5 3 10 9 9 8 6 4 3 1 4 0 6 3 5 2 3 3 1 0 4 2 § 2 23 1 1 0 0 0 0 1 0 3 3 5 5 3 1 0 0 2 0 2 1 0 0 1 1 1 0 1 1 § 2 24 3 2 0 0 1 0 4 3 7 6 4 3 3 3 3 1 2 0 4 2 5 2 2 2 0 0 3 1 § 2 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 3 3 6 5 6 5 4 4 6 6 6 5 67 8 34 0 93 5 25 1 62 0 1 1 4 2 1 0 Pr op ag an da - de lik te 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 3 0 2 2 1 1 1 1 0 0 1 1 1 1 0 0 8 4 Sa ch be sc hä digu ng en 6 2 3 2 4 1 9 8 4 2 23 12 59 22 45 8 49 19 24 13 41 5 31 10 12 6 23 23 20 07 20 08 20 06 20 09 20 10 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 11 20 12 20 13 20 14 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 2 4 P M K -A us lä nd er Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tun gs de lik te 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vo lle nd et 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rs uc ht 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 KV -D eli kte ge sa mt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 § 22 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 § 22 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 22 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 22 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 23 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pr op ag an da - de lik te 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sa ch be sc hä digu ng en 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 20 05 20 06 20 07 20 08 20 01 20 02 20 03 20 04 20 09 20 10 20 13 20 14 20 11 20 12 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 2 5 P M K -S on st ig es Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tun gs de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vo lle nd et 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rsu ch t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 KV -D eli kte ge sa mt 2 0 0 0 1 0 1 0 2 0 2 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2 0 0 0 1 1 0 0 § 2 23 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 24 0 0 0 0 1 0 1 0 2 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 1 1 0 0 § 2 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 Pr op ag an da - de lik te 1 0 1 0 1 0 4 3 1 0 1 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 1 0 1 0 1 0 Sa ch be sc hä digu ng en 0 0 4 0 2 0 0 0 7 0 5 0 6 0 2 1 3 0 3 0 5 0 2 1 3 0 5 1 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 09 20 10 20 07 20 08 20 06 20 13 20 14 20 11 20 12 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 2 6 Zu 9 d un d 10 . In d en J ah re n 20 01 b is 2 01 4 w ur de n im U nt er th em a „B eh in de ru ng “ i ns ge sa m t d ie n ac hf ol ge nd en A ng ab en e rfa ss t: P M K -re ch ts Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tun gs de likt e 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vo llen de t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rsu ch t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 KV -D eli kte ge sa mt 5 1 7 7 5 5 3 3 3 3 6 6 5 5 8 8 7 7 5 5 5 4 2 2 4 4 2 1 § 2 23 1 0 5 5 1 1 0 0 2 2 2 2 3 3 2 2 5 5 1 1 3 3 1 1 3 3 1 1 § 2 24 4 1 2 2 4 4 2 2 1 1 4 4 2 2 6 6 2 2 3 3 2 1 1 1 1 1 1 0 § 2 26 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d-/ Sp ren gd eli kte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pr op ag an da - de likt e 5 5 5 5 9 9 6 6 8 8 5 5 4 4 5 5 5 5 4 4 3 2 4 4 7 6 5 5 Sa ch be sc hä digu ng en 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 2 1 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 2 2 1 1 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 09 20 10 20 11 20 12 20 07 20 08 20 13 20 14 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 2 7 P M K -li nk s P M K -A us lä nd er In d ie se m P hä no m en be re ic h w ar en in d en J ah re n 20 01 b is 2 01 4 ke in e Fa llz ah le n zu v er ze ic hn en . Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tu ng sd eli kte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vo lle nd et 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rs uc ht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 KV -D eli kte ge sa m t 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 22 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 22 4 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 22 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 22 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 23 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pr op ag an da - de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sa ch be sc hä di - gu ng en 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 20 06 20 07 20 08 20 12 20 13 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 09 20 10 20 11 20 14 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 2 8 P M K -S on st ig es Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tun gs de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vo lle nd et 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rsu ch t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 KV -D eli kte ge sa mt 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 2 0 § 2 23 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 § 2 24 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 § 2 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pr op ag an da - de lik te 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sa ch be sc hä digu ng en 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 13 20 14 20 09 20 10 20 11 20 12 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 2 9 Zu 9 e un d 10 . In d en J ah re n 20 01 b is 2 01 4 w ur de n im U nt er th em a „a nt is em iti sc h“ in sg es am t d ie n ac hf ol ge nd en A ng ab en e rfa ss t: P M K -re ch ts Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tun gs de lik te 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 vo lle nd et 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rsu ch t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 KV -D eli kte ge sa mt 25 16 20 18 34 33 30 28 48 47 41 40 58 56 38 38 26 26 26 24 22 18 29 28 44 44 30 29 § 2 23 14 11 9 8 21 20 11 11 26 25 22 22 27 26 14 14 13 13 16 14 11 9 18 17 31 31 19 18 § 2 24 11 5 11 10 13 13 18 16 22 22 19 18 31 30 24 24 13 13 10 10 11 9 11 11 13 13 11 11 § 2 26 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 1 1 5 5 1 0 1 1 1 1 0 0 1 1 2 2 1 0 2 2 1 1 0 0 0 0 1 1 Pr op ag an da - de lik te 29 5 26 2 25 7 24 7 19 7 19 6 23 5 23 5 27 0 27 0 28 4 28 4 27 4 27 4 28 9 28 9 26 5 26 4 26 5 26 4 26 5 26 1 24 2 24 0 27 1 27 1 24 5 24 5 Sa ch be sc hä digu ng en 47 37 45 35 61 58 55 53 17 6 17 0 84 79 11 1 10 8 13 9 13 7 15 5 15 3 14 7 14 0 13 1 12 8 13 2 12 8 12 3 11 8 11 2 11 0 20 05 20 06 20 07 20 08 20 01 20 02 20 03 20 04 20 13 20 14 20 10 20 11 20 12 20 09 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 3 0 P M K -li nk s Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tun gs de likt e 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vo llen de t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rsu ch t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 KV -D eli kte ge sa mt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 1 1 § 2 23 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 § 2 24 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 § 2 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d-/ Sp ren gd eli kte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pr op ag an da - de likt e 0 0 1 0 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Sa ch be sc hä digu ng en 0 0 0 0 2 1 2 0 3 3 1 0 0 0 2 1 1 0 0 0 5 3 2 2 0 0 3 3 20 06 20 07 20 08 20 12 20 13 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 09 20 10 20 11 20 14 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 3 1 P M K -A us lä nd er Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tun gs de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vo lle nd et 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rsu ch t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 KV -D eli kte ge sa mt 1 1 3 2 6 6 3 3 3 3 7 6 0 0 1 0 6 5 6 5 2 2 2 2 3 2 8 8 § 2 23 1 1 1 1 3 3 3 3 1 1 6 6 0 0 0 0 3 3 3 2 1 1 0 0 1 0 2 2 § 2 24 0 0 2 1 3 3 0 0 2 2 1 0 0 0 1 0 3 2 3 3 1 1 2 2 2 2 6 6 § 2 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 Pr op ag an da - de lik te 1 1 7 7 5 5 1 1 3 1 6 4 0 0 5 5 9 8 1 1 2 1 2 2 3 3 7 6 Sa ch be sc hä digu ng en 2 1 2 2 6 3 6 2 2 2 7 3 0 0 5 5 16 12 4 3 4 4 1 1 5 5 20 19 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 09 20 10 20 11 20 12 20 07 20 08 20 13 20 14 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 3 2 P M K -S on st ig es Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Gesamt davon extremistisch Tö tun gs de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vo lle nd et 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ve rsu ch t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 KV -D eli kte ge sa mt 0 0 0 0 1 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 § 2 23 0 0 0 0 1 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 § 2 24 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 2 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br an d- / Sp re ng de lik te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pr op ag an da - de lik te 8 0 12 5 5 3 3 2 0 0 4 2 4 2 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 1 1 Sa ch be sc hä digu ng en 3 1 6 3 3 3 5 2 5 4 15 4 4 2 6 5 14 14 7 3 9 5 6 4 6 4 19 12 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 11 20 12 20 13 20 14 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 3 3 Zu 9f, 9g und 10. Für Straftaten, die aus einer islamfeindlichen bzw. antiziganistischen Motivation begangen werden, gibt es keine separaten Unterthemen, so dass diese statistisch nicht gesondert beziffert werden können. Sie sind derzeit Teilmenge der „Hasskriminalität “. 11. Nach welchen, und in welcher Dienstvorschrift enthaltenen Grundsätzen wird entschieden, wann in einem Hassdelikt erkennbar ist, dass diese Tat mit der Absicht verübt wurde, in Deutschland bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen bzw. außer Geltung zu setzen? Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung vom 7. Juni 2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (Bundestagsdrucksache 17/1928, Antwort zu den Fragen 1 und 2) ausgeführt, erfolgt die Bewertung politisch motivierter Straftaten gemäß den Vorschriften zum KPMD-PMK. 12. Wie viele der in den Jahren 2001 bis 2014 erfassten antisemitischen Straftaten wurden im Themenfeld „Hasskriminalität“, und wie viele im Oberthema „Krisenherde/Bürgerkriege“ (Unterthema „Antiisraelisch“) einsortiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? In den Jahren 2001 bis 2014 wurden im Themenfeld „Hasskriminalität“ insgesamt die nachfolgenden Angaben erfasst: Straftaten davon Gewalttaten 2001 1 697 29 2002 1 857 43 2003 1 518 49 2004 1 622 45 2005 1 814 57 2006 1 814 51 2007 1 658 64 2008 1 561 47 2009 1 690 41 2010 1 268 37 2011 1 239 29 2012 1 374 41 2013 1 275 51 2014 1 596 45 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 3 4 Hiervon wurden die nachfolgenden Straftaten in das Unterthema (UT) „IsraelPalästina -Konflikt“ und teilweise auch in das Unterthema „Antisemitisch“ eingeordnet: 13. Wie viele Schändungen jüdischer Friedhöfe hat die Polizei in den Jahren 2001 bis 2014 registriert? a) Werden diese Friedhofsschändungen in der PMK-Statistik als Gewaltdelikte erfasst, und wenn nein, warum nicht, bzw. als was werden diese Delikte in der PMK-Statistik ausgewiesen? b) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2001 bis 2014 die Aufklärungsquote bei den Schändungen jüdischer Friedhöfe entwickelt? Bezüglich der Entwicklung der Straftaten, die im Zusammenhang mit jüdischen Friedhöfen stehen, wird für die Jahre 2001 bis 2013 auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Antisemitismus in Deutschland“ (Bundestagdrucksache 18/4173 vom 3. März 2015, Antwort zu Frage 12) verwiesen. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 27 PMK-Taten im Zusammenhang mit jüdischen Friedhöfen erfasst, davon 26 im Bereich PMK-rechts und eine Tat im Bereich PMK-sonstige. Die Straftaten zum Nachteil jüdischer Friedhöfe werden in LAPOS mit dem Unterthema „Antisemitisch“ und dem LAPOS-Angriffsziel „Friedhof“ recherchiert . Die Erfassung entsprechender Straftaten erfolgt grundsätzlich aufgrund der verletzten Strafrechtsnorm in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters. Straftaten i. Z. m. dem Israel-Palästina-Konflikt davon Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 2001 36 15 2002 293 159 2003 71 57 2004 78 56 2005 55 18 2006 116 54 2007 38 16 2008 68 30 2009 350 159 2010 92 52 2011 61 12 2012 71 24 2013 41 23 2014 575 214 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 3 5 Insofern werden Straftaten nicht per se dem Bereich der Gewalttaten zugeordnet . Gewalttaten im Bereich der PMK sind Tötungsdelikte, Köperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte. Im Zeitraum 2001 bis 2014 lag die Aufklärungsquote zwischen 6,1 Prozent im Jahr 2011 und 22,2 Prozent im Jahr 2008. Für das Jahr 2014 wurde eine Aufklärungsquote von 11,1 Prozent verzeichnet. 14. Wie viele der im Jahr 2014 erfassten 203 Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte wurden mit der Absicht verübt, bestimmte (welche?) Verfassungsgrundsätze zu beseitigen bzw. außer Geltung zu setzen? a) Wie viele der im Jahr 2014 erfassten 28 Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte , die als nicht rechtsmotiviert eingestuft worden sind, wurden aus welchen tatumständlichen Überlegungen heraus, einem anderen (welchem?) PMK-Phänomenbereichen zugeordnet (bitte aufschlüsseln )? b) Wie viele dieser 28 nicht rechtsmotiviert eingestuften Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte wurden nach Ansicht der Bundesregierung mit der Absicht verübt, bestimmte (welche?) Verfassungsgrundsätze zu beseitigen bzw. außer Geltung zu setzen? Seitens der zuständigen Landesbehörden wurden von 203 Delikten 176 als extremistisch eingestuft. Hinsichtlich der Umstände, die zur Einstufung als extremistisch geführt haben, wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Von den 28 Delikten gegen Asylunterkünfte wurden ● drei Delikte der PMK-links, ● 23 Delikte der PMK-Sonstige und ● zwei Delikte der PMK-Ausländer zugeordnet. Im Einzelnen: Bewertung als PMK-links In zwei dieser drei Fälle haben die Ermittlungen ergeben, dass die Angaben, die der Erstzeuge und gleichzeitig Meldende des Brandes gegenüber der Polizei machte, nicht mit den objektiven Gegebenheiten in Übereinstimmung zu bringen waren. In Würdigung aller Ermittlungsergebnisse und Gesamtumstände ergab sich der Verdacht, dass der Zeuge den Brand (1. Delikt) selbst verursacht hat und auch für die zuvor festgestellten Schmierereien (2. Delikt) verantwortlich ist. Der selbst in dem Mehrfamilienhaus wohnende und dem linken Spektrum zuzuordnende Tatverdächtige steht dabei im Verdacht, dass er die Absicht verfolgte , die Tat als fremdenfeindlich motiviertes Delikt erscheinen zu lassen. Im dritten Fall hat ein dem linken Spektrum zuzuordnender Täter eine Sachbeschädigung mittels Farbe an einem Hinweisschild einer Unterkunft begangen. Bewertung als PMK-Ausländer Es handelt sich hier um eine politisch motivierte Auseinandersetzung zwischen in der Unterkunft wohnhaften Personen. Offensichtlich gab es eine Meinungsverschiedenheit über eine falsche Religionsausübung. Das zuständige Landeskriminalamt wurde um Überprüfung der Sachverhalte sowie deren jeweilige Zuordnung zum Themenfeld gebeten und hat die Bewertungen bestätigt. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 3 6 Zuordnung zur PMK-sonstige Straftaten gegen Asylunterkünfte als direktes Angriffsziel, bei denen im Rahmen der Erstbewertung eine politische Motivation nicht auszuschließen war, aber ergänzend in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, werden im Bereich „Sonstige/Nicht zuzuordnen“ erfasst. Diese Vorgehensweise wurde im Rahmen der Gremienbefassung zur Gewährleistung einer erweiterten Lagedarstellung durch Anpassung des bestehenden Meldedienstes beschlossen, um einen bundesweiten Lageüberblick über alle Straftaten gegen Asylunterkünfte zu erhalten. Straftaten im Zusammenhang mit Asylunterkünften, bei denen eine politische Motivation gänzlich auszuschließen ist (z. B. persönliche Racheakte oder Streitigkeiten zwischen Asylbewerbern), werden im Rahmen des KPMD-PMK nicht registriert. Seitens der zuständigen Landesbehörden wurden von den genannten 28 Delikten sechs als extremistisch eingestuft wurden. Hinsichtlich der Gründe für die getroffene Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen . 15. Kann die Bundesregierung die Befunde der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt der ostdeutschen Bundesländer und Berlin für das Jahr 2014 bestätigen: a) Anstieg rassistischer Gewalttaten um mehr als 30 Prozent, b) dass rassistische Gewalttaten mehr als die Hälfte (60 Prozent) aller der in Ostdeutschland bzw. in Berlin dokumentierten Angriffe ausmachen, c) 131 rechtsmotivierte Angriffe auf (vermeintliche) politische Gegnerinnen bzw. Gegner, d) 99 rechtsmotivierte Angriffe gegen nichtrechte bzw. alternative Personen , e) 31 rechtsmotivierte homophobe Gewalttaten, f) 23 rechtsmotivierte antisemitische Gewalttaten, g) sieben rechtsmotivierte Angriffe gegen Journalistinnen bzw. Journalisten , h) sechs rechtsmotivierte Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung , i) vier sozialdarwinistische Überfälle auf Wohnungslose (bitte aufschlüsseln), und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 16. Wenn nein, wie lauten die diesbezüglichen Daten in der PMK-Statistik des BKA bezogen auf die ostdeutschen Bundesländer und Berlin für das Jahr 2014 (bitte nach Bundesländer aufschlüsseln)? Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund ihres Sachbezugs zusammen beantwortet . Der Anstieg rassistischer Gewalt im Phänomenbereich PMK-rechts bezogen auf die ostdeutschen Länder einschließlich Berlin betrug im Jahr 2014 mit 61 Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr (43) ca. 40 Prozent. Im Jahr 2014 wurden im Phänomenbereich PMK-rechts bundesweit 130 rassistische Gewalttaten erfasst. Hiervon wurden 61 in den ostdeutschen Ländern und Berlin verübt. Das entspricht einem Anteil von ca. 47 Prozent. Die Summe der politisch rechts motivierten Straftaten mit rassistischem Hintergrund betrug im V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 3 7 Jahr 2014 im Bereich der ostdeutschen Länder und Berlin insgesamt 352. Das heißt, der Anteil rassistischer Gewalttaten betrug ca. 17 Prozent. Bezogen auf die ostdeutschen Länder und Berlin wurden im Jahr 2014 im Phänomenbereich PMK-rechts im Unterthema „gegen links“ 392 Straf- und davon 64 Gewalttaten, im Unterthema „gegen sonstige politische Gegner“ wurden 183 politisch rechts motivierte Straf-, davon 36 Gewalttaten, im Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden vier Gewalttaten, im Unterthema „Antisemitisch “ wurden neun Gewalttaten und im Unterthema „Behinderung“ wurden zwölf Straf-, davon eine Gewalttat gemeldet. Für Straftaten, die sich gegen Journalisten richten, gibt es kein separates Themenfeld . Insofern ist eine Auswertung zu Fallzahlen der PMK zu „Angriffen gegen Journalisten“ nicht möglich. Im Jahr 2014 wurden im Phänomenbereich PMK-rechts bezogen auf die ostdeutschen Länder und Berlin 50 Gewalttaten mit dem Oberbegriff „Nationalsozialismus /Sozialdarwinismus“ erfasst. Inwiefern auch „Wohnungslose“ von diesen Straftaten betroffen waren, kann aufgrund fehlender Kriterien nicht ausgewertet werden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. Mögliche Differenz zwischen polizeilicher und zivilgesellschaftlicher PMKStatistik 17. Wie setzen sich die im Jahr 2014 von der Polizei erfassten 1 029 rechtsmotivierten Gewalttaten zusammen (bitte entsprechend dem offiziellen Katalog Politisch motivierter Gewaltdelikte aufschlüsseln), und wie verteilten sich diese rechten Gewaltdelikte auf die einzelnen Bundesländer? Im Jahr 2014 wurden folgende rechtsmotivierte Gewalttaten aufgeschlüsselt auf die einzelnen Länder erfasst: BB BE BW BY HB HE HH MV NI NW RP SH SL SN ST TH Tötungsdelikte 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vollendet 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 versucht 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 67 79 24 57 4 21 17 31 49 332 29 20 2 75 42 51 Brandstiftungen 0 13 0 3 0 0 0 0 1 6 0 0 0 2 1 0 Sprengstoffdelikte 0 2 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2 0 0 Landfriedensbruch 1 6 0 2 0 1 0 0 1 8 1 0 0 3 1 0 Gefährliche Eingriffe 0 3 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Raub 0 0 0 1 0 2 0 1 0 3 0 0 0 1 0 0 Erpressung 0 1 0 3 0 0 1 0 0 2 0 0 0 0 0 1 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 3 8 18. Wie verteilten sich die im Jahr 2014 von der Polizei erfassten 900 Opfer rechter Körperverletzungsdelikte auf die einzelnen Bundesländer? Infolge der im Jahr 2014 gemeldeten politisch rechts motivierten 900 Körperverletzungen wurden 764 Personen verletzt: In der bundesweiten Fallzahlendatei sind nur die Personen erfasst, die aufgrund einer mit Strafe bedrohten Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden. Widerstandsdelikte 4 6 0 1 0 1 0 3 3 17 3 1 0 2 3 4 Sexualdelikte 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Summe 73 111 24 68 4 25 19 35 54 370 33 21 2 86 47 57 Land Verletzte BB 64 BE 67 BW 31 BY 62 HB 3 HE 22 HH 18 MV 20 NI 55 NW 206 RP 25 SH 14 SL 2 SN 78 ST 28 TH 69 Summe 764 BB BE BW BY HB HE HH MV NI NW RP SH SL SN ST TH V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 3 9 19. Erkennt die Bundesregierung signifikante Unterschiede zwischen den PMK-Zahlen des BKA und denen der Beratungsstellen, und wenn ja, welche ? Welche Ursachen haben diese möglichen statistischen Unterschiede aus Sicht der Bundesregierung? Die Kriterien, die zivilgesellschaftlichen Statistiken in Bezug auf die Erfassung von Opfern rechter Straftaten zugrunde liegen, lehnen sich zwar grundsätzlich an das polizeiliche Erfassungssystem an. Sie sind jedoch in der Regel um weitere Tatbestände, wie etwa Bedrohung, Nötigung oder Sachbeschädigung, die sich indirekt gegen bestimmte Personengruppen und deren Existenzgrundlage richtet, erweitert. In die Erfassung und Dokumentation der Fallzahlen der Opferberatung fließt zudem die subjektive Einschätzung der Opfer mit ein. Unterschiede zwischen den PMK-Zahlen des BKA und denen der Beratungsstellen sind allerdings nicht ausschließlich mit voneinander abweichenden Erfassungskriterien zu begründen. Es handelt sich dabei institutionell bedingt auch um unterschiedliche Fälle. Da nicht jede rechte Straftat bei der Polizei zur Anzeige gebracht wird und nicht jedes Opfer rechter Gewalt eine Beratungsstelle aufsucht, können in der PMK-Statistik Fälle erfasst sein, die bei den Beratungsstellen nicht erfasst wurden und umgekehrt Fälle in die Statistik der Beratungsstellen eingehen, die nicht zur Anzeige gebracht wurden. 20. Könnte es sein, dass der Polizei nur ein Ausschnitt des Gesamtaufkommens rechter Straftaten bekannt wird bzw. sie diese entsprechend erfasst? Wenn ja, könnte dies die Qualität des polizeilichen Lagebilds über den Rechtsextremismus in Deutschland beeinträchtigen? Die Polizeibehörden von Bund und Ländern erfassen alle ihnen bekanntgewordenen politisch motivierten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK. Hierbei handelt es sich um objektive Meldungen von Deliktsachverhalten der Polizeien der Länder sowie des BKA. Diese bilden die Grundlage für die Erstellung phänomenologischer Lagebilder. Da nicht bestimmt werden kann, wie hoch die Zahl von Sachverhalten ist, die nicht der Polizei gemeldet werden und insofern auch keine gesicherte Anteilsbestimmung erfolgen kann, sind Aussagen hinsichtlich qualitativer Merkmale nicht möglich. 21. Hat die Bundesregierung Vorschläge entwickelt, um diese möglichen Unstimmigkeiten zwischen den polizeilichen und den zivilgesellschaftlichen Statistiken in Zukunft gegebenenfalls zu minimieren? Wie bereits in den Antworten der Bundesregierung auf zahlreiche parlamentarische Anfragen dargestellt (vgl. zuletzt Antwort der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 18/740 vom 10. März 2014), reicht im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Betrachtung von Delikten als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer entsprechenden Tatmotivation bei ihrer Bewertung oftmals aus, dass die Täter bzw. Tatverdächtigen aus einem rechten Milieu kamen. Unabhängig von den konkret geschilderten Einzelfällen verkennt ein solcher Ansatz jedoch generell folgende Aspekte: ● Kriminell auffällige Personen aus dem rechtsextremen Milieu weisen oftmals auch eine Karriere in der Allgemeinkriminalität auf. So liegen jährlich zu ca. 50 Prozent der im Zusammenhang mit politisch rechts motivierten Taten ermittelten Täter bzw. Tatverdächtigen bereits Vorerkenntnisse aus der Allgemeinkriminalität vor. Würde man die Zugehörigkeit zu einem bestimmten V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 4 0 politischen Milieu als ausreichend für die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität ansehen und damit auf die politische Tatmotivation verzichten, würden auch Straftaten der Allgemeinkriminalität als PMK gezählt. ● Nicht immer werden alle für die Einordnung einer Straftat relevanten Erkenntnisse der Polizei auch in vollem Umfang der Öffentlichkeit zeitnah bekannt , schon um eine Gefährdung des laufenden Ermittlungsverfahrens zu vermeiden. Dies gilt insbesondere bei Taten, wo sich Täter und Opfer bereits vorher kannten und nicht ein einziges Motiv, sondern eine Gemengelage mehrerer Motive die Tat ausgelöst hat. Zugleich verdeutlichen diese Aspekte, wie sinnvoll die nach dem geltenden polizeilichen Definitionssystem PMK und im Rahmen des KPMD-PMK vorgesehene Ermittlung der Tatmotivation in Würdigung aller bekannt gewordenen Umstände des konkreten Einzelfalles und/oder der Einstellung des Täters ist. Die Bundesregierung begrüßt die bereits bestehenden Initiativen der Länder zum Dialog und Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und wissenschaftlichen Einrichtungen bezüglich der Erfassung politisch motivierter Kriminalität . Dies trägt zu einer gegenseitigen Sensibilisierung und weiteren Optimierung der Straftatenerfassung und einer Verbesserung der Opferbetreuung bei. Erfahrungen und Erkenntnisse aus diesem Dialog finden schon heute Eingang in die Erstellung und Überarbeitung polizeifachlicher Arbeitsmittel und Leitfäden durch die zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppen. Aufklärungsquote 22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2001 bis 2014 die Aufklärungsquote bei den PMK-Delikten insgesamt bzw. bei den PMK-Gewaltdelikten entwickelt (bitte nach den PMK-Phänomenbereichen „Rechts“, „Links“, „Ausländer“ bzw. „Sonstige“ aufschlüsseln)? Die Entwicklung der Aufklärungsquoten in den Jahren 2001 bis 2014 stellte sich aufgeschlüsselt nach Gewalttaten und Phänomenbereichen in Prozent wie folgt dar: PMK-Ausländer PMK-links PMK-rechts PMK-Sonstige gesamt davon Gewalt gesamt davon Gewalt gesamt davon Gewalt gesamt davon Gewalt 2001 51 62 41 66 46 73 28 42 2002 50 47 42 68 47 79 33 72 2003 86 62 42 64 47 79 42 70 2004 65 72 44 65 50 80 51 68 2005 80 58 49 67 50 76 47 79 2006 56 58 49 69 49 78 46 66 2007 54 57 41 61 45 74 46 67 2008 44 63 36 56 40 74 53 61 2009 51 58 36 55 40 76 43 49 2010 66 69 35 52 39 79 57 60 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 4 1 23. Wie erklärt sich die Bundesregierung mögliche unterschiedliche Aufklärungsquoten zwischen diesen vier PMK-Phänomenbereichen? Bei dem KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Da zahlreiche Resultate aus den laufenden Ermittlungen erst nach dem Stichtag für die gültigen und vergleichbaren Jahresfallzahlen (31. Januar des Folgenjahres) bekannt werden, kann die Aufklärungsquote nur eine nachrangige Bedeutung einnehmen . Der Bundesregierung liegen zu den Gründen der unterschiedlichen Aufklärungsquoten keine Erkenntnisse vor. „Extremistische“ PMK-Gewaltdelikte 24. Ist es zutreffend, dass bei den PMK-rechts-Straftaten insgesamt, aber auch bei der Teilmenge rechter Gewalt- und Körperverletzungsdelikte – seit mindestens sieben Jahren in 95 bis 98 Prozent der Fälle auch eine „extremistische “ Motivation angenommen wurde (vgl. auch Bundesamt für Verfassungsschutz , Jahresbericht 2013, S. 37 f.)? In den Jahren 2008 bis 2014 betrug der Anteil der als extremistisch bewerteten Straftaten an der Gesamtzahl der PMK-rechts-Straf- und Gewalttaten ca. 91 bis 97 Prozent. 25. Ist es ebenfalls zutreffend, dass im selben Zeitraum bei linksmotivierten Straftaten in lediglich der Hälfte aller Fälle (46 Prozent bis 55 Prozent) eine „extremistische“ Motivation erkannt wurde (vgl. auch Bundesamt für Verfassungsschutz, Jahresbericht 2013, S. 43)? In den Jahren 2008 bis 2014 betrug der Anteil der als extremistisch bewerteten Straftaten an der Gesamtzahl der PMK-links-Straf- und Gewalttaten ca. 46 bis 68 Prozent. 2011 53 59 33 47 39 75 48 52 2012 57 64 33 54 40 78 58 61 2013 67 68 40 54 43 78 52 58 2014 50 63 32 50 45 64 47 70 PMK-Ausländer PMK-links PMK-rechts PMK-Sonstige gesamt davon Gewalt gesamt davon Gewalt gesamt davon Gewalt gesamt davon Gewalt V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 4 2 26. Wie bewertet die Bundesregierung die strukturell unterschiedliche „extremistische “ Qualität von PMK-rechts-Delikten und PMK-links-Delikten, und welche Schlussfolgerungen gedenkt die Bundesregierung aus diesem Faktum zu ziehen? Hinsichtlich der Grundsätze der Bewertung politisch motivierter Straften als extremistisch wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Maßgeblich für die Bewertung des Einzelfalles sind stets die Umstände der Tat, der Hintergrund des Täters sowie dessen Motivation. Die Extremismus-Einstufung von Delikten wird im Rahmen der gemäß der Empfehlung des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (NSU-Untersuchungsausschuss; Bundestagsdrucksache 17/14600 vom 22. August 2013) angeregten Überprüfung des Themenfeldkataloges PMK (Politisch motivierte Kriminalität) im Kreis der Fachexperten diskutiert und geprüft. Da das bundesweit einheitlich geltende Definitionssystem zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2001 mit Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Kraft gesetzt wurde, können Änderungen jedoch nur durch die zuständigen Gremien der IMK erfolgen. 27. a) Hat sich das Definitionssystem-PMK vor dem Hintergrund einer seit Jahren durchgängigen fast 100-prozentigen „Extremismusquote“ von PMK-rechts-Delikten aus Sicht der Bundesregierung dabei bewährt, das selbstgesteckte Ziel umzusetzen, nämlich auch solche rechtsmotivierten Straftaten zu erfassen, die bis zum Jahr 2001 (aufgrund des Extremismus -Erfordernisses der damaligen „Polizeilichen Kriminalstatistik – Staatsschutz“) nicht registriert wurden, und wenn ja, wo tauchen diese nichtextremistischen PMK-rechts-Delikte in der heutigen PMK-Statistik auf? b) Oder werden PMK-rechts-Straftaten heute grundsätzlich als extremistisch eingestuft? c) Oder werden auch heute noch rechte Straftaten erst dann als solche erfasst , wenn sie bereits eine „extremistische“ Qualität angenommen haben , was aus Sicht der Fragesteller zur Folge haben dürfe, dass die nichtrechtsextremen Straftaten nach wie vor nicht in der PMK-Statistik abgebildet werden? Seit der Einführung des Meldedienstes PMK im Jahr 2001 werden auch solche Straftaten erfasst, die zuvor aufgrund der ausschließlich auf den „ExtremismusBegriff “ basierenden Erfassung nicht in der Statistik enthalten waren. Diese Straftaten spiegeln sich in allen Phänomenbereichen und Deliktsgruppen wider. Nach den Richtlinien des KPMD-PMK, werden Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts nicht grundsätzlich als extremistisch eingestuft, sondern im Einzelfall durch die zuständigen Behörden der Länder bewertet. Politisch motivierte Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten 28. Wie viele politisch motivierte Straftaten richteten sich im Jahr 2014 gegen Polizeibeamtinnen und -beamte? Im Jahr 2014 wurden insgesamt 3 963 politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthema „Polizei“ im Oberbegriff „Innen- und Sicherheitspolitik“ durch die Länder gemeldet. Zu beachten ist, dass in der BKA-Zentraldatei LAPOS nicht gezielt die Opfer nach Berufsgruppen, sondern nur die politisch motivierten Straftaten mit einer V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 4 3 gegen die Polizei gerichteten Motivlage sowie deren bundesweite Anzahl der Verletzten ausgeworfen werden können. Die Motivlage wird durch Themenfelder dargestellt; im vorliegenden Fall durch das Unterthema „Polizei“ im Oberbegriff „Innen- und Sicherheitspolitik“. Weiterhin zu beachten ist, dass es sich bei Nennung des Unterthemas „Polizei“ auch um Straftaten handeln kann, die sich nicht explizit gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sondern z. B. auch gegen Polizeigebäude oder Polizeifahrzeuge richten können. 29. Wie setzten sich diese politisch motivierten Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2014 zusammen (bitte zum einen aufschlüsseln nach den PMK-Phänomenbereichen „Rechts“, „Links“, „Ausländer“ bzw. „Sonstige“ sowie nach den Straftatengruppen Tötungsdelikte, vollendet bzw. versucht, Körperverletzungen, einzeln aufschlüsseln nach den §§ 223, 224, 226, 227 und 231 StGB, Brand- und Sprengstoffdelikte; Meinungsäußerungsdelikte , gewaltsame Widerstandshandlungen und Nötigungshandlungen )? Im Jahr 2014 wurden die nachfolgenden politisch motivierten Straftaten im Unterthema „Polizei“ aufgeschlüsselt auf Phänomenbereiche erfasst: * Für die als „Meinungsäußerungsdelikte“ genannten Straftaten wurden die Beleidigungsdelikte gemäß §§ 185 bis 188 StGB ausgewiesen. PMKAusländer PMK-links PMK-rechts PMKSonstige Tötungsdelikte 0 6 0 0 vollendet 0 0 0 0 versucht 0 6 0 0 KV-Delikte gesamt 82 582 202 40 § 223 31 187 24 22 § 224 51 394 178 18 § 226 0 1 0 0 § 227 0 0 0 0 § 231 0 0 0 0 Brand-/ Sprengdelikte 0 17 1 3 Beleidigung §§ 185–188* 25 273 92 89 Widerstand 44 254 47 38 Nötigung 0 17 0 4 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 4 4 30. Wie viele der politisch motivierten Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten wurden in dem Themenfeld Hasskriminalität (Unterthema: „gesellschaftlicher Status“), und wie viele in dem Themenfeld Innen- und Sicherheitspolitik (Unterthema: „Polizei“), im Themenfeld „Konfrontation/ Politische Einstellung“ (Unterthema: „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“) oder in einem anderen Themenbereich (welchem?) abgelegt ? a) Werden diese Vorkommnisse ggf. mehrfach (also parallel in verschiedenen Rubriken) registriert, und wenn ja, welche Folge hat dies für die Zählweise dieser PMK-Delikte? b) Hat die mögliche Erfassung von politisch motivierten Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten in verschiedenen PMK-Themenfeldern Folgen für die Erstellung bzw. für die Übersichtlichkeit polizeilicher Lagebilder, und wenn nein, warum nicht? Bezüglich der im Sinne der Fragestellung aufgeschlüsselten Fallzahlen des Unterthemas „Polizei“ wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. Im Jahr 2014 wurden im Sinne der Fragestellung in den jeweiligen Phänomenbereichen die nachfolgenden Fallzahlen im Unterthema „gesellschaftlicher Status “ erfasst: PMKAusländer PMK-links PMK-rechts PMKSonstige Tötungsdelikte 0 0 0 0 vollendet 0 0 0 0 versucht 0 0 0 0 KV-Delikte gesamt 0 0 0 0 § 223 0 0 0 0 § 224 0 0 0 0 § 226 0 0 0 0 § 227 0 0 0 0 § 231 0 0 0 0 Brand-/ Sprengdelikte 0 0 0 0 Beleidigung §§ 185–188 0 0 2 1 Widerstand 0 0 0 0 Nötigung 0 0 0 0 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 4 5 Im Jahr 2014 wurden im Sinne der Fragestellung in den jeweiligen Phänomenbereichen die nachfolgenden Fallzahlen im Unterthema „gegen den Staat“ erfasst: Eine politisch motivierte Straftat kann mehrere Themenfelder betreffen. Dementsprechend ist nach den Richtlinien zum KPMD-PMK zur präzisen Darstellung der Motivlage eine Mehrfachnennung möglich. Diese Verfahrensweise erlaubt eine differenzierte, trennscharfe, mehrdimensionale Auswertung und Lagedarstellung . Dies führt jedoch nicht zu einer Erhöhung der Zähldelikte. Der Vorteil der mehrdimensionalen Darstellung von Straftaten in den Themenfeldern ermöglicht eine facettenreiche Auswertung der Daten bei entsprechenden Fragestellungen. Die Summe der Themenfeldnennungen ist stets wesentlich höher als die Summe der Straftaten, daher ist eine Addition der Themenfeldnennungen zur Ermittlung der Straftatenanzahl nicht möglich. 31. Nach welcher Dienstvorschrift werden die hier abgefragten Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte den Themenfeldern „Hasskriminalität “, „Innen- und Sicherheitspolitik“ bzw. „Konfrontation/Politische Einstellung “ oder einem anderen Themenbereich zugordnet? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Die Zuordnung zu Themenfeldern erfolgt nach polizeifachlicher Bewertung des Einzelfalles (Tatumstände, Motivlage, Tathintergrund). Jeder Fall wird einzeln nach der gleichen Vorgehensweise bewertet; gesonderte Vorschriften für bestimmte Straftatengruppen – wie z. B. gegen die Polizei gerichtete Straftaten – PMKAusländer PMK-links PMK-rechts PMKSonstige Tötungsdelikte 0 5 0 0 vollendet 0 0 0 0 versucht 0 5 0 0 KV-Delikte gesamt 10 233 173 7 § 223 7 75 11 5 § 224 3 157 162 2 § 226 0 1 0 0 § 227 0 0 0 0 § 231 0 0 0 0 Brand-/ Sprengdelikte 0 9 1 3 Beleidigung §§ 185–188 3 137 51 52 Widerstand 21 98 20 5 Nötigung 0 5 0 3 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 4 6 gibt es nicht. Dies würde einer möglichst unvoreingenommenen Gleichbehandlung in der Bewertung jeder einzelnen Straftat entgegenstehen. Erfassung von Demonstrationsdelikten in der PMK-Statistik des BKA 32. Werden die im Zuge von Demonstrationen erfolgten PMK-Delikte gesondert erfasst? Wenn nein, warum nicht – angesichts dessen, dass sich z. B. linke Gewalt, so der Jahresbericht 2014 des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Seite 137, sich vornehmlich „als sogenannte Massenmilitanz […] im Zusammenhang mit Demonstrationen […]“ ergibt? Wenn ja, wie setzten sich in den Jahren 2009 bis 2014 die im Zuge von Demonstrationen erfolgten PMK-Delikte zusammen (bitte nach Jahren, nach Bundesländern und den vier PMK-Phänomenbereichen „Rechts“, „Links“, „Ausländer“ bzw. „Sonstige“ sowie anhand der Parameter a) Gewaltdelikte, also Tötungsdelikte, differenziert nach vollendet bzw. versucht, Körperverletzungen, differenziert nach den §§ 223, 224, 226, 227 und 231 StGB, Landfriedensbruch, Brandstiftung, Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, b) Sachbeschädigungen, Nötigungen, Bedrohung sowie Widerstand gegen die Polizei, bzw. c) gewaltlose Delikte, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bzw. gegen das Waffengesetz sowie Propagandadelikte aufschlüsseln)? Politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen werden entsprechend in LAPOS erfasst und können gesondert recherchiert und dargestellt werden. In den Jahren 2009 bis 2014 wurden in den einzelnen Phänomenbereichen die nachfolgenden Fallzahlen im Zusammenhang mit Demonstrationen erfasst: V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 4 7 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 4 8 33. Wie setzten sich in den Jahren 2009 bis 2014 im Unterthema „Demonstrationen gegen rechts“ die PMK-links-Delikte zusammen (bitte nach Jahren, nach Bundesländern und nach den Parametern a) Gewaltdelikte, also Tötungsdelikte, differenziert nach vollendet bzw. versucht, Körperverletzungen, differenziert nach den §§ 223, 224, 226, 227 und 231 StGB, Landfriedensbruch, Brandstiftung, Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, b) Sachbeschädigungen, Nötigungen, Bedrohung sowie Widerstand gegen die Polizei, bzw. c) gewaltlose Delikte, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bzw. gegen das Waffengesetz sowie Propagandadelikte aufschlüsseln)? In den Jahren 2009 bis 2014 wurden im Phänomenbereich PMK-links im Unterthema „Demonstrationen gegen rechts“ die nachfolgenden Fallzahlen erfasst: V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 4 9 Zu 3 3. , 3 3a b is 3 3c In d en J ah re n 20 09 b is 2 01 4 w ur de n im P hä no m en be re ic h P M K -li nk s im U nt er th em a „D em on st ra tio ne n ge ge n re ch ts “ d ie n ac hf ol - ge nd en F al lz ah le n er fa ss t: V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 5 0 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 5 1 34. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe (z. B. über ein entsprechendes Großereignis) dafür, dass rund die Hälfte aller im Jahr 2013 PMK-links zugordneten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (1 010 Fälle) in nur einem Monat (Juni 2013) begangen worden sein sollen (Bundestagsdrucksache 18/1724, S. 13)? Anlässlich der Demonstration „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ (Aufzug „Blockupy“) am 1. Juni 2013 in Frankfurt/Main wurden 945 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz – überwiegend wegen Vermummung/Schutzbewaffnung – eingeleitet. Hinsichtlich der Zählweise von Straftaten dieser Art ist festzustellen, dass bei der Vermummung/Schutzbewaffnung nach gültiger Rechtslage auf den individuellen Tatvorsatz abgestellt wird und daher jeder Tatverdächtige als ein Fall zu zählen ist. 35. Angesichts der Darstellung der Bundesregierung, dass „[politisch motivierte ] Straftaten des sog. ‚bürgerlichen Spektrums‘ [in der PMK-Statistik ] dem Bereich PMK-Sonstige zuzuordnen sind, wenn keine Anhaltspunkte für eine anderweitige Tatmotivation erkennbar sind“ (Bundestagsdrucksache 18/1724, S. 21), ist zu fragen, mit welchen Ereignissen die in der PMK-Statistik auffälligen Zuordnungen in den Monaten August und September 2013 zusammenhängen (im August 2013 gab es 572 PMK- „Sonstige“-Sachbeschädigungen sowie 537 PMK-„Sonstige“-Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und im September 2013 wurden 662 PMK-„Sonstige“-Sachbeschädigungen erfasst, vgl. ebd. S. 15 f.)? Die im August 2013 unter PMK-Sonstige/Nicht zuzuordnen registrierten 572 Sachbeschädigungen betrafen in der Mehrzahl Sachbeschädigungen, die im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Bayern (15. September 2013), den Landtagswahlen in Hessen und den Bundestagswahlen (beide 22. September 2013) gemeldet wurden (insgesamt 538 Delikte, die Mehrzahl davon Sachbeschädigungen an Wahlplakaten). Von den im August 2013 unter PMK-Sonstige/Nicht zuzuordnen registrierten 537 Verstößen gegen das Versammlungsgesetz wurden 523 anlässlich der Gegenveranstaltungen zu einem von der rechten Szene angemeldeten „Trauermarsch “ in Bad Nenndorf/NI unter dem Thema „Gefangen, gefoltert, gemordet . – Damals wie heute: Besatzer raus!“ gemeldet. Die Beschuldigten nahmen an einer Sitzblockade teil, um die nicht verbotene Versammlung zu stören. Von den im September 2013 registrierten 660 Sachbeschädigungen wurden 611 im Kontext der im September stattgefundenen Landtagswahlen in Bayern, Hessen bzw. Bundestagswahlen gemeldet. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 5 2 Erfassung von PMK-Delikten gegen die sog. Gentrifizierung von Stadtteilen 36. Werden in der PMK-Statistik auch solche politisch motivierten Straftaten erfasst, die sich mittel- oder unmittelbar gegen die sog. Umstrukturierung („Gentrifizierung“) bestimmter Stadtviertel richten? Wenn ja, wie viele dieser Anti-Gentrifizierungs-Straftaten wurden dort in den Jahren 2001 bis 2014 erfasst (bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach den PMK-Phänomenbereichen „Rechts“, „Links“, „Ausländer“ bzw. „Sonstige“ sowie differenziert nach den Straftatengruppen Tötungsdelikte , aufgeschlüsselt nach vollendet bzw. versucht, Körperverletzungen, aufgeschlüsselt nach den §§ 223, 224, 226, 227 und 231 StGB, Brand- und Sprengstoffdelikte, Sachbeschädigungen)? Politisch motivierte Straftaten, die sich u. a. gegen die Umstrukturierung bestimmter Stadtviertel richten, werden im Rahmen des KPMD-PMK mit dem Unterthema „Umstrukturierung“ im Oberbegriff „Sozialpolitik“ erfasst. In den Jahren 2001 bis 2014 wurden im Unterthema „Umstrukturierung“ in den einzelnen Phänomenbereichen die nachfolgenden Fallzahlen erfasst: PMK-links PMK-rechts 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 1 1 1 4 vollendet 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 versucht 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 1 1 1 4 KV-Delikte gesamt 1 31 30 11 24 4 20 7 163 46 161 161 117 41 § 223 0 18 11 4 14 2 5 3 17 12 34 34 24 19 § 224 1 13 19 7 10 2 15 4 146 34 127 127 93 22 § 226 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 227 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 231 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Brand-/ Sprengdelikte 0 1 2 0 5 1 8 28 74 13 60 60 21 15 Sachbeschädigungen 10 60 30 59 82 79 191 139 409 179 601 601 446 276 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vollendet 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 223 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 224 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 5 3 PMK-Sonstige Im Phänomenbereich PMK-Ausländer wurden im Zusammenhang mit der sog. Umstrukturierung keine Fallzahlen erfasst. 37. Ist es zutreffend, dass Anti-Gentrifizierungs-Straftaten, wie z. B. „Brandanschläge auf Nobelkarossen“, zum einen innerhalb des Oberbegriffs „Hasskriminalität“ erfasst werden (als vermeintliche „Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status“, vgl. Bundestagsdrucksache 18/740, S. 5), dass gleichzeitig aber innerhalb des Themenfeldkatalogs-PMK unter dem bestehenden Oberbegriff „Sozialpolitik“ aber auch das Unterthema „Umstrukturierung “ existiert mit den erläuternden Stichpunkten „Hausbesetzungen , Wohnraum- und Hauptstadtproblematik“? a) Werden diese Vorkommnisse ggf. mehrfach, also parallel in verschiedenen Rubriken, registriert, und wenn ja, welche Folge hat dies für die Zählweise dieser PMK-Delikte? b) Hat die mögliche Erfassung von politisch motivierten Straftaten von Anti-Gentrifizierungs-Straftaten in verschiedenen PMK-Themenfel- § 226 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 227 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 231 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Brand-/Sprengdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 4 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 vollendet 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 KV-Delikte gesamt 0 0 1 0 0 0 0 0 1 1 9 9 3 0 § 223 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 1 1 2 0 § 224 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 8 8 1 0 § 226 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 227 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 § 231 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Brand-/Sprengdelikte 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 2 5 4 5 1 4 1 4 3 10 10 7 5 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 5 4 dern Folgen für die Erstellung bzw. für die Übersichtlichkeit polizeilicher Lagebilder, und wenn nein, warum nicht? Die in der Fragestellung genannten Straftaten können nach Bewertung des Einzelfalles – je nach konkreter Motivlage des Sachverhaltes – dem Oberbegriff „Hasskriminalität“ ggf. mit entsprechenden Unterthemen, zusätzlich dem Oberbegriff „Sozialpolitik“ ggf. mit entsprechenden Unterthemen und ggf. weiteren Themenfeldern zugeordnet werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 38. Nach welcher Dienstvorschrift werden die Straftaten gegen die Gentrifizierung von Stadtteilen den Themenfeldern „Hasskriminalität“, „Innenund Sicherheitspolitik“ bzw. „Konfrontation/Politische Einstellung“ oder einem anderen Themenbereich zugeordnet? Auf die Antworten zu den Fragen 11 und 31 wird verwiesen. PMK-Tötungsdelikte 39. Welche der 15 politisch motivierten Tötungsdelikte (vollendet bzw. versucht ) wurden im Jahr 2014 den Phänomenbereichen „Rechts“, „Links“, „Ausländer“ bzw. „Sonstige“ zugeordnet (bitte neben den jeweiligen Phänomenbereich auch nach Datum, Ort, Angaben zum Tatopfer bzw. zum Tathergang wie auf Bundestagsdrucksache 18/1724, S. 22 sowie zum jeweiligen Themenbereich, also Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Homophobie , gesellschaftlicher Status oder Gewalt gegen Polizisten etc. aufschlüsseln )? Im Jahr 2014 wurden 16 Tötungsdelikte registriert, davon ein vollendetes (PMK-links, 12. Juli 2014) und 15 versuchte. Hinzu kommt ein weiteres vollendetes Tötungsdelikt (PMK-rechts, 22. Oktober 2014), welches am 1. Juni 2015 nachgemeldet wurde. Von den Tötungsdelikten wurden acht dem Bereich PMK-links, zwei dem Bereich PMK-rechts, sechs dem Bereich PMK-Ausländer und eins dem Bereich Sonstige/Nicht zugeordnet. Die entsprechenden Themen (UT=Unterthema) sind nach der Sachverhaltsdarstellung aufgeführt. Unterthemen zu islamfeindlichen und antiziganistischen Straftaten sind derzeit nicht vorhanden; diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. PMK-links 12. Juli 2014: Nürnberg/BY (vollendetes Tötungsdelikt) Der alkoholisierte Geschädigte schwenkte im Bereich des Nürnberger Hauptbahnhofs eine Reichskriegsflagge und rief u. a. „Ich bin Nazi. Mein Hobby ist es, Juden zu vergasen“. Nachdem ein Tatverdächtiger versuchte ihn zu schlagen, schlug ein weiterer Tatverdächtiger dem Geschädigten mit der Faust ins Gesicht, so dass dieser zu Boden ging und das Bewusstsein verlor. Er wurde lebensbedrohlich verletzt und musste reanimiert werden. Am 18. Juli 2014 erlag er seinen Verletzungen. Themenfelder: UT „gegen rechts“ V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 5 5 1. Mai 2014: Hamburg/HH Im Zusammenhang mit dem angemeldeten Aufzug: „Das Proletariat hat kein Vaterland!“ wurden zwei Molotowcocktails auf einen mit zwei Polizisten besetzten Funkstreifenwagen geworfen. Ein Molotowcocktail durchschlug die Heckscheibe, der andere zerbarst im Bereich des hinteren Stoßfängers. Drei Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Themenfelder: UT „Polizei“, UT „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“, UT „Tag der Arbeit“ 23. August 2014: Dortmund/NW Aus einer rechten Versammlung spaltete sich eine größere Personengruppe ab und zog zu einer durch die linke Szene besetzten Kirche. Unmittelbar vor dem Objekt wurden die Personen von Polizisten aufgehalten. In diesem Moment begaben sich mehrere Besetzer auf das Flachdach der Kirche und warfen mindestens drei große Steine (Ziegel und Betonplatte) auf die vor der Kirche befindlichen Polizisten und die Personen des rechten Spektrums. Eine Betonplatte schlug im Abstand von etwa einem Meter neben den Polizisten auf, die jedoch nicht verletzt wurden. Themenfelder: UT „Polizei“, UT „gegen rechts“ 28. August 2014: Hamburg/HH – vier versuchte Tötungsdelikte Im Rahmen der „Squatting-Days“, einem mehrtägigen Protestcamp zum Thema Hausbesetzung, Leerstandsproblematik und Zwischennutzung wurden die Einsatzkräfte bei der geplante Räumung eines besetzten Objekts u. a. mit sog. Polenböllern, mit Farbe gefüllten Gläsern, Farbeimern und Feuerlöschern beworfen . Mehrere Polizisten wurden teilweise schwer verletzt. 1. Der Wurf eines Porzellanwaschbeckens durch einen 30-jährigen Tatverdächtigen wurde als versuchter Totschlag bewertet. 2. Als versuchter Totschlag wurde der Wurf einer Holztür durch einen 20-jährigen Tatverdächtigen bewertet. 3. Der Wurf einer massiven Holztür wurde als versuchter Totschlag bewertet, konnte jedoch keiner bestimmten Person zugeordnet werden. 4. An dem als versuchtem Totschlag eingeschätzten Wurf einer Nachtspeicherheizung sollen bis zu drei Personen beteiligt gewesen sein. Die Tathandlung konnte jedoch keinem Täter zugeordnet werden. Themenfelder: UT „Polizei“, UT „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“, UT „Umstrukturierung“ 15. November 2014: Hannover/NI Nach Beendigung einer HoGeSa-Versammlung (HoGeSa – Hooligans Gegen Salafisten) wurden vier der Teilnehmer von ca. 30 bis 40 Personen, vermutlich aus der linken Szene, u. a. mit Messern angegriffen und verletzt. Zwei Geschädigte wurden erheblich verletzt. Einer von ihnen, ein 45-jähriger Hooligan, erlitt durch Gewaltanwendung gegen Rumpf und Kopf potenziell lebensbedrohliche Verletzungen. Themenfelder: UT „gegen rechts“ V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5758 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 5 6 PMK-rechts 26. September 2014: Berlin/BR Im Rahmen eines gemeinschaftlichen Haschischkonsums äußerte der Tatverdächtige , dass der türkischstämmige Geschädigte keinen „deutschen Namen“ habe und er alle Türken hassen würde, weil sie sich deutsche Frauen nähmen und das Blut verunreinigen würden. Der Tatverdächtige schlug dem Geschädigten daraufhin mit einem Hammer mehrfach auf den Kopf. Dessen Lebensgefährtin griff ein und konnte den Hammer an sich nehmen. Der Geschädigte sprang aus dem Fenster der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung und flüchtete sich in ein Geschäft. Themenfelder: UT „Fremdenfeindlich“ 22.Oktober 2014: Limburg/HE (vollendetes Tötungsdelikt) Drei deutsche Staatsangehörige töteten im Rahmen eines Streits in einer Obdachlosenunterkunft eine 55-jährige Person aus Ruanda. Themenfelder: UT „Fremdenfeindlich“, UT „Verherrlichung/Propaganda“ PMK-Ausländer 6. Februar 2014: Ditzingen/BW Die beiden türkischstämmigen, politisch unterschiedlich interessierten Tatbeteiligten waren Arbeitskollegen hatten regelmäßig Auseinandersetzungen. Bei erneuten Streitigkeiten verletzte der spätere türkische Geschädigte seinen kurdischen Kollegen an der Nase, der daraufhin mehrfach auf ihn einstach und damit schwer verletzte. Anwesende Kollegen verhinderten weitere Tathandlungen. Themenfelder: UT „PKK/Kurden/TUR“, UT „Konfrontation zwischen Ausländern “ 10. August 2014: Bremen/HB Der spätere Geschädigte bemühte sich, aufgrund einer vorangegangenen gefährlichen Körperverletzung zwischen Jesiden/Kurden und Muslimen zu vermitteln und verabredete ein Treffen mit Vertretern beider Seiten. Während dieser Gespräche fuhren zwei Pkw besetzt mit ca. acht bis zehn Personen vor, die ausstiegen und den Geschädigten sofort angriffen. Sie setzten Macheten, Hackbeile, Teleskopschlagstöcke sowie eine Schusswaffe ein und verletzten den Geschädigten schwer. Themenfelder: UT „Religion“, UT „Konfrontation zwischen Ausländern“ 6. Oktober 2014: Celle/NI – zwei versuchte Tötungsdelikte Ein muslimischer Tschetschene wurde aus einer gewalttätigen jesidischen Menschenmenge heraus körperlich angegriffen und verletzt. Ursächlich für das gewalttätige Verhalten war die Annahme, die muslimischen Tschetschenen seien Salafisten und mitverantwortlich für die Gräueltaten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Nordirak bzw. Syrien. 1. Der Tatverdächtige schlug dem Geschädigten u. a. mit einem Teleskopschlagstock auf den Hinterkopf und verletzte ihn schwer. 2. Der Tatverdächtige schlug dem Geschädigten u. a. mit einem Teleskopschlagstock ins Gesicht und auf den Hinterkopf und verletzte ihn schwer. Themenfelder: UT „Religion“, UT „Konfrontation zwischen Ausländern“, UT „Irak“ V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/5758 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 5 7 11. Oktober 2014: Bad Salzuflen/NW Mehrere Tatverdächtige schütteten im Bereich der Haustür eines Moscheegebäudes Benzin aus und entzündeten es. Die Eingangstür zu den Wohnungen und den Gebetsräumen geriet in Brand. Alle Bewohner konnten durch die Feuerwehr über das Dach gerettet werden. Hintergrund der Tatbegehung waren die Vorgänge im nordsyrischen Kobane. Die Haupttäter wollten ein Zeichen gegen Salafisten setzen und mutmaßten, dass in der angegriffenen Moschee Salafisten verkehren würden. Themenfelder: UT „Konfrontation zwischen Ausländern“, UT „Syrien“ 14. Dezember 2014: Hannover/NI Ein Insasse einer Justizvollzugsanstalt gab an, er sei von PKK-Kadern zur Tötung eines Beamten der Polizei Hannover aufgefordert worden, ohne dass es zur Tatausführung kam. Hintergrund ist, dass der Polizeibeamte mit Ermittlungen i. Z. m. der PKK befasst gewesen und u. a. für Beschlagnahmen, Festnahmen von PKK-Kadern sowie mehrfache Durchsuchungen des Hauses des Vereins Kurdistan-Volkshaus-Hannover verantwortlich gewesen sein soll. Themenfelder: UT „PKK/Kurden/TUR“ PMK-Sonstige/Nicht zuzuordnen 12. Oktober 2014: Sanitz/MV Unbekannte Täter warfen gegen Mitternacht zwei mit Brandbeschleuniger gefüllte Flaschen gegen die Fassade eines Ausländerwohnheims. Eine Flasche zerschlug an einem Baugerüst, von wo die Flammen auf ein Kunststofffenster übergriffen . Der zweite Brandsatz wurde von alarmierten Polizeikräften brennend auf dem Grünstreifen neben dem Gebäude sichergestellt. Themenfelder: UT „gegen Asylunterkünfte“ V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 5 8 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 5 9 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 57 58 \1 80 57 58 .fm , 1 9. A ug us t 2 01 5, S ei te 6 0 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt .