Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 10. September 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/5991 18. Wahlperiode 10.09.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Wolfgang Gehrcke, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5872 – Die Gesundheitspolitik im Rahmen der Deutsch-Russischen Modernisierungspartnerschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 15. Juli 2010 unterzeichneten die Gesundheitsministerien der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Bereits im Jahr 2008 wurde Gesundheit als eines der vier Kernthemen der Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland definiert. Auch im Petersburger Dialog – als deutsch-russisches Diskussionsforum der Zivilgesellschaften 2001 ins Leben gerufen – ist Gesundheit seit vielen Jahren ein wichtiges Thema. Das Koch-Metschnikow-Forum (KMF), gegründet im Jahr 2006 anlässlich des 6. Petersburger Dialoges im Beisein der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des russischen Präsidenten Vladimir Putin, arbeitet in Abstimmung mit den Regierungen beider Staaten im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft als Durchführungsorganisation für Gesundheitsprojekte in Russland und in anderen osteuropäischen Ländern, insbesondere in Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ein Ziel der Aktivitäten des KMF ist, einen Beitrag zur Angleichung des Russischen Gesundheitswesens an das Niveau der EU zu leisten. Das KMF arbeitet auch mit zahlreichen wissenschaftlichen Institutionen, mit Unternehmen der Gesundheitswirtschaft und kooperativ mit dem Deutsch-Russischen Forum, mit dem Ziel der Stärkung der Zivilgesellschaften beider Länder zusammen. Die Kleine Anfrage knüpft an die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE.) von Januar und März 2015 und die dazugehörigen Antworten der Bundesregierung an (Bundestagsdrucksache 18/3812, Seite 40 bis 44 sowie 18/4494, Seite 33, 34). Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/5991 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. In welchem Umfang hat bzw. wird die Bundesregierung Bundesmittel für die Modernisierungspartnerschaft in den Jahren 2008 bis 2016 zur Verfügung stellen und wie hoch war dabei der Anteil für Aktivitäten auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik (bitte für die einzelnen Jahre, die jeweilige Gesamtsumme und die Summe für das Thema Gesundheit sowie die jeweiligen Bundesministerien aufschlüsseln)? Das Auswärtige Amt hat für die Jahre 2008 bis 2015 folgende Mittel zur Verfügung gestellt: Haushaltsjahr zur Verfügung gestellte Mittel für die Modernisierungspartnerschaft davon für Aktivitäten auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik 2008 - - 2009 530.000,00 355.000,00 2010 426.006,00 177.052,60 2011 416.546,70 44.392,20 2012 415.321,06 - 2013 424.874,41 - 2014 397.548,58 - 2015 449.801,88* - *Beträge, die für 2015 zur Verfügung gestellt wurden; Abweichungen gegenüber IST-Ausgaben 2015 sind möglich Für das Jahr 2016 kann noch keine Aussage getroffen werden, da der Bundeshaushalt 2016 noch nicht beschlossen ist. 2. Welche Aktivitäten gab es bisher zur Umsetzung des Abkommens zwischen beiden Gesundheitsministerien, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt ? Deutschland und Russland haben während der Verhandlung und nach der Unterzeichnung des Deutsch-Russischen Gesundheitsabkommens im Jahre 2010 eine umfangreiche Agenda gemeinsamer bilateraler Gesundheitsprojekte verfolgt, die sich vor allem auf die Bereiche Krankenversicherungsentwicklung, ärztliche Selbstverwaltung, Demografie, übertragbare Krankheiten, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Laboratorien, Psychiatrie und Rettungsdienste bezogen hat. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und des Verhaltens der russischen Regierung mit Blick auf die Vorgänge in den östlichen Landesteilen der Ukraine sind die regulären bilateralen hochrangigen Gesprächsformate , wie etwa die Regierungskonsultationen, derzeit ausgesetzt. Gleichzeitig ist der Bundesregierung daran gelegen, Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten und zivilgesellschaftliche Kontakte zu intensivieren. Selbstverständlich ist, dass Veranstaltungen und Vorhaben, die im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen stehen, aktuell nicht stattfinden können sowie Vorhaben und Projekte jeweils einer sorgfältigen Einzelfallprüfung unterliegen. 3. Wie lautet aus Sicht der Bundesregierung die Bilanz in der deutsch-russischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, und welche Rolle spielte dabei das KMF? Die projektbezogene Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland konnte wesentliche Impulse für die Intensivierung der Kooperation medizinischer Fachkreise geben und eine Dialogbasis für die Einführung von Selbstverwaltungsstrukturen im russischen Gesundheitswesen schaffen. In den letzten Jahren ist die Kooperationsdichte aus den in der Antwort zu Frage 2 genannten Gründen Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5991 rückläufig. Das Koch-Metschnikow-Forum e.V. ist als unabhängige Nichtregierungsorganisation aktiv und wurde in der Vergangenheit gelegentlich mit projektbezogenen Zuwendungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unterstützt . Eine regelmäßige Abstimmung des Arbeitsprogramms mit der deutschen Regierung findet – anders als in der Vorbemerkung dargelegt – nicht statt. 4. Welche Vorhaben sind im Rahmen des Abkommens für das Jahr 2015 geplant ? Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 mit dem russischen Gesundheitsministerium und Institutionen des nachgeordneten Bereichs Gespräche auf Fachebene geführt, die sich vor allem auf die Bereiche Sozialversicherungsverfahren, Sozialversicherungsfinanzierung und die institutionelle Entwicklung der ärztlichen Selbstverwaltung bezogen. Zudem hat das BMG an einer deutsch-russischen Fachtagung zur Psychiatrieentwicklung teilgenommen. 5. Inwieweit rücken Fragen zur Gesundheitspolitik für Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 25 und 26 der UN-Behindertenrechtskonvention noch stärker in den Fokus der Zusammenarbeit beider Staaten auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik, und welche diesbezüglichen Vorhaben gibt es bereits für die Jahre 2015 und 2016? Menschen mit Behinderungen stehen in der bilateralen Kooperation des BMG sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Russland seit jeher im Vordergrund. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gab es in den vergangenen Jahren mit der russischen Seite verschiedene Gespräche. Dabei ging es auch um die Umsetzung von Artikel 25 (medizinische Versorgung) und Artikel 26 (Rehabilitation) der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Bundesregierung ist für weitere Nachfragen der russischen Seite zu diesen Themen offen und steht einer weiteren Zusammenarbeit positiv gegenüber. 6. Ist eine Kündigung des Abkommens vorgesehen oder wird das Abkommen gemäß Artikel 10 um weitere fünf Jahre verlängert? Eine Kündigung ist von keiner vertragsschließenden Seite erklärt worden, so dass sich das Abkommen im Juli 2015 gemäß Artikel 10 um weitere fünf Jahre verlängert hat. Die Kündigung eines bilateralen Gesundheitsabkommens ist unüblich , da Gesundheitsabkommen in der Regel auf langfristige Kooperationen abzielen . 7. In welchem Umfang fördert die Bundesregierung die deutsch-russische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens in den Jahren 2015 und 2016 (bitte die einzelnen Aktivitäten, die jeweils dafür geplanten Mittel und das zuständige Bundesministerium nennen)? Im Jahr 2015 hat das BMG in einer Zuwendung über 5 295,50 Euro Dolmetscherkosten für eine Tagung „Mentale Gesundheit in Deutschland und Russland: Klinische und wirtschaftliche Perspektiven“ vom 6. bis 7. Mai 2015 in Hamburg finanziert. Für 2016 gibt es derzeit noch keine Planungen. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/5991 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Welche Rolle spielt aus Sicht der Bundesregierung der Petersburger Dialog bei der deutsch-russischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik ? Dem Petersburger Dialog kommt für die zivilgesellschaftliche Kooperation beider Staaten eine wichtige Rolle zu. Da ein funktionierendes Gesundheitswesen aus Sicht der Bundesregierung in erheblichem Maße auf zivilgesellschaftlichen Institutionen aufbaut, ist der Petersburger Dialog auch für die Gesundheitspolitik von Bedeutung. 9. Inwieweit unterstützen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Schirmherrin des Petersburger Dialoges Vorschläge zur Schaffung einer eigenständigen Arbeitsgruppe „Gesundheit“ im Petersburger Dialog anstelle der Mitbehandlung des Themas in der Arbeitsgruppe „Bildung und Wissenschaft“ als eines unter vielen? Laut Satzung des Petersburger Dialogs e.V. werden Anzahl und thematische Ausrichtung der deutsch-russischen Arbeitsgruppen vom Vorstand des Petersburger Dialogs e.V. einvernehmlich mit dem russischen Vorstand festgelegt. Gegen die satzungsgemäße Veränderung der Struktur der Arbeitsgruppen des Petersburger Dialogs spricht aus Sicht der Bundesregierung nichts. 10. In welchem Umfang hat der Bund den Petersburger Dialog e. V. seit seiner Gründung im Jahr 2001 finanziell unterstützt (bitte die jeweilige Summe pro Jahr nennen)? Das Auswärtige Amt hat die Ausrichtung des Petersburger Dialogs wie folgt finanziell unterstützt: Jahr Bewilligter Betrag 2001 - 2002 50.000,00 2003 90.000,00 2004 90.000,00 2005 90.000,00 2006 90.000,00 2007 127.290,00 2008 90.000,00 2009 179.000,00 2010 100.000,00 2011 100.000,00 2012 100.000,00 2013 100.000,00 2014 190.000,00 2015 250.000,00* *Beträge, die für 2015 zur Verfügung gestellt wurden; Abweichungen gegenüber IST-Ausgaben 2015 sind möglich Für das Jahr 2016 kann noch keine Aussage getroffen werden, da der Bundeshaushalt 2016 noch nicht beschlossen ist. Der Petersburger Dialog e.V. hat über die in der Antwort zu Frage 10 genannten Mittel hinaus bis einschließlich 2014 auch die Mittel für die Modernisierungspartnerschaft erhalten, die in der Antwort zu Frage 1 genannt sind. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333