Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag Drucksache 18/5822 18. Wahlperiode 24.08.2015 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 58 22 \1 80 58 22 .fm , 1 . S ep te m be r 2 01 5, S ei te 1 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 20. August 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5525 – Zustand der Straßenbrücken in Brandenburg Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r An Bundesfernstraßen gibt es deutschlandweit 39 106 Brücken und 50 790 Teilbauwerke. Der Zustand der Brücken verschlechtert sich zunehmend. Besonders bekannt sind die Fälle der Rheinbrücke an der Bundesautobahn 1 bei Leverkusen und der Rader Hochbrücke an der Bundesautobahn 7, die aufgrund ihrer maroden Substanz für den Lkw-Verkehr gesperrt werden mussten. An der Schiersteiner Brücke der A 643 kam es im Februar 2015 aufgrund erheblicher Schäden sogar zu einer zweimonatigen Vollsperrung für den gesamten Verkehr. Neben diesen prominenten Fällen ist der Gesamtzustand der Brücken bedenklich . In den letzten Jahren hat der Bestand an Brücken in sehr gutem bzw. gutem Zustand abgenommen, während die Brücken in gerade noch ausreichendem Zustand sich fast verdoppelt haben (Bericht des damaligen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 22. Mai 2013: „Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen“). Aufgrund der Altersstruktur – ein großer Teil der Brücken ist über 40 Jahre alt – steigt der Bedarf an Erhalt und Modernisierung der Bauwerke stetig. Mit einem Sonderprogramm von über 1 Mrd. Euro in den Jahren 2015 bis 2017 will die Bundesregierung gegensteuern (www.bmvi.de/DE/VerkehrUnd Mobilitaet/Verkehrstraeger/Strasse/SicherheitVonBruecken/systematischebrueckenertuechtigung _node.html). Es ist fraglich, ob die Mittel ausreichen, um weitere Sperrungen zu vermeiden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g a) Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage sind nur Angaben zu Bauwerken möglich, die sich in der Baulast des Bundes befinden und für die das Land Brandenburg als Auftragsverwaltung gemäß Artikel 90 des Grundgesetzes für den Bund die Verwaltung sowie Planung, Baudurchführung und Erhaltung der Bundesfernstraßen wahrnimmt. Zu Bauwerken anderer Baulastträger, wie z. B. in Städten über 80 000 Einwohner, liegen keine Informationen vor. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5822 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 58 22 \1 80 58 22 .fm , 1 . S ep te m be r 2 01 5, S ei te 2 Zustandsnote b) Grundlage der Zustandsnote für Brückenbauwerke sind die Ergebnisse der nach DIN 1076 regelmäßig stattfindenden Bauwerksprüfungen unter Berücksichtigung der „Richtlinien zur einheitlichen Erfassung, Bewertung, Aufzeichnung und Auswertung der Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 (RI-EBW-PRÜF)“. Ausschlaggebend für den Bauwerkszustand sind die für die einzelnen Teilbauwerke* (TBW) vom Bauwerksprüfer im Rahmen der Prüfung festgestellten einzelnen Schäden bzw. Mängel, die hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit bewertet und unter Nutzung moderner DV-Systeme automatisch ausgewertet und zu einer Zustandsnote von 1,0 bis 4,0 zusammengefasst werden. Dabei werden sechs Zustandsnotenbereiche unterschieden: 1,0 bis 1,4 (sehr guter Zustand), 1,5 bis 1,9 (guter Zustand), 2,0 bis 2,4 (befriedigender Zustand ), 2,5 bis 2,9 (ausreichender Zustand), 3,0 bis 3,4 (nicht ausreichender Zustand) und 3,5 bis 4,0 (ungenügender Zustand). c) Die Zustandsnote bildet die Grundlage für die weitere Erhaltungsplanung, sie lässt die Dringlichkeit notwendiger Maßnahmen erkennen, gibt aber keinen Aufschluss über Art und Umfang der Schäden oder die Kosten der Instandsetzungsmaßnahme . d) Die bei der Bauwerksprüfung ggf. festgestellten Schäden werden je nach Dringlichkeit sowie Art und Umfang umgehend bis mittelfristig im Rahmen des Erhaltungsprogramms behoben, was zu einer Verbesserung der Zustandsnote außerhalb des Prüfzyklusses führt. Durch den organisatorischen Ablauf kann es zwischen Abschluss der Erhaltungsmaßnahme und Eintrag ins DVSystem zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Die Zustandsnote ist daher ein Stichtagswert, welcher der ständigen Fortschreibung der Daten unterliegt. e) Eine Zustandsnote von 3,0 bis 3,4 (nicht ausreichender Bauwerkszustand) bedeutet somit nicht zwangsläufig eine Nutzungseinschränkung des Bauwerks , sondern ist ein Indikator dafür, dass in näherer Zukunft eine Instandsetzungsmaßnahme zu planen ist. f) Eine Zustandsnote von 3,5 und schlechter beschreibt zwar einen „ungenügenden Bauwerkszustand“ mit der Definition: „die Standsicherheit und/oder Verkehrssicherheit sind erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben“. Dies kann aber auch z. B. durch fehlende Gitterstäbe im Geländer (= mangelnde Verkehrssicherheit) ausgelöst werden oder sich auf eine große Anzahl von Schäden mit Beeinträchtigung der Dauerhaftigkeit (z.B. Betonabplatzungen , schadhafte Abdichtung, Korrosionsschäden) beziehen, ohne dass die Standsicherheit gefährdet wäre. g) Wenn bei der Bauwerksprüfung eine Beeinträchtigung der Standsicherheit oder Verkehrssicherheit festgestellt wird, so werden selbstverständlich sofort entsprechende Maßnahmen getroffen, um die erforderliche Sicherheit weiterhin zu gewährleisten. Brückenertüchtigung h) Neben den notwendigen Erhaltungsmaßnahmen zur Verbesserung des Zustands der Brücken machen aber die Altersstruktur sowie insbesondere der weiter steigende Schwerverkehr mit einer starken Zunahme der Belastungen auch eine Anpassung der Tragfähigkeit älterer Brücken erforderlich. Dies bezeichnet man als Brückenertüchtigung. * Bei Brücken mit getrennten Überbauten je Fahrbahn oder unterschiedlichen Bauarten wird jede Überbaukonstruktion für sich als Teilbauwerk bezeichnet. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5822 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 58 22 \1 80 58 22 .fm , 1 . S ep te m be r 2 01 5, S ei te 3 i) Diese Brückenertüchtigungsmaßnahmen stehen nicht zwingend in Korrelation zu den jeweiligen Zustandsnoten, sondern dienen im Hinblick auf den sehr stark angestiegenen Schwerverkehr und dem damit einhergehenden Verlust an Tragfähigkeitsreserven der Erhöhung oder Wiederherstellung der Tragfähigkeit bestehender Brückenbauwerke sowie deren Anpassung an aktuelle und zukünftige Belastungen. Dies kann durch Verstärkung erfolgen, aber bauartbedingt oder aus wirtschaftlichen Gründen auch einen Ersatzneubau erforderlich machen. j) Zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) daher die „Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen “ erarbeitet. k) Die Umsetzung dieses Konzepts zur Brückenertüchtigung erfolgt in vier Stufen . Der objektbezogenen statischen Nachrechnung der einzelnen Bauwerke folgt die Festlegung baulicher Maßnahmen. Auf dieser Grundlage ist dann die Planung der Maßnahme bis zum ggf. erforderlichen Baurecht durchzuführen . Schließlich erfolgt die Finanzierung und Durchführung der Maßnahme . Aufgrund der Komplexität der einzelnen Stufen kann dies schon objektbezogen zum Teil mehrere Jahre in Anspruch nehmen, insbesondere wenn für das Baurechtsverfahren umfangreiche Erhebungen und Planungen durchgeführt werden müssen. Außerdem sind die erforderlichen Maßnahmen ggf. auch länderübergreifend und netzbezogen zu koordinieren, um die baustellenbedingten Verkehrsbeeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Für das Brückenertüchtigungsprogramm sind in den Jahren 2015 bis 2018 nach jetzigem Stand rund 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. 1. Wie viele Brücken an Bundesfernstraßen gibt es in Brandenburg, die sich in der Baulast des Bundes und in der Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg befinden, und wie hoch ist hiervon der Anteil an Brücken in sehr gutem Bauwerkszustand, gutem Bauwerkszustand, befriedigendem Bauwerkszustand , ausreichendem Bauwerkszustand, nicht ausreichendem Bauwerkszustand sowie ungenügendem Bauwerkszustand (bitte jeweils Bauwerk-Zustandsnoten bzw. Zustandsnotenbereiche nach Brückenfläche in Prozent für die Jahre 2000 bis 2015 angeben)? Anzahl und Aufteilung der Brückenbauwerke auf die Zustandsnotenbereiche sowohl nach Teilbauwerken als auch nach Brückenfläche sind der Anlage 1 zu entnehmen . Für die Jahre 2000 bis 2006 können seitens der Auftragsverwaltung Brandenburg (AV BB) keine belastbaren Angaben gemacht werden, da für diese Jahre keine aussagefähigen Statistiken vorliegen. 2. Wie ist der jeweilige Zustand der einzelnen Brücken an Bundesfernstraßen in Brandenburg, die sich in der Baulast des Bundes und in der Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg befinden (Bauwerk-Zustandsnote bzw. Zustandsnotenbereiche nach Brückenfläche), wie hoch ist hier jeweils die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (bitte den Anteil schwerer Nutzfahrzeuge gesondert aufführen), welche Investitionen werden jeweils veranschlagt , um die Brücken in nicht ausreichendem bzw. ungenügendem Bauwerkszustand in einen sehr guten bzw. guten Bauwerkszustand zu versetzen , und welche Mittel werden aus dem Programm zur Brückenertüchtigung für die jeweilige Brücke zur Verfügung gestellt (bitte Brücken mit eindeutig verortbarer Bezeichnung wie Name und/oder Straßenkilometer soV or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5822 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 58 22 \1 80 58 22 .fm , 1 . S ep te m be r 2 01 5, S ei te 4 wie Längen- und Breitengrad angeben und alle Angaben tabellarisch aufführen , so dass sie spezifisch einer Brücke zugeordnet werden können)? Eine Auflistung der einzelnen Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes unter Angabe der jeweiligen Zustandsnote und der Brückenfläche (Stand: 13. Juli 2015) enthält Anlage 2a. Angaben bezüglich der jeweiligen durchschnittlichen Verkehrszahlen (DTV) und Schwerverkehrszahlen (DTVSV) werden von der AV BB noch nicht durchgängig bauwerksbezogen erfasst. Für den überwiegenden Teil der Bundesfernstraßen liegen streckenbezogene Verkehrszahlen (Stand: 2010) vor. Hieraus wurden für Bauwerke mit einer Zustandsnote von ≥3,0 die erbetenen Verkehrsmengen manuell ergänzt (Anlage 2b). Eine manuelle Ergänzung für alle Bauwerke wäre mit einem nicht vertretbaren Aufwand verbunden und war auch in der Kürze der Zeit nicht zu leisten. Grundsätzlich bedarf jeder am Bauwerk vorhandene Schaden einer Instandsetzung , wobei die Dringlichkeit und der Umfang der Instandsetzung vom Grad der Schädigung des Bauwerks und den möglichen Auswirkungen auf die Standsicherheit , Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit abhängen. Die Zustandsnote ist dabei nur ein Kriterium. Entsprechend der Dringlichkeit werden die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen geplant und die dafür zu veranschlagenden Mittel objektbezogen ermittelt. Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit im Rahmen der Brückenertüchtigung sind darüber hinaus zu veranschlagen. Im Sonderprogramm „Brückenertüchtigung“ sind Maßnahmen der Brückenertüchtigung an Brücken in der Baulast des Bundes mit Einzelinvestitionen von über 5 Mio. Euro ab dem Haushaltsjahr 2015 in den Erhaltungstiteln gesondert ausgewiesen. Auf diese Weise wird der erhebliche Mitteleinsatz für die Brückenertüchtigung im Rahmen der Erhaltungsmittel transparent gemacht. Voraussetzung für eine Berücksichtigung im Rahmen des Sonderprogramms Brückenertüchtigung ist die Aufnahme in den Straßenbauplan, d. h. ein entsprechender Vorbereitungsstand der Maßnahme. Weitere kleinere Brückenertüchtigungs - und Erhaltungsmaßnahmen werden wie bisher aus den Haushaltsansätzen der Erhaltungstitel finanziert. Gegenwärtig ist folgende Brücke im Sonderprogramm enthalten: ● Brücke im Zuge der B 273 über den Sacrow-Paretzer Kanal bei Marquart (ASB-Nr.: 3543512); Erhaltungs- bzw. Ertüchtigungsmaßnahmen in Höhe von 10,7 Mio. Euro derzeit in Bau. 3. An welchen Brücken an Bundesfernstraßen in Brandenburg, die sich in der Baulast des Bundes und in der Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg befinden, gibt es Lastbeschränkungen, mit denen die jeweilige Brücke befahren werden darf, an welchen Brücken wurden seit dem Jahr 2000 die Lastbeschränkungen verändert, und bei welchen Brücken sind Lastbeschränkungen zu erwarten, wenn sich der Bauwerkszustand weiter verschlechtert (bitte Brücken mit eindeutig verortbarer Bezeichnung wie Name und/oder Straßenkilometer sowie Längen- und Breitengrad angeben sowie Höhe der vorgenommenen bzw. erwarteten Lastbeschränkung und alle Angaben tabellarisch aufführen, so dass sie spezifisch einer Brücke zugeordnet werden können)? In der Zuständigkeit der AV BB sind drei Bauwerke im Zuge von Bundesstraßen zurzeit in ihrer Nutzung dauerhaft beschränkt. Art und Umfang der Nutzungsbeschränkung dieser Bauwerke, die Lage sowie geplante Maßnahmen zu den Bauwerken sind in Anlage 3 enthalten. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5822 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 58 22 \1 80 58 22 .fm , 1 . S ep te m be r 2 01 5, S ei te 5 Alle Brücken im Zuge der Bundesautobahnen im Land Brandenburg sind uneingeschränkt befahrbar. Weitere Brücken mit Lastbeschränkungen sind zurzeit nicht vorhanden. Aufgrund von Ergebnissen der regelmäßig durchzuführenden Bauwerksprüfungen und ggf. vorzunehmender Nachrechnungen von Bauwerken können in Zukunft Lasteinschränkungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Eine konsequente Durchführung von Bauwerksprüfung, Bauwerksunterhaltung, Bauwerksinstandsetzung und Bauwerksersatz bzw. Bauwerkserneuerung gewährleistet die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Die Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg ist grundsätzlich bestrebt, erforderliche Erhaltungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen so rechtzeitig durchzuführen , dass auch in Zukunft Lastbeschränkungen von Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen weitestgehend vermieden werden können. 4. Welche Brücken an Bundesfernstraßen, die sich in der Baulast des Bundes und in der Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg befinden, sind derzeit für den Verkehr ganz oder teilweise gesperrt, und auf welchen droht auf absehbare Zeit in welchem Zeitraum eine komplette oder teilweise Sperrung (bitte Brücken mit eindeutig verortbarer Bezeichnung wie Name und/ oder Straßenkilometer sowie Längen- und Breitengrad angeben)? Die Brücke im Zuge der B 273 über den Sacrow-Paretzer Kanal bei Marquart (ASB-Nr. 3543512) wird, wie in der Antwort zu Frage 2 bereits beschrieben, derzeit erneuert. Der Verkehr wird bauzeitlich über eine Behelfsbrücke geführt. Weitere Brücken in der Baulast des Bundes sind derzeit in Brandenburg nicht für den Verkehr teilweise oder ganz gesperrt. Es sind gegenwärtig auch keine Brücken bekannt, für die derartige Maßnahmen vorgesehen werden müssten. Aufgrund von Ergebnissen der regelmäßig durchzuführenden Bauwerksprüfungen und ggf. vorzunehmender Nachrechnungen von Bauwerken können zukünftig Sperrmaßnahmen bzw. Einschränkungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden . V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5822 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 58 22 \1 80 58 22 .fm , 1 . S ep te m be r 2 01 5, S ei te 6 La nd es be tri eb S tra ße nw es en B ra nd en bu rg D ez er na t 5 5 K le in e A nf ra ge 1 8- 05 52 5 A nl ag e 1 An za hl 13 41 S tk 10 0% 13 50 S tk 10 0% 13 54 S tk 10 0% 13 65 S tk 10 0% 13 73 S tk 10 0% 13 81 S tk 10 0% 13 95 S tk 10 0% 13 91 S tk 10 0% 14 01 S tk 10 0% Fl äc he 51 7. 02 3 m ² 10 0% 53 9. 22 2 m ² 10 0% 54 3. 21 2 m ² 10 0% 54 8. 77 7 m ² 10 0% 53 8. 65 6 m ² 10 0% 54 0. 23 5 m ² 10 0% 55 4. 50 8 m ² 10 0% 56 2. 53 0 m ² 10 0% 57 7. 02 2 m ² 10 0% 1, 0 - 1 ,4 An za hl 19 3 St k 14 ,4 % 19 8 St k 14 ,7 % 20 6 St k 15 ,2 % 22 3 St k 16 ,3 % 22 9 St k 16 ,7 % 19 4 St k 14 ,0 % 19 0 St k 13 ,6 % 18 7 St k 13 ,4 % 17 1 St k 12 ,2 % se hr g ut er Z us ta nd Fl äc he 43 .3 55 m ² 8, 4% 56 .2 55 m ² 10 ,4 % 57 .8 13 m ² 10 ,6 % 57 .5 03 m ² 10 ,5 % 53 .1 67 m ² 9, 9% 45 .9 02 m ² 8, 5% 39 .5 87 m ² 7, 1% 35 .8 58 m ² 6, 4% 31 .2 44 m ² 5, 4% 1, 5 - 1 ,9 An za hl 27 4 St k 20 ,4 % 28 0 St k 20 ,7 % 28 3 St k 20 ,9 % 28 9 St k 21 ,2 % 32 9 St k 24 ,0 % 36 9 St k 26 ,7 % 36 2 St k 25 ,9 % 35 0 St k 25 ,2 % 32 9 St k 23 ,5 % gu te r Z us ta nd Fl äc he 95 .2 86 m ² 18 ,4 % 88 .3 17 m ² 16 ,4 % 92 .3 86 m ² 17 ,0 % 99 .9 26 m ² 18 ,2 % 12 7. 73 6 m ² 23 ,7 % 13 8. 89 6 m ² 25 ,7 % 13 3. 28 7 m ² 24 ,0 % 12 8. 30 0 m ² 22 ,8 % 12 1. 68 0 m ² 21 ,1 % 2, 0 - 2 ,4 An za hl 51 1 St k 38 ,1 % 52 2 St k 38 ,7 % 54 0 St k 39 ,9 % 55 9 St k 41 ,0 % 55 2 St k 40 ,2 % 57 1 St k 41 ,3 % 59 0 St k 42 ,3 % 60 3 St k 43 ,4 % 62 2 St k 44 ,4 % be fr ie di ge nd er Zu st an d Fl äc he 24 5. 88 8 m ² 47 ,6 % 25 7. 72 7 m ² 47 ,8 % 26 0. 29 0 m ² 47 ,9 % 25 2. 37 2 m ² 46 ,0 % 23 9. 37 0 m ² 44 ,4 % 24 4. 65 2 m ² 45 ,3 % 27 5. 52 2 m ² 49 ,7 % 27 2. 50 2 m ² 48 ,4 % 28 2. 91 8 m ² 49 ,0 % 2, 5 - 2 ,9 An za hl 27 5 St k 20 ,5 % 26 8 St k 19 ,9 % 24 7 St k 18 ,2 % 22 8 St k 16 ,7 % 20 3 St k 14 ,8 % 19 8 St k 14 ,3 % 20 9 St k 15 ,0 % 20 6 St k 14 ,8 % 22 8 St k 16 ,3 % au sr ei ch en de r Zu st an d Fl äc he 10 7. 61 2 m ² 20 ,8 % 10 6. 57 3 m ² 19 ,8 % 10 4. 53 2 m ² 19 ,2 % 11 7. 94 2 m ² 21 ,5 % 80 .1 67 m ² 14 ,9 % 76 .5 48 m ² 14 ,2 % 93 .9 81 m ² 16 ,9 % 96 .2 67 m ² 17 ,1 % 10 4. 81 1 m ² 18 ,2 % 3, 0 - 3 ,4 An za hl 63 S tk 4, 7% 59 S tk 4, 4% 61 S tk 4, 5% 51 S tk 3, 7% 46 S tk 3, 4% 37 S tk 2, 7% 29 S tk 2, 1% 32 S tk 2, 3% 38 S tk 2, 7% ni ch t a us re ic he nd er Zu st an d Fl äc he 19 .0 63 m ² 3, 7% 24 .5 29 m ² 4, 5% 22 .7 05 m ² 4, 2% 15 .0 69 m ² 2, 7% 32 .0 26 m ² 5, 9% 30 .0 88 m ² 5, 6% 7. 03 3 m ² 1, 3% 11 .5 39 m ² 2, 1% 12 .0 20 m ² 2, 1% 3, 5 - 4 ,0 An za hl 25 S tk 1, 9% 23 S tk 1, 7% 17 S tk 1, 3% 15 S tk 1, 1% 14 S tk 1, 0% 12 S tk 0, 9% 15 S tk 1, 1% 13 S tk 0, 9% 13 S tk 0, 9% un ge nü ge nd er Zu st an d Fl äc he 5. 81 9 m ² 1, 1% 5. 82 1 m ² 1, 1% 5. 48 6 m ² 1, 0% 5. 96 5 m ² 1, 1% 6. 19 0 m ² 1, 1% 4. 14 9 m ² 0, 8% 5. 09 8 m ² 0, 9% 18 .0 64 m ² 3, 2% 24 .3 49 m ² 4, 2% Zu st an ds no te n vo n B rü ck en im Z ug e vo n B un de sf er ns tr aß en in d er Z us tä nd ig ke it de r S tr aß en ba uv er w al tu ng de s La nd es B ra nd en bu rg hi er : A uf lis tu ng n ac h A nz ah l T ei lb au w er ke u nd F lä ch e; J ah re 2 00 7 bi s 20 15 Ja hr 20 13 / 12 Ja hr 20 14 / 12 Ja hr 20 15 / 07 Ja hr 20 12 / 12 B rü ck en (T ei lb au w er ke ) im Z ug e vo n B un de sf er ns tr aß en Ja hr 20 11 / 12 Ja hr 20 09 / 12 Ja hr 20 07 / 12 Ja hr 20 08 / 12 Ja hr 20 10 / 12 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5822 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 58 22 \1 80 58 22 .fm , 1 . S ep te m be r 2 01 5, S ei te 7 La nd es be tri eb S tra ße nw es en B ra nd en bu rg D ez er na t 5 5 Te ilb au w er ke im Z ug e vo n B un de sf er ns tra ße n in d er Z us tä nd ig ke it de r S V de s La nd e s BB m it ZN ≥ 3, 0 (S tan d 1 3.0 7.2 01 5) so w ie A ng ab en z ur V er ke hr sm en ge (S ta nd 2 01 0) Kl ei ne A nf ra ge 1 8- 05 52 5 An la ge 2 b B au w er ks na m e nä ch st er O rt Fl äc he [m ²] Zu st an ds - no te Zu st an ds - kl as se B au w er k N r. Te il B W N r. D TV D TV -S V B 1 09 / B rü ck e üb er d ie D B / Bl in do w 41 8 3, 8 3. 5 - 4 .0 26 49 50 3 0 38 63 50 2 B 1 58 / B rü ck e üb er d ie D B A G / Ba d Fr ei en w al de 62 7 3, 8 3. 5 - 4 .0 32 50 50 9 0 k. A . B 5 / B rü ck e üb er D B A G / Bo oß en 41 7 3, 7 3. 5 - 4 .0 36 52 80 0 0 76 43 45 9 A 1 0 / B rü ck e üb er d as M üh le nf lie ß/ Ü be rb au 1 , l in ke R ifa , A S R üd er sd or f R Ü D E R S D O R F 13 26 3 3, 5 3. 5 - 4 .0 35 48 51 0 1 43 70 8 74 30 B 1 / Br üc ke ü be r G le is / P ar kp la tz / Z an de rs tra ße /H au pt br üc ke Br an de nb ur g 64 12 3, 5 3. 5 - 4 .0 35 41 85 5 1 11 31 6 79 2 B 5 / B rü ck e üb er d en R hi nk an al / Fr ie sa ck 23 8 3, 5 3. 5 - 4 .0 32 41 50 1 0 34 85 66 2 B 8 7 / B rü ck e üb er d en S ch üt zg ra be n/ Lü bb en 14 8 3, 5 3. 5 - 4 .0 40 49 50 2 0 k. A . B 9 6 / B rü ck e üb er d ie D B/ D an ne nw al de 14 13 3, 5 3. 5 - 4 .0 29 45 50 2 0 62 91 75 5 B 1 09 / B rü ck e üb er d ie D B / Pr en zl au 17 6 3, 5 3. 5 - 4 .0 26 49 50 2 0 38 63 50 2 B 1 12 / B rü ck e üb er d ie D or ch e/ N eu ze lle 71 3, 5 3. 5 - 4 .0 39 53 50 2 0 93 12 74 5 B 1 58 / B rü ck e üb er d en O de r-H av el -K an al / O de rb er g 63 0 3, 5 3. 5 - 4 .0 31 50 50 2 0 42 91 47 2 B 1 67 / B rü ck e üb er d ie S to bb er ow / A ltf rie dl an d 33 3, 5 3. 5 - 4 .0 33 51 50 0 0 45 96 41 4 B 2 46 / B rü ck e üb er d ie D B A G / Lü ss e 50 3 3, 5 3. 5 - 4 .0 38 41 50 1 0 35 69 21 4 B 1 01 ( A st ) e nt la ng / B rü ck e üb er d as H am m er fli eß / W ol te rs do rf 47 3, 4 3. 0 - 3 .4 38 45 50 3 0 k. A . B 1 09 / B rü ck e üb er d en V er bi nd un gs ka na l/ Fä hr kr ug 61 3, 4 3. 0 - 3 .4 28 47 50 0 0 27 76 33 3 B 1 12 / B rü ck e üb er d ie D B A G / Zi lte nd or f 13 86 3, 4 3. 0 - 3 .4 37 53 50 0 0 88 63 88 6 B 9 7 / B rü ck e üb er d ie K oh le ba hn /B rü ck e üb er d ie K oh le ba hn , 1. Ü be rb au G ro ß O ßn ig 36 8 3, 3 3. 0 - 3 .4 43 52 50 0 1 12 54 9 75 3 B 1 83 / B rü ck e üb er d en M üh lg ra be n/ Ba d Li eb en w er da 47 3, 3 3. 0 - 3 .4 44 46 50 0 0 10 50 8 11 56 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5822 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 58 22 \1 80 58 22 .fm , 1 . S ep te m be r 2 01 5, S ei te 8 La nd es be tri eb S tra ße nw es en B ra nd en bu rg D ez er na t 5 5 Te ilb au w er ke im Z ug e vo n B un de sf er ns tra ße n in d er Z us tä nd ig ke it de r S V de s La nd e s BB m it ZN ≥ 3, 0 (S tan d 1 3.0 7.2 01 5) so w ie A ng ab en z ur V er ke hr sm en ge (S ta nd 2 01 0) Kl ei ne A nf ra ge 1 8- 05 52 5 An la ge 2 b B au w er ks na m e nä ch st er O rt Fl äc he [m ²] Zu st an ds - no te Zu st an ds - kl as se B au w er k N r. Te il B W N r. D TV D TV -S V A 1 11 R (A st ) / B rü ck e im Z ug e ei ne r S tra ße ü be r d ie A 1 11 ST O LP E -D O R F 46 7 3, 2 3. 0 - 3 .4 33 45 51 5 0 k. A . A 1 0 / B rü ck e im Z ug e de r A 1 0 üb er d ie L 2 1/ Ü be rb au 2 , r ec ht e R ic ht un gs fa hr ba hn M Ü H LE N B E C K 23 5 3, 0 3. 0 - 3 .4 33 46 50 6 2 53 23 3 53 23 A 1 0 / B rü ck e im Z ug e de r A 1 0 üb er D B /Ü be rb au 1 , l in ke R ic ht un gs fa hr ba hn M Ü H LE N B E C K 13 6 3, 0 3. 0 - 3 .4 33 46 51 2 1 53 23 3 53 23 A 1 0 / B rü ck e im Z ug e de r A 1 0 üb er e in en W eg /Ü be rb au 1 , l in ke R ic ht un gs fa hr ba hn U ET ZPA AR EN 91 3, 0 3. 0 - 3 .4 35 43 50 1 1 30 12 5 63 26 A 1 0 / B rü ck e im Z ug e de r A 1 0 üb er e in en W eg /Ü be rb au 2 , r ec ht e R ic ht un gs fa hr ba hn U ET ZPA AR EN 91 3, 0 3. 0 - 3 .4 35 43 50 1 2 30 12 5 63 26 A 1 0 / B rü ck e im Z ug e de r A 1 0 üb er d ie K 6 90 7/ Ü be rb au 1 , l in ke R ic ht un gs fa hr ba hn FE R C H 17 6 3, 0 3. 0 - 3 .4 36 43 50 1 1 90 88 5 17 26 8 A 1 0 / B rü ck e im Z ug e de r A 1 0 üb er W eg u nd G ra be n/ Ü be rb au 1 , l in ke R ic ht un gs fa hr ba hn R A N G S D O R F 24 7 3, 0 3. 0 - 3 .4 36 46 50 7 1 59 94 8 15 58 6 A 1 1 / B rü ck e im Z ug e de r A 1 1 üb er e in en W eg /Ü be rb au 1 , l in ke R ic ht un gs fa hr ba hn FI N O W FU R T 11 8 3, 0 3. 0 - 3 .4 31 47 50 2 1 27 53 2 27 53 B 1 (A st ) / B rü ck e üb er G le is / P ar kp la tz / Z an de rs tra ße /N eb en br üc ke - Zu br in ge r KF S Br an de nb ur g 14 58 3, 0 3. 0 - 3 .4 35 41 85 5 2 k. A . B 1 / B rü ck e üb er d en S tö bb er ba ch / H ei de kr ug 47 3, 0 3. 0 - 3 .4 35 49 50 0 0 78 42 86 3 B 8 7 / B rü ck e üb er d ie S tra ße nb ah n/ M ar ke nd or f 12 4 3, 0 3. 0 - 3 .4 36 52 50 3 0 13 01 8 52 1 B 8 7 / B rü ck e üb er d en R ot en N il/ Lü bb en 11 6 3, 0 3. 0 - 3 .4 40 49 50 0 0 k. A . B 8 7 / B rü ck e üb er d en S pr ee -U m flu tk an al in L üb be n/ Lü bb en 63 8 3, 0 3. 0 - 3 .4 40 49 50 1 0 k. A . B 9 6 / B rü ck e üb er d ie D B / D rö ge n 16 17 3, 0 3. 0 - 3 .4 28 44 50 0 0 62 91 75 5 B 9 6 / B rü ck e üb er d ie G än se ha ve l/ Fü rs te nb er g 97 3, 0 3. 0 - 3 .4 28 44 50 3 0 k. A . B 9 6 / B rü ck e im Z ug e de r B 9 6 / L 2 0 üb er d ie A 1 0/ AS B irk en w er de r, vo rd er er Ü be rb au B IR K E N W ER D E R 69 5 3, 0 3. 0 - 3 .4 32 45 52 6 2 18 25 2 73 0 B 9 6 / B rü ck e üb er d en Z ül ow gr ab en /B rü ck e ü. d. Z ül ow gr ab en (R iF a Zo ss en ) R an gs do rf 57 3, 0 3. 0 - 3 .4 36 46 51 6 B 1 11 26 2 12 39 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5822 K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 58 22 \1 80 58 22 .fm , 1 . S ep te m be r 2 01 5, S ei te 9 La nd es be tri eb S tra ße nw es en B ra nd en bu rg D ez er na t 5 5 Te ilb au w er ke im Z ug e vo n B un de sf er ns tra ße n in d er Z us tä nd ig ke it de r S V de s La nd e s BB m it ZN ≥ 3, 0 (S tan d 1 3.0 7.2 01 5) so w ie A ng ab en z ur V er ke hr sm en ge (S ta nd 2 01 0) Kl ei ne A nf ra ge 1 8- 05 52 5 An la ge 2 b B au w er ks na m e nä ch st er O rt Fl äc he [m ²] Zu st an ds - no te Zu st an ds - kl as se B au w er k N r. Te il B W N r. D TV D TV -S V B 9 6 / B rü ck e üb er e in en K an al / G ro ss rä sc he n 57 3, 0 3. 0 - 3 .4 44 50 51 5 0 92 17 10 14 B 1 02 / B rü ck e üb er d ie A lte N ut he / Jü te rb og 34 3, 0 3. 0 - 3 .4 40 44 50 1 0 k. A . B 1 04 / B rü ck e üb er d en M üh lb ac h/ Be he lfs br üc ke ü be r G ew öl be W ils ic ko w 11 3 3, 0 3. 0 - 3 .4 25 49 50 5 0 k. A . B 1 07 / B rü ck e üb er d en F lu tg ra be n/ R ot ts to ck 25 3, 0 3. 0 - 3 .4 38 40 50 2 0 23 72 52 2 B 1 15 / B rü ck e üb er d ie B er st e/ Lü bb en 24 6 3, 0 3. 0 - 3 .4 40 49 50 5 0 k. A . B 1 58 / B rü ck e üb er d ie V ie ht rif t/ N eu kü nk en do rf 40 3, 0 3. 0 - 3 .4 30 50 50 2 0 26 86 34 9 B 1 58 / B rü ck e üb er d en H au pt w irt sc ha fts w eg / Ba d Fr ei en w al de 29 6 3, 0 3. 0 - 3 .4 32 50 50 8 0 k. A . B 15 8 / B rü ck e üb er d en L an dg ra be n/ Ba d Fr ei en w al de 32 4 3, 0 3. 0 - 3 .4 32 50 51 0 0 k. A . B 1 58 / B rü ck e üb er d ie S ta dt st ra ße n/ B ad F re ie nw al de 10 56 3, 0 3. 0 - 3 .4 32 50 51 2 0 70 94 28 4 B 16 7 / B rü ck e üb er d en F in ow -K an al /B rü ck e üb er d en F in ow ka na l Fi no w fu rt 25 8 3, 0 3. 0 - 3 .4 31 48 51 1 B 12 63 5 88 4 B 1 69 / B rü ck e üb er d ie D B / La uc hh am m er 10 5 3, 0 3. 0 - 3 .4 45 48 50 1 0 80 56 96 7 B 1 79 / B rü ck e üb er d ie D ah m e/ M är ki sc h Bu ch ho lz 21 4 3, 0 3. 0 - 3 .4 38 48 50 0 0 15 01 12 0 B 1 98 / B rü ck e üb er d ie D ie ve ni tz / K er ko w 78 3, 0 3. 0 - 3 .4 29 49 50 0 0 33 58 26 9 B 1 98 / B rü ck e üb er d ie W el se / G re iff en be rg 46 3, 0 3. 0 - 3 .4 29 49 50 2 0 33 58 26 9 B 2 46 / B rü ck e üb er d en F au le n G ra be n/ G öm ni gk 57 3, 0 3. 0 - 3 .4 38 42 50 5 0 35 69 21 4 B 2 73 / B rü ck e im Z ug e de r B 2 73 ü be r d ie A 2 4/ St af fe ld e 75 2 3, 0 3. 0 - 3 .4 32 43 50 9 0 42 14 50 6 k. A . = k ei ne A ng ab en a us Z äh lu ng 2 01 0 vo rh an de n V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur Drucksache 18/5822 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 58 22 \1 80 58 22 .fm , 1 . S ep te m be r 2 01 5, S ei te 1 0 La nd es be tri eb S tra ße nw es en B ra nd en bu rg D ez er na t 5 5 Te ilb au w er ke im Z ug e vo n Bu nd es fe rn st ra ße n in d er Z us tä nd ig ke it de r S V de s L an de s B ra nd en bu rg m it N ut zu ng se in sc hr än ku ng en Kl ei ne A nf ra ge 1 8- 05 52 5 An la ge 3 B w nr Te ilB w nr O rt --- --- --- --- --- - La nd kr ei s La ge ob en / en tla ng --- --- --- --- --- un te n A bs St at io n B au - ja hr B au ar t --- --- --- --- --- --- -- B au st of f Lä ng e / B re ite / Fl äc he (m / m ²) Fb - br ei te (m ) B rk l N ut zu ng sei ns ch rä nk un ge n --- --- --- --- --- --- - B es ch ild er un ge n B em er ku ng 29 45 50 2 0 Da nn en w al de --- --- --- --- --- O be rh av el B 96 --- --- --- --- --- Gl ei se d er D B, el ek tr ifi zie rt 89 0 14 89 19 65 Pl at te nb rü ck e --- --- --- --- --- --- - Sp an nb et on fe rt ig te il m it O rt be to n im V er bu nd 11 6, 80 12 ,1 0 14 13 4, 25 DI N : 3 0 fü r G ST g es pe rr t, ei ns pu rig , V zu l = 5 0 km /h --- --- --- --- --- --- - LS A + Z 27 4 Er ne ue ru ng a b 06 /2 01 5 36 52 80 0 0 Bo oß en --- --- --- --- --- O de rSp re e B 5 --- --- --- --- --- Gl ei se d er D B 50 20 6 19 53 Ge w öl be -/ Bo ge nb rü ck e oh ne A uf be to n --- --- --- --- --- --- - St ei n 16 ,8 6 10 ,0 6 41 7 6, 7 DI N : 3 0 ta ts äc hl . G ew ic ht m ax . 30 t --- --- --- --- --- --- - Z 26 2 20 14 Ü be rn ah m e vo n de r St ad t F ra nk fu rt (O .) Er tü ch tig un g/ Er ne ue ru ng in Vo rb er ei tu ng 30 43 50 2 0 Zi pp el sf ör de --- --- --- --- --- O st pr ig ni tz - Ru pp in B 12 2 --- --- --- --- --- Rh in 20 57 54 19 65 Pl at te nb rü ck e --- --- --- --- --- --- - Sp an nb et on fe rt ig te il m it O rt be to n im V er bu nd 24 ,1 0 10 ,0 0 24 1 7 DI N : 3 0/ 30 ta ts äc hl . G ew ic ht m ax . 21 t --- --- --- --- --- --- - Z 26 2 Er ne ue ru ng g ep la nt a b 09 /2 01 6 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 58 22 \1 80 58 22 .fm , 1 . S ep te m be r 2 01 5, S ei te 1 1 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt . Ko rre ktu r Korrektur K :\P ub lis hi ng \P ro du kt io n\ B T\ Pr od uk tio n\ 07 _F ah ne \1 80 58 22 \1 80 58 22 .fm , 1 . S ep te m be r 2 01 5, S ei te 1 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt .