Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 28. Oktober 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6518 18. Wahlperiode 30.10.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/6367 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2015) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl so genannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich-repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend “ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castortransporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf vonseiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71 an. Im Jahr 2012 waren es 51. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung . Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, und die Bundesministerin Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/6518 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, gegenüber der Presse immer wieder betonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten, um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen“ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Vermehrt wurde im Zusammenhang mit der Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes und den bereits umgesetzten beziehungsweise noch anstehenden Maßnahmen zur Neuausrichtung der Bundeswehr von Seiten der Innenminister und -senatoren der Länder die Befürchtung über abnehmende Fähigkeiten der Bundeswehr bei Hilfeleistungen geäußert. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Das Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr erläutert die Sicherheitspolitik Deutschlands in ihren strategischen Rahmenbedingungen, Werten, Interessen und Zielen, ist aber keine „Militärdoktrin “. Eine generelle Erweiterung von „Inlandseinsätzen des Militärs“ ist darin nicht vorgesehen. Sofern in der Anlage 1 nichts anderes angegeben ist, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6518 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981 sowie 18/5176). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mithilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten und Gerätschaften sollen eingesetzt werden? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Zum Stichtag 13. Oktober 2015 liegen 84 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 1 bis 84 verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 13. Oktober 2015 liegen 48 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 85 bis 132 verwiesen. 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 13. Oktober 2015 sind keine Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/6518 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 13. Oktober 2015 liegen keine Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im dritten Quartal 2015 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. Juli 2015 bis zum 30. September 2015 wurden 183 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 133 bis 315 verwiesen. 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im dritten Quartal 2015 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. Juli 2015 bis zum 30. September 2015 wurden zwei Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 1 bis 2 verwiesen. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im dritten Quartal 2015 abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Vom 1. Juli 2015 bis zum 30. September 2015 wurden 28 Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 316 bis 343 verwiesen. Vom 1. Juli 2015 bis zum 30. September 2015 wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im dritten Quartal 2015 zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Vom 1. Juli 2015 bis zum 30. September 2015 wurden 32 Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 344 bis 375 verwiesen. Vom 1. Juli 2015 bis zum 30. September 2015 wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurde ein Antrag auf Amtshilfe oder auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 376 verwiesen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Am ts hi lfe An la ge 1 zu Pa rlS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk si ep e 18 80 02 2- V1 22 v om .O kt ob er 2 01 5 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g G en eh m ig te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Be zi rk sr eg ie ru ng Ar ns be rg 40 0 U nt er ku nf ts be tte n m it Zu be hö r 0 ke in e of fe n Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 18 .1 0. 20 12 Ar ns be rg 26 .1 1. 20 12 U nt er br in gu ng v on As yl be w er be rn 75 .6 00 € An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei - di re kt io n Fl ug ha fe n Fr an kf ur t/M ai n Te ch ni sc he U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 17 .0 8. 20 15 b is 18 .0 8. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 30 .0 3. 20 15 Ei nw ei su ng in B ed ie nu ng ge sc hü tz te r F ah rz eu ge Fr an kf ur t/M ai n 06 .0 5. 20 15 U nt er st üt zu ng m it Fa ch ex pe rti se ke in e Bu nd es kr im in al am t Be ra tu ng A BC -A bw eh r 3 ke in e 04 .1 0. 20 15 b is 10 .1 0. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 23 .0 7. 20 15 Be ra tu ng D EU -IS R R eg ie ru ng sk . 7. - 9. 10 .1 5 Be rli n 06 .0 8. 20 15 Po liz ei ei ns at z ke in e 1 2 3 Se ite 1 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 05 .1 0. 20 15 b is 08 .1 0. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 13 .0 8. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Ph ila de lp hi a un d W as hi ng to n 14 .0 8. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 10 .1 0. 20 15 b is 16 .1 0. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .0 7. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Se ou l u nd U la n Ba to r 21 .0 7. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t D eu ts ch er Bu nd es ta g Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 03 .1 0. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 22 .0 9. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng 25 .0 9. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss VI PTr ib ün e am Br an de nb ur ge r T or a m Ta g de r D eu ts ch en Ei nh ei t Be rli n ke in e 64 5 Se ite 2 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es lä nd er u nd G eb ie ts kö rp er - sc ha fte n Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n Fl üc ht lin ge n bi s 4. 50 0, in Ab hä ng ig ke it vo n Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng ke in e 03 .0 7. 20 15 b is 13 .1 0. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 03 .0 7. 20 15 b is 13 .1 0. 20 15 U nt er st üt zu ng sle is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l un d G er ät of fe n An tra gs te lle r B ea nt ra gt e Am ts hi lfe Lu ftf ah rtBu nd es am t Au sb ild un gs un te rs tü tz un g of fe n ke in e of fe n Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .0 9. 20 15 M ita rb ei te rs ch ul un g U lm en of fe n Ve rw al tu ng ste ch ni sc he U nt er st üt zu ng ke in e Po liz ei pr äs id iu m Sü dh es se n N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e of fe n Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 01 .1 0. 20 15 Be re its te llu ng v on Ab st el lfl äc he n D ar m st ad t of fe n Po liz ei ei na tz of fe n An tra gs te lle r 85 867 bi s 84 Se ite 3 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g D ire kt io n Bu nd es be re itsc ha fts po liz ei Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng 12 ke in e 14 .0 4. 20 15 b is 15 .0 4. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 06 .1 0. 20 15 Zu be re itu ng u nd Au sg ab e vo n Ve rp fle gu ng D eg ge nd or f u nd R os en he im of fe n Pe rs on el le U nt er st üt zu ng in Ei ns at zk üc he n ke in e Bu nd es po liz ei - di re kt io n H an no ve r N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 11 .0 9. 20 15 b is 13 .0 9. 20 15 Be ru fs fö rd er un gs w er k de r Bu nd es w eh r H am bu rg 27 .0 8. 20 15 30 Ü be rn ac ht un gs m ög lic hke ite n fü r d en E in sa tz a m 12 .0 9. 20 15 in H am bu rg H am bu rg 31 .0 8. 20 15 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf te n un d St el lfl äc he n ke in e Bu nd es po liz ei - pr äs id iu m Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 ke in e 29 .0 9. 20 15 b is 30 .1 0. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 18 .1 1. 20 14 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng D eg ge nd or f 28 .0 9. 20 15 24 .0 9. 20 15 ke in e Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 87 88 89 Se ite 4 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es lä nd er u nd G eb ie ts kö rp er - sc ha fte n Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n Fl üc ht lin ge n bi s 4. 50 0, in Ab hä ng ig ke it vo n Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng ke in e 03 .0 7. 20 15 b is 13 .1 0. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 03 .0 7. 20 15 b is 13 .1 0. 20 15 U nt er st üt zu ng sle is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l un d G er ät of fe n An tra gs te lle r D ur ch ge fü hr te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Ba ye ris ch e La nd es an st al t f ür La nd w irt sc ha ft, In st itu t f ür Fi sc he re i N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 11 .0 1. 20 15 b is 31 .0 7. 20 15 St an do rtä lte st er S ta rn be rg 18 .1 1. 20 14 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t u nd Ve rp fle gu ng Pö ck in g 15 .1 2. 20 14 te ch ni sc hlo gi st is ch e U nt er st üt zu ng G en er al -F el lg ie be lKa se rn e of fe n An tra gs te lle r 90 bi s 13 2 13 3 Se ite 5 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Kr im in al po liz ei - in sp ek tio n O be rp fa lz N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 01 .0 5. 20 15 b is 21 .0 7. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 29 .0 4. 20 15 W ei de n 03 .0 6. 20 15 Po liz ei ei ns at z O st m ar kKa se rn e of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch e La nd es st el le fü r de n Sc hu ls po rt Be re its te llu ng v on M at er ia l 12 ke in e 07 .0 7. 20 15 b is 09 .0 7. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 16 .1 2. 20 14 15 0 Fe ld be tte n Tr an sp or t s ow ie A uf - un d Ab ba u M ün ch en 09 .0 1. 20 15 U nt er st üt zu ng d es La nd es sc hu ls po rtfe st es fü r kö rp er be hi nd er te Ki nd er of fe n An tra gs te lle r M in is te riu m fü r In ne re s un d Bu nd es an ge - le ge nh ei te n Sc hl es w ig -H ol st ei n N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 20 ke in e 01 .0 7. 20 15 b is 03 .0 7. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 15 .0 6. 20 15 Be re its te llu ng v on St el lfl äc he n Pl ön 29 .0 6. 20 15 Po liz ei ei ns at z Lo gi st is ch e U nt er st üt zu ng of fe n 13 4 13 5 13 6 Se ite 6 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Be rg e- u nd Tr an sp or tk ap az itä t An tra gs te lle r Se ite 7 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Kr im in al po liz ei - in sp ek tio n O be rp fa lz N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 7. 20 15 b is 20 .1 0. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 20 .0 7. 20 15 W ei de n 28 .0 7. 20 15 Po liz ei ei ns at z O st m ar kKa se rn e of fe n An tra gs te lle r Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 13 .0 7. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 01 .0 6. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng M es eb er g 12 .0 6. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Em pf an g de s D ip lo m at is ch en Ko rp s 13 8 13 7 Se ite 8 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es am t f ür U m w el t, N at ur sc hu tz , B au un d R ea kt or si ch er he it Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 1 ke in e 29 .0 8. 20 15 b is 30 .0 8. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 26 .0 2. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 25 .0 6. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ta g de r o ffe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un g Bu nd es pr äs id ia lam t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 03 .0 7. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 24 .0 6. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 30 .0 6. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e M itt ag es se n be im Bu nd es pr äs id en - te n 14 0 13 9 Se ite 9 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 29 .0 8. 20 15 b is 30 .0 8. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 26 .0 1. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 02 .0 7. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ta g de r o ffe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un g D eu ts ch er Bu nd es ta g Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 04 .0 9. 20 15 b is 06 .0 9. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 04 .0 5. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Le ip zi g 16 .0 6. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ko nf er en z de r Pa rla m en ts - pr äs id en te n de r G 7- St aa te n 14 1 14 2 Se ite 1 0 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es am t f ür U m w el t, N at ur sc hu tz , B au un d R ea kt or si ch er he it Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 ke in e 12 .0 9. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 29 .0 4. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 23 .0 7. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Fe st ve ra ns ta ltu ng im M us eu m fü r N at ur ku nd e Be rli n Bu nd es am t f ür W irt sc ha ft un d En er gi e Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 ke in e 23 .0 8. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 23 .0 6. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 15 .0 7. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Fe st ve ra ns ta ltu ng An gl ie de ru ng d er so g. D D R 14 3 14 4 Se ite 1 1 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es pr äs id ia lam t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 03 .0 7. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 24 .0 6. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 30 .0 6. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e M itt ag es se n be im Bu nd es pr äs id en - te n Bu nd es pr äs id ia lam t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 02 .0 7. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 30 .0 6. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 01 .0 7. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e M itt ag es se n be im Bu nd es pr äs id en - te n fü r R ep rä se nta nt en d er L ag er - ge m ei ns ch af te n eh em al ig er na tio na ls oz ia lis - tis ch er K on ze ntra tio ns la ge r 14 5 14 6 Se ite 1 2 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 13 .0 7. 20 15 b is 15 .0 7. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 11 .0 5. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng D ub lin 19 .0 5. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss Irl an d ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Be re its ch af ts po - liz ei pr äs id iu m Sa ch se n N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 06 .0 8. 20 15 b is 07 .0 8. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 29 .0 7. 20 15 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf te n un d St el lfl äc he n R üc kf üh ru ng v on 3 4 au sr ei se pf lic ht ig en P er so ne n au s de m K os ov o M ün ch en 04 .0 8. 20 15 Er ns t v on Be rg m an n Ka se rn e of fe n Po liz ei ei ns at z An tra gs te lle r 14 7 14 8 Se ite 1 3 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 31 .0 8. 20 15 b is 01 .0 9. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 25 .0 8. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Sc hl os s M es eb er g 27 .0 8. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Em pf an g M in is te rp rä si de nt Sp an ie n Bu nd es pr äs id ia lam t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 06 .0 9. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 17 .0 7. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 23 .0 7. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e M at in ee im S ch lo ss Be lle vu e 14 9 15 0 Se ite 1 4 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 ke in e 21 .0 9. 20 15 b is 22 .0 9. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 14 .0 8. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Ei se na ch u nd Er fu rt 31 .0 8. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Tr ef fe n de r n ic ht - ex ek ut iv en Pr äs id en te n de r Eu ro pä is ch en U ni on 15 1 Se ite 1 5 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Bu nd es pr äs id ia lam t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 29 .0 9. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 25 .0 8. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Be rli n 07 .0 9. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e W an de lk on ze rt im Sc hl os s Be lle vu e Po liz ei pr äs id iu m Br an de nb ur g Pi on ie rte ch ni sc he U nt er st üt zu ng 5 ke in e 17 .0 7. 20 15 b is 18 .0 7. 20 15 Pa nz er pi on ie rb at ai llo n 80 3 17 .0 7. 20 15 1 Ke tte nb ag ge r, 2 Pe rs on en kr af tw ag en , 1 La st kr af tw ag en Be ra tu ng u nd G er ät eb ed ie nu ng D rin ge nd e Ei lh ilf e Pe rs on en su ch e "E lia s St ur m " Po ts da m 17 .0 7. 20 15 Po liz ei ei ns at z of fe n An tra gs te lle r M in is te riu m fü r In ne re s un d ko m m un al es N or dr he in - W es tp ha le n Lo gi st is ch e U nt er st üt zu ng 2 ke in e 13 .0 8. 20 15 b is 20 .0 8. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 11 .0 8. 20 15 U nt er w as se rd ro hn e Be di en un g Pe rs on en su ch e "E hr en m or d" Kr on au 17 .0 8. 20 15 Po liz ei ei ns at z of fe n An tra gs te lle r 15 2 15 3 15 4 Se ite 1 6 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 19 .0 9. 20 15 b is 04 .1 0. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 03 .0 9. 20 15 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf te n un d St el lfl äc he n U nt er br in gu ng E in sa tz O kt ob er fe st M ün ch en 04 .0 9. 20 15 Po liz ei ei ns at z of fe n An tra gs te lle r Po liz ei pr äs id iu m Ko bl en z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 30 .0 7. 20 15 b is 03 .0 8. 20 15 St an do rtä lte st er K as te lla un 16 .0 4. 20 15 Be re its te llu ng v on U nt er kü nf te n un d St el lfl äc he n Ka st el la un 21 .0 4. 20 15 Po liz ei ei ns at z of fe n An tra gs te lle r Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg Ze lte m it Zu be hö r u nd Be tte n 72 ke in e 01 .0 8. 20 15 b is 30 .1 0. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 15 .0 7. 20 15 H am bu rg 31 .0 7. 20 15 U nt er br in gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n of fe n An tra gs te lle r 15 5 15 6 15 7 Se ite 1 7 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g M in is te riu m d es In ne re n un d fü r Ko m m un al es Br an de nb ur g Ze lte m it Zu be hö r u nd Be tte n 66 ke in e 01 .0 8. 20 15 b is 30 .1 0. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 20 .0 7. 20 15 D ob er lu gKi rc hh ai n 31 .0 7. 20 15 U nt er br in gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n of fe n An tra gs te lle r M in is te riu m fü r In ne re s un d Sp or t Sa ch se nAn ha lt Au fb au u nd N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Ze lte n m it Zu be hö r 38 ke in e 01 .0 8. 20 15 b is 30 .1 0. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 22 .0 7. 20 15 H al be rs ta dt 31 .0 7. 20 15 U nt er br in gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n Pi on ie rte ch ni sc he Au fg ab en of fe n An tra gs te lle r M in is te riu m fü r In te gr at io n Ba de nW ür tte m be rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 01 .0 8. 20 15 b is 31 .1 2. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 09 .0 7. 20 15 Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t Si gm ar in ge n 21 .0 7. 20 15 U nt er br in gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be w er be rn G en er al - St au ffe nb er gKa se rn e of fe n An tra gs te lle r 15 8 15 9 16 0 Se ite 1 8 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g G em ei nd e St ad t N eu st ad t a m R üb en be rg e Lo gi st is ch e U nt er st üt zu ng 20 ke in e 04 .0 8. 20 15 b is 10 .0 8. 20 15 Pa nz er gr en ad ie rb at ai llo n 33 06 .0 8. 20 15 2 Lk w , 1 G ab el st ap le r Tr an sp or t v on M at er ia l N eu st ad t a m R üb en be rg e 06 .0 8. 20 15 U nt er br in gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n of fe n An tra gs te lle r Am t f ür B ra nd u nd Ka ta st ro ph en - sc hu tz u nd R et tu ng sw es en Bu rg en la nd kr ei s N ut zu ng sü be rla ss un g Li eg en sc ha fts m at er ia l of fe n ke in e 07 .0 8. 20 15 b is 31 .0 1. 20 16 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 21 .0 7. 20 15 Be re its te llu ng v on B et te n N au m bu rg 14 .0 8. 20 15 U nt er br in gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n of fe n An tra gs te lle r 16 1 16 2 Se ite 1 9 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g St ad t A hl en m ed iz in is ch es Fa ch pe rs on al 6 ke in e 05 .0 8. 20 15 b is 31 .0 8. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 05 .0 8. 20 15 m ed iz in is ch e G ru nd ve rs or gu ng an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Ah le n 10 .0 8. 20 15 Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng b ei de r B et re uu ng v on vo n Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n of fe n An tra gs te lle r H es si sc he s M in is te riu m d es In ne re n un d fü r Sp or t Ze lte m it Zu be hö r u nd Be tte n of fe n ke in e 05 .0 8. 20 15 b is 31 .0 1. 20 16 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 05 .0 8. 20 15 G ie ße n 11 .0 8. 20 15 U nt er br in gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n of fe n An tra gs te lle r 16 3 16 4 Se ite 2 0 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g M in is te riu m fü r In ne re s un d Bu nd es an ge - le ge nh ei te n Sc hl es w ig -H ol st ei n N ut zu ng sü be rla ss un g Li eg en sc ha fts m at er ia l of fe n ke in e 06 .0 8. 20 15 b is 31 .0 1. 20 16 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 06 .0 8. 20 15 Be re its te llu ng v on B et te n an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Se et h 14 .0 8. 20 15 U nt er br in gu ng u nd sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n of fe n An tra gs te lle r La nd ra ts am t St ar nb er g Au fb au Z el te m it Zu be hö r 6 ke in e 24 .0 8. 20 15 b is 26 .0 8. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 06 .0 8. 20 15 Tu tz in g 17 .0 8. 20 15 U nt er br in gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n of fe n An tra gs te lle r H es si sc he s M in is te riu m d es In ne re n un d fü r Sp or t U nt er st üt zu ng d es Lu ftr au m sc hu tz es d er Po liz ei 1 ke in e 02 .1 0. 20 15 b is 04 .1 0. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 12 .0 8. 20 15 Fe ie rli ch ke ite n zu m T ag de r D eu ts ch en E in he it in F ra nk fu rt / M ai n Fr an kf ur t/M ai n 18 .0 8. 20 15 16 5 16 6 16 7 Se ite 2 1 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Po liz ei ei ns at z of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch es St aa ts m in is te riu m de s In ne rn , f ür B au un d Ve rk eh r U nt er st üt zu ng d es Lu ftr au m sc hu tz es d er Po liz ei 1 ke in e 19 .0 9. 20 15 - 04 .1 0. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 10 .0 8. 20 15 O kt ob er fe st 2 01 5 M ün ch en M ün ch en 20 .0 8. 20 15 Po liz ei ei ns at z of fe n An tra gs te lle r Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 21 .0 9. 20 15 b is 22 .0 9. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 14 .0 8. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Ar ra io lo sTr ef fe n Lü be ck 01 .0 9. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 05 .1 0. 20 15 b is 08 .1 0. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 13 .0 8. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Ph ila de lp hi a un d W as hi ng to n 18 .0 8. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t 16 8 16 9 17 0 Se ite 2 2 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 10 .1 0. 20 15 b is 16 .1 0. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .0 7. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Ko re a, M on go le i 22 .0 7. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Bu nd es lä nd er u nd G eb ie ts kö rp er - sc ha fte n Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n Fl üc ht lin ge n bi s 4. 50 0, in Ab hä ng ig ke it vo n Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng ke in e 03 .0 7. 20 15 b is 30 .0 9. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 03 .0 7. 20 15 b is 30 .0 9. 20 15 U nt er st üt zu ng sle is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l un d G er ät of fe n An tra gs te lle r 17 2 bi s 31 5 17 1 Se ite 2 3 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Ab ge le hn te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe D eu ts ch er Bu nd es ta g Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 1 ke in e 01 .1 0. 20 15 b is 29 .0 2. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r Fe hl en de R es so ur ce n 10 .0 9. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng U nt er st üt zu ng sp er so na l fü r d ie P ar la m en ts är zt in de s D eu ts ch en Bu nd es ta ge s Be rli n 12 .0 9. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e M in is te riu m d es In ne re n un d fü r Ko m m un al es Br an de nb ur g m ed iz in is ch es Fa ch pe rs on al of fe n ke in e ab 2 7. 07 .2 01 5 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g fe hl en de R es so ur ce n 20 .0 7. 20 15 R ön tg en ge rä te an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Ei se nh üt te ns ta dt 04 .0 8. 20 15 Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng b ei Au fn ah m e vo n Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n 31 6 31 7 Se ite 2 4 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Am t f ür M ig ra tio n un d Fl üc ht lin gs an ge - le ge nh ei te n M ec kl en bu rg - Vo rp om m er n m ed iz in is ch es Fa ch pe rs on al of fe n ke in e 04 .0 8. 20 15 b is 31 .0 1. 20 16 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s fe hl en de R es so ur ce n 04 .0 8. 20 15 R ön tg en ge rä te an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng N os to rf/ H or st 18 .0 8. 20 15 Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng b ei Au fn ah m e vo n Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n M in is te riu m fü r In ne re s un d Sp or t Sa ch se nAn ha lt Be re its te llu ng H ei zg er ät e of fe n ke in e 05 .0 8. 20 15 b is 30 .1 0. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s fe hl en de R es so ur ce n 05 .0 8. 20 15 H al be rs ta dt 26 .0 8. 20 15 U nt er br in gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n Zu sa tz an tra g zu N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Ze lte n (A nt ra g vo m 2 2. 07 .1 5 ge bi llig t a m 31 .0 7. 15 ) 31 9 31 8 Se ite 2 5 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Sä ch si sc he s St aa ts m in is te riu m de s In ne re n Be re its te llu ng C on ta in er un te rk ün fte of fe n ke in e 06 .0 8. 20 15 b is 31 .0 1. 20 16 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s fe hl en de R es so ur ce n 06 .0 8. 20 15 D re sd en 14 .0 8. 20 15 U nt er br in gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n La nd ra ts am t W ar tb ur gk re is Ze lte m it Zu be hö r u nd Be tte n of fe n ke in e 06 .0 8. 20 15 b is 31 .0 1. 20 16 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s fe hl en de R es so ur ce n 06 .0 8. 20 15 St ad tle ng sf el d 14 .0 8. 20 15 U nt er br in gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n M in is te riu m fü r In ne re s un d Sp or t Sa ch se nAn ha lt St ro m ve rs or un g, Au ss en be le uc ht un g, Lö sc hw as se rv er so rg un g of fe n ke in e 06 .0 8. 20 15 b is 30 .1 0. 20 15 Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s fe hl en de R es so ur ce n 06 .0 8. 20 15 H al be rs ta dt 14 .0 8. 20 15 U nt er br in gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n Zu sa tz an tra g zu N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Ze lte n (A nt ra g vo m 2 2. 07 .1 5 ge bi llig t a m 31 .0 7. 15 ) 32 0 32 1 32 2 Se ite 2 6 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g M in is te riu m fü r In ne re s un d Bu nd es an ge - le ge nh ei te n Sc hl es w ig -H ol st ei n Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n ke in e 06 .0 8. 20 15 b is 31 .0 1. 20 16 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g re ch tli ch un zu lä ss ig 06 .0 8. 20 15 m ed iz in is ch e G ru nd ve rs or gu ng an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Se et h 14 .0 8. 20 15 U nt er br in gu ng u nd sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n Bu nd es lä nd er u nd G eb ie ts kö rp er - sc ha fte n Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n Fl üc ht lin ge n bi s 4. 50 0, in Ab hä ng ig ke it vo n Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng ke in e 03 .0 7. 20 15 b is 30 .0 9. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 03 .0 7. 20 15 b is 30 .0 9. 20 15 U nt er st üt zu ng sle is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um re ch tli ch un zu lä ss ig Pe rs on al , M at er ia l un d G er ät 32 4 bi s 34 3 32 3 Se ite 2 7 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Zu rü ck ge zo ge ne A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 13 .0 7. 20 15 An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 01 .0 6. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Em pf an g de r Bu nd es ka nz le rin d es D ip lo m at is ch en K or ps M es eb er g 02 .0 7. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 ke in e 15 .0 9. 20 15 b is 16 .0 9. 20 15 An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 08 .0 6. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng Sc hl os s M es eb er g 14 .0 9. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss Ka bi ne ttk la us ur d er Bu nd es re gi er un g La nd ra ts am t H ei de nh ei m Ze lte m it Zu be hö r u nd Be tte n of fe n ke in e 01 .0 9. 20 15 b is 28 .0 2. 20 16 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 03 .0 8. 20 15 20 .0 8. 20 15 U nt er br in gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As yl be ge hr en de n 34 4 34 5 34 6 Se ite 2 8 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 08 .1 0. 20 15 b is 09 .1 0. 20 15 An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 28 .0 9. 20 15 an la ss be zo ge ne m ed iz in is ch e Ve rs or gu ng D eu ts ch -Is ra el is ch e R eg ie ru ng sk on - su lta tio ne n im Bu nd es ka nz le ra m t Be rli n 07 .1 0. 20 15 U nt er st üt zu ng pr ot ok ol la ris ch er An la ss Bu nd es lä nd er u nd G eb ie ts kö rp er - sc ha fte n Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n Fl üc ht lin ge n bi s 4. 50 0, in Ab hä ng ig ke it vo n Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng ke in e 03 .0 7. 20 15 b is 30 .0 9. 20 15 An tra gs te lle r ni ch t b en öt ig t 03 .0 7. 20 15 b is 30 .0 9. 20 15 U nt er st üt zu ng sle is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l un d G er ät 34 8 bi s 37 5 34 7 Se ite 2 9 Am ts hi lfe N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt An ge fr ag te F äh ig ke ite n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n An za hl u nd Au fg ab en d er So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . Ab le hn un g N ac hm el du ng en D eu ts ch es R ot es Kr eu z - K in de rk lin ik Si eg en g G m bH Be re its te llu ng v on M at er ia l 35 ke in e 10 .0 2. 20 15 b is 03 .0 7. 20 15 Bu nd es m in is te riu m d er Ve rte id ig un g 21 .1 1. 20 14 M ob ile s O pe ra tio ns ze nt ru m m it Pe re ph er ie ge rä t o hn e m ed iz in is ch e Au ss ta ttu ng Au fb au , E in w ei su ng in de n Be tri eb , A bb au Si eg en 30 .0 1. 20 15 Be re its te llu ng , A uf - un d Ab ba u ei ne s m ob ile n O PZe nt ru m s un d en ts pr ec he nd er Pe rip he rie ge rä te , oh ne M ed iz in ge rä te 33 2. 74 8, 81 € An tra gs te lle r 37 6 Se ite 3 0 U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r A nl ag e 2 zu P ar lS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk si ep e 18 80 02 2- V 12 2 vo m .O kt ob er 2 01 5 N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da te n bz w . S ol da tin ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng D ur ch ge fü hr te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r R in g de r W as se rs po rtve re in e um d ie P or ta W es tfa lic a e . V ., M in de n pi on ie rte ch ni sc he U nt er st üt zu ng 4 ke in e 04 .0 9. 20 15 b is 06 .0 9. 20 15 B un de sa m t f ür In fra st ru kt ur , U m w el ts ch ut z un d D ie ns tle is tu ng en d er B un de sw eh r 16 .0 7. 20 15 2 M ot or bo ot e pi on ie rte ch ni sc he A uf ga be n M in de n 18 .0 8. 20 15 pe rs on el le u nd m at er ie lle U nt er st üt zu ng 2 S ch la uc hb oo te 36 0, 13 € A nt ra gs te lle r G em ei nd e La ng do rf lo gi st is ch e U nt er st üt zu ng 5 ke in e 04 .0 9. 20 15 b is 06 .0 9. 20 15 B un de sa m t f ür In fra st ru kt ur , U m w el ts ch ut z un d D ie ns tle is tu ng en d er B un de sw eh r 15 .0 7. 20 15 U m sc hl ag v on M at er ia l La ng do rf 26 .0 8. 20 15 U nt er st üt zu ng d er D eu ts ch en S ki ro lle rm ei st er - sc ha fte n im B ia th lo n U nt er st üt zu ng d er D eu ts ch en S ki ro lle rm ei st er sc ha fte n im B ia th lo n of fe n A nt ra gs te lle r 1 2 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Leere Seite