Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. Oktober 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6525 18. Wahlperiode 02.11.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/6131 – G36-Fabrik in Saudi-Arabien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Saudi-Arabien werden G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in Lizenz hergestellt. Nach Angaben der Bundesregierung ist Saudi-Arabien nicht in der Lage, diese Waffen vollständig eigenständig zu produzieren. Die saudische Produktion des G36 sei auf die Zulieferung technologischer Schlüsselkomponenten aus Deutschland angewiesen (Bundestagsdrucksache 18/2075). 1. Wie viele G36-Sturmgewehre können bis zum Stichtag 15. September 2015 in Lizenz in Saudi-Arabien hergestellt werden, geht man von den genehmigten Ausfuhren für die notwendigen Schlüsselkomponenten (Zulieferung aus Deutschland) nach Saudi-Arabien aus? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die genaue Anzahl der in SaudiArabien mit Zulieferungen aus Deutschland bis Stichtag 15. September 2015 herstellbaren G-36 Gewehre. Nach den Meldungen des Unternehmens zur Ausnutzung der so genannten AWG-Komplementärgenehmigung (KOGE-Meldung) wurden Teilesätze für 20 501 Gewehre ausgeführt. Eine Aufstellung der Genehmigungen und Meldungen für G36, Teilesätze und Teile nach Saudi-Arabien ergibt sich aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 18/1708 vom 10.06.2014 (BT-Drucksache18/2075). Die dortigen Angaben entsprechen dem aktuellen Stand. Eine gesonderte statistische Erfassung der gelieferten Schlüsselkomponenten, die lediglich nach dem Außenwirtschaftsrecht ausfuhrgenehmigungspflichtig sind, erfolgt nicht. 2. Wie viele verschiedene Schlüsselkomponenten, die für den Bau eines G36- Sturmgewehres notwendig sind und die in Saudi-Arabien nicht hergestellt werden (können), werden im deutschen Genehmigungsverfahren berücksichtigt ? Es handelt sich um fünf Schlüsselkomponenten (zwei unterschiedliche Druckfedern , Kolbenring, Gabel und Auszieher). Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/6525 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Für den Bau wie vieler Sturmgewehre des Typs G36, die in Saudi-Arabien in Lizenz hergestellt werden, hat die Bundesregierung seit Erteilung der Genehmigung zur Ausfuhr von Herstellungsunterlagen und Technologie bis zum 15. September 2015 Ausfuhrgenehmigungen erteilt (bitte Gesamtstückzahl angeben und zudem nach Monat und Jahr aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4. Bis zu welcher Stückzahl-Obergrenze wird die Herstellung des Sturmgewehres G36 in Lizenz in Saudi-Arabien von Seiten der Bundesregierung durch Ausfuhrgenehmigungen ermöglicht werden? Wenn es keine Obergrenze gibt, warum gibt es keine, und was bedeutet das konkret für den zukünftigen Umfang der Produktion, oder gegebenenfalls welche anderweitigen Regelungen gibt es hinsichtlich dieser Frage? Eine Stückzahl-Obergrenze besteht nicht. Die Produktion in Saudi-Arabien ist abhängig von der im Rahmen strikter Einzelfallprüfung genehmigungspflichtigen Zulieferung von Schlüsselkomponenten aus Deutschland Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen . Einzelfallprüfungen erfolgen auf Basis der Politischen Grundsätze der Bundesregierung , des Gemeinsamen Standpunkts der EU aus dem Jahr 2008 sowie des Vertrags über den Waffenhandel. Die Bundesregierung hat in ihren Kleinwaffengrundsätzen entschieden, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Aufbau neuer Fertigungskapazitäten für die Herstellung von Kleinwaffen in Drittländer mehr zu erteilen. 5. Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 eine Lizenzproduktion deutscher Rüstungsgüter im Ausland, für die zustimmungspflichtige Ausfuhrgenehmigungen erforderlich sind, durch das Versagen von Ausfuhrgenehmigungen der notwendigen Komponenten des Rüstungsgutes zum Stillstand gebracht, weil eine Prüfung ergeben hatte, dass die Ausfuhr der Komponenten bzw. Schlüsseltechnologie nicht mehr vereinbar mit den politischen Grundsätzen ist (bitte unter Angabe, ob die Ablehnung des Genehmigungsantrags bzw. der Genehmigungsanträge zur dauerhaften Einstellung der Produktion geführt hat)? Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse darüber, welche Auswirkungen das Versagen von Ausfuhrgenehmigungen der notwendigen Komponenten des Rüstungsgutes auf eine Lizenzproduktion deutscher Rüstungsgüter im Ausland, für die zustimmungspflichtige Ausführgenehmigungen erforderlich sind, hat. 6. Welche Endverbleibsregelungen existieren hinsichtlich der Ausfuhr von Schlüsselkomponenten nach Saudi-Arabien zur Herstellung der G36-Gewehre in Lizenz in Saudi-Arabien? In der abgegebenen Endverbleibserklärung für die Ausfuhr von Schlüsselkomponenten nach Saudi-Arabien verpflichtet sich Saudi-Arabien unter anderem wie folgt: „Wir versichern, dass wir ohne die Zustimmung des Bundeamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) der Bundesrepublik Deutschland nicht die Güter an Drittstatten reexportieren werden.“ Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6525 7. Werden die „Kleinwaffengrundsätze“ der Bundesregierung auch bei der Ausfuhr von Schlüsselkomponenten nach Saudi-Arabien zur Herstellung der G36-Gewehre in Lizenz in Saudi-Arabien zur Anwendung kommen? Wenn ja, ab wann ist deren Anwendung konkret vorgesehen, und wenn nein, warum werden sie hier nicht angewendet werden? Die Bundesregierung hat die Kleinwaffengrundsätze am 18. März 2015 verabschiedet . Sie gelten seitdem für alle zukünftigen Genehmigungsverfahren. Nach Fußnote 2 der Kleinwaffengrundsätze werden grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Komponenten und Technologie in Drittländer erteilt, die in dem betreffenden Land eine neue Herstellungslinie für Kleine und Leichte Waffen oder entsprechender Munition eröffnen. 8. Welche Änderungen erfolgen durch die „Kleinwaffengrundsätze“ der Bundesregierung in den Endverbleibsdokumenten, die im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Schlüsselkomponenten nach Saudi-Arabien zur Herstellung der G36-Gewehre in Lizenz in Saudi-Arabien ausgestellt werden (bitte die alte Regelung bzw. den Text und die neue Regelung bzw. den Text wörtlich angeben; falls noch keine neuen Endverbleibsdokumente in diesem Fall ausgestellt wurden, welche Formulierung bzw. welchen Text sieht die Bundesregierung für diesen Fall vor)? Hinsichtlich der alten Regelung siehe Antwort zu Frage 6. Darüber hinaus sind seit Verabschiedung der Kleinwaffengrundsätze keine Genehmigungen für Schlüsselkomponenten nach Saudi-Arabien erteilt worden. 9. Produziert die Fabrik in Saudi-Arabien die Herstellung von G36-Sturmgewehren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit, und wenn nicht, seit wann nicht mehr? Seit Mitte 2014 ist keine Ausfuhrgenehmigung für Komponenten für die G36- Produktion in Saudi-Arabien erteilt worden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse, ob die Fabrik in Saudi-Arabien derzeit noch G36 Sturmgewehre produzieren kann. 10. Welche Sammelausfuhrgenehmigungen wurden seit dem Jahr 2009, bei denen Saudi-Arabien (bzw. eine saudische staatliche Stelle und/oder ein saudisches Unternehmen – staatlich wie privat) als Konsortialführer, Unterauftragnehmer , Empfänger etc. auftrat, in den Bereichen a) Ausfuhr von Rüstungsgütern im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms , einer regierungsamtlichen Kooperation oder eines sonstigen internationalen Projektes, b) Ausfuhr von Technologie und/oder Software des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für bestimmte, oft vorübergehende Verwendungszwecke, c) Ausfuhr bzw. Verbringung von Technologie und/oder Software des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zur AWV zu internationalen und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anerkannten Studienzwecken , d) Mitnahme bzw. Abruf von Technologie und/oder Software des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zur AWV zur Wartung von Wehrtechnik im Einsatzland, Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/6525 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode e) wiederholte Ausfuhr von Waffen oder sonstiger Ausrüstung durch zugelassene Schiffsschutzunternehmen mit dem Ziel des Schutzes von Schiffen erteilt (bitte nach Jahren unter Angabe der jeweiligen exakten Bezeichnung der genehmigten Güter, des jeweiligen Gesamtwertes und anderer jeweilig beteiligter Staaten und unter Zuordnung von z. B. „Empfänger“ oder „Konsortialführer “ zur jeweiligen Genehmigung aufschlüsseln)? Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) werden überwiegend erteilt, um wehrtechnische Kooperationsprojekte (z.B. sog. Gemeinschaftsprogramme) umzusetzen , an denen Deutschland mit NATO- und anderen Staaten beteiligt ist. Zu jedem Kooperationsprojekt besteht eine Kette mehrerer parallel laufender SAG, die nötigenfalls durch erneute Genehmigung verlängert oder ersetzt werden. SAG enthalten eine Liste von Empfängerländern, die ganz überwiegend der EU und der NATO angehören, aber auch andere Staaten enthalten. Anders als bei einer Einzelausfuhr werden die Güter in wehrtechnischen Kooperationsprojekten üblicherweise mehrmals eingeführt, ausgeführt und zwischen den Beteiligten weitergeleitet . Darauf sind die SAG zugeschnitten. Sie unterscheiden sich von Einzelgenehmigungen darin, dass sie besonders zuverlässigen Unternehmen innerhalb eines festen Genehmigungsrahmens die Flexibilität geben, Güterbewegungen zeitnah zu planen und bedarfsgerecht abzuwickeln. Jede SAG erlaubt die Ausfuhr von Waren bis zu einem bestimmten Genehmigungswert in Euro, dem Gesamtwert der damit realisierbaren Ausfuhren. Der pauschale Genehmigungswert einer SAG ist kein Indiz für tatsächliche Güterbewegungen und zwar schon deshalb nicht, weil Wiedereinfuhren rechnerisch nicht berücksichtigt werden. Zu den Ausfuhren der Buchstaben b) bis d) werden keine Wertangaben geführt. Folgende Sammelausfuhrgenehmigungen wurden seit dem Jahr 2009, bei denen Saudi-Arabien als Konsortialführer, Unterauftragnehmer, Empfänger etc. auftrat, in den folgenden Bereichen erteilt: a) Ausfuhr von Rüstungsgütern im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms , einer regierungsamtlichen Kooperation oder eines sonstigen internationalen Projektes: Gemeinschaftsprogramm GP 1096 - EUROFIGHTER RSAF TURBINE Jahr Genehmigter Wert in € Güter andere beteiligte Staaten 10.09.2012- 10.09.2016 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A – WARE (SAG) ITALIEN, SPANIEN, USA = Beteiligte SAUDI-ARABIEN = Nutzer 04.10.2012- 04.10.2016 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A – WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SPANIEN, ITALIEN, USA = Beteiligter SAUDI-ARABIEN = Nutzer Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6525 04.10.2012- 04.10.2016 120.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) ITALIEN, USA, SPANIEN, GROSSBRITANNIEN = Beteiligter SAUDI-ARABIEN = Nutzer 29.10.2013- 29.10.2015 10.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SPANIEN, ITALIEN, NIEDERLANDE = Beteiligter SAUDI-ARABIEN = Nutzer 29.10.2013- 29.10.2015 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SPANIEN, ITALIEN, NIEDERLANDE = Beteiligter SAUDI-ARABIEN = Nutzer Gemeinschaftsprogramm GP1097 – EUROFIGHTER RSAF Jahr Genehmigter Wert in € Güter andere beteiligte Staaten 12.10.2009 - 12.10.2011 16.000.000 A0004 00 - BOMBEN ,TORPEDOS,RAKETEN ,FLUGKÖRPER (SAG) GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 17.03.2019- 31.03.2013 750.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 17.03.2019- 31.03.2013 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 23.06.2019- 23.06.2013 500.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/6525 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 10.05.2012 - 10.05.2016 11.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) SPANIEN, ITALIEN, GROSSBRITANNIEN = GP-Staat ÖSTERREICH = Beteiligter SAUDI-ARABIEN = Nutzer 11.05.2012 11.05.2016 1.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG ITALIEN, GROSSBRITANNIEN = GPStaat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 11.05.2012 11.05.2016 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE ITALIEN, GROSSBRITANNIEN = GPStaat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 06.06.2012- 06.06.2016 400.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) ITALIEN, GROSSBRITANNIEN, SPANIEN = GP-Staat GRIECHENLAND, NORWEGEN, NIEDERLANDE , BELGIEN, KANADA, ÖSTERREICH, SCHWEDEN, FRANKREICH , SPANIEN, DÄNEMARK, SCHWEIZ, TSCHECHISCHE REPUBLIK , USA, IRLAND = Beteiligte SAUDI-ARABIEN = Nutzer 06.06.2012- 06.06.2016 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE ITALIEN, GROSSBRITANNIEN, SPANIEN = GP-Staat GRIECHENLAND, NORWEGEN, NIEDERLANDE , BELGIEN, KANADA, ÖSTERREICH, SCHWEDEN, FRANKREICH , SPANIEN, DÄNEMARK, SCHWEIZ , TSCHECHISCHE REPUBLIK , USA, IRLAND = Beteiligte SAUDI-ARABIEN = Nutzer 13.06.2012 - 13.06.2014 5.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) ITALIEN, SPANIEN, GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/6525 12.09.2012- 12.09.2016 82.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 12.09.2012- 12.09.2016 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 12.12.2012- 12.12.2016 10.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) ITALIEN, SPANIEN, GROSSBRITANNIEN = GP-Staat FRANKREICH, BELGIEN , USA, SCHWEIZ = Beteiligte SAUDI-ARABIEN = Nutzer 12.12.2012- 12.12.2016 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE ITALIEN, SPANIEN, GROSSBRITANNIEN = GP-Staat FRANKREICH, BELGIEN , USA, SCHWEIZ = Beteiligte SAUDI-ARABIEN = Nutzer 14.03.2013- 31.12.2016 300.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 14.03.2013- 31.12.2016 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 20.11.2013- 20.11.2015 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE ITALIEN, SPANIEN, GROSSBRITANNIEN = GP-Staat ÖSTERREICH= Beteiligter SAUDI-ARABIEN = Nutzer Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/6525 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 10.06.2014- 10.06.2016 2.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) ITALIEN, SPANIEN, GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer Gemeinschaftsprogramm GP1970– Plattform für Kurzstrecken- Lenkwaffensystem Jahr Genehmigter Wert in € Güter Andere beteiligte Staaten 03.02.2011- 03.12.2013 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE FINNLAND, GRIECHENLAND, = GPStaat USA, NIEDERLANDE, NORWEGEN, GROSSBRITANNIEN, SCHWEDEN, KANADA, ITALIEN, ÖSTERREICH, LUXEMBURG, IRLAND, POLEN = Beteiligte FRANKREICH, SAUDI-ARABIEN = Nutzer 22.01.2013- 22.01.2017 150.000.000 A0004 00 - BOMBEN ,TORPEDOS,RAKETEN ,FLUGKÖRPER (SAG) A0018 00 AUSRÜSTUNG FÜR DIE HERSTELLUNG Finnland, GRIECHENLAND, = GPStaat USA, NIEDERLANDE, GROSSBRITANNIEN , SCHWEDEN, KANADA, ITALIEN, ÖSTERREICH, LUXEMBURG , IRLAND, POLEN, SCHWEIZ = Beteiligte FRANKREICH, SAUDI-ARABIEN = Nutzer 22.01.2013- 22.01.2017 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE FINNLAND, GRIECHENLAND, = GPStaat USA, NIEDERLANDE, GROSSBRITANNIEN , SCHWEDEN, KANADA, ITALIEN, ÖSTERREICH, LUXEMBURG , IRLAND, POLEN, SCHWEIZ = Beteiligte FRANKREICH, SAUDI-ARABIEN = Nutzer Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/6525 Gemeinschaftsprogramm GP3014– MRCA – Tornado RSAF Jahr Genehmigter Wert in € Güter Andere beteiligte Staaten 20.04.2009- 20.04.2011 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 06.08.2009- 06.08.2013 18.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 06.08.2009- 06.08.2013 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 26.10.2009- 26.10.2013 7.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) GROSSBRITANNIEN = GP-Staat FRANKREICH, USA, BELGIEN = Beteiligte SAUDI-ARABIEN = Nutzer 26.10.2009- 26.10.2013 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE GROSSBRITANNIEN, ITALIEN = GPStaat FRANKREICH, USA, BELGIEN = Beteiligte SAUDI-ARABIEN = Nutzer 31.01.2011- 31.01.2015 23.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) GROSSBRITANNIEN, ITALIEN = GPStaat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 31.01.2011- 31.01.2015 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) GROSSBRITANNIEN, ITALIEN = GPStaat SAUDI-ARABIEN = Nutzer Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/6525 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE 22.11.2011- 22.11.2015 1.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 22.11.2011- 22.11.2015 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 13.12.2012- 13.12.2016 30.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) GROSSBRITANNIEN = GP-Staat FRANKREICH, USA = Beteiligte SAUDI-ARABIEN = Nutzer 13.12.2012- 13.12.2016 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE GROSSBRITANNIEN = GP-Staat FRANKREICH, USA = Beteiligte SAUDI-ARABIEN = Nutzer 17.10.2013- 17.10.2017 7.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) GROSSBRITANNIEN = GP-Staat FRANKREICH, USA, BELGIEN = Beteiligte SAUDI-ARABIEN = Nutzer 17.10.2013- 17.10.2017 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE GROSSBRITANNIEN = GP-Staat FRANKREICH, USA, BELGIEN = Beteiligte SAUDI-ARABIEN = Nutzer 12.12.2013- 12.12.2015 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 GROSSBRITANNIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/6525 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE 08.05.2015 - 08.05.2017 1.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) GROSSBRITANNIEN, ITALIEN = GPStaat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 08.05.2015 - 08.05.2017 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE GROSSBRITANNIEN, ITALIEN = GPStaat SAUDI-ARABIEN = Nutzer Gemeinschaftsprogramm GP3019– MRCA – Tornado RSAF Jahr Genehmigter Wert in € Güter andere beteiligte Staaten 22.09.2011- 22.09.2017 204.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) GROSSBRITANNIEN, ITALIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 22.09.2011- 22.09.2017 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE GROSSBRITANNIEN, ITALIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 15.11.2013- 15.11.2015 20.000.000 A0010 00 - LUFTFAHRZEUGE UND -AUSRÜSTUNG (SAG) GROSSBRITANNIEN, ITALIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer 15.11.2013- 15.11.2015 0 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) A0021 00 SOFTWARE FÜR TEIL I A-WARE GROSSBRITANNIEN, ITALIEN = GP-Staat SAUDI-ARABIEN = Nutzer Hinweise: GP-Staaten: Unterzeichnerstaaten des Gemeinschaftsprogramms (GP) Beteiligte: Staaten, die als Zulieferer am Programm beteiligt sind Nutzerstaaten: Staaten, die als Empfänger des Endprodukts vorgesehen sind Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/6525 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode b) Ausfuhr von Technologie und Software des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zur AWV für bestimmte, vorübergehende Verwendungszwecke : Jahr Güter Andere Beteiligte Staaten 19.01.2009- 19.01.2013 A0022A 00 - TECHNOLOGIE FÜR MEHRERE ABSCHNITT A-WAREN TÜRKEI, ISRAEL, SÜDAFRIKA, KOLUMBIEN, CHILE, OMAN , MALAYSIA, SAUDI-ARABIEN, KUWAIT, INDIEN, SÜDAFRIKA, INDONESIEN, ARGENTINIEN, BRASILIEN, THAILAND, KATAR, BRUNEI DARUSSALAM, PHILIPPINEN , TRINIDAD UND TOBAGO, ANGOLA, ALGERIEN, NIGERIA , KROATIEN, SINGAPUR, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 10.12.2009- 31.03.2014 A0022A 00 - TECHNOLOGIE FÜR MEHRERE ABSCHNITT A-WAREN MEXIKO, KOREA, REPUBLIK (SÜDKOREA), SÜDAFRIKA, SAUDI-ARABIEN, ISRAEL, CHILE, KROATIEN, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE, PERU, INDIEN, MALAYSIA , PHILIPPINEN, ARGENTINIEN, SINGAPUR, JORDANIEN , BRASILIEN, BOSNIEN UND HERZEGOWINA, KUWAIT , OMAN, MAZEDONIEN, ÄGYPTEN, KATAR, ALGERIEN , BRUNEI DARUSSALAM, TÜRKEI, BAHRAIN, BOLIVIEN , URUGUAY, MONTENEGRO 20.01.2012- 20.01.2016 A0022A 00 - TECHNOLOGIE FÜR MEHRERE ABSCHNITT A-WAREN BRUNEI DARUSSALAM, INDIEN, MALAYSIA, PHILIPPINEN, SINGAPUR, KOREA, REPUBLIK (SÜDKOREA), ARGENTINIEN, BOLIVIEN, BRASILIEN, CHILE, MEXIKO, PERU, URUGUAY, ISRAEL, JORDANIEN, KUWAIT , KATAR, SAUDI-ARABIEN, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE, ÄGYPTEN, ALGERIEN, SÜDAFRIKA, KROATIEN, MAZEDONIEN, BOSNIEN UND HERZEGOWINA, MONTENEGRO, TÜRKEI 30.10.2012- 30.10.2016 A0022A 00 - TECHNOLOGIE FÜR MEHRERE ABSCHNITT A-WAREN PAKISTAN, SAUDI-ARABIEN, SÜDAFRIKA Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/6525 Jahr Güter Andere Beteiligte Staaten 05.10.2012- 05.10.2016 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) JAPAN, INDIEN, CHILE, BRASILIEN, SINGAPUR, SÜDAFRIKA , TÜRKEI, SAUDI-ARABIEN, OMAN, KOREA, REPUBLIK (SÜDKOREA), JORDANIEN, KATAR, MALAYSIA, POLEN 10.12.2012- 10.12.2016 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) JAPAN, INDIEN, CHILE, BRASILIEN, SINGAPUR, SÜDAFRIKA , TÜRKEI, SAUDI-ARABIEN, OMAN, KOREA, REPUBLIK (SÜDKOREA), JORDANIEN, KATAR, MALAYSIA 17.01.2013- 17.01.2017 A0022A 00 - TECHNOLOGIE FÜR MEHRERE ABSCHNITT A-WAREN SAUDI-ARABIEN, KUWAIT, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE, PAKISTAN, ISRAEL, INDIEN, ARGENTINIEN, CHILE, TÜRKEI, SÜDAFRIKA 14.03.2013- 14.03.2015 A0022A 00 - TECHNOLOGIE FÜR MEHRERE ABSCHNITT A-WAREN ÄGYPTEN, PAKISTAN, SAUDI-ARABIEN, KUWAIT, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 17.01.2013- 17.01.2017 A0022A 00 - TECHNOLOGIE FÜR MEHRERE ABSCHNITT A-WAREN A0021 00 - SOFTWARE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) ARGENTINIEN, ALGERIEN, BRASILIEN, CHILE, INDIEN, INDONESIEN, KATAR, KUWAIT, MALAYSIA, NIGERIA, PHILIPPINEN, SAUDI-ARABIEN, SÜDAFRIKA, THAILAND , TÜRKEI, ISRAEL, SINGAPUR, KOLUMBIEN, 01.04.2014- 01.04.2016 A0022A 00 - TECHNOLOGIE FÜR MEHRERE ABSCHNITT A-WAREN VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE, ARGENTINIEN, BOSNIEN UND HERZEGOWINA, BAHRAIN, BRUNEI DARUSSALAM , BOLIVIEN, CHILE, ALGERIEN, ÄGYPTEN, KROATIEN, ISRAEL, INDIEN, JORDANIEN, KOREA, REPUBLIK (SÜDKOREA), KUWAIT, MEXIKO, MALAYSIA, OMAN , PERU, PHILIPPINEN, KATAR, SAUDI-ARABIEN, SINGAPUR, TÜRKEI, URUGUAY, SÜDAFRIKA Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/6525 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode c) Ausfuhr / Verbringung von Technologie und/oder Software des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zur AWV zu internationalen und vom BAFA anerkannten Studienzwecken: Jahr Güter Andere Beteiligte Staaten 05.10.2012- 05.10.2016 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) JAPAN, INDIEN, CHILE, BRASILIEN, SINGAPUR, SÜDAFRIKA , TÜRKEI, SAUDI-ARABIEN, OMAN, KOREA, REPUBLIK (SÜDKOREA), JORDANIEN, KATAR, MALAYSIA, POLEN 10.12.2012- 10.12.2016 A0022 00 - TECHNOLOGIE FÜR TEIL I A - WARE (SAG) JAPAN, INDIEN, CHILE, BRASILIEN, SINGAPUR, SÜDAFRIKA , TÜRKEI, SAUDI-ARABIEN, OMAN, KOREA, REPUBLIK (SÜDKOREA), JORDANIEN, KATAR, MALAYSIA d) Mitnahme/Abruf von Technologie und Software zur Wartung von Wehrtechnik: Jahr Güter Andere Beteiligte Staaten 10.12.2009- 31.03.2014 A0022A 00 - TECHNOLOGIE FÜR MEHRERE ABSCHNITT A-WAREN MEXIKO, SÜDKOREA, SÜDAFRIKA, SAUDI-ARABIEN, ISRAEL , Chile KROATIEN, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE , PERU, INDIEN, MALAYSIA, PHILIPPINEN, ARGENTINIEN , SINGAPUR, JORDANIEN, BRASILIEN; KUWAIT, OMAN, MAZEDONIEN, BOSNIEN UND HERZEGOWINA, ÄGYPTEN, KATAR, ALGERIEN, BRUNEI DARUSSALAM, TÜRKEI, BAHRAIN, BOLIVIEN, URUGUAY, MONTENEGRO , 30.10.2012- 30.10.2016 A0022A 00 - TECHNOLOGIE FÜR MEHRERE ABSCHNITT A-WAREN PAKISTAN, SAUDI-ARABIEN, SÜDAFRIKA 20.01.2012- 20.01.2016 A0022A 00 - TECHNOLOGIE FÜR MEHRERE ABSCHNITT A-WAREN BRUNEI DARUSSALAM, INDIEN, MALAYSIA, PHILIPPINEN, SINGAPUR, KOREA, REPUBLIK (SÜDKOREA), ARGENTINIEN, BOLIVIEN, BRASILIEN, CHILE, MEXIKO, PERU, URUGUAY, ISRAEL, Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/6525 JORDANIEN, KUWAIT, KATAR, SAUDI-ARABIEN, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE, ÄGYPTEN, ALGERIEN, SÜDAFRIKA, KROATIEN, MAZEDONIEN, BOSNIEN UND HERZEGOWINA , MONTENEGRO, TÜRKEI 01.04.2014- 01.04.2016 A0022A 00 - TECHNOLOGIE FÜR MEHRERE ABSCHNITT A-WAREN VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE, ARGENTINIEN, BOSNIEN UND HERZEGOWINA, BAHRAIN, BRUNEI DARUSSALAM , BOLIVIEN, CHILE, ALGERIEN, ÄGYPTEN, KROATIEN, ISRAEL, INDIEN, JORDANIEN, KOREA, REPUBLIK (SÜDKOREA), KUWAIT, MEXIKO, MALAYSIA, OMAN , PERU, PHILIPPINEN, KATAR, SAUDI-ARABIEN, SINGAPUR,TÜRKEI, URUGUAY, SÜDAFRIKA e) Wiederholte Ausfuhr von Waffen oder sonstiger Ausrüstung durch zugelassene Schiffsschutzunternehmen mit dem Ziel des Schutzes von Schiffen. Eine entsprechende Sammelausfuhrgenehmigung wurde nicht erteilt. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333