Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. Oktober 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6395 18. Wahlperiode 14.10.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5983 – Abstimmung europäischer Kommunikationsstrategien im Club von Venedig V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Club von Venedig („Club of Venice“) organisieren sich „Kommunikationsexperten “ aus den EU-Mitgliedstaaten. Nach Auskunft der Webseite (clubofve nice.wordpress.com) des im Jahr 1986 gegründeten, informellen Netzwerks handelt es sich dabei um Regierungsangehörige. Aus Deutschland ist das Auswärtige Amt beteiligt. Mehrmals im Jahr finden Treffen und Workshops statt, bei denen Inhalte „gemeinsamer Interessen” behandelt werden. Auch würden im Club von Venedig einzelne Praxen aus den Mitgliedstaaten vorgestellt und gegenseitige Unterstützung zugesichert. Konkrete Inhalte werden aber nicht benannt. Stattdessen heißt es vage, der Club befasse sich mit „öffentlicher Kommunikation in Zeiten der Austerität“, „Public diplomacy“, dem Management des Ansehens öffentlicher Einrichtungen, der Krisenkommunikation nach Katastrophen sowie dem „Einfluss und der Anwendungen sozialer/digitaler Medien auf Regierungskommunikation“. Vermutlich geht es dabei um die „Strategische Kommunikation“, wie sie etwa in Bezug auf Russland beschlossen wurde (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Außenbeziehungen vom 19. März 2015). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Club of Venice wurde 1986 durch eine kleine Gruppe von Kommunikationsexperten von Regierungen aus ganz Europa (zu dem Zeitpunkt hatte die Europäische Gemeinschaft 12 Mitglieder) gegründet, um sich in einem informellen Format Erfahrungen zu Kommunikationsthemen und -formaten auszutauschen. Aktivitäten des Club of Venice werden nicht in Protokollen festgehalten. Der belgische föderale Informationsdienst und der französische Informationsdienst der Regierung initiierten die Veröffentlichung des Newsletters „Convergences “. Dieser Newsletter, seit 2012 herausgegeben, berichtet über die Aktivitäten des Clubs (insbes. zu Beiträgen und Diskussionen bei den Plenumssitzungen ) und war primär für die Mitglieder und deren Personal gedacht. Er ist auf der Webseite https://clubofvenice.wordpress.com/ einsehbar, die zudem Zugang zu Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/6395 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode aktuellen Informationen des Clubs und den von ihm organisierten Veranstaltungen gewährt. 1. Seit wann ist die Bundesregierung Mitglied des Clubs von Venedig, und aus welchem Grund trat sie dem Zusammenhang bei? Die Bundesregierung ist seit 1986 Mitglied des „Club von Venedig“. Die Bundesregierung trat dem Club von Venedig bei, da sie an dem informellen Meinungsaustausch über Öffentlichkeits- und Pressearbeit der Europäischen Union außerhalb der Europäischen Institutionen interessiert ist. 2. Welche Angehörigen welcher Bundesministerien oder sonstigen Einrichtungen der Bundesregierung haben bislang an welchen Treffen des Clubs von Venedig teilgenommen? Neben den informellen Plenumssitzungen zweimal im Jahr werden gelegentlich ein- bis zweitägige Experten-Workshops zu Kommunikationsthemen organisiert bzw. EU-Mitgliedstaaten öffnen eigene, nationale Workshops für Vertreter/innen anderer Mitgliedstaaten. Die Teilnahme an den Treffen des Club von Venedig erfolgte auf unterschiedlichen Ebenen: durch Stellvertretende(n) Regierungssprecher (in), Abteilungsleiter, Referatsleiter und Referenten des Bundespresseamts (BPA). An dem Herbsttreffen 2014 und Frühjahrstreffen 2015 des Clubs nahm die Beauftragte für Kommunikation des Auswärtigen Amts teil, am Workshop zu digitalen Kommunikationstrends in Sofia Ende März 2015 eine Referentin des Auswärtigen Amts. 3. Welche eigenen Beiträge haben die Angehörigen des Bundes dort gehalten bzw. verfasst? Vertreter der Bundesregierung haben Beiträge zu Best Practice, Vorstellungen von eigenen Projekten (z. B. EU-Verwaltungspartnerschaft) und den Austausch zu Kommunikationstechniken in die verschiedenen Treffen eingebracht. 4. Inwiefern haben Bundesbehörden bereits von Unterstützungsformen des Clubs von Venedig profitiert? Der Club ist nicht auf formale Unterstützungsformen ausgerichtet, sondern eine Plattform des informellen Austauschs mit den Mitgliedsstaaten der EU und den europäischen Institutionen, insbes. der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Neben den informellen Plenumssitzungen zweimal im Jahr werden gelegentlich ein-/zweitägige Experten-Workshops zu Kommunikationsthemen organisiert bzw. EU-Mitgliedstaaten öffnen eigene, nationale Workshops für Vertreter/innen anderer Mitgliedstaaten. 5. Welche „Kommunikationsexperten“ welcher Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), EU-Einrichtungen oder sonstigen Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Club von Venedig zusammengeschlossen ? Mitglieder im Club of Venice sind unter anderem Vincenzo Le Voci, EU-Ratssekretariat, gleichzeitig Geschäftsführer/Generalsekretär des CoV Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6395 Claus Hörr, Abteilungsleiter Presse und Medien des österreichischen Bundeskanzleramts Arlin Bagdat, Abteilungsleiter Auslandskommunikation des belgischen Premierministeramts Im Übrigen wird auf die beiliegende Mitgliederliste mit Stand von Juni 2015 verwiesen. Dort sind auch Kontaktpersonen in Regierungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten aufgeführt, die im Kommunikationsbereich beschäftigt sind. Die Mitglieder des Lenkungsausschuss, der einer Vorbereitungsgruppe der Plenumssitzungen entspricht, und gleichzeitig Mitglieder des Club of Venice sind, sind auf der Webseite des Club of Venice zu finden: https://club ofvenice.wordpress.com/about/steering-committee/ Steering Committee Arlin Bagdat, Director-General, External Communication, PM Chancellery (Belgium) Fiorenza Barazzoni, Director, Department for EU Policies, Office for Internal Market and Competitiveness, Presidency of the Council of Ministers (Italy) Nathalie Chavanon, Deputy Director, Government Information Service (France) Michael Reiffenstuel, Director for Cultural Relations Policy, German Schools Abroad, German Language Network and Deputy Director General for Culture and Communication, Federal Foreign Office (Germany, ad interim) Erik den Hoedt, Director, Public Information and Communications Office (Netherlands) Lefteris Kretsos, Secretary-General for Information and Communication (Greece) Laine Kucinska, Head of the Communication Department, State Chancellery (Latvia) Claus Hӧrr, Director, Department 7/2, Press and Media Service, Bundeskanzleramt (Austria) Vincenzo Le Voci, Secretary General of the Club of Venice and Administrator , Information Policy, General Secretariat of the Council of the EU Members of the Advisory Group are: Stefano Rolando, Honorary President of the Club of Venice (Italy) Mieke van den Berghe, Honorary Vice-President (Belgium) Judit Gyarfas Fekete, Honorary Vice-President (Hungary) Hans Brunmayr, Honorary Vice-President (Austria) Niels Thøgersen, Honorary Vice-President (Denmark) Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/6395 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Mike Granatt, Club of Venice Co-ordinator (United Kingdom) Aurelio Sahagun Pool, Former Communications Director for the Spanish Prime Minister (Spain) 6. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Agenturen oder sonstigen Einrichtungen der EU mit dem Club von Venedig zusammenarbeiten? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind an der Vorbereitung und Durchführung die Europäische Kommission und das EU-Ratssekretariat beteiligt. Diskussionsgrundlagen wurden gelegentlich auch durch Eurostat, dem Statistischen Amt der EU geliefert. 7. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche privaten Einrichtungen mit dem Club von Venedig zusammenarbeiten? Zu einigen Diskussionsveranstaltungen wurden themenbezogen Expert/innen von Thinktanks, Stiftungen oder wissenschaftlichen Einrichtungen (z. B. das “Wilfried Martens Centre for European Studies, Brüssel) eingeladen. Deren inhaltliche Beiträge zu den Plenumssitzungen und Workshops werden in den sieben auf der Webseite veröffentlichten Newslettern „Convergences“ transparent dargestellt : https://clubofvenice.wordpress.com/convergances-magazine/. 8. Was ist der Bundesregierung durch eigene Erkenntnisse oder Zusammenarbeitsformen über die Zielsetzung des Clubs von Venedig bekannt? Der Club of Venice hat es sich zum Ziel gesetzt, in einem informellem Format den kontinuierlichen Gedanken- und Wissensaustausch zwischen Leiter/innen von Kommunikationseinheiten der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen zu fördern. Im Vordergrund dieses Austauschs stehen Kommunikationsexpertise und Professionalität sowie die gegenseitige Unterstützung bei der kommunikativen Begleitung komplexer politischer Herausforderungen. 9. Auf welche Weise wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit im Club von Venedig umgesetzt? a) Wie wird der Zusammenhang finanziert? Jeder ausrichtende EU-Mitgliedstaat einer Club of Venice-Veranstaltung finanziert diese selbst. Die Teilnehmer/innen tragen Reise- und Aufenthaltskosten selbst. b) Welche Arbeitsgruppen oder Unterarbeitsgruppen existieren im Club von Venedig? Es existieren keine festen Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses halten telefonischen Kontakt und bereiten gemeinsam mit dem Geschäftsführer/Generalsekretär die halbjährlichen Plenumssitzungen vor. Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung haben in der Regel an diesen Plenumssitzungen teilgenommen. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6395 c) Inwiefern unterhält der Club von Venedig ein Sekretariat oder sonstige feste Strukturen? Der Club unterhält kein Sekretariat, sondern als einziges Gremium den Lenkungsausschuss . Vincenzo Le Voci, beim EU-Ratssekretariat tätig, ist seit vielen Jahren Geschäftsführer/Generalsekretär des Clubs und hält den Lenkungsausschuss zusammen . Die Mitgliedschaft im Lenkungsausschuss ist freiwillig und auf das jeweilige Mitglied bezogen, es handelt sich nicht um Wahlämter oder bestimmten EU-Mitgliedstaaten fest zugeordnete Funktionen. 10. Welche Konferenzen und Workshops haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Gründung des Clubs von Venedig stattgefunden, und welche Themen wurden dort schwerpunktmäßig behandelt? Bei den informell angelegten Veranstaltungen der letzten Jahre lag der Fokus i. d. R. auf strategischen Kommunikationsherausforderungen, Kommunikationsfortbildungen , Public Diplomacy, digitalen Kommunikationsformen wie sozialen Medien, aktuellen politischen Themen und europäischen Fragen wie zum Beispiel den Wahlen zum europäischen Parlament und der Krisenkommunikation. Da die Veranstaltungen im so genannten Chatham House-Format stattfinden, also in informellem Gesprächsrahmen, tauschen sich nur die Teilnehmenden aus, es wird kein Protokoll gefertigt. 11. Wann und mit welchem Inhalt hat sich der Club von Venedig nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit der Regierungskommunikation zu den Handelsabkommen TTIP und CETA befasst, und welche Verabredungen wurden dort getroffen? Der Club of Venice hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Herbstsitzung 2014 (Beitrag von Verena Nowotny als beispielhafte Illustration – case study – der Kommunikation in partizipatorischen Politikprozessen, Newsletter Convergences No. 7 https://clubofvenice.wordpress.com/convergances-magazine /) und der Frühjahrssitzung 2015 u. a. mit dem Thema TTIP beschäftigt. Der Club hat ausschließlich informellen Charakter, seine Mitglieder/Teilnehmer sind Kommunikationsexperten. Verabredungen wurden nicht getroffen, sondern es fand ein informeller Austausch über Kommunikationsherausforderungen bei dem Thema TTIP statt. Mit dem Thema CETA hat sich der Club nicht befasst. 12. Wann und mit welchem Inhalt hat sich der Club von Venedig nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit der Regierungskommunikation zur Reaktion Russlands auf Aktivitäten der EU und der NATO bezüglich der Ukraine befasst, und welche Verabredungen wurden dort getroffen? Der Club of Venice hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Herbstsitzung 2014 (s. Newsletter Convergences No. 7 https://clubofvenice.wordpress .com/convergances-magazine/) und der Frühjahrssitzung 2015 u. a. mit dem Thema Kommunikation in der Russland/Ukraine-Krise beschäftigt. Vorgetragen haben dazu u. a. eine Vertreterin der NATO-Einheit zur strategischen Kommunikation sowie eine Sprecherin des Litauischen Außenministeriums (s. Newsletter Convergences Nr. 7 https://clubofvenice.wordpress.com/convergances-maga zine/). Verabredungen wurden nicht getroffen, sondern es fand ein informeller Austausch darüber statt, welche Kommunikationsherausforderungen bei dem Thema bestehen. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/6395 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 13. Wann und mit welchem Inhalt hat sich der Club von Venedig nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit der Regierungskommunikation zur derzeitigen Flüchtlingskrise befasst, und welche Verabredungen wurden dort getroffen ? Der Club of Venice hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Herbstsitzung 2014 (s. Newsletter Convergences No. 7 https://clubofvenice.word press.com/convergances-magazine/) und der Frühjahrssitzung 2015 u. a. mit dem Thema Kommunikation zu Migration beschäftigt. Verabredungen wurden nicht getroffen, sondern es fand ein informeller Austausch darüber statt, welche Kommunikationsherausforderungen bei dem Thema Migration bestehen. 14. Wann und mit welchem Inhalt hat sich der Club von Venedig nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit der Regierungskommunikation zu „ausländischen Kämpfern“ befasst, und welche Verabredungen wurden dort getroffen ? Der Club of Venice hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Frühjahrssitzung 2015 (s. Newsletter Convergences Nr. 7 https://clubofvenice.wordpress .com/convergances-magazine/) u. a. mit dem Thema Kommunikation zu terroristischen Anschlägen in EU-Mitgliedstaaten beschäftigt, nicht aber mit „ausländischen Kämpfern“. Verabredungen wurden nicht getroffen, sondern es fand ein informeller Austausch darüber statt, welche Kommunikationsherausforderungen bei dem Thema bestehen. 15. Sofern die Bundesregierung darauf verweisen sollte, es seien im Club von Venedig keine Verabredungen getroffen worden, welche Schlussfolgerungen zieht sie selbst aus den Treffen hinsichtlich der Regierungskommunikation zu TTIP und CETA, „ausländischen Kämpfern“, der Flüchtlingskrise oder zu Russland und der Ukraine? Die Bundesregierung trifft basierend auf dem informellen Austausch zu Kommunikationsthemen im Club of Venice keine operativen Schlussfolgerungen. Dies betrifft auch die o. g. Themen. 16. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „strategische Kommunikation “? Strategische Kommunikation begleitet und vermittelt in erster Linie strategische Ziele der Bundesregierung, sie ist langfristig ausgerichtet, setzt sich mit partizipativen Prozessen auseinander (Stakeholder und Zielgruppen) und bildet den Rahmen für operative Kommunikationsthemen und -formate. 17. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Public diplomacy“? Public diplomacy umfasst einerseits Dialoge mit Bürgern und zivilgesellschaftlichen Gruppen in Deutschland, um im Inland Außenpolitik zu vermitteln. Andererseits und prioritär umfasst sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Vertretungen im Ausland. Dort konzentriert sie sich darauf, deutsche Politik zu vermitteln und für ein vielfältiges, modernes und attraktives Deutschlandbild im Ausland zu werben. Beim Deutschlandbild im Ausland wirken neben dem Auswärtigen Amt auch deutsche Mittlerorganisationen und andere wichtige Partner wie Außenhandelskammern mit. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/6395 Public diplomacy richtet sich nicht nur an staatliche Akteure, sondern an breite Bevölkerungsgruppen in den jeweiligen Ländern. Sie hat zum Ziel, die Wahrnehmung Deutschlands im Ausland nachhaltig zu verbessern, indem sie die gesellschaftliche Entwicklung Deutschland als Ganzes darstellt und damit um Verständnis wirbt für unsere Werte, Vorstellungen und Ideale sowie aktuelle politische Leitlinien. Dazu nutzt Public diplomacy eine kohärente Kommunikation, die an die in jedem Land vorhandenen, voneinander abweichenden lokalen Bedingungen , Bedürfnisse und Zielgruppen angepasst werden. 18. Wie definiert die Bundesregierung das „Management des Ansehens öffentlicher Einrichtungen“? Die Bundesregierung verfügt über keine Definition für das „Management des Ansehens öffentlicher Einrichtungen“. 19. Welche Einladungen zu welchen zukünftigen thematischen Seminaren oder Workshops des Clubs von Venedig sind der Bundesregierung derzeit bekannt (bitte so angeben, dass die inhaltliche Ausrichtung der Veranstaltungen erkennbar wird)? Weder die thematische Ausrichtung noch genaue Termine zukünftiger Seminare /Workshops des Club of Venice sind der Bundesregierung bisher bekannt. Die Absprachen dazu werden sukzessive von den jeweiligen EU-Präsidentschaften mit dem Geschäftsführer/Generalsekretär des Club of Venice getroffen. Die bisherige allgemeine Planung ist unter folgendem Link einsehbar: https://clubofvenice .wordpress.com/about/future-programme/ und sieht für die nächsten drei Jahre folgende Veranstaltungen vor: 2016 Februar/März – Themen-Seminar in Brüssel (oder einer anderen EU-Hauptstadt ) Mai – Plenarsitzung in Den Haag Oktober – Themen-Seminar in Brüssel zur Vorbereitung der nächsten Plenarsitzung November – Plenarsitzung in Wien 2017 Frühling – Themen-Seminar in Brüssel (oder einer anderen EU-Hauptstadt) Mai – Plenarsitzung in Malta Herbst – Themen-Seminar in Brüssel (oder einer anderen EU-Hauptstadt) November – Plenarsitzung in Venedig 2018 Frühling – Themen-Seminar in Brüssel (oder einer anderen EU-Hauptstadt) Juni – Plenarsitzung in Vilnius Herbst – Themen-Seminar in Brüssel (oder einer anderen EU-Hauptstadt) November – Plenarsitzung in Venedig Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333